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Das Boot ist voll
Das Boot ist voll
Ohne ein Horrorszenario an die Wand malen zu wollen, Ist es dringend geboten, nicht mehr als Bittsteller bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und darauf hinzuweisen, dass Österreich an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen ist, wenn es um das Thema Asyl und Migration geht.
Ich bekenne mich als Europäer und sage – vielleicht gerade deshalb – dass man eine Gießkanne auch wieder einmal auffüllen muss, bevor man versucht ein Beet zu bewässern. Fakt ist, dass Österreich (gemessen an der eigenen Bevölkerung bisher die höchste Anzahl von Flüchtlingen, aber auch Migranten in der EU aufgenommen hat. Doch die EU spricht weiterhin von Verteilungsquoten und „gerechter Verteilung“ der Asylwerber.
Übersehen wird dabei nur, dass zum einen der soziale Standard für die eigene Bevölkerung nicht aufrechterhalten werden kann, wenn jeder, der nirgendwo einen Asylanspruch hätte, in Österreich „geparkt“ wird, bis er/sie möglicherweise entschließt, in ein anderes EU-Land zu übersiedeln. Interessanterweise sind es gerade diejenigen, die entweder bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, oder direkt nach Österreich gekommen sind und dabei von Ungarn und anderen östlichen Nachbarn durchgewunken wurden – trotz Dublin III.
Das Boot ist voll – und wenn noch mehr Passagiere zusteigen, wird es unweigerlich kentern. Aber vielleicht gehört es zu Viktor Orbán’s Strategie, andere EU-Länder zu schwächen, um selbst besser dazustehen. Klar ist jedenfalls, dass auf ungarischer Seite alle Flüchtlinge oder Migranten einen Freifahrtschein in das „reiche Österreich“ bekommen. Das ist das ungarische Verteilungsverständnis.
Auch die Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hat keine erfreuliche Prognose für die Zukunft. „Die Schlepper an der österreichisch-ungarischen Grenze werden fast täglich gewaltbereiter, liefern sich Verfolgungsjagden mit der Polizei und schrecken auch vor Waffengewalt nicht zurück.“ Die Klimakrise wird sich ausweiten und damit müssen wir auch mit „Klimaflüchtlingen“ rechnen, weil es in ihren Heimatländern schlichtweg keine Existenzgrundlage mehr gibt.
„Dass es wieder zu mehr Ankünften in Österreich kommt, liegt nicht nur an neuen Einreisen. Unter den ankommenden Syrern und Afghanen sind viele, die bereits Asyl in Griechenland erhielten und nun mit Ende der Corona-bedingten Reisebeschränkungen in Richtung nördliche EU aufbrechen, weil sie nach griechischer Gesetzesänderung dort weder Wohnraum noch Lebensmittelversorgung erhalten. Jetzt verteilen sich die Flüchtlinge eben auf eigene Faust! Die richtige Adresse, um dem ein Ende zu bereiten, wäre zuallererst Ungarn. Während Österreich heuer bald 100.000 Asylanträge stemmt, sind es in Ungarn läppische 100„. Von der EU sanktioniert wird dieses Verhalten Viktor Orbán’s aber nicht.
Das bringt mich zu der Frage, was „Orbán-Hausen“ – also Ungarn mit Orbán an der Spitze überhaupt noch in der EU zu suchen hat und immer noch – wenn auch eingeschränkt – finanzielle Mittel aus der EU bezieht. Einen fairen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU gibt es nicht und wird es auch nicht geben, solange Österreich stillschweigend mitspielt. Nebenbei bemerkt, halte ich es nicht einmal diplomatisch für besonders schlau, bei etwaigen Treffen Orbán auch noch die Hand zu schütteln. Er muss langsam zu spüren bekommen, dass DIESES Ungarn in der EU unerwünscht ist.
