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Ein Fest für Berufsdemonstranten
Ein Fest für Berufsdemonstranten
Wieder einmal sind mehrere Großdemos angekündigt und wieder einmal wird nicht nur der Verkehr massiv behindert, sondern auch gleichzeitig eine Zur Schau Stellung von Dummheit praktiziert. Nicht, weil es durchaus legitim ist, seinen Unmut zu äußern, sondern weil es um Themen geht, die mit Demos keinesfalls geregelt werden können.
Da wäre zum Beispiel heute das Beispiel Wien mit den Demos: „Fairdenker“, „Löhne rauf, Teuerung stoppen“, oder morgen „Politmarionetten, Stoppt Verarmung jetzt“. Dabei kann man bei den „Fairdenkern“ nur erahnen, worum es wirklich geht, denn wirklich „fair“ ist auf diesem Planeten gar nichts.
Beim Thema Löhne rauf, Teuerung stoppen ist die Forderung schon klarer – wenn auch nicht unbedingt intelligenter, denn: WER sollte etwas ändern können, wenn man darauf gar keinen Einfluss hat? „Löhne rauf“ und dann? Das mag vielleicht bei nationalen Konzernen funktionieren, aber auch da wird kein einziger Konzern auf seine übertriebenen Gewinne verzichten. Bei internationalen Konzernen ist der Einfluss gleich NULL, wenn sie die Preise vorgeben. Wenn diese Preise nicht akzeptiert werden, wird einfach nicht mehr geliefert. Das sieht man bereits bei Schokoriegeln, bei Reis und Tierfutter etc.
Am Energiesektor gibt es dann nur die Möglichkeit, entweder die Preise zu akzeptieren, oder keine Energie mehr zu konsumieren. Der Preisdeckel funktioniert nur eingeschränkt. Wie man bereits gesehen hat, werden Kunden einfach rausgeschmissen, wenn sie neue und deutlich teurere Verträge nicht akzeptieren. Nun könnte man das durch höhere Löhne theoretisch ausgleichen, aber genau das funktioniert nicht, denn die höheren Löhne bleiben – auch wenn die Teuerung wieder auf normalen Niveau sein sollte. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem wegen einer Teuerung höhere Löhne gezahlt werden, die dann nach Beendigung der Teuerung wieder zurückgenommen werden.
„Stoppt Verarmung jetzt“ ist ein weiteres Thema. Meistens ist es allerdings so, dass diejenigen, die wirklich darunter zu leiden haben, eben nicht auf die Straße gehen. Wie bei fast allen Demos werden da wieder einmal die Berufsdemonstranten im Vordergrund stehen. Also die einschlägigen Kandidaten, die auf jeder Demo zu finden sind. Dazu zähle ich auch diejenigen, die z.B. ihren Klimabonus versoffen haben, oder in Dinge investieren, die zumindest derzeit nicht angebracht sind. DAS hat mit Verarmung nichts zu tun.
Es ist unbestritten, dass die Verarmung in Österreich stark steigend ist. Aber man kann nur dort eingreifen, wo es auch möglich ist. Für mich zählen dazu die Übergewinne der Unternehmen, die glauben, sie könnten sich damit ihre Verluste der letzten Jahre wieder einstecken. Wenn ich sehe, dass international gesehen der Gaspreis ebenso wie der Ölpreis im Sinkflug sind, dann haben diese Unternehmen – ebenso wie alle davon Betroffenen, diese Übergewinne an die Verbraucher weiterzugeben. Punkt!
In erster Linie fällt mir dazu der Diesel-Preis ein, der sich über Umwege (Transporte etc.) automatisch in den Rechnungen im Supermarkt wiederfindet, denn niemand ist gewillt, auch nur auf Teile seines Gewinns zu verzichten. Man muss also an der höchsten Stelle der Teuerungskette ansetzen. Alles andere ist kontraproduktiv, denn es bringt nichts, am Ende den Verbraucher teilweise zu entlasten, während die Preise von oben immer noch künstlich zunehmen. Und es ist auch nicht einzusehen.
Aber dafür demonstrieren? Man muss realistisch bleiben. Wir leben in einer Zeit der freien Marktwirtschaft und solange wir keine Planwirtschaft mit staatlichen Preisen haben, hat der Markt mehr Druckmittel in der Hand, als die Politik abwehren könnte. Gegen die Politik zu demonstrieren, ist also schon sehr naiv, oder ausgesprochen dumm. Wer will schon puren Kommunismus haben, der sowieso noch nie funktioniert hat – und nach dem Nationalsozialismus die schlechteste Staatsführung wäre? Dauerhafte „Geschenke“ kann es nur geben, wenn sie auch finanzierbar sind.
Am Montag gibt es dann eine Demo: „Hochschul- und Bildungspolitik“, zu der ich mich gar nicht näher äußern will. Nur soviel: Diejenigen, die es wirklich betrifft (funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen können, aber nicht verstehen, was sie lesen, oder schreiben können, werden auf dieser Demo wohl nicht zu finden sein. Eher diejenigen, die mit 40 Jahren IMMER NOCH studieren, bei Mami wohnen und sich darüber beschweren, dass sie zu wenig Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Da fehlt mir jedes Verständnis.
