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Der Führer?

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Der Führer?

Eine Aussage von unserem Karl Nehammer lässt aufhorchen und ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Wortwahl rein zufällig „passiert“ ist, denn sie trifft den Kern des Problems: „Ich sehe, dass zumindest der Führer der FPÖ sich massiv radikalisiert hat und eine Sprache wählt, die wenig Zwischentöne zulässt“ Ich stimme dieser Aussage zu 100 % zu, denn eines ist klar: Vom „Redenschreiber“ Haiders sind „Patzer“ bei den radikalen Formulierungen zu erwarten.

Ist die FPÖ jetzt radikaler als früher? NEIN, sie hat es früher nur besser erstanden, die radikalen Aktionen zu verschleiern. Vergessen sollte man sie aber trotzdem nicht.

1975 Simon Wiesenthal deckt auf, dass der 2. Parteiobmann der FPÖ, Friedrich Peters Einheit 1941 mindestens 17.000 Juden und 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet hat. Peter hat immer bestritten, an den Erschießungen beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben, obwohl er ein österreichischer SS-Obersturmführer war.

1990 ist Jörg Haider Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt.

1993 Der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland referiert beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ

2006 Der Bundesrat John Gudenus stellte die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich infrage und hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.

2006 (August) Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. hat rund 300 selbst gebrannte CDs verschickt. Darin hat er seine die Gaskammern und weitere NS-Verbrechen leugnenden sowie die Opferzahlen des Holocaust anzweifelnden Thesen, deretwegen er bereits 2003 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, wiederholt.

2006 (November) Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) hat mit seiner Aussage Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr für Empörung gesorgt.

2013 (Februar) Der FPÖ-Gemeindevorstand in Aurolzmünster, Michael Gruber, nennt den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands „Judenschwein“ und droht ihm mit der Ermordung.

2013 (April) Der FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner muss wegen Bekanntwerden mehrerer rechtsextremer Aktivitäten, wie z. B. in Beisein des Neonazis Gottfried Küssel das Üben politisch Andersdenkende zu ermorden, zurücktreten.

2014 Michael Gruber lässt sich als Kandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich aufstellen, um den Einflussbereich der FPÖ zu vergrößern.

2014 (März) Der Andreas Mölzer vergleicht in einer Podiumsdiskussion die Europäische Union mit dem „Dritten Reich“ und bezeichnet sie als „Negerkonglomerat“.

2018 (Januar) Der damalige Innenminister Herbert Kickl sagt in einer Pressekonferenz in Anspielung auf Konzentrationslager man sollte die Asylbewerber „konzentriert“ an einem Ort halten.

2018 (Juli) Ein stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef einer Pinzgauer Gemeinde bezeichnet die französische Fußball-Nationalmannschaft als „Kongoaffen“ Schon früher hatte er angedroht, §schlauen Personen“, die die EU verteidigten, „die Fresse zu polieren“.

2019 (Februar) Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Traxler aus Vorderweißenbach teilt auf Facebook ein Bild, dass eine blonde Frau zeigt, darunter der Schriftzug: „„Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen“.

2019 (März), Die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sind Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“, in der antisemitische, revisionistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte geteilt werden.

2019 (April): Der FPÖ Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, vergleicht in einem Gedicht in einem Parteiblatt Menschen mit Ratten und schreibt von „Kanalisationshintergrund“.

2020 (Mai) Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht in einer Aussendung zu COVID-19-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“.

2023 (Januar) Am 8. Jänner 2023 wurde bekannt, dass es bei den Hausdurchsuchungen bei der Grazer FPÖ zu Funden von NS Material bei zwei Verdächtigen gekommen ist.

2023 (ebenfalls Januar) Aussagen von Udo Landauer, ob er sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde: Ich würde mich den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen. […] Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? […] Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.

Und nicht zuletzt der Gründer und erster Bundesparteiobmann der FPÖ von 1956 bis 1958, Anton Reinthaller, ein österreichischer SS-Brigadeführer, der 1950 wegen des „Hochverrates am österreichischen Volk“ sowie wegen seiner illegalen Aktivitäten für die NSDAP vor dem Krieg angeklagt wurde. Anton Reinthaller wurde jedoch vor Gericht vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen und schließlich wegen seiner Tätigkeit in der Illegalität zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Da muss man nicht lange nachdenken, wie die Grundhaltung der FPÖ aussieht und ob die Bezeichnung „Führer“ der FPÖ angemessen ist. Ja, das ist sie und die genannten Beispiele sind nur ein kleiner Auszug aus den Vorfällen in der Vergangenheit, die diese eindeutige Gesinnung aufzeigen. Im Übrigen würde ich niemals mit „Heil“ grüßen, wenn ich Kickl sehe. Eher schon mit „Unheil“.

