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Respekt, Charakter und Gier
Respekt, Charakter und Gier
Wer die Angelobung unseres Bundespräsidenten verfolgt hat, dürfte ein paar Dinge wahrgenommen haben, die nicht nur politisch eindeutig sind. Und es ist wieder einmal die FPÖ, die sich als völlig unwürdig erwiesen hat, in irgendeiner Form unser Land zu regieren und zu repräsentieren.
Das Thema heißt RESPEKT und es ist ganz offensichtlich ein Thema, das den Blau-Braunen völlig fremd ist. Es ist kein Geheimnis, dass der FPÖ unser Bundespräsident Van der Bellen nicht passt. Aber keine Sorge – umgekehrt ist das ähnlich und die (guten) Gründe dafür sind vielfältig. Es muss eine fette Niederlage für die FPÖ gewesen sein, dass Walter Rosenkranz nicht Staatsoberhaupt und damit Werkzeug von Kickl geworden ist.
Natürlich ist niemand verpflichtet, nach der Angelobung in der Bundesversammlung zu applaudieren. Aber es ist eine Frage des Respekts vor dem Amt des Staatsoberhauptes. Manchmal muss man auch „gute Miene zu bösem Spiel“ machen. Das ist sogar manchmal in einer Ehe nicht anders. Mir zeigt dieses Verhalten, dass eine FPÖ weder staatliche Institutionen, noch mehrheitlich gewählte Personen akzeptiert. Anders ausgedrückt: Kickl & Co lehnen die Demokratie ab. In diesem Zusammenhang war für mich die Aussage von Van der Bellen schon sehr interessant: „Nationalsozialismus – nie wieder“ Ein klarer Seitenhieb auf die FPÖ, der von vielen gar nicht so wahrgenommen wurde.
Interessant ist allerdings, dass Mehrheiten sehr wohl anerkannt werden, wenn sie der FPÖ gerade passen. Das ist eine Frage des Charakters – sowohl einzelner Personen, als auch der Partei insgesamt. Dazu kommt die Gier nach Macht, denn für die Bevölkerung arbeiten? Dafür gibt es nicht einmal einen Plan, der irgendwie akzeptabel wäre. Beispiel Niederösterreich:
Eine Partei, die internationale Menschenrechte durch einen Grundrechtskatalog, der nur für Österreicher gelten soll, ersetzen will, versucht damit, das Land völlig zu isolieren. Nun sind Niederösterreich und Udo Landbauer nicht der Bund, aber die Richtung der FPÖ ist da klar erkennbar.
Natürlich werden die Menschenrechte von vielen illegalen Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen, aber auch von echten Flüchtlingen missbraucht, um dem Einwanderungsziel näherzukommen. Aber das ist nicht der Gedanke der Menschenrechte, von denen sogar Landbauer selbst profitiert hat. Wo wäre er denn ohne Menschenrechte, wenn seine Mami als Iranerin in Österreich keine Aufnahme gefunden hätte?
Diese Doppelmoral, welche ausgerechnet die FPÖ anderen Parteien vorwirft, sollte Wählern zu denken geben und die Aussage, dass man eben geltendes Recht ändern muss, wenn es nicht mehr passend ist, dürfte angesichts des Verfassungsranges der Menschenrechte auch den fehlenden Respekt vor der Verfassung vermuten lassen.
Die Gier nach Macht scheint die negativen charakterlichen Eigenschaften in den Vordergrund zu rücken und der Respekt vor Institutionen, höheren Ämtern, aber auch vor der Bevölkerung steht dem Machthunger der FPÖ klar entgegen.
In der Debatte hatte Landbauer nicht viel zu bieten: „Es geht darum, das Asylchaos zu beenden, die Preisexplosion zu bekämpfen. Und: „Fällt die letzte schwarze Bastion in Niederösterreich, ist der Weg auch auf Bundesebene für Neuwahlen offen““
Einfach gesagt: Er kann es schlicht nicht, denn er hat weder Einfluss auf europäische Nicht-Regelungen, noch auf international hohe Preise, die Österreich nur teilweise für einen relativ kurzen Zeitraum abfedern kann. Von der Illusion, dass die Neuwahlen auf Bundesebene schon fix wären, wenn die „niederösterreichische schwarze Bastion“ fällt, sollte sich Landbauer besser verabschieden, denn die FPÖ hätte nichts davon – und schon gar nicht nach der Stellungnahme des Bundespräsidenten.
