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Außer Spesen nix gewesen
Außer Spesen nix gewesen
So geht er zu Ende, der ÖVP-Vernichtungsausschuss. Kosten für den Steuerzahler, eine weitgehend frustrierte Opposition und ein klares Bild, was die zahlreichen Versuche, die ÖVP aus jeglichem politischen Spiel zu drängen.
Dabei hatten sie so sehr gehofft, dass die permanenten Anschuldigungen, das Blockieren der Regierungsarbeit und der Versuch, sich als „Hüter der Moral“ darzustellen, erfolgreich sein wird. Die Rede ist von den schon bekannten Kandidaten Stephanie Krisper, Jan Krainer, Nina Tomaselli und Christian Hafenecker.
Letzterer poltert wie immer: „Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben und Mikl-Leitner gesagt haben: ‚Drehts das ab.‘ Die ÖVP hat sich damit aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen, nun ist es Zeit für eine ernsthafte Diskussion, wie man sich in diesem Haus verhalten kann und wie nicht„. Nina Tomaselli bedauert sie das unrühmliche mutmaßliche Ende des Ausschusses.
Bedauerlich finde ich aber eher, dass dieser Untersuchungsausschuss überhaupt möglich war, denn die „ausstehenden“ geforderten Befragungen, hätten sowieso nichts ergeben. Thomas Schmid hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unter Wahrheitspflicht ausgesagt und Sebastian müsste als Beschuldigter nicht aussagen – auch dann nicht, wenn er als Zeuge geladen ist, denn niemand müsste sich selbst belasten.
Nachdem der Verlängerungsvorschlag abgelehnt wurde, endet dieser Ausschuss heute. Bis zum 1. Februar hätten noch hätte es noch weitere 3 Befragungstage geben sollen – inklusive sechs Zeugen, und zwar am 23., 27. und 30. Januar. Mit der vorgeschriebenen Ladungsfrist von 2 Wochen ginge sich das sowieso nicht mehr aus. Darum der Wunsch nach weiterer Verlängerung.
Natürlich wird wieder einmal die ÖVP dafür verantwortlich gemacht, dass dieser Ausschuss geplatzt ist, doch letztendlich liegt es genau an diesen „Kandidaten“. Die Fraktionen konnten sich auch gestern nicht einigen, wie viele Befragungstage und Auskunftspersonen es noch geben soll. Wenn die selber nicht wissen, was sie wollen – außer „die ÖVP muss weg“, ist ihnen nicht zu helfen.
Jan Krainer: „Die ÖVP hat „um fünf vor zwölf“ die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen wird. Dadurch konnte die geplante Sitzung nicht stattfinden und weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ nicht eingebracht werden. Die ÖVP torpediert diesen Ausschuss seit Tag eins. So weit, dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind“.
Ich frage mich allerdings, warum jemand auf seiner eigenen Beerdigung tanzen soll. Genau DAS war der Plan der Ausschuss -Freaks. Alles in allem sehe ich an dieser Stelle nur die Absicht, die Regierungsarbeit zu blockieren und die ÖVP zu diskreditieren.
Chauvinistischer Dummsinn
Chauvinistischer Dummsinn
In Österreich ist es schon fast Tradition, gegen eine aktuelle Regierung zu hetzen, wenn die persönliche Situation des Einzelnen schwierig wird. Politische Gruppierungen, Aktivisten und radikale Elemente nutzen diese Eigenschaft und merken nicht einmal, dass mit ihren Aktionen nichts, aber auch gar nichts erreicht wird – außer die Gesellschaft noch weiter zu spalten, indem sie versuchen, die (noch) Unbeteiligten auf die eine, oder andere Seite zu ziehen.
Ich habe meine eigene Meinung dazu, der man sich anschließen, oder ablehnen kann. Nur abbringen wird man mich davon nicht. In jedem einzelnen Bereich sehe ich nichts anderes, als chauvinistischen Dummsinn, der nur noch tiefer ins Chaos führt.
Beginnen wir doch gleich einmal mit der Politik: Ist es nicht auffällig, dass jetzt versucht wird, die ÖVP nach fantastischen Erfolgen in den vergangenen Jahren, restlos zu zerstören? Dass man mit Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und permanenten verbalen Attacken, die nur zu oft unter die Gürtellinie gehen, aus dem politischen Geschehen zu entfernen?
