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Ich fürchte mich vor dem Tag
Ich fürchte mich vor dem Tag
… an dem diese Roten etwas zu sagen haben. Es hat ein paar Tage gedauert, um DAS alles irgendwie zu verarbeiten, das der Verband sozialistischer Studenten Wien so von sich gibt. Unter dem Motto „Wir sind nicht stolz auf Österreich“ ist aus dieser Richtung eine Welt zutage getreten, in der ich nicht leben will.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
- Österreich ist ein von Korruption zerfressenes Land, dem die Bargeldzahlung wichtiger ist, als Rassismus zu bekämpfen
- Österreich ist ein von Patriarchat und Feminiziden geplagtes Land
- Österreich ist ein Land, in dem Rechtsextreme hofiert und Linke kriminalisiert werden.
- Österreich ist ein Land mit historischer Verantwortung gegen den Faschismus und dennoch ist Österreich ein von braunem Gedankengut durchzogenes Land
- Österreich ist weit davon entfernt, das progressive Land zu sein, das es sein könnte und müsste
- Schluss mit Nationalismus und Heimat-Fetisch.
- Schluss mit Gedanken an ein einheitliches österreichisches Volk.
- Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat.
- Es ist an der Zeit für internationale Zusammenarbeit, für internationale Vernetzung jenseits von Nationalgrenzen und Heimatgedanken
- Nieder mit dem Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
Wenn das also sie Sichtweise der Roten ist, dann sollte ich mir wirklich Gedanken machen, in welcher Welt wir nach deren Vorstellung wir in Zukunft leben sollen. Einzelne Punkte sind geschickt kombiniert, sodass man gar nicht generell etwas dagegen sagen kann. Allerdings ist die Ideologie deutlich erkennbar. „Von Korruption zerfressen“? Da fallen mir dich in erster Linie Wörter, wie Noricum, AKH, Bawag, Silberstein, Günstige Miete für SPÖ Parteizentrale, Konsum, Commerzialbank Burgenland, Gehaltsexzesse in den gemeindeeigenen Unternehmen der Stadt Wien, Das Versorgungsbüro von Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, Wohnbaugeld für Inserate zwischen 2008 und 2018, Korruptionsfälle bei der MA35, Wohnbauskandal Wien (verbotene Kurzzeitvermietungen), Lucona, Senecura-Pflegeskandal in Salzburg-Lehen, Die Waffenexporte der Voest-Alpine (gedeckt von Fred Sinowatz, Karl Blecha und Leopold Gratz), Krankenhaus Nord, Udo Proksch und der Club 45 … Die Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen aber es soll nur klargemacht werden, dass gerade ein Jan Krainer sich geschlossen halten sollte, wenn es um Finanzskandale und Korruption geht.
Wie heißt es so schön, bei der SPÖ? Wir halten zusammen! Aber dann seid Ihr auch kollektiv verantwortlich: Gestern – heute – morgen.
Was das „braune Gedankengut“ angeht, so verurteile ich dieses aufs Schärfste. Aber wie sieht es mit den Linken aus? Die sind um nichts besser! Aber das zählt wohl bei der SPÖ nicht. Die Forderung „Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat“ soll wohl verdeutlichen, dass die SPÖ unser Land als Sozialamt der Welt betrachtet.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Wenn man Möchtegern-Migranten die Hürden ein bisschen höher setzt und ausschließlich Sachleistungen, statt Bargeld anbietet, ist der Anreiz, sich Österreich als Zielland auszusuchen, schnell weg. Man muss endlich aufhören, allen, die sowieso kein Bleiberecht erwarten können, den Zucker ganz tief hinten hereinzublasen. Dazu zählen die Kandidaten, die aus Urlaubsländern kommen, nicht anpassungswillig sind, und den Sozialstaat als lebenslange Einkommensquelle entdeckt haben.
Es kann nicht sein, dass Kurse auf Arabisch angeboten werden, in denen vermittelt wird, wie man schnell zur Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommt, oder andere Kurse auf türkisch, die einen schnellen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft versprechen. Mir fällt das nur ein Bibelspruch ein: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Flüchtlinge <> Flüchtlinge?
