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Österreich ist Kino
Österreich ist Kino
Den Titel fand ich unglaublich passend, weil das, was sich auf der politischen Bühne abspielt, durchaus in einem Kinofilm die Handlung sein könnte, die sich durch den ganzen Film zieht. Dabei stehen nicht einmal die vielen (unnötigen) Diskussionen im Vordergrund, sondern die Eigenschaften der Charaktere, die – wenn sie nicht auf ein bemerkenswertes schauspielerisches Können zurückzuführen sind – ein erschreckendes Bild abgeben.
Während die Regierung versucht, das Land durch die multiplen Krisen zu manövrieren, versucht die Opposition nicht nur ihre eigene Rolle zu finden, sondern auch – und das ist das eigentlich Verwerfliche – mit allen Mitteln eine Rolle zu bekommen, die ihr weder fachlich noch in Bezug auf das Talent, wirklich zustehen würde.
Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob es nun eine Komödie ist, oder ein dramaturgisches Chaos ist, welches vor den Augen der Öffentlichkeit präsentiert wird. Abseits der echten Probleme des Landes, versucht die SPÖ ihr eigenes Stück zu spielen, indem sie sich einem internen Machtkampf hingibt, der letztendlich dazu führen wird, dass sich die Roten selbst zerfleischen und am Ende nicht viel übrigbleiben wird. Für Beobachter eher eine Komödie, die eher in Richtung Slapstick geht, wenn man sich die handelnden Personen genauer betrachtet.
Die nächsten Akteure in lauten Nebenrollen sind die Blau-Braunen mit dem laufenden Hydranten an der Spitze. Diese Bezeichnung ist mehr als passend, denn wie bei einem Hydranten sprudelt zwar unkontrolliert Wasser, aber in geordneten Bahnen läuft es nur mit entsprechenden Leitungen und Schläuchen. Doch auf dem Schlauch stehen die meisten, ohne zu wissen, wie man damit überhaupt umgeht. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, dass schon irgendwann ein Feuerwehrmann kommen wird, der in der Lage ist, das Wasser in die richtigen Bahnen zu lenken. Und so sehen wir zwar das Wasser, aber wir haben nichts davon. Also auch eine Komödie.
Ja, Österreich ist Kino. Wenn man von den Beiwagen-Gruppierungen, wie NEOS und anderen einmal absieht, sind diese kleinen Komödien letztendlich aber nur ein großes Drama, denn ein Zusammenspiel bei der Brandbekämpfung ist nicht zu sehen. Dabei wäre es dringend notwendig, den Brandbeschleunigern wie Teuerung und Inflation massiv entgegenzuwirken. Die äußeren Umstände sprechen nicht unbedingt dafür und die Ideen der Opposition, wie ein Ende der Sanktionen gegen Kriegsverbrecher uns ihren Schergen führen dazu, dass der Größenwahn zum Beispiel bei den Freiheitlichen zum Standardprogramm wird.
Wenn ein Herbert Kickl in Eigenregie, ohne den Staat zu repräsentieren, nach Ungarn fährt, um nicht nur Orban, sondern damit auch Putin & Co bis zu den Knöcheln hinten reinzukriechen, obwohl er weder dazu offiziell autorisiert ist, noch irgendeine Art von Erfolg zu erwarten wäre, dann wird der österreichischen Bevölkerung vorgegaukelt, dass der Kleine ja „etwas tut, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern“. Auch dem Bild sehe ich allerdings eine absolute Demutshaltung bei einem ebenso autokratischen „Führer“ in Ungarn, der einer der Hauptverursacher der Flüchtlings- und Migrationsproblematik in Österreich ist, weil alles, das in Ungarn ankommt, nach Österreich durchgewunken wird.
Mir beweist das nur, dass der laufende Hydrant von Rechtsstaatlichkeit ebenso wenig hält, wie Orban und das Schicksal möge unser Land davor bewahren, dass sowas jemals wieder in irgendeiner Form Regierungsverantwortung übernimmt. Dann würde aus dem österreichischen Drama sehr schnell ein Katastrophenfilm. Aber auch das ist irgendwie Kino.
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Das Boot ist voll
Das Boot ist voll
Ohne ein Horrorszenario an die Wand malen zu wollen, Ist es dringend geboten, nicht mehr als Bittsteller bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und darauf hinzuweisen, dass Österreich an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen ist, wenn es um das Thema Asyl und Migration geht.
Ich bekenne mich als Europäer und sage – vielleicht gerade deshalb – dass man eine Gießkanne auch wieder einmal auffüllen muss, bevor man versucht ein Beet zu bewässern. Fakt ist, dass Österreich (gemessen an der eigenen Bevölkerung bisher die höchste Anzahl von Flüchtlingen, aber auch Migranten in der EU aufgenommen hat. Doch die EU spricht weiterhin von Verteilungsquoten und „gerechter Verteilung“ der Asylwerber.