Und was passiert in der österreichischen Innenpolitik? Obwohl die ÖVP für ihren eher restriktiven Kurs in dieser Frage bekannt ist – und sicher auch deshalb gewählt wurde, ist dieser Weg gemeinsam mit den Grünen nicht zu gehen. Und langsam muss ich mir die Frage stellen, ob angesichts der nicht enden wollenden Krisen, die Grünen noch der richtige Koalitionspartner sind, oder ob unser Karl das Gesicht waren und sich einen Partner suchen sollte, der nicht als Geisterfahrer auf der Problemstraße zu suchen ist (wobei Kickl eher zu einem permanenten Geisterfahrer geworden ist, der noch dazu glaubt, auf der richtigen Seite zu fahren).
Das Land ist am Limit und die steigenden Armutszahlen – verbunden mit der exorbitanten Preissteigerung sind ein Zeugnis dafür: Das Boot ist voll!
Alles nur Einbildung?
Alles nur Einbildung?
Ich bin schon fast versucht zu glauben, dass ganz bewusst gewisse Leute gekauft wurden, um der ÖVP von innen heraus zu schaden. Anders ist es für mich nicht erklärbar, wie es zu solchen Aussagen der Abgeordneten Angela Baumgartner kommt.
Ihrer Ansicht nach bilden wir uns die Teuerung nur ein und Schuld daran wäre die Opposition: „Warum haben wir dieses Gefühl, dass wir uns gewisse Sachen nicht mehr leisten können? Weil die Opposition nur Hetze betreibt und nur ungute Stimmung betreibt“ Letzteres mag sogar stimmen, aber die Kernaussage ist doch, dass wir uns die Teuerung sowieso nur einbilden.
Andererseits ist es mit einem Abgeordnetengehalt von 9375,66 Euro brutto nachvollziehbar, dass sie die Teuerung nicht kratzt. Und das ist auch nur ein Teil ihres Gehalts, denn die 53-Jährige ist Bürgermeisterin von Sulz im Weinviertel und Mitglied des Österreichischen Bauernbundes. Und diese Jobs sind auch keine Wohltätigkeitsveranstaltung, auf der sie kostenlos auftritt.
Die steile Karriere (seit 2010 in der Politik und seit 2017 im Nationalrat) ist ihr offenbar aufs Konto geschlagen. Was Angela Baumgartner unter „gewisse Sachen“ versteht, lasse ich einmal dahingestellt. Mein Bedauern, dass sie sich nicht jedes Wochenende einen Privatjet leisten kann, hält sich allerdings in Grenzen.
Solche Aussagen sind für Politiker, die für die Bevölkerung arbeiten sollten, völlig unwürdig – und noch mehr für eine Wirtschaftspartei, wie die ÖVP. Die einzige sinnvolle Konsequenz, die man ihr angedeihen lassen könnte, wäre ein sofortiger Parteiausschluss. ICH will mit sowas nicht in einen Topf geworfen werden, wenn ich mir überlege, wie viele Leute ihre Energierechnung ebenso wenig zahlen können, wie den wöchentlichen Einkauf.
Aber vermutlich bilde ich mir nur ein, dass nach einem Einkauf die Brieftasche ebenso leer ist, wie der Einkaufskorb. Und ich bilde mir auch nur ein, dass Konzerne, wie A1, Mineralölfirmen, REWE etc. unbeschreibliche Gewinne erzielen, weil am Ende der Verbraucher abgezockt wird, damit die Boni auch stimmen.
Solche Aussagen braucht kein (normaler) Mensch und ich erwarte entsprechende Konsequenzen, denn eine Verhöhnung des Bürgers toleriere ich zumindest nicht.
Regierung stürzen?
Regierung stürzen?
Wie reißerisch war die Ankündigung von Klein Herbert? Er wollte heute die Regierung stürzen. Dazu hat er auch den Rest der Opposition „in die Pflicht genommen“, mit den Blau-Braunen gemeinsam einen Misstrauensantrag zu unterstützen. Die Presse hat das natürlich nicht weniger reißerisch aufgegriffen und die Schlagzeile publiziert:
Die vorangegangene Diskussion, über die „unhaltbaren Korruptionsvorwürfe“ war nicht weniger medienwirksam und es sind die üblichen Kandidaten wieder einmal voll im Rampenlicht gewesen. Von Korruption über den ÖVP-Untersuchungsausschuss bis hin zu Vorhaltungen die Teuerung betreffend, war so ziemlich alles dabei. Dem Wunsch von Kickl in Richtung Bundespräsident, er möge doch bei der Sitzung anwesend sein, ist Van der Bellen natürlich nicht nachgekommen.