Da war einerseits der Beginn der Corona-Pandemie, welche die Regierung versucht hat, so gut wie möglich einzudämmen. Verschiedene Maßnahmen bis hin zu Lockdowns waren zum damaligen Zeitpunkt nach menschlichem Ermessen, die einzige Möglichkeit, diesem bis dahin unbekannten Feind entgegenzutreten. Die Reaktionen der Opposition?
Von noch härteren Maßnahmen (SPÖ) bis hin zur völligen Leugnung der existentiellen Bedrohung durch ein Virus, dass sich sowieso an keine gesetzlichen Rahmenbedingungen hält (FPÖ) war alles dabei – verbunden mit Großkundgebungen, Gewalt auf den Straßen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Morddrohungen gegen Politiker und Ärzten und einer überdimensionierten Klappe von einem Hass erfüllten Ex-Innenminister, der offenbar „ewige Rache“ für seinen Rauswurf geschworen hat.
Und dafür ist ihm jedes Mittel recht gewesen – bis hin zu einem Auslöschen von ohnehin vulnerablen Bevölkerungsteilen mit einem Wurm-Entfernungsmittel, welches bestenfalls für einen alternden Haflinger geeignet wäre. Alleine die Empfehlung von solchen Mittelchen sehe ich als zumindest fahrlässigen Tötungsversuch an. Bestürzend, dass solche Dinge plötzlich vergessen sind, wenn es um das Lieblingsthema der Rechtsradikalen geht: Flüchtlinge und Migration.
Die Idee, um unser Land einen hohen Grenzzaun, oder gar eine Mauer zu errichten, ist nicht nur unüberlegt, sondern schlicht dumm, denn zum einen ist das technisch gar nicht möglich und dann wäre es auch gegen jede EU-Richtlinie. Und das würde mit Strafzahlungen beantwortet werden. Davon abgesehen müsste erst einmal geklärt werden, wie gehandelt wird, um illegale Migranten daran gehindert werden sollen, so einen Grenzzaun zu überwinden – bzw. sich Tunnel zu graben. Es werden doch nicht etwa Selbstschussanlagen oder Sprengfallen geplant? Zuzutrauen wäre es Kickl & Co. Es gibt nun einmal nur die Möglichkeit, die Außengrenzen zu befestigen, denn auch Schengen wäre obsolet, wenn ein einzelner Staat so etwas plant.
Und wenn wir schon bei der EU sind: Offenbar plant die EU jetzt auch nach der Sprit-Bepreisung eine neue „Heizsteuer“. Die EU nennt das „Reform des EU-Emissionshandels“. Um die zu erwartenden höheren Verbraucherpreise abzufangen, soll es einen Klimasozialfond geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen – für die gesamte EU! Wenn damit die Heizkosten für den Verbraucher in einem erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, reicht das bestenfalls für Österreich, aber niemals für die gesamte EU.
Dazu kommt, dass Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien – also klassische Nehmerländer vermutlich den Löwenanteil haben wollen. Jedenfalls soll dadurch mit aller Gewalt das Klimaziel durchgeboxt werden. Ein entsprechender Beschluss ist ohnehin nur noch Formsache.
Der nächste chauvinistische Dummsinn kommt von den sogenannten Klima-Aktivisten. Mit den umweltschädlichsten Klebern überschütten sie sich inzwischen, um sich danach auf die Straße zu werfen, damit sie Einsatzfahrzeuge ebenso, wie den normalen Verkehr zum Stillstand bringen können und damit Menschenleben gefährden. Daneben fordern sie, dass in Universitäten nur noch veganes Futter serviert wird – was mich zum nächsten Punkt bringt:
Pflanzliches Essen – dürfte inzwischen erstens nicht mehr leistbar sein, weil es diesen Winter einen massiven Engpass geben wird. Der Grund: Heimische Bauern sehen nicht mehr ein, Gewächshäuser mit dem damals noch billigen Gas zu betreiben. Sie verkaufen ihre gelagerten Gasbestände lieber mit satten Gewinnen an den Höchstbietenden – und das, ohne einen Handgriff zu machen.
Die SPÖ – ein Sonderfall des chauvinistischen Dummsinns, versucht der Regierung und insbesondere der ÖVP an den Karren zu pinkeln und blendet dabei völlig aus, dass doch die meisten, der derzeit auszubügelnden Fehler in ihre Regierungsverantwortung gefallen sind. Abgesehen von den zahlreichen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte, wie Lucona, AKH, der Frostschutzmittel-Wein, BAWAG, Faymanns Inseratenskandal, die „Akte Kasachstan“, ÖBB, Silberstein und viele andere, versucht die SPÖ wirklich alles, um als „einzige Großpartei“ übrigzubleiben. Der Machtrausch der letzten Jahrzehnte sitzt ihnen wohl tief in den Knochen – wie Leichtfried, Rendi-Wagner, oder auch Jan Krainer fast täglich zeigen.