Für mich ist jedenfalls der mangelnde Respekt dieser Partei ein absoluter Ausschlussgrund bei der Stimmenabgabe und es bleibt zu hoffen, dass sich am Sonntag die Niederösterreicher vor der Wahl den Sand aus den Augen wischen, den ihnen die FPÖ hineingestreut hat. Bedenklich finde ich allerdings, dass die SPÖ einen Klimaleugner und respektlosen Udo Landbauer zum Landeshauptmann machen würden, wenn die Roten nur mitreden dürften.
Menschenrechte?
Menschenrechte?
Am Sonntag wählt Niederösterreich. Aber weiß die Bevölkerung auch, WAS sie da wählt, wenn sie einer FPÖ – und damit Udo Landbauer – die Stimme gibt? Dazu muss man schon mehr lesen, als die üblichen Propagandablättchen der Blau-Braunen.
So hat Landbauer dem Standard ein Interview gegeben, bei dem man erst zweimal hinsehen muss, um den Inhalt zu verstehen. Auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, gab es nur eine ausweichende Antwort. Er würde sich nur „den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen“. Der Begriff Menschenrechte ist ihm zu „schwammig“, denn er unterscheidet zwischen „Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“
Als ich das gelesen habe, war für mich die erste Frage, ob denn jede Art von Ausländern keine Menschenrechte hätten. Und dass die Menschenrechte in Österreich Verfassungsrang haben, ist ihm auch völlig egal: „Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend“ Für ihn wäre ein „eigener Grundrechtskatalog“ passender, wenn Menschenrechte zu 120.000 Asylanträgen in Österreich führen würden.
Abgesehen davon, dass es in Österreich 2022 genau 108.490 Asylanträge waren, die sowieso nicht alle bewilligt wurden und Landbauers Aussage damit eine klare Lüge ist, scheint die für ihn so gar nicht passende Verfassung eher ein lästiges Hindernis zu sein, welche ihm die Tür versperrt auf dem Weg nach oben.
Wenn es um die Klimaziele geht, hat er natürlich auch eine Antwort zur Verfügung: „Wenn die Freiheitlichen in Niederösterreich den Landeshauptmann stellen, wäre auch der Weg für Neuwahlen im Bund und einen freiheitlichen Bundeskanzler frei. Der könnte dann wesentliche Dinge geraderücken“. Hat zwar nichts mit dem Klima-Thema zu tun, aber dafür umso mehr mit Propagandareden à la Goebbels.
Also wenn Menschenrechte, die bestenfalls als Ausrede für Wirtschaftsflüchtlinge dienen, ihre Allgemeingültigkeit verlieren, kann man sich vorstellen, wie Landbauer selbst bei der eigenen Bevölkerung damit umgeht und der Umgang mit Schwächeren, Behinderten oder gar politischen Gegnern dürfte sich ähnlich abspielen, wie in den 1930er Jahren. Der „so harmlos aussehende“ Udo Landbauer könnte sich sehr schnell als tollwütiger Hund im bunten Badeanzug entpuppen. Die Aussage, dass die „Niederösterreich-Wahl“ die letzte Hürde vor vorgezogenen Bundestagswahlen sein könnte, die einen „Kanzler Kickl“ hervorbringt, lässt mich schaudern.
Und dass Landbauer Asylwerbern das Bargeld streichen will, hat er wohl irgendwo schon gelesen. Ach ja, das ist ja etwas, dass ich schon seit Jahren fordere. Aber dafür war ja keine Mehrheit zu kriegen – und wer bin ich schon, so etwas zu fordern – ohne Sitz im Parlament (Nicht einmal ein Klositz)
Das Schweigen der Hammel
Das Schweigen der Hammel
Das Fiasko um „Wien Energie“ weitet sich aus und die Dimensionen sind noch gar nicht in ihrem vollständigen Umfang absehbar. Wer die Unfähigkeit der ohnehin überbezahlten Manager letztendlich bezahlen muss, dürfte allerdings schon jetzt klar sein. Es ist der Steuerzahler – egal, ob dieser nun in Wien wohnt, oder in der Steiermark, Vorarlberg, etc.
