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Die Rattenfänger
Die Rattenfänger
Der Bundespräsidenten-Wahlkampf ist vorbei und es wurde sehr deutlich, was die Motivation der Wähler war, einem bestimmten Kandidaten ihre Stimme zu geben. Wenn ich von den Protestwählern absehe und nur diejenigen genauer betrachte, fällt etwas auf: Die österreichische Bevölkerung wurde klar unterschätzt.
So haben sich besonders die beiden absolut rechts orientierten Kandidaten als wahre Rattenfänger entpuppt, die versucht haben, die Wähler damit zu ködern, die Regierung „rauszuschmeißen“ und nach eigenen Vorstellungen neu zusammenzustellen. Dass die Befugnisse des Bundespräsidenten gar nicht so weit reichen, hätten sie sich rechtzeitig überlegen müssen, um halbwegs glaubhaft zu sein.
Zwar kann der Bundespräsident jederzeit die Regierung ohne Begründung zu entlassen, aber es ist nicht ganz so einfach, wie es sich Gerald Grosz oder Walter Rosenkranz vorgestellt haben. Eine Willkür-Entscheidung sieht die Verfassung nämlich nicht vor. Das Parlament kann der Bundespräsident nur auf Vorschlag der Regierung entlassen und einzelne Minister können nur auf Vorschlag des Kanzlers entlassen werden – wie zum Beispiel 2019 Kickl aufgrund eines Vorschlags von Sebastian entlassen wurde.
Auch führt die Entlassung der Regierung nicht automatisch zu Neuwahlen. Diese müsste schon der Nationalrat beschließen. Außerdem müsste eine neue Regierung eine Mehrheit haben, weil ein Misstrauensantrag so eine neue Regierung sonst sofort hinauskatapultieren würde.
Eine weitere Aufgabe des Bundespräsidenten besteht darin, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen und diese dann zu unterzeichnen. Eine Blockade eines Gesetzes aufgrund persönlicher Meinung ist nicht vorgesehen. Die Ankündigung, Gesetze „einfach so“ nicht zu unterzeichnen, ist – um es einmal nett zu sagen – Dummsinn. Gesetze „verordnen“ kann ein Bundespräsident nur in absoluten Ausnahmefällen. Notverordnungen kann es nur geben, wenn das Parlament z.B. im Kriegsfall nicht zusammentreten kann.
So ist auch eine diktatorische „Alleinherrschaft“ des Bundespräsidenten nicht möglich. Notverordnungen brauchen als Basis immer Vorschläge der Bundesregierung und das Einvernehmen des Hauptausschusses des Nationalrats. Der Oberbefehl über das Bundesheer ist im Grunde genommen nur Fassade, denn die Befehlsgewalt über das Heer hat trotzdem die Verteidigungsministerin.
Spannend wäre allerdings gewesen, wie die beiden Rattenfänger Österreich im Ausland vertreten hätten. Es gibt nun einmal Personengruppen, mit denen man einfach nicht spricht und einen Gerald Grosz kann ich mir beim besten Willen nicht als Diplomaten vorstellen. Es wurden also auf dieser Seite Versprechen gemacht, die einfach nicht erfüllbar sind. Van der Bellen ist meiner Ansicht nach nur die zweitbeste Lösung, aber immer noch besser, als zwei größenwahnsinnige Rattenfänger, für die Stabilität sowieso nicht existiert, denn sie leben vom und im Chaos.
Ruhig Brauner
Ruhig Brauner
Offensichtlich reicht es für zwei Kandidaten der Bundespräsidentenwahl nicht, um diesen Unterschied zu erkennen. Es ist ja nicht so, dass die Beiden (Rosenkranz und Grosz) dumm wären. Sie tun sich nur etwas schwer beim Denken. Anders sind diese Allmachtsphantasien nicht zu erklären.
Beide wollen „einfach so“ die Regierung rausschmeißen – obwohl sie das gar nicht können. Die Aussage von Rosenkranz bestätigt das mentale Versagen sogar: „Das ist das Leichteste, was unsere Verfassung hergibt. Das Staatsoberhaupt kann das frei von jeder Vorgabe, auch aus Jux und Tollerei machen“
Mit einem „Fragenkatalogs“ würde er Schwachstellen in der Regierungsmannschaft ausloten und wenn sich der Kanzler weigert , diese „Schwachstellen“ auszumerzen, würde es heißen: „Lieber Kanzler, dann kann ich nur dich als Kapitän entlassen oder die gesamte Regierung“ Und Kickl wartet schon wie ein Geier darauf, dass er Kanzler werden darf. Dass dazwischen auch erst einmal mittels Wahlen das Volk gefragt wird, blendet Rosenkranz einfach aus.
Was könnte er dann machen? Die GEWÄHLTE REGIERUNG nicht angeloben? Das wäre wohl ein schnelles Ende eines Staatsoberhauptes, denn DAS würde sich die Bevölkerung nicht bieten lassen. Autokratische Tendenzen oder Putsch-Fantasien sind tief in der FPÖ verwurzelt. Das sieht man auch an Kickl.