Ich fürchte mich vor dem Tag
Ich fürchte mich vor dem Tag
… an dem diese Roten etwas zu sagen haben. Es hat ein paar Tage gedauert, um DAS alles irgendwie zu verarbeiten, das der Verband sozialistischer Studenten Wien so von sich gibt. Unter dem Motto „Wir sind nicht stolz auf Österreich“ ist aus dieser Richtung eine Welt zutage getreten, in der ich nicht leben will.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
- Österreich ist ein von Korruption zerfressenes Land, dem die Bargeldzahlung wichtiger ist, als Rassismus zu bekämpfen
- Österreich ist ein von Patriarchat und Feminiziden geplagtes Land
- Österreich ist ein Land, in dem Rechtsextreme hofiert und Linke kriminalisiert werden.
- Österreich ist ein Land mit historischer Verantwortung gegen den Faschismus und dennoch ist Österreich ein von braunem Gedankengut durchzogenes Land
- Österreich ist weit davon entfernt, das progressive Land zu sein, das es sein könnte und müsste
- Schluss mit Nationalismus und Heimat-Fetisch.
- Schluss mit Gedanken an ein einheitliches österreichisches Volk.
- Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat.
- Es ist an der Zeit für internationale Zusammenarbeit, für internationale Vernetzung jenseits von Nationalgrenzen und Heimatgedanken
- Nieder mit dem Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
Wenn das also sie Sichtweise der Roten ist, dann sollte ich mir wirklich Gedanken machen, in welcher Welt wir nach deren Vorstellung wir in Zukunft leben sollen. Einzelne Punkte sind geschickt kombiniert, sodass man gar nicht generell etwas dagegen sagen kann. Allerdings ist die Ideologie deutlich erkennbar. „Von Korruption zerfressen“? Da fallen mir dich in erster Linie Wörter, wie Noricum, AKH, Bawag, Silberstein, Günstige Miete für SPÖ Parteizentrale, Konsum, Commerzialbank Burgenland, Gehaltsexzesse in den gemeindeeigenen Unternehmen der Stadt Wien, Das Versorgungsbüro von Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, Wohnbaugeld für Inserate zwischen 2008 und 2018, Korruptionsfälle bei der MA35, Wohnbauskandal Wien (verbotene Kurzzeitvermietungen), Lucona, Senecura-Pflegeskandal in Salzburg-Lehen, Die Waffenexporte der Voest-Alpine (gedeckt von Fred Sinowatz, Karl Blecha und Leopold Gratz), Krankenhaus Nord, Udo Proksch und der Club 45 … Die Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen aber es soll nur klargemacht werden, dass gerade ein Jan Krainer sich geschlossen halten sollte, wenn es um Finanzskandale und Korruption geht.
Wie heißt es so schön, bei der SPÖ? Wir halten zusammen! Aber dann seid Ihr auch kollektiv verantwortlich: Gestern – heute – morgen.
Was das „braune Gedankengut“ angeht, so verurteile ich dieses aufs Schärfste. Aber wie sieht es mit den Linken aus? Die sind um nichts besser! Aber das zählt wohl bei der SPÖ nicht. Die Forderung „Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat“ soll wohl verdeutlichen, dass die SPÖ unser Land als Sozialamt der Welt betrachtet.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Wenn man Möchtegern-Migranten die Hürden ein bisschen höher setzt und ausschließlich Sachleistungen, statt Bargeld anbietet, ist der Anreiz, sich Österreich als Zielland auszusuchen, schnell weg. Man muss endlich aufhören, allen, die sowieso kein Bleiberecht erwarten können, den Zucker ganz tief hinten hereinzublasen. Dazu zählen die Kandidaten, die aus Urlaubsländern kommen, nicht anpassungswillig sind, und den Sozialstaat als lebenslange Einkommensquelle entdeckt haben.
Es kann nicht sein, dass Kurse auf Arabisch angeboten werden, in denen vermittelt wird, wie man schnell zur Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommt, oder andere Kurse auf türkisch, die einen schnellen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft versprechen. Mir fällt das nur ein Bibelspruch ein: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Ein Untersuchungsausschuss der besonderen Art?
