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Auf jeden Fall schuldig
Auf jeden Fall schuldig
Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?
Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.
Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.
Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.
Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?
Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.
Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.
Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.
Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.
Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.
Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.
Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.
Andere sind schuld
Andere sind schuld
Es ist schon interessant, dass für jeden Fehler, für jede eigene Unzulänglichkeit, unbedingt Schuldige gesucht werden müssen, die man in der Regel auch schnell findet. Aber das ist kein österreichisches Phänomen. Derartige Schuldzuweisungen findet man vermehrt im deutschsprachigen Raum.
Aktuelles Beispiel ist die Facebook-Sperre von Gerald Grosz. Er kommt nicht auf die Idee, dass vielleicht seine eigenen hetzerischen Beiträge und Kommentare dafür verantwortlich sind. Dafür greift er tief in die Mitleidskiste und prangert – wie es bei Rechtsradikalen eben üblich ist – eine fehlende Demokratie an: „Wenn Facebook die Seite nicht freigibt, verhindern sie meine Kandidatur. Die Aktion ist ein politischen Amoklauf auf die Demokratie. Die Sperre wurde von Österreich aus gesteuert. Damit greift Facebook direkt in den Wahlkampf ein. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal“. Als ob sich Facebook von Österreich etwas sagen lassen würde.
Etwas ist allerdings richtig: Facebook geht vermehrt gegen rechtsradikales Gedankengut vor und wenn sich Grosz damit angegriffen fühlt, darf er es gerne seinem Friseur erzählen. Eine große Mehrheit interessiert das nicht wirklich. Seiner Meinung nach könnten hunderte Personen die Seite wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Standards gemeldet haben und ich muss gestehen, dass ich mich dazuzählen könnte, wenn mich denn seine Aussagen wirklich interessiert hätten. Doch dieser Möchtegern-Bundespräsident hat für mich dieselbe Bedeutung wie eine Amöbe.
Ein Phänomen ist auch die wiederholte Schuldzuweisung von Teilen der Bevölkerung an unseren Karl Nehammer, der gefälligst die Verantwortung für alles Übel auf diesem Planeten zu übernehmen hätte. Ob es nun, die Teuerung ist, oder die Unterstützung der Russland-Sanktionen, die Verknappung von Gas und Treibstoffen, oder auch die Korruptionsfälle, die sich im Übrigen durch ALLE Parteien ziehen.
Dabei wurde viel auf den Weg gebracht. Allerdings kann man nicht heute etwas beschließen und spätestens morgen finanzielle Mittel auf die Konten überweisen. Das wäre schon organisatorisch nicht möglich. Wer das erwartet, versteht die Mechanismen in unserem Land nicht. Auch manche Forderungen hätten nicht den gewünschten Effekt – im Gegenteil: Der einzelne Bürger hätte nicht viel davon.
Es hat sich gezeigt, dass Preissenkungen beim Verbraucher nicht ankommen würden. Die Gewinner dieser Wirtschaftskrise sind eindeutig die Konzerne. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um Lebensmittelkonzerne, Mineralölfirmen oder generell Energieanbieter handelt. Es gibt nicht nur eine gewaltige Preiserhöhung auf allen Gebieten, sondern auch Mega-Umsätze und entsprechende verdoppelte und verdreifachte Gewinne der Konzerne.
Was würde passieren, wenn die Regierung die Endverbraucherpreise beschränken würde? Die Differenz zu dem, was die Großhändler / Konzerne haben wollen, müsste aus Steuermitteln beglichen werden, denn im Gegensatz zur Opposition, die nur scheinbar Gelddruckmaschinen besitzt, verfügt die Regierung über solche Optionen nicht.
Mit allen möglichen und unmöglichen Ausreden werden die Konzerne nicht auf nur einen Cent der Übergewinne verzichten. Sie müssen schließlich Aktionäre und Vorstände befriedigen. Man könnte allerdings alles, was über den Durchschnitts-Jahresgewinn der letzten 10 Jahre hinausgeht, zu 100 % besteuern – also die Übergewinne einkassieren. Das klingt erst einmal nicht gerade unternehmerfreundlich, aber andererseits gäbe es diese Übergewinne gar nicht, wenn Inflationstreiber – allem voran der Krieg Russlands nicht existieren würden. Und was haben diese Unternehmer davon, wenn sich die Produkte niemand mehr leisten kann? Schuld daran ist weder der Kanzler, noch der Rest der Regierung.
