Nachdem inzwischen selbst dem dümmsten roten Funktionär klargeworden sein dürfte, dass dieses angestrebte Verfahren gegen Sebastian in der geplanten Form niemals stattfinden wird. Ein unabhängiges und unparteiisches Verfahren wäre da nicht zu erwarten, was eigentlich eine Grundvoraussetzung sein sollte.
Genau ein Solches kann es aber nicht geben. Die weisungsfreie Prof. Dr. Gabriele Aicher ist Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und damit oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften: „Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaates zu halten. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es wird versucht, fortlaufend Grenzen zu verschieben.“
„Sie sieht Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger keinen dringenden Tatverdacht. Die Bewilligung der Hausdurchsuchung in dem beschuldigten Medienunternehmen wären deshalb rechtswidrig und nicht ein bloßer Formfehler.“ So wie sie habe ich mir auch schon die Frage gestellt, „ob die von der Freundin eines Staatsanwaltes ausgewerteten Zufallsfunde vom Handy des gestürzten Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid ohne Einhaltung der üblichen Regularien für Überwachungsmaßnahmen überhaupt eine „Anzeige“ und somit im Akt verwertbar wären. Ich habe diese Frage für mich schon mit einem klaren NEIN beantwortet. Vermutlich hat diese „Auswertung“ auf der heimischen „Spielwiese“ stattgefunden.
Daher hat die Wr. SPÖ offenbar die Strategie gewechselt. vermutlich auch deshalb, weil sie mit baldigen Neuwahlen rechnet. Ob und welche Vereinbarungen es dabei mit den Grünen gibt, kann derzeit bestenfalls vermutet werden. Aber meine Gedanken mache ich mir schon.
Ein klarer Hinweis auf einen Strategiewechsel sehe ich bei der SPÖ allerdings in der Verteilung der ÖVP-Chats an die Bevölkerung. Dabei spielt es gar keine Rolle, wer als Erstes diese Dokumente verteilt hat. Die SPÖ hat in dieselbe Kerbe geschlagen und sich aus meiner Sicht ebenfalls strafbar gemacht. Immerhin handelt es sich um Verschussmaterial, das für die Öffentlichkeit nicht bestimmt war.
Der Hintergrund dieser Aktion ist auch nicht schwer zu erraten: Wenn dieses Verfahren formal gar nicht stattfinden darf, ohne den Rechtsstaat zu vergewaltigen, gibt es auch kaum eine Möglichkeit für Sebastian, die Vorwürfe zu entkräften. Anders ausgedrückt: Es wird immer etwas „hängenbleiben“, was das Ansehen von Sebastian und der ÖVP beschädigt. Da spielt es gar keine Rolle mehr, dass die ÖVP dieses Verfahren wollte. Das ist etwas, das in der Bevölkerung dann kaum noch wahrgenommen wird. Es ist also durchaus eine propagandistische Schmutzkübelaktion im Stil von Silberstein.
In den Postwurfsendungen wird die ÖVP jedenfalls als unsozial, frauenfeindlich und kinderfeindlich bezeichnet.
Einen Punkt versuchen die Roten (wieder einmal) auszuschlachten und sie hoffen, einen Nerv in der Bevölkerung zu treffen. Es geht darum, dass die SPÖ mit Mitterlehner die VERPFLICHTENDE Ganztagsschule umsetzen wollte und Sebastian dagegen war, weil diese Idee auf Freiwilligkeit beruhen müsste. Im Hinterkopf hatten die Roten natürlich einen ganz anderen Gedanken: Sie wollten dadurch mehr Geld für die Länder abstauben. Manche Länder hatten schon einen Teilanspruch auf die Mittel erhoben, da der Bereich Schule auch in die Kompetenz der Länder fällt. Anders gesagt: Die Rot regierten Länder hätten einen Extra-Bonus bekommen, den sie nach eigenen Vorstellungen verwendet hätten. Auch für Wahlkämpfe? Das bleibt Spekulation. Aber man weiß ja, wie das System funktioniert: Hier ein Verein, dort ein Verein…
Leider und mir unverständlich, dass in einer Demokratie und eines Rechtsstaates , eine vom Volk gewählte Partei und deren Vertreter als vogelfrei behandelt werden, ohne Rücksicht auf „Menschen“ , deren Existenz man vorsätzlich zerstören will, ebenso eine demokratisch gewählte Partei. Ein Statement von Frau BM Zadic ist längst überfällig! Von unserem BP, „unparteiisch und für alle Österreicher“ gewählt , ebenfalls (wird ein frommer Wunsch bleiben).