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Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die FPÖ scheint wieder einmal ein altes Thema für sich entdeckt zu haben und gleichzeitig handelt sie wie der Kreml, indem sie Lügenpropaganda verbreitet. So soll angeblich die in Österreich so wertvolle Neutralität abgeschafft werden – so der Tenor des laufenden blau-braunen Hydranten. Doch es handelt sich in diesem Fall um eine „Geht mich nichts an Neutralität“. Doch in Wahrheit ist es eine klare Unterstützung für den Kriegstreiber Putin.
Österreich ist militärisch neutral und ist auch nie einem der beiden „Blöcke“ beigetreten. Das bedeutet aber nicht, dass wir „Meinungs-neutral“ sind und in Bezug auf alles, was in der Welt passiert, grundsätzlich die Klappe halten sollten. Kickl hat offenbar eine völlig andere Vorstellung von „Neutralität“. Allerdings stimmt das nicht so ganz, denn wer Putin direkt oder indirekt unterstützt, gehört meiner Ansicht nach genauso zur Gruppe der Kriegsverbrecher, wie Putin, Medwedew und weiteren Moskauer Helfern. Die permanenten Anträge der FPÖ, die Sanktionen auszuhebeln und „Verhandlungen“ mit Moskau aufzunehmen, die nur die vollständige Kapitulation der Ukraine zum Ziel haben können, sprechen eine deutliche Sprache.
Dass sich diese „Geht mich nichts an“ Neutralität nicht ausgeht, liegt auf der Hand, denn jeder, der auch nur halbwegs klar denken kann, muss sehen, dass die Ukraine für Putin nur eine Art „Truppenübungsplatz“ für „größere Ziele“ ist. Es gibt bereits Pläne für die Einnahme der Republik Moldau. Danach folgt der Balkan, zumindest Ostdeutschland, usw. Und dass spätestens bei einem Angriff auf einen NATO-Staat das russische Roulette endet, scheint egal zu sein. Putin will um jeden Preis in die Geschichte eingehen – als was auch immer.
Und die russische Führung hat Angst. Das sieht man deutlich an Aussagen von Dimitri Medwedew: „Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.“ Davon gehe ich übrigens auch aus. Die russische Bevölkerung weiß aufgrund der zahlreichen Propaganda-Reden zu einem großen Teil noch gar nicht, dass wohl die meisten russischen Truppen wohl nicht mehr zurückkehren werden.
Nun halte ich es aber für ausgeschlossen, dass Kickl und seine Hetzertruppe plötzlich Mitleid mit der russischen Bevölkerung verspüren, denn auch die österreichische Bevölkerung ist für Leute, wie Kickl, Hafenecker, Belakowitsch, Landbauer und vielen anderen nur Mittel zum Zweck – so wie die russischen Truppen für Putin nur Kanonenfutter sind. Um was geht es letztendlich?
Um nichts anderes, als Ideologien, die man seit 80 Jahren als obsolet gesehen hat und das Gefühl von Macht, das in jedem Größenwahnsinnigen zu finden ist. Ich würde aber gerne verstehen, warum man der FPÖ immer wieder thematische Kauknochen hinwirft, die dieser Haufen nur allzu gerne auffängt.
Sprüche wie „Die Leute lassen sich eben nicht alles gefallen“, die man immer bei FPÖ-Veranstaltungen hört, sollte man nicht von der Hand wischen und wenn man z.B. die geplante neue „Haushaltsabgabe“ betrachtet, die ja so viel „billiger“ sein soll, als die alte GIS-Gebühr, entbehrt das nicht einer gewissen Komik, denn eine Ersparnis von 28 € jährlich (also gerade einmal 2,3 € monatlich) spielt kaum für jemanden eine Rolle.
Ich kenne die Hintergründe für die Absicht unseres Kanzlers nicht, wieder nach Moskau zu reisen, um mit Putin über die Ukraine zu diskutieren, aber mir erscheint es sinnlos, mit jemandem zu reden, aus dessen Umfeld zu hören ist, dass der Balkan sowieso und auch Ostdeutschland zu Russland gehört und die Aussage „Russlands Grenzen enden nirgendwo“ sprechen auch nicht gerade für mögliche erfolgreiche Mission. Aber zumindest kann niemand sagen, es wurde nicht probiert. Nicht einmal eine gekaufte FPÖ (wir erinnern uns an die bezahlten 20.000 € für die permanenten Russland-freundlichen Anträge der FPÖ und das versprochene „Erfolgshonorar“ von 15.000 €) könnte aus Putin eine Friedenstaube machen. Außerdem wird der Einfluss Österreichs auf die Mehrheit der Weltgemeinschaft gewaltig überschätzt.
