Außer Spesen nix gewesen
Außer Spesen nix gewesen
So geht er zu Ende, der ÖVP-Vernichtungsausschuss. Kosten für den Steuerzahler, eine weitgehend frustrierte Opposition und ein klares Bild, was die zahlreichen Versuche, die ÖVP aus jeglichem politischen Spiel zu drängen.
Dabei hatten sie so sehr gehofft, dass die permanenten Anschuldigungen, das Blockieren der Regierungsarbeit und der Versuch, sich als „Hüter der Moral“ darzustellen, erfolgreich sein wird. Die Rede ist von den schon bekannten Kandidaten Stephanie Krisper, Jan Krainer, Nina Tomaselli und Christian Hafenecker.
Letzterer poltert wie immer: „Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben und Mikl-Leitner gesagt haben: ‚Drehts das ab.‘ Die ÖVP hat sich damit aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen, nun ist es Zeit für eine ernsthafte Diskussion, wie man sich in diesem Haus verhalten kann und wie nicht„. Nina Tomaselli bedauert sie das unrühmliche mutmaßliche Ende des Ausschusses.
Bedauerlich finde ich aber eher, dass dieser Untersuchungsausschuss überhaupt möglich war, denn die „ausstehenden“ geforderten Befragungen, hätten sowieso nichts ergeben. Thomas Schmid hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unter Wahrheitspflicht ausgesagt und Sebastian müsste als Beschuldigter nicht aussagen – auch dann nicht, wenn er als Zeuge geladen ist, denn niemand müsste sich selbst belasten.
Nachdem der Verlängerungsvorschlag abgelehnt wurde, endet dieser Ausschuss heute. Bis zum 1. Februar hätten noch hätte es noch weitere 3 Befragungstage geben sollen – inklusive sechs Zeugen, und zwar am 23., 27. und 30. Januar. Mit der vorgeschriebenen Ladungsfrist von 2 Wochen ginge sich das sowieso nicht mehr aus. Darum der Wunsch nach weiterer Verlängerung.
Natürlich wird wieder einmal die ÖVP dafür verantwortlich gemacht, dass dieser Ausschuss geplatzt ist, doch letztendlich liegt es genau an diesen „Kandidaten“. Die Fraktionen konnten sich auch gestern nicht einigen, wie viele Befragungstage und Auskunftspersonen es noch geben soll. Wenn die selber nicht wissen, was sie wollen – außer „die ÖVP muss weg“, ist ihnen nicht zu helfen.
Jan Krainer: „Die ÖVP hat „um fünf vor zwölf“ die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen wird. Dadurch konnte die geplante Sitzung nicht stattfinden und weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ nicht eingebracht werden. Die ÖVP torpediert diesen Ausschuss seit Tag eins. So weit, dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind“.
Ich frage mich allerdings, warum jemand auf seiner eigenen Beerdigung tanzen soll. Genau DAS war der Plan der Ausschuss -Freaks. Alles in allem sehe ich an dieser Stelle nur die Absicht, die Regierungsarbeit zu blockieren und die ÖVP zu diskreditieren.
Wien ist anders
Wien ist anders
Selten wird das so deutlich, als wenn es um Förderungen geht – und damit um das Geld des Steuerzahlers. So hat der Stadtrechnungshof einen Finanzskandal der Sonderklasse bei einem privaten Kindergarten-Verein aufgedeckt.
So hat offenbar ein privater Kindergarten-Betreiber mit Fördergeld Luxus-SUVs gekauft. Und statt von einem Catering-Unternehmen wurde das Essen für die Kinder von Baufirmen geliefert. Dabei waren weder Menge noch Qualität ausreichend. 30 Fischstäbchen für 20 Kinder.“ Dabei handelt es sich um Scheinfirmen. Die Obfrau des Vereins Minibambini, der zehn Kindergarten-Standorte in Wien mit 800 Kinder in Betreuung hat, mit ihrem „Familienbetrieb“ von 2019 bis 2021 mehr als 14,3 Millionen Euro Steuergeld von der Stadt Wien kassiert, was diese „Familie“ natürlich für Luxusautos und sogar für Verkehrsstrafen des Clans gebraucht hat. Der Rest ist wohl in dunkle Kanäle verschwunden. Die Obfrau soll zudem ein Riesen-Anwesen in Serbien besitzen, das wie ein Thermen-Ressort aussieht.
