Wer auch nur irgendetwas von der gestrigen Demonstration in Wien von Nationalsozialisten, Identitären, Corona-Leugnern, Maskengegnern etc. mitbekommen hat, ohne beteiligt gewesen zu sein, fragt sich immer noch, warum nicht gehandelt wurde – d.h. warum diese Veranstaltung nicht aufgelöst wurde.

Die Polizei hätte ja handeln können. Ein paar Wasserwerfer günstig platziert, ein paar Tränengas-Granaten und schon wäre Ruhe gewesen. Solche Äußerungen höre ich heute zum wiederholten Mal. Doch die Antwort ist gleichzeitig kurios und traurig. Die Polizei durfte nicht. Und das liegt einzig und alleine an der unfähigen Stadtregierung

Die Polizei hat es auf Twitter geschrieben: „Aufgrund der rechtlichen Lage der Covid-Verordnung kann die Anweisung zur Auflösung der Versammlung nur durch die zuständige Gesundheitsbehörde, in diesem Falle die MA 15, gegeben werden“ Genau DAS ist aber nicht passiert. Diese MA15  hat entschieden, dass die Demo fortgesetzt wird. Man hätte natürlich auch sagen können, dass es wieder einmal der rote Gesundheitsstadtrat war, dem das zu verdanken ist. Eine Demo, bei der es weder Abstände, noch Masken gab – gegen die ja auch demonstriert wurde.

So liegt der Schluss nahe, dass die FPÖ wieder einmal den Schulterschluss mit der SPÖ sucht, um irgendwie alles zu blockieren, was von der Regierung kommt. So eine hasserfüllte Opposition wünscht man sich in Krisenzeiten – als ob es nicht schon genug Probleme gäbe, die gelöst werden müssen. Doch genau das bringt mich zu dem Schluss, dass es der Opposition keinesfalls um die Bevölkerung geht und dass die auch mehrere hunderttausend Tote in Kauf nehmen würde, wenn ihr das einen kleinen politischen Vorteil verschaffen würde.