Alle Jahre wieder
Alle Jahre wieder
Nach zwei Jahren Corona-Pause ist der Opernball zurückgekommen. Der Ball der angeblichen Dekadenz scheint wieder einmal die Gesellschaft zu spalten, doch es ist jedes Jahr dasselbe. Drinnen wird getanzt und draußen demonstriert. Was sich ändert, ist nur die Anzahl der Teilnehmer. Am Ende waren es dieses Jahr um die 500 Demonstranten.
Aber wogegen richten sich diese Demos? Vielfach geht es wieder einmal um die finanzielle und wirtschaftliche Ungerechtigkeit, die besonders in Krisenzeiten bis in die Mittelschicht spürbar ist. Aber auch die üblichen Berufsdemonstranten, die alles zum Thema machen, waren wie immer dabei. Dabei wird gerne etwas Wichtiges übersehen:
Der Wiener Opernball ist ein gesellschaftliches internationales Großereignis, das eine nicht unerhebliche Aufgabe hat. Sowohl in Politik, als auch wirtschaftlich werden Kontakte geknüpft und es ist völlig egal, ob dort nun getanzt wird, oder die reichhaltigen Buffets gestürmt werden. Wichtig ist sehen und gesehen werden und die Auswirkungen auf jeden einzelnen sind – auch, wenn man das nicht sehen will, nicht zu unterschätzen.
Ist es dekadent, wenn man Entscheidungsträger trifft, die dazu beitragen, dass es eine Weiterentwicklung geben kann? Ist es dekadent, wenn man als „Opernball-Maskottchen“, wie Richard Lugner, der ohnehin vermutlich das letzte Mal dazu beiträgt, dass der Opernball ein mediales Großereignis wird? Ist es dekadent, wenn dieser Opernball in einer Preisklasse zu finden ist, die sich nur die „oberen Zehntausend“ leisten kann? Ist es dekadent, wenn eine hypothetische Frau Hrdlicka, Hausmeisterin im Gemeindebau, ausgeschlossen ist? Ich weiß schon, dass ich mir keine Freunde mache, wenn ist diese Fragen mit NEIN beantworte.
Der Opernball gehört zu Wien und zu Österreich, wie der Skisport zu Tirol oder der Wiener Prater, den man – wenn man will, auch als Instrument der Dekadenz betrachten könnte, denn leisten können sich viele auch das nicht. Dennoch wissen viele nicht, welche Bedeutung so ein Ereignis so ein Event, wie der Opernball hat. Sehen und gesehen werden – mit all den Roben, dem demonstrierten Reichtum, dem „Promistatus“, den einige zur Schau stellen. Letztendlich hat alles seinen tieferen Sinn – auch, wenn er nur darin liegt, eine österreichische Tradition zu pflegen.
Jeder versucht, das Beste aus einer Situation zu machen. Ein Beispiel: Meine Hochzeit war sicher ungewöhnlich. Einer der Senatoren war mein Trauzeuge, geheiratet haben wir im Plenarsaal, die illustre Gästeliste könnte man – wenn man so will – als politische Veranstaltung bezeichnen, bei der bis hin zum Polizeichef alles, was Rang und Namen hat, anwesend war. Ob wir uns das leisten konnten? Nein, es hat sich einfach so ergeben und wenn das Dekadenz ist, dann kann ich damit leben. Nun ist eine Hochzeit ja kein jährlich wiederkehrendes Ereignis, doch das Beste aus der Situation zu machen, ist etwas, das man durchaus vergleichen kann.
Es wird immer gesellschaftliche Unterschiede geben, die manchmal größer erscheinen, als früher. Doch alle gleichzubehandeln, wäre die Etablierung eines kommunistischen Systems – und nicht einmal da gibt es Gleichbehandlung – außer, dass die Bevölkerung gleich schlecht behandelt wird. Selbst, wenn man das Vermögen aufteilen würde, hätte der Einzelne nur unwesentlich mehr und der Neid wäre aus der Gesellschaft nicht verschwunden. Nur, wenn man ständig unter die Nase gerieben bekommt, dass die Oberschicht nur auf Kosten der „unteren Schichten“ reicher und fetter wird, weckt das wohl bei allen ein gewisses Unverständnis. Das „zur Schau stellen“ von Besitz und gesellschaftlichen Status ist eine Art „Naturgesetz“, das sich auch durch die größten Proteste nicht ändern wird. Sehen wir also auch den Opernball als das, was es ist: Eine österreichische Tradition!
Gemeinsamkeiten
Gemeinsamkeiten
Es ist schon eine einmalige Geste, wenn eine angegriffene Partei dazu herablässt, eine Wiederherstellung der politischen Gesprächsbasis mit dem größten Aggressor anzubieten. Konkret geht es um einen „Corona-Versöhnungsprozess“. Immerhin wurde der Bevölkerung auch einiges abverlangt.
Ich entdecke sogar Gemeinsamkeiten, welche sich allerdings auf Gemeinsames von Kickl und Putin beschränken. Für den blau-braunen Hydranten ist Nehammers Corona-Versöhnungsprozess ist ein Verhöhnungsprozess. Während unser Karl die in der Gesellschaft entstandenen Gräben wieder zuzuschütten will, ist Kickl alles andere als zugänglich. Es gibt in der Beziehung zu Kickl für unseren Karl nichts mehr zu kitten, denn die Reaktion auf dieses „Friedensangebot“ erinnert an die Forderung einer totalen Kapitulation der Ukraine vor Putin.