Die Struktur entspricht der eines typischen Clans. Obfrau, Schriftführer (ihr Ex-Mann) und Kassierin (Tochter der Obfrau) bilden den Vereinsvorstand. Außerdem ist der Sohn der Obfrau als Haustechniker bei Minibambini tätig, die Schwiegertochter ist Standortleiterin und der Schwiegersohn Assistent der Geschäftsführung. Zahlungen sind außerhalb des Jahreslohnes an Familienmitglieder geflossen. „Natürlich“ alles „Darlehen“. Rückzahlungen konnten die Prüfer allerdings nicht finden. Es gab Mitarbeiter, die nur Teilzeit angemeldet waren, obwohl sie einen Vollzeitvertrag unterschrieben hatten und auch Vollzeit gearbeitet haben.
Einige wollten sich ja beschweren. Diesen Mitarbeitern wurde daraufhin mit Geldrückzahlungen und Urlaubsstreichungen gedroht oder sie wurden mit Geld bestochen. Sie wurden genötigt, nachträglich Unterschriften für eine Teilzeit-Anstellung abzugeben. Die Kinderartenbeiträge wurden auch „ungewöhnlich“ bezahlt. Die Kinder hatten die Beträge in Kuverts mit, das wurde einmal pro Monat eingesammelt.
Eine ehemalige Mitarbeiterin: „Wenn es Renovierungsarbeiten an einem neuen Standort gab, wurden die Assistentinnen abgezogen und für diese Arbeiten, etwa zum Ausmalen, eingeteilt. Sie haben dort teilweise bis Mitternacht gearbeitet.“ Brisant: „Nachdem Anna P. die Missstände im März 2021 bei der MA 11 gemeldet hatte, wurde ihre Nachricht 1:1 an die Vereinsobfrau weitergeleitet“, wie in den Medien zu lesen ist.
Obfrau und Kassiererin haben Räumlichkeiten vermietet und für viel Geld Inventar an den Verein verkauft. Also praktisch an sich selbst. Mehr als vier Millionen in Bar haben verschiedene Baufirmen bekommen und sowohl ein Stuckateur und ein Trockenbauer haben Cateringaufträge erhalten. Zum Glück haben sie nur auf dem Papier Essen an die Kinder geliefert.
125.000 Euro Subvention wurden inzwischen zurückgefordert. Unser Karl Mahrer dazu: „Jahrzehntelang haben SPÖ und NEOS dabei zugeschaut, wie Millionenbeträge an Kindergarten-Fördermitteln veruntreut wurden. Der dreiste und offenbar seit 2009 unkontrollierte Fördermittelmissbrauch beim Kindergartenverein Minibambini zeigt einmal mehr, wie in dieser Stadt mit dem Geld der Wiener umgegangen wird.“ Und da will die Opposition mit wilden Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP schießen?
Interessant auch die Doppelförderung beim Thema Asylwesen. Jeder Asylwerber wird schon durch die staatliche Bundesbetreuungsagentur automatisch beraten. Doch Wien setzt auf eine Doppelstruktur und bietet ebenfalls „Beratungen“ an. Nicht verwunderlich, dass dieses Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten genau von so ein Verein gefördert wird, der teure Hilfestellungen im Fall der Fälle anbietet. Dabei geht es offenbar nur darum, dass Asylverfahren künstlich in die Länge gezogen oder Abschiebungen verhindert werden.
Dieser geförderte Beratungsverein hat primär die Themen Familienzusammenführungen, Verlängerung des Aufenthaltsrechtes, Dokumentation des „unionsrechtlichen Aufenthalts“, Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die sogenannte Aufenthaltsverfestigung. Also alles, was verhindert, dass illegale Migranten, oder Asylwerber, die kein Bleiberecht haben, im Land hält.
Wenig überraschend: Die größte Gruppe der Beratenen waren bisher Männer aus Afghanistan, gefolgt von Männern aus Syrien. Und auch da ist die Meinung von Karl Mahrer klar: „Die finanziellen Anreize, die die Stadtregierung bietet, wirken wie eine Einladung für Menschen, die auf Kosten der Steuerzahler schlicht ihre Lebensbedingungen verbessern wollen“
Mit der Abschiebung von negativ beschiedenen oder straffälligen Asylwerbern hat der Bund mehr als genug zu tun. Da braucht es keine „Vereine“, die noch dazu öffentlich mit Steuergeld gefördert werden, um gegen jegliche gesetzliche Bestimmung zu arbeiten. Aber vielleicht ist das ja auch eine politische Strategie.
Doppelmoral
Doppelmoral
Unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Affinitäten sehe ich eine zunehmende Doppelmoral in Österreich. Und es gibt genug Beispiele dafür. Zwei möchte ich hier herausgreifen. Da wäre zunächst einmal der Seilbahnen-Chef Franz Hörl, der sich bereits in der Vergangenheit wegen Umweltschädlichkeit der Seilbahnen rechtfertigen musste.
