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Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die FPÖ scheint wieder einmal ein altes Thema für sich entdeckt zu haben und gleichzeitig handelt sie wie der Kreml, indem sie Lügenpropaganda verbreitet. So soll angeblich die in Österreich so wertvolle Neutralität abgeschafft werden – so der Tenor des laufenden blau-braunen Hydranten. Doch es handelt sich in diesem Fall um eine „Geht mich nichts an Neutralität“. Doch in Wahrheit ist es eine klare Unterstützung für den Kriegstreiber Putin.
Österreich ist militärisch neutral und ist auch nie einem der beiden „Blöcke“ beigetreten. Das bedeutet aber nicht, dass wir „Meinungs-neutral“ sind und in Bezug auf alles, was in der Welt passiert, grundsätzlich die Klappe halten sollten. Kickl hat offenbar eine völlig andere Vorstellung von „Neutralität“. Allerdings stimmt das nicht so ganz, denn wer Putin direkt oder indirekt unterstützt, gehört meiner Ansicht nach genauso zur Gruppe der Kriegsverbrecher, wie Putin, Medwedew und weiteren Moskauer Helfern. Die permanenten Anträge der FPÖ, die Sanktionen auszuhebeln und „Verhandlungen“ mit Moskau aufzunehmen, die nur die vollständige Kapitulation der Ukraine zum Ziel haben können, sprechen eine deutliche Sprache.
Dass sich diese „Geht mich nichts an“ Neutralität nicht ausgeht, liegt auf der Hand, denn jeder, der auch nur halbwegs klar denken kann, muss sehen, dass die Ukraine für Putin nur eine Art „Truppenübungsplatz“ für „größere Ziele“ ist. Es gibt bereits Pläne für die Einnahme der Republik Moldau. Danach folgt der Balkan, zumindest Ostdeutschland, usw. Und dass spätestens bei einem Angriff auf einen NATO-Staat das russische Roulette endet, scheint egal zu sein. Putin will um jeden Preis in die Geschichte eingehen – als was auch immer.
Und die russische Führung hat Angst. Das sieht man deutlich an Aussagen von Dimitri Medwedew: „Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.“ Davon gehe ich übrigens auch aus. Die russische Bevölkerung weiß aufgrund der zahlreichen Propaganda-Reden zu einem großen Teil noch gar nicht, dass wohl die meisten russischen Truppen wohl nicht mehr zurückkehren werden.
Nun halte ich es aber für ausgeschlossen, dass Kickl und seine Hetzertruppe plötzlich Mitleid mit der russischen Bevölkerung verspüren, denn auch die österreichische Bevölkerung ist für Leute, wie Kickl, Hafenecker, Belakowitsch, Landbauer und vielen anderen nur Mittel zum Zweck – so wie die russischen Truppen für Putin nur Kanonenfutter sind. Um was geht es letztendlich?
Um nichts anderes, als Ideologien, die man seit 80 Jahren als obsolet gesehen hat und das Gefühl von Macht, das in jedem Größenwahnsinnigen zu finden ist. Ich würde aber gerne verstehen, warum man der FPÖ immer wieder thematische Kauknochen hinwirft, die dieser Haufen nur allzu gerne auffängt.
Sprüche wie „Die Leute lassen sich eben nicht alles gefallen“, die man immer bei FPÖ-Veranstaltungen hört, sollte man nicht von der Hand wischen und wenn man z.B. die geplante neue „Haushaltsabgabe“ betrachtet, die ja so viel „billiger“ sein soll, als die alte GIS-Gebühr, entbehrt das nicht einer gewissen Komik, denn eine Ersparnis von 28 € jährlich (also gerade einmal 2,3 € monatlich) spielt kaum für jemanden eine Rolle.
Ich kenne die Hintergründe für die Absicht unseres Kanzlers nicht, wieder nach Moskau zu reisen, um mit Putin über die Ukraine zu diskutieren, aber mir erscheint es sinnlos, mit jemandem zu reden, aus dessen Umfeld zu hören ist, dass der Balkan sowieso und auch Ostdeutschland zu Russland gehört und die Aussage „Russlands Grenzen enden nirgendwo“ sprechen auch nicht gerade für mögliche erfolgreiche Mission. Aber zumindest kann niemand sagen, es wurde nicht probiert. Nicht einmal eine gekaufte FPÖ (wir erinnern uns an die bezahlten 20.000 € für die permanenten Russland-freundlichen Anträge der FPÖ und das versprochene „Erfolgshonorar“ von 15.000 €) könnte aus Putin eine Friedenstaube machen. Außerdem wird der Einfluss Österreichs auf die Mehrheit der Weltgemeinschaft gewaltig überschätzt.
