Ob DAS gutgeht?
Ob DAS gutgeht?
Es ist unwahrscheinlich, dass die ukrainische Führung ihrer Bevölkerung im Moment wirklich einen großen Gefallen tut. Von den G7-Staaten will die Ukraine einerseits 50 Milliarden haben, andererseits schießt diese Regierung volle Breitseiten gegen freundlich gesinnte Staaten ab, die bisher die Ukraine großzügig unterstützt haben.
Mit solchen Sprüchen könnte sich das Blatt aber ganz schnell wenden. Sigmar Gabriel hat auch entsprechend auf die Anschuldigungen reagiert: In einem „Spiegel-Beitrag hat Gabriel von „gezielten Angriffen auf den deutschen Bundespräsidenten“ gesprochen und er hat dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk vorgeworfen, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Melnyks Behauptung, Steinmeier hätte in seiner aktiven Zeit als Politiker seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft, die bis in die heutige Regierung hineinwirken, ist „wahrheitswidrig und bösartig“.
Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hat natürlich sofort darauf reagiert:
Selenskyjs Liste
Selenskyjs Liste
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat bei der Aufstockung der deutschen Militärhilfe für sein Land bemängelt einiges zu bemängeln: „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert„.
„We need armored vehicles, for example. And not one per day. We need 200 to 300 per day. These aren’t personal taxis, just for me; our soldiers need transport. Flights are available, the whole thing can be organized, we can do all the logistics“
Artillery, 155 millimeters
Artillery shells, 152 millimeters as many as possible
Multiple Launch Rocket Systems (“Grad”, “Smerch”, “Tornado” or M142 HIMARS)
Armored vehicles (armored personnel carriers, infantry fighting vehicles, others)
Tanks (T-72 tanks or similar tanks from the USA or Germany)
Air defense systems (S-300, “BUK” or western equivalents)
Military aircraft—MUST HAVE—to deblock our cities and save millions of Ukrainians as well as millions of Europeans)
Es handelt sich um zwei Milliarden Euro, die zusätzlich vom Deutschen Bundestag für Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben wurden. Doch Mychajlo Podoljak, schreibt bei Twitter über seine Ungeduld mit der EU. Versprochene Waffenlieferungen würden nicht jene Rüstungsgüter enthalten, die die Ukraine sich gewünscht habe, und würden oft zu spät einlangen.
Mir bleibt dabei glatt der Mund offen stehen. Dass gewünschte Panzer aus den Staaten nicht in 20 Minuten vor Ort sein können, müsste selbst dem Dümmsten klar sein. Und dass der Aufbau einer kompletten Luftwaffe auch nicht von einem Tag, auf den anderen möglich ist, muss auch die Ukraine einsehen.
Die Logistik würde die Ukraine selbst bewältigen? Ich halte das für sehr unwahrscheinlich – besonders, wenn man gerade mitten in den Kämpfen steckt und Zufahrtswege blockiert und vermint sind. So ganz nebenbei hat Selenskyj vergessen, dass es sich nicht um Waffenlieferungen handelt, die „bereits unterwegs sind“. Es geht lediglich um eine Ankündigung zur Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine. Nicht mehr und nicht weniger.
Was mich betrifft, so schwindet mit solchen Aussagen fast täglich meine Solidarität mit der ukrainischen Führung und langfristig wird sich wohl auch die ukrainische Bevölkerung fragen, ob an der Staatsspitze die richtigen Leute sitzen.
Diplomatie gescheitert
Diplomatie gescheitert
Für manche mag es wirklich überraschend kommen, dass die Diplomatie in Bezug auf Wladimir Putin gescheitert ist, doch es ist eine Tatsache, die auch die Letzten inzwischen zur Kenntnis nehmen müssen. Mit diesem Kriegsverbrecher kann man nicht reden und überzeugen kann man ihn schon gar nicht.
Der Besuch von unserem Karl hat in den Augen der Skeptiker die Situation nur noch verschlimmert. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat scharfe Kritik an der Reise unseres Kanzlers zu Wladimir Putin geübt und sie als Beispiel für die vermeintliche Russland-Nähe Österreichs genannt: „Ich bezweifle, ob das notwendig war. Denn sie zeigt aus russischer Sicht, dass Putin nach wie vor internationalen Respekt genießt„, sagt Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnjanskyj.