Steuer-finanzierte Verbraucherpreis-Beschränkungen könnten schon deshalb schnell einen gegenteiligen Effekt haben, weil Konzerne über Umwege diese Waren größtenteils aufkaufen würden und damit sogar günstiger einkaufen, als am Weltmarkt. Die Folge: Eine Verknappung dieser Waren und damit erneute Preissteigerungen für den Verbraucher. Man sieht auch am (inzwischen eingestellten) Tanktourismus in Ungarn, was das Ergebnis solcher Maßnahmen ist.
Es muss jedem klar werden, dass die Teuerung kein nationales Phänomen ist. Daher sind nationale Maßnahmen, die sich auf Österreich beschränken, nur sehr geschränkt wirksam, auch wenn kurzzeitig der Verbraucher entlastet wird. Dumpfbacken-Vorschläge, wie ein MWST Verzicht bei Lebensmittel und Energie könnten zu einem bösen Erwachen führen – nämlich dann, wenn plötzlich wieder Steuern erhoben werden (müssen). Wir hätten dieselbe Situation wie heute – mit dem zusätzlichen Problem, dass es keine Reserven mehr gibt, um für eine Entlastung sorgen könnten.
Aber es ist ja so einfach, einzelne Personen, oder auch die gesamte Regierung für alles verantwortlich zu machen. Ändern wird sich dadurch nichts und auch die Opposition könnte nur mit Wasser kochen. Dumm ist nur, dass dann dieses Wasser schneller verdampft wäre, als sich der Brunnen füllen könnte.
Inseldenken
Inseldenken
Österreichs Bevölkerung braucht einen Sachwalter. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man täglich die Nachrichten verfolgt und sieht, wie sehr verschiedene Gruppierungen – insbesondere diejenigen, die eng mit der Opposition verbunden sind, gegen die Regierung hetzen, weil sie ja „so wenige gegen die Teuerung anzubieten hat“.
Herr und Frau Österreicher sind allerdings verwöhnt. Wir leben in einer Epoche, in der es bisher weder Pandemien noch Krieg gab und jetzt sind wir in beiden mittendrin. Viele scheinen damit völlig überfordert zu sein. So sagen 91 %, dass sich die Politik 2023 um die Teuerung kümmern muss und bis dato untätig gewesen sein soll. Die Politik kann aber absolut nichts gegen den Krieg unternehmen und die Pandemie ist sowieso ein „Selbstläufer“.
Interessant sind allerdings die vermeintlichen „Lösungsvorschläge“, die diese Hetzer präsentieren wollen.So will die FPÖ ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen und auch in der Bevölkerung verstärkt sich die Ansicht, dass wir Teuerungsprobleme ohne die „bösen Sanktionen“ nicht hätten. Wie einfältig muss man sein? Aber das ist das typische Inseldenken der Österreichischen Bevölkerung. Allerdings hätte das Land auch keinen Wohlstand ohne die globalisierte Wirtschaft.
Statt Orangen aus Spanien hätten wir Kartoffeln aus Gramatneusiedel und statt Playstation gäbe es nur eine Hand voll Murmeln für die Luxus-verwöhnten Kids. Wir haben uns daran gewöhnt, zwischen 20 verschiedenen Gebäcksorten wählen zu können, anstatt sich mit einem 3 Tage alten Einheitsbrot zu begnügen. Essen, Energie, Wohnen, Medikamente und med. Behandlung sind Dinge, die sowieso selbstverständlich geworden sind und nur sehr Wenige kennen eine Situation, in der sie diese Dinge nicht haben und diejenigen, die ihre vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Gefahr sehen, hängen sich ausgerechnet an politische Parteien, die eine schnellstmögliche Rückkehr zum gewohnten „Normalzustand“ versprechen.
