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Archiv für den Monat: Mai 2021

Der grüne Pass und die rote SPÖ

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Die große Frage des Tages ist für mich, ob die SPÖ wirklich so dumm ist, eine Pokerrunde zu beginnen, die sie ohnehin nur verlieren kann. Die Medien berichten bereits, dass der rote Plan, der nebenbei knapp 4 Milliarden kosten und jedem Einwohner 1000 € bescheren soll, zur Bedingung gemacht wird, damit sie im Bundesrat dem grünen Pass zustimmen.

Was die Roten dabei nicht bedenken: Erstens können sie die gesetzliche Regelung zum grünen Pass nur um 8 Wochen verzögern und damit 2 Monate lang der Wirtschaft schaden, zweitens ist auch die EU in der Endphase der Ausarbeitung von Regelungen zum grünen Pass. So wäre es durchaus denkbar, dass der grüne Pass auch Österreich als EU-Richtlinie erreicht.

Inzwischen gibt es aber auch eine neue Entwicklung: Jörg Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant hätte. Nach Verhandlungen mit seiner Partei wäre aber sichergestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Nachweise nur offline überprüft werden können: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“

Ich lasse ihn gerne in dem Glauben. Zum Thema Bewegungsprofile: Wir haben in der Nähe ein Lokal, auf dessen Eingangstür sowohl ein QR-Code zu sehen ist und den man mit seinem Smartphone einscannen muss und darunter eine Liste, auf der man sich mit seinen Personal- und Kontaktdaten, sowie Uhrzeit eintragen soll. Damit weiß wirklich JEDER, der sich dem Lokal nähert, wann wer da war. Und nebenbei kann auch Jeder, diese Liste mit dem Handy fotografieren. Mehr braucht man eigentlich nicht, um Andere zu stalken. Also ein „schlechtes Gesetz“ zu verhindern, sieht wirklich anders aus, lieber Jörg Leichtfried. es geht nicht nur um Beschlüsse, sondern auch um deren Umsetzung.

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Was bleibt vom Ibiza-Untersuchungsausschuss?

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Sicherlich eine provokante Frage, doch die Antwort dürfte noch deutlich mehr Beteiligte und Unbeteiligte auf die sprichwörtliche Palme bringen: NICHTS! Inzwischen geht es längst nicht mehr um Strache, falsche, russische Oligarchen-Schauspielerinnen oder eine mögliche Einflussnahme auf die größte Tageszeitung in Österreich.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde um 180 Grad gedreht und wurde zum „Kurz muss weg-Untersuchungsausschuss“. Interessantes Detail dabei: Die ursprüngliche Schauspielertruppe Strache, Gudenus und andere Figuren, die auch tatsächlich in Ibiza dabei waren sind inzwischen gar nicht mehr im Gespräch. Warum auch? Es geht schließlich nicht um Gerechtigkeit oder echte Aufklärung. Die FPÖ bringt kaum noch jemand mit Ibiza in Verbindung. Ein gewollter Schachzug?

Inzwischen werden so viele Dinge zusammen, dass kaum noch jemand einen Überblick hat, worum es eigentlich geht. Aber etwas zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze zu einem Komödienstadel verkommenen Verfahren: Der Versuch, Sebastian zu Fall zu bringen und der ÖVP alles anzukreiden, was die Urheber dieser Farce selbst verbockt haben.

Ein Beispiel? Andreas Holzer, der frühere Leiter der Soko Tape und heutige Chef des Bundeskriminalamts würde natürlich  Fragen zu Zusammenhängen zwischen den Kriminalfällen Wirecard und Ibiza beantworten, allerdings – und das kann ihm niemand verdenken – unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit.