Grosz hat selbstverständlich ähnliche Tendenzen. Man kann ihm nur zugutehalten, dass er trotz seiner FPÖ/BZÖ Vergangenheit politisch etwas zurückgeblieben ist und ähnlich wie Kickl mit dem Leitspruch „Ich will“ handelt. Beide sind allerdings Marionetten des „Braunen“.
Insofern hat der Titel dieses Beitrags nichts mit Pferden zu tun – wie man vielleicht annehmen könnte. es ist viel mehr ein Hinweis für die beiden Putsch-Kandidaten, es etwas ruhiger angehen zu lassen.
Ich kann DAS auch
Ich kann DAS auch
Nachdem ich die Diskussion der Bundespräsident-Kandidaten gesehen habe, bin ich zu einem Schluss gekommen. Größtenteils schwache Argumente und ziemlich seltsame Ansichten sind mir aufgefallen. Die entscheidendste Kritik – insbesondere von den sehr weit rechts angesiedelten Kandidaten – war die Abwesenheit von Van der Bellen.
Das ist nicht weiter verwunderlich – ist doch bisher noch kein Amtsinhaber auf der Stufe der persönlichen Angriffe herabgestiegen. Diese Diskussion hätte einen ganz anderen Verlauf genommen und man hat es gemerkt: Besonders Rosenkranz und Grosz haben sich sicher gut vorbereitet, die Amtszeit von Van der Bellen in der Luft zu zerreißen.
Heinrich Staudinger war zwar recht amüsant, aber wirklich Sinnvolles habe ich nicht vernommen und als Staatsmann kann ich ihn mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wie er zu den notwendigen 6000 Unterschriften gekommen ist, bleibt für mich ein Rätsel.
Dass ein Kandidat, wie Michael Brunner, außer sein Impfgegner-Thema nichts anzubieten hat, kann ich durchaus nachvollziehen. Immerhin begründet seine Partei, die MfG, ihre gesamte Existenz nur mit diesem Thema. Wirklich lustig finde ich seinen Vorschlag, „Vater und Mutter“ als Beruf anzuerkennen. Immerhin würde das bedeuten, dass man theoretisch nur eine Nacht zusammen verbringt und danach automatisch als „berufstätig“ gilt – mit allen Sozialleistungen, Arbeitslosengeld-Anspruch, Pensionsanspruch etc. Also Leistungen beziehen kann, ohne jemals etwas dafür getan zu haben – außer ein bisschen Spaß zu haben.
Aufgefallen ist, dass ausgerechnet die beiden Kandidaten, die schon aus beruflichen Gründen gelernt haben, sich verbal auszudrücken und damit den Eindruck erwecken wollten, „gute Kandidaten“ zu sein, auch am meisten geredet haben – wobei sie inhaltlich nichts gesagt haben, was mich angesprochen hätte. Das mag vielleicht auch daran gelegen haben, dass sie beide aus demselben Stall kommen, dem rechtsradikalen Spektrum.
Und Marco Pogo? Er mag sich vielleicht volksnah ausdrücken können, aber als Staatsoberhaupt könnte ich ihn mir vielleicht erst dann vorstellen, wenn er erwachsen geworden ist. Schließlich geht es bei dieser Wahl nicht um den Vorsitz einer Splitterpartei, sondern um jemanden, der Österreich in der Welt repräsentieren soll und als Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Sein Motto „Nichtstun muss sich wieder lohnen“, wie er in einem Profil – bekannt gegeben hat, ist auch nicht wirklich das, was der Jugend mitgegeben werden sollte. Sein Credo : „WENN ICH VON EINEM THEMA KEINE AHNUNG HABE, DANN HALTE ICH LIEBER MEINE KLAPPE“ steht im krassen Widerspruch zur Kandidatur als Bundespräsident.
Alles in allem kann ich als Wähler diesen Kandidaten vor allem eines bescheinigen: DAS KANN ICH AUCH. Vielleicht hätte ich mich auch als Kandidat zur Verfügung stellen sollen. Solche Parolen wie von Grosz :“Wählst Du Grosz, bist Du die Regierung los“ mögen für Verbalakrobatik-Fans recht amüsant sein, aber an Dummsinn ist das kaum zu übertreffen. Wenn man mit so etwas als Kandidat für ein Staatsoberhaupt punkten kann, sehe ich dunkelschwarz für das Land.
Einziger Lichtblick aus meiner Sicht, war Tassilo Wallentin, der bei allen Fragen die Sachlichkeit nicht aus den Augen verloren hat. Für mich eine Bestätigung, ihn zu unterstützen. Wäre ich davon überzeugt, dass Van der Bellen eine weitere Amtszeit „übersteht“, gäbe es aus meiner Sicht die Frage nach einem anderen Kandidaten wohl nicht, doch er ist nun einmal in einem Alter, in dem das nicht so sicher ist.
Ja, ich will
Ja, ich will
So hat Gerald Grosz in einem in sozialen Medien veröffentlichten Video seine eher langweilige Rede zu seiner Kandidatur als Bundespräsident begonnen. Kernpunkt seiner Rede, die an „Profis“ wie Goebbels erinnert, war die Aussage, die Regierung sofort rausschmeißen zu wollen. Sein Motto: „Make Austria Grosz again!“ Möge uns Gott, der Teufel, der Papst, der Dalai Lama und Pumuckl davor bewahren.