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Natürlich alles Einzelfälle

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Natürlich alles Einzelfälle

Jedenfalls versucht uns das die FPÖ-Spitze klarzumachen. Nein, natürlich ist die FPÖ nicht so. Diese Partei hatte ja auch noch nie einen Hang zum Nationalsozialismus. Ein „paar Einzelfälle“ gäbe es zwar, aber das könnte man ja nicht kontrollieren.

Zugegeben, dieser Betrag ist etwas länger, aber aufgrund des großen Zulaufs den die FPÖ unter Kickl derzeit bekommt, sollte der Wähle auch wissen, was er bekommt, wenn dieser Albtraum wahr werden sollte. Alle Fakten sind überprüfbar (Google hilft auch gelegentlich weiter). Verhindern kann ich alleine die Entwicklung nicht, aber zumindest muss ich später nicht sagen, dass ich blind in die Falle gelaufen bin.

Glaubhaft? Wohl kaum. Aus dem Nationalsozialismus geboren, hat die FPÖ ihre Gesinnung nie abgelegt und alle diese „Einzelfälle“ ergeben ein rundes Bild, das nur jemand „übersehen“ kann, der entweder völlig verblendet ist, oder in diesem braunen Sumpf bis zum Hals drinsteckt.

Der erste Parteiobmann Anton Reinthaller war Minister und SS-General. Am 11.3.1938 haben sich Tausende Wiener und Wienerinnen versammelt, um sich siegestrunken in den Abendstunden durch die Innenstadt zu ziehen und Juden und Jüdinnen zu verprügeln und Auslagen einzuschlagen. Am Balkon des Bundeskanzleramts der gebürtige Oberösterreicher Anton Reinthaller.

Einen Tag später sind deutsche Truppen in Österreich einmarschiert. Reinthaller ist Landwirtschaftsminister einer aus Nazis bestehenden Regierung, angeführt von Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. 18 Jahre später war Reinthaller der erste FPÖ-Obmann. Bis heute ist er immer für die FPÖ ein „hochanständiger Idealist“ gewesen. Dass Reinthaller für die Zuweisung von Zwangsarbeitern für die Landwirtschaft und die „Entjudung“ von Forstbesitz zuständig war, verschweigt die FPÖ natürlich.

Am Tag des Anschlusses an das „Deutsche Reich“ war Reinthaller NSDAP-Reichstagsabgeordneter und ab 1939 bis Kriegsende Unterstaatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. 1942 war er an einem Tag im KZ Mauthausen. An dem Tag wurden „zwei jüdische Flüchtlinge“ erschossen, ein weiterer Mann fand sein Ende im „Elektrozaun“. Man kann also kaum sagen, dass er „nur ein Mitläufer“ war, der „kaum etwas mitbekommen hat. Immerhin ist er im Dezember 1938 der SS beigetreten, wurde 1941 zum SS-Brigadeführers gemacht und hat mehrere SS-Ehrenabzeichen bekommen.

1945 wurde Reinthaller auf der Kriegsverbrecherliste geführt und nach seiner Begnadigung wurde er wegen Hochverrats zu einer Haftstrafe verurteilt. Reinthaller wurde er „eine Art Galionsfigur“ im Milieu der ehemaligen Nationalsozialisten. Und das ist er bis heute als FPÖ-Gründer. Auch Ernst Kaltenbrunner, der ehemalige Privatsekretär Reinthallers wurde 1945 hingerichtet, nachdem  die Beiden immer wieder versucht haben, die österreichische NSDAP auch über Wahlen an die Macht zu bringen.