Kickl will sehen, wie sich die Regierung vor ihm „in den Staub wirft“. So meint er: „Die einzig ehrliche und richtige Aufarbeitung für das Corona-Totalversagen von Nehammer und Co kann nur aus drei Schritten bestehen“. Das bedeutet ein „öffentliches Schuldeingeständnis“ von sowieso allen – SPÖ, NEOS und Alexander Van der Bellen inklusive. Außerdem den „Rücktritt der Regierung“ Für den machtgierigen charakterlichen Zwerg gilt: „Sofortige Neuwahlen sind die einzig legitime Schlussfolgerung.“
Aber welche Schuld soll den eingestanden werden? Dass alles unternommen wurde, um die Bevölkerung – insbesondere die vulnerablen Gruppen zu schützen? Oder etwa, dass man Corona-Leugner, Klimawandel-Leugner und menschenverachtende Pferde-Wurmmittel Fans nicht die Entscheidung über leben oder nicht leben überlassen hat? Das wäre so, als würde man einem Kriegsverbrecher wie Putin von der Ukraine eine Schenkungsurkunde zu überreichen.
Daneben gibt es (wieder einmal) die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Genauer gesagt einem Corona Untersuchungsausschuss. Nicht etwa, um irgendetwas aufzuklären, sondern nur, um die Regierung in ihrer Arbeit zu blockieren, sie „anderwärtig“ zu beschäftigen, um dann sagen zu können: „Die arbeiten ja nicht“. Dass für viele Tote, schwerst erkrankte und bei den unsinnigen gewalttätigen Corona-Demos Verletze ausschließlich Kickl und seine „Möchtegern-Sturmtruppen“ verantwortlich sind, weil aufgrund deren „Anweisung“ jede Schutzmaßnahme ignoriert wurde, blendet Klein-Herbert aus. Bei Omikron hätte es vielleicht funktioniert, die Dinge laufen zu lassen – bei Delta nicht!
Ja, Corona hat die Gesellschaft gespalten und der Hetzer im Hydrantenformat hat alles dazu getan, dass diese Spaltung verstärkt wird. Der Appell von Karl hat daher durchaus seine Berechtigung: „Ziel ist es, zu jener Gemeinsamkeit zurückzufinden, die unser Land seit Jahrzehnten stark macht und eine gesellschaftliche Versöhnung zu schaffen. Es wird nicht alle Probleme lösen, es wird nicht alle, die wir auf dem Weg verloren haben, zurückbringen, aber ich glaube, dieser Versuch ist es wert“
Doch daran haben Kickl, Hafenecker und der Rest der scheindemokratischen Bluthunde kein Interesse. Im Gegenteil: Sie fordern eine „Generalamnestie und einer Rückerstattung der Corona-Strafen“. Das wäre so, als würde man eine Generalamnestie für die NSDAP fordern, deren Nachfolgepartei nun einmal die FPÖ ist. Und DAS ist historisch erwiesen.
Für mich ist es unvorstellbar, dass es jemals eine vernünftige Gesprächsbasis mit einem hasserfüllten blau-braunen Parteiobmann geben kann – ebenso wenig mit einem Psycho im Kreml, der ja fast weltweit als Kriegsverbrecher ersten Ranges bekannt ist. Und da wäre ja die nächste Gemeinsamkeit. Also alle in einen Sack und – alles andere überlasse ich gerne der Fantasie jedes Einzelnen.
Paralleluniversen
Paralleluniversen
Manche Dinge verstehe ich einfach nicht. Vielleicht denkt sich ja jemand etwas dabei, aber ich muss gestehen: Ich bin damit überfordert. Also versuche ich mich, auf dem Laufenden zu halten und nehme erst einmal alles, was so angeboten wird. Da wäre zum Beispiel die Idee, befristet Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien als Asylanten aufzunehmen.
So tragisch Naturereignisse auch sein mögen, muss man sich auch fragen, was möglich ist oder eben nicht. Zum einen frage ich mich, wer denn in dieser Situation die Erdbebengebiete wieder aufbaut, wenn niemand mehr da ist, der das übernimmt. Zum Anderen wäre auch erst einmal die Schuldfrage zu klären, warum dieses Ausmaß der Katastrophe überhaupt möglich war. Und da fällt mir Korruption genauso ein, wie schlicht und einfach kategorischer Baupfusch – weil es eben billiger ist. Es ist immerhin nichts Neues, dass es sich um ein klassisches Erdbebengebiet handelt und man KANN Erdbebensicher bauen. Wer soll also die Erdbebengebiete wieder aufbauen?
Natürlich muss man der betroffenen Bevölkerung auch helfen. Aber von selbst baut sich auch nichts wieder auf. Und es wird immer wieder passieren. Hilfe muss bedeuten – Hilfe vor Ort, so weit das möglich ist. Und wenn wir nicht tausende von „Asylanten“ (aus welchem Grund auch immer) auf unbestimmte Zeit beherbergen und durchfüttern wollen muss man die Hilfe vor Ort verstärken, denn zurückgehen wird wohl kaum jemand, der einmal auf den Geschmack unseres Sozialsystems gekommen ist.
Die nächste Frage ist schon: „Was bedeutet begrenzt wirklich“? Das EU-Türkei-Abkommen (Türken-Privileg seit 1970) verbietet Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger in Österreich und demnach sind weitere Parallelgesellschaften zu erwarten. Das ist nur logisch. Geplant war eigentlich, dass vollen Anspruch auf Mindestsicherung nur bekommt, wer abgeschlossene Wertekurse, Deutschkenntnisse und eine unterschriebene Integrationsvereinbarung vorweisen kann. Bei Verweigerung, so der Plan, werden die Leistungen gekürzt. Insbesondere jetzt nach der Erdbebenkatastrophe ist davon sowieso keine Rede mehr. Doch ein Wort bleibt: ASYL und wie wir wissen, lässt sich das auf unbestimmte Zeit hinauszögern.