Die Verantwortlichen waren dabei bis jetzt auf Tauchstation, aber die Ausreden klingen jetzt schon in meinen Ohren. Dabei sieht es klar nach Insolvenzverschleppung aus, denn die Eigentümerin – die Stadt Wien – dürfte schon mehrfach „Wien Energie“ mit vielen Millionen Euro gesponsert haben, um letztendlich eine offizielle Pleite zu verhindern – Ob der Wr. Gemeinderat informiert war ? Natürlich nicht. Das Schweigen zu Missständen in Wien hat schließlich Tradition – bis hin zum Leithammel Michael Ludwig.
Das offizielle Hilfsgesuch des Finanzstadtrats an die Bundesregierung wirft natürlich weitere Fragen auf und eine der Wichtigsten scheint mir dieser Satz zu sein: „Die Zahlungen sollen dabei unmittelbar an die Stadt Wien ergehen, welche diese dann unmittelbar an die Wiener Stadtwerke, bzw. die Wien Energie weiterleiten wird“. Warum wohl nicht direkt an „Wien Energie“? Offenbar, weil die Bereitschaft größer sein dürfte, einen systemrelevanten Energiekonzern zu sponsern, als die Stadt Wien, die sich fest in der Hand der SPÖ befindet. Also eine groß angelegte „Parteispende“ von bis zu 10 Milliarden Euro vom Bund?
Doch die finanziellen Spielräume des Bundes sind erschöpft und das Sponsern einer SPÖ-geführten Stadtregierung ist nicht nur schwer möglich, sondern schlicht politisch unanständig. Das bringt mich zu der Frage, ob eine Partei, die immer wieder auf Neuwahlen drängt, nichts anderes will, als einen vom Bund finanzierten Wahlkampf – mit der Hintergrunddrohung, dass es am Ende der Bund wäre, der daran schuld wäre, wenn Wien im Winter dunkel bleibt und friert, wenn die SPÖ das geforderte Geld nicht bekommt.
Die Teuerung alleine – auch am Energiemarkt – kann es nicht sein, die zu einer „Fast-Pleite“ der Wien Energie geführt hat, denn andere Energieanbieter in den Bundesländern haben derartige Probleme nicht. Das heißt: Wir reden hier von eklatanter Misswirtschaft des SPÖ geführten Wr. Energieunternehmens.
Und was sagt Rendi-Wagner dazu? „Entweder, die Regierung will politisches Kleingeld aus dem Fall von Wien Energie ziehen, oder die Regierung hat nicht verstanden, wie das System funktioniert„. Ganz ehrlich: Ich verstehe auch nicht, wie das SPÖ-System funktionieren soll. Es existiert, aber es funktioniert offenbar nicht. Zweimal wurden bereits mit 700 Millionen von der Stadt Wien die Wien Energie gesponsert – das letzte Mal im vergangenen Juli. Fernab der Öffentlichkeit und fernab der Wr. Opposition.
Der Gemeinderat wusste nichts davon, die Opposition wusste nichts davon und die Öffentlichkeit wusste nichts davon – obwohl es sich auch um Steuergelder handelt. Und sowas will im Bund regieren? Rendi-Wagners Ausrede: „Es sind ja nur Sicherheitsgarantien, die Ja wieder zurückkommen„. Doch seit wann kommt irgendetwas wieder zurück, was die SPÖ einmal in ihren Taschen hat?