Es kann wohl niemand bestreiten, dass der Bau und Betrieb einer Seilbahn ein massiver Eingriff in die Natur darstellt. Und es mag stimmen, dass Seilbahnen verhältnismäßig wenig CO₂ verursachen. Die Forderung von Hörl, ein Werbeverbot für Flugreisen zu verhängen, oder eine entsprechende Sondersteuer einzuführen, zeigt einen völlig aus der Spur gelaufenen Seilbahnen-Chef, denn:
Die Seilbahn-Kunden müssen ja erst einmal zu den Seilbahnen kommen. Und wenn man sich nicht auf ein paar lokale Touristen beschränken will – was Seilbahn-Betreiber in kürzester Zeit in den Ruin treiben würde – kann man nicht gleichzeitig den Flugtouristen das Leben schwer machen. Die „Argumentation“ geht völlig ins Leere: „Dann könnten Gäste sehen, wie „grün“ der Urlaub in der österreichischen Sommer- und Wintersaison wirklich ist.“ Seine Doppelmoral zeigt sich allerdings auch anders sehr deutlich.
Seine Vorstellung einer Sonderabgabe, eine Kennzeichnung wie bei der Tabakwerbung hat schon fast etwas von einer Comedy-Show. Es ist ja nicht so, dass der Tiroler nicht selbst die Dienste der Fluglinien in Anspruch nehmen würde. Der Inlandsflug von Innsbruck nach Wien hat es ihm wohl angetan. Und die Begründung ist wohl nur für Hörl selbst nachvollziehbar: „Ich war dazu gezwungen, weil ich sonst zu einer Feier nicht rechtzeitig zurück gewesen wäre“
Wenn es ihm also in den Kram passt, sind „umweltschädliche Flüge“ ok, aber sonst sollen möglichst viele Touristen, die ja zunächst einmal gar nicht vor Ort sind extra bezahlen. Der Seilbahn-Chef war von 2000 bis 2020 übrigens Vielflieger. Doch auch dafür hat er ein Scheinargument: „Da waren aber auch die Verbindungen von und nach Innsbruck besser“
Wirklich kurios wird es bei seiner Argumentation, wenn es um die Kosten geht: „Für eine Flugreise auf die Malediven kann ich ein Jahr lang bei uns Ski fahren“ Für mich ist es allerdings ein Unterschied, ob ich auf den Malediven in der Sonne liege, oder einen übrigens nicht gerade billigen Urlaub in heimischen Gefilden in Anspruch nehme. Da zählt der Erholungswert und der ist ja bekanntlich bei jedem anders.
Das zweite Beispiel für Doppelmoral betrifft (wieder einmal) die Klima-Aktivisten. Wenn man nur eine der zentralen Forderungen betrachtet, sollte das zu denken geben: „Kein neues Geld für Öl und Gas„. Das würde bedeuten, dass die Wirtschaft völlig zum Erliegen kommt. Insbesondere die Energiekrise fordert weitere Investitionen, denn ganz ohne Gas läuft weder in Privathaushalten, noch in der Industrie irgendetwas.
Nach meiner Fernwärmerechnung, auf der zu sehen ist, dass über 50 % der Fernwärme aus Gas erzeugt wird, würde „kein neues Geld für Öl und Gas“ bedeuten, dass auch die Klimakleber frieren, ihre Playstation auf Eis liegt, weil es sich bei 0 Grad Raumtemperatur schlecht spielt und hungern würden sie wohl auch, wenn kein Treibstoff mehr zur Verfügung steht, ohne den die Waren nicht mehr zum Händler kommen.
Aber jemandem, dessen Bildung sich auf das Bemalen von Pflastersteinen und dummen Parolen beschränkt, mache ich keinen Vorwurf, wenn es um den Zusammenhang von Mechanismen geht. Allerdings sind das die Ersten, die sich beschweren würden, wenn sie selbst, oder nahe Verwandte nicht rechtzeitig ins Krankenhaus kommen würden, weil die Klebeterroristen die Straßen blockieren.
Dass sie unzählige Staus verursachen, die sie ja offenbar gerne in Kauf nehmen und diese Staus mehr Abgase und CO₂ produzieren, als ein zügiger Verkehr, zeigt ebenfalls die Doppelmoral. DAS ist ihnen nämlich völlig egal. Hauptsache, sie bringen ihre absurden Forderungen an. Dass diese Klimakleber immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung sehen würden, halte ich für ein Gerücht, denn wenn Familienväter zu spät zu den Kindern ins Krankenhaus kommen, möglicherweise ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen, weil sie die Arbeitsstelle nicht rechtzeitig erreichen.