Übersehen wird dabei nur, dass zum einen der soziale Standard für die eigene Bevölkerung nicht aufrechterhalten werden kann, wenn jeder, der nirgendwo einen Asylanspruch hätte, in Österreich „geparkt“ wird, bis er/sie möglicherweise entschließt, in ein anderes EU-Land zu übersiedeln. Interessanterweise sind es gerade diejenigen, die entweder bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, oder direkt nach Österreich gekommen sind und dabei von Ungarn und anderen östlichen Nachbarn durchgewunken wurden – trotz Dublin III.
Das Boot ist voll – und wenn noch mehr Passagiere zusteigen, wird es unweigerlich kentern. Aber vielleicht gehört es zu Viktor Orbán’s Strategie, andere EU-Länder zu schwächen, um selbst besser dazustehen. Klar ist jedenfalls, dass auf ungarischer Seite alle Flüchtlinge oder Migranten einen Freifahrtschein in das „reiche Österreich“ bekommen. Das ist das ungarische Verteilungsverständnis.
Auch die Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hat keine erfreuliche Prognose für die Zukunft. „Die Schlepper an der österreichisch-ungarischen Grenze werden fast täglich gewaltbereiter, liefern sich Verfolgungsjagden mit der Polizei und schrecken auch vor Waffengewalt nicht zurück.“ Die Klimakrise wird sich ausweiten und damit müssen wir auch mit „Klimaflüchtlingen“ rechnen, weil es in ihren Heimatländern schlichtweg keine Existenzgrundlage mehr gibt.
„Dass es wieder zu mehr Ankünften in Österreich kommt, liegt nicht nur an neuen Einreisen. Unter den ankommenden Syrern und Afghanen sind viele, die bereits Asyl in Griechenland erhielten und nun mit Ende der Corona-bedingten Reisebeschränkungen in Richtung nördliche EU aufbrechen, weil sie nach griechischer Gesetzesänderung dort weder Wohnraum noch Lebensmittelversorgung erhalten. Jetzt verteilen sich die Flüchtlinge eben auf eigene Faust! Die richtige Adresse, um dem ein Ende zu bereiten, wäre zuallererst Ungarn. Während Österreich heuer bald 100.000 Asylanträge stemmt, sind es in Ungarn läppische 100„. Von der EU sanktioniert wird dieses Verhalten Viktor Orbán’s aber nicht.
Das bringt mich zu der Frage, was „Orbán-Hausen“ – also Ungarn mit Orbán an der Spitze überhaupt noch in der EU zu suchen hat und immer noch – wenn auch eingeschränkt – finanzielle Mittel aus der EU bezieht. Einen fairen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU gibt es nicht und wird es auch nicht geben, solange Österreich stillschweigend mitspielt. Nebenbei bemerkt, halte ich es nicht einmal diplomatisch für besonders schlau, bei etwaigen Treffen Orbán auch noch die Hand zu schütteln. Er muss langsam zu spüren bekommen, dass DIESES Ungarn in der EU unerwünscht ist.
Und was passiert in der österreichischen Innenpolitik? Obwohl die ÖVP für ihren eher restriktiven Kurs in dieser Frage bekannt ist – und sicher auch deshalb gewählt wurde, ist dieser Weg gemeinsam mit den Grünen nicht zu gehen. Und langsam muss ich mir die Frage stellen, ob angesichts der nicht enden wollenden Krisen, die Grünen noch der richtige Koalitionspartner sind, oder ob unser Karl das Gesicht waren und sich einen Partner suchen sollte, der nicht als Geisterfahrer auf der Problemstraße zu suchen ist (wobei Kickl eher zu einem permanenten Geisterfahrer geworden ist, der noch dazu glaubt, auf der richtigen Seite zu fahren).
Das Land ist am Limit und die steigenden Armutszahlen – verbunden mit der exorbitanten Preissteigerung sind ein Zeugnis dafür: Das Boot ist voll!
EU neu denken?
EU neu denken?
Die aktuelle Situation am Gasmarkt zeigt uns – trotz vorgegebener Geschlossenheit, dass die EU im derzeitigen Krisenfall nur bedingt bestandsfähig ist. Einfacher ausgedrückt: So wie sich das manche Länder vorstellen, läuft es nicht.
Das beste Beispiel ist der ewige Quertreiber Ungarn. Während Orban seinem Vorbild Putin zu Füßen liegt und demnach sein russisches Gas zum Discountpreis bekommt, müssen sich andere Länder überlegen, wie sie über den nächsten Winter kommen. Österreich ist dabei mit 80 % ganz oben auf der Liste der Russland-abhängigen Länder. Eine Abhängigkeit, die primär verschiedene rote Regierungen durch mehrere Jahrzehnte hindurch erst möglich gemacht haben.
Inzwischen sieht es so aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar für ein vollständiges Aufheben der Sanktionen gegen die Kriegsverbrechertruppe in Russland sind, um nur weiterhin billiges Gas aus Russland zu bekommen. Dass diese kindliche Vorstellung niemals eintreffen wird, will einfach nicht gesehen werden. Im Gegenteil: Putin wäre gestärkt, wenn er sieht, dass diese EU so haltbar ist, wie ein abgelaufener Pudding aus den 1970er Jahren.