Der WKStA wird immer wieder vorgeworfen, Aktenteile an Medien zu spielen. So ganz von der Hand zu weisen ist das allerdings nicht – auch wenn das bestritten wird. Und was die Medien bereits aus dem ursprünglichen Ibiza-Untersuchungsausschuss gemacht haben, ist bekannt. Wie Bluthunde stürzen sie sich auf eine vermeintliche Falschaussage von Sebastian und hoffen, damit die große Aufgabe, Sebastian und die ÖVP zu stürzen und mit Unterstützung von zusammengewürfelten Informationen, die nicht einmal in sich einen Zusammenhang bilden, zu diskreditieren.

Und diejenigen, die am meisten davon profitieren würden, lehnen sich zurück und beschäftigen sich erst einmal mit einer Obmann-Frage. Solange dieser Untersuchungsausschuss zu einem „Kurz muss weg-Untersuchungsausschuss“ wird, besteht kaum eine Gefahr, dass man sich mit der ursprünglichen Aufgabe IBIZA beschäftigt. Und die sensationsgeilen Medien spielen natürlich mit – im eigenen Interesse, denn nur große Schlagzeilen verkaufen sich gut.

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Ich bin schlauer als Kickl

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Zugegeben, das ist nicht besonders schwer, aber immerhin habe ich schon vor zwei Jahren gewusst, dass Kickl irgendwann den Chefsessel in der FPÖ haben will. Er wusste es nicht? SEHR unglaubwürdig – wo man doch weiß, dass er sich spätestens seit seinem Rauswurf als Innenminister als „der von Gott persönlich bestimmte Führer“ sieht.

(Nur einmal als Anmerkung: Ich habe gar nichts bestimmt) 😀 Tatsache ist allerdings, dass die FPÖ-Doppelspitze immer nur ein Feigenblatt für Kickls Ideen war und Norbert Hofer sein persönlicher Fiffi, der alles der Öffentlichkeit verkaufen durfte. Es wäre für Kickl ein echtes Vergnügen gewesen, wenn er mit dem Innenministerium eine ungeheure Machtfülle gehabt, und Hofer als Bundespräsident alles brav abgesegnet hätte.

Natürlich geht er wieder einmal auf die Regierung los: „Wenn man es auf den Punkt bringt, muss ich Ihnen schon eines sagen: Es ist eigentlich pervers, von Öffnungsschritten zu reden, die dann am Freitag verkündet werden sollen – so lächerlich die ganzen auch sind –, wenn man dann zuvor am Mittwoch und am Donnerstag den Grünen Pass in Bewegung setzt. Damit wird die Gesellschaft gespalten und ein System geschaffen, wo es mit der Freiheit ganz, ganz schlecht ausschaut.“

Der böse ORF würde nur ein Haar in der Suppe suchen. Dabei muss man da gar nicht lange suchen. Kickl ist gewissermaßen selbsterklärend. Und Hofer wäre kurzsichtig, wenn er jetzt nicht eine Diskussion über die Spitzenkandidatur führen will.

Beim Wiederaufbauplan der Regierung ortet Kickl eine Änderung in der Verfassung Österreichs, die seiner Ansicht nach einer Volksabstimmung bedürfe, und appelliert deshalb an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das entsprechende Gesetz in Österreich nicht zu unterschreiben.

Über die Bezeichnung „kurzsichtig“ würde ich mit Kickl besser nicht diskutieren. Das könnte sehr persönlich werden und ich will Rumpelstilzchen ja nicht komplett fertig machen. Als Comedyfigur taugt er ja allemal noch.

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Das wird niemals passieren

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Ich habe schon viele unglaubliche Dinge gesehen. Auch viele negativ Behaftete. Die Corona-Pandemie hat sich niemand von uns ausgesucht und wir müssen versuchen, so gut wie möglich vor allem zu überleben. Die Forschung setzt alles daran, um die Menschheit dabei zu unterstützen und die Impfung hat erwiesenermaßen einen großen Anteil dabei.