Woran erinnert mich das gerade? Jedenfalls wurde der ebenfalls aus Oberösterreich stammende Burschenschafter und SS-Mann Kaltenbrunner 1943 zum Chef des Reichssicherheitshauptamtes ernannt. Ein Zusammenschluss von SS und Gestapo. Wer an der Spitze des Reichssicherheitshauptamtes war, der war nach Hitler und SS-Reichsführer Himmler als der drittmächtigste Mann im „Deutschen Reich“ im Spiel. Aber natürlich hat die FPÖ nichts mit diesen Verflechtungen zu tun gehabt. Und dass Kaltenbrunner der Sekretär vom FPÖ-Gründer war, ist vermutlich aus heutiger FPÖ-Sicht auch nur ein Einzelfall.

Genauso wie FPÖ-Gründungsmitglied Klaus Mahnert. Der SS-Obersturmbannführer wurde zum Gauleiter-Stellvertreter und schließlich zum Gauinspekteur von Tirol und Vorarlberg. Für die FPÖ war er als Mitglied der Bundesparteileitung sowie als Abgeordneter zum Nationalrat tätig. Auch das nur ein Einzelfall?

Ein weiteres Gründungsmitglied der FPÖ war SA-Sturmführer Otto Scrinzi. Der Nervenfacharzt war für die FPÖ im Nationalrat und war acht Jahre lang stellvertretender Parteichef. Seine Aussage: „Ich war schon immer rechts, auch innerhalb der NSDAP“ zeigt schon, wie radikal die FPÖ ist und immer schon war.

Aber bleiben wir bei den „Einzelfällen“: Friedrich Peter. Von 1955 bis 1971 war er FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich und von 1958 bis 1978 FPÖ-Bundesparteiobmann. Von 1955 bis 1966 war er Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag, von 1966 bis 1986 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1970 bis 1986 Klubobmann der FPÖ. Klingt harmlos, oder?

Friedrich Peter trat der NSDAP und Waffen-SS bei und war im Zweiten Weltkrieg an der West- und Ostfront eingesetzt, zuletzt als Obersturmbannführer beim 10. Regiment der 1. SS-Infanteriebrigade. Eine Einheit, die an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Peter im salzburgerischen Glasenbach in einem von der amerikanischen Militärbehörde errichteten Inhaftierungslager für zehn Monate festgehalten – natürlich nicht unschuldig.

Noch so ein „Einzelfall“: Jörg Haider! Doch diese Geschichte beginnt bereits bei seinem Vater, dem 1914 geborenen Robert Haider aus Bad Goisern. Als 15-Jähriger ist er der Hitlerjugend beigetreten, ein Jahr später der SA, der Sturmabteilung der Nationalsozialisten. Nachdem er erwischt wurde, als er „Juda verrecke“ an eine Mauer geschmiert hat, ist er nach Deutschland geflüchtet. Dort hat er sich der „Österreichischen Legion“ angeschlossen – einer Ansammlung von Schlägern und Terroristen. Sie waren in Lagern der SA untergebracht, wo sie für eine geplante Machtübernahme in Österreich militärisch ausgebildet wurden.

Bis zum April 1932, als NSDAP bei drei Landtagswahlen bis zu 20 Prozent der Stimmen erreicht haben, war es eine unbedeutende Partei. Auch damals war eine große Unzufriedenheit unter der Bevölkerung zu sehen und dieselbe Strategie verfolgt die FPÖ heute mit leeren Versprechen, die sowieso nicht erfüllbar sind. Zu den Aufgaben der Österreichischen Legion zählte das Schmuggeln von Waffen, Sprengstoff und Propagandamaterial von Deutschland nach Österreich. Da denke ich spontan an die „Demotouristen“, die Identitären und Sellner.

Auch am Juliputsch (25. Juli 1934) war Haiders Vater beteiligt. 1949 waren Robert Haider und seine Frau Dorothea an der Gründung des VDU, des „Verbands der Unabhängigen“, beteiligt – aus dem 1956 die FPÖ entstand – gewissermaßen am Küchentisch. SS-General Anton Reinthaller, und sein Nachfolger Friedrich Peter, der bei dieser SS-Mordeinheit war, hätten nach einem Gespräch mit ihrem Mann Robert Haider „an unserem Küchentisch beschlossen, die FPÖ zu gründen – die Geburtsstunde der FPÖ mit nationalsozialistischen Wurzeln.

