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Ein ganz besonderer „Staatsmann“
Ein ganz besonderer „Staatsmann“
Wir haben ja schon eine ganze Reihe von besonderen „Staatsmännern“. Aber nur wenige, die mit aller Gewalt, an der Spitze einer Regierung stehen wollen. Noch weniger, die wirklich von gar nichts Ahnung haben und nur dann von Demokratie reden, wenn es ihnen gerade passt.
Man ahnt es schon: Es kann nur der laufende Hydrant sein. Konsequent untergriffig, ganz tief bei dem Kriegsverbrecher Putin hinten drin – womit sich auch seine braune Gesinnung erklären lässt – und zumindest derzeit ein Neutralitätsfanatiker, obwohl es dafür keinen Grund gibt, versucht er den Wähler davon zu überzeugen, dass er die einzige Option wäre, die Österreich „retten“ kann.
Aktuell ist die europäischen Initiative zur Luftverteidigung „Sky Shield“ sein bevorzugtes Thema. Die Luftverteidigung, die zwar dringend notwendig wäre, da Österreich derzeit nichts einem Angriff angesichts der angespannten Lage entgegensetzen könnte. Sky Shield würde Kickls Ansicht nach gegen die österreichische Neutralität sprechen, obwohl sich sogar die neutrale Schweiz diesem Projekt anschließt. Aber vielleicht will er ja nicht nur der Regierung, der Verfassungsministerin und jedem anders Denkenden die Fähigkeit zur Neutralität absprechen, sondern auch der Schweiz. Wer weiß, was Klein Herbert für Gedanken hat.
Sie gehen jedenfalls in eine Richtung, der man Beachtung schenken sollte, bevor man dann irgendwann sein Kreuz am Stimmzettel macht. In der Steiermark hat er seine Anhänger und Anhängerinnen einmal mehr auf einen „freiheitlichen Volkskanzler“ eingeschworen. Dabei glaube ich nicht, dass Kickl so dumm ist, dass er nicht weiß, woher der Begriff „Volkskanzler“ kommt. In einer Pressekundgebung der Deutschen Akademie der Dichtung, in der ausdrücklich zur Stimmabgabe für einen gewissen „Volkskanzler“ im Dritten Reich in für den Austritt aus dem Städtebund geworben wurde, kann man nachlesen und Vergleiche ziehen.
Den Grünen wirft er eine „Geisteskrankheit“ vor, weil sie für Klimathemen einstehen (Zitat: „Das ist eine Geisteskrankheit, die da ausgebrochen ist“) und die FPÖ wäre als einzige Partei gegen eine Allianz der Verrückten (also alle anderen). Die Pfiffe, die er im Vorbeigehen einer angemeldeten Gegendemo in Nähe des Hauptplatzes in Leoben erhalten hatte, hat Kickl als Beweis gesehen, dass auch nach Corona „die Lungenfunktion intakt ist, mental ist offenbar ein bissel zurückgeblieben“. Denn da gibt es nichts zu demonstrieren, „wenn man alle Tassen im Schrank hat“. So viel also zur Meinung zu anderen Wählern, die eben nicht diesen „Volkskanzler“ wollen.
Ein Staatsmann der Sonderklasse, wenn alle völlig irre sind, außer seine eigenen Wähler. genau die Art, die jeder Diktator verinnerlicht hat. Auch sollte jedem klar sein, dass der Klimawandel existiert – außer natürlich für Kickl. Aber für ihn war ja schon Corona nicht existent. Doch dafür hat er ja ein Entwurmungsmittel für Pferde angepriesen. Gespannt bin ich allerdings, welche Pillen er gegen den (seiner Ansicht nach nicht existierenden) Klimawandel verschreiben würde.
Die Putin-Versteher
Die Putin-Versteher
Wäre es nicht ein edles Ziel, wenn man sich für den dauerhaften Frieden – insbesondere in der Ukraine – einsetzen würde? Wenn man ohne politisches Kalkül sagen könnte, dass es zum Erfolg führen könnte, wenn man mit dem Kriegsverbrecher auch nur annähernd verhandeln könnte? Schon gut, man darf ja auch einmal träumen. Doch manche scheinen diesen Traum im Dauerschlaf zu genießen.
Die FPÖ hat bekanntlich komplett und SPÖ großteils die Rede von Präsident Selenskyj im Parlament komplett boykottiert. Beide Gruppierungen wollen sich nicht wirklich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sich vor einem Jahr die Sicherheitslage in Europa fundamental geändert hat. Russland hat unter einem von Rachegedanken geleiteten Diktator die Ukraine überfallen und weitere Länder, wie Moldau und Georgien nicht nur verbal bedroht. Ganz Europa soll unter russischer Kontrolle stehen.
Herbert Kickl, hat in der Pressekonferenz nach der „Friedenstafelaktion“ gesagt, der Ukrainekrieg wäre ja nichts anderes als der Krieg der USA und der Nato gegen Russland auf ukrainischem Boden. Wie „schön“, dass Kickl es „Krieg“ genannt hat und nicht „Militärische Spezialoperation“. Mit dieser zynischen Tatsachenverdrehung von historischem Ausmaß haben die Propagandamaschinen der Nazis und der Sowjets gearbeitet. Und so arbeiten die Russischen noch heute.