Auffällig ist die Route dieser Demo: Die Teilnehmenden werden ab ca. 12:00 Uhr vom Resselpark am Karlsplatz über Wiedner Hauptstraße – Kärntner Straße – Ring – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz mit mehreren Zwischenkundgebungen zum Minoritenplatz unterwegs sein. LÖWELSTRASSE? Da kommt mir doch gleich ein Verdacht, wer da dahinter steckt.
Auffällig ist bei diesen Demos gegen Armut auch, dass kaum noch jemand arbeiten will und selbst bei überdurchschnittlicher Bezahlung viele Unternehmen kein Personal finden. Die Ausreden: „Die Arbeit ist zu anstrengend“, oder „kein Mitbestimmungsrecht in der Führungsebene“, keine 4-Tage-Woche, keine betriebliche Kinderbetreuung, obwohl das nicht die Aufgabe der Unternehmen ist (und auch niemals war), etc.“. Hallo? Früher gab es so etwas auch nicht und Chef spielen gehört nicht zum Ausbildungsprogramm von Lehrlingen. Mit solchen Forderungen könnte man durchaus auf die Idee kommen, Zwangsarbeit probeweise wieder einzuführen. Etwas ist klar: Je weniger Personal in den Firmen vorhanden ist, umso höher auch die Anforderungen für den Einzelnen. Mit Fordern alleine rettet man die Wirtschaft jedenfalls nicht. Und das sollte auch den Berufsdemonstranten klar werden.
Die Welt der Leonore Gewessler
Die Welt der Leonore Gewessler
Sie ist eine andere, als meine Welt, oder auch möglicherweise zu abgehoben, um sich in der Welt der Bevölkerung zu etablieren. Als Klimaschutzministerin hat Leonore Gewessler einen ganz eigenen Zugang zu den Problemen und Sorgen der Bevölkerung. Die Erklärung, warum zum Beispiel 85 % ihren Klimabonus noch gar nicht erhalten haben, ist aus meiner Sicht etwas dürftig.
Der Bund hat bei der Hausbank (BAWAG/PSK) ein Kontingent von 300.000 Überweisungen täglich zur Verfügung und das wäre auch die Grenze des technisch leistbaren. Es ist ja nicht so, dass ich da etwas kritisieren wollte, aber selbst mein PC würde pro Tag deutlich mehr Datensätze verarbeiten – und es ist doch schon ein älteres Modell.
Der Geschäftsführer, der für die Überweisungen zuständigen Firma „Programmierfabrik“ meint: „Bis alle Anspruchsberechtigte die Überweisung bekommen haben, werden wir 25 Tage brauchen“. Nun haben wir aber bereits den18. September und das Versprechen war, dass dieser Klimabonus bereits im September ausgezahlt wird. Das geht sich niemals aus. Dazu kommt, dass es hier nur um die Banküberweisungen geht. Bei den Gutscheinen rechne ich aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Post noch einmal 14-21 Tage drauf. Diese Gruppe hat demnach schon Glück, wenn sich das bis Anfang November ausgeht. Die Firma „Programmierfabrik“ gibt an, dass bis zum 10. Oktober alle den Klimabonus erhalten haben sollten, „wenn nichts passiert“..
Nun kann aber immer etwas passieren, wie zum Beispiel Mitarbeiter, die man nicht aufwecken kann, weil sie tief und fest an ihren Schreibtischen eingeschlafen sind, oder ein „unerwarteter Stromausfall“ nach dem das ganze System erst einmal wochenlang überprüft werden muss. Es ist ja nicht so, dass jeder auf diesen Klimabonus akut angewiesen wäre. Aber auch solche Dinge muss man einkalkulieren und ich lasse mich nicht anlügen. DAS ist der Punkt.
Ein anderer Punkt sind die eigenartigen Vorstellungen dieser Klimaschutzministerin, wenn es darum geht, die Bevölkerung mit ihren „wertvollen Tipps“ zu überschwemmen. Beim Kochen den Deckel auf den Topf, obwohl es auch Leute gibt, die nicht einmal Deckel für ihre Töpfe haben, oder nicht verwenden können, weil sich Deckel, die zu klein sind, auf Pfannen mit Omelette nicht so gut machen. Nicht weniger absurd erscheint mir, den Dreck vom Geschirr erst abzukratzen, bevor man auch nur daran denkt, die Spülmaschine anzuwerfen. Hausfrauen haben ja nichts anderes zu tun.(Ironie off)
Auch die Heizung runterzudrehen mag eine Option sein. Aber wohin drehen diejenigen, die sowieso nie mehr als 18°- 19° in der Wohnung haben. Etwa die Temperatur auf 12 Grad senken und sich gelegentlich mit Matratzensport aufwärmen? Das mag für den 40-jährigen Ödipus, der bei Mami lebt, um Kosten zu sparen, eine Option sein – eine Omi, die sich selbst mit dem Rollator kaum von einem Zimmer ins andere bewegen kann, eher nicht. Wir haben erst die Abrechnung der Fernwärme bekommen und mussten feststellen, dass über 50 % dieser Wärme aus GAS erzeugt wird. Aber davon redet man ja im Klimaschutzministerium nicht, denn die Konzerne verdienen ja daran.
