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Behinderung der Regierungsarbeit

Der Untersuchungsausschuss mit falschem Namen (Ibiza) ist beendet und man sollte glauben, dass sich Sebastian und die ÖVP jetzt ungehindert der eigentlichen Regierungsarbeit widmen kann. Immerhin gilt derzeit, dass sich die gesamte ÖVP im Verteidigungsmodus befindet, um obskure Vorhaltungen abzuwehren.

Am kommenden Montag wird die Opposition, die dafür eigentlich vier Wochen Zeit hätte, sich im Nationalrat mit dem Abschlussbericht zu befassen, eine Sondersitzung beantragen. Theme: „Unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an Ibiza-U-Ausschuss“ Dass das Gericht bereits die vollständige Aktenlieferung bestätigt hat, spielt für die Opposition nur eine untergeordnete Rolle.

Der Tag, an dem der Nationalrat aus seiner Sommerpause zurückkehrt, ist gleichzeitig der Tag, an dem sämtliche Akten zum „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ vernichtet werden. Nun sollte man glauben, dass damit die permanente Behinderung der Regierungsarbeit damit vorbei wäre. Man darf ja nicht vergessen, dass mit allen Vorladungen, Angriffen etc. der Tag für die ÖVP-Abgeordneten – inklusive Sebastian – mindestens 72 Stunden haben müsste. Zeit, die für die eigentliche Regierungsarbeit fehlt.

So gut wie fix ist, dass die Opposition an diesem Tag auch einen neuen U-Ausschuss-Antrag einbringen wird. Vielleicht zum Thema: „Die böse ÖVP, an der wir in puncto Zustimmung niemals herankommen werden“ Sie stehen also schon in den Startlöchern, bevor der leidige Ibiza-Untersuchungsausschuss Geschichte ist.

Für mich ist damit klar, dass es um nichts anderes geht, als die Regierungsarbeit zu blockieren in der Hoffnung, dass sich Sebastian und die ÖVP in dieser Arbeit ein paar grobe Fehler erlauben. Eine Strategie, die nur einen Schluss zulässt: Der Opposition geht es nicht um die Bevölkerung, sondern nur um die Frage, wer genug Durchhaltevermögen hat, um die Regierung zu schotten. Für mich ergibt sich allerdings noch eine weitere Schlussfolgerung: Dass die Opposition offenbar überwiegend aus charakterlichen Totalschäden besteht.

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Statt Lockerungen Verschärfungen

Angesichts der Tatsache, dass die Delta-Variante in Österreich bereits über 90 % der Infektionsfälle verantwortlich ist und die Jungen sich an die bestehenden Vorschriften zum eigenen Schutz und zum Schutz der Bevölkerung kaum halten, sind jetzt wieder Verschärfungen der Maßnahmen notwendig geworden. Statt weiterer Lockerungen ab 22. Juli sieht es dann so aus:

Ab dem Tag wird der Zugang zur Nachtgastronomie nur noch jenen Personen gewährt, die geimpft oder negativ PCR-getestet wurden. Das dritte G – also „Genesen“ wird nicht mehr akzeptiert. Die Registrierungspflicht in der gesamten Gastronomie und bei Veranstaltungen bleibt aufrecht.

Ab 15. August gibt es das Impf-Zertifikat für den Grünen Pass erst bei vollständiger Immunisierung. Das Zertifikat wird ab dem Tag der zweiten Teilimpfung ausgestellt. Die Regelungen für den Grünen Passe für Personen, die mit Johnson & Johnson geimpft werden, bleiben unverändert.

Auch das Reisen wird nicht unbedingt einfacher. Das liegt aber nicht an unserer Regierung, sondern an anderen Ländern, die keine besondere Lust verspüren, sich eine schnelle neue Welle ins Land zu holen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit einer Einreise  in einigen Ländern nur für Geimpfte und es ist zu erwarten, dass auch andere europäische Staaten folgen werden.