Dabei spielt es gar keine Rolle, dass diese Versprechen gar nicht zu halten sind, denn nichts von den bestehenden Ausnahmesituationen wurde von der Regierung verursacht. Wenn das logische Denken aussetzt, habe ich auch für „Verzweiflung“ kein Verständnis mehr und wer glaubt, dass das Aufheben der Sanktionen vom österreichischen Staat alle Krisen beseitigt, der lebt in einer Traumwelt, aus der er besser nicht mehr aufwacht, denn es wird ein fürchterliches Erwachen.
Wenn – und davon gehe ich aus – im Herbst die Dieselpreise um 3 Euro pro Liter steigen, die Lieferkettenverzögerungen alle Bereiche betreffen, die ersten Grundnahrungsmittel rationiert werden und auch die persönlichen Probleme der Menschen sichtbar werden, die sie bisher immer mit Alkohol und Psychopharmaka aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit genommen haben, dann werden wir eine Situation haben, die schnell zu Gewalt und Anarchie führen könnte und ich bin davon überzeugt, dass es so weit kommen wird, wenn wir nicht alle gemeinsam das Wort „Zusammenhalt“ statt Selbstsucht in allen Lebensbereichen etablieren.
Einschränkungen werden kommen – und zwar für JEDEN. Die FPÖ behauptet zwar, dass sie das Ende der Sanktionen für die Bevölkerung fordert, aber das ist ebenso eine Lüge, wie die angebliche Wirksamkeit eines Wurmmittels gegen Covid-19. Die Logik sollte schon sagen, dass Österreich alleine gar nicht die Sanktionen gegen die Kriegsverbrecher Putin beenden könnte, aber mit halbleeren Magen läuft die Sache mit dem logischen Denkvermögen nicht so gut. Außerdem möchte ICH keine russischen Truppen im Land haben. Die Gier Putins ist groß genug, zuerst über die kleinen Ländern Europa herzufallen und da ist Österreich ein klarer „Favorit“.
In Österreich sitzen wir wie das Kaninchen vor der Schlange – ängstlich, depressiv und hilflos, mit einer Stimmung, die gerade am Kippen ist. Und wenn es dann zu Vorfällen kommt, wie nahe der ungarischen Grenze, wo 40 schwer bewaffnete illegale Migranten aufgegriffen wurden, mit automatischen Sturmgewehren, vier Pistolen, zwölf Messer, Macheten, Säbel, 182 Schuss Munition verschiedenen Kalibers, gefälschten Reisedokumenten und Drogen, dann verstärkt sich die „Austrian Angst“ und selbst der harmloseste Bürger könnte völlig unberechenbar werden.
Doch wir haben ja alle unsere „Schuldigen“ und das muss die Regierung sein, denn offenbar brauchen wir ja einen Sachwalter, wenn die Ursachenforschung für die aktuellen Probleme komplett versagt. Einfach einmal bei Putin anklopfen – und zwar vorne. Durch die „Hintertür reinkriechen“ funktioniert sowieso nicht.
Ausstieg aus Sanktionen
Ausstieg aus Sanktionen
Österreich hat Glück – wirklich viel Glück, dass eine FPÖ nichts zu sagen hat. denn die neueste Forderung von Klein Herbert verursacht nicht nur bei mir Gänsehaut. Er stellt sich damit klar auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin, seinen Freunden Lukaschenko und Orban und vor allem stellt er sich damit (fast) gegen die ganze Welt.
So verlangt er den sofortigen Ausstieg aus Sanktionen gegen Russland. Damit will er eine noch größere Krise mit dieser Maßnahme verhindern. Österreich als neutraler Staat beteiligt sich derzeit an einem „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland und er will stattdessen eine „Partnerschaft der Vernunft“ mit Ungarn. Das nennt Kickl eine „Allianz der moralisierenden Heuchler„.
Spannend ist, dass ausgerechnet ER von „Moral“ spricht – ist er doch derjenige, der dieses Wort nicht einmal gedanklich nachvollziehen kann. Ich denke da an seine unzähligen ungeschützten Demos, an sein Wurmmittel, das gegen Covid-19 helfen soll und schon einige Todesfälle zur Folge hatte, oder auch an die permanente Behinderung der Regierungsarbeit, die notwendige Beschlüsse zumindest verzögert.