Trotzdem gibt es völlig absurde und kranke Ideen, die im günstigsten Fall gar nichts bringen. Dubiose Geschäftemacher haben Corona als lukrative Einnahmequelle entdeckt. Eine der Abartigsten ist die hier Beschriebene:

Auf einem Biobauernhof gibt es ebenso wie in dieser dubiosen Naturheilpraxis ein Betretungsverbot von geimpften Personen: „Ausscheidungen von geimpften Personen können eine Gefahr für Kontaktpersonen sein“ und: „Geimpfte (Mensch & Tier) können sich mit Corona-Viren gegenseitig anstecken“

Die Naturheilpraktikerin Ried-Keita hat allerdings ein paar Wundermittelchen, um den „negativen Einfluss“ der Impfung zu bekämpfen. Sie verspricht, dass Befreiungsgebete Fremdenergien aus dem Körper entfernen“ können. Zu bestellen ist ein fünffacher Rosenkranz zur Austreibung der Pfizer Erstdosis und für ganz hartnäckige Fälle ein „Schutzspray für die freie Seele“

In der Produktinformation ist zu lesen: „Wir arbeiten mit Hochtouren an einem Schutzspray, der uns vor den Übergriffen und vor mRNA-Geimpften schützt“ Und das alles um den sensationellen Preis für 16,99 €, die man allerdings besser in FFP2-Masken investieren sollte.

Es findet sich so allerlei Unsinn bei dieser „Praxis“, wie zum Beispiel: „ACHTUNG ! Aufgrund der Gefahr, die von Personen mit erhaltener Corona-IMPFUNG sehr wahrscheinlich ausgeht, kann bis zur Entwarnung KEIN Zutritt gewährt werden! Für Covid-Geimpften stehen ausschließlich meine Online-Angebote zur Verfügung. „oder auch „Immer mehr Nicht-Geimpfte erleiden nach dem Kontakt mit C-Geimpften typische Covid-Symptome und es kann zu schweren Blutungen bei den Nicht-Geimpften führen!“

Spannend ist die Aussage: „Laut der WHO besteht derzeit KEINE epidemische Lage von nationaler Tragweite!!!“ Damit hat die gute Frau Ried-Keita allerdings Recht. Es müsste heißen: Dafür besteht eine Lage von INTERNATIONALER Tragweite. Doch etwas wird niemals passieren: Dass eine Impfung gegen sträfliche Dummheit gefunden wird. Aber dafür wird diese Naturheil-Domina, die Masken und Impfungen generell ablehnt, ohnehin nicht zu haben sein. Da hilft nur Eines: ABSTAND HALTEN – so weit wie möglich!

 

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Der Gewaltpate und seine Helferlein

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Von dem Song gegen Gewalt und Rassismus hat sich der Mannheimer Xavier Naidoo inzwischen längst distanziert. Jetzt sind Rassisten und Rechtsradikale seine größten Fans. Für das rechtsradikale Magazin „Compact“ ist er sogar ein „wahrer Held“. Im neuen Song „Ich mach da nicht mit“ kommen auch seine rechten Kollegen zu Wort. Der Rapper Ukvali zum Beispiel, der mit seinen Ansichten genug Fans in der rechtsextremen Szene hat.

Im neuen Video der „Rapbellions“, wie sich die Gruppe nennt, wird unter anderem ein Impfzentrum gesprengt. Naidoo spielt in einer Textzeile darauf an, dass es sich bei den Corona-Impfstoffen um Giftspritzen handeln würde, mit denen die Hälfte der Menschheit ausgerottet werden soll. Dabei sieht sich der Rapper Twanie als Gebetskrieger und „Tburna“ rappt mit einem weißen Kreuz. Weitere Rapper wie Skitekk „singen“ darüber, wie sie einer Wache einen Tritt verpassen während im Hintergrund das Impfzentrum per Computeranimation explodiert.

Deutlich genug ist auch der Rapper Scep, der die Textzeile: „Mach Alarm, bewaffne dich, vernichte den tiefen Staat.“ präsentiert. Ein Stück weiter droht „Phizzo“ mit Gewalt gegen Markus Söder und Jens Spahn, wenn diese nicht die Finger von Kindern lassen würden. Dass dieser Gewaltsong von Querdenkern wie Oliver Janich und Bodo Schiffmann auf Telegramm geteilt wurde, ist nur die Spitze des Naidoo Eisbergs. Bodo Schiffmann hat erst vor Kurzem den Friedensnobelpreis für Querdenker gefordert.