Mich wundert die aggressive Stimmung, welche diese Leute erzeugen nicht wirklich. Andererseits ist der Vorwurf an die Regierung, nicht zu handeln, um diese Klimaterroristen einzubremsen, unbegründet. Die entsprechenden Gesetze sind ja vorhanden. Sie müssten nur konsequent umgesetzt werden. Was gibt es denn für Nötigung, fahrlässige Körperverletzung, oder sogar versuchten Mord, wenn der Tod von Patienten in Rettungsfahrzeugen billigend in Kauf genommen wird? Für mich etwas unverständlich, dass solche Figuren nach einer Festnahme schnell wieder auf freiem Fuß sind, anstatt sie im Schnellverfahren zu 2 Monaten Zwangsarbeit zu verurteilen. Aber das ist wohl nur meine persönliche Rechtsauffassung.
Nebenbei bemerkt, ist der Superkleber, mit dem sich diese Klimafuzzis auf die Straße kleben, auch nicht gerade ein Beispiel für Umweltverträglichkeit. Aber das dient ja ihren Zwecken und ist daher ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral dieser Leute.
Lob und Kritik
Lob und Kritik
Das Anti-Korruptionsgesetz ist da. Und es ist das schärfste seiner Art in Europa. Damit wurde eine zentrale Forderung erfüllt und man könnte glauben, dass jeder zufrieden sein sollte. Doch es wäre nicht Österreich, wenn sich nicht immer wieder ein paar Figuren finden würden, die auch nur ein gutes Haar an der Regierung lassen können.
Sogar der Bundespräsident begrüßt dieses Gesetz, das wohl nicht zufällig mit der Neueröffnung des Parlaments auf den Weg gebracht wird. Natürlich geht der Opposition dieses Gesetz nicht weit genug. Und das aus einem ganz bestimmten Grund: Es erlaubt der Opposition nicht, die ÖVP komplett in den Boden zu stampfen, um an die Macht zu kommen.
Dabei sollte doch gerade die Opposition – was die Korruption angeht – besser die Klappe halten. Ich erinnere nur an die Zustände der Grazer FPÖ, die sich im Grunde genommen in dieser Hinsicht mehr geleistet hat, als jede andere Partei. Die letzten Jahrzehnte der SPÖ mit ihren Skandalen muss man dazu gar nicht erst erwähnen. Der Beitrag hätte am Ende im Umfang das Format der Bibel.
Es sollte allerdings bedacht werden, dass es die ÖVP war, die dieses Anti-Korruptionsgesetz vorangetrieben hat und entgegen allen Unkenrufen sehe ich keine Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner.
Fast gleichzeitig wurde das Parlament nach einer Bauzeit von 5 Jahren wieder „eingeweiht“ und auch wenn es keinen Grund zum Feiern gibt, wenn man sich Oppositionsstimmen anhört, ist es nicht nur richtig, sondern auch kulturell notwendig, wenn das neue (alte) Parlament wieder seinen Betrieb aufnimmt. Die derzeitige Jubelstimmung wird meiner Ansicht nach nur durch ein Manko bei der Neugestaltung getrübt.
In Zeiten der Digitalisierung vermisse ich einen elektronischen Filter, der unqualifizierte Zwischenrufe der frustrierten Opposition automatisch ausblendet. Mehr als kurzfristige Unterbrechungen der Regierungsarbeit sind sowieso nicht drin. Allerdings ist es sehr störend, immer wieder die Zwischenrufe unter der Gürtellinie zu genießen. Aber vielleicht kann man ja noch technisch nachbessern.
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Dieser Satz dürfte jedem bekannt sein. Wie universell er anwendbar ist, sieht man, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen der Klimakleber betrachtet. Starrsinnig in nur eine Richtung zu blicken, absurde Forderungen zu stellen und mit illegalen Aktionen ihr Aufmerksamkeitsdefizit zu präsentieren, sind die Hauptmerkmale der „Letzten Generation“.
Ihre Forderungen sind jederzeit anpassbar – wie es dieser Gruppe gerade gefällt. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob es realistisch ist, diese Ideen umzusetzen. Das Motto bleibt allerdings gleich: „Ich will, ich will, ich will“ Wenn man sich ansieht, wer denn diese sogenannten Aktivisten sind, erkennt man durchaus ein Muster.
Ich kann nicht sagen, ob es eine Folgewirkung der „antiautoritären Erziehung“ ist, oder eine kollektive Störung, die man am besten mit Ritalin behandelt, aber eines dürfte klar sein: Sie wissen nicht, was sie tun und das Thema „Klimaschutz“ ist nur ein Ventil, das genommen wird, um eine allgemeine Unzufriedenheit auszudrücken. „Ziviler Widerstand“ nennen sie ihre Aktionen, die an Dummheit nicht zu überbieten sind.