Ein Untersuchungsausschuss der besonderen Art?
Es sollte inzwischen jeder mitbekommen haben, welchen eigentlichen Zweck das an sich demokratische Mittel des Untersuchungsausschusses haben soll. Aus meiner Sicht wieder einmal ein klarer Missbrauch der Demokratie, um parteipolitische Interessen durchzusetzen.
Jan Krainer leckt sich schon die Lippen ab – in Erwartung dessen, dass er wieder einmal in der Öffentlichkeit stehen kann. Oder waren es die Stiefel von Kickl, die er huldvoll abknutscht? Würde man einen Untersuchungsausschuss für alle „Verfehlungen“ von SPÖ, FPÖ u.s.w. einsetzen, gäbe es auf jeden Fall ein politisches Erdbeben. Aber solche Themen sind ja nicht so aktuell.
Damit bloß keine Langeweile bei der Regierung aufkommt und man diese weiterhin am Arbeiten hindern kann, um dann zu sagen, wie wenig doch diese böse Regierung arbeitet, hat Klein-Herbert schon den nächsten Untersuchungsausschuss im Blickwinkel. Ein Corona-Untersuchungsausschuss, den natürlich auch wieder der Steuerzahler zu finanzieren hätte.
So meint der Impf-Taliban: „Was die Regierung hier gemacht und auf Biegen und Brechen durchgezogen hat, das ist etwas, wofür sie sich rechtfertigen wird müssen. Sie hat millionenfaches Leid ohne Not produziert zu einem Zeitpunkt, zu dem man schon längst gewusst habe, dass Lockdowns nichts bringen würden, dass die Impfung nicht der Gamechanger ist, dass die FFP2-Masken außerhalb des medizinischen Bereichs nicht nützen würden, dass es niemals zulässig sein kann, einen positiven Test mit einer Erkrankung gleichzusetzen.“ Dumm ist dabei nur, dass alle „nicht FPÖ-willigen“ Experten eine ganz andere Meinung vertreten – und zwar im In- und Ausland.
Ich versuche mir vorzustellen, was wir mit Kickl hätten: Keinen Impfstoff – und wenn, dann nur kostenpflichtig. Die „Gebühren“ dafür würden wohl in Kickls Parteikasse fließen. Wir hätten weit mehr als 100.000 Tote, die wohl nach Kickls Vorstellung sowieso nur unnötige Esser wären, weil sie nicht nach seiner Art „entwurmt“ wären und demnach auch nicht IHN gewählt hätten.
Aber Kickl legt noch nach: „All das weiß man seit Monaten, aber die Regierung hat das alles ignoriert. Da wird die Frage der Verantwortung zu stellen sein. Und da wird es einen Corona-U-Ausschuss geben, wo die Herrschaften unter Wahrheitspflicht aussagen werden müssen“ Gespannt bin ich dann aber auch darauf, wen Kickl als „Experten“ bringen will. Vielleicht Eifler, oder Bhakdi oder Nina Proll? Ob man dann auch die zahlreichen Fanclubs vorladen kann, die ihrem „Führer“ bei den Demonstrationen nachlaufen?
Und wenn wir schon bei der Wahrheitspflicht sind: Vielleicht kann dann Kickl auch Auskunft darüber geben, was es mit der nationalsozialistischen Gesinnung der FPÖ und er Verbindung zu Rechtsradikalen auf sich hat – und zwar bis hin zur Gründungsgeschichte. Er könnte uns alle auch darüber informieren, wie viele Menschen er schon dadurch auf dem Gewissen hat, dass er dieses Wurmmittel als Corona – Medikament empfiehlt und auch als Verantwortlicher für die Ansteckungs-Demos auftritt, die ja grundsätzlich ohne Abstände und ohne Masken stattfinden.
Das alles wird aber nicht passieren, denn derartige Untersuchungsausschüsse – und das hat auch die Vergangenheit gezeigt – richten sich ja ausschließlich gegen die Regierung und im Besonderen gegen die ÖVP.
Wahlentscheidende Umfragen?
Wahlentscheidende Umfragen?
Auch, wenn die Angriffe gegen die ÖVP extrem lästig sind und in Bezug auf den Vorwurf „Korruption“ immer wieder gerne hervorgekramt werden, so haben sie doch etwas, das sich in der Politik nur selten findet. Die angeblich „wahlentscheidenden Umfragen, die Studien von Meinungsforscherin Sabine Beinschab, stehen im Zentrum der „ÖVP-Inseratenaffäre“, die für die Hetzer im ÖVP-Untersuchungsausschuss maßgeblich sein soll.
