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Der Pakt mit dem Teufel
Der Pakt mit dem Teufel
Es ist mir völlig unverständlich, wie man – wie in Niederösterreich – eine Koalition mit der FPÖ eingehen kann, auch wenn es nach den völlig absurden Forderungen der Roten die einzige Möglichkeit zu sein scheint. Diese „Zweckehe“ ist wohl nur auf den ersten Blick eine Option, doch wenn ich mir die Ideen der FPNÖ betrachte, so ist dieses „Programm“ ein Schlag ins Gesicht, eines jeden normal denkenden Menschen.
Udo Landbauer, Kickl-erfahren und alleine durch die „Liederbuch-Geschichten“ auf der rückwärtsgewandten Schiene von Kickl unterwegs kann offenbar nicht viel mehr, als eine ziemlich große Klappe haben und außer die abenteuerlichsten Forderungen zum Thema Corona habe ich noch nicht viel Positives aus dieser Richtung gehört. So sind Parteiaustritte und interne heftige Diskussionen in Niederösterreich vorprogrammiert und das schwächt die Position der NÖVP erheblich.
Wenn ich nun nicht davon ausgehen möchte, dass die niederösterreichische Bevölkerung völlig den Verstand verloren hat, muss sie sich von diesem Pakt mit dem Teufel etwas versprechen. Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass „Entschädigungszahlungen“ für einige Wenige für angebliche Impfschäden der einzige „Gewinn“ sind, den ein paar Leute zu erwarten haben. Die Strafen zurückzuzahlen, dürfte allerdings schon rechtlich sehr schwierig sein – auch deshalb, weil diese Strafen längst ins Budget geflossen und damit indirekt ins Eigentum der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung geflossen sind.
Der Schlag ins Gesicht besteht aber in der Forderung, der Corona-Politik, sämtlichen Maßnehmen, Impfungen etc. abschwören zu müssen, weil ja Kickl lieber Anti-Wurmmittel empfiehlt und damit vermutlich schon einige Menschenleben auf dem Gewissen hat, die seiner Empfehlung gefolgt sind. Weitreichend dabei: Im Grunde genommen wird von Mikl-Leitner auf eine erpresserische Weise verlangt zu sagen, dass alles, was zum Schutz von Corona unternommen wurde, ein „schwerer Fehler“ war. Jeder Normalbürger, der sich so verhält, würde für einige Jahre wegen schwerer Nötigung im Bau verschwinden.
Der Rest ist ausschließlich ein Instrument zur Machtbefriedigung der NSDAP-Nachfolgepartei – der FPÖ. Heute zeigt sich noch ein weiterer Punkt, der aber ein Selbstläufer ist, wenn es darum geht, ganz Österreich auf den Kopf zu fallen. Johanna Mikl-Leitner ist bereit, einen Teil der Europa-Agenden in der Regierung an die EU-skeptischen Freiheitlichen abzugeben und Landbauer wird neben dem Verkehrsdossier auch die EU-Regionalförderung verantworten.
Mikl-Leitner, die schon bisher für die Außenvertretung des Landes Niederösterreich, für EU-Integration und EU-Erweiterung zuständig war, muss sich nun das Europa-Ressort mit Landbauer teilen. Die niederösterreichische Landespartei gehört traditionell zu den überzugtesten Vertretern eines proeuropäischen Kurses. Dieser Pro-Europa-Kurs dürfte sich aber jetzt ändern. Die Verteilung der Zuständigkeiten sieht also künftig so aus:
- Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Kultur, Personal, Außenbeziehungen (inklusive EU), Bedarfszuweisungen an Gemeinden, Wirtschaft, Tourismus, Natur im Garten
- Stephan Pernkopf (ÖVP): Raumordnung, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Regionalinitiativen
- Ludwig Schleritzko (ÖVP): Finanzen, Gemeindeaufsicht (ÖVP-Gemeinden), Landeskliniken, Initiative „Tut Gut“
- Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP): Bildung, Soziales, Wohnbau
- Christoph Luisser (FPÖ): Asyl, Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Zivilschutz, Naturschutz, Tierschutz
- Udo Landbauer (FPÖ): Verkehr (Straße und Öffis), Sport, Geschäftsstelle EU-Regionalpolitik und INTERREG Österreich-Tschechien
- Susanne Rosenkranz (FPÖ): Arbeitsmarkt, Hilfsfonds Corona, Behindertenhilfe, Konsumentenschutz, NÖGUS (Gesundheits- und Sozialfonds)
Die lustige Komponetne dabei: Naturschuitz und Tierschutz gehen dabei an die FPÖ-Klimawandel-Leugner. Und die EU-Regionalpolitik in den Händen von Udo-Landbauer hat zwar auch etwas Komisches, weil in der DNA der FPÖ schon die gesamte EU ein Fremdkörper zu sein scheint, aber in Wahrheit ist es der Beginn eines Dramas für das ganze Land.