Flüchtlinge <> Flüchtlinge?
Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, sieht eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen durch die EU. Wörtlich:
„Ja, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Millionen Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden, gilt dies nicht für Menschen aus Afrika. Diejenigen, die vor Gewalt fliehen und Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden. Ethnische Zugehörigkeit und Nationalität sollten keine entscheidenden Faktoren bei der Rettung von Menschenleben sein. Die politische, öffentliche und humanitäre Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschlichkeit und Würde an erster Stelle stehen, wenn es weltweite Solidarität und den Willen gibt, den Schwächsten zu helfen und sie zu schützen. Dies muss auf alle Bedürftigen ausgeweitet werden, egal woher sie kommen.“
Der gute Mann hat wohl nur vergessen, ein paar Dinge zu erwähnen. Zum Einen muss ein Unterschied gemacht werden zwischen KRIEGSFLÜCHTLINGEN und WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN. Dann muss erst einmal geklärt sein, ob es um „Flüchtlinge“ oder Migranten geht. Die sogenannten „Flüchtlinge aus Afrika“ sind überwiegend Migranten, die – wenn sie mit Schleppern kommen – genug Geld hätten, um in ihrer Heimat jahrelang zu leben. Immerhin beträgt der Preis für deren „Dienstleistungen“ zwischen 5000 und 10000 €. Es sind seltene Ausnahmen, dass vom afrikanischen Kontinent tatsächlich KRIEGSFLÜCHTLINGE kommen.
Und noch eine Kleinigkeit ist nicht ganz so unbedeutend: Ein Urlaubsland, wie Tunesien oder Marokko kann niemals einen anerkannten Fluchtgrund haben, denn kein Tourist würde in einem Kriegsland Urlaub machen. Dazu kommt, dass die absolute Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge nicht nur wieder zurückgeht, sobald es möglich ist, sondern auch arbeits- und integrationswillig ist. Eigenschaften, die afrikanischen (Wirtschafts)Flüchtlingen völlig fremd sind.
Wirtschaftsflüchtlingen sei aber gesagt, dass zumindest Österreich nicht das Sozialamt der Welt ist und wenn das einmal angekommen sein sollte, dürften sich die Migrationszahlen aus diesen Ländern drastisch reduzieren.
Ruskraine
Ruskraine
Nach den letzten Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht und was die Konsequenzen daraus sind. Für Wladimir Putin wäre es wohl der Idealfall, wenn aus der Ukraine im günstigsten Fall eine Ruskraine wird – also eine Ukraine, die komplett unter russischer Kontrolle steht.
Die erste Konsequenz liegt darin, dass Putins Russland von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen wird. Außerdem gibt es ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, was die Refinanzierung der russischen Wirtschaft sehr schwer machen dürfte. Das Nord Stream 2 Projekt wird auf Eis gelegt und ein Einreiseverbot für wichtige russische Oligarchen verhängt.
Schwerwiegend ist vor allem, dass Putin der Ukraine das Existenzrecht abspricht und damit handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen die Helsinki-Schlussakte und des Völkerrechts. Eines dürfte klar sein: Es wird keine direkte Konfrontation von US-Soldaten und russischen Truppen geben, obwohl die Ukraine militärisch von der NATO unterstützt wird. Würden US-Truppen und russische Truppen aufeinander schießen, wäre das der Beginn des 3. Weltkriegs. Biden ist nicht verrückt genug, um das nicht zu wissen.
Österreich bezieht ca. 80 % des Erdgases aus Russland. In diesem Winter ist die Versorgung allerdings nicht gefährdet. Für 1000 Kubikmeter Gas könnte der Preis allerdings von derzeit 900 Dollar auf 2000 Dollar steigen. Seit 8 Jahren kosten die bisherigen Sanktionen etwa 400 Millionen Euro jährlich und insgesamt könnten die Verluste durch weitere Sanktionen noch steigen. Privathaushalte werden davon in diesem Winter nicht betroffen sein. Die Industrie allerdings schon und das bedeutet, dass auch die allgemeine Preissteigerung von Waren auf einen neuen Höhepunkt zusteuern könnte.