Die Opposition hat aber den Begriff „Pandemie“ immer noch nicht verstanden. Das Virus hält sich nicht an gut gemeinte Öffnungen. Kickl wettert wieder einmal: „Kurz, der einen ‚Sommer wie damals‘ versprochen hat, versucht offenbar, sich nun von Amerika aus elegant aus der Affäre zu ziehen, indem er die ‚Drecksarbeit‘ Mückstein zuschiebt und sich selbst für nichts zuständig erklärt. Kein Wunder, werden doch nun auch die Geimpften rasch merken, dass die Pandemie auch für sie alles andere als vorbei ist, obwohl ihnen Kurz genau das vor wenigen Tagen versprochen hat“

Interessant, dass er unangenehme Dinge, die wohl jeder gerne vermeiden würde, als „Drecksarbeit“ bezeichnet. Das bedeutet, dass Rumpelstilzchen wohl die gesamte Bevölkerung auflaufen lassen würde, damit er keine „Drecksarbeit“ machen muss. Die USA-Reise war übrigens kein spontaner Entschluss, aber das versteht Kickl sowieso nicht.

Und die Aussage der NEOS verstehe ich auch nicht so ganz, obwohl – die habe ich sowieso nie verstanden: „Die Regierung muss sich klar dazu bekennen, dass doppelt Geimpfte sicher nicht dafür bestraft werden, wenn sich andere die Freiheit nehmen, die Impfung zu verweigern.

Ich sehe nicht, dass doppelt Geimpfte irgendwie „bestraft“ werden, aber Loacker kann das sich bei passender Gelegenheit ausführlich erklären – vielleicht in einem eigenen kleinen Ausschuss?

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Der Gipfel des schlechten Beigeschmacks

Da sollte man wirklich glauben, ich hätte schon genug gesehen, was den schlechten Beigeschmack in der Politik angeht. Doch bei den Oppositionsparteien geht es immer noch tiefer, als auf den ersten Blick vorstellbar wäre. Den bisherigen Gipfel liefert Stephanie Krisper von den NEOS.

Intellektuell ein klares Outing im negativsten Sinn, NULL Respekt und eine Aussage, die man auf der politischen Müllhalde vermuten würde. Die NEOS, die sich so gerne als „Saubermann-Partei“ präsentieren, haben es geschafft, sich als charakterlicher Totalschaden mit dazugehörigem Shitstorm auf Twitter zu zeigen.

Sebastians Kommentar zum Mord an der 13-Jährigen in Wien war eindeutig: „Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, macht mich extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen“.

Aber wie reagiert Krisper darauf? „Wo war Kurz’ Wut bei den Frauenmorden im Kontext von häuslicher Gewalt? Es geht ihm darum, weiter zu spalten. Ein Bundeskanzler sollte die Gesellschaft aber zusammenhalten wollen. Gerade nach so einer schrecklichen Tat“, meint sie auf Twitter.

Gerade von Stephanie Krisper erwarte ich mir keinen besonders geistreichen Kommentar. Doch sie präsentiert Sebastians Aussage so, als wären ihm alle anderen Verbrechen völlig egal, weil es ja nicht um Flüchtlinge geht. Nach meinem Rechtsverständnis wäre das zumindest üble Nachrede. Die zahlreichen Twitter-Kommentare sollten Krisper zu denken geben. Aber sie ist wohl völlig schmerzfrei in dieser Hinsicht. Für mich ist es der vorläufige Höhepunkt des schlechten Beigeschmacks in einer politischen Aussage.

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Mit allen Mitteln

Sie müssen wirklich panische Angst vor der ÖVP haben – die Abgeordneten der Oppositionsparteien. Immerhin versuchen sie nicht erst seit gestern, alles mit nicht nur rechtmäßigen Mitteln auszuschlachten und vor Allem gegenüber der Presse und in sozialen Netzwerken in einem Licht darzustellen, dass zumindest auf den ersten Blick alles negativ erscheinen muss.

Ein aktuelles Beispiel sind die Chat-Leaks der NEOS, die glauben, sich über alles hinwegsetzen zu können, was auch nur ein bisschen Anstand erfordert. Diese Chats von Wolfgang Brandstetter haben sich – was den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ betrifft, als harmlos und irrelevant ERWIESEN.