Völlig unüberlegt war auch, dass letztendlich der Wähler entscheidet. Es funktioniert nicht so einfach, wie Klein Herbert sich das vorgestellt hat – dass die Regierung heute aus dem Parlament fliegt und Kickl als „Reichskanzler“ eingesetzt wird. Aber mit den kranken Vorstellungen hatte die FPÖ ja immer schon zu kämpfen.
Die Hoffnung, dass ein paar Grüne abspringen, hat sich nicht erfüllt. Das wundert mich auch nicht besonders, denn wenn die Grünen die Koalition heute gesprengt hätten, wären sie wohl für sehr lange Zeit unglaubwürdig gewesen und kaum als Koalitionspartner für andere Parteien denkbar.
Erfreulich die Vorstellung, dass Klein Herbert jetzt gemeinsam mit Leichtfried und Krainer im Rumpelstilzchen-Modus aus dem Parlament hüpfen und sich durch alle Farben ärgern – bis sie sich SCHWARZ geärgert haben.
Auf jeden Fall schuldig
Auf jeden Fall schuldig
Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?
Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.
Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.
Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.
Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?
Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.
Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.
Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.
Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.
Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.
Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.
Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.
Tirol-Landtagswahl
Tirol-Landtagswahl
Meine schlimmsten Befürchtungen dürften sich erfüllt haben. Die Tirol-Wahl bringt zweistellige Verluste für die ÖVP. Damit dürften zwei Dinge klar sein. Die typischen ÖVP-Wähler sind (vielleicht auch aus Altersgründen) einfach weggebrochen und die Blödel und Spaßgesellschaft hat das Ruder übernommen. Eine Protestwählerschicht wäre unter diesen Umständen zwar denkbar, ist aber alleine wegen der überregionalen und internationalen Krisen, auf die unsere Regierung keinerlei Einfluss hat, nicht gerechtfertigt.
Das bedeutet aber auch, dass sichtbar wird, welche „Werte“ jetzt in Österreich Platz genommen haben. Geldverschwendung, Gier und Nationalsozialismus in Reinkultur. Dass die wesentlichen Themen weder von SPÖ noch von den Blau-Braunen gelöst werden können, übersehen vor allem die unzähligen Jungwähler, die noch nie mit ernsthaften Problemen konfrontiert waren und sich „Wunderlösungen“ erwarten.
Das vorläufige Ergebnis:(Trendprognose)
ÖVP 30 – 35 % SPÖ 18 – 20 % FPÖ 19 – 21 % GRÜNE 8 – 9 % Liste Fritz 9 – 11 % NEOS 6 – 7 %
1 Hochrechnung
ÖVP 34,5 % SPÖ 18,8 % FPÖ 18,9 % Liste Fritz 10,1 % Grüne 8,6 NEOS 6,1 %
Besonders dramatisch: Dieses Wahlergebnis wirkt sich auch auf die Bundespolitik aus. Sowohl SPÖ als auch FPÖ sind echte „Kriecher“, wenn es um die Sanktionen gegen Putin geht. Die SPÖ, weil sie ja die Abhängigkeit von Russland schon Jahrzehnte „erarbeitet“ hat. Die FPÖ, weil sie den Kriegsverbrecher als „Vorbild“ sehen, obwohl sie genau zu der Gruppe gehört, die Putin „auslöschen“ will. Und warum ? Weil beide politische Gruppierungen dumm genug sind, zu glauben, dass bei einem Sanktionsstopp sofort wieder billiges Gas nach Österreich fließt – was schon alleine technisch gar nicht möglich wäre.
Im Gegenteil – die FPÖ würde es begrüßen, wenn Putin Österreich „übernimmt“ und Klein-Herbert gewissermaßen als „Vertreter“ einsetzt. In diesem Fall wäre aber auch jede Handelsbeziehung mit dem Rest der EU tot.