Leider ist es kein „totes Recht“, denn es ist immer wieder Gegenstand von EuGH-Urteilen. Und Syrien? Es ist nur allzu verständlich, dass dort kaum Hilfe ankommt, denn wer lässt sich schon gerne beschießen, wenn nach wie vor geschossen wird? Dazu kommt, dass die Kriminalität in Österreich durch verschiedene Gruppen von Asylwerbern – dazu zählen Afghanen, Iraner, aber auch Syrer – kaum daran denken, sich an unsere Gesetze zu halten. Und so ganz nebenbei würde mich interessieren, wie man denn Mitglieder der „Al-Nusra-Front“ erkennt, die sich dann in einem Paralleluniversum in Österreich breit machen.
Dazu kommen die Lockmittel. Gut integrierte Flüchtlinge – natürlich gibt es sie. Die Masse sei es jedoch nicht, sagt Franz Schabhüttl, ehemaliger Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen. „Leider!“ Doch er gibt nicht ihnen die Schuld dafür: „Asylwerber kommen nicht von sich aus nach Österreich, um sich in die Hängematte zu legen, sondern sie werden von uns hineingetrieben. Durch unsere Sozialleistungen.
Es gibt zahlreiche Methoden, um in deren Genuss zu kommen. Und die werden auch noch „gelehrt“: Es ist eigentlich ganz einfach: eine neue Identität erfinden und keine Dokumente vorlegen. Falscher Name, falsches Herkunftsland, falsches Alter. Und schon blockt das vermeintliche Herkunftsland ab und verweigert eine Rückreise. An die 85 Prozent der Asylwerber sind undokumentiert unterwegs, sagt der ehemalige Spitzenbeamte des Innenministeriums.
In Wahrheit sind viele vor der Polizei des Heimatlandes auf der Flucht. 90 Prozent derer, die kommen, sind „junge, alleinreisende Männer von der sozial untersten Schicht. Analphabeten, von denen nur in den seltensten Fällen, welche dabei sind, die bei uns den Grundschulabschluss schaffen würden. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft? Kaum, denn sie leben in ihren eigenen Universen und reagieren äußerst aggressiv, wenn sie einen Blick in UNSER Universum richten müssen. Ist es da ein Wunder, wenn eine FPÖ einen so großen Zuspruch erfährt – auch, wenn die Methoden äußerst fragwürdig sind
Keine eigenen Ideen
Keine eigenen Ideen
Es ist ja nicht so, dass die Wiener SPÖ für irgendetwas, das den Menschen, die mit den verschiedensten Problemen zu kämpfen hat, anzubieten hätte, das auch machbar und vor allem finanzierbar wäre. Dass die SPÖ-Jugend aber so einfallslos ist und den Stil von ÖVP-Webseiten kopiert, um damit (auch mit dem Namen) Verwirrung zu stiften, war zwar zu erwarten, ist aber nach meiner Ansicht nach billig – sehr billig.
So hat die Wiener Volkspartei kürzlich die Seite https://dasistnichtnormal.wien/ veröffentlicht. Nicht zufällig hat die SPÖ-Jugend nicht nur die Farbe „Türkis“ als dominierendes Merkmal benutzt. Vielleicht gefällt ihnen das „Kommunistenrot“ nicht mehr, aber das dürfte wohl ihr Problem sein. Nicht einmal der Name der stilistisch kopierten Seite ist eine „Eigenkreation“. Mit dem Namen https://www.diesindnichtnormal.wien/ unterstreicht die einfallslose SPÖ-Jugend ihren Hang zum Ideenklau. Aber so kennen wir sie ja .
Wirklich peinlich wird es allerdings erst dadurch, dass sogar die E-Mail-Adresse des VP-Ethikrates veröffentlicht wird – mit dem Hinweis, dass man „sachdienliche Hinweise zu angeblich korrupten Aktivitäten der ÖVP“ dort anbringen kann. Dabei wäre doch gerade in Wien die Löwelstraße der richtige Ansprechpartner: Junge Generation in der SPÖ Wien, Löwelstraße 18, A-1010 Wien zu Handen Vorsitzende: Mag. Alexander Ackerl oder Landessekretär: Phillip Zimmerman
Wäre das meine Idee gewesen, hätte ich wenigstens „Hinweise“ an die eigene E-Mail-Adresse schicken lassen – und NUR dorthin. Aber der Hinweis: „Oder willst Du etwas verändern“ und „Schließ Dich uns an!“ ist schon sehr komisch – im ROTEN WIEN.
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Man kann der FPÖ ja viel nachsagen. Empathie, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft sind allerdings Dinge, die nicht zu ihrem Programm gehört. Aber vielleicht haben das die Blau-Braunen nur in ihrem Sumpf vergessen, denn die steirische FPÖ hat mehr am Kerbholz, als „nur“ einen Finanzskandal, der vermuten lässt, dass sie bei der SPÖ einen Crashkurs gemacht haben.
So haben die steirischen Freiheitlichen einstimmig Axel Kassegger als künftigen Grazer Stadtparteiobmann gewählt. Die Personaldecke muss recht ausgedehnt sein, denn immerhin hat er 5 Stellvertreter. Kassegger – das ist – wie könnte es anders sein – Mitglied der Burschenschaft Germania Graz.