Alles etwas chaotisch (Satire)
Alles etwas chaotisch (Satire)
Ich bin jetzt gefragt worden nach der politischen Stimmung in Österreich. Gar nicht so einfach, aber die Stimmung ist eigentlich gar nicht so schlecht – im Vergleich zu anderen rückwärts-gerichteten Ländern, wie Nordkorea oder Russland. Einzig, die Wahlen in Niederösterreich machen mir wirklich Sorgen. Dort gilt demnächst auch politisch die Verkehrsregel rechts vor links und es bleibt zu hoffen, dass es dort viele „Verkehrssünder“ gibt. Mein Toaster ist ja auch neu – und er ist „sehr fortschrittlich“. Hat sogar eine automatische Bräunungskontrolle. Etwas, dass mir irgendwie bei der FPÖ fehlt.
Apropos FPÖ: Jetzt hat mich tatsächlich so ein FPÖ-Fuzzi angesprochen und gesagt, dass ich ja sowieso nicht unabhängig wäre. Doch das stimmt gar nicht. Ich bin völlig unabhängig. Gut, meine Frau würde das anders sehen, wenn sie mir aus dem barrierefreien Bad hilft, aber das ist ein anderes Thema.
Ich sehe bei der Regierung echte Fortschritte. Es gibt jetzt Regeln für E-Scooter Parkplatz-Rowdies. OK, sie verhalten sich jetzt auch nicht anders als vorher. Aber wenigstens wissen sie jetzt, dass ihr rücksichtsloses Verhalten verboten ist. Das haben sie in ihren Matschbirnen vorher nicht aufgenommen. Jetzt spüren sie es in den Geldbörsen und es sind die ersten, die sich wegen der Teuerung aufregen. Aber man darf nicht unfair sein. Wer wirklich unter der Teuerung zu leiden hat, sind zum Beispiel Pensionisten und die Regierung hat wirklich viel getan, um die Belastungen abzufedern.
Und wenn wir schon bei der Teuerung sind: Actimel gibt es nur noch mit Erdbeergeschmack. Das liegt daran, dass man bequem Erdbeeren durch Holzspäne ersetzen kann. Aber das wird sich bei den Holzpreisen vermutlich auch wieder ändern. Actimel – das ist übrigens das Zeug, das bei der Verdauung helfen soll. Allerdings tun das die Reden von Kickl und seinen Freunden auch. Und die gibt es gratis.
Die FPÖ hingegen hat diesbezüglich nichts anzubieten – außer Kandidaten, die Pensionisten in die „gute alte Zeit“ führen wollen – etwa 85 Jahre in die Vergangenheit. Jetzt ist die Bevölkerung politisch so verunsichert, dass es schon eine Frage ist, ob man den ÖAMTC als „gelbe Engel“ oder als „gelbe Gefahr“ soll. Kein Wunder, wenn man in diversen Medien von einem möglichen chinesischen Angriff auf die Zivilisation liest.
Dazu fällt mir wieder Corona ein. Bei uns hat ja jeder das Recht, sich selbst mit Maske zu schützen. Verpflichtend ist sie allerdings nur noch selten. Bei einigen auf der Straße denke ich mir aber, dass eine Maske vielleicht nicht so schlecht gewesen wäre. NULL Covid hat also nicht so ganz funktioniert. Da bin ich schon froh, dass unsere Regierung dafür gesorgt hat, dass wir genug Impfstoff hatten. Mit einem Kanzler Kickl wären wir zwar tot, aber zumindest entwurmt. Welcher Staat kann das schon von sich behaupten?