So sollen wohlwollende Umfragen für Sebastian Kurz erstellt worden sein. Interessant ist, wie diese Umfragen aussehen müssen, damit sie wahlentscheidend sind und die WKStA freut sich darüber, wie ein kleines Kind. Beinschab hat z.B. im Auftrag des Finanzministeriums die Strahlkraft von Politikern und Parteien in einer Umfrage „ermittelt“ Was das Ergebnis mit der „Strahlkraft“ von Politikern zu tun haben soll, ist mir nicht so ganz klar. Aber ich verstehe wohl nicht viel vom Zusammenhang von Umfragen und Wählerverhalten.
So wurden Parteien mit Automarken und Politiker mit Tieren verglichen. Demnach wäre die ÖVP Ein VW Käfer, die SPÖ ein Ford, ein Opel, bestenfalls ein alter VW Bus und Die FPÖ ein getunter Golf GTI. Welch eine politische Qualifikation!
Die Politiker im Rampenlicht: Sebastian Kurz ein Delfin, Christian Kern ein Pfau, Reinhold Mitterlehner ein Schimpanse, Hans-Peter Doskozil, ein Wildschwein, und Heinz-Christian Strache ein bissiger Deutscher Schäferhund. Mir fehlt dabei nur Kickl als Ratte, die sich am wohlsten im braunen Dreck fühlt. Aber der war wohl damals noch nicht tagesaktuell.
Bei der Einschätzung der Familienzusammengehörigkeit wäre die ÖVP als Großvater/Vater glaubhaft, die SPÖ als Großmutter/Mutter, die Grünen als Tochter, die FPÖ als Sohn und schwarzes Schaft der Familie und die NEOS als „Person, die nicht immer da ist“. Also sowas wie ein Hausfreund, eine Nichte oder ein Vater, der auf Dienstreise ist.
Alles in allem sicherlich ganz wichtige Ergebnisse, die bei Kleinkindern vielleicht wahlentscheidend wären. Dumm, dass diese Kinder (noch) nicht wählen dürfen. Ich sehe zwar die Sinnhaftigkeit von solchen Umfragen nicht. Weitere „verdächtige Studien“ wären „Wirtschaft- und Budgetpolitik“, „Betrugsbekämpfung“ und „Nulldefizit“. Gesamtkosten: 230.000 Euro.
Dass Sabine Beinschab diese Kosten dem Finanzministerium in Rechnung gestellt haben soll, ist auch für mich recht seltsam und wenn Mitarbeiter in diesem Ministerium diese angeblich vertrauenswürdigen Studien einfach abgezeichnet haben sollten, dann wäre es vielleicht Schlamperei, aber niemals Korruption.
Und dass sich Jan Krainer jetzt darüber beschwert, dass ein Berg irrelevanter Akten geliefert wurde, so ist das wohl sein Problem. Es wurde geliefert, was da ist und wenn ihm das nicht passt, wird die SPÖ wohl wieder einmal Silberstein beauftragen müssen, der alles „passend“ macht. Der ÖVP daraus einen Strick drehen zu wollen, dürfte aber auch dieses Mal beim zweiten Untersuchungsausschuss mit Angriffsziel ÖVP in die Hose gehen.
Das Tribunal
Das Tribunal
Es ist ja schon merkwürdig, dass in diesem Land wieder einmal eine politische Treibjagd stattfinden soll, die nicht Aufklärung zum Ziel hat, sondern nur eine einzige Bestimmung hat. Ein Tribunal, vor das die ÖVP geschleppt werden soll. Eigenartig, dass genau der gleiche Untersuchungsausschuss mit denselben Protagonisten, Krisper, Hafenecker, und Krainer wieder einmal diese Treibjagd gegen die OVP veranstaltet, die bereits einmal gescheitert ist.
Ein Untersuchungsausschuss sollte nur einem einzigen Zweck dienen: Er soll für politische Aufklärung sorgen. Doch mit „Aufklärung“ haben diese Treibjagden gegen die ÖVP absolut nichts zu tun. Es geht nur darum, die politische Arbeit zu behindern, die ÖVP zu diskreditieren und am Ende sagen zu können, dass diese Regierung ja „nichts geleistet hätte“, weil die „böse ÖVP“ nur mit sich und den Untersuchungsausschüssen beschäftigt war.