Was dieses Einstimmigkeitsprinzip der EU wert ist, sieht man in der Flüchtlingsfrage, wenn man nach Ungarn blickt. Auch da kann sich Österreich nicht „neutral“ verhalten und nebenbei bemerkt: Auch die EU hat (ohne NATO) eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Humanitäre Hilfe und die Zustimmung zu den Russland-Sanktionen sind gute und richtige Mittel, die Österreich zur Verfügung stehen. Eine „Geht mich nichts an Neutralität“, wie sie von Kickl & Co gefordert wird, kann es erstens nicht geben, weil wir in viel größeren Zusammenhängen denken müssen und zweitens halte ich diese FPÖ-gesteuerte Diskussion schlicht für verlogen, denn Kickl geht es um nichts anderes, als sich von der Ukraine abzuwenden und Russland indirekt zu unterstützen, indem wir Sanktionen blockieren und dafür vermeintlich billiges Gas bekommen.
Wie dumm muss man sein, um so etwas zu glauben? Putin versucht das, was Europa haben will (GAS) so teuer wie möglich zu verkaufen, um seinen Krieg damit zu finanzieren. Und solange es diese Abhängigkeit von russischem Gas gibt, wird diese Quelle auch nicht versiegen. Die entsprechenden Verträge laufen bis 2040, aber man sollte sich fragen, ob sich die Umstände nicht so weit geändert haben, dass man diese Verträge für nichtig erklären kann. Doch dafür müssten wir die Abhängigkeit auf NULL reduzieren.
Und der FPÖ möchte ich auch noch etwas mitgeben: Die „immerwährende Neutralität“ sagt NUR, nicht an Kampfeinsätzen beteiligt zu sein und sich keinem militärischen Bündnis, wie der NATO anzuschließen und sie widerspricht nicht einmal der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard-Panzer. Aber das dürfte den Putin-Freunden sowieso egal sein. Die „Geht mich nichts an-Neutralität“ würde bedeuten, das Völkerrecht nicht zu beachten und dem russischen Zugpferd Putin in die Karten zu spielen. Aber mit Pferdchen kennt sich Kickl ja aus – inklusive Entwurmung derselben.
Der Feind heißt Russland
Der Feind heißt Russland
Es war ja nicht anders zu erwarten, aber auch die NATO reagiert (endlich) auf Putins Angriffskrieg. Das neue strategische Konzept sieht nicht nur vor, Finnland und Schweden innerhalb von 4-6 Monaten in die NATO aufzunehmen, es wird auch die Ostflanke verstärkt.
Wirklich wesentlich sehe ich allerdings die Definition von Russland als Feind: „Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im Euro-atlantischen Raum„. China dürfte dabei eine Herausforderung sein. Heute haben alle 30 Mitgliedstaaten den Plänen zugestimmt.
Was bedeutet das für den Rest der Welt? Man kann Russland im Licht der feindlichen Politik und Handlungen nicht mehr als Partner betrachten. Die Nato muss jetzt ihre Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit gegen die russische Gewalt signifikant steigern, da ein Angriff auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Inzwischen nehmen die völlig irrationalem Ideen von Putin & Co deutlich zu. So behauptet Moskau, dass die Ukrainer Waffen in den Kühlbecken des Nuklearkraftwerks Saporischschja versteckt haben, erklärte das Unternehmen auf Telegram. Deshalb planen die russischen Besatzer, die Becken zur Überprüfung zu leeren. Ohne Kühlung droht allerdings eine Überhitzung im AKW. Mich hätte aber interessiert, ob mögliche Waffen in Kühlbecken überhaupt noch funktionsfähig wären. Eher nicht, würde ich sagen.
Wie brisant die Lage tatsächlich ist, zeigt sich am Rande der „großen Politik“. Der russische TV-Moderator Wladimir Solowjow, Putins Chef-Propagandist, hat tief ausgeholt: „Da Deutschland seine Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefert, ist Berlin nun ungeschützt. Deutschland soll die Konsequenzen des Krieges verstehen“. Und als Nachsatz: „Stalins Fehler war, Deutschland existieren zu lassen„. Das kann man nicht interpretieren. Man muss es so nehmen, wie es gesagt wurde.