Ich ehe das naturgemäß etwas anders. Es MUSSTE jeder Versuch unternommen werden, um Putin zum Einlenken zu bewegen und ich würde es nicht als „internationalen Respekt“ bezeichnen, denn die Worte waren klar verständlich – selbst für so einen Wahnsinnigen, wie Putin. Ich würde nicht damit rechnen, dass dieser Krieg noch auf diplomatischem Weg zu beenden ist. Im Gegenteil – ich rechne mit einer massiven Ausweitung.
Es geht schon lange nicht mehr um „Eroberung“, sondern um eiskalte Vernichtung. Das zeigt auch das Beispiel Mariupol – eine Stadt, die zwar bereits völlig zerstört ist, aber auch gestern wieder durch Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 angegriffen wurde, bestätigt der ukrainische Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk.
Es ist völlig egal, welche Aktionen der Westen jetzt setzt – es kann aus der Sicht Moskaus nur falsch sein, denn alleine um die Ukraine ist es nie wirklich gegangen. Der Grund dafür ist nicht, dass sich Putin durch die Ukraine „bedroht“ militärisch fühlen würde, sondern schlicht die Tatsache, dass an den Grenzen Russlands ein demokratischer Staat entsteht, der ein deutlich besseres Leben verspricht, als die russische Bevölkerung jemals haben könnte. In der kommunistischen Planwirtschaft geht es zwar jedem gleich – allerdings gleich schlecht, wenn man von den wenigen elitären Gruppen einmal absieht.
Inzwischen hat die Ukraine den zugesandten Fragebogen zum EU-Beitritt beantwortet. Doch der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess und selbst, wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch sehr lange dauern, weil ALLE EU-Staaten einverstanden sein müssen.
Bei einer völlig ungewissen Zukunft eines Beitrittskandidaten möchte ich bezweifeln, dass es tatsächlich einen einstimmigen Beschluss dazu gibt. Besonders die EU-Staaten, die ohnehin schon „Netto-Empfänger“ sind, könnten mit verminderten Zahlungen rechnen und auf die „Netto-Zahler“ dürften höhere Beiträge zukommen. Man darf nicht vergessen, dass hier ein Land völlig neu aufgebaut werden müsste und da ist es mit dem Klingelbeutel in der Kirche nicht getan.
In einer Hinsicht dürfte die ukrainische Regierung wohl enttäuscht werden: Aus „Gefälligkeit“ oder „humanitären Gründen“ wird es keinen EU-Beitritt geben, denn hier geht es um Geld – um sehr viel Geld – und das langfristig. Wir wissen alle nicht, ob es das Gebiet der Ukraine nach Putin überhaupt noch geben wird, denn sollte er taktische Atomwaffen oder massiv chemische Waffen einsetzen, dürfte das Land und damit auch die Getreideproduktion für Jahrzehnte nicht mehr existieren und der Nutzen für die EU wäre sehr geschrumpft.
Keine schönen Aussichten, aber die Realität ist auch nicht schön, wenn man alle Faktoren in Betracht zieht und das muss auch die ukrainische Führung sehen.
Deutschland schuld am Krieg?
Deutschland schuld am Krieg?
Verzweiflung ist eine Sache und sie ist auch verständlich. Ob solche Äußerungen noch mit „Verzweiflung“ zu tun haben, lasse ich aber dahingestellt, denn hier geht es um eine klare Schuldzuweisung der Kriegsursache. Bei allem Verständnis muss man sich auch fragen, wie die Zukunft aussieht, wenn man an einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine denkt. Es stimmt wohl, dass man seine „Freunde“ erst in Krisen wirklich kennenlernt und ich muss mich schon fragen, wie sich ein EU-Land „Ukraine“ mit so einer Regierung veralten wird.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage zur Lieferungen von schweren Waffen bzw. Kampfflugzeugen: „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen sind nicht stichhaltig“. Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte„.
Der Krieg hätte auch „in dieser Form“ vermieden werden können, wenn die Ukraine Atomwaffen gehabt hätte, was zum Glück nicht der Fall ist. Leidtragend ist wie immer die Bevölkerung, aber möge die EU vor solchen Regierungschefs geschützt werden. Argumente gegen eine solche Lieferung wären nicht stichhaltig?