Die Verantwortlichen schweigen, nachdem sie ihre Forderungen an den Bund angebracht haben. Keine Rechtfertigung, keine Erklärung. So stelle ich mir die Frage, WAS hier finanziert werden soll. Vielleicht unter anderem die „nächtlichen Vergnügungen“ der Vorstände, oder die SPÖ-Partys? Seltsame Gebarungen im roten Wien…
Rechtsradikale und Rechnen
Rechtsradikale und Rechnen
Es ist nicht so, dass ich es für ein Wunder halte, dass ein Herbert Kickl die Volksschule geschafft hat. Bemerkenswert ist es trotzdem, wenn ich sehe, wie seine grandiose Rechnung zur Entlastung der Bevölkerung aussieht. Vielleicht geht es auch nur darum, der Regierung eins reinzuwürgen, wenn er so einen „Super-Vorschlag“ macht:
„Statt leerer Worthülsen braucht es sofortige Taten. Daher ist es das Gebot der Stunde, dass die Bundesregierung alle für ihre unsinnige Impfkampagne vorgesehenen Mittel genauso wie ihre Werbeausgaben, die allein im ersten Quartal sechs Millionen Euro betrugen, zusammenstreicht und dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich zurückgibt“
Damit würde jeder Bürger die sagenhafte Summe von unter 1 € für den Teuerungsausgleich bekommen. Aus Kickls Sicht offenbar eine dicke Butterschicht aufs Brot. Aber damit er selbst es auch zu schätzen weiß, sollte man ihn bei Wasser und trockenem Brot in einen dunklen Kerker werfen. Damit wüsste er auch, wie es sich anfühlt, wenn jemand weder Heizung noch Licht hat.
Mit Rechnen haben es also Kickl & Konsorten nicht so. Aber an die drei schlimmsten Jahre seiner Schulzeit wird er sich wohl auch nicht erinnern (Die erste Klasse). Immerhin: Selbst bei den Kosten tut er sich wirklich schwer: „Die Energiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um horrende 45 Prozent angestiegen, Heizöl sogar um 110 Prozent, Treibstoffe um über 60 Prozent“
Wenn ich mir meine neue Vorschreibung für Fernwärme ansehe, so sind es wohl mehr, als 45 %. Das geht sich bei neuen monatlichen Kosten von 130 € im Vergleich zu 59 € vorher nicht so ganz aus. Und dass der wöchentliche Einkauf inklusive Lebensmittel laut Statistik Austria um fast 20 Prozent teurer geworden wäre, halte ich für eine sehr optimistische Aussage, denn auch die Ausgaben für diesen Einkauf sind um gute 75 % gestiegen.
Das Universalrezept gegen alles ist für den Kleinen das Wort „Neuwahlen“. Doch was würde in so einem Fall passieren? Pamela Rendi-Wagner würde den Kanzlersessel zur Ikone erheben, die sie unbedingt haben will. Die Grünen müssten Beschlüsse mittragen, die das komplette Gegenteil aussagen, wie ihre derzeitige Politik in der Regierung und ohne FPÖ gäbe es nicht einmal annähernd sowas wie eine Mehrheit. Doch die FPÖ würde sich so eine Koalition teuer bezahlen lassen. Die wichtigsten Ministerien (inklusive das Innenministerium) wären der Preis. Wenn der SPÖ dann noch das Tulpenzuchtministerium bleibt, müsste Rendi-Wagner das schon als Erfolg verbuchen.
Ob Corona vorbei ist, oder nicht – es würde vermutlich auch keinen Impfstoff mehr geben und die vulnerablen Gruppen sind für Kickl sowieso nur Budget-belastendes Menschenmaterial. Das entspricht doch seiner Gesinnung. Wenn ich mir überlege, dass die Blau-Braunen dann auch noch das Finanzministerium hätten, wäre die Pleite Österreichs schneller im Gespräch, als Russlands finanzieller Untergang.
Nebenbei bemerkt gehe ich davon aus, dass eine neue Opposition mit der ÖVP so gut, wie alles blockieren würde. Auge um Auge – Zahn um Zahn. Wer auf so schäbige Art immer wieder gegen die Bevölkerung arbeitet, nur um Macht zu gewinnen, verdient es nicht, etwas zu sagen zu haben. Aber das ist den blau-braunen Rechenkünstlern ohnehin zu hoch.
Brachial-Rhetoriker
Sie sollten sich wenigstens einmal einigen, was sie sein wollen. Auf Demos behaupten sie einmal: „Wir sind Freiheitskämpfer“, dann wieder: „Wir sind Wölfe!“. Vor allem aber sind sie der Ansicht: „Wir sind das Volk“. Das „Volk“ sind sie jedenfalls nicht. Ich sehe mich jedenfalls nicht als Teil einer Schafherde, die ihrem Leithammel nachlaufen, der sie nach Lust und Laune von den Klippen springen lässt.