Auch ihr Angriff auf die „Freiluftheizungen“ im Gastgewerbe sorgt für Unmut – und ich gehöre sicher zu den letzten, die das Gastgewerbe verteidigen – doch für die Gastronomen ist es essenziell, diese Heizvorrichtungen in Betrieb zu nehmen, weil man auf die rauchende Kundschaft nicht verzichten kann. Hier geht es nicht um die gehobene Gastronomie, die sich sowieso kaum noch jemand leisten kann, sondern um den kleinen Wirt, der gerade auf diese Gäste angewiesen ist.
Ja, es ist schon eine eigene kleine Welt, in der Gewessler lebt. Schade, dass es in dieser Welt kein reales Leben zu geben scheint. Aber ich denke, das kann man sich auch kaum von jemanden erwarten, der bzw. die mit 18.752 € brutto (Ministergehalt) monatlich nach Hause geht und der Verdreifachungen von Strom und Gasrechnungen oder Lebensmittelpreise sonst wo vorbeigehen.
Wenn die armen Roten am Hungertuch nagen
Ich bin schon fast davon überzeugt, dass der Wiener Bürgermeister Ludwig und seine roten Parteifreunde demnächst am Hungertuch nagen werden. Man stelle sich vor – keine Sauforgien bei ihren Treffen, betreutes Trinken bei Veranstaltungen wird es wohl auch nicht mehr geben und das wirklich Schlimmste von allem: Es dürfte schwierig werden, die Stadt zu erweitern, ohne noch mehr Verluste hinzunehmen.
Die neue Steuerreform will Ludwig nicht akzeptieren und fordert das komplette wieder aufschnüren des Pakets. Ob die Bevölkerung dadurch entlastet wird, interessiert ihn wohl weniger. Besonders die reduzierten Sozialabgaben bei schwachen Einkommen machen ihm zu schaffen.
Ludwig wörtlich: „Durch die Reduzierung der Lohn- und Körperschaftssteuer wird die Stadt Wien ersten Berechnungen zufolge pro Jahr mehr als 450 Millionen Euro verlieren. Das sind starke Einschnitte für Wien durch die von der Türkis-Grünen Bundesregierung angekündigte Steuerreform. Die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge würden für die Arbeitnehmer zwar Entlastung bringen. Andererseits bedeutet es aber auch, dass Spitäler weniger Geld zur Verfügung haben und die Träger – meistens Bundesländer – dafür aufkommen müssen“
Das bedeutet aber auch, dass die Roten nicht bereit sind, ihre Kassen umzuschichten und die Spitäler mit ausreichenden Mitteln zu versorgen. Soviel zum „sozialen Wien“. Wien soll als einziger Bereich nur 100 € pro Kopf als Klimabonus bekommen. Und Ludwig nennt als „Paradebeispiel“ die Gemeinde „Rothneusiedl“ welche bis 1938 zwar eine eigenständige Gemeinde war, aber dann in den 10. Wiener Gemeindebezirk eingegliedert wurde. Doch auch dieser Teil Wiens ist verkehrstechnisch voll integriert und es ist auch eine Erweiterung der U1 geplant. Also keine Notwendigkeit, irgendetwas auszugleichen. Damit sind 100 € pro Kopf ausreichend sein.
Für Ludwig ergeben sich daraus „kuriose Konstruktionen“: „Aktuell würden kuriose Konstellationen entstehen, bei denen an der Stadtgrenze die eine Straßenseite 100, die andere 133 Euro bekommen würde. Das dürfte aber nie anders werden, wenn die Stadt ständig weiterbaut und eine Gemeinde nach der anderen „integriert“. Man könnte auch sagen, Ludwig holt umliegende Gemeinden „heim ins rote Reich“.
ABER: Darum beschwert sich Ludwig ja nicht. Er fürchtet nur, plötzlich weniger Geld in der Stadtkasse zu haben, was durch die Reduzierung der Körperschaftssteuer und den Sozialabgaben sicher sein dürfte. Interessant ist, dass er es grundsätzlich ja gut findet, dass dieser Klimabonus der Bevölkerung zugutekommt. Es handelt sich aber um einen „Klimabonus“ und nicht um ein persönliches Geschenk für Ludwigs rote Wählerschaft. Fest stehen dürfte jedenfalls, dass Ludwig den Bürgern die Entlastung nicht gönnt. Aber das passt ja auch gut in das tiefrote Bild, das man von den roten Genossen hat.
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