Bereits 2015 hat er in einer Festrede bewiesen, dass er nicht nur Verschwörungstheorien viel abgewinnen kann. Uno, Weltbank, IWF, EU, Euro, ESM, Nato, NSA, die Vertreter der „Neuen Weltordnung“ wollten die „Alte Ordnung“, also die isolierten Nationalstaaten zerstören. Offenbar zählt er dazu auch das „III Reich“, welches ja sowieso nicht mehr existiert. Aber das hat er wohl nicht verstanden. Diese „Festrede“ endete mit einem „Heil Deutsche Burschenschaft!“.
Dabei haben diese Burschenschafter Tradition in der FPÖ. Norbert Nemeth, Direktor des FP-Parlamentsklubs, ist Mitglied bei der extrem rechten Olympia und hat bereits in jugendlichen Jahren das NS-Verbotsgesetz mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ der Nazis verglichen. Außerdem hat er sich für den Neonazi Gottfried Küssel eingesetzt.
Der NR-Abgeordnete Harald Stefan gehört ebenfalls zu „Olympia“ in deren Festschrift er den „Kampf gegen die österreichische Nation“ gerühmt hat. „Ich fühle mich als Deutscher“, hat er bereits 2008 im ORF breitgetreten. Der NR-Abgeordnete Wolfgang Zanger, Corps Austria, ist durchaus der Meinung, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten gehabt hat. Und Johannes Gudenus von der „Vandalia Wien“ meinte bereits 2015 in Belgrad, dass Putin ein „Vorbild für Europa“ wäre.
Viel deutlicher kann man seine Gesinnung nicht deklarieren. Nun ist das das Erdbeben in der Türkei und in Syrien, das eine internationale Welle der Hilfe ausgelöst hat. Bei allen aber wohl nicht. Udo Landbauer will Hilfen für Erdbeben-Opfer stoppen. Die örtliche Katastrophenschutzbehörde spricht inzwischen von mehr als 10.000 Toten und 49.000 Verletzten. Österreich hat 84 Soldaten und drei Millionen Euro in die Türkei und nach Syrien geschickt. Nicht ohne massiver Kritik von Landbauer.
Nun kann man ja von der Türkei halten, was man will. Aber hier handelt es sich um eine Naturkatastrophe, die rasche Hilfe erfordert und er Auslandskatastrophenfonds ist nun einmal für solche Fälle da. „Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. Fünf Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, drei Millionen von Herrn Kogler für die Türkei. Ich frage mich, wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland„, meint Landbauer. Solche Aussagen beweisen entweder sträfliche Dummheit, oder eine völlige Ignoranz, mit der ggf. auch Österreicher rechnen müssten, wenn wir so „mitfühlende Menschen“, wie FPÖ Gesinnungsgenossen in der Nachbarschaft haben.
Zwischen Frust und Aufbruch
Zwischen Frust und Aufbruch
Eine seltsame Stimmung liegt über dem Land. Während die Regierung alles versucht, um den Multi-Krisenmodus in einem erträglichen Rahmen zu halten, steigen sowohl die Erwartungen, als auch der Frust – insbesondere der unter 30-Jährigen. Besonders oft höre ich, dass den jüngeren Generationen „die Zeit davonläuft“
Die Möglichkeit, selbst irgendwann eine heile Familie in einem Einfamilienhaus auf dem Land zu haben, wobei die Infrastruktur am besten wie in einer Großstadt vorhanden ist geht gegen NULL, wenn man nur ein bisschen realistisch ist. Dazu kommt der Neid auf Asylanten/Migranten, die rund 1000 € fürs Nichtstun bekommen und der Wahrnehmung nach deutlich besser gestellt werden, als die heimische Bevölkerung, denn die Kosten, die diese Gruppe ja nicht trifft (Strom und Heizkosten und teilweise sogar alles andere, was man zum Leben benötigt).
DAS sind jedenfalls nicht unsere „Fachkräfte“ der Zukunft, denn die Mehrheit hat überhaupt keine Lust zu arbeiten und dadurch ihren Beitrag zu leisten.
Man kann der heimischen Bevölkerung nicht erklären, warum es sich diese Gruppe leisten kann, massenhaft Heizstrahler zu kaufen, weil sie keine Stromkosten zu tragen haben und damit jeden Tag – wo auch immer – ins warme Bettchen hüpfen, während Mindestpensionisten versuchen, sich stundenlang vor Kälte in den Schlaf zu zittern.
Auch für die heimische Jugend stellt sich täglich die Frage, ob sie lebt oder überlebt. Träume, die vor 10 Jahren noch im Bereich des Möglichen waren, sind auf einmal dahin. So kommen Rattenfänger wie Kickl und seine blau-braune Truppe genau im „richtigen Moment“ mit ihren falschen Versprechen. Corona, Teuerung, Krieg in der Nachbarschaft, Klimawandel erzeugen nicht unbedingt eine Aufbruchstimmung und jemand, der „einfache Lösungen“ anbietet – so unrealistisch sie auch sein mögen, kann durchaus punkten. Klare Strukturen des Alltags verschwinden langsam und da finde ich es erschreckend, dass einige sogar dankbar wären, wenn sie zu verschiedenen Tätigkeiten gezwungen werden, wenn auch nur ein Hauch von Perspektive gesehen wird.
Da versucht die jüngere Generation mit völlig absurden Vorstellungen alles, was bisher mehr oder weniger funktioniert hat, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Einerseits das Nachlaufen den besagten Rattenfängern, andererseits wahnwitzige Forderungen an mögliche Arbeitgeber, wie „Mitspracherecht“ bei Entscheidungen im Unternehmen, einen Lohn, der weit über das hinausgeht, was auch leistbar wäre, oder Services, die den Arbeitgeber nichts angehen – wie zum Beispiel Kinderbetreuung. Hier scheint die Resignation zu überwiegen und für mich erklärt sich auch dadurch der Fachkräftemangel.