Viele Demonstrationsteilnehmer haben Migrationshintergrund und laufen ihrem eigenen Schlächter nach. Dabei merken sie nicht einmal, dass sie nur Mittel zum Zweck sind und sowieso irgendwann einen Tritt bekommen, den sie noch in ihrer Heimat spüren würden, wenn sie nicht mehr „gebraucht werden“. Es ist doch eigenartig, dass der Brachial-Rhetoriker Kickl bei seinen aktuellen Reden (es kann tatsächlich sprechen) das „Ausländerthema“ mit keinem Wort erwähnt – wo es doch immer eines seiner Lieblingsthemen war.
Der Spruch von der Spruch von der Kickl-Bühne passt so gar nicht zur Parteilinie: „Wir sind nicht dressierbar, schon gar nicht von Geisteskranken. Doch wir sind Wölfe. Auf in die Schlacht! Egal, welches Land, egal, welcher Staat. Wir brauchen euch nicht, denn wir sind in Freiheit geboren.“ Das wäre die erste wirklich gelungene Integration einer großen Menge.
Als Kickl gesprochen hat: „Es kommt von innen heraus – die Menge beschert mir ein solches Glücksgefühl, einen so unauslöschlichen Moment„, wusste er vermutlich nicht, was von meinem Inneren herauskommt, wenn ich ihn höre.
Fast schon komisch, wirkt dabei der Satz: „Wir vertrauen einander zu hundert Prozent Ich euch, ihr mir. Das ist das Band, das uns verbindet.“ Die historisch schon bekannten Armbinden meinte er wohl nicht damit – wenigstens nicht offiziell. Die Regierung nennt er „feige und hinterhältige Gestalten, die sich in ihren Katakomben versteckt hat“
Und schon schwenkt Kickl wieder um auf seine Rolle als Prof. DDr. irgendwas: „Wir gemeinsam sind so etwas Ähnliches wie das natürliche Immunsystem für die Demokratie und Verfassung in diesem Land. Da brauch ma kan Booster!“ Vielleicht war das auch nur ein Versprecher und er meinte: „Wir sind die Pest, die jedes Immunsystem sinnlos bekämpft“. Ich hätte einen Booster, aber leider keine passende Spritze für Kickl.
Unseren Karl Nehammer nennt er „Kandesbunzler“, weil er ja kein Bundeskanzler wäre. Rhetorisch ziemlich flach, wie ich meine. Für den Brachial-Rhetoriker sind Mückstein, Nehammer, Edtstadler, Karner und sogar Peter Hacker Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssten: „Wenn all diese Hindernisse auf dem Weg zur Verhinderung der Impfpflicht aus dem Weg geräumt sind, wenn uns das gelingt, dann gibts Neuwahlen„.
Natürlich gibt sich der Impf-Taliban als der übliche Verschwörungstheoretiker: „Dann wird Schluss sein mit dieser Umprogrammierung, dem great reset, mit dem freie Leute zu Befehlsempfängern gemacht werden sollen„. Dabei dachte ich wirklich, es wäre schon geklärt, dass es diesen „great reset“ nicht gibt.
Interessant, dass er immer wieder das Wort „Vergewaltigung“ in den Mund nimmt. So stellt sich für mich die Frage, ob er vielleicht dazu einen besonderen Bezug hat: Kickl redet von „einer Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte und wir sollen Lustgewinn haben. Ja glauben die, wir sind deppert? Neun Millionen Masochisten in diesem Land? Sicher nicht“ Er hat aber Recht. 9 Millionen sicher nicht. Nur diejenigen, die er in seinen Bann ziehen kann.
Mit seinen „Weg-Forderungen“ gewinnt er allerdings nur bei den Dümmsten einen Blumentopf: „Weg mit diesem Impfzwang“ und „Weg mit dem Lockdown für Ungeimpfte“ oder „Weg mit dieser Maskierung, vor allem für Kinder“ und natürlich auch „Weg mit sinnlosen Massentests„. Doch das Wichtigste war natürlich nicht dabei: „Weg mit Kickl“.