Der Neutralitätsversteher Kickl meint, die Nato-Staaten Ungarn und Türkei wären neutraler als Österreich. Über beide Beispielländer muss man nicht wirklich über das Thema „Neutralität“ diskutieren. Es wäre zwecklos, denn beides sind autoritäre Systeme, wie die Kickl-FPÖ sie liebt und gerne auch in Österreich einführen möchte. In Wahrheit ist es aber eine Parteinahme für Russland. Immerhin: Die FPÖ ist die einzige Partei, die ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei hat, auch, wenn immer wieder behauptet wird, dass es nur auf dem Papier bestehen würde. Außerdem hat Kickl dann noch durchklingen lassen, dass es besser wäre, nicht in der EU zu sein.
Natürlich weiß Klein Herbert, wer oder was Wladimir Putin ist und ich gehe einmal davon aus, dass er ihn – mangels anderer weiterer lebender Beispiele – sein Vorbild ist. Aber auch in der SPÖ gibt es eine starke Strömung, in der sich USA- und Nato-Feindschaft in der Nostalgie für den alten sowjetischen „Sozialismus“ vermischen. Hilfen für die Ukraine – insbesondere Waffenlieferungen – werden als Kriegstreiberei bezeichnet und die Ukraine wäre ja auch irgendwie schuld, sodass man Putin und die Russen auch irgendwie verstehen muss.
Die Osteuropäer hätten eben Putin nicht reizen sollen, indem sie in die NATO „geflüchtet“ sind. Schließlich hätte Putin doch ein gewisses Recht auf eine Einflusssphäre. Am besten in ganz Europa. Kickls Standardsatz: „Die Neutralität schützt uns, und man muss eben einfach Friedensgespräche führen, (auch wenn Putin nicht den Funken einer Bereitschaft dazu zeigt, wenn er nicht alles bekommt, was er haben will). Die neue Lage, die durch Putins Neoimperialismus entstanden ist, nimmt offenbar auch die SPÖ nicht zur Kenntnis.
Dass in Russland seit 2014 eine zunehmende Militarisierung beobachtet wird, scheint völlig ausgeblendet zu werden. Es haben sich immer mehr militärisch-patriotische Klubs gebildet, die nur ein Ziel haben: Kinder in „richtigem Sinne“ zu erziehen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es bereits 5500 solche Organisationen.
Die Bewegung „Junarmija“ (Junge Armee) wurde 2015 vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet. Ihre Aufgabe? Junge Menschen mit den militärischen Grundlagen zur „Erhaltung und Förderung vaterländischer Traditionen“ vertraut zu machen. Angeblich eine Million Mitglieder. Darunter Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Stadt Mariupol, die zwangsweise in die „Junarmija“ aufgenommen wurden.
Inzwischen werden Teenager einer verbesserten militärischen Ausbildung unterzogen. Sie sind in Tarnkleidung und mit 3,5 Kilogramm schweren Kalaschnikows auf dem Rücken zu sehen, mit denen sie auch um die Wette schwimmen müssen. Die Maschinerie wirkt. „Ich schwimme lieber mit einem Maschinengewehr als ohne“, wird eine Teilnehmerin zitiert. Der Jugend werden militärische Taktiken, und, wie man sich in Uniform und mit Maschinengewehren durch verschneites Gelände bewegt, beigebracht.
Eine weitere Gruppe ist Wagnerjonok. Hauptaufgabe dieser Gruppe ist es, dem Nachwuchs Heimatliebe einzuimpfen (Die FPÖ macht das ja ähnlich) und ihn für den Kriegsdienst vorzubereiten. Die Teilnehmer werden außerdem mit dem Umgang mit Drohnen vertraut gemacht und haben die Möglichkeit, persönlich mit den Streitkräften zu sprechen. Einige russische Schulen bringen den Schülern den Umgang mit Schusswaffen bei und statten sie mit entsprechender Gerätschaft aus. F-1- und RGD-5-Granaten sowie Kalaschnikow-Sturmgewehre gehören zum „Unterrichtsmaterial.
Weiters gibt es Bildungseinrichtungen, die eigene Militärkurse anbieten. Schüler lernen dort im Hof, wie man Granaten richtig wirft, mit Waffen läuft, Sturmgewehre zerlegt und mit Luftpistolen schießt. Früher war es die Entscheidung der Eltern, ob ihre Kinder an militärischen Schulungen teilnehmen oder nicht. Das geht heute nicht mehr. Heute muss der Nachwuchs Sturmgewehre direkt auf der Schulbank zerlegen und Gasmasken anlegen. Immer früher sollen die Kinder den Umgang mit Waffen lernen.