In dieser Liste der Forderungen finden sich zum Beispiel „Tempo 100 auf Autobahnen“, wobei sich aber genau diese Leute als erste beschweren, wenn sie nicht ihren gewohnten Lebensstandard inklusive der entsprechenden Versorgung mit ihren „Lieblingsgütern“ halten können. Die Argumentation: „Tempo 100 km/h sorgt gleichzeitig für weniger Lärm, Feinstaub und Unfälle„. Doch der „Lärmpegel“ hängt nicht von der Geschwindigkeit ab, sondern vom Fahrzeug und Unfälle passieren größtenteils durch unvorsichtiges Fahren und schlicht Lenkern, die nicht fahren können.
Die ultimative Dummheit besteht in der Behauptung, dass §20 Abs. 2 verfassungswidrig wäre: „Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erlässt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h fahren.“
Eine weitere Forderung ist eine Erklärung von Nehammer und Kogler, dass keine neuen Öl- und Gasprojekte vorangetrieben werden. Ich kenne keine Ölbohrungen in Österreich und die Verarbeitung von Öl und Gas ist absolut notwendig für den Erhalt der Wirtschaft, der Industrie und dem gewohnten Lebensstandard der Bevölkerung. Angesichts der Energiekrise wäre so ein Schritt der Tod jeder Vernunft.
Das ist der „Letzten Generation“ allerdings egal. Hauptsache, IHR Lebensstandard ist gesichert. Das bringt mich zur nächsten Forderung: Nur noch veganes Essen in Universitäten. Natürlich wird nicht davon geredet, dass Veganes Futter schon durch die Produktion keineswegs „umweltschonender“ ist, als das, was bisher auch verzehrt wird. Hier geht es nur um das Zur Schau stellen der „Andersartigkeit“.
Jedem sollte klar sein, dass Klimaschutz keine nationale Angelegenheit ist, die man mit Störaktionen durchsetzen könnte. Warum demonstriert man nicht dort, wo es wirklich angebracht wäre? Immerhin ist Österreich nur für 0,2 % der CO₂-Produktion verantwortlich.
Warum also kleben sich die Klimakleber nicht zum Beispiel an die Chinesische Mauer? Platz genug gäbe es dort. Oder vielleicht an die Kreml-Mauer? Es ist ja wohl unbestritten, dass die russischen Panzer im Ukraine-Krieg auch keine Umweltschutz-Auszeichnung bekommen haben. Dass die Fahrzeuge in den Staaten auch nicht gerade auf dem Kennzeichen den Umweltengel tragen, ist ebenfalls bekannt. Ebenso dürfte es schwierig sein, Nordkorea davon zu überzeugen, die unzähligen Raketentests einzustellen, weil die in Bezug auf den Klimawandel nicht gerade förderlich sind.
Aber dort wollen die Klima-Chaoten natürlich nicht demonstrieren, indem sie Kunstwerke verunstalten, sich auf die Straßen kleben oder öffentliche Einrichtungen besetzen. Warum kleben sie sich nicht vor die rollenden Panzer, oder auf die Startbahnen der russischen Bomber? Stattdessen verursachen sie lieber zahlreiche Staus bei uns, wobei so ein Stau wesentlich umweltbelastender ist, als ein zügiges Durchfahren. Und ob Menschen sterben, weil Einsatzfahrzeuge nicht rechtzeitig einen Unfallort erreichen, oder Patienten zu spät zu einer ärztlichen Behandlung kommen, ist ihnen auch egal. Vielleicht sollte man einmal demonstrativ in einem Notfall so einen Klimachaoten mit dem Lastenfahrrad in die Klinik bringen. SO stellen sie sich ja die Welt vor.
Geht einfach dorthin, wo es angebracht ist, liebe Klimachaoten. Aber dafür seid Ihr zu feige, denn in den Ländern, die hauptverantwortlich sind, erwartet Euch Knast, Arbeitslager oder sogar Schlimmeres. Es ist einfach, diese wahnsinnigen Aktionen dort durchzuführen, wo Euch kaum etwas passieren kann. Darum wird es Zeit, darauf zu reagieren. Bis zu 6 Monaten Haft, gemeinnützige Arbeit und hohe Geldstrafen könnten vielleicht zum Nachdenken anregen. Doch in jedem Fall würde ich Euch jeden Einsatz von Polizei, Rettung und Feuerwehr zahlen lassen.
Aber ich weiß schon – arbeiten ist für Euch ein Fremdwort, denn genau Ihr seid es, die von möglichen Arbeitgebern „Chefgehälter“, mehr Freizeit als Arbeit und diverse Leistungen, wie Kinderbetreuung fordern, bevor auch nur eine Minute gearbeitet wird. Ihr seid „frustriert“? Fragt einmal Eure Eltern und Großeltern, wer für EUREN Wohlstand gesorgt hat, nachdem es nach dem 2. Weltkrieg NICHTS mehr gab und alles erarbeitet werden musste.
