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Einstimmigkeitsprinzip
Einstimmigkeitsprinzip
Der französische Präsident und Sozialdemokrat Emmanuel Macron will die EU völlig umbauen und das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Stattdessen will er das Mehrheitsstimmrecht auf mehrere EU-Bereiche auszuweiten. genau die Bereiche, in denen es unbedingt notwendig wäre, die Einstimmigkeit zu wahren.
In Hinblick auf den Beitrittswunsch der Ukraine wäre es notwendig, die EU-Verträge zu reformieren, um effektiver und schneller zu werden. In Straßburg hat er sich also für eine neue politische Europäische Gemeinschaft ausgesprochen, die es Ländern außerhalb der EU ermöglichen würde, sich europäischen Grundwerten anzuschließen. Es ist klar, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU Jahre dauern kann – wenn das überhaupt möglich wäre.
Immerhin – mehrere Staaten haben bereits angekündigt, sich dagegen auszusprechen und ich bin zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein Freund dieser Idee. Zum einen, weil kein kriegführendes Land der EU beitreten kann, ohne die gesamte Gemeinschaft in den Krieg hineinzuziehen und zum anderen, weil die Ukraine für mehrere Jahre oder Jahrzehnte nicht die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen dürfte. Dann wäre noch die Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus eines völlig zerstörten Landes. Die Kosten würden uns alle treffen – verstärkt natürlich die Nettozahler.
So muss ich mich fragen, ob durch so einen Schritt nicht die ärmeren Länder Europas in den wirtschaftlichen Abgrund stürzt und die finanziell besser gestellten Länder in Richtung Armut treibt. Die Wirtschaftsleistung dieser Länder wird sich nicht plötzlich um 300 % erhöhen, um ein derartiges Kostenpaket zu stemmen. Macron: „Wir werden da sein, um die Ukraine für immer als Europäer wieder aufzubauen„. „Für immer“ sind starke Worte, die – wie man gesehen hat – keinen Wert haben, denn wer versichert uns, dass Russland nicht wieder nach Belieben die Ukraine überfällt? Und wenn Europa die Ukraine wieder aufgebaut hat, kann die Nachfolge Putins sie ja wieder kaputtmachen.
Und wie ist das mit der Einstimmigkeit in anderen Bereichen? Es würde ganz einfach laufen: Die – sagen wir einmal 5 bevölkerungsreichsten Staaten, die ja auch durch die Anzahl der Mandatare die anderen 22 Länder überstimmen könnten, wären weit weg von einem Demokratischen Ast. Die paar Länder würden über das Schicksal von 28 Ländern entscheiden und ich für meinen Teil nenne das Diktatur. Das Einstimmigkeitsprinzip wurde aus gutem Grund eingeführt und da sollte auch nicht daran gerüttelt werden. „Komischer Zufall“, dass Frankreich in so einem Fall zu den „Bestimmerländern“ gehören würde.
Wladimir, der Wahnsinnige
Wladimir, der Wahnsinnige
Das wird der Eintrag in den Geschichtsbüchern sein, wenn Wladimir Putin beschrieben wird. Das sagt jedenfalls der Osteuropaexperte Alexander Dubowy. Damit wird er wohl Recht behalten. Während Putin bisher ein rational agierender Autokrat war, hat sich das Bild inzwischen gewandelt. Auffällig auch, dass Putin seinen Untergebenen gegenüber eine herabwürdigende Art entwickelt hat, die er sich so zuvor nicht erlaubt hatte.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meint, dass sich Putin stark verändert hat. Man kann darüber spekulieren, welche Gründe dazu geführt haben. Einerseits könnte Putin versuchen, von seinem politischen Erbe zu retten, was noch zu retten ist. Der Traum von einem russischen Imperium mit ihm als „Zar“ wurde meiner Ansicht nach nie aufgegeben.
Eine andere Möglichkeit, die bisher nie angesprochen wurde, könnte darin liegen, dass Putin krank ist – und ich meine damit nicht Schwachsinn, oder Größenwahn, sondern eine Krankheit, die ihm vielleicht nicht mehr viel Zeit lässt – Krebs zum Beispiel. Das könnte ihn dazu bringen, seine vermeintliche „Lebensaufgabe“, Russland zur größten Nation aller Zeiten zu machen, mit allen Mitteln noch rasch zu realisieren.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Eroberung der Ukraine, ohne die es kein „großes russisches Imperium“ geben kann, das Ende der gegenwärtigen Entwicklung ist, denn es muss klar sein, dass die Sanktionen, die Putin provoziert, nachhaltig sind und möglicherweise über Generationen die Russische Föderation isolieren wird. Das schnell verloren gegangene Vertrauen ist keine Option mehr und das wird sich schon aufgrund der militärischen Stärke nur sehr schwer wieder herstellen lassen. Wer traut schon einer Nation, die andere Länder überfällt und mit Atomwaffen droht?
Das russische Volk will keinen Krieg, es hat genug mit sich selbst zu tun. Auch im Land gibt es Widerstand gegen Putin, aber wie jeder Diktator, beantwortet er die zahlreichen kleinen Demonstrationen mit Festnahmen und persönlichen Repressalien gegen die Teilnehmer. Das wird Putin keine Punkte einbringen und für mich deutet das darauf hin, dass er die Situation als eine Art „Endkampf“ sieht. Putin ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass er sowohl im Inland, als auch im Ausland mit dem Überfall auf die Ukraine politisch erledigt ist. Das kann nur bedeuten, dass er keine langfristige realistische Planung hat.
Auch die Tatsache, dass Putin mit Atomwaffen droht, deutet auf keine langfristige Strategie hin, denn selbst dem Dümmsten müsste klar sein, dass auch Russland einen entsprechenden Gegenangriff nicht überleben würde. So dürfte „Wladimir, der Wahnsinnige“ in den Geschichtsbüchern durchaus realistisch sein, denn „normal“ ist so ein Verhalten nicht!
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