Während also in anderen Ländern den Kindern nicht beigebracht wird, „den Feind“ mit Waffen zu töten, ist das in Putins Russland bereits Alltag. Für Putin-Versteher, wie Kickl & Co scheint das kein Grund zur Besorgnis zu sein. Für mich und jeden anderen normalen Menschen schon.
Kim Jong Kickl
Kim Jong Kickl
Eine eigenartige Namenskombination? Mit Sicherheit! Aber ist das wirklich so abwegig? Ich würde das mit einem klaren NEIN beantworten, denn es gibt da schon einige Parallelen, die man einfach sehen MUSS.
Bereits aus Haiders Mund war zu hören, dass in Österreich am besten die Ämter von Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Hand liegen sollten.
Ein klarer Versuch, nicht nur die Verfassung auszuhebeln, sondern auch den Machtbereich drastisch zu erweitern. Wenn ich nun bedenke, dass Jörg Haider im Grunde genommen nur eine „strahlende Galionsfigur“ war, deren Reden und damit die Ideen aus einer anderen Hand stammen, ist der „Machtanspruch“ der heutigen FPÖ durchaus erklärbar.
Diese „andere Hand“ gehört Herbert Kickl und wenn ich sehe, in welche Richtung die inzwischen völlig radikalisierte FPÖ geht, ist mir klar, dass der vermeintliche „Kanzleranspruch“ den Klein-Herbert stellt, schon eine sehr lange Zeit vorbereitet wurde. Jemand, der über seine Gefolgschaft wie Udo Landbauer, der ja – wie schon einmal – ersetzbar ist, seine Vorarbeit erledigen lässt, verdient die Namenskombination Kim Jong Kickl – nach dem Nordkoreanischen Vorbild – in jeder Hinsicht.
Auch die immer offenkundigere Nähe zu Putin und seinen Schergen gehört zu den Gemeinsamkeiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Anspielung auf die anderen Fraktionen in Bezug auf die Rede von Selenskyj im Parlament passt da zu 100 % ins Bild: „Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.“ Dass ausgerechnet Kickl Worte wie „Endsiegrhetorik“ in den Mund nimmt, lässt schon sehr klare Schlüsse auf seine Gedankenwelt zu.
Man kann die Möglichkeit zu einer Rede von Selenskyj durchaus kritisch betrachten. Und auch das Verlassen des Sitzungssaales im Parlament der gesamten FPÖ-Fraktion, könnte man zwar als ungehörig, aber trotzdem als legitim betrachten. Dass aber auch noch deutlich erkennbare Schilder medienwirksam auf den Plätzen der FPÖ-Horde aufgestellt wurden.
„Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ war zu lesen. Dabei steht die Forderung nach Frieden nur für die Unterstützung Russlands, denn wenn man bedenkt, dass die FPÖ alleine seit Kriegsbeginn 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht hat, wobei sich die meisten Anträge auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beziehen, geht gar nicht.
Dass es dabei tatsächlich um „Frieden“ und „Neutralität“ gehen soll, ist eine Auslegung, die nicht absurder sein könnte. Und auch, dass die Teuerung in einem solchen Fall plötzlich verschwinden würde, ist eine Illusion, die nicht einmal David Copperfield glaubhaft hätte vermitteln können. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die Inflation in Österreich deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren EU-Ländern. Und was die Neutralität angeht, so ist die Formulierung im Neutralitätsgesetz klar:
„Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.“
Nirgendwo steht, dass man Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffskriege akzeptieren und wegen der Neutralität zu allem Ja und Amen sagen muss.
Peinlich ist das Verhalten für Österreich auf jeden Fall. Davon abgesehen kann in diesem Fall zwar das Nichterscheinen der FPÖ im Ausland zur Kenntnis nehmen, aber da die FPÖ in Bezug auf die internationale Politik zum Glück nichts zu sagen hat, dürfte dieser Umstand der Ukraine sonst wo vorbeigehen.
Es wäre aber international ein fatales Bild, das Österreich abgeben würde, wenn diese FPÖ mit ihrem hypothetischen Hydrantenkanzler die offizielle Meinung vertreten würde. DAS wäre für unser Land, das ohnehin schon eine „belastende Geschichte“ hat, der diplomatische Super-GAU.
Abhängigkeiten
Abhängigkeiten
Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.
Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.
Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.
Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.
Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.
Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.
Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Ende der Existenz
Das Ende der Existenz
In verschiedenen Bereichen sehe ich nicht unbedingt eine positive Zukunft. Nicht für die Ukraine, nicht für Russland, nicht für Europa und schließlich auch nicht für Österreich. Am Ende könnte das gesamte bekannte Gefüge unserer Welt auf dem Spiel stehen. Um dem entgegenzuwirken, muss man aber auch erkennen, wo die Brennpunkte liegen.
Ukraine
Zweifellos ist das deutlichste und aktuellste Beispiel die Ukraine, deren Existenzrecht bereits mehrfach von Putin und seinen Helfern infrage gestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, dass trotz des dahinter stehenden Wahnsinns eines Diktators wie Putin, die Vernichtung der Ukraine ernst gemeint ist. Unwahrscheinlich, dass sich an diesem Brennpunkt jemals ein Kompromiss finden wird, denn mit jedem Tag, der vergeht, wächst auch der Hass auf beiden Seiten und bereits heute führt da kein Weg zueinander. Sowohl für Russland, als auch für die Ukraine gilt: „Entweder, oder“.