Erschreckend finde ich, dass dieser Song inzwischen auf Platz 2 der deutschen iTunes-Charts gelandet ist, während das Video auf YouTube bereits gelöscht wurde. Insgesamt 17 Interpreten haben sich an diesem Video beteiligt. Unter „Freiheit des künstlerischen Ausdrucks“ versteh ich etwas anders und alle zusammen würde ich aus dem Verkehr ziehen, denn mehrmals wird in dem Video auch zur Gewalt aufgerufen: „Wartet auf den richtigen Zeitpunkt, um sie zu schlagen“ oder „Bewaffne dich, vernichte den tiefen Staat“

Ein Fazit kann ich aber jetzt schon ziehen: Das Video ist gefährlich, denn es vergiftet die letzten normalen Gehirnfunktionen, von ohnehin schon sehr weit rechts angehauchten zunehmenden Fangemeinschaft.

 

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Es ist offensichtlich

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Eine Oben-ohne Party haben hunderte von offensichtlich bereits fast Hirntoten gestern am Wr. Karlsplatz veranstaltet. Trotz Regen und zeitweise ungemütlichen 10 Grad haben sie sich nicht abhalten lassen, an der Party teilzunehmen. Masken und Mindestabstand hat man vergeblich gesucht. Dass Wien bei der 7-Tage-Inzidenz aktuell sowieso im negativen Sinn die Infektionsliste anführt, scheint da keine Rolle gespielt zu haben.

Der bisher positive Trend dürfte so nicht lange anhalten. Doch es gäbe durchaus Mittel, solche Dummheiten einzuschränken: Keine oben ohne Partys, sondern unten ohne Partys veranstalten. Da würden nicht Viele kommen. Außerdem hätten sie keine Taschen, um Flaschenöffner, Drogen, etc. mitzuschleppen.

Eine andere Möglichkeit wäre, von jedem Teilnehmer ein schönes Foto zu machen, um es später im Netz zu posten. Chefs und Familien der Betreffenden würden sich freuen und auch die Behörden hätten eine massive Arbeitserleichterung bei den Anzeigen. Übrigens eine Option, die ich bevorzugen würde.

Die Freude wegen der Gastro-Öffnung kann noch so groß sein, aber dass die Öffnungen ganz schnell wieder rückgängig gemacht werden können, ist den Betreffenden offenbar egal. Hauptsache, sie hatten ihr Freiluft-Besäufnis. Und wenn es wieder einen Lockdown gibt, kann man ja wieder gemeinsam mit Nazis gegen die „böse Regierung“ demonstrieren. Anarchie pur!

Ich sehe jedenfalls nicht mehr ein, Lockdowns hinzunehmen, nur weil ein paar Hirntote glauben, sie müssten über die Stränge schlagen.

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Tausche Intelligenz gegen Sowas

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Man könnte glauben, dass solche Äußerungen weit weg sind und mit uns gar nichts zu tun haben. Aber wir haben ja auch bei uns Maskengegner, Corona-Leugner und FPÖ-Fans. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene – übrigens begeisterte Trump-Anhängerin – hält offenbar von Masken nicht viel:

„Wissen Sie, wir können auf eine Zeit in der Geschichte zurückblicken, in der Menschen gesagt wurde, sie müssten einen goldenen Stern tragen, und sie wurden definitiv wie Bürger zweiter Klasse behandelt, so sehr, dass sie in Züge gesteckt und in Gaskammern in Nazi-Deutschland gebracht wurden. Ich denke, dass jede vernünftige jüdische Person nicht mochte, was in Nazi-Deutschland geschah, und dass jede vernünftige jüdische Person nicht mag, was mit einer anmaßenden Maskenpflicht geschieht.“

