Ein Untersuchungsausschuss der besonderen Art?

Es sollte inzwischen jeder mitbekommen haben, welchen eigentlichen Zweck das an sich demokratische Mittel des Untersuchungsausschusses haben soll. Aus meiner Sicht wieder einmal ein klarer Missbrauch der Demokratie, um parteipolitische Interessen durchzusetzen.

Jan Krainer leckt sich schon die Lippen ab – in Erwartung dessen, dass er wieder einmal in der Öffentlichkeit stehen kann. Oder waren es die Stiefel von Kickl, die er huldvoll abknutscht? Würde man einen Untersuchungsausschuss für alle „Verfehlungen“ von SPÖ, FPÖ u.s.w. einsetzen, gäbe es auf jeden Fall ein politisches Erdbeben. Aber solche Themen sind ja nicht so aktuell.

Damit bloß keine Langeweile bei der Regierung aufkommt und man diese weiterhin am Arbeiten hindern kann, um dann zu sagen, wie wenig doch diese böse Regierung arbeitet, hat Klein-Herbert schon den nächsten Untersuchungsausschuss im Blickwinkel. Ein Corona-Untersuchungsausschuss, den natürlich auch wieder der Steuerzahler zu finanzieren hätte.

So meint der Impf-Taliban: „Was die Regierung hier gemacht und auf Biegen und Brechen durchgezogen hat, das ist etwas, wofür sie sich rechtfertigen wird müssen. Sie hat millionenfaches Leid ohne Not produziert zu einem Zeitpunkt, zu dem man schon längst gewusst habe, dass Lockdowns nichts bringen würden, dass die Impfung nicht der Gamechanger ist, dass die FFP2-Masken außerhalb des medizinischen Bereichs nicht nützen würden, dass es niemals zulässig sein kann, einen positiven Test mit einer Erkrankung gleichzusetzen.“ Dumm ist dabei nur, dass alle „nicht FPÖ-willigen“ Experten eine ganz andere Meinung vertreten – und zwar im In- und Ausland.

Ich versuche mir vorzustellen, was wir mit Kickl hätten: Keinen Impfstoff – und wenn, dann nur kostenpflichtig. Die „Gebühren“ dafür würden wohl in Kickls Parteikasse fließen. Wir hätten weit mehr als 100.000 Tote, die wohl nach Kickls Vorstellung sowieso nur unnötige Esser wären, weil sie nicht nach seiner Art „entwurmt“ wären und demnach auch nicht IHN gewählt hätten.

Aber Kickl legt noch nach: „All das weiß man seit Monaten, aber die Regierung hat das alles ignoriert. Da wird die Frage der Verantwortung zu stellen sein. Und da wird es einen Corona-U-Ausschuss geben, wo die Herrschaften unter Wahrheitspflicht aussagen werden müssen“ Gespannt bin ich dann aber auch darauf, wen Kickl als „Experten“ bringen will. Vielleicht Eifler, oder Bhakdi oder Nina Proll? Ob man dann auch die zahlreichen Fanclubs vorladen kann, die ihrem „Führer“ bei den Demonstrationen nachlaufen?

Und wenn wir schon bei der Wahrheitspflicht sind: Vielleicht kann dann Kickl auch Auskunft darüber geben, was es mit der nationalsozialistischen Gesinnung der FPÖ und er Verbindung zu Rechtsradikalen auf sich hat – und zwar bis hin zur Gründungsgeschichte. Er könnte uns alle auch darüber informieren, wie viele Menschen er schon dadurch auf dem Gewissen hat, dass er dieses Wurmmittel als Corona – Medikament empfiehlt und auch als Verantwortlicher für die Ansteckungs-Demos auftritt, die ja grundsätzlich ohne Abstände und ohne Masken stattfinden.

Das alles wird aber nicht passieren, denn derartige Untersuchungsausschüsse – und das hat auch die Vergangenheit gezeigt – richten sich ja ausschließlich gegen die Regierung und im Besonderen gegen die ÖVP.