Natürlich besteht absolut kein Interesse daran, dieses unnötige Verfahren so kurz wie möglich zu gestalten. Das Verzögern des Informationsfreiheitsgesetzes ist damit ebenso verbunden, wie das „Absägen“ der größten Parlamentspartei, denn für dieses Gesetz bräuchte es eine Verfassungsmehrheit – also eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Unwahrscheinlich, dass es diese während dieser geplanten Treibjagd geben wird.
Dieser Untersuchungsausschuss, der nichts anderes ist, als eine Fortsetzung der ersten Hetzkampagne gegen die ÖVP, beschäftigt sich mit einem einzigen Thema: Die angebliche Korruption innerhalb der ÖVP. Warum SPÖ mit ihren laufenden und sehr zweifelhaften „Aktionen“ ebenso ausgeklammert wird, wie die nachweislich korrupte FPÖ (Beispiel Graz), ist kaum nachvollziehbar, es sei denn, dass es gar nicht um mögliche politische Korruption geht, sondern um ein öffentliches Tribunal, das eine erfolgreiche Partei am Boden sehen will.
Dass diese Oppositionsspielchen, denen sich der Koalitionspartner gerne anschließt, nebenbei mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden sind und langsam, aber sicher sehr ermüdend wirken, ist den Protagonisten egal. Ich frage mich nur, ob der Wähler tatsächlich so dumm ist und dieses Spiel nicht durchschaut, sonst könnte dieses Trommelfeuer gegen die ÖVP durchaus nach hinten losgehen.
Was wäre, wenn…
Für die Jagdgesellschaft scheint es ein Weg ohne Widerstand zu werden. Nachdem Sebastian den Kanzlersessel (vorerst) geräumt hat, ist nicht nur für die Opposition der Weg klar: Kurz ist (fast) weg, Schallenberg muss weg und die gesamte ÖVP am Besten auch. Eine erfolgreiche Arbeit hat immer schon viele Neider hervorgebracht und im Grunde genommen ist der verbissene Kampf der Jagdgesellschaft um die vermeintliche Beute noch lange nicht zu Ende.
Die ÖVP liegt derzeit etwa beim „Vor-Kurz-Niveau“ und es reicht ihnen noch lange nicht. Jetzt muss noch unbedingt ein Untersuchungsausschuss her, der die Arbeit von Türkis erschweren soll. Schließlich gibt es wichtigere Dinge, als Krainer, Krisper, Hafenecker & Co sinnlose Fragen zu beantworten, deren Antworten für diese Jagdgesellschaft ohnehin schon feststehen. Vielleicht soll dieser U-Ausschuss auch nur eine Art Sicherheitspolster sein, denn eine Frage hat sich die Opposition wohl nur hinter vorgehaltener Hand gestellt: „Was wäre, wenn Sebastian kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen ist und damit die Grundlage für jede einzelne Aktion der Halali -Bande wie eine Seifenblase zerplatzt?“
Der „Umgangston“ in den Chats mag bei der Bevölkerung nicht so gut ankommen, doch intern ist das bei JEDER Partei Standard, wobei die bekannt gewordenen Dinge wirklich noch harmlos sind, wenn man sie mit anderen Parteien und deren internen Unterhaltungen vergleicht. Politik ist kein lupenreines Geschäft, über das man sich beim Konsumentenschutz beklagen könnte und wer mit den Schweinen spielt, muss damit rechnen, dreckig zu werden – auch, wenn das Schnitzel auf dem Teller dann sauber ist.
Was wäre, wenn die Botschaft an die Wähler nicht ankommt, denn die Botschaft an die Wähler von Sebastian lautet: „Ihr seid einem Scharlatan aufgesessen. Kommt zu uns, dann verzeihen wir Euch.“ Der schwarze Urkern der ÖVP könnte sich zu einer Art „Urknall“ entwickeln, wenn die juristische Suppe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP zu dünn sein sollte. Dann könnte sich eine neue Dynamik entwickeln, die einen deutlich stärkeren türkisen Block innerhalb der ÖVP und den Wählern hervorbringt. Und das wäre sowohl für die Opposition, als auch für die Grünen ein absolutes Desaster.