Dass unser Norman Bates für Arme in der Oppositionsrolle dem Land schon mehr geschadet hat, als es eine Regierung jemals könnte, ist nur ein Hinweis darauf, was passieren könnte, wenn Kickl in der Regierung wäre und u.U. entscheiden könnte, wie tief das Land dem Kriegstreiber Putin hinten reinkriechen soll. Sowas nennt er dann „neutral“. Doch wie neutral ist man, wenn man einem Massenmörder wie Putin die Stiefel leckt?
Hier kann niemand sagen, dass Kickl damit dem Wohl der österreichischen Bevölkerung dienen würde, denn Wladimir, der Wahnsinnige wird in jedem Fall irgendwann den Gashahn komplett schließen – schon weil es keine Direktleitung nach Österreich gibt. Alle anderen Gaslieferungen nach Europa werden in absehbarer Zeit eingestellt – nämlich dann, wenn genug andere Abnehmer an Russlands Rockzipfel hängen, um gewissermaßen für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Mit der Ukraine ist „die Suppe noch lange nicht gegessen“, denn seine Ziele reichen viel weiter und Klein Herbert wird Putin vermutlich auch dann noch die Füße küssen, wenn der Kriegstreiber auf seinem Gesicht steht.
Weihnachtswünsche
Weihnachtswünsche
Ein Jahr voller interessanter und teilweise absurder Ereignisse geht zu Ende. Es gab verschiedene Kanzler, die jeder auf seine Art eine hervorragende Arbeit geleistet haben und jeder Einzelne hatte zu gegebener Zeit seine Berechtigung – der Situation angepasst. Koalitionspartner, die widersprüchlicher nicht sein könnten, haben einen Weg gefunden, schwierige Kompromisse zu schließen, die am Ende das Bestmögliche für die Bevölkerung erreicht haben.
Der schwierigste Part steht aber noch bevor und da bedarf es mehr, als nur eine verständliche Kommunikation mit der Bevölkerung. Es braucht in mehreren Dingen einen Schulterschluss – auch mit Oppositionsparteien. Das Wichtigste ist der Schutz von Leben und Gesundheit der gesamten Bevölkerung und da haben trotz widersprüchlicher Ansichten endlose Diskussionen keinen Platz. Die Pandemie wird nicht einfach verschwinden und es ist ein völlig falscher Zugang, mit Elementen zu diskutieren, die ausschließlich eigene Interessen in den Vordergrund stellen.
Es ist eine Art Kriegszustand mit einem einzigen wirklichen Feind: Das Coronavirus! Oppositionsparteien, die das ganze Jahr in einer surrealistischen Garage leben und nicht einmal erkennen, welchen Schaden sie für alle Österreicher und Österreicherinnen verursachen, kann man zwar nicht ignorieren, aber man muss sie in ihre Schranken weisen. Ihren „Fans“ kann man nur versuchen klarzumachen, dass sie Rattenfängern nachlaufen, die uns in eine längst verdrängte Vergangenheit führen wollen.
Zukunft bedeutet, nach vorne zu blicken und diese Weitsicht wünsche ich Dir, lieber Karl, in jedem Moment Deiner Amtszeit. Unnötig zu erwähnen, dass dafür ein angstfreies Arbeiten und beinhartes Durchsetzungsvermögen nötig ist. Unbequeme Entscheidungen werden sich häufen, aber mit einem gemeinsamen Ziel fällt es leichter, denn der Zusammenhalt ist die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Weg – so unbequem auch einzelne Schritte sein mögen.
Von meiner Seite wünsche ich allen Followern und vernünftig denkenden Menschen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest ohne zu große Zukunftsangst. Jede schwere Zeit hat auch einmal ein Ende – auch, wenn sie endlos erscheint. Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Auch bei mir hat sich im Laufe der Jahre sehr viel geändert und ein gutes Beispiel ist ein Gedicht, dass ich im Alter von 12 Jahren verfasst habe. Von dieser Stimmung ist längst nichts mehr vorhanden.