Russland
Auf der russischen Seite sieht es aber nicht viel besser aus. Die Situation ist nur sehr viel subtiler. Auch für Russland geht es inzwischen um weit mehr, als „nur“ um die Ukraine. Auch nicht um die Republik Moldau, die EU-Beitrittskandidat ist und als Nächstes im Focus der russischen Machtgier steht. Es geht um Russland selbst. Diese größte Atommacht könnte sehr schnell vor dem kompletten Zerfall stehen, wenn Putin keinen Sieg bei seiner „militärischen Spezialoperation“, wie er den Krieg gerne nennt, innerhalb kürzester Zeit nach Hause bringt. Und seine Chancen stehen denkbar schlecht.
Putin rechnet in diesem Fall selbst mit dem Zerfall Russlands, versucht es aber für die eigene Bevölkerung „schön zu verpacken“, indem er den Westen beschuldigt, diesen Zerfall zu provozieren und Russland zu vernichten. Bei seiner Bevölkerung kommt das an, wenn er sagt: „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – aufzulösen“, denn der Westen könnte Russland nur in Stücken in die sogenannte „Familie der zivilisierten Völker“ aufnehmen, um dann die Teile jeweils unter seine Kontrolle zu bringen. Offenbar ist ihm nicht klar, dass er damit zugibt, dass Russland „kein zivilisiertes Land“ wäre. Letztendlich geht es um nicht weniger, als um die Existenz Russlands, wie Putin selbst erkannt hat.
Europa
Ein „sicherer Hafen“ ist Europa schon lange nicht mehr, denn obwohl nach Außen hin Einigkeit demonstriert wird, brodelt es unter der sichtbaren Decke gewaltig. Staaten, wie Ungarn dürften aufgrund des Verhaltens (Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsthema) keinerlei Zahlungen erhalten und auch das Stimmrecht müsste als Strafmaßnahme in Betracht gezogen werden. Es steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Ansicht der EU. Aber auch andere Länder zieht es immer weiter in Richtung Russland und die Stimmung ist der wirtschaftlichen Situation entsprechend schlecht.
Auch, wenn die Auswirkungen des Brexits deutlich sichtbar sind, finden sich immer wieder laute Stimmen, die für ein Auseinanderbrechen der EU zu hören sind. Für Österreich würde es den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten, denn sowohl Arbeitskräfte als auch der Tourismus aus dem Rest der EU wären schon bald Geschichte. Außerdem wäre das Land den wichtigsten Handelspartner verlieren.
Österreich
Die angeblichen Proteste, gegen die Regierung, von denen in erster Linie die FPÖ profitiert, könnten vielleicht schon im kommenden Jahr das Ende der Existenz Österreichs, wie wir es kennen, bedeuten. Wer am lautesten schreit, hat nie recht, denn was man Kritik nennt, ist nichts anderes als Hetze. Lösungen haben Kickl und Co in keinem Bereich anzubieten. Nicht einmal in der Flüchtlingsfrage, dem Lieblingsthema vom Möchtegern-Hydrantenkanzler, hätte er rechtskonforme und akzeptable Lösungen parat. Aber leider lassen sich viele von dem lauten Geschrei blenden und hängen sich daher an eine Gesinnung, die nicht nur zweifelhaft ist, sondern auch zur Gänze verboten sein sollte.
Wie die Weltgemeinschaft auf eine nationalsozialistische Regierung im blauen Mäntelchen reagieren würde, kann ich mir durchaus vorstellen und die Nähe zu einem der größten Kriegsverbrecher des Jahrhunderts verspricht nichts Gutes, wenn es um internationale Beziehungen geht, auf die Österreich angewiesen ist. Die Geschichte wird Österreich nicht los und gerade unser Land steht unter permanenter Beobachtung, wenn es um bundespolitische Entwicklungen geht. Es hat schon seinen Grund, warum Van der Bellen bei seiner Antrittsrede zum Thema Nationalsozialismus gesagt hat: „Nie wieder!“. So eine Entwicklung wäre tatsächlich das Ende des österreichischen Staates in der derzeitigen Form – abgesehen davon, dass ich keinen einzigen Punkt sehe, an dem die Bevölkerung wirklich profitieren würde.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass sich einige auch das Ende meiner Existenz wünschen. Aber das kenne ich schon. Der Unterschied zu einer anderen Zeit (vor 25-30 Jahren) liegt allerdings darin, dass ich mir heute deshalb keine Gedanken mehr mache, weil dieser Zeitraum inzwischen ohnehin überschaubar ist. Drohungen ziehen daher nicht mehr. Sie bestätigen nur, dass ich offenbar machen Leuten ziemlich lästig bin. Und das ist gut so!