Gegen die Teuerung – die durch die Gier der Unternehmen hausgemacht ist – gibt es von niemandem ein Konzept. Die SPÖ verschleudert ohne Rückversicherung Geld, das nicht da ist und der FPÖ sind Menschen sowieso egal, wenn sie diesen Laden nicht tatkräftig unterstützen. Und die Jugend? Sie stellt nur unerfüllbare Forderungen und da diese Gruppe niemals gelernt hat, mit echten Problemen umzugehen. Friedlicher wird unser Land damit sicher nicht. Am Ende wird nur zählen, wer am Besten andere bekämpfen kann. Vielleicht sollte man dann in ein geordnetes Land auswandern. Nordkorea wäre so ein Land.
Größenwahn und Frust
Größenwahn und Frust
Zwei Dinge, die bekanntlich eng beieinander liegen, zeigen sich bei Beate Meinl-Reisinger immer deutlicher. Selten habe ich so viel Frust bei einer einzelnen Frau gesehen, wie bei ihr. Das ehemals „liberale Forum“, das sich ja jetzt „NEOS“ nennt und demnach von Haiders „Spaßkabinett“ abstammt, hat eine Vorsitzende, die entweder viel Humor hat, oder schlicht größenwahnsinnig geworden ist.
Sie hat eine ganz besondere Ansicht zur ÖVP: „Besser, die zerbröseln nicht ganz und ich kann mir aussuchen, mit wem ich koaliere“. Also ob die NEOS als Frustschleuder jemals in die Situation kommen würden, einen Führungsanspruch stellen zu können: So meint die ehemalige ÖVP Frau: „Eine Erneuerung ohne uns wird es nicht geben, daher stellen wir einen gestalterischen Führungsanspruch.“
Ob ihr schon einmal jemand gesagt hat, dass die NEOS niemals mehr sein werden, als ein Mehrheitsbeschaffer? Meinl-Reisinger wird sich niemals „aussuchen“, mit wem sie koaliert. Dafür müssten sie die stimmenstärkste Partei sein und da sehe ich die Chancen mehr als schlecht für Pinky. Eines dürfte allerdings klar sein: Der Frust wird sich weiter steigern und das sehe ich mir gerne an – am Besten erste Reihe fußfrei.
Wahlentscheidende Umfragen?
Wahlentscheidende Umfragen?
Auch, wenn die Angriffe gegen die ÖVP extrem lästig sind und in Bezug auf den Vorwurf „Korruption“ immer wieder gerne hervorgekramt werden, so haben sie doch etwas, das sich in der Politik nur selten findet. Die angeblich „wahlentscheidenden Umfragen, die Studien von Meinungsforscherin Sabine Beinschab, stehen im Zentrum der „ÖVP-Inseratenaffäre“, die für die Hetzer im ÖVP-Untersuchungsausschuss maßgeblich sein soll.
So sollen wohlwollende Umfragen für Sebastian Kurz erstellt worden sein. Interessant ist, wie diese Umfragen aussehen müssen, damit sie wahlentscheidend sind und die WKStA freut sich darüber, wie ein kleines Kind. Beinschab hat z.B. im Auftrag des Finanzministeriums die Strahlkraft von Politikern und Parteien in einer Umfrage „ermittelt“ Was das Ergebnis mit der „Strahlkraft“ von Politikern zu tun haben soll, ist mir nicht so ganz klar. Aber ich verstehe wohl nicht viel vom Zusammenhang von Umfragen und Wählerverhalten.
So wurden Parteien mit Automarken und Politiker mit Tieren verglichen. Demnach wäre die ÖVP Ein VW Käfer, die SPÖ ein Ford, ein Opel, bestenfalls ein alter VW Bus und Die FPÖ ein getunter Golf GTI. Welch eine politische Qualifikation!
Die Politiker im Rampenlicht: Sebastian Kurz ein Delfin, Christian Kern ein Pfau, Reinhold Mitterlehner ein Schimpanse, Hans-Peter Doskozil, ein Wildschwein, und Heinz-Christian Strache ein bissiger Deutscher Schäferhund. Mir fehlt dabei nur Kickl als Ratte, die sich am wohlsten im braunen Dreck fühlt. Aber der war wohl damals noch nicht tagesaktuell.