Was dieses Einstimmigkeitsprinzip der EU wert ist, sieht man in der Flüchtlingsfrage, wenn man nach Ungarn blickt. Auch da kann sich Österreich nicht „neutral“ verhalten und nebenbei bemerkt: Auch die EU hat (ohne NATO) eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Humanitäre Hilfe und die Zustimmung zu den Russland-Sanktionen sind gute und richtige Mittel, die Österreich zur Verfügung stehen. Eine „Geht mich nichts an Neutralität“, wie sie von Kickl & Co gefordert wird, kann es erstens nicht geben, weil wir in viel größeren Zusammenhängen denken müssen und zweitens halte ich diese FPÖ-gesteuerte Diskussion schlicht für verlogen, denn Kickl geht es um nichts anderes, als sich von der Ukraine abzuwenden und Russland indirekt zu unterstützen, indem wir Sanktionen blockieren und dafür vermeintlich billiges Gas bekommen.
Wie dumm muss man sein, um so etwas zu glauben? Putin versucht das, was Europa haben will (GAS) so teuer wie möglich zu verkaufen, um seinen Krieg damit zu finanzieren. Und solange es diese Abhängigkeit von russischem Gas gibt, wird diese Quelle auch nicht versiegen. Die entsprechenden Verträge laufen bis 2040, aber man sollte sich fragen, ob sich die Umstände nicht so weit geändert haben, dass man diese Verträge für nichtig erklären kann. Doch dafür müssten wir die Abhängigkeit auf NULL reduzieren.
Und der FPÖ möchte ich auch noch etwas mitgeben: Die „immerwährende Neutralität“ sagt NUR, nicht an Kampfeinsätzen beteiligt zu sein und sich keinem militärischen Bündnis, wie der NATO anzuschließen und sie widerspricht nicht einmal der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard-Panzer. Aber das dürfte den Putin-Freunden sowieso egal sein. Die „Geht mich nichts an-Neutralität“ würde bedeuten, das Völkerrecht nicht zu beachten und dem russischen Zugpferd Putin in die Karten zu spielen. Aber mit Pferdchen kennt sich Kickl ja aus – inklusive Entwurmung derselben.
Vorräte für den Notfall
Vorräte für den Notfall
In letzter Zeit wird ja viel geredet über einen möglichen Blackout und dass man Vorräte für den Notfall anlegen sollte. Aber wie soll das der „kleine Mann“ machen, wenn das nicht einmal die Politik kann? Ein paar klassische Beispiele gibt es ja.
Hätte denn die FPÖ einen Ersatz-Kickl zur Hand, wenn der plötzlich aus unbekannten Gründen ausfallen sollte und damit der prozentuale Stimmenanteil auf unter 2 % fällt? Immerhin müsste der aktuelle Impf-Taliban ja auch die Schummelzettel für den Ersatzmann schreiben und in der Riege der Blau-Braunen wird es ja auch nicht so viele geben, die Lesen und Schreiben können.
Der Ersatz-Kickl könnte natürlich auch die Reden von Goebbels kopieren, aber das macht ja das Original auch schon irgendwie. Und dann ist da noch das Problem mit den Anhängern. „Herbert, Herbert“, rufen, haben sie ja schon geübt. Da dürfte es nicht so einfach sein, auf „Kunibert, Kunibert“ umzulernen. Bis sie das verinnerlicht haben, ist die nächste Wahl auch schon vorbei.
Am schwersten dürfte es allerdings sein, ein neues Thema zu finden, wenn morgen die Impfpflicht beschlossen wird. Der Themenvorrat ist ja bekanntlich begrenzt. „Asyl und Migration“ ist Kickl und seinem Fanclub ja schon irgendwie abhanden gekommen und die Haltung der ÖVP wird sich da auch nicht ändern. Natürlich besteht immer die Möglichkeit, gegen die Regierung zu hetzen, aber auch dieses Thema wirkt schon etwas abgedroschen. Und die Konkurrenz ist groß.
Die Vorräte an sinnvollen Ideen sind – sagen wir einmal – recht überschaubar und die freiwillige Auflösung der FPÖ ist ja auch nicht dabei. Und die möglichen Jobs für Schnedlitz und Hafenecker sind ja auch nicht in unbegrenzter Zahl vorhanden. Hafenecker könnte einen eigenen kleinen Untersuchungsausschuss bekommen, in dem er Alexa immer wieder die gleichen sinnbefreiten Fragen stellt.