Er schreibt sich das Thema „Korruption“ auf die Fahnen: „Durch Gier, fehlende Moral und Demut ausgelöst, zeigt sich ein verheerendes politisches System, an dessen Spitze verantwortungslose Verantwortungsträger stehen, denen das eigene Fortkommen wichtiger erscheint als die Zukunft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Von Moral und Demut sollte er allerdings nicht sprechen.
Seine Gesinnung hat uns schließlich den 2. Weltkrieg beschert und als Haider-Unterstützer, der dessen Ansichten zu 100 % geteilt hat (wie zum Beispiel die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im III. Reich), will er jetzt offenbar Österreich so „grosz“ machen, wie damals, als Österreich „heim ins Reich“ geholt wurde.
Der Ukraine-Krieg ist seiner Ansicht nach nur ein „lokaler Konflikt“ im Osten Europas, wegen dem die Regierung einen hoffnungslosen Wirtschaftskrieg mitträgt und an den Grenzen zu Österreich anarchistische Zustände herrschen würden. Der amtierende Bundespräsident Van der Bellen würde Lobbyisten die Mauer machen, anstatt den Bürger zu schützen.
Aber ER, der neue Möchtegern-Führer, hätte sich sicher in Putins Hintern wohlgefühlt, denn wie auch andere Anhänger seiner Gesinnung dürfte er in der Fanliste der russischen Kriegsverbrecher ganz weit oben stehen. Ein ernst zu nehmender Kandidat kann DAS jedenfalls nicht sein, denn sonst wäre Österreich bald wirklich groß – mit einem groszen Haufen braunen Müll bedeckt. Traurig, das sowas überhaupt möglich erscheint.
Die Welt des Gerald Grosz
Sie ist schon wirklich bunt, die Welt des Gerald Grosz. Er mischt sich immerhin wortgewaltig, wie man es von seinen ursprünglichen Sturmtruppen kennt, in laufende Diskussionen ein, um insbesondere gegen jegliche Maßnahmen gegen die Pandemie zu wettern. Dazu muss man wissen, wo er überhaupt herkommt. Er war also Generalsekretär des BZÖ 2006–2008 bei seiner Scheinheiligkeit Jörg Haider.
Hier auf dem Bild mit seinen damaligen Weggefährten Haider und Westenthaler.
Der neueste Streich: Er verurteilt die Einschränkungen, die Ungeimpfte im Alltag wohl hinnehmen werden müssen. Dazu nutzt er das „Argument“, es wäre nicht einzusehen, dass man zwar arbeiten gehen dürfte, um Steuergeld in die Kassen des Staates zu spülen, aber bei der Freizeitgestaltung nicht mitreden darf.
Da frage ich mich doch, ob es ihm lieber wäre, wenn man ungeimpft auch nicht arbeiten dürfte und demnach auch nicht einen Cent verdienen würde. Sofern man bibelfest ist, wird man das sicher verstehen: „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“ (Aus dem 2. Thessalonicherbrief). Aber davon will Grosz nichts wissen. Ihm zufolge müsste der Staat jedem das Geld ohne Gegenleistung hinten reinschieben.
Aber er würde sich sicher gut mit Kickl verstehen. Immerhin bezeichnet er die ÖVP-Wähler als „duckmäuserliche Anhängerschaft„. Der Österreicher wäre ein gelernter Sadomasochist, dem das Stockholm Syndrom in den Genen liegt. Es würde wöchentlich „sinnentleerte Pressekonferenzen“ geben, die Freiheit der Menschen einschränken, die Gesellschaft spalten, die Wirtschaft ruinieren, Arbeitsplätze vernichten und viele „Nettigkeiten“ mehr.
In der Welt des Gerald Grosz gibt es keine Vernunft, sondern nur stupide Hetzereien. Also gewissermaßen ein schwarz-weiß denkender Polit-Borderliner, der sich für wirklich keine sinnfreie Ansage zu gut ist. Bedenklich, dass ihm die Medien einen sehr großen Spielplatz bereiten, auf dem er sich hemmungslos austoben darf.
In Richtung Alexander Schallenberg richtet er die Botschaft: „Ihre Loyalität hat dem Land zu gelten, nicht einem moralisch wie rechtlich gescheiterten Parvenü!“ Für Grosz sind also unbewiesene Vorwürfe ein „Beweis“ für das Scheitern? In diesem Fall müsste allerdings Gerald Grosz eine Art Totalschaden sein, denn mir würden da ein paar Vorwürfe einfallen, die ihn zumindest charakterlich als Versager dastehen lassen.
Manche Leute brauchen eben recht lange, bis sie einsehen, dass sie nichts mehr zu melden haben. ich habe das bei meiner Frau schnell verstanden. Bei Grosz dauert es wohl etwas länger, bis er bei seinem Lebensgefährten, mit dem er inzwischen verpartnert ist, unterm Pantoffel steht. Vielleicht wird er ja dann zivilisierter.
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