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die FPÖ scheint wieder einmal ein altes Thema für sich entdeckt zu haben und gleichzeitig handelt sie wie der Kreml, indem sie Lügenpropaganda verbreitet. So soll angeblich die in Österreich so wertvolle Neutralität abgeschafft werden – so der Tenor des laufenden blau-braunen Hydranten. Doch es handelt sich in diesem Fall um eine „Geht mich nichts an Neutralität“. Doch in Wahrheit ist es eine klare Unterstützung für den Kriegstreiber Putin.
Österreich ist militärisch neutral und ist auch nie einem der beiden „Blöcke“ beigetreten. Das bedeutet aber nicht, dass wir „Meinungs-neutral“ sind und in Bezug auf alles, was in der Welt passiert, grundsätzlich die Klappe halten sollten. Kickl hat offenbar eine völlig andere Vorstellung von „Neutralität“. Allerdings stimmt das nicht so ganz, denn wer Putin direkt oder indirekt unterstützt, gehört meiner Ansicht nach genauso zur Gruppe der Kriegsverbrecher, wie Putin, Medwedew und weiteren Moskauer Helfern. Die permanenten Anträge der FPÖ, die Sanktionen auszuhebeln und „Verhandlungen“ mit Moskau aufzunehmen, die nur die vollständige Kapitulation der Ukraine zum Ziel haben können, sprechen eine deutliche Sprache.
Dass sich diese „Geht mich nichts an“ Neutralität nicht ausgeht, liegt auf der Hand, denn jeder, der auch nur halbwegs klar denken kann, muss sehen, dass die Ukraine für Putin nur eine Art „Truppenübungsplatz“ für „größere Ziele“ ist. Es gibt bereits Pläne für die Einnahme der Republik Moldau. Danach folgt der Balkan, zumindest Ostdeutschland, usw. Und dass spätestens bei einem Angriff auf einen NATO-Staat das russische Roulette endet, scheint egal zu sein. Putin will um jeden Preis in die Geschichte eingehen – als was auch immer.
Und die russische Führung hat Angst. Das sieht man deutlich an Aussagen von Dimitri Medwedew: „Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.“ Davon gehe ich übrigens auch aus. Die russische Bevölkerung weiß aufgrund der zahlreichen Propaganda-Reden zu einem großen Teil noch gar nicht, dass wohl die meisten russischen Truppen wohl nicht mehr zurückkehren werden.
Nun halte ich es aber für ausgeschlossen, dass Kickl und seine Hetzertruppe plötzlich Mitleid mit der russischen Bevölkerung verspüren, denn auch die österreichische Bevölkerung ist für Leute, wie Kickl, Hafenecker, Belakowitsch, Landbauer und vielen anderen nur Mittel zum Zweck – so wie die russischen Truppen für Putin nur Kanonenfutter sind. Um was geht es letztendlich?
Um nichts anderes, als Ideologien, die man seit 80 Jahren als obsolet gesehen hat und das Gefühl von Macht, das in jedem Größenwahnsinnigen zu finden ist. Ich würde aber gerne verstehen, warum man der FPÖ immer wieder thematische Kauknochen hinwirft, die dieser Haufen nur allzu gerne auffängt.
Sprüche wie „Die Leute lassen sich eben nicht alles gefallen“, die man immer bei FPÖ-Veranstaltungen hört, sollte man nicht von der Hand wischen und wenn man z.B. die geplante neue „Haushaltsabgabe“ betrachtet, die ja so viel „billiger“ sein soll, als die alte GIS-Gebühr, entbehrt das nicht einer gewissen Komik, denn eine Ersparnis von 28 € jährlich (also gerade einmal 2,3 € monatlich) spielt kaum für jemanden eine Rolle.
Ich kenne die Hintergründe für die Absicht unseres Kanzlers nicht, wieder nach Moskau zu reisen, um mit Putin über die Ukraine zu diskutieren, aber mir erscheint es sinnlos, mit jemandem zu reden, aus dessen Umfeld zu hören ist, dass der Balkan sowieso und auch Ostdeutschland zu Russland gehört und die Aussage „Russlands Grenzen enden nirgendwo“ sprechen auch nicht gerade für mögliche erfolgreiche Mission. Aber zumindest kann niemand sagen, es wurde nicht probiert. Nicht einmal eine gekaufte FPÖ (wir erinnern uns an die bezahlten 20.000 € für die permanenten Russland-freundlichen Anträge der FPÖ und das versprochene „Erfolgshonorar“ von 15.000 €) könnte aus Putin eine Friedenstaube machen. Außerdem wird der Einfluss Österreichs auf die Mehrheit der Weltgemeinschaft gewaltig überschätzt.