Eine Partei schafft sich ab
Eine Partei schafft sich ab
Nach dem unfreiwilligen Outing der Grazer FPÖ ist für mich klar, dass es wohl nicht nur ein billiger Hinterhof-Verein ist, der sich gerade selbst abschafft. Bei den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der FPÖ-Finanzaffäre sind Mitte Oktober in Graz auch Datenträger mit nationalsozialistischem Bezug sichergestellt worden.
Dieses Material ist einem früheren Parteimitarbeiter und einem Ex-FPÖ-Gemeinderat zugeordnet worden. Aber hat das auch ernsthafte Konsequenzen? Der frühere Parteimitarbeiter ist jetzt in einer städtischen Abteilung tätig und der Zweite ist ohne Klubzugehörigkeit weiterhin politisch tätig. Dass gegen Beide seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten ermittelt wird, sei nur am Rande erwähnt.
Im Zuge des Finanzskandals hat sich der „Freie Gemeinderatsklub“ gebildet, der aus ehemaligen FPÖ-Mitgliedern besteht. Es gab ja mehrere Austritte bzw. Ausschlüsse und einige der Betroffenen haben sich unter dem neuen Namen zusammengeschlossen. Dass auch Datenträger mit nationalsozialistischem Bezug sichergestellt wurden, scheint keinerlei Rolle zu spielen. Dieses Material soll einem früheren Parteimitarbeiter und einem Ex-FPÖ-Gemeinderat gehören.
Der Finanzskandal ist übrigens bereits nach der Grazer Gemeinderatswahl 2021 aufgeflogen. Damals hatten sich der Grazer FPÖ-Chef und vormalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Vorsitzende des Gemeinderatsklubs Armin Sippel auf Tauchstation begeben. Der blaue Klubdirektor und Finanzreferent Matthias Eder hat sich am Ende selbst angezeigt.
Außerdem wurden bei vier Burschenschaften durchsucht, darunter die drei Grazer Verbindungen Germania, Allemannia und Stiria und drei weitere FPÖ-nahe Vereine. Die Identitäre Bewegung, deren Vermieter ihrer Headquarters in Graz ja lange der ehemalige FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl war, war von den Durchsuchungen verschont. Bei den Hausdurchsuchungen ging es um Vorwürfe rund um den ehemaligen Landesparteiobmann und Ex-Parteichef Mario Eustacchio. So ist zumindest dieser Teil der FPÖ erst einmal Geschichte.
Warum hier von lokalen Gegebenheiten die Rede ist – und nicht von der Bundespartei? Weil es ein deutliches Beispiel dafür ist, mit welcher Doppelmoral die Blau-Braunen arbeiten. Wenn es gegen die Regierung geht, versuchen sie, sich wie ein Parasit daran zu klammern, irgendwelche Dinge zu finden, die der ÖVP ein paar Prozentpunkte kosten könnte. Dabei ist es NACHWEISLICH ein korrupter Haufen mit zweifelhafter Gesinnung. Das Flüchtlingsthema spielt ihnen natürlich in die Hände, doch viel mehr können diese Polit-Vögel auch nicht ausrichten. Beim Thema Korruption sollten sie allerdings besser alle zusammen die Klappe halten und aufhören, mit dem Dreck zu werfen, den sie selbst unter ihren braunen Schuhen haben.
Wenn die Polizei lernen muss
Wenn die Polizei lernen muss
Schwere Zeiten für die Berliner Polizei, die schon an kollektiver Dienstunfähigkeit grenzen, dürften künftig Alltag sein. Die Frage ist nur, ob wir auch so benebelt sind, um diesen Schwachsinn zu übernehmen. Die Berliner Polizei hat jedenfalls einen Sprach-Kodex verordnet bekommen. Es werden darin politisch korrekte Formulierungen vorgeschrieben, die sie im beruflichen Alltag verwenden sollen.
Auf 29 DIN A4 Seiten gibt es „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“. Die Beauftragte für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Kriminalrätin Eva Petersen hat das unnütze Ding erarbeitet, welches „die Reproduktion rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, frauenfeindlicher, LSBTI-feindlicher oder anderer menschenverachtender Zuschreibungen in Schrift und gesprochenem Wort vermeiden soll. Und das hat es in sich:
„Illegale Migranten“ soll es demnach nicht mehr geben und durch „irregulär eingereiste Personen“ ersetzt werden. „Asylbewerber“ wird durch „schutzsuchende Menschen“ ersetzt. Völlig daneben ist auch der Begriff „Kopftuchträgerin“ liest sich in Polizeiberichten künftig so: „… das unbekannt gebliebene Opfer trug einen Hidschab“ und auch „Südländer“ bekommt die Umschreibung „dunklerer Hauttyp, Phänotyps: westasiatisch, gemäß Zeugenaussage Arabisch sprechend, sehr dunkle, leicht gewellte Haare„. Bei „diversen Personen“ wie Mann und Frau sind Vor- und Nachname zu verwenden.