Bei der Einschätzung der Familienzusammengehörigkeit wäre die ÖVP als Großvater/Vater glaubhaft, die SPÖ als Großmutter/Mutter, die Grünen als Tochter, die FPÖ als Sohn und schwarzes Schaft der Familie und die NEOS als „Person, die nicht immer da ist“. Also sowas wie ein Hausfreund, eine Nichte oder ein Vater, der auf Dienstreise ist.
Alles in allem sicherlich ganz wichtige Ergebnisse, die bei Kleinkindern vielleicht wahlentscheidend wären. Dumm, dass diese Kinder (noch) nicht wählen dürfen. Ich sehe zwar die Sinnhaftigkeit von solchen Umfragen nicht. Weitere „verdächtige Studien“ wären „Wirtschaft- und Budgetpolitik“, „Betrugsbekämpfung“ und „Nulldefizit“. Gesamtkosten: 230.000 Euro.
Dass Sabine Beinschab diese Kosten dem Finanzministerium in Rechnung gestellt haben soll, ist auch für mich recht seltsam und wenn Mitarbeiter in diesem Ministerium diese angeblich vertrauenswürdigen Studien einfach abgezeichnet haben sollten, dann wäre es vielleicht Schlamperei, aber niemals Korruption.
Und dass sich Jan Krainer jetzt darüber beschwert, dass ein Berg irrelevanter Akten geliefert wurde, so ist das wohl sein Problem. Es wurde geliefert, was da ist und wenn ihm das nicht passt, wird die SPÖ wohl wieder einmal Silberstein beauftragen müssen, der alles „passend“ macht. Der ÖVP daraus einen Strick drehen zu wollen, dürfte aber auch dieses Mal beim zweiten Untersuchungsausschuss mit Angriffsziel ÖVP in die Hose gehen.
Was macht eigentlich Silberstein?
Innenpolitisch werfen immer wieder neue Erkenntnisse Fragen auf, die nur Wenige beantworten könnten, wenn sie denn auch wollten. Es ist doch recht eigenartig, dass sich so nach und nach alle Vorwürfe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP als Luftblasen entpuppen. Nicht ohne Grund bringt mich das zu der Frage, was Silberstein und seine Helferlein jetzt machen und welche Unterstützung diese Gruppe jetzt genießt.
Aktuell: Sebastian soll mit der ehemaligen Familienministern, Sophie Karmasin, über strafrechtlich relevantes gesprochen haben. Als damalige Bundesministerin war Karmasin mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Streit, weil dieser sie öffentlich politisch beschuldigt hat. Deshalb wollte Karmasin das Regierungsteam verlassen. Sebastian wollte ein persönliches Gespräch mit Karmasin führen. Sie gibt nun eine persönliche Erklärung ab, warum Sebastian mit ihr sprechen wollte – jedoch keineswegs etwas strafrechtlich Relevantes.
Die WKStA hat ein belastendes Szenario konstruiert, wonach Sebastian mit der ehemaligen Familienministern über strafrechtlich relevantes gesprochen haben soll. Diese Einordnung ist also falsch. Außerdem sind drei Sektionschefs des Innenministeriums nach jahrelangen haltlosen Vorwürfen vor Gericht freigesprochen worden. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed (Privatkliniken) sind offenbar eingestellt.
Dass die Justiz aus meiner Sicht, inzwischen alles andere, als glaubwürdig ist, ergibt sich aus den Vorverurteilungen, die nicht aufgrund von Ermittlungen stattfinden, sondern aufgrund der Tatsache, dass es in einigen Fällen nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt und ganz entgegen der Verpflichtung, in ALLE Richtungen zu ermitteln, ausschließlich gegen die ÖVP vorgegangen wird.
Mich erinnert diese Handlungsweise doch sehr an Silberstein & Co – woraus sich die Frage ergibt, was denn dieses rote Grüppchen heute macht, oder welcher Einfluss da noch vorhanden ist. Jan Silberstein – ähmm Krainer kann es ja auch nicht mehr erwarten, bis ein neuer (alter) Untersuchungsausschuss ihm wieder einmal eine große Plattform bietet, um mit Rundumschlägen Sebastian und der gesamten ÖVP zu schaden. Doch vor Dezember wird das wohl nichts und die Vernichtung der Akten, die ja bereits im November stattfinden soll, verursacht bei den Angriffs-Protagonisten Krainer, Krisper, Hafenecker etc. für Schaum vor dem Mund.