Wie hätten wir vor 30 Jahren dagestanden, wenn unsere Eltern und Großeltern sich nach dem Zweiten Weltkrieg genauso verhalten hätten? Und was noch wichtiger ist – wie würde die heutige Jugend dastehen, wenn unser Land niemals durch die Leistung der Älteren einen so hohen Standard bekommen hätte?
Leicht wird es auch die heutige Generation nicht haben. Aber wenn sie wirklich so „zukunftsorientiert“ ist, wie sie behauptet, sollte längst eine Art Aufbruchsstimmung zu spüren sein. Die Erkenntnis, dass man es nur durch eigene Leistung schafft – egal ob einzeln, oder im Kollektiv – wäre hilfreich, aber der Wille, etwas zu verändern beschränkt sich offenbar nur auf leere Versprechungen und Widerstand gegen die derzeit Verantwortlichen.
Auch direkte Demokratie ist ein Thema, doch will man wirklich ein politisch ungebildetes Kollektiv für alle entscheiden lassen? Zu sagen „Das passt mir nicht“ ist zu wenig, wenn man keine Patentlösung parat hat. Wie kann man jemanden entscheiden lassen, der die Zusammenhänge nicht versteht und auch nicht die Konsequenzen, die JEDES Handeln mit sich bringt? Übrigens auch zwei Punkte, die sowohl die SPÖ, als auch die FPÖ niemals verstanden haben. Allerdings schreit die FPÖ viel lauter. Genau aus diesem Grund, werden in einer Demokratie Volksvertreter gewählt.
Aber diese Volksvertreter müssen auch mit der Bevölkerung kommunizieren und mit einfachen Worten darlegen, warum welche Entscheidungen getroffen werden – aber auch, warum gewisse Dinge, die erwartet werden, eben nicht so laufen, wie es sich der „einfache Bürger“ vorstellt. Wenn das nicht passiert, kann die Regierung machen, was sie will. Unverständnis ist die Basis für Rattenfänger.
Es wird auch niemand nachvollziehen können, warum von einer SPÖ ein „Schutzschirm“ für Energieunternehmen verlangt wird, die zum einen Hochrisiko-Geschäfte betreiben und andererseits dir Preise für den Kunden permanent nach oben schrauben. Schon gar nicht, wenn sich herausstellt, dass z.B. „Wien-Energie“ diese Sicherheitsgarantien, die beim Bund abgestaubt wurden, gar nicht benötigt wurden. Wohin das Geld geflossen ist? Ich habe da so eine Vorstellung.
Es ist auch schwer nachzuvollziehen, dass die Preise für Lebensmittel immer weiter steigen, die angeblich auf die höheren Transportkosten zurückzuführen sind, wenn ich gleichzeitig sehe, dass die Spritpreise aktuell bei 1,74 für Diesel und 1,52 für Normalbenzin liegen.
Und dass Mineralölfirmen mit einem um 84 % höheren Gewinn, als im Vorjahr keine auch nur annähernd hoch besteuert bzw. abgeschöpft werden, versteht auch niemand, denn Investitionen in Fotovoltaik oder Windräder wären für so ein Unternehmen absurd. Ich rede hier nicht von Umsatz, sondern von Gewinn!
Eine Aufbruchsstimmung kann unter diesen Umständen kaum aufkommen, denn die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist eine ganz andere, als das, was kommuniziert wird. Die Zusammenhänge zu verstehen, wird von Tag zu Tag schwieriger und das erzeugt nur eines: Frust! Aber einen Tipp habe ich noch für die unter 30-Jährigen: Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst.
Wählerdünger von rechts
Wählerdünger von rechts
Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht einen neuen Eklat aus Richtung des „blauen Hydranten“ gibt. Und es wird auch immer deutlicher, wie Kickl und seine Schergen ihr Netz spinnen, um politisch in irgendeiner Form zu profitieren. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, wie tief sie Österreich in den Abgrund reißen. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf internationaler Ebene wird ein ausgewogener Fäkalien-Mix unters Volk gestreut.
Nachdem Gottfried Waldhäusl, den viele inzwischen als Häusl im Wald sehen, in einer Talkshow genau an der falschen Stelle in einer Polit-Talkshow vor einer Klasse mit Mittelschülern verbal um sich geschlagen hat, dürfte die Aussage, dass „Wien noch Wien wäre, wenn die FPÖ ihre Vorhaben schon vor Jahren durchgesetzt hätte“ noch hohe Wellen schlagen.
Die Klasse wurde gestern von einigen Nationalratsabgeordneten ins Parlament eingeladen, wo sich die 19 Schüler mit familiärer Geschichte in 14 Nationen demonstrativ auf die Plätze der FPÖ-Mandatare gesetzt haben. Dass bis auf zwei Schüler alle in Österreich geboren wurden, sei nur am Rande erwähnt. Nebenbei bemerkt – zu meiner Zeit konnte nicht jeder Hirni in die Mittelschule gehen. Es waren also nicht unbedingt bildungsferne Schüler.