Als die Verstrickung Haiders in die Terroraktion in Kollerschlag in den 1990er-Jahren ein mediales Großereignis wurde, hat sein Sohn Jörg auf die für ihn typische Weise reagiert – der damalige FPÖ-Chef begab sich in die Opferrolle und attackierte die Medien. Aussagen, wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im III Reich“ sind schon legendär. Bleibt nur die Frage zu klären, wer solche Reden für Haider überhaupt geschrieben hat. Richtig geraten: Es war Herbert Kickl, der heute so gerne Kanzler – oder vielleicht doch besser „Reichskanzler“ werden will.

Es mag ja sein, dass Kickl glaubt, mit seinen Konzentrationslagern („Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren halten“ vom 11.1.2018) und Ausreisezentren ein Patentrezept gefunden zu haben, aber die Patentrezepte dieser Gesinnung, die sich durch die gesamte Parteigeschichte zieht, sind hinreichend bekannt und haben Millionen Tote gefordert. Es mag auch sein, dass manche durchaus der Ansicht sind, dass eine „natürliche Auslese“ durch Corona ein zu hohes Bevölkerungswachstum verhindern würde, aber erstens haben wir dieses Problem nicht und ein Pferde-Entwurmungsmittel löst das scheinbare Problem auch nicht. Und die Grenzen dichtmachen, Österreich hermetisch abschotten und isolieren kann sich das Land gar nicht leisten. Es passt nur zur Geschichte der FPÖ.

 

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Kickl will Kanzler

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Kickl will Kanzler

Wenn ich jetzt sage, dass ich mir zwei Interkontinentalraketen in die Hosentasche stopfe und damit in die Hofburg marschiere, würde man mich wohl ohne weitere Fragen in die Geschlossene stecken. Nicht weniger absurd ist allerdings Kickls Vorstellung. Zuerst will er also Rosenkranz in die Hofburg verfrachten, mit ihm die Regierung rausschmeißen und dann selbst den Kanzlersessel zu besetzen.

So meint Kickl: „Es bräuchte es einen „kompromisslosen Kurs, den Rosenkranz verspricht“. Etwas, dass Adolf auch versprochen – und leider auch gehalten hat. Was daraus geworden ist, sollte bekannt sein.

„Kickl will Kanzler“ sehe ich als Überschrift in einer Tageszeitung. Doch wenn der wüsste, was ich alles will, müssten ihm die Knie zittern. Klein Herbert scheint eine winzige Kleinigkeit zu vergessen: Auch Rosenkranz könnte niemals Kickl einfach auf den Kanzlersessel packen. Ähnliche Vorstellungen hatte wohl auch schon sein großes Vorbild in den 1930er Jahren.

Schon am 11. Januar 2018 wollte Kickl Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten, damit die Verfahren schneller bearbeitet werden können. Der Ausdruck wurde natürlich nicht zufällig gewählt. „Versprecher“ gibt es beim Verbalakrobaten Kickl nicht. Die Anlehnung an Konzentrationslager war schon damals offenkundig und wenn man die Geschichte der FPÖ betrachtet, ist der blau-braune Weg ohnehin klar.

Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der erste Parteiobmann und Gründer der FPÖ ist der NSDAP schon vor dem „Anschluss Österreichs“ beigetreten. Er war auch wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert. Seine „Antrittsrede“: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk

Sein Nachfolger Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, Er war beim Infanterie-Regiment 10 der 1. SS-Infanteriebrigade. Seine Einheit hat 1941 mindestens 17.000 Juden und rund 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet. Dann wäre dann noch Harald Ofner, der 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, Norbert Burger, erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, Jörg Haider, der von einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik im III Reich“ gesprochen hat.

Und jetzt will mir jemand erzählen, dass die FPÖ keine tiefbraune NAZI-Partei ist? Nicht die Wünsche und feuchten Träume von Klein Herbert sind ausschlaggebend, sondern der – hoffentlich immer noch vorhandene – österreichische Verstand. Einen Reichskanzler hatten wir schon. Sowas brauchen wir nicht mehr. So – habe fertig.

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Ein stabiler Pakt?