Dieser „neue“ Untersuchungsausschuss ist nichts weiter, als eine „Absicherung“ für die Opposition für den Fall, dass es nun „bedauerlicherweise“ zu keiner Verurteilung von Sebastian kommen sollte (ich halte übrigens so eine Verurteilung für sehr unwahrscheinlich). Wir wissen aber alle, wie so ein Hass-gesteuerter Untersuchungsausschuss abläuft und auch diesmal wird es nichts weiter geben, als haltlose Vorwürfe, Fragen, die einfach nicht klar beantwortet werden können und eine weitere Behinderung der Regierungsarbeit.
Das einzige Damoklesschwert, das von der Opposition immer wieder hervorgezerrt wird, sind nicht schwere Verfehlungen, die man der ÖVP zuschreibt, sondern wieder einmal haltlose Vorverurteilungen, die von oppositionsfreundlichen Medien breitgetreten werden. Die Kosten dafür trägt natürlich – wie immer – der Steuerzahler.
Staatstragend geht anders
Nachdem in letzter Zeit viel über Umgangsformen in privaten Gesprächen und den ewigen Angriffen der Opposition auf Sebastian und die ÖVP gesprochen wird, muss auch die Frage erlaubt sein, was eine staatstragende Partei ausmacht, die auch international einen gewissen Standard repräsentieren kann. das scheinbar blanke Entsetzen zeigen die Oppositionsparteien, wenn es um die „bösen Umgangsformen“ der ÖVP in internen Gesprächen geht.
Aber könnten diese Oppositionsparteien überhaupt international bestehen und Österreich würdevoll vertreten? Von mir gibt es dabei ein klares NEIN! Interessant. Diejenigen, die ihre Futterluke am weitesten aufreißen, sind genau diejenigen, die Österreich in die Isolation treiben würden.
Zur FPÖ muss man nicht viel sagen. es reicht zu wissen, dass die gemeinsam mit ihrer deutschen Schwesterpartei, der AfD einen klaren nationalsozialistischen Weg geht und in keiner Hinsicht auf dem internationalen Parkett bestehen würde. Wer also glaubt, dass es einen blau-braunen Aufschwung für unser Land geben könnte, ist entweder „gesinnungsverseucht“ oder schlicht an der unteren Bildungsgrenze angekommen, wo Diplomatie mit dem Vorschlaghammer beginnt.
Die rote Schuldenpartei, die SPÖ konnte durchaus einmal das Land im Griff haben. Aber das ist inzwischen ein Thema fürs Museum. Ich will mir nicht vorstellen, welche Peinlichkeiten sich diese Partei im Ausland erlauben würde, nachdem sie sich in jüngster Zeit zu Billigstpreisen an ihr politisches No-Go – die FPÖ – verscherbelt hat, nur damit Rendi-Wagner einmal auf dem Kanzlerstuhl sitzen darf. Es wäre sowieso nur ein kurzes Vergnügen und die Frage, wie sie denn „an die Macht gekommen wäre“, wäre nicht nur im Inland ein Thema.
Staatstragend wären die NEOS auch nicht. Wer weiß, dass die NEOS eigentlich das LIF sind, mit dem sich Heide Schmid von Haider zwar personell, aber nicht inhaltlich distanzieren wollte, kann von Demokratie nicht viel Ahnung haben. Das Thema „Transparenz“, das wie ein Spielzeugauto vor sich hergeschoben wird, ist im Internationalen Raum nicht viel wert, weil auch im Ausland jeder irgendwo seine „Leichen vergraben hat“ und wirklich Weltbewegendes haben die NEOS nun wirklich nicht zu bieten.