Für Schnedlitz käme nur der Job als „Heizkanone“ in Frage, damit er seine tägliche heiße Luft los wird, mit der er immer alle bei den Nationalratssitzungen beglückt. Man sieht, eines der dringendsten Probleme ist tatsächlich die Vorratshaltung. Doch ich habe für mich vorgesorgt. Als Ersatz für die Sience Fiction-Träume der Blau-Braunen sehe ich mir eben 162 Folgen von Star Trek an. Da ist wenigstens ein bisschen Realität dabei. Für die tägliche Comedy sorge ich selber und meine Ernährung stelle ich auch um. Wozu gibt es denn sonst Bekannte, die man zum Essen einladen kann? Man muss ihnen ja nicht sagen, dass sie als Hauptgericht geplant sind. 😀
Was macht eigentlich Silberstein?
Innenpolitisch werfen immer wieder neue Erkenntnisse Fragen auf, die nur Wenige beantworten könnten, wenn sie denn auch wollten. Es ist doch recht eigenartig, dass sich so nach und nach alle Vorwürfe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP als Luftblasen entpuppen. Nicht ohne Grund bringt mich das zu der Frage, was Silberstein und seine Helferlein jetzt machen und welche Unterstützung diese Gruppe jetzt genießt.
Aktuell: Sebastian soll mit der ehemaligen Familienministern, Sophie Karmasin, über strafrechtlich relevantes gesprochen haben. Als damalige Bundesministerin war Karmasin mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Streit, weil dieser sie öffentlich politisch beschuldigt hat. Deshalb wollte Karmasin das Regierungsteam verlassen. Sebastian wollte ein persönliches Gespräch mit Karmasin führen. Sie gibt nun eine persönliche Erklärung ab, warum Sebastian mit ihr sprechen wollte – jedoch keineswegs etwas strafrechtlich Relevantes.
Die WKStA hat ein belastendes Szenario konstruiert, wonach Sebastian mit der ehemaligen Familienministern über strafrechtlich relevantes gesprochen haben soll. Diese Einordnung ist also falsch. Außerdem sind drei Sektionschefs des Innenministeriums nach jahrelangen haltlosen Vorwürfen vor Gericht freigesprochen worden. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed (Privatkliniken) sind offenbar eingestellt.
Dass die Justiz aus meiner Sicht, inzwischen alles andere, als glaubwürdig ist, ergibt sich aus den Vorverurteilungen, die nicht aufgrund von Ermittlungen stattfinden, sondern aufgrund der Tatsache, dass es in einigen Fällen nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt und ganz entgegen der Verpflichtung, in ALLE Richtungen zu ermitteln, ausschließlich gegen die ÖVP vorgegangen wird.
Mich erinnert diese Handlungsweise doch sehr an Silberstein & Co – woraus sich die Frage ergibt, was denn dieses rote Grüppchen heute macht, oder welcher Einfluss da noch vorhanden ist. Jan Silberstein – ähmm Krainer kann es ja auch nicht mehr erwarten, bis ein neuer (alter) Untersuchungsausschuss ihm wieder einmal eine große Plattform bietet, um mit Rundumschlägen Sebastian und der gesamten ÖVP zu schaden. Doch vor Dezember wird das wohl nichts und die Vernichtung der Akten, die ja bereits im November stattfinden soll, verursacht bei den Angriffs-Protagonisten Krainer, Krisper, Hafenecker etc. für Schaum vor dem Mund.
Dieser „neue“ Untersuchungsausschuss ist nichts weiter, als eine „Absicherung“ für die Opposition für den Fall, dass es nun „bedauerlicherweise“ zu keiner Verurteilung von Sebastian kommen sollte (ich halte übrigens so eine Verurteilung für sehr unwahrscheinlich). Wir wissen aber alle, wie so ein Hass-gesteuerter Untersuchungsausschuss abläuft und auch diesmal wird es nichts weiter geben, als haltlose Vorwürfe, Fragen, die einfach nicht klar beantwortet werden können und eine weitere Behinderung der Regierungsarbeit.
Das einzige Damoklesschwert, das von der Opposition immer wieder hervorgezerrt wird, sind nicht schwere Verfehlungen, die man der ÖVP zuschreibt, sondern wieder einmal haltlose Vorverurteilungen, die von oppositionsfreundlichen Medien breitgetreten werden. Die Kosten dafür trägt natürlich – wie immer – der Steuerzahler.