Es muss auch damit gerechnet werden, dass eine große Flüchtlingsbewegung einsetzt. Es werden Zahlen um die 100.000 zusätzliche Flüchtlinge genannt, die den Weg nach Europa suchen. Umgekehrt scheinen österreichische Ex-Politiker die „Flucht“ nach Russland anzutreten – genauer gesagt, in die wirtschaftlichen Spitzenpositionen, die Putin nur allzu gerne anbietet, denn es sind wichtige Anbindungen an die EU.
Ich glaube nicht, dass Putin mit den letzten Schritten in der Ukraine sein Ziel erreicht hat. Es geht noch viel weiter. Militärisch wäre es für Russland nicht sinnvoll, in Kiew einzumarschieren. Die Verluste dürften zu hoch sein. Vermutlich wird er versuchen, Kiew abzuriegeln und gewissermaßen „auszuhungern“, um jeden Widerstand zu brechen.
Die Aussage Putins, dass die Ukraine Atomwaffen entwickeln will, ist schon ein Widerspruch in sich, wenn gleichzeitig seinerseits die Befürchtung im Raum steht, dass die Ukraine der NATO beitreten könnte, denn in diesem Fall könnten sowieso NATO-eigene Atomwaffen in der Ukraine stationiert werden. Davon abgesehen wäre die Erreichbarkeit von Zielen wie Moskau auch von anderen bereits vorhandenen Stützpunkten gegeben. Daher ist diese Aussage – sagen wir einmal – etwas wirr. Wenn sich Putin also wirklich „bedroht“ fühlen, müssten auch andere baltische Staaten fürchten, von Russland angegriffen zu werden.
Ich sehe in den letzten Tagen immer wieder Stellungnahmen, dass an dem ganzen Szenario die USA und die NATO schuld wären. Wie dumm solche Aussagen sind, sieht man schon daran, dass die USA überhaupt kein Interesse an der Ukraine haben und auch jede personelle Unterstützung mit einem viel zu großem logistischen Aufwand verbunden wäre. Auch für die NATO insgesamt wäre kein Blumentopf zu gewinnen, denn die Möglichkeit, in „Russland-Nähe“ militärisch präsent zu sein, besteht auch in anderen NATO-Mitgliedsstaaten.
Letztendlich wird diese Aktion der Russischen Föderation nur Verlierer produzieren, denn für die Ukraine gibt es nichts zu gewinnen, für Russland letztendlich auch nicht, weil die möglichen Sanktionen schwerwiegend sind und für Europa nicht, weil die Wirtschaft massiv darunter leidet. Das Ziel, Europa wirtschaftlich zu schwächen, würde nach hinten losgehen, denn Russland steht wirtschaftlich gesehen deutlich schwächer da.
Das Ersatzthema der FPÖ
Das Ersatzthema der FPÖ
Nachdem mit Inkrafttreten der Impfpflicht der blau-braunen Wurmbandtruppe ihr Lieblingsthema abhanden gekommen ist und jede weitere öffentlichkeitswirksame Großdemonstration völlig sinnlos geworden ist, muss Kickl zu den Themenwurzeln zurückkehren. Asyl und Migration wurden auch bei der FPÖ zu einer Art „Ersatzthema“, das Kickl nur dann ausgräbt, wenn gerade kein anderes Thema alles überlagert.
Das Thema „Corona“ wurde für Kickl und seinen Gefolgsleuten letztendlich zum Reinfall. Immerhin hat er seinen Wählern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Bemüht hat er sich ja. Mit den absurdesten Lügen, mit dem Aufhetzen und der Anstachelung zur Gewalt über FPÖ-nahe Medien, Telegram-Kanälen und auf sinnlosen Massendemos, hat er allerdings sein klares Versagen bei seinen Anhängern deutlich gemacht. Lösungen für bestehende Probleme hat Klein-Herbert natürlich nicht angeboten. Was sollte man auch mit Sprüchen, wie „Wir sind das Volk“ oder „Widerstand“ auch anfangen? Dem Virus ist das offenbar egal. Böses Virus!