Auch den Begriff „Leitkultur“ wird man nicht mehr finden, weil es ein vager Begriff wäre, der vor allem in rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kreisen kursiert. „Mehrheitsgesellschaft“ wäre zu unübersichtlich. Daher soll „Mehrheitsbevölkerung, also die von 64 Millionen Deutschen ohne Migrationsgeschichte“ verwendet werden.
„Fremdenfeindlichkeit“ geht gar nicht, denn wenn man zum Beispiel „deutsche Schwarze, die Opfer einer rassistischen Straftat wurden, als „fremd“ bezeichnet, würde man ihnen die Zugehörigkeit zu Deutschland absprechen.
Interessant dürften allerdings die Zeugenbefragungen werden, denn ICH würde so einen sprachlichen Müll nicht unterschreiben. Wenn man mich fragt, ob der Täter ein Mann, oder eine Frau war, kann ich das ja noch beantworten. Aber „welches von den gefühlten 10 Geschlechtern“ tatsächlich auf einer Person der „Mehrheitsbevölkerung“ losgegangen ist, führt bei mir nur zu einem langen, bzw. dauerhaften Schweigen.
Eine Frage der Notwehr?
Eine Frage der Notwehr?
Der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak hat den „Wut-Wirt“ der Pizzeria Peppino, Stefan Lercher wegen Diskriminierung angezeigt, weil er nach dem Aufsperren nach der Betriebspause „Veganer, Hippies, Ökos und Araber“ nicht mehr in seinem Lokal haben will. Während Veganer, Hippies und Ökos keine Erwähnung der Anzeige finden, wittert Pollak offenbar beim Thema „Araber“ eine kostenlose Öffentlichkeitsarbeit, nachdem er bereits in der Vergangenheit mit völlig absurden Aktionen aufgefallen ist. Schon bei der Bundespräsidentschaftswahl ist SOS Mitmensch auffällig geworden mit der „Pass egal-Wahl“
Zusammen mit der SOS Mitmensch-Geschäftsführerin Gerlinde Affenzeller wurde gefordert, dass ALLE staatstragend wählen dürfen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Wenn man alleine nach Wien blickt, kann man sich vorstellen, dass wir in kürzester Zeit ein Staatsoberhaupt gehabt hätten, das vielleicht nicht einmal Deutsch als Umgangssprache hat.
Auffällig auch die Demonstrationen im März 2016: Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa, bei denen Pollak sehr aktiv war. Aber zurück zum Wirt der Pizzeria Peppino. Grundsätzlich gilt: Wer sich in einem Lokal nicht benehmen kann oder will, fliegt raus. In Kenntnis der zahlreichen Araber-Clans und deren kriminellem Verhalten, kann ich durchaus verstehen, dass ein Rauswurf bei einem Fehlverhalten kaum eine Option ist. Wenn also ein Wirt damit rechnen muss, dass ihm in einem solchen Fall im günstigsten Fall von einem mutmaßlichen Clan das Lokal zertrümmert wird, ist es NOTWEHR, in Zukunft eine Gefahrenlage auszuschließen, indem man dieser Gruppe den Zutritt verwehrt und das auch rechtzeitig bekannt gibt. Notwehr bezieht sich nicht nur auf persönliche Angriffe, sondern auch auf das Eigentum.
Araberclans sind eine REALITÄT und wenn das Verhalten schon darauf hindeutet, dass man machen kann, was man will, ohne etwas befürchten zu müssen, dann sehe ich durchaus einen Notstand. Die Reaktion des Wirtes beruht also auf einem bereits gesetztem Verhalten und hat wohl kaum etwas mit der ethnischen Herkunft zu tun. Natürlich handelt es sich um eine Art Generalverdacht, wenn es um das Thema „Clans“ geht. Aber ausschließen kann man es nicht und wenn die Befürchtung nun einmal da ist, kann man diesem Wirt kaum einen Vorwurf machen.
Und wenn man dann auch noch nicht nur Beschimpfungen gegen die Angestellten hört, sondern auch Aussagen, wie „Was willst Du, wir kaufen das ganze Haus“, kann man das durchaus als existenzbedrohende Aussage werten, wenn man die Verhältnisse des vermeintlichen Clans nicht kennt und sich entscheiden muss „Ist das überhaupt möglich, oder nicht?“ Der Wirt hat sein Posting unter anderem mit Fehlverhalten und Anmaßung von manchen Gästen oder Gästegruppen argumentiert. Wer könnte es ihm verdenken?