Da Moderator Wladimir Solowjow zu den russischen „Meinungsmachern“ in den Medien zählt, ist klar, in welche Richtung die Erwartungen von Russland gehen.
Einschätzung des kollektiven Wahnsinns
Einschätzung des kollektiven Wahnsinns
Seit Wochen bemühen sich Militärstrategen, Logistik-Experten und verschiedene politische Seiten, die Gefahren von Wladimir Putin und seinen Handlanger einzuschätzen. Könnte man von „normalen Umständen“ ausgehen, wäre das vielleicht sogar möglich. Aber wie schätzt man kollektiven Wahnsinn ein? Alle Faktoren zu berücksichtigen, scheint unmöglich zu sein.
Doch wenn man ein paar grundsätzliche Dinge beachtet, ist eine Einschätzung durchaus möglich. Sie dürfte nur kaum jemandem gefallen – außer vielleicht ein paar rechtsradikalen Traumtänzern, die ich aber auch nicht besonders ernst nehme.
Zunächst einmal muss man verstehen, dass Menschenleben NULL Wert für Bloodymir haben. Dann muss man davon ausgehen, dass er absolut nichts zu verlieren hat, denn nachdem, was bisher wahrzunehmen war, ist seiner Lebenszeit ohnehin eine enge Grenze gesetzt. Seine potentiellen Nachfolger sitzen bereits wie die Geier in den Startlöchern, um den Platz einzunehmen, den Putin so gerne gehabt hätte: Vorsitzender eines riesigen Zarenreichs. Auch ist davon auszugehen, dass die Hemmschwelle, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, bei diesem Machtclan nicht existiert.
Völlig irrationale Handlungen bestätigen meine Vermutung des kollektiven Wahnsinns. So soll Putin gestern seinen Geheimdienst FSB völlig entmachtet haben. Damit dürfte er informationstechnisch plötzlich blind und taub sein, denn wahrheitsgetreue Nachrichten bekäme er dann wohl nur über ausländische Medien. Jetzt soll der Militärgeheimdienst GRU das Kommando übernehmen. Dessen Leitung soll Wladimir Alexejew haben. Seine Karriere hat bei den Spezialkräften, den Speznas, die wegen ihrer außergewöhnlichen Brutalität gefürchtet sind, begonnen. Er soll 2018 den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergei Skripal in Salisbury (Großbritannien) beaufsichtigt haben und wurde von den Staaten wegen direkter Cyber-Einmischung in die US-Wahl 2016 sanktioniert. Jetzt soll er die Gründung der „Volksrepublik Cherson“ vorantreiben.
Nach Angaben des US-Geheimdienstchefs plant Putin jetzt das Kriegsrecht zu verhängen und nachdem diese „Anordnung“ alle Russen betreffen würde, muss man die Frage stellen, wie mit den Russen umzugehen ist, die sich in Europa befinden. Folgen sie Putins Anordnung, muss Europa mit offenen Konflikten auf dem europäischen Kontinent rechnen.
Und dann wäre wieder einmal die schon zur Gewohnheit gewordene Atomdrohung. Dmitri Medwedew warnt wieder einmal die NATO-Länder wegen derer militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt mit Russland: „Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden, ein Szenario, das für alle katastrophal sein wird“. Medwedew meint auf „Telegram“, dass die NATO die potenziellen Folgen ihres Handelns zu überdenken und in den Anfällen von Russophobie nicht an ihrem eigenen Speichel zu ersticken sollte.
Leere Drohungen? Auf jeden Fall ist es kriegerisches Säbelrasseln. Aber wenn Putins Kriegsverbrecher-Truppe nicht völlig durchgeknallt ist, muss auch diesen Leuten klar sein, dass eine nukleare Auseinandersetzung auch das sofortige Ende des russischen Staates bedeuten würde. Zu gewinnen gäbe es für Russland nichts, doch die Einschätzung von Wahnsinnigen ist kaum möglich – es sei denn, man denkt, wie ein Irrer.
