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Der Boden der Demokratie

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Der Boden der Demokratie

Der Begriff Demokratie bezeichnet nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung über die politischen Geschehnisse entscheidet, sondern auch das Fundament eines zivilisierten Zusammenlebens. Eine der politischen Parteien hat nun endgültig diesen Boden der Demokratie verlassen – und das ganz offiziell.

 

 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz steht neben Martin Rutter, der unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, als er verkündet: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört„. Und auch Identitären-Chef Martin Sellner steht nur wenige Meter neben Kickl entfernt, damit die Blau-Braunen deutlich diese Zusammengehörigkeit deutlich zeigen können. „Zufall“ war das jedenfalls nicht. Bei der Demonstration wurde die Führung des Zuges den Vermummten und Hooligans überlassen, um die Polizei zu provozieren und mit Pyrotechnik  Angst zu verbreiten.

Die Solidarität der Rechtsradikalen mit der FPÖ ist nicht neu. Umgekehrt ist es aber durchaus ein Novum bei der FPÖ, dass offen die Solidarität mit den extremsten Gruppierungen klar ausgesprochen wird. Damit wurde der Boden der Demokratie endgültig verlassen und es ist an der Zeit, den Bundespräsidenten aufzufordern, auf diese Entwicklung zu reagieren – und zwar anders, als nur mit mahnenden Worten, die zwar „nebenbei zur Kenntnis genommen werden“, aber sonst keinerlei Effekt haben.

Wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist,  lässt sich schon dadurch erkennen, dass Journalisten, die über diese Demonstrationen berichten wollen, geschützt werden müssen, wenn sie nicht zur „eigenen Riege“ der gekauften Berichterstatter gehören, die ohnehin nur FPÖ-freundlich das verkünden, was die Parteiführung vorgibt. Goebbels lässt grüßen.

Wäre die FPÖ  auch nur halbwegs im Sinne der Demokratie aktiv, dürfte sie auch nicht zulassen, dass in ihrer unmittelbaren Umgebung eine Fahne der Corona-Querfront geschwenkt wird. Also die Organisation rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Spätestens dann kann niemand mehr davon sprechen, dass diese Partei noch irgendetwas mit dem Begriff „Demokratie“ zu tun hat und in einer Hinsicht hat Kickl völlig Recht: „Es geht um ALLES“, hat er gesagt. Es ist die Entscheidung zwischen der Demokratie, die wir kennen und schätzen, oder einer Nazi-Diktatur, wie sie offenbar Kickl und Co vorschwebt.

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Wer mit Terroristen marschiert

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Für heute hat die FPÖ wieder einmal eine Großdemo angekündigt, bei der sogar der oberste Impf-Taliban eine deiner unnötigen Reden halten soll. Und natürlich werden – wie immer – die radikalen Rechten diese Demo anführen. Sie sind ja geübt im „Straßenkampf“ gegen die Exekutive und lautstarken Parolen, die so gut wie immer mit „Wir sind das Volk“ beginnen. Doch diese Gruppen sind weit davon entfernt, zum „österreichischen Volk“ zu gehören, denn sie distanzieren sich ganz bewusst und importieren sogar die extremsten Schreier aus Deutschland. Mit Demokratie haben die freilich nichts zu tun.

Aber auch diejenigen, die von den „Rattenfängern“ mobilisiert wurden, werden zusehends aggressiver und so könnte man diese „Demonstrationen“ durchaus als Terrormarsch bezeichnen. Für meine Begriffe sind Leute, die mit Terroristen marschieren, ebenfalls zumindest Leute, die diesen Terror befürworten, sonst würden sie sich distanzieren und spätestens dann nach Hause gehen, wenn sie merken, wem sie da folgen.

Sie schreiben auf ihre Plakate „Widerstand gegen eine Diktatur“ und sind selbst genau diejenigen, die jegliche Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber ablehnen und ihre eigene gesellschaftsschädigende Diktatur etablieren wollen. Spitäler und Impfzentren würden die Vorgaben der Regierung umsetzen und sich somit „schuldig“ machen. Damit sehen diese Subjekte jede Art von Gewalt als gerechtfertigt an. Gewalt gegen Polizisten gehört für diese Anarchisten zum Alltag. In Linz wurde ein Polizeiwagen mit Benzin übergossen und angezündet und eigentlich sollte dieses Schicksal einen Beamten treffen.