Selbstverständlich meint sie, nichts Falsches gesagt zu haben. Leider gibt es auch bei uns derartige Aussagen. die nicht nur völlig falsch sind, sondern auch ausgesprochen dumm. Solche Vergleiche, finden sich auf jeder „Corona-Demo“ und sogar auf der Straße und an Orten, an denen Maskenpflicht besteht: Beim Einkaufen, beim Arzt, in Apotheken usw. Es sind ausgerechnet die Leute, die schon aufgrund ihres Alters gar keine Vergleiche ziehen könnten und – das kommt erschwerend hinzu – Leute, die sich beim Denken ein bisschen schwertun.

Die falsche Logik besteht schon darin, dass sich nicht Maskenträger diskriminiert fühlen könnten, sondern bestenfalls diejenigen, die keine Maske tragen. Wie das mit dem Tragen des gelben Sterns zusammenpasst, mögen mir solche Leute erst einmal erklären.

Und das ist der nächste Denkfehler von Marjorie Taylor Greene: Es war kein GOLDENER STERN, sondern ein gelber Stern. Aber dieses an sich unbedeutende Detail sagt schon sehr viel über die Fähigkeit zu Denken aus – zumal es sich ja um eine Kongressabgeordnete handelt. Und so ganz nebenbei, möchte ich gerne wissen, was eine Gesundheitsmaßnahme mit Judensternen zu tun haben soll. Aber das konnte eine Vertreterin der QAnon-Verschwörungstheorien sowieso nicht beantworten.

 

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Und Belakowitsch tobt

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Offen gesagt, ich habe versucht, mir vorzustellen, wie das wohl aussehen mag, wenn Rumpelstilzchen II, Dagmar Belakowitsch tobt. Und wenn ich mir dabei den Gesichtsausdruck vorstelle, komme ich ziemlich nah an das, was man Panik nennt. Aber sie ist ja zum Glück weit weg.

Nachdem AMS-Chef Johannes Kopf die neuen 3G-Regeln in den Geschäftsstellen hervorgehoben hat, was übrigens nicht ganz so neu sein dürfte, weil diese Regeln bereits vorher in die Hausordnungen des AMS aufgenommen wurden. „Liebe Kund_innen, bitte kommen Sie ab nächster Woche unbedingt nur mehr geimpft, genesen oder getestet in unsere Geschäftsstellen. Danke“. Diese Information stammt von Johannes Kopf.

Auf Twitter wird es konkreter: Auf die Frage „Sonst darf man nicht mehr hin oder wie meinen Sie das?“ schreibt Kopf: „Korrekt.“ Was daran so unverständlich sein soll, ist mir allerdings nicht klar. genauso wie jedes andere Amt oder auch jedes Privatunternehmen kann natürlich auch das AMS sich auf eine Hausordnung berufen.

Die Aussage von Belakowitsch: „Dem Langzeit-AMS-Chef ist es offenbar wichtiger, beim Kanzler Punkte zu sammeln, als sich Konzepte zu überlegen, um die Rekordarbeitslosigkeit in unserem Land zu senken“ hat daher weder Substanz, noch irgendeinen Sinn. „Das AMS muss das „3G-Regime“ zurücknehmen oder „wenigstens eine kostenlose Testmöglichkeit in den AMS-Stellen“ anbieten.“

Die gute Frau vergisst dabei nur eine Kleinigkeit: Man braucht sowieso einen Termin und den bekommt man rechtzeitig, dass man sich zumindest vorher testen lassen kann. Sich vor dem Kneipenbesuch testen zu lassen, ist für die Meisten offenbar kein Problem. Für mich stellt sich nur eine Frage dabei: Besteht die Möglichkeit, dass Belakowitsch während einem ihrer Wutanfälle platzt?

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Ein neuer Stil?

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Aus welcher politischen Richtung ein Großteil der Corona-Leugner kommt, dürfte wohl jedem klar sein. Die neueste Entwicklung scheint zu bestätigen, dass Corona nur als Vorwand dient, um rechtsradikales Gedankengut sowie Gewalt in der Bevölkerung zu verbreiten.

