Wenn der Staat vor Nazis kniet

Anders kann man es kaum bezeichnen, wenn man die Begründung hört, warum Österreich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht einlädt, bzw. eine Videobotschaft zu sehen, und damit vor dem Parlament zu spricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich persönlich so einen Schritt befürworte oder nicht. Es geht darum, dass ich die Begründung etwas fragwürdig finde.

Laut dem Nationalratspräsident Sobotka ist dies nur möglich, wenn alle Fraktionen einverstanden sind und selbstverständlich ist die FPÖ als erklärter Putin-Unterstützer strikt gegen eine Einladung. Ein Paragraph der parlamentarischen Geschäftsordnung sieht vor, dass er sich vorher in der Präsidiale mit den Fraktionen „beraten“ muss. Dabei ist eine einstimmige Entscheidung gar nicht erforderlich.

Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) sieht es ähnlich wie Sobotka: „Ich hätte es auch nicht getan“, meint Kohl. „Es wäre ein Riesenbahö (Aufstand) der FPÖ zu erwarten. Dabei ist sein Stellenwert in der aktuellen Politik nicht wirklich überwältigend. Ein gegenteiliger Beschluss würde also einen Kniefall vor den Nazis bedeuten. Kohl erwartet, dass „diese für Österreich wenig ruhmreichen Bilder dann um die Welt gehen würden“

Wo Kohl inzwischen politisch steht, will ich gar nicht so genau wissen, aber eines ist für mich sonnenklar: Er will offenbar in seinem Alter kein heißes Eisen mehr anfassen und kriecht einem Herbert Kickl tief hinten rein, damit dieser bloß keinen Grund sieht, einen persönlichen Aufstand vorzubringen. mit Feigheit macht man aber keine Politik. Das sollte auch ein Andreas Kohl in all den aktiven Jahren verstanden haben.

Noch einmal: Es geht nicht darum, ob ich diesen Schritt von Selenskyj gut finde oder nicht. Es geht darum, dass man offenbar in der heutigen Zeit ein paar durchgeknallte Nazis fragen muss, was man in der Tagespolitik darf und was nicht.