Der alte Mann vom Nachbarhaus
ist traurig und betrübt
Er sieht oft stumm zum Fenster raus
weiß, dass es niemand gibt
der ihm noch wichtig wär´
Zwar sitzt er oft beim Radio
doch Freunde hat er keine mehr.
Jeden Tag geht er den Berg hinauf
zum Grab von seiner Frau
Dort legt er frische Blumen drauf
spaziert dann durch die Au
und hört den Wind
der ihm erzählt von seiner Zeit als Kind.
Seit Tagen sieht man ihn nicht mehr
den alten Mann vom Nachbarhaus
Man fragt sich, was geschehen wäre
und geht man dann zum Friedhof raus
steht dort ein Grabstein mehr.
gestorben an Kummer Leid und Not
war viel zu viel allein zu Haus
Ging selber in den Tod,
der alte Mann vom Nachbarhaus.
WKStA
Nach den Ereignissen der letzten Wochen stelle ich mir die Frage, wem ich eigentlich noch vertrauen soll. An erster Stelle sehe ich da die österreichische Justiz. Wenn man davon ausgeht, dass unparteiisch und unabhängig gearbeitet wird – völlig unbeeinflusst von öffentlichen Meinungen oder politischen Ambitionen, dann funktioniert unser Rechtssystem ganz gut. Leider kann man davon aber nicht ausgehen. Da gibt es eine WKStA, die nicht nur offenbar politisch gesteuert wird, sondern sich auch endlos im Kreis dreht, wenn es darum geht, auf echten BEWEISEN eine Anklage aufzubauen.
Viele Aktionen dieser WKStA verdienen kaum die Bewertung „korrekt“. Das wissen sie und die sie deckende Justizministerin genau. Sollte kein Beweis gegen Sebastian als Bestimmungstäter gefunden werden, sollten sich die Beteiligten bei der WKStA schon einmal Gedanken darüber machen, wie sie mit dem Arbeitslosengeld auskommen. Die WKStA wird daher in keinem Fall, das Verfahren zum Abschluss bringen. Es wird vermutlich ein Verfahren sein, das jahrelang laufen und mit NULL Ergebnis enden wird.
Die Justizministerin hatte beide Vorgesetzte der WKStA mit fadenscheinigen Vorwänden gefeuert und durch ideologisiertes „Personal“ ersetzt. Rechtswidrig wurden rein persönliche Chats in die Öffentlichkeit gespielt und die beschlagnahmten Handys und Computer stammen ausschließlich aus ÖVP oder auch FPÖ Kreisen. SPÖ und Gründe gehören zur unberührbaren Elite.
Wie war das noch mit den unzähligen Gefälligkeitsinseraten aus dem Wr. Rathaus? Gab es da Hausdurchsuchungen? Nein, natürlich nicht. Oder etwa bei den Silbersteinaktionen? Auch nicht! Wurde wenigstens hinterfragt, was Doskozil für eine Rolle beim Konkurs der Commerzialbank gespielt hat? Für die Justizministerin ist das alles OK. Verständlich, denn es handelt sich ja eher um die linke politische Seite.
Die Ausrede von Ilse Vrabl-Sanda: „Wir sind personell unterbesetzt“ Dafür hat sie gestern noch behauptet, dass es keinen Kronzeugen gäbe. Natürlich liest sich das heute in der „Krone“ ganz anders: „Es gibt Hinweise, dass einer der zehn Beschuldigten den Ermittlern zwecks möglicher Strafmilderung wichtige Aussagen geliefert haben könnte. Damit wäre es zwar keine satte Lüge, aber eine sehr ausgedehnte Sicht der Wahrheit.
Wie bei jedem Delikt, ist ein Geständnis ja immer hilfreich, wenn es um Strafmilderung geht und ich halte es durchaus für denkbar, dass einer der 10 Beschuldigten sehr gesprächig war – auch ohne als offizieller Kronzeuge aufzutreten. Diese Kooperation wirft allerdings einen langen Schaffen, wenn derjenige selbst Beschuldigter ist. Da müsste schon ein Außenstehender und Nicht Beschuldigter auftreten, um glaubhaft zu sein.