Was wäre, wenn…
Für die Jagdgesellschaft scheint es ein Weg ohne Widerstand zu werden. Nachdem Sebastian den Kanzlersessel (vorerst) geräumt hat, ist nicht nur für die Opposition der Weg klar: Kurz ist (fast) weg, Schallenberg muss weg und die gesamte ÖVP am Besten auch. Eine erfolgreiche Arbeit hat immer schon viele Neider hervorgebracht und im Grunde genommen ist der verbissene Kampf der Jagdgesellschaft um die vermeintliche Beute noch lange nicht zu Ende.
Die ÖVP liegt derzeit etwa beim „Vor-Kurz-Niveau“ und es reicht ihnen noch lange nicht. Jetzt muss noch unbedingt ein Untersuchungsausschuss her, der die Arbeit von Türkis erschweren soll. Schließlich gibt es wichtigere Dinge, als Krainer, Krisper, Hafenecker & Co sinnlose Fragen zu beantworten, deren Antworten für diese Jagdgesellschaft ohnehin schon feststehen. Vielleicht soll dieser U-Ausschuss auch nur eine Art Sicherheitspolster sein, denn eine Frage hat sich die Opposition wohl nur hinter vorgehaltener Hand gestellt: „Was wäre, wenn Sebastian kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen ist und damit die Grundlage für jede einzelne Aktion der Halali -Bande wie eine Seifenblase zerplatzt?“
Der „Umgangston“ in den Chats mag bei der Bevölkerung nicht so gut ankommen, doch intern ist das bei JEDER Partei Standard, wobei die bekannt gewordenen Dinge wirklich noch harmlos sind, wenn man sie mit anderen Parteien und deren internen Unterhaltungen vergleicht. Politik ist kein lupenreines Geschäft, über das man sich beim Konsumentenschutz beklagen könnte und wer mit den Schweinen spielt, muss damit rechnen, dreckig zu werden – auch, wenn das Schnitzel auf dem Teller dann sauber ist.
Was wäre, wenn die Botschaft an die Wähler nicht ankommt, denn die Botschaft an die Wähler von Sebastian lautet: „Ihr seid einem Scharlatan aufgesessen. Kommt zu uns, dann verzeihen wir Euch.“ Der schwarze Urkern der ÖVP könnte sich zu einer Art „Urknall“ entwickeln, wenn die juristische Suppe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP zu dünn sein sollte. Dann könnte sich eine neue Dynamik entwickeln, die einen deutlich stärkeren türkisen Block innerhalb der ÖVP und den Wählern hervorbringt. Und das wäre sowohl für die Opposition, als auch für die Grünen ein absolutes Desaster.
Klar ist, dass Stammwähler und Menschen, die charakterfest sind, sich auch nicht von Umfragen beeinflussen lassen. Eine Beeinflussung von Umfragen sehe ich schon deshalb nicht, weil es völlig sinnlos wäre. Wäre der Herdentrieb in Österreich so ausgeprägt, dann wäre z.B. auch die Impfquote deutlich höher. Neonazis werden immer FPÖ wählen, Leute, die alles geschenkt haben wollen, werden immer SPÖ wählen und diejenigen, die immer gegen alles sind, werden auch immer NEOS wählen.
Sebastian könnte es sich leicht machen und die Rechtmäßigkeit eines möglichen Verfahrens gegen ihn auf breiter Ebene anzweifeln, denn mit der Veröffentlichung von Chat-Ausschnitten oder dem Durchsuchungsprotokoll kann es kaum ein faires Verfahren geben, auf das JEDER einen Anspruch hat. Daher hätte schon aus dem Justizministerium die Order kommen müssen, das Verfahren sofort einzustellen – wenn es denn tatsächlich um das Recht gehen würde und nicht um Politik.
Aber Sebastian WILL ja eine Aufklärung und deshalb würde es mich nicht überraschen, wenn diese „Veröffentlichungspanne“ plötzlich zu einer Einstellung des Verfahrens führt – und sei es nur, um Sebastian die Möglichkeit einer Aufklärung zu nehmen, um damit die Gerüchte am Kochen zu halten.