Was dieses Einstimmigkeitsprinzip der EU wert ist, sieht man in der Flüchtlingsfrage, wenn man nach Ungarn blickt. Auch da kann sich Österreich nicht „neutral“ verhalten und nebenbei bemerkt: Auch die EU hat (ohne NATO) eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Humanitäre Hilfe und die Zustimmung zu den Russland-Sanktionen sind gute und richtige Mittel, die Österreich zur Verfügung stehen. Eine „Geht mich nichts an Neutralität“, wie sie von Kickl & Co gefordert wird, kann es erstens nicht geben, weil wir in viel größeren Zusammenhängen denken müssen und zweitens halte ich diese FPÖ-gesteuerte Diskussion schlicht für verlogen, denn Kickl geht es um nichts anderes, als sich von der Ukraine abzuwenden und Russland indirekt zu unterstützen, indem wir Sanktionen blockieren und dafür vermeintlich billiges Gas bekommen.
Wie dumm muss man sein, um so etwas zu glauben? Putin versucht das, was Europa haben will (GAS) so teuer wie möglich zu verkaufen, um seinen Krieg damit zu finanzieren. Und solange es diese Abhängigkeit von russischem Gas gibt, wird diese Quelle auch nicht versiegen. Die entsprechenden Verträge laufen bis 2040, aber man sollte sich fragen, ob sich die Umstände nicht so weit geändert haben, dass man diese Verträge für nichtig erklären kann. Doch dafür müssten wir die Abhängigkeit auf NULL reduzieren.
Und der FPÖ möchte ich auch noch etwas mitgeben: Die „immerwährende Neutralität“ sagt NUR, nicht an Kampfeinsätzen beteiligt zu sein und sich keinem militärischen Bündnis, wie der NATO anzuschließen und sie widerspricht nicht einmal der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard-Panzer. Aber das dürfte den Putin-Freunden sowieso egal sein. Die „Geht mich nichts an-Neutralität“ würde bedeuten, das Völkerrecht nicht zu beachten und dem russischen Zugpferd Putin in die Karten zu spielen. Aber mit Pferdchen kennt sich Kickl ja aus – inklusive Entwurmung derselben.
Erschreckende Dummheit
Erschreckende Dummheit
Wenn man die heutigen Schlagzeilen liest, könnte man wirklich denken, dass Corona bei vielen Österreichern unübersehbare Spuren hinterlassen habt – selbst bei denjenigen, die niemals mit dem Virus in Berührung gekommen sind. Allerdings nicht etwa mit Atemwegsbeschwerden oder anderen physischen Einschränkungen, sondern mit Fällen von erschreckender Dummheit.
Anders kann ich mir nicht erklären, dass in einer aktuellen Schlagzeile zu lesen ist: „Die Mehrheit der Österreicher meint, die Ukraine muss jetzt Friedensgespräche führen. Dafür solle, wenn nötig, besetzte Gebiete aufgegeben werden.“ Eine Provokation, die ich mir nur von den blau-braunen Nazis erwarten würde. Laut einer Umfrage sprechen sich 65 % der Österreicher dafür aus. 86 % der FPÖ-Anhänger der Meinung, die Ukraine müsste beginnen, mit Russland zu verhandeln.
Aber spielen wir das doch einmal durch: Selenskyj macht Gebietszugeständnisse und glaubt damit, den Krieg beenden zu können. Doch Putin hat bereits am Anfang des Krieges festgehalten, dass er der Ukraine jedes Existenzrecht abspricht. Von der Ukraine würden also vielleicht noch ein bis zwei kleine unbedeutende Dörfer übrigbleiben. Die Option, dass sich der wahnsinnige Kriegsverbrecher den Rest auch noch irgendwann holt, ist mehr als wahrscheinlich.
Dazu kommt, dass die Ukraine bei Weitem nicht das einzige ist, was dem größenwahnsinnigen Möchtegern-Zaren vorschwebt. Die nächsten Ziele sind schon definiert: Die Republik Moldau, der Balkan und, wenn es nach einem der engsten Vertrauten geht (Medwedew), sogar Ostdeutschland, Polen und nicht zuletzt Österreich als „böses Land“, welches bekanntlich dem Kriegsverbrecher auch nicht hinten reinkriecht – einmal abgesehen von den Nazis, die ja offenbar weit verbreitet sind.
Auch 63 % der SPÖ-Wähler wollen den Weg der Diplomatie gehen. Doch auch die vergessen, dass man mit Kriegsverbrechern nicht verhandeln kann. Glaubt tatsächlich jemand, dass sich plötzlich alle Probleme in Luft auflösen, wenn Selenskyj dem Kriegsverbrecher Putin die Ukraine schenkt? Der Krieg alleine ist nicht alleine der Grund für Teuerung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Und auch das Migrationsproblem ist nicht die alleinige Schuld des Krieges.
Diplomatie macht nur dann einen Sinn, wenn es „halbwegs vernünftige Gesprächspartner“ gibt. Die Forderung, Friedensverhandlungen aufzunehmen, selbst wenn die mit Gebietsverlusten verbunden sind, kann nur auf erschreckende Dummheit zurückzuführen sein. Das bringt mich zu der Frage, wie wohl die Reaktion der Befragten aussehen würde, wenn so eine Forderung an Österreich herangetragen würde. Dass zum Beispiel ab sofort Wien, Niederösterreich, die Steiermark und Salzburg russisch zu sein haben? Für jemanden, der z.B. in Braunau lebt, dürfte das keine große Rolle spielen,m aber Oberösterreich dürfte vermutlich sowieso der „Entnazifizierung“ zum Opfer fallen.