Jetzt MUSS er auf sein Ersatzthema zurückgreifen, um wenigstens die letzten noch hoch-motivierten Nazis zu halten. Der Norman Bates (Psycho 1960) der österreichischen Innenpolitik riskiert dabei eine ganze Menge. Mit unserem Gerhard Karner hat Karl einen würdigen Nachfolger im Innenministerium gefunden, der eine ähnlich restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgt und man kann ihn durchaus als Hardliner sehen.
Ich halte es für ausgeschlossen, dass Kickl sich jetzt der Sozialpolitik widmet und ähnlich, wie die Grazer Kommunisten, einen großen Teil seines Einkommens verschenkt. Ausgerechnet ER, der sich mit unzähligen Aktionen bei den Corona-Maßnahmen ebenso quergelegt hat, wie bei der Impfpflicht, behauptet jetzt auf seiner FB-Seite: „Doch was tut sich in Sachen Asyl- und Migrationspolitik sowohl in Österreich als auch in der EU? Wird das Corona-Thema vielleicht sogar missbraucht, um Flüchtlingswellen unter den Teppich zu kehren? “
Das Corona-Thema, das Kickl selbst zum Inbegriff seiner vermeintlichen „Machtansprüche“ gemacht hat, soll jetzt nur ein Deckmantel für sein „Ersatzthema“ gewesen sein? Damit wäre er seiner eigenen Strategie auf den Leim gegangen. Es wird sich jedenfalls sehr schnell zeigen, dass sich er und seine anderen Großmäuler auch beim Flüchtlingsthema hinten anstellen müssen.
Rechtlich, moralisch, politisch
Man kann und sollte durchaus Respekt vor der Ansicht des Bundespräsidenten haben. Und auch die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das aufrechterhalten werden sollte. Wenn es um die Aussage des Bundespräsidenten geht, dass wir eine rechtliche, moralische und politische Verpflichtung hätten, Afghanen aufzunehmen, scheiden sich die Geister.
Zurecht, wie ich meine, denn man muss mehrere Punkten betrachten: Eine „rechtliche Verpflichtung“ kann es schon aufgrund der Tatsache, dass man in Afghanistan kaum noch von einer rechtlichen Basis sprechen kann, nicht geben, denn Recht bedeutet auch Recht auf allen Seiten.
Was die „moralische Verpflichtung“ angeht, muss man auch bedenken, dass Österreich bereits mehr „Moral“ gezeigt hat, als die meisten anderen Länder – und das weltweit. Über 40.000 in Österreich lebenden Afghanen sind das Zeugnis dafür und unser Land hat mit diesem Konflikt absolut nichts zu tun. Es waren die Afghanen selbst, die kaum daran gedacht haben, ihr Land gegen die Taliban zu verteidigen, obwohl die ihnen personell und technisch weit überlegen waren.
Kommen wir zur „politischen Verpflichtung“: Selbst wenn es eine Solche gäbe, wäre sie nicht durchsetzbar, denn Afghanen ist die Ausreise verboten und der einzige Fluchtweg, den man als realistisch betrachten konnte, ist unter Kontrolle der Taliban. Nur Ausländer dürfen und sollen das Land verlassen. Und das dürfte klar sein, denn ein Land, das wirtschaftlich am Boden liegt, braucht zumindest die eigenen Leute, um den Betrieb so halbwegs am Laufen zu halten.
Das „Argument“, dass bei den radikalen Taliban Frauen nicht arbeiten dürften, löst sich in Luft auf, wenn man bedenkt, das Frauen also so etwas wie Kriegsbeute angesehen werden. Der direkte Weg nach Europa wäre damit sowieso versperrt. Damit blieben nur noch die Schlepper und es wäre fatal, wenn man die unterstützen würde. Selbst die Flucht in ein Nachbarland dürfte schon schwierig genug sein. Aber genau dort muss man helfen und nicht so mit Wegen nach Österreich, wie es in der surrealistischen Garage der Präsidentschaftskanzlei heißt.
