Die einzigen möglichen Lösungen

Während die Corona-Krise scheinbar in den Hintergrund rückt – außer natürlich für diejenigen, die darauf „angewiesen“ sind, weil ihnen, wie der FPÖ und der MFG die Themen ausgehen, sollte sich Europa damit anfreunden, der Spielplatz für russische Kriegsgelüste zu werden.

Es gibt kaum jemand, der nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert ist, doch mit jedem Tag, der vergeht, stehen die Zeichen auf Krieg – und Europa ist nicht nur mittendrin. Sich des 2000 Km entfernten Ukraine-Konfliktes zu entziehen, ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Offenbar schwindet mit zunehmenden Alter auch das Selbstvertrauen von Wladimir Putin, der um den weltweiten Einfluss der Russischen Föderation fürchtet.

Auch der deutliche Wunsch der Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, kratzt am Weltmacht-Image der Russischen Föderation. Damit verbunden ist natürlich auch die Angst, dass die Ukraine als NATO-Mitglied auch westliche Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet stationieren könnte und ich würde auch nicht gerne Atomwaffen-gestützte Trägerraketen vor meiner Haustür haben. Durch die Aberkennung der ukrainischen Souveränität will Putin diesen möglichen Schritt verhindern.

Russland hat an der ukrainischen Grenze etwa 150.000 Soldaten zusammengezogen und ich habe keinen Zweifel daran, dass ein Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorsteht Und ich sehe nur noch drei Möglichkeiten, um dieses Szenario aktuell zu verhindern. Langfristig wird sich am Verhältnis der Russischen Föderation zur Ukraine wohl nicht viel ändern.

1. Die Ukraine müsste eine Erklärung abgeben, nicht mehr NATO-Mitglied werden zu wollen und jede militärische Handlung sofort einzustellen. Wie man aber an der Annexion der Krim gesehen hat, ist diese Möglichkeit auf ukrainischer Seite fast auszuschließen.
2. Die Ukraine müsste sich zu einer „immerwährenden Neutralität“ verpflichten, was aber automatisch die Möglichkeit 1 inkludieren würde. Es wäre aber auch eine aufgezwungene Entscheidung, die mit der Souveränität eines Staates nicht viel zu tun hat. Putin würde sich damit die Hintertür offenhalten, jederzeit die Ukraine „überfallen“ zu können.
3. Russland zieht sich vorbehaltlos zurück und wendet sich wieder der Diplomatie zu. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob so ein Schritt bei der russischen Bevölkerung so gut ankommt und ein Rückzug könnte Putin im eigenen Land schwächen, nachdem er schon so weit gegangen ist. Ob er sich das antut, wage ich zu bezweifeln.

Dazu kommt, dass die Russische Föderation bereits „per Dekret“ den Osten der Ukraine (Volksrepubliken Luhansk und Donezk) als unabhängige Staaten anerkannt hat. Dieser Schritt versetzt Putin in die Lage, in den von prorussischen Rebellen besetzten Gebieten auch Militärbasen eröffnen.

Was bedeutet das nun für den Rest Europas? Da es unwahrscheinlich ist, dass sich Russland „einfach so“ aus der Ukraine zurückzieht, dürften schnell die geplanten Sanktionen der EU in Kraft treten. Dazu gehören Exportsperren nach Russland und das Einfrieren des Zahlungsverkehrs mit Russland. Russland würde darauf antworten, indem das Land die Gaslieferungen, sowie die Steinkohlelieferungen in die EU einstellt. Eine echte Energieknappheit würde es vermutlich vorerst nicht geben, aber die ohnehin schon hohen Preise würden noch weiter steigen.

Europa könnte militärische Schützenhilfe für die Ukraine leisten, doch auch, wenn es ein geschlossenes Vorgehen geben sollte – aus Putins Sicht wäre selbst eine „Durchfahrtsgenehmigung“ verschiedener europäischer Länder ein indirekter Angriff auf die Russische Föderation. Österreich wäre gut beraten, Waffen- und Truppentransporte durch das Bundesgebiet nicht zuzulassen, denn das könnte die militärische Neutralität in Frage stellen. Bei Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit der EU sehe ich dieses Problem nicht.

Hätte sich der Westen aus der Ukraine Frage raushalten können? Nur theoretisch, denn die Situation ist ähnlich wie der Überfall des Iraks auf Kuwait. Wenn man einmal beginnt, solchen Aggressoren ihr Handeln nachzusehen, ist es nur eine Zeitfrage, bis die eigenen Gebiete ebenfalls ein Angriffsziel sind.

Zu rechnen wäre in jedem Fall mit weiteren Lieferengpässen, die auch lebenswichtige Bereiche betreffen könnten und damit sind nicht Klopapiervorräte gemeint. Es geht neben Energie auch um Medikamente und Güter, an die man auf den ersten Blick nicht denkt. und dagegen waren die Lockdowns bei uns ein Kindergeburtstag.