Auch zum finnischen Nato-Beitritt hat sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow geäußert. „Eine Ausweitung der NATO ist nicht hilfreich für die Sicherheit in Eurasien“ und das russische Außenministerium legt gleich nach: „Man wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten – in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht“ Ich würde das als direkte Angriffsdrohung gegen die NATO werten und so darf man gespannt sein, wann sich endlich jemand findet, der in Putins Umfeld „aufräumt“.
Verständnis eines Rechtsradikalen
Verständnis eines Rechtsradikalen
Die ganze Welt verurteilt den Angriffskrieg von Bloodymir Putin und die Wenigsten können auch nur ansatzweise nachvollziehen, was im Kopf eines Wahnsinnigen vor sich geht. Gehäuft tritt dieses Verständnis allerdings bei Rechtsradikalen und „Erznazis“ auf, die dieser Gesinnung nach wie vor nachhängen.
Dieses Verständnis erstreckt sich sogar auf einen möglichen Einsatz Russlands von Atomwaffen gegen jeden, der Putins Machtstreben im Weg steht. Einer, der erst gestern eine „Prophezeiung“ vom Stapel gelassen hat, ist der ohnehin schon Verhaltens-originelle FPÖ Chef, Herbert Kickl.
Er warnt davor, Russland mit Sanktionen in die Enge zu treiben und spricht sich gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Interessant dabei ist die Tatsache, dass Österreich sowieso keine Waffen liefern könnte – außer ein paar Steinschleudern. Oder sieht sich Klein-Herbert als internationales Sprachrohr Österreichs an, welches sich anmaßt, „den Großen“ Verhaltensregeln zu diktieren?
Seine „Logik“: „Durch Zahlungen der Republik an den EU-Topf würden Waffen auch mit österreichischer Hilfe in die Ukraine gelangen. Die Regierung begeht hier offenkundig Neutralitätsbruch„. Österreich müsste also seiner Ansicht nach die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU sofort einstellen, damit sich das Land von dem Verdacht freisprechen kann, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Eine Denkstruktur, die ich nicht nachvollziehen kann.
Auch das „Das Vorgehen der NATO könnte zur Folge haben, dass sich Russland weiter in die Enge getrieben fühlt und dann von schweren Atomwaffen Gebrauch macht“ deutet darauf hin, dass Kickl für die Handlungen Putins Verständnis aufbringt. Für den rechten Oppositionsfuzzi ist es heuchlerisch, dass man russische Sicherheitsinteressen derart ignorieren würde, während man amerikanische Sicherheitsinteressen in der Vergangenheit stets als legitim angesehen hat.
Die bisher verhängten Wirtschaftssanktionen der EU würden demnach weitere Teuerungen nach sich ziehen. Das ist für Kickl Grund genug, um den Kriegstreiber weiterhin die Stange, oder sonst was zu halten. Dass Österreich seine Abhängigkeit von russischem Gas in Jahrzehnten von sozialdemokratischen Regierungen aufgebaut hat, ist ein Problem, dass uns jetzt auf den Kopf fällt. Klar ist, dass wir uns mittel- und langfristig aus dieser Abhängigkeit befreien müssen. Ein nationalsozialistisch gesinnter blau-brauner Parteichef, der einem russischen „Führer“auch nur ideologisch hilft, ist dabei nicht hilfreich.
Beängstigend ist allerdings Kickl offensichtliches Verständnis dafür, dass ein „in die Enge getriebener Kriegsverbrecher von Atomwaffen Gebrauch machen könnte„. Das sprengt alles, was mein Verständnis für Demokratie angeht und lässt durchaus vermuten, was Kickl anstellen würde, wenn er „Atomwaffen“ im heimischen Schrebergarten hätte.
Kontrollverlust
Kontrollverlust
Die aktuelle Situation in Bezug auf Russland zeigt deutlich, dass der Kriegstreiber Putin inzwischen die Kontrolle völlig verloren hat. Die Drohungen und die teils völlig irrationalen Handlungen sind völlig abseits der Realität. Das „wilde Navigieren“ von einem Kampfschauplatz zum anderen in der Ukraine zeigt eine deutliche Schwächung der russischen Truppen.
In diesem Kontrollverlust versucht Putin mit allen denkbaren Mitteln, mit allen Mitteln Stärke zu demonstrieren. So soll es ab heute einen Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien geben – mit der fadenscheinigen Begründung, dass diese Ländern russisches Gas nicht in Rubel bezahlen, wie Putin es gefordert hatte. Anders lautende Verträge haben für Russland offenbar keine Bedeutung.