Einige würden jetzt sagen, dass es nur die Aussage eines fanatischen Spinners war, doch diese4 gefährliche Grenzüberschreitung hat andere Rechtsradikale dazu ermutigt, noch einen Schritt weiterzugehen. In den frühen Morgenstunden gab es einen Angriff aus der rechten Szene auf jene Schule, welche die besagte Klasse beinhaltet. Es wurde ein Banner angebracht, auf welchem sie die Aussagen Waldhäusls befürwortet werden. Außerdem wurde auf Flyern auf schon bekannte, rechtsextreme Verschwörungstheorien Bezug genommen, abgeschlossen wird mit einer Drohung.
Ja, Wien hat ein Migrationsproblem – besonders in Favoriten. Aber hat die FPÖ mit Udo Landbauers nicht auch ein „Migrationsproblem“? Immerhin ist seine Mutter Iranerin. Aber davon will die FPÖ natürlich nichts wissen.
Doch das Netz der blau-braunen Spinne zieht sich noch viel weiter durch die Politik. Gehackte E-Mails eines russischen Chef-Propagandisten beweisen, wie Vertreter der FPÖ und andere Rechtspopulisten nach der Annexion der Krim zu willigen PR-Werkzeugen Putins geworden sind. In diesem Zusammenhang würden mich die Geldströme brennend interessieren.
Eine Forderung, die bereits am 10. September 2022 auf einem der Transparente bei der damaligen Großdemo in Wien zu lesen ist: „Frieden mit Russland“, das bereits ein halbes Jahr vorher die Ukraine überfallen hat. Gleichzeitig wurde als Aufforderung, nicht Position gegen das Putin-Regime zu beziehen die österreichische Neutralität betont.
Bei dieser „Fairdenker-Demo“, deren Name für „Universal-Demo“ steht, wurde bereits unübersehbar das „Z“ für „Za Pobedu“ (Auf den Sieg) präsentiert. Darunter in kyrillischen Buchstaben: „russische Armee“. Bei dem Träger handelt es sich um keinen Unbekannten. Es ist Robert Stelzl, der bereits für die „Freiheitliche Akademie“ gearbeitet hat und war in regem Austausch mit dem wichtigen Strippenzieher Sargis M., bei der gelenkten Außendarstellung des russischen Staates. Sargis M. war nicht zufällig offizieller Mitarbeiter in der Staatsduma, wie die Ermittlungen des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ zeigen.
Dieser Sargis M. stand auch in der ersten Reihe, wenn es um das Platzieren von Propaganda-Texten in rechten Medien in Mitteleuropa ging. Für uns interessant: Wenn in der Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ Moskau oder der Krim PR-trächtige Besuche abgestattet haben, ist die Organisation oft genug oft zentral über den Mail-Account von Sargis M. gelaufen. Ziel war es, die internationale Verurteilung des Putin-Regimes nach der Annexion der Krim zu untergraben.
Bei dem jährlichen „Yalta International Economic Forum“ war auch die damalige Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz und ihr Nationalrats-Kollege Axel Kassegger, der heute immer noch für die FPÖ im Parlament sitzt. Vorhandenen E-Mails zufolge war Sargis M. bezüglich der Reisevorbereitungen in engem Kontakt mit einem E-Mail-Account lautend auf den prorussischen polnischen Aktivisten Mateusz Piskorski, der übrigens bereits 2012 als rechtsextrem geoutet wurde.
Nach dem Yalta-Forum 2016 wurde Piskorski beschuldigt, mit russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Er wurde auch festgenommen, aber zwei Jahre später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen laufen aber noch. Bei einigen Teilnehmern des Yalta International Economic Forums waren Honorarzahlungen angemerkt – bezüglich Rosenkranz und Kassegger jeweils 4000 Euro. Der Erhalt dieser Summen wird übrigens von Beiden bestritten.
Aber ich schätzte, es ist wohl wieder ein „kleiner Obolus“ für die Parteikasse, der dazu genutzt wird, in der großen Polit-Kloake zu rühren und mehr Wählerdünger von rechts zu streuen.
Vollkasko-Leben
Vollkasko-Leben
Es ist kein Geheimnis, dass unsere Leben immer teurer wird und dass dieser Effekt auch 2023 kaum abflachen wird. Die Mentalität, sich für Wohlstand kaputt zuarbeiten, scheint der Vergangenheit anzugehören. Seit der ersten Förderung in Corona-Zeiten hat sich aber zunehmend verdeutlicht, dass sich Viele an ein Vollkasko-Leben gewöhnt haben – und zwar ohne Selbstbehalt.
Es geht nicht um diejenigen, die sowieso schon vorher am Limit gelebt haben und die man auch nach besten Kräften unterstützen muss. Aber viele Bonuszahlungen und Unterstützungen auf breiter Ebene haben dazu geführt, dass sich Viele einen Luxus geleistet haben, den die älteren Generationen nur mit harter Arbeit erreicht haben. Dabei fallen mir die Überförderungen ein, die z.B. dazu geführt haben, dass sich Lokalbesitzer eine Komplettrenovierung geleistet haben, die sie vielleicht erst in ein paar Jahren geplant hatten.
Auch der 500 € Klimabonus muss dabei als Beispiel herhalten, denn dafür reicht es aus, ein halbes Jahr einfach in Österreich „abzusitzen“, ohne jemals eine Leistung erbracht zu haben. Wenn ich dann sehe, dass sich eine gewisse Klientel mit Kisten von Wodka eindeckt, oder anderwärtig „verschleudert“ und sich schon kurz danach wieder bei verschiedenen Einrichtungen anstellt, um weitere Barzahlungen abzustauben, dann sehe ich, dass wir uns in einer gesellschaftspolitischen Situation befinden, die ein „Vollkasko-Leben“ nicht nur ermöglicht, sondern sogar noch fördert.