Reden kann man leicht, wenn es um Wünsche geht. Aber diese Wünsche müssten nicht nur einen sachlichen Hintergrund haben, sondern auch sie müssten auch erfüllbar sein. Und das ist definitiv nicht der Fall. „Wir haben Platz“, heißt es immer wieder – zuletzt vom Innsbrucker Bürgermeister. Aber haben wir als Mehrheit der Bevölkerung auch den Willen, alle Annehmlichkeiten unseres Sozialstaates denjenigen in den Rachen zu werfen, die ihr eigenes Land im Stich gelassen haben? Sind wir bereit, alles – inklusive unsere Frauen denjenigen zu überlassen, die weder unsere Kultur respektieren, noch bereit sind, sich irgendwie zu integrieren? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen
Fromme Wünsche helfen niemandem, aber vielleicht Hilfe vor Ort – an den afghanischen Grenzen.
Grüne Illusionen
Es mag ja durchaus eine grundlegende Linie der Grünen sein, alles zu sponsern und alles ins Land zu lassen, was gerade in einer scheinbaren Notlage ist. Wenn es um afghanische Flüchtlinge geht, glaube ich nicht, dass diese Haltung angebracht wäre, denn: Ist es nicht auffällig, dass die Taliban im Vorbeigehen das Land „erobert“ haben, ohne auf nennenswerte Gegenwehr zu stoßen? Und das, obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte den Taliban um 180.000 Mann überlegen waren. (Zum Vergleich: 60.000 Man bei den Taliban) Ich nenne so etwas stillschweigende Akzeptanz.
Die Tiroler grüne Klubobmann Gebi Mair: „Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben, statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem“ Nicht nur, dass es hier um Kriminelle geht, die ruhig abgeschoben werden können. So nebenbei wurden etwa 800 Knackies von den Taliban „entlassen“ wurden und sind bereits in allen Richtungen unterwegs.
Der grüne Ernst Dziedzic meint: „Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden – schämt euch einfach.“ Und schon folgt die nächste grüne Illusion: „Es braucht dringend Konzepte und vor allem konkrete und zielsichere Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen sowie das Land und die Region zu stabilisieren“.
„Die Zivilbevölkerung zu schützen sowie das Land und die Region zu stabilisieren“? Was schwebt ihm da so vor? Alle Afghanen aufnehmen und nebenbei die bösen Taliban vertreiben? Da kann man 1000 Konzepte auf den Tisch legen. Ich kenne keine Terrororganisation, mit der man über „Konzepte“ reden könnte – außer der totalen Unterwerfung. Fakt ist, dass dieses Land nahezu gewaltlos übergeben wurde. Ernsthafte Kämpfe gab es wohl nicht.
Hilfsorganisationen schlagen naturgemäß in dieselbe Kerbe. Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl fordert von der Regierung „mehr Realitätssinn“. Doch die Realität liegt auf der Hand: Ein weltweiter „Gottesstaat“ der Taliban. Doch wir werden uns weder Terroristen, noch andere Kriminelle ins Land holen. Vielleicht können aber die Illusionisten eine Frage beantworten: Warum geht es hier immer nur um junge Männer, die sich an den „reichen europäischen Grenzen“ anstellen? Vielleicht, weil sie ohnehin genug Frauen in Europa „zur freien Verfügung“ haben?
Auf Twitter findet sich jedenfalls ein noch deutlicherer Hinweis: „Was es jetzt statt realitätsleugnender & EMRK feindlicher Verdrängungspolitik à la #Nehammer braucht: Sichere Fluchtwege f Geflüchtete aus #Afghanistan nach Europa & nach Österreich „Sichere Fluchtwege nach Österreich“ Warum nicht afghanische Nachbarstaaten? Dort wäre auch eine ähnliche Kultur gegeben. Anpassen würden sie sich bei uns jedenfalls nicht.
Behalten und durchfüttern
Das ist es, was die afghanische Regierung offenbar von Österreich erwartet, wenn es um die Rückführung von afghanischen Intensivstraftätern geht.Zahlen soll dafür natürlich der österreichische Steuerzahler und das Risiko, irgendwann Drogenhändler, schießwütige Terroristen und Vergewaltiger in „freier Wildbahn“ anzutreffen, sollen wir auch in Kauf nehmen.