Und wenn die russischen Schergen Putins plötzlich zu der Ansicht kommen, allen Österreichern das Existenzrecht abzusprechen? Als Antwort bekommt man dann nur zu hören „DAS kann niemals passieren“. Wie naiv kann man eigentlich sein? Und wie naiv muss man sein, wenn man glaubt, dass plötzlich alle Probleme vom Tisch gewischt sind, wenn es die Ukraine-Krieg (vorerst) nicht mehr gibt?
Glaubt irgendwer, dass die wahnsinnigen Forderungen der Jugend, sofort nach Abschluss der Ausbildung ein Einfamilienhaus hingestellt zu bekommen, oder bei einer 4-Tage-Woche ein Managergehalt einzustreichen – damit es sich überhaupt „lohnt“ zu arbeiten? Was denkt Ihr Kids, wie viel Eure Eltern und Großeltern nach dem 2. Weltkrieg bekommen haben?
Denkt Ihr, dass die Situation heute sehr viel anders ist? Ihr müsst erst einmal leben lernen und das Leben besteht nicht nur aus rosaroten Wolken. „Tinderrerisen“ oder „Teenager werden Mütter“ ist die Scheinwelt, in die Ihr Euch geflüchtet habt, aber es ist eben eine Scheinwelt – nicht mehr. Denkt Ihr, dass irgendein Arbeitgeber Euren Eltern eine Art „Kinderbetreuung“ angeboten hat, nur weil Ihr glaubt, dass es reicht sich ein Kind anhängen zu lassen, ohne das Wort Verantwortung zu kennen?
Meiner Ansicht nach habt Ihr vor dem Tag, an dem Ihr selbst für alles die Verantwortung tragen müsst, an sowas nicht einmal zu denken. Und das ist der 18. Geburtstag. Verantwortung bedeutet auch, selbst für den Nachwuchs sorgen zu können. Aber aufgrund der Einstellung schaffen das viele nicht einmal vor dem 35. Lebensjahr – zum Beispiel die Dauerstudenten, die in diesem Alter noch bei Mami wohnen.
Glaubt Ihr wirklich, dass die Regierung für alle Krisen, die wir geballt erleben, verantwortlich ist? Dafür ist Österreich zu klein und zu „machtlos“. Hätte die Regierung mehr tun können, um Euch das Leben so unbeschwert wie möglich zu machen? Nein, denn am Ende kann JEDE Regierung nur mit dem arbeiten, was vorhanden ist – außer vielleicht die SPÖ. Die arbeiten ja gerne mit dem Geld, das erst in 100 Jahren zur Verfügung stehen könnte.
Ach ja; noch etwas: Nazis bringen Euch weder mehr Geld, noch können sie die Preise so gestalten, dass sie Euch genehm sind. DAS geht nicht nur weit über das Machbare hinaus, es ist auch fern von Euren Vorstellungen. Aber gut – wählt sie ruhig, aber ich kann prophezeien: Es wird das Ende der Existenz eines Landes sein, wie wir es kennen. So – habe fertig!
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Die große Enttäuschung
Die große Enttäuschung
Wenn man sieht, dass ausgerechnet Rumänien gerade wie Rumpelstilzchen tobt, dürfte klar sein, dass die Entscheidung Österreichs, Bulgarien und Rumänien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, völlig richtig war. Dazu muss man sich nur einmal die Europa-Karte betrachten.
Dass Ungarn alles, was kommt, nach Österreich durchwinkt, um selbst die Migrantenquote auf einem Minimum zu halten, ist bekannt. Was sind schon 100 aufgenommene Flüchtlinge im Vergleich zu knapp 100.000 Anträgen in Österreich? Immerhin verläuft die Hauptroute der überwiegend illegalen Wirtschaftsflüchtlinge über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich.
Innenminister Karner hat dazu eine klare Meinung: „Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen. Es ist falsch, ein nicht funktionierendes System auch noch zu vergrößern. Zweifellos, funktioniert das System nicht. Von den 100.000 illegalen Grenzübertritten alleine in diesem Jahr, waren 75.000 Personen nicht registriert, obwohl sie bereits durch andere EU-Staaten gereist sind und daher dort hätten registriert werden müssen. Eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist daher mehr als angebracht.
Der rumänische Innenminister Lucian Bode spricht sich natürlich gegen eine Verschiebung der Abstimmung für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aus und er verlangt „Respekt“ von Österreich. Doch ein Schengen Beitritt dieser beiden Länder bedeutet freie unkontrollierte Durchfahrt von Wirtschaftsmigranten aus Tunesien, Indien, Pakistan, Afghanistan und anderen Nationen, die in keinem Fall einen Asylanspruch hätten, um die wir uns aber kümmern müssten, wenn sie schon einmal da sind. Eine Mentalität, die nicht mit Unserer kompatibel ist und zudem die eigene Bevölkerung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch physisch gefährdet, hat – auch angesichts der bereits überproportionalen Zuwanderung aus diesen Ländern bei uns nichts zu suchen.
