Nach den Ereignissen der letzten Wochen stelle ich mir die Frage, wem ich eigentlich noch vertrauen soll. An erster Stelle sehe ich da die österreichische Justiz. Wenn man davon ausgeht, dass unparteiisch und unabhängig gearbeitet wird – völlig unbeeinflusst von öffentlichen Meinungen oder politischen Ambitionen, dann funktioniert unser Rechtssystem ganz gut. Leider kann man davon aber nicht ausgehen. Da gibt es eine WKStA, die nicht nur offenbar politisch gesteuert wird, sondern sich auch endlos im Kreis dreht, wenn es darum geht, auf echten BEWEISEN eine Anklage aufzubauen.
Viele Aktionen dieser WKStA verdienen kaum die Bewertung „korrekt“. Das wissen sie und die sie deckende Justizministerin genau. Sollte kein Beweis gegen Sebastian als Bestimmungstäter gefunden werden, sollten sich die Beteiligten bei der WKStA schon einmal Gedanken darüber machen, wie sie mit dem Arbeitslosengeld auskommen. Die WKStA wird daher in keinem Fall, das Verfahren zum Abschluss bringen. Es wird vermutlich ein Verfahren sein, das jahrelang laufen und mit NULL Ergebnis enden wird.
Die Justizministerin hatte beide Vorgesetzte der WKStA mit fadenscheinigen Vorwänden gefeuert und durch ideologisiertes „Personal“ ersetzt. Rechtswidrig wurden rein persönliche Chats in die Öffentlichkeit gespielt und die beschlagnahmten Handys und Computer stammen ausschließlich aus ÖVP oder auch FPÖ Kreisen. SPÖ und Gründe gehören zur unberührbaren Elite.
Wie war das noch mit den unzähligen Gefälligkeitsinseraten aus dem Wr. Rathaus? Gab es da Hausdurchsuchungen? Nein, natürlich nicht. Oder etwa bei den Silbersteinaktionen? Auch nicht! Wurde wenigstens hinterfragt, was Doskozil für eine Rolle beim Konkurs der Commerzialbank gespielt hat? Für die Justizministerin ist das alles OK. Verständlich, denn es handelt sich ja eher um die linke politische Seite.
Die Ausrede von Ilse Vrabl-Sanda: „Wir sind personell unterbesetzt“ Dafür hat sie gestern noch behauptet, dass es keinen Kronzeugen gäbe. Natürlich liest sich das heute in der „Krone“ ganz anders: „Es gibt Hinweise, dass einer der zehn Beschuldigten den Ermittlern zwecks möglicher Strafmilderung wichtige Aussagen geliefert haben könnte. Damit wäre es zwar keine satte Lüge, aber eine sehr ausgedehnte Sicht der Wahrheit.
Wie bei jedem Delikt, ist ein Geständnis ja immer hilfreich, wenn es um Strafmilderung geht und ich halte es durchaus für denkbar, dass einer der 10 Beschuldigten sehr gesprächig war – auch ohne als offizieller Kronzeuge aufzutreten. Diese Kooperation wirft allerdings einen langen Schaffen, wenn derjenige selbst Beschuldigter ist. Da müsste schon ein Außenstehender und Nicht Beschuldigter auftreten, um glaubhaft zu sein.
Ilse Vrabl-Sanda meint natürlich auch, es wäre reiner Zufall, dass sich jetzt alle Ermittlungen auf die ÖVP konzentrieren. Und sie liefert schon im Vorfeld, die Erklärung dafür, dass dieses Verfahren lange nicht abgeschlossen sein wird: „Strukturelle Mängel führen mitunter zu langen Verfahren, für Großverfahren braucht es zudem Teams mit Experten, die der Staatsanwaltschaft zuarbeiten.“
Eine Frage muss aber erlaubt sein: Welche Rolle spielen tatsächlich die Grünen in dieser ganzen Angelegenheit? Immerhin war es Werner Kogler, der letztendlich Sebastian zum Rücktritt gezwungen hat und es ist auch die grüne Justizministerin, die sich still in ihr Arbeitszimmer verkriecht, anstatt der WKStA Druck zu machen. Oder sollte die Order zur Hausdurchsuchung aus dem Ministerium gekommen sein? Wo liegt tatsächlich die undichte Stelle, die Ausschnitte aus den Originalakten an die Medien weitergibt? Gab es nicht auch VOR Sebastians Rücktritt Gespräche der Grünen mit der Opposition, um die „weiteren Handlungen“ abzusprechen?
Nicht unbedingt vertrauensbildende Maßnahmen. Aber vielleicht bin ich auch einfach nicht dumm genug, um alles blind zu glauben.
Selbst, wenn die Wahrheit zum Tragen kommt, ist Hr. KURZ lange Zeit
öffentlich beschädigt. Niemand kann diese Schweinerei verstehen und niemand ausser der Oppos. kann den Status ändern, die will ja Kurz ruinieren.
Jede dieser Parteien werden von vielen Menschen ( die einen Charakter haben)
In absehbarer Zeit nicht wieder gewählt werden. Das ist gut so.