Dass die Unsicherheit mit zunehmender Migration größer wird, ist nachvollziehbar: „Ausgehend von den Migrationswellen, können wir nicht ausschließen, dass wir Angehörige türkisch-arabischer Clans in größerer Masse in Österreich erwarten oder schon Zuzug erhalten haben. Wenn diese mit unseren Werten nicht übereinstimmen oder sich nicht integrieren wollen, werden wir gesellschaftliche und soziale Probleme bekommen“ Die Statistik unterscheidet übrigens nach Nationalität, nicht der Ethnie. Vielleicht sollte man dann auch den Begriff „Araber“ neu definieren. Ich glaube nicht, dass Lercher sich auf die estnische Komponente bezogen hat, sondern schlicht in Zukunft solche Dinge vermeiden will.
Den Stempel aufdrücken
Den Stempel aufdrücken
Die Sache mit dem „Wut-Wirten“ aus Millstadt hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Wir müssen uns den Stempel von denjenigen aufdrücken lassen, die zu uns kommen, integrationsunwillig sind und deren Mentalität in keinster Weise mit unserer Lebensart kompatibel ist.
Nachdem eine Araber-Familie die Kinder auf die Tische gestellt und eine Kellnerin als „Schlampe“ beschimpft hat, musste der Wirt von seinem Hausrecht Gebrauch machen und lässt künftig Araber nicht mehr in sein Lokal. Doch das dürfte Konsequenzen haben. Die Gleichbehandlungskommission wird sich schon bald zu Wort melden, weil Gäste nicht aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zurückgewiesen werden dürfen.
Nun ist es aber so, dass die Kinder von Angehörigen dieser Gruppen „alle Rechte“ haben. Vergleichbar mit antiautoritärer Erziehung – nur eben weitaus extremer. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Wenn ein Volksschüler zu seiner Lehrerin sagt „Du Frau, Du mir nix sagen“, dann läuft etwas falsch in unserem Land. Interessant, dass es immer wieder dieselben Gruppierungen sind, die mit allem Nachdruck ihre Mentalität bei uns ausleben und uns ihren Stempel aufdrücken wollen.
Es ist erwiesen, dass besonders (illegaler) Migranten, die zwar keinen echten Fluchtgrund haben, sondern sich einfach ein „besseres Leben“ auf Kosten des Sozialstaates erwarten, von Integration so gar nichts halten. Afghanen, die durch unzählige europäische Länder reisen und daher in Österreich keinen Asylanspruch haben, sind in keinster Weise integrationswillig, nehmen sich zu einem großen Teil, was sie wollen – ob es sich dabei um Raub oder Diebstahl handelt, oder auch Vergewaltigungen und Gewaltexzesse ausleben, können nur sehr eingeschränkt sanktioniert werden, denn Abschiebungen sind sehr schwierig, wenn es keine „Rücknahmevereinbarungen“ gibt – und wohl auch in Zukunft nicht geben wird.
Man muss sehen, dass verschiedene Gruppen, die eine andere Mentalität repräsentieren, nicht kompatibel sind mit unserer Art des Zusammenlebens. Und trotzdem bekommen sie Recht, wenn die Gleichbehandlungskommission auftritt, oder auch der EuGH der Meinung ist, dass wir uns lieber „umpolen“ lassen sollen, als die entsprechenden Kandidaten zur Anpassung zu zwingen.
Man muss gar nicht so weit gehen, um ein Beispiel zu finden, bei dem die Betreffenden gar nicht auf die Idee kommen würden, ihre Mentalität auszuleben, denn die Sanktionen bei uns wären wohl zu drastisch. So ist es in Spanien durchaus legitim, nackt auf die Straße zu gehen, ohne dass dies sanktioniert werden darf. Das ist sogar durch ein Gesetz mit Verfassungsrang abgesichert. Aber ich habe bei uns noch keinen Spanier gesehen, der auf diese Idee kommen würde – schon weil sogar Knast auf ihn warten würde (Erregung öffentlichen Ärgernisses).
Es gibt nun einmal ausländische Gruppen, die glauben, alles zu dürfen, was in ihrer Heimat „normal“ ist und ich frage mich, ob man solche Leute überhaupt ins Land lassen sollte – zumal wir eine allfällige EU-Quote längst erfüllt hätten. Das „Lieblingsthema der FPÖ“ ist also aktueller den je und man muss schon aufpassen, dass dieser rechtsradikale Haufen nicht alleine durch dieses Thema eine Zustimmung erfährt, die er nicht verdient. Doch die Welt brennt an allen Ecken und Enden und irgendwann sind die Migrationsströme nicht mehr kontrollierbar. So halte ich es für besser, der eigenen Linie treu zu bleiben, als eine politische Ehe fortzusetzen, die dauerhaft auf der Erpressung beruht, die Regierung zu verlassen. Etwas anderes ist es wohl nicht.
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