Der Hintergrund ist die Angst Russlands vor einem weiteren Kontrollverlust. Bevor die EU ein Gasembargo beschließt, will Putin derjenige sein, der den Gashahn zudreht. Eine Maßnahme, die zumindest in der russischen Bevölkerung eine Art Stärke demonstrieren soll.
Ein anderes deutliches Zeichen kommt wieder einmal von Putins Kettenhund, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. bereits gestern hat er wortgewaltig vom 3. Weltkrieg und einem drohenden Atomkrieg gesprochen. Klar ist, dass damit die Geschlossenheit des Westens auseinandergebrochen werden soll. Russland will damit „beweisen“, dass sich insbesondere die EU einem großen Risiko aussetzt.
Lawrow sieht auch jede Art von Waffen, die in die Ukraine geliefert werden – also NATO-Waffen, als „legitimes Angriffsziel“. Nach dem russischen Gedanken ist überall, wo Russen leben, auch russisches Territorium. Dem zufolge wäre auch überall, wo es NATO-Waffen gibt, ein Feind, den es zu vernichten gilt.
Ich habe bereits vor Tagen angekündigt, dass ein nächstes Angriffsziel die Republik Moldau sein wird. Transnistrien, geopolitisch gesehen ein Teil von Moldau, gehört bereits zum „Wunsch-Machtbereich“ des Kriegsverbrechers und das Vorrücken in die baltischen Staaten, muss bereits als Angriff gegen die NATO gewertet werden. Putin wäre also gut beraten, wenn er sich diesen Schritt gut überlegt, denn auch Russland würde einen Angriff auf die NATO nicht überleben.
Man hat den Eindruck gewonnen, als würde Russland eine direkte Konfrontation mit der NATO provozieren und bei solchen Vorwürfen ist das auch klar. Den USA und Großbritannien wirft Lawrow vor, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen und Kiew Positionen vorzugeben. Doch es muss auch für jeden verständlich werden, dass es niemals „nur“ um die Ukraine gegangen ist und „Verhandlungen“ bedeuten für Moskau nur eine bedingungslose Kapitulation.
Die Drohung von Lawrow von einem 3. Weltkrieg ist nicht ganz von der Hand zu weisen, denn im Gegensatz zur Kubakrise 1962, gibt es heute kaum noch Kommunikationskanäle zwischen den Großmächten. Die Ausrede von „Missverständnissen“ kommt da Lawrow sehr gelegen: „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“.
In einem Punkt haben Putin und sein Kettenhund Recht: Putin würde Atomwaffen einsetzen, wenn auch vorerst nur „taktische Atomwaffen“ mit begrenzter Reichweite – überall dort, wo es ihnen in den Kram passt. Die Auswirkungen – auch die lokalen Schäden, die dadurch verursacht werden könnten, ist dem Kriegsverbrecher-Duo egal. Die ganze Welt soll von russischem Getreide abhängig werden, denn die Kornkammer der Welt (Ukraine) wäre auf Jahrzehnte nicht mehr verfügbar. Es geht hier nicht um Eroberung, sondern um pure Zerstörung.
Deutschland schuld am Krieg?
Deutschland schuld am Krieg?
Verzweiflung ist eine Sache und sie ist auch verständlich. Ob solche Äußerungen noch mit „Verzweiflung“ zu tun haben, lasse ich aber dahingestellt, denn hier geht es um eine klare Schuldzuweisung der Kriegsursache. Bei allem Verständnis muss man sich auch fragen, wie die Zukunft aussieht, wenn man an einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine denkt. Es stimmt wohl, dass man seine „Freunde“ erst in Krisen wirklich kennenlernt und ich muss mich schon fragen, wie sich ein EU-Land „Ukraine“ mit so einer Regierung veralten wird.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage zur Lieferungen von schweren Waffen bzw. Kampfflugzeugen: „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen sind nicht stichhaltig“. Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte„.
Der Krieg hätte auch „in dieser Form“ vermieden werden können, wenn die Ukraine Atomwaffen gehabt hätte, was zum Glück nicht der Fall ist. Leidtragend ist wie immer die Bevölkerung, aber möge die EU vor solchen Regierungschefs geschützt werden. Argumente gegen eine solche Lieferung wären nicht stichhaltig?