Jetzt kommt eine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Vorschlag, der nicht nur bei mir für ein deutliches Kopfschütteln sorgt: „Niemand kann sich den Folgen eines möglichen Gaslieferstopps entziehen. Mitglieder, die weniger betroffen sind, sollten aber mit jenen teilen, die stark von russischem Gas abhängen“ Natürlich zu einem entsprechenden Preis. Aber das sagt sie natürlich nicht.
Und da wäre noch eine winzige Kleinigkeit. Da Ungarn wohl kaum von Gas-Lieferengpässen betroffen ist, aber als generelles Nehmerland automatisch zu den „armen Ländern gehört, die kaum Gas bekommen“, würden wir alle Ungarn ZUSÄTZLICH zu eigenen Einkäufen am russischen Markt unser Gas mit Ungarn teilen müssen.
Interessant auch, dass Spanien und Portugal bereits abgewunken haben, weil sie Teile von ihrem Gas abgeben müssten, obwohl man sie nicht einmal gefragt hat. Dabei geht es nicht einmal um eine Gasknappheit, sondern im Moment nur um den Preis des Gases. Ich halte es für einen reinen Wunschtraum, von Ursula von der Leyen, wenn sie glaubt, dass EU-weit viele Länder bereit wären, solche Quertreiber mit Gas zu unterstützen – zumal ich davon ausgehe, dass Ungarn in diesem Fall das Billiggas aus Russland ebenfalls teuer an die EU verkauft. So viel zum Thema Geschlossenheit.
Am Wochenende hat Orban im rumänischen Kurort Baile Tusnad eine „flammende Rede gehalten: „Europa ist geteilt in jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb vermischen. Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen keine gemischte Rasse werden„.Ähnliches war schon von Goebbels zu hören. Orbans Lehrmeister?
Vielleicht sollte man das Konzept EU neu denken, denn meiner Ansicht nach haben Länder wie Ungarn, alle Osteuropäischen Länder, aber auch die Ukraine (schon aufgrund der rechtsstaatlichen Faktoren) nichts in der EU zu suchen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern mag ja Sinn ergeben, aber nicht eine Mitgliedschaft, die Europa nicht nur generell schwächt, sondern auch nur sehr einseitig einen Sinn ergibt.
Und wie ist das mit dem so viel gerühmten Einstimmigkeitsprinzip? Das scheint offenbar in solche einem Fall nicht zu existieren. Grundsätzlich bin ich ja ein glühender Europäer – aber nicht um jeden Preis. Aus meiner Sicht ist der Preis, der jetzt in Bezug auf Ungarn, Ukraine, aber auch Polen gefordert wird, inzwischen zu hoch.
Orbáns Preisschild
Orbáns Preisschild
Manche Dinge könnten so einfach sein – vorausgesetzt, man hat es nicht mit ein paar Größenwahnsinnigen zu tun, die nicht das große Ganze sehen wollen, sondern nur die eigene Brieftasche. So ist das geplante Ölembargo gegen Russland, welches man schon in trockenen Tüchern geglaubt hat, kam noch haltbar.
Grund dafür ist die unverschämte Forderung von Viktor Orban, einen für die EU nicht akzeptablen Preis zu bezahlen. Für die Zustimmung zum Ölembargo stand zunächst eine „Entschädigungszahlung“ von 700 Millionen Euro im Raum – gewissermaßen als „Ersatz“ dafür, dass Ungarn kein russisches Öl importiert.
Es wäre aber überraschend gewesen, wenn es bei dieser Summe geblieben wäre, denn inzwischen hat man sich ja schon daran gewöhnt, dass Ungarn immer Extrawürste gebraten haben will, ohne dafür etwas zu leisten. Beispiel „Rechtsstaatlichkeit“, die für Orbán sowieso nicht in Betracht kommt.
Inzwischen beläuft sich die „Erpressersumme“ auf 15 bis 18 Milliarden Euro, mit denen Orbán seine Energiewirtschaft komplett sanieren will. Die Frage ist nur, ob die Bürger der übrigen Mitgliedsstaaten bereits sind, dem Abzocker Orbán diese Summe hinten reinzuschieben, die – und da bin ich sicher – überall hinfließen wird, nur nicht in die Energiewirtschaft.
Der neue, im Dezember 2020 beschlossene Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass Mitgliedsländern, die EU-Förderungen missbräuchlich verwenden, diese Förderungen gekürzt oder entzogen werden können. Das bringt allerdings nicht viel, wenn Orbán erst einmal die 18 Milliarden abgreifen will, die man nachträglich ja kaum „entziehen“kann. Die Frage, die sich mir stellt, ist und bleibt: Wie lange wird sich die EU noch von solchen Erpressern wie Orbán auf der Nase herumtanzen lassen?
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