Mir würden da eine ganze Reihe von Argumenten einfallen. Die Aussage, dass die ukrainischen Piloten keine „Einweisung“ bräuchten, sondern sich innerhalb von drei Tagen die Handhabung der Maschinen selbst beibringen könnten, ist schon sehr vermessen. Ich schätze, sie würden z.B. einen „Tornado“ nicht einmal vom Boden bekommen. Auch satellitengestützte Flugabwehrraketen sind wohl kaum im Moment brauchbar, denn das setzt auch Zugang zu NATO-Satelliten voraus und als Nicht-Mitglied der NATO dürfte das kaum der Fall sein.
Außerdem muss man damit rechnen, dass der Kriegstreiber Putin die Lieferung von NATO-Waffen als direkte Einmischung betrachtet, wenn diese Waffen von Deutschland kommen. Er erinnert ja immer wieder an die „historische Verantwortung“ Deutschlands.
Es zeigt sich jeden Tag aufs Neue: Ich bedaure die Ukrainische Bevölkerung und bin für jede humane Unterstützung. Aber ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass sich die ukrainische Führung (vielleicht später) in der EU nicht so verhalten würde, wie man es sich von einem Gemeinschaftsmitglied erwarten würde.
Deppenlogik
Deppenlogik
Wladimir Putin glaubt doch tatsächlich, dass seine Strategie nicht für wirklich jeden offensichtlich ist. Aber nach seiner „Logik“ bekommt ja auch keiner etwas mit. Seine „Gas-Strategie“ geht offenbar jetzt in eine Richtung, die sogar ich schon vorhergesagt habe und nur in einer Sache hat er sogar Recht: Es wird für Europa sehr, sehr teuer werden.
Während Putin jetzt versucht, die russischen Gaslieferungen von Europa nach Asien umzuleiten, beschwert er sich nur Stunden später über angebliche Zahlungsausfälle von europäischen Banken für russisches Gas: „Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten“, meinte er bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors. Öl und Gas lieber nach Asien zu verkaufen, nennt er „Exporte diversifizieren“.
„Rein zufällig“, warnt Putin nun vor einem Embargo von russischem Gas und Öl: „Die Folgen eines solchen Schritts können sehr schmerzhaft werden – vor allem für die Initiatoren einer solchen Politik“ Außerdem gibt er bekannt, dass Russland seine Rohstoffe jetzt vermehrt in andere Weltregionen verkaufen könnte.
Es passt auch in Putins „Logik“, dass die ganze Welt mit einem Osterfrieden rechnet und vielleicht war das auch einmal so. Aber ich rechne damit, dass er GERADE ZU OSTERN mehrere Großangriffe starten wird und die ukrainischen Militärstrategen wären gut beraten, wenn sie damit rechnen würden.
Von einer Meinung kann mich niemand abbringen: Um Putins Denkweise zu verstehen, muss man wie ein Wahnsinniger denken – und das ist schwer genug für mich. Doch es ist die einzige Möglichkeit, ein bisschen hinter die Kalkschale auf Putins Hals zu blicken und dann ergibt alles eine gewisse Logik – Deppenlogik eben.
Erkenntnisse
Erkenntnisse
Nachdem sich die kritischen Stimmen zum Besuch unseres Kanzlers in Moskau etwas gelegt haben, sind sprunghaft die Erwartungen an diesen Besuch gestiegen. Allerdings waren es Erwartungen, die auch unser Karl nie wirklich hatte. Einen Waffenstillstand zu erreichen, oder gar eine Beendigung des Krieges, wäre von Anfang an illusorisch gewesen.
Aber es gibt doch einige Erkenntnisse, die er mitgenommen hat. Die Wichtigste: Was immer seitens des Kreml bestritten wurde, hat Putin indirekt selbst bestätigt. Es handelt sich demnach nicht um eine „Spezialoperation“, sondern ganz klar un Krieg. Putins Antwort, als er gegen Ende des Gesprächs auf den KRIEG angesprochen wurde: „Es wäre besser, wenn er bald endet.“
Der Kriegsverbrecher ist also in der Kriegsrhetorik angekommen und es wurde auch klar, dass er nicht daran denkt, diesen Krieg auf einem friedlichen Weg zu beenden. Unser Karl ist der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des Kriegs Moskau besucht hat. Und wenn man bedenkt, dass Putin allen Regierungschefs von „unfreundlichen Ländern, zu denen der Kriegstreiber auch Österreich zählt, eigentlich Einreiseverbot erteilt hat, war dieser Schritt schon sehr mutig.