Ilse Vrabl-Sanda meint natürlich auch, es wäre reiner Zufall, dass sich jetzt alle Ermittlungen auf die ÖVP konzentrieren. Und sie liefert schon im Vorfeld, die Erklärung dafür, dass dieses Verfahren lange nicht abgeschlossen sein wird: „Strukturelle Mängel führen mitunter zu langen Verfahren, für Großverfahren braucht es zudem Teams mit Experten, die der Staatsanwaltschaft zuarbeiten.“
Eine Frage muss aber erlaubt sein: Welche Rolle spielen tatsächlich die Grünen in dieser ganzen Angelegenheit? Immerhin war es Werner Kogler, der letztendlich Sebastian zum Rücktritt gezwungen hat und es ist auch die grüne Justizministerin, die sich still in ihr Arbeitszimmer verkriecht, anstatt der WKStA Druck zu machen. Oder sollte die Order zur Hausdurchsuchung aus dem Ministerium gekommen sein? Wo liegt tatsächlich die undichte Stelle, die Ausschnitte aus den Originalakten an die Medien weitergibt? Gab es nicht auch VOR Sebastians Rücktritt Gespräche der Grünen mit der Opposition, um die „weiteren Handlungen“ abzusprechen?
Nicht unbedingt vertrauensbildende Maßnahmen. Aber vielleicht bin ich auch einfach nicht dumm genug, um alles blind zu glauben.
Aus dem politischen Tierleben
Heute möchte ich eine ganz neue Züchtung vorstellen – oder besser gesagt – eine Zucht, die sich selbst generiert hat. Das charakterliche „Sus scrofa“. Es scheint sich um eine plötzliche Mutation zu handeln, die unkontrolliert ihre Verbreitung in der politischen Landschaft Österreichs gefunden hat. Zum besseren Verständnis: Das charakterliche Wildschwein.
Es zeichnet sich dadurch aus, dass eine erfolgreiche Zähmung nur sehr begrenzt möglich ist, da bei schon bei geringem Widerstand alle erlernten charakterlichen Vorzüge sofort verschwinden. Weitere Eigenschaften sind eine sehr egoistische Haltung, wenn es um Parteiinteressen geht und der Instinkt, sich bei Problemen sofort ein neues Herrchen zu suchen.
Ein bisher zuverlässiges Exemplar hat besonders im letzten Punkt keine Zeit verloren und ist im Eilzugtempo sofort nach der Hausdurchsuchung bei der ÖVP zur Opposition gelaufen, um dort ein neues Zuhause zu finden. Also ein neues Herrchen, das so ein Exemplar auch durchfüttert.
Ein sehr gutes Beispiel für diese grenzenlos egoistische Haltung ist die Tatsache, dass es noch VOR dem Abschuss des bisherigen Herrchens noch eine eigene Zusammenkunft geben soll, in der der Futtervorrat für die wichtigsten Wünsche der charakterlichen Wildschweineherde gesichert werden soll. Oder anders ausgedrückt: Es soll noch vor dem Misstrauensantrag am selben Tag das Budget beschlossen werden, das die grüne Horde mit keinem anderen Herrchen beschließen könnte. Dieser Misstrauensantrag wird wohl auch das Letzte sein, dass Grüne in diesem Territorium erfolgreich mit Hilfe der anderen Herrchen durchsetzen könnten, bevor sie für immer in der Versenkung verschwinden. Meine Tierliebe geht jedenfalls nicht so weit, dass ich dieser Sorte auch noch das Futter hinstellen würde.
Aber es gibt ja noch weitere derartige Tierchen mit den gleichen Eigenshaften. Zum Beispiel eine rote Bache, die von einem unbändigen Zwang getrieben wird, einmal in ihrem Leben eine komplette Herde anführen zu dürfen. Dafür ist ihr jedes Mittel recht. Sie kann sich ganz gut vorstellen, mit fast allen anderen Leittieren zusammenzuarbeiten – egal, wie hoch der Schmutz auch in deren Stall sein mag. Als neue „Herrchen“ eignet sie sich nur sehr beschränkt – schon weil sie nicht einmal ihr eigenes Rudel unter Kontrolle hat.