Ungarn ist ein „Sonderfall“, weil dieses Land zwar bereits in der EU und im Schengen-Raum ist, aber aufgrund des permanenten Verhaltens Flüchtlinge betreffend und der Unterstützung des Kriegsverbrechers Putin eigentlich jedes Recht verwirkt hat, noch in der EU zu sein.
Die EU verlangt von Ungarn insgesamt 27 „Super-Meilensteine“, Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken sollen. Diese Änderungen werden aber unter Orban nicht kommen und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich die Führung Ungarns ändert.
Mehrere europäische Gerichte haben festgestellt, dass Ungarn Recht bricht, denn dort kann man de facto keinen Asylantrag stellen. Menschen werden sofort nach Serbien zurück abgeschoben und suchen sich dann andere Wege, um nach Österreich illegal einzuwandern. Dazu kommt, dass wir genug mit rumänischen aggressiven Bettlerbanden aus Rumänien zu tun haben, die nicht aus Not betteln. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese angeblichen Bettler so „arm“ sind, wenn sie morgens mit dem 7er-BMW zu ihrem Standplatz gebracht werden.
Die Entscheidung, die Abstimmung über den Schengen-Beitritt dieser beiden Länder um ein Jahr zu verschieben, war also völlig richtig.
Rechter als rechts
Rechter als rechts
Kaum jemand kann sich ernsthaft wünschen, dass Europa in eine Richtung driftet, die weit rechter als rechts ist. Und doch scheint es so auszusehen, als ob der hemmungslose Rechtsdrall immer stärker wird. Um einmal im Kleinen zu beginnen: Alleine die gestrige Tiroler Landtagswahl hat zwar keinen Sieg für eine Partei gebracht, die aus den Untiefen des Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute nicht abgelegt hat, aber sie sind stärker geworden, die Blau-Braunen. Und sie freuen sich darüber, die SPÖ überholt zu haben. Weiß der Henker, wer die Tiroler da geritten hat.
Doch es ist bei Weitem nicht die einzige besorgniserregende Entwicklung in Europa. Gleichzeitig ist in Italien die Nachfolge von Premier Mario Draghi zum Desaster für „normal denkende Menschen“ geworden. Die rechtsnationalistische Giorgia Meloni hat bereits den Führungsanspruch angemeldet. Natürlich kann jeder Bürger in einem Land wählen, was er will, doch die Konsequenzen scheint – wie in den 1930er Jahren keiner abschätzen zu wollen. „Das haben wir alles nicht gewusst“, wird man später sagen. Wie schon einmal in der Geschichte des Kontinents…
Die ersten EU-Abgeordneten haben sich auch schon zu Wort gemeldet: „Meloni ist eine Gefahr für das konstruktive Miteinander und könnte sogar zu einer Katastrophe für Europa werden“. Die Rhetorik von Meloni ist hinreichend bekannt. Sie spricht von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Und als ob sie immer noch die Kreide im Mund hat: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende“
Was sie freilich in ihrer „Dankesrede“ nicht erwähnt, sind sie Folgen für ganz Europa. Ihre politischen Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump sind angesichts der aktuellen Krisen keineswegs geeignet, um Probleme zu lösen – im Gegenteil – die Ideen von Giorgia Meloni sind weit weg von gemeinsamen Lösungen und sie haben mit der Gemeinschaft EU absolut nichts zu tun. Zur Erinnerung: Wir haben eine Energiekrise, wir haben nach wie vor Corona, wir haben (noch) eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen, wenn man einmal von dem Trotzkopf Orban absieht, wir haben einen zunehmenden Radikalismus in ganz Europa, den Meloni als Segen empfindet. Und so ganz nebenbei haben wir einen Krieg des wahnsinnigen Bloddymir Putin direkt vor der Haustür. Und all das will Giorgia Meloni auf nationaler Ebene bewältigen? Das ist entweder größenwahnsinnig oder schlicht dumm.
In den rechten Startlöchern befindet sich auch Frankreichs Le Pen und in Deutschland die „Schwesterpartei“ der FPÖ, die AfD. Man kann nicht oft genug vor diesem braunen Haufen warnen und man muss nicht zwangsläufig auf der anderen (linken) Seite stehen, um zu sehen, wo das noch hinführt. Interessant ist dabei allerdings, dass es vorzugsweise die Jüngeren – sagen wir einmal – bis 30-Jährigen, die nicht nur Geschichtsleugner sind, sondern blind alles glauben, was Rechts verspricht. Auf diese Weise wird nicht nur Europa untergehen, sondern auch jeder einzelne von diesem „Virus“ befallene Nationalstaat. Die Mitte scheint es jedenfalls nicht mehr zu geben. Der „bequeme Weg“ ist es wohl nur im Moment.
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