Die Vorhaltungen von Kickl und dem Rest der Blaubraunen Gefolgschaft, dass Karl unsere Neutralität aufgeben würde, weil sich die Regierung auf die Seite der Ukraine geschlagen hätte, sind mit diesem Besuch völlig entkräftet. Es wurde mit beiden Kriegsparteien gesprochen, obwohl Putin wohl eher die Rolle des Zuhörers einnehmen musste.
Mit Kritik hat unser Kanzler jedenfalls nicht gespart. Die Kriegsverbrechen wurden ebenso angesprochen, wie eine klare Aufforderung zur Beendigung des Krieges. „Die Reise nach Moskau und das Gespräch mit Präsident Putin sind für mich eine Pflicht. Eine Pflicht aus der Verantwortung heraus, nichts unversucht zu lassen, um eine Einstellung der Kampfhandlungen oder zumindest humanitäre Fortschritte für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bewirken. Denn es ist für mich alternativlos, auch mit Russland trotz aller Differenzen das direkte Gespräche zu suchen„. So der Wortlaut in einer anschließenden Pressekonferenz.
Auch nicht unwesentlich: Der Kriegsverbrecher musste sich anhören, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben. Die Botschaft, dass der Krieg letztendlich nur Verlierer auf beiden Seiten produzieren würde, ist zwar angekommen, aber das scheint Putin nicht zu interessieren.
Daraus ergibt sich für mich nur eine Schlussfolgerung: Putin ist wahnsinnig und besessen vom Gedanken, diesen Krieg bis zum „Endsieg“ fortzuführen und ich fürchte, dass die Ukraine nicht das letzte Land ist, das Putin als Teil seines persönlichen Zarenreiches ansieht – selbst, wenn dabei die gesamte russische Armee vernichtet werden sollte. So stellt sich nur noch die Frage, welches Risiko ist ein Wahnsinniger bereit einzugehen und welche Waffen würde er einsetzen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, denn politisch ist Putin tot und je länger dieser Krieg dauert, umso mehr wird er um sich schlagen, wie ein trotziges Kind.
Wie redet man mit einem Besessenen? Nachdem bekannt war, dass dieses Gespräch nur 75 Minuten gedauert hat, war zumindest für mich klar, dass es keine konkreten Ergebnisse zu den Themen Waffenstillstand oder Rückzug aus der Ukraine geben wird. Unser Karl hat also genau das getan, was möglich war: Putin klarzumachen, dass sein Handeln langfristige Folgen haben wird, dass die Sanktionen aufrecht bleiben und dass alle Kriegsverbrechen entsprechend geahndet werden.
Auch ohne, dass die Erwartungen, die manche in diesen Besuch gesetzt haben, erfüllt wurden, war dieser Besuch enorm wichtig. Es wurde dem Kriegsverbrecher klargemacht, dass die Beendigung des Krieges die einzige Chance ist, nicht mehr die ganze Welt gegen sich zu haben. Und noch etwas ist für mich sehr aussagekräftig: Unser Karl war der EINZIGE, der Putin erfolgreich quasi gezwungen hat, sich anzuhören, wie die Realität aussieht. So ist auch klar, wie Putin auch in Zukunft einzuschätzen ist und das ist eine Erkenntnis, die durch nichts zu ersetzen ist. Also lieber Karl – meine Hochachtung vor diesem wichtigen Schritt.
Die Reise nach Moskau
Die Reise nach Moskau
Kaum ein geplanter Besuch polarisiert mehr, als die heutige Reise von unserem Karl nach Moskau zum Kriegsverbrecher Putin – außer vielleicht ein geplanter Urlaub bei der Schwiegermutter. Kaum ein Besuch wird auch bereits im Vorfeld deutlicher kritisiert und doch ist es die einzige Möglichkeit aus erster Hand Dinge zu erfahren, die anders nicht in Erfahrung zu bringen sind.