Ein weiteres Exemplar gibt sich besonders angriffslustig, muss aufgrund der Herdengeschichte schon steinalt sein, weil das Rudelverhalten schon fast 100 Jahre alt ist und fast unverändert übernommen wurde. Dieses Leittierchen zeigt sich überaus niederträchtig und versucht mit allen Mitteln die interne Kontrolle über den gesamten Bestand der charakterlichen Wildschweine zu bekommen.
Bliebe noch zum Schluss eine andere, aus dem ursprünglichen Verband ausgebrochene Bache, die zwar laut auf sich aufmerksam macht, aber kaum jemals mehr, als ein „Cauda a rat“ sein kann – ein Rattenschwanz.
Alle zusammen scheinen eng miteinander nach außen hin verbunden zu sein. Doch die Unterschiede sind teilweise so groß, dass sie sich gegenseitig zerfleischen würden, wenn man sie in einem einzigen Verband erlebt. Jedenfalls ist das politische Tierreich gar nicht so vielfältig, wie man glauben könnte. Um so bewundernswerter ist die Tatsache, dass es tatsächlich Herdentiere gibt, die permanent damit rechnen müssen, aus ihrem Territorium vertrieben zu werden und trotzdem die Stellung halten, damit ihr Land durch diesen wilden Haufen komplett verwüstet wird.
Mit allen Mitteln
Wenn bis jetzt schon nichts gewirkt hat, um Sebastian und die ÖVP „abzusägen“, dann muss es eben mit Brachialgewalt gehen. Das bisher so bewährte Werkzeug der Opposition – allen voran Jan Krainer – ist dabei wieder einmal das Team vom „Kurz muss weg Ausschuss“. Die Versuche, den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ zu verlängern, sind ja – einfach gesagt – in die Hose gegangen.
So wurde jetzt eine Hausdurchsuchung in der Wr. ÖVP-Zentrale durchgeführt. Dem Vernehmen nach wurde das Büro eines Kanzlerberaters durchsucht; auch im Kanzleramt selbst soll es zu Durchsuchungen gekommen sein. In einer Aussendung findet die ÖVP dafür auch klare Worte: „Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen“
Die Gerüchte über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der ÖVP haben sich also bewahrheitet. Interessant dabei: Diese Gerüchte sind ja schon einige Zeit im Umlauf. Man müsste also schon wirklich dämlich sein, wenn es tatsächlich etwas zu finden gäbe, alles bereitwillig aufzulisten und zur Abholung bereit zu legen. Ich hoffe nur, dass die nicht zu mir kommen, denn wenn die den Sauhaufen, den sie verursachen, nicht auf der Stelle wegräumen, gibt es wirklich Ärger. meine Frau kann da wirklich kleinlich sein.
Die Intelligenzbefreiten nehmen ihre „Lebensaufgabe“ wirklich ernst und ich frage mich, was von dieser Seite noch alles kommt. Morddrohungen gab es ja auch schon aus bestimmten Richtungen. Und wenn man den aussichtslosen Kampf der Opposition gegen Sebastian und die ÖVP von Anfang an beobachtet hat, kommt man zu dem Schuss, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zu konkreten physischen Angriffen kommt. Zuzutrauen ist ihnen jedenfalls alles. ich selbst kenne das nur von der blau-braunen Seite, aber was würden auch die anderen Oppositionellen dafür geben, wenn sie so könnten, wie sie wollen.
Hurra, ein Untersuchungsausschuss
In diesem Hochgefühl der Opposition hat sich ein schwarzer Punkt eingeschlichen. Dass es einen neuen Untersuchungsausschuss geben soll, dürfte bei den Oppositionsparteien bereits beschlossene Sache sein. Alleine das Thema, das der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, ist noch nicht ganz so klar. Schließlich will man ja eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung haben.
Helmut Brandstätter (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ) bedauern das Ende des Ibiza-Ausschusses. Sie hätten so gerne noch weitergemacht und auf Sebastian eingehackt. Krainer, der mit NEOS und/oder FPÖ einen neuen Ausschuss starten könnte, will sich auch nicht in die Karten sehen lassen: „Jeder hat seine Präferenzen. Man ist mit anderen im Gespräch. Auch mit den Grünen“
Das bedeutet aber auch: Es ist völlig egal, welches Thema zum Anlass genommen wird. Letztendlich geht es nur um „Kurz muss weg“ Eine Neuauflage bzw. Ausweitung von Ibiza dürfte schwierig werden – wo doch alle entsprechenden offiziell vorhandenen Akten bereits vernichtet wurden. Es sei denn, Krainer und Co haben noch Kopien gebunkert. Dumm ist nur, dass man die nicht mehr verwenden dürfte.