Liebe Opposition: Es reicht nicht, Macht zu wollten, man muss auch damit umgehen können. Nicht nur im eigenen Land, sondern auch international. Und da macht der ÖVP niemand etwas vor. Sowohl das diplomatische Geschick, als auch die Sicherheit bei internationalen Auftritten, sind Fähigkeiten, die man bei der Opposition vergeblich sucht. Und da Österreich auch sehr stark vom Ausland abhängig ist, sind das Punkte, die man niemals vergessen sollte.
Da kann man als Mensch auch einmal in internen Diskussionen ruhig einmal daneben greifen. Das sehe ich durchaus positiv, denn erstens traue ich Leuten nicht, die sich in jeder Situation kontrolliert zeigen, obwohl man weis, dass es nur Fassade ist. Zweitens muss man auch einen Ausgleich zur offiziellen Seite haben, um sich selbst treu zu bleiben. Insgesamt ist es staatstragender, nach Außen die Regeln zu befolgen und dafür intern die Dinge nicht so genau zu nehmen, als wenn man bei offiziellen Anlässen nur mit dem Knigge unterm Arm auftreten kann.
Von Macht besessen
Es gibt wohl keinen besseren Ausdruck dafür, was derzeit in der politischen Landschaft zu sehen ist. Während sich die Opposition, die Imbissbuden-Besitzer, die Wirte u.a. zu Scheinexperten verwandeln, gibt es offenbar nur ein Ziel: Die Regierung und letztendlich ganz Österreich in einen Dämmerzustand der Anarchie zu versetzen.
Der ÖVP wird vorgeworfen, von Macht besessen zu sein, doch dieses Phänomen sehe ich eher bei anderen Fraktionen. Nehmen wir einmal die Roten. Rendi-Wagner verscherbelt ihren Polit-Kadaver – oder was eben von der SPÖ noch übrig ist – an den tiefbraunen Moloch, der natürlich auch seine Machtansprüche geltend machen will, zum Discountpreis, nur damit sie endlich Kanzlerin spielen kann.
Daneben gibt es noch Beate Meinl-Reisinger, die mit den NEOS versucht, zu alter Größe zurückzufinden. Dazu muss man wissen, dass sie zwar bekannterweise scheinbar aus der ÖVP abstammt, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die NEOS sind nichts Anderes, als ein anderer Name des LIF (Liberales Forum), welches ja von der FPÖ abgespalten wurde. Die Gründerin Heide Schmidt war seit 1973 Mitglied der FPÖ und sogar von 1990 bis 1993 Stellvertreterin von Jörg Haider. Im Jahr 1993 hat sie unter anderem mit Friedhelm Frischenschlager, der bekannterweise den Kriegsverbrecher Reeder per Handschlag in Österreich begrüßt hatte, die FPÖ verlassen und das LIF gegründet. Aus diesem Topf stammt also Meinl-Reisinger. Kein Wunder also, dass die NEOS im Grunde genommen auf einer ähnlichen Schiene fahren, wie ein Herbert Kickl. Natürlich ist Meinl-Reisinger schon aufgrund der Biografie machtbesessen.
Über Kickl muss man nicht viel sagen. Seine politische Einstellung lässt sich in den Geschichtsbüchern nachlesen. Vom 20. Januar 1933 bis 8. Mai 1945. Verwandte Ideen und Ziele prägen die FPÖ bis heute. Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob klein Herbert im Geschichtsunterricht gefehlt hat, oder ob er sich diesen Abschnitt als Vorbild heranzieht.
Von der Macht besessen könnte auch auf die Grünen zutreffen, denn die „Freude an der Politik“ scheint ihnen, jetzt nachdem sie ihre wichtigsten Punkte mit der ÖVP durchgesetzt haben, abhanden gekommen zu sein. verständlich, denn was würden sie die restliche Zeit der Legislaturperiode machen, wenn es für sie nichts mehr zu machen gibt? Wenn sie also nichts Wichtiges mehr zu sagen haben, könnten die Grünen schnell auf die Idee kommen, die Koalition hinzuwerfen und ihr „Heil“ (wie immer man das auch interpretieren mag) woanders zu suchen, bevor noch jemand auf die Idee kommt, auf dieser Seite einmal genauere Nachforschungen anzustellen.
Die ÖVP soll also von der Macht besessen sein? So eine Aussage gehört für mich zum Gag des Jahres.
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