Politiker, Bürgermeister, Ärzte und Mitarbeiter von Impfzentren werden als Teil des „Feindes“ angesehen, dem jede Existenzberechtigung abgesprochen wird. Aber der eigentliche Feind, das Virus wird natürlich nicht erkannt, was man durchaus verstehen kann, wenn man diesem Terrorismus mit sträflicher Dummheit gleichsetzt. Die politische Giftspritze holen sich diese Extremisten von Verschwörungstheorien und Fake News aus dem Netz.

Sie sehen ihre „Aufgabe“ darin, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig erschüttern und damit den Staat delegitimieren. Ihr individuelles Verhältnis zu Gewalt macht sie nicht einfach zu Staatsgegnern, sondern durch die Ausübung der Gewalt zu Terroristen. Durch die „einfache Sprache“ ist es für solche Elemente auch leicht, andere zu erreichen, denn  sie erfüllen ein Grundbedürfnis des Menschen, sich möglichst einfache Lösungen für bestehende Probleme zu finden.

Das Virus ist aber ein Feind, den der Einzelne nur durch die Impfung bekämpfen kann und wenn diese scheinbar schwierigere Lösung vom Staat vorgeschrieben wird, weil es um das Gemeinwohl geht, wird einfach der Staat zum Feind erklärt. Dieser Widerstand wird von diesen Terroristen als legitime Notwehr dargestellt und jede Maßnahme muss demnach ein zu bekämpfendes Unrecht sein. Doch wer mit Terroristen marschiert, wird selbst zum Terroristen – auch, wenn die betreffenden Teilnehmer das natürlich ganz anders sehen.

Die Rufe nach „Todeslisten“ und die Aufforderung in Telegramm & Co, Adressen von Politikern, Exekutivbeamten, Impfärzten und generell Impfbefürwortern zu ermitteln, sind real und sie stellen bereits eine Vorbereitung zu Attentaten dar. Und die Schwelle wird immer niedriger. Inzwischen werden auch Lehrer und Verkäufer im Handel, die den Impfstatus kontrollieren, zur Zielscheibe. Im deutschen Bad Doberan wurde dazu aufgefordert, einen Bürgermeister „an der nächsten Laterne aufzuknüpfen“.

Die scheinbare Bestürzung wegen solcher Vorfälle ist groß in der Bevölkerung und trotzdem hängen sich tausende von Demonstranten an die radikale Spitze der Demos an. Natürlich werden diese Aktionen als völlig legitim angesehen, weil es ja besonders eine politische Gruppe gibt, die solche Aktionen befeuert. Einfache „Logik“: Wenn es eine politische Partei ist, muss es ja legal sein. Doch gerade die FPÖ ist aus meiner Sicht unter der „Führung“ von Kickl nichts anderes, als ein extremistischer Haufen, der zwar offiziell nur zu „friedlichen Demos“ aufruft, aber unter der Hand Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Ändern wird sich das erst, wenn man diesen „Führer“ aus dem Verkehr zieht und in einer Zelle schmoren lässt.

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Vergleiche mit den 1930er-Jahren

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Es ist schon spannend, was sich Kickl mit seiner FPÖ leistet. Diesmal ging es um die Debatte um das neue Anti-Terror-Paket, welches gestern beschlossen wurde. Es verwundert allerdings nicht, dass Kickl sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, wenn es zum Beispiel um das Symbolverbot für die Identitären geht. Gehört diese Gruppe doch zur Kernwählerschicht der FPÖ.

Eine rechtsextreme Bedrohung in diesem Zusammenhang wird von Kickl „selbstverständlich“ geleugnet. Knapp eine Viertelstunde  hat Kickl am Rednerpult versucht, die Identitären als „NGO von rechts“ zu verteidigen und er meint, dass es sich um Willkür der ÖVP handeln müsste. Dabei ist die Gruppe um Martin Sellner geprägt von ihrem rassistisch/nationalistisch Weltbild.

In Österreich wurde wegen „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt – auch wegen finanzieller Unterstützung der Attentäter von Christchurch. Auch vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) Wurden die Identitären als rechtsextrem eingestuft.