So wird das Thema wohl lauten: „Ausschuss zu Corona-Beschaffungen“ Gespannt darf man sein, wie die Opposition beweisen will, dass Sebastian das Coronavirus beschafft hätte und über welche Fernost-Kanäle dieser Deal gelaufen sein sollte. Oder sollten andere Beschaffungen gemeint sein? Wie auch immer – die Zustimmung in der Öffentlichkeit dürfte seine Grenzen haben.
Letztendlich wird es wieder einmal nichts anderes sein, als eine groß angelegte Geldverschwendungsaktion von denjenigen sein, die das Land genauso dringend braucht, wie eine Schubkarre voller Pestbeulen: Krainer, Brandstätter, Hafenecker und der übrige Rest vom letzten Untersuchungsausschuss.
Ich nenne so einen – von dieser Opposition gesteuerten – Ausschuss schlicht ZEITDIEBSTAHL. Zeit, die angesichts der Pandemie weder die Regierung, noch die Bevölkerung hat. Aber sie haben ja sonst nichts zu tun, die machtgeilen Oppositionellen.
Muss man aushalten?
Die jüngsten Ereignisse lassen Politiker ein besorgniserregendes Fazit ziehen: „Als Politiker muss man manche Dinge aushalten“, meint Gernot Blümel. Und er hat schon Recht. Wenn man bedenkt, was alleine im letzten Jahr alles an Beschimpfungen und Drohungen zu lesen war, könnte man sich wirklich Sorgen machen. „Ängstlich“ darf man als Politiker ebenso wenig sein, wie jemand, der sich klar zu einer bestimmten politischen Richtung bekennt.
Der Untersuchungsausschuss hatte beispielsweise nur einen Zweck: Die „Skandalisierung und Vorverurteilung“ von bestimmten Politikern. Das scheint die einzige „Waffe“ zu sein, die eine unprofessionelle und nicht gerade fähige Opposition beherrscht. Ohne Namen zu nennen, kann man alle getrost in einen Sack stecken und mit dem Knüppel draufhauen. Unwahrscheinlich, dass man einen Falschen trifft.
Aber auch unser Karl Nehammer hat Drohungen gegen sich und sogar seine Familie erhalten, die noch drastischer gesehen werden müssen, weil es hier um Morddrohungen geht. Und nicht einmal unser Sebastian samt Nachwuchs, der ja noch nicht einmal da ist, hat schon über die sozialen Medien wüste Beschimpfungen und Drohungen erhalten. Da sind Äußerungen, wie „Da hat er einmal etwas gemacht, was Hand und Fuß hat“ schon im „harmloseren Bereich“ anzusehen.
Ich lösche bei meinen Beiträgen so einen Schrott kommentarlos, denn was von solchen Leuten zu erwarten ist, weiß ich nur zu gut: NICHTS! Mir zu drohen hätte ohnehin keinen Sinn. Das hat vielleicht vor 25 Jahren noch etwas bewirkt – heute nicht mehr, denn meine Lebenserwartung ist ohnehin begrenzt und es geht mir sonst wo vorbei, wenn jemand meint, mir drohen zu müssen. So bin ich aber trotzdem froh, nicht im politischen Focus von solchen Irren zu stehen, die am Ende vielleicht noch als unzurechnungsfähig gelten wollen.
Egal, ob als Kanzler, als Innenminister, als Finanzminister, oder eine sonstige Position in der politisch ersten Reihe: So etwas muss man sich nicht bieten lassen und ich würde mir wünschen, dass solche Bedroher mit Bild namentlich im Netz veröffentlicht werden könnten. Die Ausrede, dass man sich nicht so weit im Griff hat, kann ich aus meiner Sicht nicht gelten lassen.
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