Klar ist, dass Stammwähler und Menschen, die charakterfest sind, sich auch nicht von Umfragen beeinflussen lassen. Eine Beeinflussung von Umfragen sehe ich schon deshalb nicht, weil es völlig sinnlos wäre. Wäre der Herdentrieb in Österreich so ausgeprägt, dann wäre z.B. auch die Impfquote deutlich höher. Neonazis werden immer FPÖ wählen, Leute, die alles geschenkt haben wollen, werden immer SPÖ wählen und diejenigen, die immer gegen alles sind, werden auch immer NEOS wählen.
Sebastian könnte es sich leicht machen und die Rechtmäßigkeit eines möglichen Verfahrens gegen ihn auf breiter Ebene anzweifeln, denn mit der Veröffentlichung von Chat-Ausschnitten oder dem Durchsuchungsprotokoll kann es kaum ein faires Verfahren geben, auf das JEDER einen Anspruch hat. Daher hätte schon aus dem Justizministerium die Order kommen müssen, das Verfahren sofort einzustellen – wenn es denn tatsächlich um das Recht gehen würde und nicht um Politik.
Aber Sebastian WILL ja eine Aufklärung und deshalb würde es mich nicht überraschen, wenn diese „Veröffentlichungspanne“ plötzlich zu einer Einstellung des Verfahrens führt – und sei es nur, um Sebastian die Möglichkeit einer Aufklärung zu nehmen, um damit die Gerüchte am Kochen zu halten.
Bisschen langsam im Denken
„Ein Skandal sondergleichen ist die wahrscheinlich größte Datenvernichtung der zweiten Republik“, denn der neue U-Ausschuss könnte erst eine Woche später, ab 17. November, tätig werden“, meint der rote Jan Krainer. Offenbar sind Krainer und der Rest des Oppositionshaufens ein bisschen langsam im Denken, denn er meint weiter:
„Hier geht es nicht um ein paar Festplatten, die geschreddert werden, sondern da geht es um Millionen und Aber-Millionen von Daten, die für den Untersuchungsausschuss wichtig wären.“ Die Weisung sei noch in den letzten Zügen von Kurz‘ Amtszeit als Bundeskanzler ausgegeben worden sein.“
Nun ist da aber ein winziger Widerspruch. Wenn Sebastian diese Weisung „in den letzten Zügen“ als Kanzler gegeben hat, der neue Untersuchungsausschuss aber erst seit gestern feststeht, ergibt sich da ein zeitliches Defizit, wenn Krainer annimmt, dass diese „Datenvernichtung“ mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun haben soll. Oder hat Sebastian gestern diese angebliche Anweisung zur Datenvernichtung gegeben?
Auch wurde bekannt, dass diese Schredderaktion erst am 10. November stattfinden soll. „An diesem Tag sollen demnach alle Kalenderdaten und E-Mails der Beamten, die länger als ein Jahr zurückliegen und nicht als dienstliche Kommunikation abgelegt wurden, gelöscht werden.“ Das ist im Übrigen ein völlig normaler Vorgang. Schließlich sind diese Festplatten keine unbegrenzten Speicher, die nur darauf warten, bis irgendjemand nach Jahren auf die Idee kommt, Einladungen zu internen Dates abzufragen, die mindesten ebenso lang her sind.
Mitarbeiter könnten zwar bis dahin noch für sie wichtige Daten aus dem digitalen Tresor entnehmen, müssen das aber melden. Offenbar besteht da aber kein gesteigertes Interesse, bekannt zu geben, wofür man welche Daten haben will. Das alleine beweist schon, dass es nur um irgendwelche hinterhältigen Aktionen gehen soll und diese Daten möglicherweise zweckentfremdet werden könnten. Warum sonst sollte man Panik davor haben, dass Zugriffe gemeldet werden müssen?
Wenn also Krainer, Krisper, Hafenecker & Anhang nicht in der Lage sind, offiziell bis zum 10. November eventuell benötigte Daten abzufragen, dann ist das deren Problem. Wenn ich bei mir irgendwelche Daten suche, dann weiß ich, wonach ich suche, ich weiß, wo ich suchen muss und vor allem weiß ich, welchen Zeitraum ich abfragen will. Das schaffe ich in ein paar Stunden, wenn es Jahre zurückliegt.
Kurios: „Es würde nicht um ein paar Festplatten gehen, sondern um Aber-Millionen von Daten“ Wenn die nicht auf Festplatten zu finden sind, handelt es sich vielleicht um Gebissabdrücke von Mitarbeitern in alten Wurstsemmeln – inklusive Speichelproben und DNA. Oder werden Daten jetzt anders gespeichert? In diesem Fall bitte ich meine technische Rückständigkeit zu verzeihen.