Da wäre zum Beispiel die Frage, ob der Kriegstreiber noch alle Latten am Zaun hat und wie es sonst um seinen allgemeinen Gesundheitszustand bestellt ist. Ich würde mir auch persönlich ein Bild machen wollen, ohne auf „Stille Post“ angewiesen zu sein. Immerhin geht es um die Einschätzung, was von russischer Seite noch zu erwarten ist.
Alles zu versuchen, damit dieser Krieg beendet wird, ist sicher nicht die schlechteste aller Lösungen – auch, wenn man sich in die Höhle des Löwen begeben muss und ich glaube nicht, dass es tatsächlich um eine Vermittlermission geht und wer unserem Kanzler vorwerfen will, unsere Neutralität aufs Spiel zu setzen, indem er nur Augen und Ohren für die ukrainische Seite hat, muss damit zur Kenntnis nehmen, dass Gespräche mit BEIDEN Seiten durchaus dem Neutralitätsgedanken entspricht.
Auch der Vorwurf, dass sich unser Karl damit nur um ausländische Angelegenheiten kümmern würde und Österreich dabei vergisst, kann so nicht im Raum stehenbleiben. Kein anderes EU-Land ist in einem solchen Ausmaß vom russischen Gas abhängig wie Österreich. Eine Abhängigkeit, die im Laufe von Jahrzehnten unter anderen Regierungen aufgebaut wurde und was ein sofortiger Gasstopp bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen, der z.B. mit Gas heizt oder dadurch seinen Job verliert.
Es bedeutet nicht, vor dem Kriegstreiber Putin zu kriechen und ihn anzuflehen, die Gasleitungen nicht zu schließen. Aber man muss zumindest mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erfahren, womit zu rechnen ist. Man muss nicht seine Position aufgeben, wenn man bereit ist, sich alle Seiten anzuhören und ich denke, dass unser Karl dem Kriegstreiber durchaus klarmachen wird, dass dieser Überfall auf die Ukraine nicht tolerierbar ist.
Dass von ukrainischer Seite ganz andere Töne dazu kommen, ist verständlich: „Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit“, meint zum Beispiel Sergej Orlov, Vize-Bürgermeister von Mariupol und der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck: „Ich halte diesen Besuch nicht für eine kluge Entscheidung. Ganz und gar nicht“
Die Rolle des Friedenstifters wird unser Kanzler nicht übernehmen können. Dafür sind zu viele Dinge passiert, zu unterschiedlich sind die Positionen der Kriegsparteien, zu viele Kriegsverbrechen sind passiert. Was ich allerdings für möglich halte, ist ein Versuch, Putin einen Ausweg aufzuzeigen, bei dem er nicht sofort völlig das Gesicht verliert. So könnte sich der Kriegstreiber auf diesen Besuch berufen, um eine Aufrechterhaltung des „Status quo“ vor dem eigenen Volk zu begründen. Unwahrscheinlich, aber immerhin möglich. Zumindest hätte er nicht die Ausrede, dass „niemand mit ihm geredet hätte“.
Wie immer machen wieder einmal eine Riesenshow aus der Ankündigung, mit Putin zu reden – inklusive unzähliger gegensätzlicher Ansichten. Doch auch, wenn es ein eigener Antrieb war, der dieser Reise vorausgegangen ist, gab es eine breite Absprache mit Wolodimir Selenski, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Aus meiner Sicht ist das ein Schritt, den ich zwar unterstütze, aber mit dem Glauben an den Erfolg habe ich gewisse Probleme, denn aus meiner Sicht ist und bleibt Putin ein irrer, machtbesessener Kriegsverbrecher, der keine Art der Verzeihung verdient. Aber das ist ja auch nicht das Thema des Besuchs in Moskau. Unser Kanzler sagt es selbst: „Es ist eine Risiko-Mission, das möchte ich gar nicht bestreiten“ Aber darauf zu hoffen, dass sich jemand findet, der das Problem in einem selbstmörderischen Akt erledigt, kann zu einer „Endlos-Hoffnung“ werden.