Jemand, der mit Splitterbomben, gefüllt mit Nägeln und Glasscherben, zwei Glock-Pistolen samt zehn Magazinen und Lasermodul für „taktische Einsätze bei schlechter Sicht“ sowie ein Gewehr und 3587 Stück Munition – inklusive Hohlspitzgeschosse bunkert, um Anschläge auf die Exekutive zu verüben, gehört nicht einfach zu den Corona-Leugnern. Das sind schlicht und einfach Terroristen aus der rechtsradikalen Szene, die ganz andere Interessen haben, als nur gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Schließlich was auch der Kauf russischer Kalaschnikow-Sturmgewehre geplant.

Genau unter diesem Aspekt sind diese Leute auch in weiterer Folge zu verurteilen. Dank der behördlichen Ermittlungsarbeit sind diese kriminellen Netzwerke teilweise enttarnt worden. Aber es ist viel zu früh, sich abschließend über den Erfolg zu freuen, denn es war bei Weitem nicht das einzige rechtsradikale Netzwerk und die Arbeit scheint noch lange nicht beendet zu sein.

Was mich allerdings nachdenklich stimmt: Alle sieben Verdächtigen befinden sich auf freiem Fuß, da keine Tatbegehungsgefahr mehr bestehen würde. Die Staatsanwaltschaft Ried (Oberösterreich) ermittelt unter anderem wegen Verdachts des verbrecherischen Komplotts.

In einem verschlüsselten Internet-Chat war zu lesen: „Die Regierung muss hängen“ Drei Verdächtige (zwei Soldaten und ein Amtsdirektor) – sind oder. waren beim Bundesheer. Wenn die aber nicht durch das bevorstehende Pfingstfest geläutert wurden, würde ich nicht sagen, dass keine Tatbegehungsgefahr mehr besteht. Mir fehlt jedenfalls der Glaube, dass es sich „nur“ um Corona-Demonstranten mit einem neuen Stil handeln soll.

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Ende der Maskenpflicht?

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Kaum ist der große Öffnungstag vorbei, sind die ersten Diskussionen über ein Ende den gesunden Menschenverstandes zu vernehmen. Gemeint sind alle anderen Schutzmaßnehmen wie die Maskenpflicht. Davor kann man eigentlich nur warnen. Ein Beispiel gefällig?

Erst gestern waren in einem öffentlichen Verkehrsmittel zwei Leute, die es nicht für nötig gehalten haben, eine FFP2-Maske zu tragen. Einer davon ist keuchend und hustend durch den ganzen Bus gelaufen und es war klar ersichtlich, dass er zumindest nicht gesund ist. Es ist also wahrscheinlich, dass er nicht nur Covid-19 positiv war, sondern außerdem auch entsprechend erkrankt.

Würde man nun die Maskenpflicht aufheben, wäre möglicherweise der ganze Bus jetzt infiziert. Des Weiteren schützt die FFP2-Maske offenbar auch vor anderen Krankheiten. Oder hat jemand dieses Mal eine Grippesaison registriert?

Maskengegner würden nun sofort argumentieren, dass eine Impfung zumindest verhindert, auf einer Intensivstation zu landen und das mag in den meisten Fällen auch stimmen. Wer aber wie ich einschlägige Erfahrungen auch auf Normalstationen im Krankenhaus hat, würde sicher gerne vermeiden, auch nur eine Stunde im Krankenhaus zu verbringen.

Außerdem gibt es nicht nur Impfverweigerer, die keinen medizinischen Grund haben, sich nicht impfen zu lassen,es gibt auch Menschen, die nicht geimpft werden können. Überträger ist man ja trotz Impfung – wenn auch in einem geringeren Maß. Und die gilt es zu schützen. Die Maskenpflicht an Stellen wie öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Menschenansammlungen über 50 Personen, beim Arzt oder Apotheken aufzuheben, wäre schlicht Wahnsinn.

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