Die heutige Jugend wird die letzten 3 Jahre als „gute alte Zeit“ bezeichnen. Die „letzte Generation“ glaubt, eine Weiterentwicklung von „Fridays for Future“ zu sein. Dabei hatten die wenigstens noch einen Tag frei. Aber ich kann die Jugend und ihre Verwirrung verstehen. Das Sexleben beschränkt sich auf die Kartenzahlung – wenn sie vor der Frage stehen „hinhalten oder reinstecken?“ Und auch sonst gibt es nicht viel, was reizvoll wäre. So ist es schon der einzige Körperkontakt, wenn sie von der Polizei weggetragen werden, nachdem sie sich auf die Straße geklebt haben. Das war bei uns noch definitiv anders.
Aber bevor ich mich noch komplett in Gedanken verliere, beende ich das Wort zum Sonntag und hoffe, dass die Niederösterreich-Umfragen nur ein böser Traum war.
Respekt, Charakter und Gier
Respekt, Charakter und Gier
Wer die Angelobung unseres Bundespräsidenten verfolgt hat, dürfte ein paar Dinge wahrgenommen haben, die nicht nur politisch eindeutig sind. Und es ist wieder einmal die FPÖ, die sich als völlig unwürdig erwiesen hat, in irgendeiner Form unser Land zu regieren und zu repräsentieren.
Das Thema heißt RESPEKT und es ist ganz offensichtlich ein Thema, das den Blau-Braunen völlig fremd ist. Es ist kein Geheimnis, dass der FPÖ unser Bundespräsident Van der Bellen nicht passt. Aber keine Sorge – umgekehrt ist das ähnlich und die (guten) Gründe dafür sind vielfältig. Es muss eine fette Niederlage für die FPÖ gewesen sein, dass Walter Rosenkranz nicht Staatsoberhaupt und damit Werkzeug von Kickl geworden ist.
Natürlich ist niemand verpflichtet, nach der Angelobung in der Bundesversammlung zu applaudieren. Aber es ist eine Frage des Respekts vor dem Amt des Staatsoberhauptes. Manchmal muss man auch „gute Miene zu bösem Spiel“ machen. Das ist sogar manchmal in einer Ehe nicht anders. Mir zeigt dieses Verhalten, dass eine FPÖ weder staatliche Institutionen, noch mehrheitlich gewählte Personen akzeptiert. Anders ausgedrückt: Kickl & Co lehnen die Demokratie ab. In diesem Zusammenhang war für mich die Aussage von Van der Bellen schon sehr interessant: „Nationalsozialismus – nie wieder“ Ein klarer Seitenhieb auf die FPÖ, der von vielen gar nicht so wahrgenommen wurde.
Interessant ist allerdings, dass Mehrheiten sehr wohl anerkannt werden, wenn sie der FPÖ gerade passen. Das ist eine Frage des Charakters – sowohl einzelner Personen, als auch der Partei insgesamt. Dazu kommt die Gier nach Macht, denn für die Bevölkerung arbeiten? Dafür gibt es nicht einmal einen Plan, der irgendwie akzeptabel wäre. Beispiel Niederösterreich:
Eine Partei, die internationale Menschenrechte durch einen Grundrechtskatalog, der nur für Österreicher gelten soll, ersetzen will, versucht damit, das Land völlig zu isolieren. Nun sind Niederösterreich und Udo Landbauer nicht der Bund, aber die Richtung der FPÖ ist da klar erkennbar.
Natürlich werden die Menschenrechte von vielen illegalen Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen, aber auch von echten Flüchtlingen missbraucht, um dem Einwanderungsziel näherzukommen. Aber das ist nicht der Gedanke der Menschenrechte, von denen sogar Landbauer selbst profitiert hat. Wo wäre er denn ohne Menschenrechte, wenn seine Mami als Iranerin in Österreich keine Aufnahme gefunden hätte?
Diese Doppelmoral, welche ausgerechnet die FPÖ anderen Parteien vorwirft, sollte Wählern zu denken geben und die Aussage, dass man eben geltendes Recht ändern muss, wenn es nicht mehr passend ist, dürfte angesichts des Verfassungsranges der Menschenrechte auch den fehlenden Respekt vor der Verfassung vermuten lassen.
Die Gier nach Macht scheint die negativen charakterlichen Eigenschaften in den Vordergrund zu rücken und der Respekt vor Institutionen, höheren Ämtern, aber auch vor der Bevölkerung steht dem Machthunger der FPÖ klar entgegen.