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Jetzt hat Rendi-Wagner einmal klar gesagt, worum es ihr geht. Um die Österreichische Bevölkerung? Um das Land? Nein, es geht ihr – wie immer um „Kurz muss Weg“. Und dafür ist ihr wirklich jedes Mittel recht. Sie redet von Stabilität und winkt deutlich – sie wie es die SPÖ schon früher getan hat – in Richtung FPÖ und dem damit verbundenen Nationalsozialismus. Einfach ausgedrückt: Ein Pakt mit dem Teufel, um eine Position zu erreichen, die sie unter normalen Umständen niemals erreichen könnte.

Dazu muss man sich einmal ansehen, wem sie da gerade die Füße küsst. Die Gründung der FPÖ durch Anton Reinthaller sollte ja inzwischen bekannt sein. Doch es geht noch viel weiter. Bereits 1970 hat die FPÖ eine Minderheitsregierung der SPÖ unterstützt – mit Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer. Weitere Beispiele?

Friedhelm Frischenschlager – der 1985 als FPÖ-Verteidigungsminister gemeinsam mit Harald Ofner (FPÖ-Justizminister) den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder, bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, sind weitere Beispiele. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, der bis 1963 FPÖ-Mitglied war und danach erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP war, meinte zu Harald Ofner: „Ofner ist ein Mann, der in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist“ Ein „echter Deutscher“ also?

Jörg Haider, der in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die FPÖ übernommen hat, ist der nächste auf meiner Liste der Nationalsozialistischen Gesinnung. Gefischt hatte er die Wähler hauptsächlich im Arbeitermilieu der SPÖ. Die Mittel und Parolen, die Haider eingesetzt hat, haben Österreich im Ausland nicht unbedingt einen Lorbeerkranz eingebracht. Fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime – wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im 3. Reich – waren bei Haider an der Tagesordnung. Die Relativierung des nationalsozialistischen Regimes waren 1991 bei „Kickls Lehrer“ nur ein weiterer Höhepunkt bis dahin.

1998 hat die FPÖ – natürlich völlig selbstlos, die über die AUF, die FEG und die FGÖ in Tulln gegründet. Es sollten Exekutive, Richter und Staatsanwälte in diesen Gewerkschaften vereint werden, um eine noch bessere Kontrolle über den Staat zu bekommen.

Peter Rosenstingl war auch für die FPÖ von 1990 bis 1998 im Nationalrat und in einen saftigen Korruptionsskandal verwickelt, zu deren Stützung er sich unter Ausnutzung seiner Position von Banken Kredite erschlichen und später Mittel der Partei nebenbei veruntreut hat. Gewusst haben es wohl alle in der FPÖ. Innerhalb der Partei wurden Hinweise auf die Handlungen Rosenstingls schlicht ignoriert. Das heißt – nicht so ganz. Der damalige niederösterreichische Landesparteichef Gratzer hat den Hinweisgeber aus allen Funktionen entfernt, denn brisant war es schon, dass Haider 2 Monate vor Rosenstingls Flucht darüber informiert war. Haider hat natürlich angegeben, nichts davon gewusst zu haben und hat nach seiner Rückkehr aus Asien Landesparteichef Gratzer entfernt.

Und heute? Der Rest ist bekannt. Kickl hat den halbwegs moderaten Norbert Hofer aus dem Amt gedrängt, um die alleinige Macht über die FPÖ im Stil seines Mentors Haider zu erhalten. Seine Aussage, „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren zu wollen“ sollte bei allen denkenden Menschen, die auch das entsprechende Alter haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Eine neuerliche Regierungsbeteiligung einer FPÖ wäre der direkte Weg in den Nationalsozialismus 1938, solange Kickl dort das Fähnchen schwingt.

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Offene Worte

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Einer der großen Vorteile ist es KEIN Politiker zu sein, wenn man sagt, was zu sagen ist. Man muss auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen und ob sich jemand dabei auf den Schlips getreten fühlt, ist das ausschließlich sein/ihr Problem. Verantwortlich bin ich nur für das, was ich sage – nicht für das, was andere glauben, daraus machen zu müssen. Darum fallen mir ein paar offene Worte vielleicht leichter, als wenn man mit einem Mandat im Nationalrat sitzt.

Die derzeitige Entwicklung zeigt mir mehrere Dinge ganz deutlich: Es wurde von der Opposition so lange gegraben, bis man glaubte, etwas gefunden zu haben, das Ansehen und Ruf von Sebastian und der ÖVP schaden könnte. Worauf jetzt wie wild auf einem Schaukelpferd herumgeritten wird, ist die Frage, wie es zur Übernahme der ÖVP durch Sebastian kommen konnte. Da sollen Chats, Mails und verschiedene Vorwürfe eine entscheidende Rolle spielen.

