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Wenn Rechtsradikale denken
Wenn Rechtsradikale denken
Das ist etwa so, als würde man versuchen, sich mit einem Zuchtschwein zu frisieren – bevor die Borsten in der Bürste sind. Immer den zweiten Schritt vor dem ersten. Im Fall Niederösterreich ist das ähnlich. Da gibt es Versprechen, die nicht einmal ansatzweise erfüllbar sind und andere, die wohl keinen Sinn ergeben.
So will die FPNÖ jetzt das Wirtshaussterben in Niederösterreich dadurch bekämpfen, dass eine „Wirtshaus-Prämie“ gezahlt wird. Allerdings nur für diejenigen, die ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweisen. Damit hoffen Landbauer und Co die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrechtzuerhalten. Dass damit auch der Chinese, der neben heimatlicher Kost auch die heimische Schnitzelsemmel anbietet, diese Prämie bekommen würde, ist nur ein Punkt, der zumindest schlecht durchdacht ist.
Der weitaus größere Haken an diesem Projekt liegt in der Leistbarkeit dieses kulinarischen Vergnügens. Diese Wirtshaus-Prämie bringt gar nichts, wenn sich der Gast den Besuch gar nicht leisten kann. Die Leerlaufkosten können damit nicht gedeckt werden.
Das „große Thema“ der FPÖ ist immer noch Corona. Und da zeigt sich das sinnbefreite Denken noch deutlicher. So findet sich im Koalitionsvertrag der Punkt:
„Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.“
Ich habe es gestern bereits angedeutet: Das ist rechtlich unmöglich. Das bestätigen auch Verfassungsjuristen: „Geltende Bescheide sind zu vollziehen. Wenn sie nicht beeinsprucht wurden, werden sie rechtskräftig, dann gibt es keinen Grund, das zurückzuzahlen“ Gäbe es diese Möglichkeit, könnte man jede Art von Strafen irgendwann zurückfordern. Rechtskraft ist Rechtskraft und eine Rückzahlung würde unser gesamtes Rechtssystem infrage stellen.
Offenbar versuchen Landbauer & Co die Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Amtsmissbrauch zu drängen. Verfassungsjurist Heinz Mayer dazu: „Es gibt den Verfassungsgrundsatz, dass die Gebietskörperschaften über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam zu verfügen haben. Dagegen zu verstoßen wäre Amtsmissbrauch“ Ähnlich sieht das auch Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. „Eine etwaige Amnestie müsste von Bundesseite kommen, und wenn, dann müsste es eine Amnestie für alle geben, nicht nur für ein einzelnes Bundesland„.
Und auch Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger ist der Ansicht, dass eine Umsetzung so gut wie unmöglich wäre, weil er bezweifelt, dass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben. Etwas, das ich übrigens auch stark anzweifeln möchte.
Auch unsere Karo Edtstadler sagt klar: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus„. Diese „Vereinbarungen“ sollten lt. Johanna Mikl-Leitner nicht als „Kniefall“ vor der FPÖ verstanden werden. Aber andererseits: Was sollte es sonst sein? ICH kann das Denken dieser rechtsradikalen Figuren nicht nachvollziehen – und die meisten anderen logisch denkenden Menschen wohl auch nicht.
„Gräben schließen“ kann man nicht dadurch, dass man plötzlich Ideen zum Recht macht, die nur dieses ewige „Ich will“ als Grundsatz haben. Jeder hatte Gelegenheit, etwaige Strafen zu beeinspruchen. Der Versuch, jedes einzelne Verwaltungsverfahren wieder aufzurollen und eine „Generalamnestie“ zu erlassen, ist weder verwaltungstechnisch machbar, noch wäre es Sache des Landes. So etwas ist und bleibt Bundessache und der Versuch von Landbauer, auf den Bund Einfluss zu nehmen, kann nur dem Hirn Kickls entsprungen sein.
Wählerdünger von rechts
Wählerdünger von rechts
Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht einen neuen Eklat aus Richtung des „blauen Hydranten“ gibt. Und es wird auch immer deutlicher, wie Kickl und seine Schergen ihr Netz spinnen, um politisch in irgendeiner Form zu profitieren. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, wie tief sie Österreich in den Abgrund reißen. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf internationaler Ebene wird ein ausgewogener Fäkalien-Mix unters Volk gestreut.
Nachdem Gottfried Waldhäusl, den viele inzwischen als Häusl im Wald sehen, in einer Talkshow genau an der falschen Stelle in einer Polit-Talkshow vor einer Klasse mit Mittelschülern verbal um sich geschlagen hat, dürfte die Aussage, dass „Wien noch Wien wäre, wenn die FPÖ ihre Vorhaben schon vor Jahren durchgesetzt hätte“ noch hohe Wellen schlagen.
Die Klasse wurde gestern von einigen Nationalratsabgeordneten ins Parlament eingeladen, wo sich die 19 Schüler mit familiärer Geschichte in 14 Nationen demonstrativ auf die Plätze der FPÖ-Mandatare gesetzt haben. Dass bis auf zwei Schüler alle in Österreich geboren wurden, sei nur am Rande erwähnt. Nebenbei bemerkt – zu meiner Zeit konnte nicht jeder Hirni in die Mittelschule gehen. Es waren also nicht unbedingt bildungsferne Schüler.
