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Gesetz ohne Strafen?

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Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil wartet mit einem recht seltsamen Vorschlag auf. Impfpflicht schön und gut, aber Verstöße gegen das Gesetz sollen sich bloß nicht sanktionieren lassen. Er ist gegen Strafen und will lieber kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte. Dass Tests ohnehin kaum kontrolliert werden und unzählige gefälschte Tests im Umlauf sind, die in Ungarn und am Balkan zum Geschäftsmodell geworden sind, interessiert Doskozil offenbar nicht.

Es interessiert ihn auch nicht, dass jeder Test schon 20 Minuten nach der Testabnahme schon hinfällig sein kann – es sei denn, man bleibt in einem isolieren Raum. Angesichts der Omikron-Variante passiert die Infektion ohnehin viel schneller, als bei allen anderen bekannten Varianten.

Auch die Tatsache, dass ein Test keinesfalls vor einem schweren Verlauf von Covid-19 schützt, blendet Doskozil völlig aus. Einfach ausgedrückt – ein Test schützt vor gar nichts. Er informiert nur darüber, ob man infiziert ist, oder nicht. Wenn Doskozil tatsächlich glauben sollte, dass sich „natürlich“ jeder positiv Getestete sofort in Quarantäne begibt, dann hat er den Knall nicht gehört. Und die Infektionskette setzt sich fort.

Es wäre so, als ob man einen Verdächtigen nach einem Banküberfall zu Hause durchsucht und ihn für unschuldig erklärt, wenn man nicht „zufällig“ die Beute in seinem Schlafzimmer findet. Diese Idee ist schon deshalb völlig unüberlegt, weil diese Test bereits im Großpack auf Plattformen, wie willhaben angeboten werden – inklusive Wunschdatum.

Doskozils Begründung für seinen Vorschlag: „Wer es sich leisten kann, kann sich in der geplanten Variante freikaufen.“ Das dürften aber deutlich weniger „Kandidaten“ sein, als diejenigen, die sich die verhältnismäßig „billigen“ Tests besorgen. Das hat die Vergangenheit bereits gezeigt. Auch die Kontrolle von Tests gestaltet sich im Alltag deutlich schwieriger, als die Kontrolle vom grünen Pass.

Ein weiterer Punkt ist, dass ein Test weder als Eintrittskarte für Events oder z.B. die Nachtgastronomie gilt – und schon gar nicht für Auslandsreisen oder Hotellerie. Der Nutzen vom System „Kostenpflichtige Tests statt Strafen bei Verstößen gegen die Impfpflicht“ ist also gleich NULL. Nebenbei wäre es ein fatales Signal, ein Gesetz durchzusetzen, wenn es keine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gibt.

Die Idee von kostenpflichtige Tests könnte zusätzlich vielleicht ein Anreiz sein, sich impfen zu lassen, aber ein Ersatz für die Impfung können sie niemals sein.

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