Was insbesondere NEOS und SPÖ als Makel anprangern, bezieht sich auf PRIVATE Nachrichten. Und die gehen weder die Öffentlichkeit, noch den Untersuchungsausschuss etwas an. das wäre so, als würde man auch von jeder Privatperson die Chats veröffentlichen und versuchen, ein allgemein gültiges Charakterbild der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Gut ist, dass sich der „Tatverdacht“ durch die Chats entkräftet hat. DAS war allerdings lt. Brandstetter niemals für die Medien relevant. Wie schön, dass der ORF in der ZIB2 zugibt, dass Brandstetter den Verfassungsgerichtshof nicht angegriffen hat. Nicht aber, ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass er den Verfassungsgerichtshof „nicht ausreichend in dem fraglichen Chat verteidigt hätte“.

Wie eine zähnefletschende Bestie stürzt sich die Opposition auf die ÖVP und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis aus „Chat-Leaks“ handfeste Fälschungen werden – zusammengeschnitten und völlig aus dem Zusammenhang gerissen – nämlich dann, wenn SPÖ und NEOS erkennen, dass mit „normalen Mitteln“ kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Bedenklich ist die Assage von der frühereren Neos-Abgeordneten Griss, die meint, „dass die Öffentlichkeit schon ein Recht hat, zu erfahren, wie Personen in verantwortungsvollen Positionen denken. Eigentlich wäre das Problem hier nicht die Veröffentlichung, sondern dass so gedacht, so geschrieben wird.“ Wir sollten wirklich so schnell wie möglich eine Art Gedankenkontrolle einführen. Da könnte man wirklich Angst bekommen, wenn solche Ansichten liest.

Nebenbei stellt sich für mich die Frage, ob nicht auch Politiker, Verfassungsrichter etc. ein Recht auf Privatleben haben? Gut, dass meine Chats nicht geleakt wurden, denn bei einer Veröffentlichung würde wohl nur eine Reaktion folgen: Eine dunkelrote Birne bei etwa 80 % der Bevölkerung.

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Keiner mag mich

Mit diesen Worten hat sich Herbert Kickl vermutlich ins Badezimmer zurückgezogen, um lange und bitterlich zu heulen. Seine Verzweiflung dürfte grenzenlos gewesen sein, als er die breite Ablehnung zu spüren bekommen hat. SPÖ und NEOS wollen irgendwie nichts mit Rumpelstilzchen zu tun haben. Und nicht einmal in der eigenen Partei trifft er mit seinem Vorschlag, Sebastian zu stürzen und mit einem „wilden Haufen“ die Regierung zu übernehmen.

Einen fliegenden Koalitionswechsel hat die SPÖ sogar per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig sehen da ebenfalls keine Zukunft. Vielleicht will die SPÖ einfach nicht zu einer 1,5 % Partei verkommen.

Und die NEOS? Beate Meinl-Reisinger sieht das pragmatisch: „Da sind doch die einen oder anderen inhaltlichen Themen mehr als nur ein Fragezeichen“ Und für Norbert Hofer kommt eine Anti-ÖVP-Koalition sowieso nicht in Frage.

Kickl wird sich nun die Frage stellen müssen, warum ihn Keiner mag. Ich könnte ihm einen Tipp geben, aber dann wird dieser Beitrag bis zur nächsten Nationalratswahl sicher nicht fertig und der arme Herbert sitzt dann immer noch im Badezimmer und denkt, und denkt, und denkt

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Alternativlos

Jahrelang musste ich darauf warten, um eine passende Gelegenheit zu finden, damit ich Merkels Lieblingswort passend anwenden kann: „Alternativlos“.

Die Angriffe, Vorverurteilungen und wirklich schäbigen Kommentare zu Sebastian in den Medien veranlassen mich, die Frage zu stellen, welche Alternativen es denn wirklich zu unserem Kanzler gäbe. Die Antwort ist ebenso simpel wie logisch: GAR KEINE!

Ich habe versucht mir vorzustellen, wer denn den Kanzlerjob auch nur annähernd so ausfüllen könnte. ohne dabei das Land völlig in den Abgrund zu stürzen. Beginnen wir mit einer Partei, die nach wie vor den nationalsozialistischen Grundgedanken lebt.