Ich kann mich an Zeiten mit 18 Stunden Tagen erinnern – 7 Tage pro Woche. Und auch, wenn das keine Standardzahlen sind, muss ich mich fragen, was in den Köpfen mancher Leute vorgeht, die „höchstens“ 4 Tag pro Woche arbeiten wollen, diverse Zusatzleistungen, wie Kinderbetreuung vom Arbeitgeber erwarten und am besten in den „unmöglichsten Bereichen“ Homeoffice erwarten. Optionen, die erst einmal erwirtschaftet werden müssten.
Doch potenzielle Arbeitnehmer sind in der komfortablen Situation, Arbeitgeber erpressen zu können. Wenn diese nicht „mitspielen“, dann bleiben sie eben in der Sozialen Hängematte und solange der Staat dieses Vollkasko-Leben finanziert, wird sich daran auch nichts ändern.
Ich sehe fast täglich, dass sich auch Zusteller einen sehr großen Spielraum für die Zustellung einer Ware einräumen – bis zu 8 Stunden – wobei keineswegs sicher ist, dass er überhaupt an diesem Tag kommt. In Spanien läuft das schon lange so – mindestens 20 Jahre. Und „Fontaneros“ – also Installateure sind die Schlimmsten. Mit höherer Bezahlung braucht man ihnen gar nicht zu kommen. Deren selbst gewählte Freizeit kann man nicht kaufen. Zum Arbeiten bekommt man Leute, die sich extra Zeit lassen nur, wenn man ihnen klarmacht, dass sie gar nichts bekommen, wenn nicht korrekt gearbeitet wird und es scheint, als müsste man das in unseren Breiten ebenfalls so handhaben.
Der „Fachkräftemangel“ ist teilweise sicher hausgemacht. Es ist schon klar, dass man von seinem Gehalt auch leben können muss. Doch wenn man nur Teilzeit arbeitet, kann man kein volles Gehalt erwarten. Aber genau das erwartet die Jugend. Es ist nichts mehr zu sehen, von dem Willen, sich selbst etwas zu schaffen, weil immer häufiger „Garantien“ für einen späteren Wohlstand gefordert werden. In unseren unsicheren Zeiten, die von Frust und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet sind, kann es aber keine Garantien geben und damit wird die heutige Generation leben müssen – und zwar weltweit.
Eines ist aber klar: Es liegt letztendlich genau an dieser Generation, was sie später erreichen können. Das bedeutet aber auch, Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit und in die Zukunft zu haben. Die Träume, die von einigen Wenigen vermittelt werden, sind nichts weiter, als Seifenblasen. Sprüche, wie sogenannte „Influencer“ vom Stapel lassen („Wer mit 20 noch keinen Lamborghini fährt, hat versagt“) sollten nicht als Vorbild dienen – es sei denn, dass Größenwahnsinnige neuerdings als Maßstab gelten.
Was man sich nicht erwarten darf: Dass der Staat für alle Eventualitäten einspringt, denn das funktioniert nur kurzfristig, zerstört aber langfristig jedes bisher bekannte soziale System. Das Ergebnis: Unruhen wegen vermeintlicher Ungerechtigkeit. Davon sind wir nicht mehr weit entfernt, denn einzusehen ist es kaum, dass „Wirtschaftsflüchtlinge“, die nicht im Traum daran denken, jemals zu arbeiten, auch noch gefördert werden. Vielleicht sollte man wirklich JEDEN, der ins Land kommt, zur Arbeit verpflichten und damit einen Beitrag zu leisten, denn gerade diejenigen, die sich nur „ein besseres Leben“ erwarten, verlangen ein Vollkasko-Leben zum Nulltarif. Und das wird es auch in absehbarer Zeit nicht einmal für Einheimische geben.
Es ist kompliziert
Es ist kompliziert
Eine Formulierung, die sich oft in sozialen Netzwerken bei „Partnerstatus“ steht. Aus meiner Sicht bedeutet das „Spaß haben, Sex und Saufen ok, aber bloß keine weitergehende Verpflichtung“. Kompliziert ist aber auch die Erfüllung der Wünsche auf nationalem und internationalem Parkett und wenn man sieht, dass die Regierung versucht, allen gerecht zu werden, könnte man schon Mitleid bekommen.
Der Besuch von Van der Bellen in Kiew ist ein gutes Beispiel für den Begriff „kompliziert“. Im Grunde genommen besteht eine Dankbarkeit für die österreichische humanitäre Hilfe, doch Selenskyj hat in seiner Rede klargemacht, er hätte lieber Waffen aus Österreich. Soso, Waffen aus Österreich? Die Aussage von Van der Bellen war klar: „Österreich ist ein neutrales Land. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind. Wenn ein Staat in Europa einen anderen überfällt, werden wir uns niemals gleichgültig zeigen. Wir als Österreicherinnen und Österreicher stehen geschlossen und solidarisch Seite an Seite mit der Ukraine“
Was hätten wir denn anzubieten, wenn wir denn überhaupt bereit wären, Waffen in die Ukraine zu liefern? Da wären ein paar Packungen Reißnägel und eine Handvoll Gummiringe. In der Schule war das sehr effektiv. Die Frage ist doch, welche „Waffen“ überhaupt einen Sinn hätten und da müssen wir gestehen, dass unser Land im Fall eines Angriffs von Außen völlig hilflos wäre, wenn unsere freiwillige Feuerwehr zur Verteidigung nicht ausreicht.