Einige würden jetzt sagen, dass es nur die Aussage eines fanatischen Spinners war, doch diese4 gefährliche Grenzüberschreitung hat andere Rechtsradikale dazu ermutigt, noch einen Schritt weiterzugehen. In den frühen Morgenstunden gab es einen Angriff aus der rechten Szene auf jene Schule, welche die besagte Klasse beinhaltet. Es wurde ein Banner angebracht, auf welchem sie die Aussagen Waldhäusls befürwortet werden. Außerdem wurde auf Flyern auf schon bekannte, rechtsextreme Verschwörungstheorien Bezug genommen, abgeschlossen wird mit einer Drohung.
Ja, Wien hat ein Migrationsproblem – besonders in Favoriten. Aber hat die FPÖ mit Udo Landbauers nicht auch ein „Migrationsproblem“? Immerhin ist seine Mutter Iranerin. Aber davon will die FPÖ natürlich nichts wissen.
Doch das Netz der blau-braunen Spinne zieht sich noch viel weiter durch die Politik. Gehackte E-Mails eines russischen Chef-Propagandisten beweisen, wie Vertreter der FPÖ und andere Rechtspopulisten nach der Annexion der Krim zu willigen PR-Werkzeugen Putins geworden sind. In diesem Zusammenhang würden mich die Geldströme brennend interessieren.
Eine Forderung, die bereits am 10. September 2022 auf einem der Transparente bei der damaligen Großdemo in Wien zu lesen ist: „Frieden mit Russland“, das bereits ein halbes Jahr vorher die Ukraine überfallen hat. Gleichzeitig wurde als Aufforderung, nicht Position gegen das Putin-Regime zu beziehen die österreichische Neutralität betont.
Bei dieser „Fairdenker-Demo“, deren Name für „Universal-Demo“ steht, wurde bereits unübersehbar das „Z“ für „Za Pobedu“ (Auf den Sieg) präsentiert. Darunter in kyrillischen Buchstaben: „russische Armee“. Bei dem Träger handelt es sich um keinen Unbekannten. Es ist Robert Stelzl, der bereits für die „Freiheitliche Akademie“ gearbeitet hat und war in regem Austausch mit dem wichtigen Strippenzieher Sargis M., bei der gelenkten Außendarstellung des russischen Staates. Sargis M. war nicht zufällig offizieller Mitarbeiter in der Staatsduma, wie die Ermittlungen des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ zeigen.
Dieser Sargis M. stand auch in der ersten Reihe, wenn es um das Platzieren von Propaganda-Texten in rechten Medien in Mitteleuropa ging. Für uns interessant: Wenn in der Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ Moskau oder der Krim PR-trächtige Besuche abgestattet haben, ist die Organisation oft genug oft zentral über den Mail-Account von Sargis M. gelaufen. Ziel war es, die internationale Verurteilung des Putin-Regimes nach der Annexion der Krim zu untergraben.
Bei dem jährlichen „Yalta International Economic Forum“ war auch die damalige Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz und ihr Nationalrats-Kollege Axel Kassegger, der heute immer noch für die FPÖ im Parlament sitzt. Vorhandenen E-Mails zufolge war Sargis M. bezüglich der Reisevorbereitungen in engem Kontakt mit einem E-Mail-Account lautend auf den prorussischen polnischen Aktivisten Mateusz Piskorski, der übrigens bereits 2012 als rechtsextrem geoutet wurde.
Nach dem Yalta-Forum 2016 wurde Piskorski beschuldigt, mit russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Er wurde auch festgenommen, aber zwei Jahre später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen laufen aber noch. Bei einigen Teilnehmern des Yalta International Economic Forums waren Honorarzahlungen angemerkt – bezüglich Rosenkranz und Kassegger jeweils 4000 Euro. Der Erhalt dieser Summen wird übrigens von Beiden bestritten.
Aber ich schätzte, es ist wohl wieder ein „kleiner Obolus“ für die Parteikasse, der dazu genutzt wird, in der großen Polit-Kloake zu rühren und mehr Wählerdünger von rechts zu streuen.
Chauvinistischer Dummsinn
Chauvinistischer Dummsinn
In Österreich ist es schon fast Tradition, gegen eine aktuelle Regierung zu hetzen, wenn die persönliche Situation des Einzelnen schwierig wird. Politische Gruppierungen, Aktivisten und radikale Elemente nutzen diese Eigenschaft und merken nicht einmal, dass mit ihren Aktionen nichts, aber auch gar nichts erreicht wird – außer die Gesellschaft noch weiter zu spalten, indem sie versuchen, die (noch) Unbeteiligten auf die eine, oder andere Seite zu ziehen.
Ich habe meine eigene Meinung dazu, der man sich anschließen, oder ablehnen kann. Nur abbringen wird man mich davon nicht. In jedem einzelnen Bereich sehe ich nichts anderes, als chauvinistischen Dummsinn, der nur noch tiefer ins Chaos führt.
Beginnen wir doch gleich einmal mit der Politik: Ist es nicht auffällig, dass jetzt versucht wird, die ