Sozialdemokratische Peinlichkeiten

Man kann ja gerne jede politische Richtung vertreten. Das ist Teil unserer Demokratie. Man kann sich auch gerne lächerlich machen, so gut es eben geht. Das ist Teil unserer Gesellschaft. Aber es gibt Formen von Peinlichkeiten, mit denen man lieber nicht in Verbindung gebracht werden will – es sei denn, man ist Sozialdemokrat in Österreich.

Gerade Pamela Rendi-Wagner hat gestern, am höchsten Feiertag der SPÖ ihren „Führungsanspruch“ bekräftigt. Oder war es ein „Führeranspruch“? Wenn ich allerdings die Bilder vom gestrigen Maiaufmarsch in Wien sehe, bin ich gar nicht mehr der Ansicht, dass die Sozialdemokraten so weit von rechtsextremen Gruppierungen, wie der FPÖ entfernt sind. Wenn bei der für die SPÖ wichtigsten Veranstaltung des Jahres, voller Stolz russische Fahnen geschwenkt werden, wird auch von dieser Seite eine Unterstützung für Putins Angriffskrieg selbst in unserem Land deutlich sichtbar. Da fällt die alte DDR-Fahne gar nicht mehr so sehr ins Gesicht.

Alleine deshalb muss man sich schon fragen, ob neben der FPÖ auch die SPÖ überhaupt noch wählbar ist. Fakt ist schließlich, dass es im Laufe der Jahre die Sozialdemokratie war, die diese leidliche Abhängigkeit vom russischen Gas zu 80 % konstruiert hat. Jeder diesbezügliche Vorwurf in Richtung ÖVP lösen sich damit in Luft auf, denn auch in verschiedenen Koalitionen hat die SPÖ den Kanzler gestellt. Warum in diesem Zusammenhang die Flagge des Kriegsverbrechers Putin nicht sofort verboten und aus dem Verkehr gezogen wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die nächste Peinlichkeit war in den Livebildern von dieser Veranstaltung zu hören. Ob die SPÖ-Granden wissen, dass „die Internationale“ so etwas, wie die kommunistische Hymne ist? Vielleicht hätten sich Rendi-Wagner und Ludwig einmal in einer stillen Stunde „Don Camillo“ ansehen sollen. In diesem Fall hätte Fernsehen die Beiden weitergebildet.

Noch mehr Peinlichkeiten? Aber natürlich: Laut SPÖ waren am Wr. Rathausplatz 100.000 Sympathisanten bei der Mai-Kundgebung anwesend. Ich neige aber dazu, den Schätzungen der Luftraumüberwachung der Polizei zu glauben, die von 1500 bis 2000 Teilnehmern ausgeht.

Und last but not least kommt noch die Forderung von der Möchtegern-Kanzlerin, gegen die Teuerung mit „einfachen Mitteln“ vorzugehen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit. Runter mit der Lohnsteuer. Rauf mit dem Arbeitslosengeld. Rauf mit den Pensionen.

Dass gerade die Pensionen in den letzten paar Jahren zum ersten Mal (übrigens nicht in einer SPÖ-Regierung) spürbar erhöht wurden (im Übrigen auch zum ersten Mal das Pflegegeld) – ist nur einer der Punkte, die eine SPÖ in ihrer kollektiven Demenz nicht wahrnimmt. Wenn nun die Mehrwertsteuer großzügig abgeschafft wird, stellt sich die Frage, wie der Staat seine Aufgaben noch wahrnehmen soll. Ohne finanzielle Mittel dürfte es schwierig sein, den ganzen Staatsapparat überhaupt aufrechtzuerhalten.

Und dann bleibt noch die Frage, wie sich die SPÖ vorstellt, irgendwann die MWST wieder einzuführen, ohne die Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. Sinken werden auch langfristig weder Energiekosten, noch die Preise für Lebensmittel, Heizung, Sprit etc. Dafür sahnen die Konzerne viel zu großzügig ab, um auch nur einen Teil davon abzugeben. Dividenden in Rekordhöhe zeigen das deutlich. Wenn dann die Lohnsteuer auch noch gesenkt wird, können wohl nicht einmal die Arbeitslosengelder finanziert werden, welche die SPÖ ja gleichzeitig erhöhen will. Aus SPÖ-Sicht muss sich Nichtstun lohnen, aber das kennt man ja bereits von der Sozialdemokratie.