Ein Blick zum Himmel hat natürlich gleich verraten, was er im Fall einer „Machtübernahme“ tatsächlich plant: „Bruno (Kreisky), schau oba, was die mit deinem Erbe machen“ und er bietet der SPÖ die freiheitliche Freundschaft an. „Wir nehmen’s“, das rote Erbe und wir kümmern uns um die, die euch zu minder sind“ DAS glaube ich gerne. Der würde alles nehmen, was seine Machtgeiheit steigert.
FPÖ-TV konnte erst nach 210 Minuten genug bekommen, aber die werden ja auch dafür bezahlt, dem Möchtegern-Führer ein Denkmal zu setzen. Ich denke aber, dass 2,10 Minuten schon ausreichend gewesen wären, doch ich fürchte, ich überschätze die Intelligenz seiner Anhänger bei Weitem.
Das böse Erwachen
Es handelt sich diesmal nicht (schon wieder) um einen Beitrag von Corona. Es geht um Umfragen und deren „Wert“. Solche Umfragen werden von den Medien durchgeführt und veröffentlicht, um einerseits eine grobe Übersicht zur Stimmungslage im Land zu geben und andererseits – je nachdem, wer die Umfrage durchführt – die Stimmung in der Bevölkerung bewusst zu beeinflussen.
Besonderes Interesse findet die „Kanzlerfrage“ und die Möglichkeiten von Koalitionen nach einer möglichen Neuwahl. Wenn man sich aber nach solchen Umfragen orientiert, könnte es für Einige ein böses Erwachen geben. So gab es erst eine Umfrage, nach der die SPÖ nur knapp hinter Sebastian und der ÖVP gelegen hätte.
Doch wie würde eine „Zusammenarbeit“ zwischen den Parteien aussehen? Fix ist – und da sind sich alle einig – Sebastian bleibt mit der türkisen ÖVP die Nummer eins. Dass es mit der Kickl-FPÖ keinen gemeinsamen Weg geben kann, ist schon deutlich genug. Bliebe noch das „rote Geschwader“. Doch einer möglichen Koalition hat gestern Rendi-Wagner, die mit „überragenden 75,3 %“ zur neuen (alten) Chefin gewählt wurde, eine klare Absage erteilt.
Wer wäre sonst noch im Programm? Die Grünen? Da wäre alles wie gehabt. Eine Neuwahl würde also außer Kosten nichts bringen. Die NEOS? Mit der PPP (Pinke Panik Partei) wäre sowieso kein Blumentopf zu gewinnen, denn die sind gegen alles – zumal sie sowieso als ÖVP-Abtrünnige auf Opposition eingeschworen sind. Mit den Kommunisten, die ja nicht einmal überall vertreten sind, gäbe es eine Annäherung an Russland. Aber wer will das schon. Davon abgesehen, sprechen auch die Prozentzahlen bei den Kleinparteien absolut dagegen.
Die Medien sollten den Blödsinn mit den Umfragen bleiben lassen, denn an der ÖVP führt kein Weg vorbei. Sie sollten sich darauf beschränken, Sebastian medial stärker zu machen, damit der eingeschlagene Weg, der übrigens von niemandem besser beschritten werden könnte, fortgesetzt werden kann, denn Corona mag abgeflacht sein, doch nun gilt es, die wirtschaftlichen Auswirkungen abzuschwächen. Geschenkt wird dabei niemandem etwas, aber Corona ist ja auch nicht die Schuld der Regierung.
Die liebe Opposition
Die Aufgabe der Opposition ist, auf Fehler in der Regierungsarbeit hinzuweisen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und ggf. unterstützend einzugreifen, wenn es notwendig sein sollte. Besonders in der schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit 100 Jahren sollte das gelten. Dass man mit Parteien, die sich einer ganz anderen Wählerklientel verpflichtet fühlen, nicht immer einer Meinung sein kann, ist klar.
Wenn ich mir aber die derzeitige Opposition betrachte, sehe ich ausschließlich permanente Angriffe gegen eine Regierung, die versucht, alle anfallenden Probleme so gut wie möglich zu bewältigen. Und noch etwas fällt auf: Letztendlich geht es nur darum, einen der beliebtesten Regierungschefs in Misskredit zu bringen – in der Hoffnung, ohne ihn ein „leichtes Spiel“ zu haben. Dabei könnten die einzelnen Interessen gar nicht unterschiedlicher sein.