Bisschen langsam im Denken
„Ein Skandal sondergleichen ist die wahrscheinlich größte Datenvernichtung der zweiten Republik“, denn der neue U-Ausschuss könnte erst eine Woche später, ab 17. November, tätig werden“, meint der rote Jan Krainer. Offenbar sind Krainer und der Rest des Oppositionshaufens ein bisschen langsam im Denken, denn er meint weiter:
„Hier geht es nicht um ein paar Festplatten, die geschreddert werden, sondern da geht es um Millionen und Aber-Millionen von Daten, die für den Untersuchungsausschuss wichtig wären.“ Die Weisung sei noch in den letzten Zügen von Kurz‘ Amtszeit als Bundeskanzler ausgegeben worden sein.“
Nun ist da aber ein winziger Widerspruch. Wenn Sebastian diese Weisung „in den letzten Zügen“ als Kanzler gegeben hat, der neue Untersuchungsausschuss aber erst seit gestern feststeht, ergibt sich da ein zeitliches Defizit, wenn Krainer annimmt, dass diese „Datenvernichtung“ mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun haben soll. Oder hat Sebastian gestern diese angebliche Anweisung zur Datenvernichtung gegeben?
Auch wurde bekannt, dass diese Schredderaktion erst am 10. November stattfinden soll. „An diesem Tag sollen demnach alle Kalenderdaten und E-Mails der Beamten, die länger als ein Jahr zurückliegen und nicht als dienstliche Kommunikation abgelegt wurden, gelöscht werden.“ Das ist im Übrigen ein völlig normaler Vorgang. Schließlich sind diese Festplatten keine unbegrenzten Speicher, die nur darauf warten, bis irgendjemand nach Jahren auf die Idee kommt, Einladungen zu internen Dates abzufragen, die mindesten ebenso lang her sind.
Mitarbeiter könnten zwar bis dahin noch für sie wichtige Daten aus dem digitalen Tresor entnehmen, müssen das aber melden. Offenbar besteht da aber kein gesteigertes Interesse, bekannt zu geben, wofür man welche Daten haben will. Das alleine beweist schon, dass es nur um irgendwelche hinterhältigen Aktionen gehen soll und diese Daten möglicherweise zweckentfremdet werden könnten. Warum sonst sollte man Panik davor haben, dass Zugriffe gemeldet werden müssen?
Wenn also Krainer, Krisper, Hafenecker & Anhang nicht in der Lage sind, offiziell bis zum 10. November eventuell benötigte Daten abzufragen, dann ist das deren Problem. Wenn ich bei mir irgendwelche Daten suche, dann weiß ich, wonach ich suche, ich weiß, wo ich suchen muss und vor allem weiß ich, welchen Zeitraum ich abfragen will. Das schaffe ich in ein paar Stunden, wenn es Jahre zurückliegt.
Kurios: „Es würde nicht um ein paar Festplatten gehen, sondern um Aber-Millionen von Daten“ Wenn die nicht auf Festplatten zu finden sind, handelt es sich vielleicht um Gebissabdrücke von Mitarbeitern in alten Wurstsemmeln – inklusive Speichelproben und DNA. Oder werden Daten jetzt anders gespeichert? In diesem Fall bitte ich meine technische Rückständigkeit zu verzeihen.
ORF gekapert
So stellt sich die FPÖ eine demokratische Wahl vor, wenn es darum geht, einen neuen ORF-Chef zu wählen. Der FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: „Die Türkisen kapern den ORF und nehmen ihn für sich in Anspruch. Wir werden nicht müde, vor dem tiefen Staat zu warnen, den sich die ÖVP zurechtzimmert“
Und ich dachte, sie wären bei der Wahl eingeschlafen. Zugegeben – es wird etwas anders laufen, als sich die FPÖ das vorgestellt hat. Ich stelle mir vor, dass es ein FPÖ-Mann gewesen wäre, der jetzt das Ruder übernimmt. Jeder Wähler würde vermutlich einen Volksempfänger mit Bild bekommen, mit dem man auch nur FPÖ-TV empfangen kann. Hafenecker spricht jedenfalls von einem „türkisen Putsch innerhalb des ORF“ Dabei wird es bei Roland Weißmann heute bestenfalls Punsch geben. Aber das ist eine andere Geschichte.