Ein Abschiebe-Charterflug, organisiert von Deutschland und Österreich, wurde dienstagabends kurz vor dem Start in München gestoppt. Die fadenscheinige Begründung: Afghanistan hat die Landeerlaubnis in Kabul aus „Corona-Gründen“ verweigert. Außerdem erlaubt man künftig Abschiebungen aus einem Land und keine gemeinsamen EU-Aktionen.
Das bedeutet: Kriminelle, verurteilte Afghanen bleiben im Land. Verstehen muss ich das aber nicht. Wen interessiert es, ob man diese Leute zu Hause haben will? Wenn man die Landeerlaubnis verweigert, dann muss man sie eben mit einem Fallschirm aussteigen lassen.Immerhin: Die Kosten eines solchen Abschiebefluges werden auf knapp 300.000 Euro geschätzt. Für mich klingt das – nebenbei bemerkt – nach einem First Class Ticket.
Kürzlich hat erst der EGMR einen vorläufigen Abschiebe-Stopp eines bereits dreimal verurteilten afghanischen Seriendealers verfügt. Dieses Jahr gab es Juli 199 Außerlandesbringungen von denen übrigens knapp zwei Drittel Straffällige waren. Und die ach so „gute“ Hilfsorganisation „Stop Deportation“ warnt Afghanen in sozialen Netzwerken, Polizei-Kontrollen zu meiden.
Kickls zweitliebstes Pferdchen
Er wollte es ja schon einmal haben und nun wiederholt er seine Forderung, dass Erstaufnahmezentren des Bundes in „Ausreisezentren“ umbenannt werden sollen. Im März 2019 hat er es noch „Lager in denen Flüchtlinge konzentriert werden“ genannt. Asylwerber sollten auch Zustimmungserklärungen zur Anwesenheitsverpflichtung vorgelegt bekommen, die in 28 Sprachen übersetzt werden sollten.
Damals ging es noch um westafrikanischen Asylwerber, aber Kickls Vorschlag ist ja universell anwendbar. Kickl in seinen Gesetzesanträgen: “ Nehammers Partei hätte fast 19 Jahre lang Zeit gehabt, durch restriktivere Maßnahmen einen Mord wie jenen an dem 13-jährigen Mädchen in Wien zu verhindern“
SO lange regiert Sebastian schon? Wie doch die zeit vergeht. Vielleicht kann Kickl auch einfach nicht rechnen. Zumindest kann er wild um sich schlagen: „Die heuchlerische Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik ist lediglich eine peinliche und feige Flucht aus der Verantwortung, ein Abschieben der Verantwortung und eine peinliche Kindesweglegung“. Wenn man insbesondere Letzt gesagtes hört, muss man sich die Frage stellen, ob er noch weiß, wovon er redet.
Und noch etwas scheint der kleine Herbert nicht verstanden zu haben: Dem Asylwerber ist es völlig egal, welchen Namen das „Zentrum“ hat. Er könnte es sowieso nicht lesen. Und ein Zentrum, dass ausschließlich auf Ausreise angelegt ist, wäre nicht einmal mit dem internationalen Recht auf Asyl zu vereinbaren. Nur international dürfte Österreich damit ins Abseits gedrängt werden.
Die FPÖ erwartet jetzt auch die Unterstützung anderer Parteien im Nationalrat für ihre Anträge, weil man es ja der 13-Jährigen schuldig wäre. Und Kickl hofft jetzt auf die SPÖ, von der er erwartet, dass sich Doskozil gegen Rendi-Wagner durchsetzt und damit so nebenbei die SPÖ noch weiter schwächt, indem sie sich auf einen weiteren parteiinternen Machtkampf einlässt.
Was aber gar nicht geht ist, ein 13-jähriges Mordopfer für eigene parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Der Wähler wird solche Dinge „zu würdigen wissen“.
Wer braucht Kickl dafür?
