Allmacht oder machtlos?

Ein kleiner Paukenschlag hat gestern bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen / Ybbs Anlass für verschiedene Fragen gegeben. Die wichtigste Frage ist meiner Ansicht nach nicht, wie es zu den 17,8 % für die zweifelhafte MFG gekommen ist. Das scheint klar zu sein. Viele glauben, damit der Regierung einen „Denkzettel“ zu verpassen, damit die bereits beschlossene Impfpflicht wieder aufgehoben wird.

Aus meiner Sicht ist die wichtigste Frage vielmehr, was denn diese MFG außer dem Widerstand gegen jegliche Coronamaßnahme, inklusive der bevorstehenden Impfpflicht sonst noch anzubieten hätte und da finde ich es schon erschreckend, wie naiv die Wähler dieser „Partei“ sind, die nach Corona nichts zu bieten hat, was auch nur halbwegs realisierbar wäre. Ich habe mir daher das Parteiprogramm einmal näher angesehen und da finden sich recht abstruse Dinge.

Da findet sich zum Beispiel dieser Punkt: „Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung einer umfassenden Informationserteilungs- und Auskunftspflicht durch Behörden und Selbstverwaltungskörper.“ Das würde bedeuten, dass jede polizeiliche Ermittlung öffentlich breitgetreten werden muss, Name und Adresse von Verdächtigen ebenso wie Adressen von Frauenhäusern veröffentlicht werden sollen und viele Punkte mehr.

Auch recht eigenartig: „Schlicht rechtswidrige Weisungen müssen von einem Öffentlich-Bediensteten nicht mehr befolgt werden. Das Gehorsamsdenken im öffentlichen Dienst ist gänzlich zu beseitigen.“ Damit würde jeder Amtseid außer Kraft gesetzt und die Willkür hätte freie Bahn. Jeder Schreibtischhengst könnte nach eigenen Vorstellungen entscheiden, wem was genehmigt, oder verweigert wird.

Wie das zu bewerkstelligen wäre, ist mir auch ein Rätsel. Man bräuchte keine Wahlen mehr: „Schaffung der Möglichkeit der Bevölkerung für Misstrauensanträge gegen die Regierung und deren Mitglieder (plebiszitäres-direktdemokratisches Misstrauensvotum)“ Interessant: Für die Opposition und deren mögliche Entfernung aus dem Nationalrat gilt das natürlich nicht. Mir würde da z.B. Kickls Machtbesessenheit einfallen.

Jede Regelung wäre damit trotz klarem gesetzeswidrigen Verhalten der Beteiligten obsolet, weil nicht durchsetzbar: „Die Exekutive wird bei direkten Grundrechtseingriffen auf Antragsrechte bei den Verwaltungsgerichten eingeschränkt. Untersagungsbescheide bei angemeldeten Versammlungen, Berufsverbote etc. können dann von der Exekutive und den Interessensvertretungen nicht mehr verhängt werden.“ Das bedeutet, dass eine Demonstration, die angemeldet wurde, in keinem Fall aufgelöst werden dürfte – selbst, wenn sie durch Gewalt dominiert ist.

Auch der Bundespräsident als Staatsoberhaupt könnte jederzeit abgesetzt werden, wenn er sich z.B. weigert, einen Herbert Kickl anzugeloben: „Ein plebiszitäres direktdemokratisches Misstrauensvotum ist auch beim Bundespräsidenten vorzusehen.“ Damit wäre unsere bisher bekannte Demokratie Geschichte.

Das wäre eine völlig zahnlose Sanktion bei Verwaltungsstrafen bedeuten, wenn beim Betreffenden „nichts zu holen ist“: „Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts sind Haftstrafen abzuschaffen“ Das würde bedeuten, dass man theoretisch machen kann, was man will, ohne dass der Staat die Möglichkeit hat, bei Verwaltungsverstößen einzuschreiten.

Alleine das Wort „Komplementärmedizin“ verursacht bei mir schon Übelkeit: „Forderung nach evidenzbasierter Gesundheitspolitik, unabhängig davon, ob es Schulmedizin oder Komplementärmedizin ist“ Im Klartext könnte also jeder „Wunderheiler“ zum Beispiel Krebs „wegbeten“ und es müsste medizinisch anerkannt werden“

Auch interessant – genauso gut könnte man versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln: „Zerschlagung von Monopolen in der Digitalindustrie, Pharmaindustrie, Medien – Umsetzung dieser Ziele auch über EU“ Darauf wäre ich gespannt, wie man Unternehmen wie Google, Microsoft, Novo (als führender Insulinhersteller) oder auch öffentlich rechtliche Medien zerschlagen will.

Wer sollte da noch arbeiten gehen? „Angemessener Ausgleich zwischen Arbeit und Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe“ Im Klartext: Selbst die Faulsten bekommen genauso viel, wie ein arbeitender Mensch. Klingt nach Kommunismus – jedem geht es gleich (schlecht).

Damit wäre der freie Wohnungsmarkt in Österreich Geschichte: „Recht auf Wohnung und Ernährung für alle in Österreich. lebenden Menschen – Erhöhung von Notstandshilfen oder Mindestsicherung auf ein dafür ausreichendes Maß“ Günstige (Gemeinde)Wohnungen sind genau dafür da. Wenn man aber selbst Luxuswohnungen für Sozialhilfeempfänger dadurch zugänglich macht, indem einfach das Einkommen entsprechend angehoben wird, wird niemand mehr privat vermieten.

Das würde Narrenfreiheit im Netz und freies Mobbing ermöglichen: „Soziale Medien: Entflechtung und Zerschlagung von Monopolisten“ und „Zensurverbot„. Welchen Sinn eine Zerstückelung von Facebook und Co haben soll, ist mir nicht klar. Der Bergriff „INTERNET“ würde ad absurdum geführt.

Damit ist wirklich JEDE Weltanschauung gemeint? „Anerkennung jeder Religion und Weltanschauung als Privatsache und Schutz derselben durch Grundrechte.“ Dann würde man auch den IS und andere Terrororganisationen anerkennen müssen, denn das IST eine (kranke) Weltanschauung. das Gleiche gilt für Scharia und andere Verbrechen.

Das sind nur einige Beispiele einer meiner Ansicht nach seltsamen Ideologie und so ist es nicht überraschend, dass ich auch Züge der FPÖ erkenne. Ich gehe davon aus, dass MFG und FPÖ eine „freudige Wiedervereinigung“ feiern, wenn Corona vorbei ist und ihr Ziel – ein Regierungssturz – erreicht wurde.