Dass die Grünen zwei Direktorenposten bekommen, beschreibt Hafenecker so: „Mehr Packelei geht ja gar nicht.“ An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Roland Weißmann, der sich mit 24 Stimmen durchgesetzt hat. Auch der SPÖ ist der Frust anzumerken. Jörg Leichtfried:
„Wie erwartet hat die ÖVP mit den Grünen als Steigbügelhalter die ORF-Wahl als seit Monaten abgemachten Deal durchgezogen. Offenkundig hat das Bundeskanzleramt mit Kanzler Kurz und Medienbeauftragten Fleischmann schon im März 2021 die ‚Message‘ ausgegeben, wen die Stiftungsräte zu wählen haben“
Die Kosten der Krise
Bei der heutigen Nationalratssitzung gab es wieder einmal das, was schon zum Standard geworden ist. Anfeindungen, Schreiduelle und vor allem klare Lügen der Opposition. So stand dabei wieder einmal die SPÖ im Mittelpunkt der Angreifer – allen voran der rote Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Er hätte sich seine Frage eigentlich sparen können, denn er hat sie ohnehin gleich selbst (falsch) beantwortet: „Wer zahlt die Kosten der Krise? Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sind die zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten. Es sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die die türkise ÖVP durch Leistungskürzungen noch schneller in die Armut drängen wird.“ Und Rendi-Wagner, die 75 % Chefin, verlangt wieder einmal die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern.
So sollen lt. SPÖ die Regierungsparteien Pensionskürzungen beschlossen haben, was ebenso wenig stimmt wie: „Alle zukünftigen Pensionisten bekommen nicht die volle Inflationsabgeltung, sondern lediglich eine aliquote Pensionserhöhung“ Als Pensionist weiß ich, dass dies eine klare Lüge ist: „Bei einer Pension von 1500 Euro brutto sind das bis zu 420 Euro weniger im Jahr und das summiert sich Jahr für Jahr in der Pension.“
Als ob es unter der SPÖ jemals eine Pensionserhöhung von 420 € gegeben hätte. Meine Kontoauszüge sprechen eindeutig dagegen. Muchitsch behauptet jedenfalls, dass als Erstes die Pensionisten und Arbeitnehmer für die Corona-Krise zahlen müssten.
Und auch zu den Empfängern des Arbeitslosengeldes spart die SPÖ nicht mit Kritik. „Anstatt 350.000 Arbeitssuchenden zu helfen, wird ihnen mit Sanktionen gedroht, und sogar die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 40 Prozent wird vom ÖVP-Wirtschaftsbund vorgeschlagen.“ Dass es handfeste Argumente braucht, um überhaupt die Menschen zum Arbeiten zu bewegen, blendet die SPÖ natürlich aus. Auch dass sich Viele ans doppelt kassieren, ohne etwas dafür zu tun, inzwischen gewöhnt haben, ist der SPÖ auch egal.
Auch, dass derzeit Steuerdebatten wenig hilfreich sind, spielt für die genossen keine Rolle, obwohl es der logische Schritt ist, dass die Unternehmen erst einmal in die Lage versetzt werden müssen, entsprechende Löhne zu zahlen, damit das Land nicht auf Billig-Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist.
Sigrid Maurer weist darauf hin, dass vom Nationalrat 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, um Delegierungen zu vermeiden und sowohl Mindestsicherung als auch Mindestpension angehoben wurden. Übrigens so ganz nebenbei auch das Pflegegeld. Und der blaue Wutschlumpf? „Jetzt droht noch ein Großangriff auf Hackler und Arbeitslose, unter anderem wird unter dem Deckmantel der Ökologisierung abkassiert“ Dass gerade durch die Ökologisierung neue Arbeitsplätze entstehen, versteht klein-Herbert einfach nicht.
Und zum Drüber streuen meint die FPÖ noch, dass Hafenecker nicht das Virus ins Parlament eingeschleppt hätte. Dieses „böse kleine Ding“ muss wohl auf anderen Wegen ins Parlament gefunden haben. Vielleicht war es ein Anderer vom „Kurz muss weg“ Treffen, dem dem die ÖVP ja nicht eingeladen war.
Wo waren sie denn alle?
Die Reaktionen auf die Befragung von Sebastian versetzt wohl nicht nur mich in Erstaunen. So behauptet zum Beispiel Nina Tomaselli:
Damit dürfte sich wohl jede Frage nach einer „Schande für die Republik von selbst beantworten. Lächerlich ist etwas für mich schon: Dieser Anti-ÖVP Ausschuss, der ja mit Ibiza nichts – aber auch gar nichts zu tun hat. Wenn Vertreter der Grünen und der NEOS bei der Befragung keine Fragen stellen konnten – wo waren sie denn dann? Krisper hat jedenfalls sehr viel gefragt – aber auch viel wirres Zeug geredet.
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