Nun ist es aber so, dass die durchgeführte Hausdurchsuchung der aus meiner Sicht Oppositions- gesteuerten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft so schnell „ausgewertet“ wurde, wie man es sich in anderen Fällen wünschen würde – was aber schon aus personellen Gründen gar nicht möglich ist.

Man muss ich auch fragen, wie Partei-interne Informationen so schnell an die Öffentlichkeit geraten konnten. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat diese Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Informationen widerrechtlich weitergegeben, was eine „Oppositionssteuerung“ unterstreichen würde, oder es gibt einen „Maulwurf“ im Nahbereich des Kanzlers. Und da „gefällt“ mir die erste Möglichkeit deutlich besser.

Ein ganz wesentlicher Punkt unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung – und zwar bis zur Rechtskraft eines letztgerichtlichen Urteils, das keine Berufung mehr zulässt. In diesem Fall gab es aber bereits VOR einer Anklage – sogar schon vor dem ersten Tag als Kanzler eine Vorverurteilung – nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Medien. Der lapidare Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist eine Farce, wenn man bedenkt, dass nach einem „gepfefferten Artikel“ diesen Satz kaum jemand zur Kenntnis nimmt. Wenn also diese Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, ist unsere Justiz absolut nichts mehr wert.

Es ist schon klar, dass die Justiz ohne Ansehen der Person ermitteln muss. Nach meinen Informationen gilt das aber für Ermittlungen, nicht für Verurteilungen ohne Richter. Genau das ist aber hier passiert. Mit einem Misstrauensantrag rechne ich auf jeden Fall. Das scheint sich ja auch zum Hobby der Opposition entwickelt zu haben. Der Grund ist ebenso schäbig, wie aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS nachvollziehbar, denn wer jahrelang den Kurs „Kurz muss weg“ fährt, nutzt jede Chance, einen vom Bevölkerungswillen gewählten Kanzler zu stürzen – in der Hoffnung, auf diese Art wieder irgendwie ans Ruder zu kommen.

Kaum jemand von der Opposition will wirklich Neuwahlen, denn der große Unbekannte ist der Wille der Bevölkerung und diese Kick-out Aktion könnte auch so richtig ins Auge gehen. Der bevorstehende Misstrauensantrag dürfte nur eine Formsache sein und ob der derzeitige Koalitionspartner diesen Antrag unterstützt, war zumindest bis gestern ein großes Fragezeichen.

Fakt ist, dass die ÖVP eine geschlossene Reihe hinter Sebastian bildet: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.

Inzwischen wurde aber bekannt, dass der erste parteiintern einflussreiche Grüne, Markus Reiter, Kandidat als Wiener Grünen-Chef und als Ministerkandidat, im Gespräch den Rückzug von Sebastian fordert. Viele andere in der Partei würden das auch so sehen. Daher gehe ich davon aus, dass die Grünen den Misstrauensantrag unterstützen werden. Doch es gibt noch einige Punkte, die noch vom Nationalrat abgesegnet werden müssten und eine Mehrheit würden die Grünen wohl nicht mehr bekommen.

Nun kenne ich nicht die Vorstellungen der Grünen, aber es sollten ihnen zwei Dinge klar sein: Ein Koalitionspartner, der die Regierung sprengt, hat für längere Zeit in einer Machtposition ausgedient, denn das Risiko will wohl Keiner gerne eingehen, am Ende ohne Mehrheit dazustehen. Laufende Verhandlungen würden bis zum St. Nimmerleinstag verschoben und die Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen, sinken auf NULL. Einen Koalitionspartner, der sich zu einem Koalitionsbruch wegen einem „nicht verurteilten Kanzler“ hinreißen lässt, kann in der Folge nicht als zuverlässig angesehen werden.

