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Wir reden nicht mehr von Flüchtlingen
Dieses Thema scheint bereits vom Tisch zu sein. Das Flüchtlingsthema ist offenbar kein Thema mehr, über das man sich Gedanken machen müsste – aus einem einzigen Grund: Besonders, wenn es um Afghanen geht, kann man nicht mehr von Flüchtlingen reden, sondern von MIGRANTEN! Und das ist ein wesentlicher Unterschied. „Flüchtlinge“ bleiben eine gewisse Zeit, bis die Gefahr für Leib und Leben im Heimatland vorbei ist – danach verschwinden sie wieder und man „hat das Gefühl, ein gutes Werk getan zu haben.“
Flüchtlinge wissen auch um ihren Status und benehmen sich entsprechend den Regeln des Gastlandes, das ihnen Schutz und Sicherheit gewährt. Sie leben in der Zeit ihres Aufenthalts bei uns entsprechend unseren Normen und Gesetzen, auch wenn diese von den eigenen Vorstellungen des Zusammenlebens abweichen.
In diesem Fall sprechen wird aber – und das kann man gar nicht oft genug betonen – von nicht integrationsfähigen oder nicht integrationswilligen MIGRANTEN, die nicht nur jede Möglichkeit nutzen, ihre eigenen Wertvorstellungen als Stempel der heimischen Bevölkerung aufzudrücken. Nein, sie nehmen sich, was sie wollen und sie gehen ihren zweifelhaften „Geschäften“, wie Drogenhandel nach.
Sebastian dazu; „Die Integration von Afghanen gestaltet sich aufgrund des meist niedrigen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Wertehaltungen sehr schwierig. Mehr als die Hälfte der jungen Afghanen in Österreich befürwortet etwa Gewalt, wenn die Religion beleidigt wird“
Das „Beste“ an dieser Sache: Es gibt Leute, die es als freie Meinungsäußerung“ deklarieren, wenn sich die nicht Integrierbaren „mit allen Mitteln“ versuchen durchzusetzen. Mehr noch – trotz dem wir bereits über 40.000 Afghanen im Land haben – es wird weiterhin „Familiennachzug“ und die „Umsiedelung“ von Afghanen in das „reiche Österreich“ gefordert.
Was alles unter die angebliche Meinungsfreiheit fällt, sieht man derzeit in Zwickau (Deutschland): Die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Zwickau weiterhin aufhängen, wenn sie einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung jetzt damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen ist, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorliegen. Also eine Aufforderung zum Mord wäre demnach für das Verwaltungsgericht nichts weiter, als „Meinungsfreiheit“
Man sollte vielleicht einmal überlegen, ob die bestehenden Gesetze in Europa noch zeitgemäß sind und nicht noch dringend nachgeschärft werden sollten, wenn es um Extremismus geht – aber auch, wenn es sich um die Frage von Migration und Anpassung handelt.
Ein abgehalfterter Berater
Bis in die Abendstunden waren vier Festnahmen und mehr als 1000 Anzeigen zu verzeichnen. zwei Polizisten wurden verletzt. Das ist die Bilanz der gestrigen verbotenen Demo in Wien. Dazu gehört aber auch der absolut notwendige Einsatz von Polizeihunden.
Der Politikberater und frühere Redenschreiber von Ex-Kanzler Christian Kern Rudi Fußi sieht das freilich anders. Die Arbeit der Polizei mit Blick auf die jüngsten Abschiebungen kommentiert er mit den Worten, „die Wiener Polizisten wären besser darin, unbescholtene Jugendliche zu verprügeln als Maskenpflicht durchzusetzen.“ Und die Polizeihunde hätten eine höhere Intelligenz als dem „Durchschnittsmitarbeiter“ der Landespolizeidirektion Wien.
So sieht es also aus, wenn ein abgehalfterter Politikberater und Redenschreiber vom Ex-Kanzler Kern sich zu Wort meldet, um seine unqualifizierten Ansichten zu verbreiten. Die Diskreditierung der Arbeit der Polizisten und diese auch noch zu beleidigen mag zwar eine durchaus bekannte Machart von Fußi widerspiegeln, aber hinzunehmen ist das nicht.
Unser Karl Nehammer dazu: „Gerade in verschiedenen sozialen Medien habe sich „eine Kultur der maßlosen und völlig unreflektierten Kritik breitgemacht, die man nicht mehr mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Gleichklang bringen kann. Derartiges Verhalten ist genauso gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben, wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistische Ansichten. Besonders in diesen angespannten Corona-Zeiten brauchen die Polizisten Beschimpfungen von Polit-Aktivisten, die keine Ahnung von Polizeiarbeit haben am Wenigsten“
Jetzt wird man sich überlegen müssen, inwiefern die Aussagen von Fußi strafrechtlich relevant sind. Auf jeden Fall sollte er aufpassen, dass ihm nicht einer der intelligenten Polizeihunde ans Fußi pinkelt.
Beweise
Das ist jetzt das Motto zahlreicher Fernsehsender: Beweise auf den Tisch legen, oder Klappe halten! Nach den ohnehin schon haltlosen Vorwürfen von Donald Trump in Richtung Joe Biden, dass er „die Wahl stehlen würde“ oder auch, dass es sich bei den Stimmen für Biden um Wahlbetrug handeln würde, haben zahlreiche Sender jetzt drastische Maßnahmen ergriffen und während der Rede Trump einfach abgeschaltet.
Lester Hold von ABC hat es deutlich formuliert: „Wir müssen hier unterbrechen, weil der Präsident eine Reihe falscher Aussagen gemacht hat, einschließlich der Behauptung, dass es einen Wahlbetrug gibt. Es gibt keine Beweise dafür“ Auch ABC, MSNBC, USA Today und CBS haben ähnlich reagiert.
„Da sind wir wieder in der unüblichen Position, nicht nur den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterbrechen, sondern auch den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu korrigieren“, meint MSNBC-Moderator Brian Williams. Dieser Rückschlag durch die Presse dürfte Trump wohl mehr schmerzen, als die Tatsache, dass er drastisch in den noch verbleibenden Bundesstaaten verliert.
Maßnahmen, die durchaus auch bei österreichischen Oppositionsaussagen angebracht wären, denn seriöse Kritik scheint ihnen fremd zu sein. Aber hierzulande fällt leider auch der größte Schwachsinn noch unter Meinungsfreiheit.
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