Etwas haben aber alle Oppositionsparteien gemeinsam: Die betreffenden Politiker reißen ihren ohnehin schon viel zu großen Mund so weit auf, dass sie im Kreis lachen könnten, wenn sie keine Ohren hätten. Und dabei geht es ausschließlich um Macht, die sie nicht haben. Der Faktor „Wähler“ wird völlig ausgeblendet. Anders ist es nicht zu erklären, wie ausgerechnet eine Partei, die immer wieder an der Einstelligkeit kratzt, zum wiederholten Mal an einen Misstrauensantrag denkt.
Doch die Umfragewerte von Sebastian ändern sich kaum und der neueste Streich von SPÖ und NEOS wird auch nichts daran ändern. Die eingebrachte Anzeige soll wieder einmal ein Versuch sein, Sebastian „abzusägen“, um die eigenen Chancen, bei einer Neuwahl gewählt zu werden, deutlich zu verbessern. Und wieder einmal wurde der Faktor „Wähler“ als unbedeutend eingestuft.
Die Vorwürfe gegen Sebastian, vor dem U-Ausschuss gelogen zu haben, bilden den vorläufigen Höhepunkt des Oppositionsspektakels. Im Grunde genommen ist es sogar wünschenswert, wenn es da zu einem entsprechenden Verfahren kommt, denn es gibt Sebastian die Möglichkeit, die bereits verdrehten Dinge richtigzustellen.
Seit Beginn dieser Regierungszeit hat sich die Opposition ausschließlich damit beschäftigt, frontal anzugreifen, zu beleidigen und versuchen, die Bevölkerung gegen einen der erfolgreichsten Regierungschefs aufzubringen. Alles natürlich mit dem Hintergedanken, dass die Bevölkerung dumm genug wäre, die Hintergründe nicht zu sehen. Doch Herr und Frau Österreicher sind schlauer, als der Opposition lieb ist.
Absurde Forderungen in den Raum zu werfen und zu erwarten, dass sie umgehend umgesetzt werden, ist schlicht dumm. Wenn die Opposition, die inzwischen als historisch schlechte Opposition gilt, diesen Stempel gerne verinnerlicht, dann möge sie das tun. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, meine Ansicht zu ändern.
Neuwahlen?
Wir wissen ja alle, dass die FPÖ gelegentlich recht absurde Vorstellungen hat – besonders, wenn es um Corona geht. Dass die Blauen aber so deutlich ihre geheimsten Träume so offen darstellen, ist verhältnismäßig neu. So rechnet Norbert Hofer mit „baldigen Neuwahlen“, wobei viel wahrscheinlicher ist, dass es sich dabei um einen der typischen Wunschgedanken handelt.
Nach dem Wr. Absturz müsste es ein „blaues Wunder“ sein, wenn Kickl & Co mit einem Stimmenzuwachs rechnen dürften. Jedenfalls glauben die Blauen tatsächlich daran, dass die Regierung das nächste Jahr nicht überstehen werden.
Die Sache mit dem Verbreiten von Gerüchten sollten Hofer und Konsorten aber noch ein bisschen üben. Demnach soll die ÖVP schon Plakatflächen für das Frühjahr bestellt haben. Hofer meint dazu: „Ob das eine Zwischenkampagne ist, oder ob das mehr bedeutet, wissen wir nicht“
Hoffentlich erfährt Hofer nicht, dass diese Plakatflächen nur dafür gedacht sind, im Frühjahr entsprechend Werbung zu machen – für Sebastians Heiligsprechung. Da muss man vorbeugen, denn der Papst will ja wahrscheinlich auch mit aufs Foto.
Dass es innerhalb der Regierungsparteien immer wieder zu kleinen Reibereien kommt, ist völlig normal, doch der Wunschgedanke der FPÖ wird sich wohl nicht erfüllen. Doch die Blauen fühlen sich „gerüstet“ für eine Wahlauseinandersetzung im kommenden Jahr. Wenn sie sich da nicht am Ende schwarz ärgern.
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