Am 5. Juni 1955 von Anton Reinthaller gegründet, der „zufällig“ ein ein ehemaliger SS-Brigadeführer war und bereits vor dem Anschluss Österreichs der NSDAP beigetreten ist und bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, über Friedrich Peter, Waffen-SS-Obersturmführer, oder auch Friedhelm Frischenschlager, der als Verteidigungsminister 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder per Handschlag begrüßt hat. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP. Dann hätten wir noch Jörg Haider, der wegen fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime und Relativierung des nationalsozialistischen Regimes aufgefallen ist und um die Auflistung abzukürzen, kommen wir gleich zu Herbert Kickl, der „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren wollte“

Eine andere „Alternative“? Ach ja, die SPÖ mit ihrem Füllhorn, das sie der Bevölkerung als unendlich verkaufen will, um dann am Ende durch die Hintertür ihre Parteikassen aus Steuergeldern wieder auffüllen will. Dazu kommen völlig absurde Forderungen an den Arbeitsmarkt, die selbst die beste Firma in den Abgrund stürzen würde.

Noch etwas? Ach ja, da wären noch die NEOS. Eine Partei, die von einer ÖVP-Abtrünnigen geführt wird und deren Wortschatz auf die verschiedensten wortgewaltigen Formulierungen des Wortes NEIN beschränkt. Etwas Sinnvolles habe ich aus dieser Richtung jedenfalls noch nie gehört.

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Zielperson Sebastian Kurz

Leicht durchschaubar sind die permanenten Angriffe der Opposition gegen die Regierung und auch das Ziel scheint klar zu sein: Der Sturz der Regierung und eine recht zweifelhafte Art, die vollständige Kontrolle über den österreichischen Staat zu bekommen. Begonnen hat alles mit dem Verlust des Innenministeriums der FPÖ. Selten hat man eine so traute Einigkeit der Oppositionsparteien gesehen. Von „schwarzen Netzwerken“ war die Rede und von einem „übertriebenen Machtanspruch“ der nunmehr türkisen ÖVP.

Aber geht es wirklich nur um die verloren gegangene Macht der Opposition? Nein, ich denke, die Zielperson ist Sebastian. Solange er das Zugpferd einer durchaus erfolgreichen Regierung ist dürfte die Chance auf einen Machtwechsel zu rot, rotbraun – oder rotblau, pink oder was auch immer unwahrscheinlich sein.

Daher ist mir völlig klar, wobei es bei der neuesten Beschuldigung, im U-Ausschuss gelogen zu haben, tatsächlich geht. Die Umfragen zeigen deutlich, dass wirklich niemand aus der Opposition das Format hat, die aktuellen Probleme – wie die schwerste Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit 100 Jahren zu bewältigen. Die heiße Luft der Opposition mag zwar unangenehm sein und sie behindert auch die Arbeit der Regierung, aber sie kratzt nicht wirklich am Ansehen von Sebastian.

Der Vorwurf, im U-Ausschuss gelogen zu haben, obwohl Wahrheitspflicht besteht, würde sich spätestens vor Gericht als Blase mit der heißen Oppositionsluft erweisen. Davon abgesehen würde man das Rechtssystem ad absurdem führen, denn bei keiner Befragung muss ein Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen, wenn er sich selbst belasten würde. Doch Sebastian hat nichts getan, wofür es sich lohnen würde, zu lügen. Dagegen sind die Vorgänge um den NEOS Abgeordneten Brandstätter, die nur einen Tag vor der Anzeige gegen Sebastian aufgetaucht sind (Welch ein Zufall) sehr wohl relevant.

Bei allen Vorwürfen und oft sehr persönlichen verbalen Angriffen gegen die Regierung ist es immer nur um Sebastian gegangen – soviel ist klar. Das Gute daran ist: Die österreichische Bevölkerung ist nicht so dumm, um dieses Spiel der Opposition nicht zu durchschauen.

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Hoffnungen

Nach dem Rücktritt von Anschober macht sich bei der Opposition eine Auswahl von Hoffnung breit, die – das muss ich den Querulanten leider sagen – wohl kaum erfüllen werden. Die FPÖ hat recht schnell reagiert und gleich Bilder ins Netz gesetzt, die eine Umfrage darstellen sollen. Nach dem Motto: „WIR sorgen für ein Ende der Regierung, wer macht mit?“ wollen die Blauen den Rücktritt Anschobers für sich reklamieren.