Rumpelstilzchen meldet sich wieder zu Wort, Er will die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger erst einmal unterbinden. Die Begründung: „Es gibt sehr viele Verdachtsmomente, dass diese Neo-Österreicher vonseiten der Türkei dann ihre alte Staatsbürgerschaft wieder erlange, denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Interesse an möglichst vielen Auslandsbürgern als Wählerreservoir“
Was er nicht sagt. Er scheint meine Beiträge zu lesen, denn auf seinem Mist ist das nicht gewachsen – jedenfalls nicht so plötzlich. jedenfalls will er jetzt eine Nagelprobe machen für die ÖVP, ob ihr die Staatsbürgerschaft tatsächlich ein so hohes Gut ist, wie sie verkündet. warum hört Rumpelstilzchen nicht zu?
Die Forderung: nach einer „klaren Trennung zwischen Asyl und Staatsbürgerschaft“ steht bei uns schon lange im Raum. Und diese grandiose Feststellung ist auch schon lange klar – außer bei den linken Gruppierungen: „Asyl ist Schutz auf Zeit, nichts anderes. Asylanten sind Gäste in unserem Land“ Kickls Ansicht nach würde die ÖVP die Linie der SPÖ mittragen, denn die ÖVP hätte ein Interesse daran, Billig-Arbeitskräfte ins Land zu bringen.
Ich frage mich nur, wo Kickl in den letzten Wochen war? Hat er etwa mitgeholfen, Klostersuppe an Flüchtlinge zu verteilen? Etwas muss ich mich schon fragen: Ob Kickl vielleicht insgeheim für seine Rolle übt, der er ohnehin schon immer ähnlicher wird?
Menschenrechte?
Was sonst, als die Asyldebatte könnte jetzt am beinahe-Ende von Corona das Tagesgeschehen bestimmen? Und was sonst, als wahnwitzige Ideen könnten von Leuten wie Lukas Gahleitner-Gertz, Asylkoordination (asyl,at) kommen? Seiner Ansicht nach soll bei einem Asylantrag nicht nur geprüft werden, ob der Person eine Verfolgung im Herkunftsland aufgrund ihrer politischen oder religiösen Einstellung droht und ob eine Rückführung überhaupt möglich ist.
Wird der Asyl-Antrag abgewiesen, kann seiner Meinung nach nicht gleich abgeschoben werden. Es bräuchte einen weiteren Behördenschritt: Die Rückkehrentscheidung: „Dazu muss die Behörde ein weiteres Menschenrecht prüfen: Das Recht auf Privat- und Familienleben“ genauer gesagt: Ob das Interesse der Person auf Privat- und Familienleben überwiegt oder das Interesse der Republik Österreich an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Asylwesens Es kann wohl niemand bestreiten, dass ein „Recht auf Privat- und Familienleben“ sehr weitläufig ausgelegt werden kann und so niemand wirklich abgeschoben werden könnte. Und dieses „Recht“ wird bei den Betreffenden immer überwiegen.
Interessant ist auch, was sich so auf asyl.at findet: „Die Asylverfahren in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien weisen schwere Defizite auf. Aus Sicht der EU Staaten gelten sie nicht als sichere Drittländer. Das heißt: Asylsuchende, die es bis in die EU schaffen, dürfen nicht in diese Länder zurückgeschoben werden, weil diese ihrerseits nicht garantieren können, dass sie nicht Flüchtlinge ohne menschenrechtskonforme Verfahren ausweisen. Dadurch droht die Gefahr von Kettenabschiebungen bis ins Herkunftsland. “
Das bedeutet, dass Asylanten nicht einmal innerhalb Europas zurückgeschoben werden. Praktisch – wo es doch in diesen Ländern kein BARGELD gibt. Dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl ohnehin schon mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als andere EU-Staaten, spielt dabei offenbar keine Rolle. Der Aha-Effekt: Bosnien, Serbien und Nordmazedonien gelten also nicht als sicher im Vergleich zu Afghanistan? Das bedeutet wohl, dass es „Menschenrechte“ nur dort gibt, wo Bargeld zu holen ist.
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