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Impfpflicht beschlossen

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Impfpflicht beschlossen

Es war schon zu erwarten, dass es einen positiven parlamentarischen Beschluss zur Impfpflicht gibt Dennoch gab es einige Überraschungen. Zum einen die große Mehrheit von 80 % der Abgeordneten und dann waren da noch kleinere Überraschungen dabei.

137 Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS haben dafür gestimmt, nur 33 Abgeordnete waren dagegen – davon 28  wenig überraschend von der FPÖ. Von Kickl gab es in üblicher Lautstärke eine Hetzrede und gleichzeitig die Ankündigung, gegen das Gesetz verstoßen zu wollen. Dumm ist nur, dass er die dafür vorgesehenen Strafen wohl aus der Portokasse zahlen wird.

SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch hat ebenso dagegen gestimmt, wie Gerald Loacker, Johannes Margreiter, Stephanie Krisper und Fiona Fiedler von den NEOS. Vier weitere SPÖ Mandatare waren „krankheitshalber“ entschuldigt. Bekannt ist aber, dass die Gewerkschafter Rudolf Silvan und Petra Vorderwinkler sowie der SPÖ-Rebell Max Lercher gegen die Impfpflicht sind. Gudrun Kugler ist neben drei anderen ÖVP Mandataren ferngeblieben.

Unstimmigkeiten dürfte es wohl im Hause Strache geben. Während Heinz-Christian Strache  regelmäßig Anti-Impf-Demos der FPÖ besucht, hat die fraktionsfreie Philippa Strache für die Impfpflicht gestimmt.

Eine völlig unnötige Unterbrechung der Debatte hat sich natürlich die FPÖ geleistet. Ein Antrag der FPÖ zum Thema „Aspiration bei intramuskulärer Injektion“. Dieser Antrag sollte darauf hinauslaufen, dass der „böse Impfstoff“ direkt in die Blutbahn gelangen könnte. Dumm ist nur, dass im Grunde genommen jedes Kind weiß, dass es an der Außenseite des Oberarms keine entsprechenden Blutgefäße gibt.

Da die Regierung auch im Bundesrat eine Mehrheit hat, ist die Vorlage des Gesetzes nur eine Formsache und es wird wie geplant in Kraft treten. Die Immunität von Herbert Kickl wurde wegen Verstöße zur Maskenpflicht übrigens aufgehoben, da dies nicht in Zusammenhang mit seinem Mandat steht.

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