Mir würden da eine ganze Reihe von Argumenten einfallen. Die Aussage, dass die ukrainischen Piloten keine „Einweisung“ bräuchten, sondern sich innerhalb von drei Tagen die Handhabung der Maschinen selbst beibringen könnten, ist schon sehr vermessen. Ich schätze, sie würden z.B. einen „Tornado“ nicht einmal vom Boden bekommen. Auch satellitengestützte Flugabwehrraketen sind wohl kaum im Moment brauchbar, denn das setzt auch Zugang zu NATO-Satelliten voraus und als Nicht-Mitglied der NATO dürfte das kaum der Fall sein.
Außerdem muss man damit rechnen, dass der Kriegstreiber Putin die Lieferung von NATO-Waffen als direkte Einmischung betrachtet, wenn diese Waffen von Deutschland kommen. Er erinnert ja immer wieder an die „historische Verantwortung“ Deutschlands.
Es zeigt sich jeden Tag aufs Neue: Ich bedaure die Ukrainische Bevölkerung und bin für jede humane Unterstützung. Aber ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass sich die ukrainische Führung (vielleicht später) in der EU nicht so verhalten würde, wie man es sich von einem Gemeinschaftsmitglied erwarten würde.
Krieg der Worte
Krieg der Worte
Es ist unwahrscheinlich, dass der Ukraine-Krieg nicht weiter eskaliert, denn neben der bewaffneten Auseinandersetzung gibt es auch noch einen Krieg der Worte, welche langfristig schwerer wiegen könnte, als Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.
So fordert der polnische Vizeregierungschefs Jaroslaw Kaczynski eine friedenserhaltende Mission der NATO oder möglicherweise einer noch breiteren internationalen Struktur in der Ukraine. Das stellt mich vor die Frage, ob Kaczynski nun gedankenlos, dumm, oder berechnend ist. Die NATO in der Ukraine wäre gleichbedeutend mit dem 3. Weltkrieg und im günstigsten Fall ist so eine Aussage dumm. Aber vielleicht weiß er auch nicht, was das Wort „Verpflichtung“ bedeutet, denn auch in der EU ist Polen Nettoempfänger, aber nicht etwa „Nettozahler“ wie Österreich. So dürfte ihm auch nicht klar sein, was das Wort „Beistandpflicht“ bedeutet.
Den Krieg der Worte beherrscht natürlich Putin in allen Facetten: „Die Anwesenheit russischer Kräfte in der Nähe Kiews und anderer Städte in der Ukraine hat nichts damit zu tun, dass wir das Land besetzen wollen. Dieses Ziel haben wir nicht. Doch wolle man nicht zulassen, dass die Ukraine das Sprungbrett für aggressive Handlungen gegenüber Russland wird“.
Natürlich will Russland die Ukraine nicht besetzen, denn DAS haben sie schon gemacht. Oder wie kommt es, dass Krankenhäuser, Kindergärten und Fluchtrouten beschossen werden? Wenn ich mich richtig erinnere, war es doch Putin, der aggressive Handlungen gesetzt hat – nicht die Ukraine. Jedenfalls deutet Putin an, dass „alles nach Plan“ verlaufen würde.
Ob die inzwischen 12.000 bis 14.000 toten russischen Soldaten auch zu seinem Plan gehören? Außerdem sagt der Kriegstreiber, dass der Westen einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ gegen Russland führen würde: „Die EU und die USA haben Russland praktisch für zahlungsunfähig erklärt. Es wird nicht leicht für uns in Russland. Es wird steigende Arbeitslosenzahlen und steigende Inflation geben, doch man wird diese Probleme angehen. Die neue Realität wird tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen.“
Dass fast die ganze Welt nur auf den Überfall des Größenwahnsinnigen reagiert, dürfte ihm nicht klar sein. Solche Aussagen dienen wohl nur zur Beruhigung der eigenen Bevölkerung, denn die „neue Realität“ ist mit tiefer Armut und Hunger für das russische Volk verbunden und solange Putin das Ruder in der Hand hat, wird es keine wirtschaftliche Verbesserung geben. Wenn er wenigstens noch ein bisschen Verstand hat, dankt er und seine Genossen ab. Mit dem Überfall auf die Ukraine ist seine Zeit definitiv abgelaufen.
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