Aber auch Meinl-Reisinger mit ihrer Finanzsprecherin Karin Doppelbauer hat recht eigenartige Machtgelüste und sieht „ihre Zeit“ als gekommen an. Mit ihrer Aussage „NEOS für Neuwahlen bereit“ schießt sie wie immer über das Ziel hinaus.

Der Nachfolger von Anschober, Wolfgang Mückstein, ist alles Andere, als ein bequemer Partner, den man einfach „überfahren“ kann. Er ist nicht nur vom Fach, er ist auch trotz dem Ruf als „Turnschuh-Minister“ ein absoluter Hardliner, wenn es um Lockdown und andere Maßnahmen geht. Da dürften sich Diejenigen, die jetzt mit einem leichten Spiel rechnen, noch sehr wundern. Bequem wird er sicher nicht sein, aber vielleicht näher an der Linie von Sebastian.

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Was wäre, wenn

Nach den Kritiken der letzten Tage an der Regierung habe ich mich gefragt, was denn die Alternative wäre und wer als Kanzler die beste Figur machen würde. Eine sachliche Analyse bringt es an den Tag:

Nehmen wir einmal an, Kickl wäre Kanzler. Also nur einmal angenommen! Wir hätten keine Flüchtlinge, wir hätten alle Freiheiten wie vor Corona und wir hätten etwas, das es bei keiner anderen Partei an der Spitze geben würde: Mindestens 20 % der Bevölkerung tot plus noch einmal 30 % in Krankenhäuser, wobei die Intensivstationen seit Monaten überlastet wären.

Mit Rendi-Wagner an der Spitze, würde es ganz anders aussehen: Wenige Infektionen, Dauerlockdown seit einem Jahr, Viele ehemaligen Arbeitnehmer, die sich mit Nichtstun blöd verdienen und ein Land, dass bereits nicht nur hoch verschuldet, sondern komplett pleite ist.

Bei den Grünen auf dem Kanzlersessel bekomme ich ein flaues Gefühl im Magen. Hier geht es ja um die beste Figur als Kanzler. Kogler und Figur? Bleiben wir doch ernst!

Bleiben noch die NEOS. Eine praktikable Lösung. Immerhin sind die NEOS gegen ALLES – und damit auch gegen sich selbst. Ob damit allerdings etwas Sinnvolles passiert, möchte ich bezweifeln.

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Alte und Kranke einsperren

Es ist schon interessant, wie schnell man sich politisch positioniert, wenn es im Zustimmung oder auch Ablehnung geht. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist dafür das beste Beispiel: „Hätte es diese Bundesregierung geschafft, die Hochrisikogruppen zu schützen, dann hätte man nicht das ganze Land zusperren müssen“

Oder auch anders ausgedrückt: Hätte man alle Hochrisikogruppen weggesperrt – und nicht nur Diejenigen, die sich in Alten- und Pflegeheimen befinden – dann wäre ein Lockdown nicht nötig gewesen. Was versteht Loacker also unter „Schutz“? Ohne Lockdown können alle weiterhin Partys feiern, Geschäfte und Lokale stürmen und ihr scheinbar normales Leben führen. Nach dem Motto: „Die Alten sind ja sowieso nicht mehr lange mögliche Wähler“ zeigt es ganz deutlich, dass die NEOS in dieselbe Ignoranten-Kerbe schlagen wie die FPÖ.

Ob sich damit auch die radikale Standardklientel der FPÖ – bestehend aus Corona-Leugnern, Ignoranten und Egoisten den NEOS zuwenden wird, möchte ich bezweifeln. Wir sind Risikopatienten und sogar schon über 50. Also kein „Gewinn“ für die Traumwelt von FPÖ und NEOS. Da ist es doch ganz praktisch, wenn man uns aus dem Sichtfeld nimmt und damit auch Corona nicht so deutlich zum Tragen kommt.

Allerdings habe ich eher den Eindruck, es kommt bei FPÖ und NEOS nicht so gut an, wenn man ihnen einen Spiegel vorhält. Genau DAS fürchten diese Ignoranten wohl am meisten.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.