Der Bundesregierung und unserem Karl Nehammer wirft Kickl „Totalitarismus“ vor und zieht Vergleiche mit den 1930er-Jahren. Ausgerechnet die FPÖ wagt solche Vergleiche? Dagmar Belakowitsch legt sich fest: Sie bezeichnet das Symbolverbot für die Identitären als Gesinnungsterror: „Diese Bundesregierung arbeitet mit Verordnungsermächtigungen, die nun mal an Anfangssituationen der 1930er-Jahre erinnern“

Das Gesetzespaket wurde letztendlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Die FPÖ hat sich naturgemäß quergelegt. Künftig gibt es also einen eigenen Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Außerdem wird es auch möglich sein, auf Bewährung entlassene Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sagt deutlich, dass vom gescheiterten Ex-Innenminister Kickl nur zwei Dinge in Erinnerung bleiben: „Illegale Razzien und ein polizeilicher Pony-Express“ Für Kickl garantiert wieder ein Grund, gegen die Regierung zu wettern – wenn er erst einmal eine Nacht darüber geschlafen und vielleicht sogar verstanden hat, was damit gemeint war.

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Wenn es nicht reicht

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Offenbar sind rechtsextreme Gruppierungen in Österreich hervorragend organisiert. In Rekordzeit wurden nach Bekanntwerden der „Islamkarte“ Schilder gedruckt, verteilt und an entsprechenden Stellen wie Verkehrsschilder aufgehängt. Doch gerade dieser rechtsextreme Haufen scheint ein deutliches Problem zu haben.

„Dass der legitime Kampf gegen den Politischen Islam von extremistischen Gruppierungen missbraucht wird, ist völlig inakzeptabel und klar zu verurteilen“, meint Susanne Raab. Für diese Leute reicht das geistige Fassungsvermögen nicht aus, um unterscheiden zu können. Auf der viel kritisierten Karte sind hunderte Moscheen und Vereine aufgelistet. Ziel der Karte ist es, jene Vereine zu identifizieren, die dem politischen Islam zuzurechnen sind.

Doch Extremisten sind nicht fähig zu unterscheiden, was Islam als Religion oder politischer Islam bedeutet. Blind mit Schildern, wie „Achtung, politischer Islam in deiner Nähe“ zu wüten, passt zwar durchaus zur Gesinnung von Sellner & Co, ist aber grundlegend falsch. Postings in einschlägigen Chatgruppen zeigen, dass die Schilder von Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung montiert worden sind. Die Karte selbst dient allerdings lediglich dazu, Transparenz und Sichtbarmachung von islamischen Netzwerken und Vereinskonstruktionen möglich zu machen. Also nichts anderes, als es bei jeder anderen Religion in Österreich auch gibt.

Man kann ja alles für seine eigenen Zwecke missbrauchen – so auch sinnvolle Maßnahmen. Und die ursprüngliche Idee dieser Islamkarte war, Transparenz auch beim Islam zu schaffen. Der Widerstand dagegen zeigt aber deutlich, dass auch der nicht politische Islam lieber im Untergrund arbeitet. Und wenn IGGÖ-Präsident Vural der Ansicht ist, dass keine Transparenz, sondern nur Hass erreicht wird, sollte er auch bedenken, dass alles, was auch nur den leisesten Verdacht erregt – wie auch Intransparenz bei islamischen Vereinen, ebenfalls ein „ungutes Gefühl“ erzeugt.

Ein Miteinander kann es nur geben, wenn alle auch die gleichen Voraussetzungen haben und diese gleichen Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn man befürchten muss, dass im Untergrund eine Radikalisierung stattfindet. Und das ist kein Generalverdacht, sondern einer logische Folge von Intransparenz. Durch diese Schilder wird allerdings der Eindruck vermittelt, dass verschiedene Einrichtungen automatisch dem politischen Islam dienen – und das KANN sein, MUSS aber nicht. Doch für eine Unterscheidung zwischen Möglichkeit und sicherer Erkenntnis  und  reicht es wohl geistig bei Rechtsextremen nicht.

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Martin Rutter

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Ein komischer Vogel ist er schon, auch wenn es kaum zum Lachen ist, was er so veranstaltet.Er führt nicht nur Corona-Demonstrationen in Wien an und hetzt in sozialen Medien gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie. Er ist auch der Erste, der schreit „Kurz muss weg“. Die FPÖ nutzt ein Foto einer seiner zahlreichen Verhaftungen, um ihre Rechtshilfe für Demonstrierende an den Mann zu bringen.