Natürlich hat sich auch wieder einmal der ausgemusterte Alt-Bundespräsident zu Wort gemeldet: „Mit einer Übergangsregierung könnte sich die akut schwierige Situation beruhigen und stabilisieren, da in einer Übergangsphase von sechs Monaten neue Erkenntnisse und Fakten bekannt werden könnten“ Welch eine Überraschung, dass ein Tiefroter auf eine Stärkung von Rendi-Wagner & Co hofft und dabei von „Stabilisierung“ redet. Für die SPÖ mag das zutreffen, für das Land eher nicht.

Und dann wäre da noch eine Kleinigkeit namens Corona. Niemand außer Sebastian hätte trotz anfänglicher Schwierigkeiten für ausreichend Impfstoff gesorgt – weder die blau-braunen Schwurbler um Kickl, noch eine rote Pam, die das ganze Land am Liebsten ewig im Lockdown gehalten hätte, um mittels Füllhorn sich danach die rote Wählerschaft in altbekannter Manier zu erkaufen. Von Kickl im Zusammenhang von Corona zu sprechen, würde das Wort „Pandemie“ völlig entwerten.

Familienbonus, Steuerreform, Corona-Bekämpfung und das rasche Erholen des Arbeitsmarktes sind Dinge, die nur einer Farbe zuzuordnen sind: Türkis! Bewerten sollte man bei Sebastian und der damit untrennbar verbundenen ÖVP die Dinge, von der die Bevölkerung profitiert und nicht die Umstände, die zur „Machtübernahme“ in der Partei geführt haben. Für mich zählen diese Dinge und nicht die vermeintlichen Konstruktionen, aus denen die Opposition Sebastian einen Strick drehen will. Zu meinen offenen Worten gehört auch (ohne ein „Kurz-Jünger“ zu sein) der Satz: Es ist mir völlig egal, wie die Hintergründe aussehen. Für mich zählt, dass es meiner Familie und mir gut geht. Etwas, dass ich bei anders gefärbten Parteien stark bezweifeln möchte.

Zum Schluss noch eine klitzekleine Frage: Wenn ich an Bawag, Lucona, Gusenbauer, AKH, Wiener Wohnen, Silberstein, Die verschachtelte Parteienfinanzierung über Vereine, die Tatsache, dass man in Wien ohne rotes Parteibuch gar nicht versuchen sollte, eine Gemeindewohnung zu bekommen, etc. denke: Wird Rendi-Wagner dafür heute verantwortlich gemacht? Eher nicht! Aber im Totschweigen waren die Roten ja immer gut. Wer glaubt, dass er bei den Blau-Braunen besser aufgehoben ist, sollte sich in aller Ruhe die Gründungsgeschichte und Anton Reinthaller, ein hochrangiger Nationalsozialist vornehmen.

Die Gesinnung hat sich bis heute nicht geändert. es ist doch eigenartig, dass niemand mehr hinterfragt, wie Kickl zum Parteivorsitz gekommen ist. Als Haiders Schüler musste er nur werten, bis sein Vorgänger, auf den er regelmäßig verbal eingedroschen hat, das Handtuch wirft. Aber Sebastian die Übernahme der ÖVP vorzuhalten, ist schon fast ein komischer Aspekt.

Wie geht es weiter?

Klar ist, dass die ÖVP geschlossen zu 100 % hinter Sebastian steht. Es wird also ohne ihn keine ÖVP-Regierungsbeteiligung geben. Klar ist auch, dass es mit einer Kickl-FPÖ keine Koalition geben kann. Ein „fliegender Wechsel“ ist also so gut wie ausgeschlossen. Eine angesprochene „Expertenregierung“ wäre mit den Herausforderungen – insbesondere was das Thema Pandemie angeht – völlig überfordert. Schon deshalb, weil es nicht nur Gesetzesbeschlüsse braucht, sondern diese auch erst einmal von einer parlamentarischen Mehrheit abgesegnet werden müssen. Und dort sitzen nach wie vor die gewählten Angeordneten.

 

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Alternativlos

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Jahrelang musste ich darauf warten, um eine passende Gelegenheit zu finden, damit ich Merkels Lieblingswort passend anwenden kann: „Alternativlos“.

Die Angriffe, Vorverurteilungen und wirklich schäbigen Kommentare zu Sebastian in den Medien veranlassen mich, die Frage zu stellen, welche Alternativen es denn wirklich zu unserem Kanzler gäbe. Die Antwort ist ebenso simpel wie logisch: GAR KEINE!