In der Debatte hatte Landbauer nicht viel zu bieten: „Es geht darum, das Asylchaos zu beenden, die Preisexplosion zu bekämpfen. Und: „Fällt die letzte schwarze Bastion in Niederösterreich, ist der Weg auch auf Bundesebene für Neuwahlen offen““
Einfach gesagt: Er kann es schlicht nicht, denn er hat weder Einfluss auf europäische Nicht-Regelungen, noch auf international hohe Preise, die Österreich nur teilweise für einen relativ kurzen Zeitraum abfedern kann. Von der Illusion, dass die Neuwahlen auf Bundesebene schon fix wären, wenn die „niederösterreichische schwarze Bastion“ fällt, sollte sich Landbauer besser verabschieden, denn die FPÖ hätte nichts davon – und schon gar nicht nach der Stellungnahme des Bundespräsidenten.
Für mich ist jedenfalls der mangelnde Respekt dieser Partei ein absoluter Ausschlussgrund bei der Stimmenabgabe und es bleibt zu hoffen, dass sich am Sonntag die Niederösterreicher vor der Wahl den Sand aus den Augen wischen, den ihnen die FPÖ hineingestreut hat. Bedenklich finde ich allerdings, dass die SPÖ einen Klimaleugner und respektlosen Udo Landbauer zum Landeshauptmann machen würden, wenn die Roten nur mitreden dürften.
Menschenrechte?
Menschenrechte?
Am Sonntag wählt Niederösterreich. Aber weiß die Bevölkerung auch, WAS sie da wählt, wenn sie einer FPÖ – und damit Udo Landbauer – die Stimme gibt? Dazu muss man schon mehr lesen, als die üblichen Propagandablättchen der Blau-Braunen.
So hat Landbauer dem Standard ein Interview gegeben, bei dem man erst zweimal hinsehen muss, um den Inhalt zu verstehen. Auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, gab es nur eine ausweichende Antwort. Er würde sich nur „den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen“. Der Begriff Menschenrechte ist ihm zu „schwammig“, denn er unterscheidet zwischen „Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“
Als ich das gelesen habe, war für mich die erste Frage, ob denn jede Art von Ausländern keine Menschenrechte hätten. Und dass die Menschenrechte in Österreich Verfassungsrang haben, ist ihm auch völlig egal: „Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend“ Für ihn wäre ein „eigener Grundrechtskatalog“ passender, wenn Menschenrechte zu 120.000 Asylanträgen in Österreich führen würden.
Abgesehen davon, dass es in Österreich 2022 genau 108.490 Asylanträge waren, die sowieso nicht alle bewilligt wurden und Landbauers Aussage damit eine klare Lüge ist, scheint die für ihn so gar nicht passende Verfassung eher ein lästiges Hindernis zu sein, welche ihm die Tür versperrt auf dem Weg nach oben.
Wenn es um die Klimaziele geht, hat er natürlich auch eine Antwort zur Verfügung: „Wenn die Freiheitlichen in Niederösterreich den Landeshauptmann stellen, wäre auch der Weg für Neuwahlen im Bund und einen freiheitlichen Bundeskanzler frei. Der könnte dann wesentliche Dinge geraderücken“. Hat zwar nichts mit dem Klima-Thema zu tun, aber dafür umso mehr mit Propagandareden à la Goebbels.
Also wenn Menschenrechte, die bestenfalls als Ausrede für Wirtschaftsflüchtlinge dienen, ihre Allgemeingültigkeit verlieren, kann man sich vorstellen, wie Landbauer selbst bei der eigenen Bevölkerung damit umgeht und der Umgang mit Schwächeren, Behinderten oder gar politischen Gegnern dürfte sich ähnlich abspielen, wie in den 1930er Jahren. Der „so harmlos aussehende“ Udo Landbauer könnte sich sehr schnell als tollwütiger Hund im bunten Badeanzug entpuppen. Die Aussage, dass die „Niederösterreich-Wahl“ die letzte Hürde vor vorgezogenen Bundestagswahlen sein könnte, die einen „Kanzler Kickl“ hervorbringt, lässt mich schaudern.
Und dass Landbauer Asylwerbern das Bargeld streichen will, hat er wohl irgendwo schon gelesen. Ach ja, das ist ja etwas, dass ich schon seit Jahren fordere. Aber dafür war ja keine Mehrheit zu kriegen – und wer bin ich schon, so etwas zu fordern – ohne Sitz im Parlament (Nicht einmal ein Klositz)
Ein Scherbenhaufen
Ein Scherbenhaufen
Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.
Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?
Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.
Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.
Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.
Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.
Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.
Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?
Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.
Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
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