Galionsfigur der Nazis
Galionsfigur der Nazis
Es ist für viele Menschen sehr überraschend, dass Wladimir Putin einen Krieg gegen angebliche Nazis führt, obwohl gerade er genau auf der nationalsozialistischen Welle schwimmt. Aber er sieht sich als „Führer eines Riesen-Reiches“ und das passt wiederum zu dieser Gesinnung.
In diesem Zusammenhang sollte ich einmal verdeutlichen, welche „Unterstützer“ dieser Kriegsverbrecher so anzieht und man muss sich nur ein paar Leserbriefe der gängigen Medien ansehen:
Vorab einmal die Ansichten eines „Historikers“ der Universität Wien, Hannes Leidinger, die genau in diese Linie passen: „Der Besuch von unserem Karl in der Ukraine ist mit Sicherheit ein Wendepunkt in der österreichischen Geschichte, weil unsere Neutralität noch nie so gefährdet war. Für das Angebot der humanitären Hilfe und einer klaren Ächtung der Verletzung des Friedens durch Russland müsste der Kanzler nicht nach Kiew fahren.
Das kann man ja noch als persönliche Meinung durchgehen lassen. Aber bei dieser Aussage: „Was das realistisch bedeutet, ist noch unklar. „Österreich hat aber auf jeden Fall seine Position als neutraler Vermittler verloren„, sieht es wieder anders aus. Es ist genau die „Neutralität“, an der sich die Rechtsradikalen – inklusive der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD festbeißen und für mich stellt sich die Frage, ob das Tolerieren von terroristischen Handlungen, Völkerrechtsverletzungen, Massenmord und Kriegsverbrechen noch irgendetwas mit „Neutralität“ zu tun hat. Solche Dinge MUSS man verurteilen, wenn man sich noch zur menschlichen Rasse zugehörig fühlen will.
Doch unsere Nazis sehen das naturgemäß anders und so gibt es hier einen Auszug aus unzähligen Leserbriefen, die verdeutlichen, wo die Unterstützer dieses Kriegstreibers sitzen:
„Wenn Putin Europa angreifen will, wird er wohl zuerst ein Land angreifen, das einen eindeutigen Grund liefert. Zum Beispiel Österreich, weil die Regierung die „immerwährende Neutralität“ zunehmend aufgibt„.
Ich sehe nicht, dass Österreich die Neutralität aufgibt, denn die im Staatsvertrag von 1955 festgelegte Neutralität, bezieht sich auf die militärische Neutralität und im Gegensatz zu den Nazis der FPÖ können wir Gewalt durchaus verurteilen.
„Russland war immer unser Freund, bevor der Kanzler mit seinem Besuch in der Ukraine die Neutralität vernichtet hat. Danke dafür, nun ist Österreich ebenso ein feindliches Land für Russland„.
Hier sollten sich die Blau-braunen Freunde einmal informieren, WER den Angriffskrieg in der Ukraine gestartet hat.
„Ja, ob unsere Wirtschaft und unser soziales Leben den Bach runtergeht ist den beiden Herren aus der Ukraine völlig egal„.
Auch hier scheint es nicht ein eklatantes Bildungsdefizit zu geben. Es zeigt auch, dass diejenigen, die am lautesten schreien, am abhängigsten von der sozialen Hängematte sind.
„Klitschko hat schon recht, wenn er sagt, dass Österreich fallen wird. Nicht weil Ukraine eventuell den Krieg verliert, sondern weil Nehammer sich in der Ukraine in Szene setzt. Das wird für die österreichische Wirtschaft und für das Volk gewaltige Folgen haben„.
Nicht der Besuch von Karl in der Ukraine ist Ursache der Folgen für Österreich. Angegriffen hat Putin bereits vor 6 Wochen und neben mehreren nuklearen Drohungen gegen den Westen, hat Putin schon damals „entschieden, wer zu den unfreundlichen Staaten zählt“.
„Es ist ein Generalversagen unserer Regierung. Die FPÖ ist die einzige wirklich neutrale Partei in Österreich„.
Nun, die FPÖ und Neutralität ist schon ein Widerspruch. Eine Partei, die aus dem Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute beibehalten hat, ist alles – nur nicht neutral. Jeder, der einen „Führer“ verspricht, ist bei ihnen willkommen.
Neueste Kommentare