Vielleicht gelingt es sogar, arme Ehemänner zur Entwendung des heimischen Nudelholzes zu überreden. Ob Selenskyj damit geholfen ist, möchte ich aber bezweifeln – es sei denn, die russischen Angreifer stecken kurz den Kopf aus dem Panzer. Dabei könnte die englische Übersetzung, die österreichische Techniker mühevoll ausgearbeitet haben, nur bedingt helfen: „Use ist on his Kopf an feel free“ Es ist eben kompliziert!
Wir müssen uns eingestehen, dass die österreichische Kriegsindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg völlig zusammengebrochen ist. Selenskyj hat das aber immer noch nicht verstanden. Und selbst, wenn wir ein paar Klimakleber schicken würden, die Straßen kaputtmachen, würde das niemanden aufhalten.
Es ist kaum vorstellbar, dass Österreich auch nur einen Bergepanzer oder eine 35 mm Zwillingsfliegerabwehrkanone 85 entbehren könnte. Davon abgesehen, würde das wohl kaum in Bezug auf die militärische Neutralität zulässig sein. Auch die Lieferung wäre ein Problem. Bei den Verspätungen der ÖBB dürfte der Ukraine-Krieg längst vorbei sein, wenn die entsprechenden Züge ankommen. Verdient also auch hier das Prädikat: Es ist kompliziert!
Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass es bei der Ukraine-Unterstützung nicht nur um schon im Vorfeld kritisierte Waffenlieferungen geht, die überhaupt nicht zur Diskussion stehen, sondern um moralische Unterstützung – auch, wenn die Vorstellungen von Selenskyj anders aussehen. Davon abgesehen habe ich so eine Vorstellung, dass der Blaue in Hydrantengröße eher an Russland liefern würde – eine ganze Kompanie von Schaukelpferden – Wurmmittel inklusive. Mit einem Satz könnte man die Position Österreichs so ausdrücken: „Hilfslieferungen ja, Kriegsmaterial nein“.
Nur eines ist mir nicht klar: Was Gewessler dabei zu suchen hatte. Vielleicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Ukraine-Krieges durchführen, oder Tageszeiten festlegen, in denen nicht geschossen werden darf? Es ist wirklich kompliziert!
Sinn und Unsinn
Sinn und Unsinn
Es gibt täglich mehr als eine Aktion, die zumindest Verwunderung bei mir auslöst. Manche ist erheiternd, doch in den meisten Fällen frage ich mich nach Sinn und Unsinn einzelner Handlungen. Da wäre zum Beispiel die US-Amerikanerin und Tierrechtsaktivistin Alisa Dey, die in Moskau festgenommen wurde, weil sie mit einem Kalb über den Roten Platz in Moskau spaziert ist.
Der Polizei hat sie erklärt, dem Kalb die Stadt zeigen zu wollen. Ist ja ganz normal, oder? Ich kann jetzt nicht sagen, wie ich beim Anblick dieses Rindviehs auf Kickl komme, aber für mich drängt sich der Gedanke auf, wenn er wegen des Solidaritätsbesuches von Van der Bellen von einem „Staatsgefährder an der Spitze unserer Republik“ spricht. Nichts anderes sollte dieser Besuch sein. Eine demonstrierte moralische Unterstützung für die Ukraine. Van der Bellen würde die festgeschriebene immerwährende Neutralität völlig ignorieren, währen die Bevölkerung durch die „Beteiligung am sinnlosen Knieschuss-Sanktionsregime“ bezahlen würde.
Die Zahlungen an die EU müssten sofort eingestellt werden, weil damit auch Waffen finanziert werden. Österreich sollte viel mehr ein Ort der Verhandlungen sein, damit möglichst rasche ein Ende von Tod, Leid, Zerstörung und der permanenten Gefahr eines militärischen Flächenbrands erreicht werden kann. Alleine – es gibt keine Gespräche. Weder in der Ukraine, noch in Moskau und schon gar nicht in Österreich, denn Putin akzeptiert nur eine vollständige Kapitulation der Ukraine.
Damit wären wir auch schon bei den Forderungen nach Waffenlieferungen von Selenskyj, die zwar nachvollziehbar sind, aber in der Praxis kaum möglich wären, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. Die Ukraine bekommt Panzer. Allerdings dann, wenn sie vielleicht gar nicht mehr gebraucht werden. Die Leopard-Panzer könnten frühestens Ende März geliefert werden und die US-Panzer Abrams frühestens Ende des Jahres. Also Kategorie Unsinn. Bis Ende des Jahres dürfte nichts mehr da sein, was man verteidigen könnte, denn Putin sitzt nebenan und ist nach derzeitigem Stand waffentechnisch weit überlegen.
Dazu kommt, dass man in diese Hightech Waffen ausgebildetes Personal braucht und das fällt auch nicht von den Bäumen. Eine weitere Forderung besteht in Kampfflugzeugen, wobei alleine die Grundausbildung von bereits ausgebildeten Piloten etwa 6 Monate dauert. Eine F16 fliegt sich nun einmal anders, als ein Motorsegler. Viele Optionen bleiben also nicht – außer vielleicht moralische und humanitäre Unterstützung. Und wenn Klein Herbert meint, er könnte bei Putin als „Messias“ auftreten, der für alle den Frieden bringt, sollte er sich einmal erkundigen, wem er vom Wickeltisch gefallen ist.
Sinn und Unsinn liegen eng beieinander. Nur 2 Buchstaben Unterschied und doch ein klarer Gegensatz in politischen Richtungen. Ich brauche nur Bruchteile einer Sekunde, um festzustellen, wohin der Unsinn gehört. Klein Herbert sucht nach einer Stunde immer noch den Einschaltknopf am Kopf.
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