Mit allen Mitteln
Wenn bis jetzt schon nichts gewirkt hat, um Sebastian und die ÖVP „abzusägen“, dann muss es eben mit Brachialgewalt gehen. Das bisher so bewährte Werkzeug der Opposition – allen voran Jan Krainer – ist dabei wieder einmal das Team vom „Kurz muss weg Ausschuss“. Die Versuche, den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ zu verlängern, sind ja – einfach gesagt – in die Hose gegangen.
So wurde jetzt eine Hausdurchsuchung in der Wr. ÖVP-Zentrale durchgeführt. Dem Vernehmen nach wurde das Büro eines Kanzlerberaters durchsucht; auch im Kanzleramt selbst soll es zu Durchsuchungen gekommen sein. In einer Aussendung findet die ÖVP dafür auch klare Worte: „Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen“
Die Gerüchte über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der ÖVP haben sich also bewahrheitet. Interessant dabei: Diese Gerüchte sind ja schon einige Zeit im Umlauf. Man müsste also schon wirklich dämlich sein, wenn es tatsächlich etwas zu finden gäbe, alles bereitwillig aufzulisten und zur Abholung bereit zu legen. Ich hoffe nur, dass die nicht zu mir kommen, denn wenn die den Sauhaufen, den sie verursachen, nicht auf der Stelle wegräumen, gibt es wirklich Ärger. meine Frau kann da wirklich kleinlich sein.
Die Intelligenzbefreiten nehmen ihre „Lebensaufgabe“ wirklich ernst und ich frage mich, was von dieser Seite noch alles kommt. Morddrohungen gab es ja auch schon aus bestimmten Richtungen. Und wenn man den aussichtslosen Kampf der Opposition gegen Sebastian und die ÖVP von Anfang an beobachtet hat, kommt man zu dem Schuss, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zu konkreten physischen Angriffen kommt. Zuzutrauen ist ihnen jedenfalls alles. ich selbst kenne das nur von der blau-braunen Seite, aber was würden auch die anderen Oppositionellen dafür geben, wenn sie so könnten, wie sie wollen.
Hurra, ein Untersuchungsausschuss
In diesem Hochgefühl der Opposition hat sich ein schwarzer Punkt eingeschlichen. Dass es einen neuen Untersuchungsausschuss geben soll, dürfte bei den Oppositionsparteien bereits beschlossene Sache sein. Alleine das Thema, das der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, ist noch nicht ganz so klar. Schließlich will man ja eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung haben.
Helmut Brandstätter (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ) bedauern das Ende des Ibiza-Ausschusses. Sie hätten so gerne noch weitergemacht und auf Sebastian eingehackt. Krainer, der mit NEOS und/oder FPÖ einen neuen Ausschuss starten könnte, will sich auch nicht in die Karten sehen lassen: „Jeder hat seine Präferenzen. Man ist mit anderen im Gespräch. Auch mit den Grünen“
Das bedeutet aber auch: Es ist völlig egal, welches Thema zum Anlass genommen wird. Letztendlich geht es nur um „Kurz muss weg“ Eine Neuauflage bzw. Ausweitung von Ibiza dürfte schwierig werden – wo doch alle entsprechenden offiziell vorhandenen Akten bereits vernichtet wurden. Es sei denn, Krainer und Co haben noch Kopien gebunkert. Dumm ist nur, dass man die nicht mehr verwenden dürfte.
So wird das Thema wohl lauten: „Ausschuss zu Corona-Beschaffungen“ Gespannt darf man sein, wie die Opposition beweisen will, dass Sebastian das Coronavirus beschafft hätte und über welche Fernost-Kanäle dieser Deal gelaufen sein sollte. Oder sollten andere Beschaffungen gemeint sein? Wie auch immer – die Zustimmung in der Öffentlichkeit dürfte seine Grenzen haben.
Letztendlich wird es wieder einmal nichts anderes sein, als eine groß angelegte Geldverschwendungsaktion von denjenigen sein, die das Land genauso dringend braucht, wie eine Schubkarre voller Pestbeulen: Krainer, Brandstätter, Hafenecker und der übrige Rest vom letzten Untersuchungsausschuss.
Ich nenne so einen – von dieser Opposition gesteuerten – Ausschuss schlicht ZEITDIEBSTAHL. Zeit, die angesichts der Pandemie weder die Regierung, noch die Bevölkerung hat. Aber sie haben ja sonst nichts zu tun, die machtgeilen Oppositionellen.
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