Ich habe versucht mir vorzustellen, wer denn den Kanzlerjob auch nur annähernd so ausfüllen könnte. ohne dabei das Land völlig in den Abgrund zu stürzen. Beginnen wir mit einer Partei, die nach wie vor den nationalsozialistischen Grundgedanken lebt.

Am 5. Juni 1955 von Anton Reinthaller gegründet, der „zufällig“ ein ein ehemaliger SS-Brigadeführer war und bereits vor dem Anschluss Österreichs der NSDAP beigetreten ist und bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, über Friedrich Peter, Waffen-SS-Obersturmführer, oder auch Friedhelm Frischenschlager, der als Verteidigungsminister 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder per Handschlag begrüßt hat. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP. Dann hätten wir noch Jörg Haider, der wegen fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime und Relativierung des nationalsozialistischen Regimes aufgefallen ist und um die Auflistung abzukürzen, kommen wir gleich zu Herbert Kickl, der „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren wollte“

Eine andere „Alternative“? Ach ja, die SPÖ mit ihrem Füllhorn, das sie der Bevölkerung als unendlich verkaufen will, um dann am Ende durch die Hintertür ihre Parteikassen aus Steuergeldern wieder auffüllen will. Dazu kommen völlig absurde Forderungen an den Arbeitsmarkt, die selbst die beste Firma in den Abgrund stürzen würde.

Noch etwas? Ach ja, da wären noch die NEOS. Eine Partei, die von einer ÖVP-Abtrünnigen geführt wird und deren Wortschatz auf die verschiedensten wortgewaltigen Formulierungen des Wortes NEIN beschränkt. Etwas Sinnvolles habe ich aus dieser Richtung jedenfalls noch nie gehört.

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Die Maske fallen gelassen

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Ich finde es immer gut, wenn so manche Äußerung auf ein klares Charakterbild hinweist. Wer von der FPÖ noch kein klares Bild gehabt hat, der müsste sich nur ein Bild ansehen, dass der FPÖ-Gemeinderat Hannes Grenl aus Bischofstetten in eine WhatsApp Gruppe gesetzt hat. Und das ist KEIN Einzelfall, sondern nach dem Aufgeben der Abgrenzung zu Rechtsradikalen von Kickl, offenbar eine Art „Rückkehr zu den Wurzeln“.

„Seit Herbert Kickl innerparteilich die Macht übernommen hat, scheint die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand komplett aufgegeben zu haben“, meint unser Generalsekretär Axel Melchior.

Die Nähe zum Nationalsozialismus wird damit deutlicher als je zuvor. Auf dem Bild ist das Nazi-Konzentrationslager Auschwitz zu sehen, allerdings hat man man anstatt der Aufschrift „Arbeit macht frei“ in seiner Version „Testen macht frei“ gelesen. Dass Grenl das Bild nur geteilt haben will, ist ebenso irrelevant, wie die Aussage: „Ich war nicht dabei“ Es beweist die klare Gesinnung. Und auch dieser Satz ist recht bedenklich: „Es geht um die massiven persönlichen Einschränkungen, die allesamt Verfassungswidrig sind“ Dabei scheint er keine Ahnung von der Verfassung zu haben – jedenfalls nicht von der Österreichischen.

Die Ära von Sebastian als „Untergang für Österreich“. „Nicht noch einmal“ zu bezeichnen ist schon mehr als eine klare Verharmlosung des NS-Regimes. Und wenn man sich die Geschichte der FPÖ ansieht, ist das schon mehr als zynisch. Der erste Parteiobmann Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer ist der NSDAP schon vor dem „Anschluss Österreichs“ beigetreten. Dann war da noch Friedrich Peter, ein ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, dann gab es noch Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP. Die liste lässt sich noch endlos fortsetzen, aber es genügt zu wissen, wie es zur Gesinnung der FPÖ gekommen ist.

Als besonders geschmacklos gilt ein Posting dieses Gemeinderats, in dem er die Impfkampagne mit der Judenverfolgung vergleicht: „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen. Die Geschichte wiederholt sich“

Nachdem sich FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz dahin gehend geäußert hat, die rechtsradikalen Identitären nicht mehr auszugrenzen, damit wurde die Maske der FPÖ endgültig fallen gelassen. Aber mit Masken haben es die Blauen sowieso nicht.

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