2019 war Rutter noch als BZÖ-Spitzenkandidat ein politischer Konkurrent der Freiheitlichen, was aber für die Braun…ähm Blauen keine Rolle spielt, wenn sie sich mit jemandem „ins Bett legen“. Kurios: Seine „politische Karriere“ begann bei den Grünen. In Kärnten hat Rutter unter der Listenbezeichnung „Allianz der Patrioten“ bei den Wahlen ein eher suboptimales Ergebnis eingefahren. 0,02 Prozent der Stimmen ist ja nicht gerade viel.

Bevor Rutter zugesagt hat, für das BZÖ zu kandidieren, versuchte diese Partei Martin Sellner, den Sprecher der rechtsextremen Identitären, als Kandidaten zu gewinnen. nachdem Sellner aber nicht wollte, hat sich das BZÖ Wien aufgelöst. Sellner hat später bei einer Kundgebung erzählt, dass er dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl bei der Wahl seine Stimme gegeben hat, was ich nicht wirklich überraschend finde.

Rutter spricht sich vehement gegen den 5G-Mobilfunk aus, weil es angeblich massive Folgeschäden bei Mensch, Tier und Natur geben würde. Dass Rutter auch als Festredner beim Ulrichsbergstreffen, einer Veranstaltung, bei der auch Ewiggestrige und Veteranen der Waffen-SS in Österreich zusammenkommen aufgetreten war, ist ebenso wenig überraschend. Ein paar Jahre vorher war er noch strikt gegen dieses Event, als er bei der den Grünen nahestehenden Studierendenorganisation Grüne & Alternative Student_innen tätig war.

2009 wurde er stellvertretender Obmann der Grünen in Klagenfurt und im folgenden Jahr Obmann für den Bezirk Klagenfurt-Land. Heute ist Rutter bei einer Parallelorganisation der Identitären  „Die Österreicher“ anzutreffen und er bettelt seine (inzwischen rechtsradikale) Gefolgschaft auf Facebook und Telegram an, ihm Geld zu spenden.

Spätestens jetzt sollte sich der politisch Interessierte fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, jemanden bei Demonstrationen nachzulaufen, den ich nur als politische Prostituierte sehen kann – ein Opportunist, der sein politisches Bettchen dorthin stellt, wo es gerade am bequemsten ist. Seine zahlreichen Festnahmen sind leider nur ein kurzes Intermezzo. Vielleicht wäre ein mehrjähriges „aus dem Verkehr ziehen“ sinnvoller.

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Warum nicht gehandelt wird

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Wer auch nur irgendetwas von der gestrigen Demonstration in Wien von Nationalsozialisten, Identitären, Corona-Leugnern, Maskengegnern etc. mitbekommen hat, ohne beteiligt gewesen zu sein, fragt sich immer noch, warum nicht gehandelt wurde – d.h. warum diese Veranstaltung nicht aufgelöst wurde.

Die Polizei hätte ja handeln können. Ein paar Wasserwerfer günstig platziert, ein paar Tränengas-Granaten und schon wäre Ruhe gewesen. Solche Äußerungen höre ich heute zum wiederholten Mal. Doch die Antwort ist gleichzeitig kurios und traurig. Die Polizei durfte nicht. Und das liegt einzig und alleine an der unfähigen Stadtregierung

Die Polizei hat es auf Twitter geschrieben: „Aufgrund der rechtlichen Lage der Covid-Verordnung kann die Anweisung zur Auflösung der Versammlung nur durch die zuständige Gesundheitsbehörde, in diesem Falle die MA 15, gegeben werden“ Genau DAS ist aber nicht passiert. Diese MA15  hat entschieden, dass die Demo fortgesetzt wird. Man hätte natürlich auch sagen können, dass es wieder einmal der rote Gesundheitsstadtrat war, dem das zu verdanken ist. Eine Demo, bei der es weder Abstände, noch Masken gab – gegen die ja auch demonstriert wurde.

So liegt der Schluss nahe, dass die FPÖ wieder einmal den Schulterschluss mit der SPÖ sucht, um irgendwie alles zu blockieren, was von der Regierung kommt. So eine hasserfüllte Opposition wünscht man sich in Krisenzeiten – als ob es nicht schon genug Probleme gäbe, die gelöst werden müssen. Doch genau das bringt mich zu dem Schluss, dass es der Opposition keinesfalls um die Bevölkerung geht und dass die auch mehrere hunderttausend Tote in Kauf nehmen würde, wenn ihr das einen kleinen politischen Vorteil verschaffen würde.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.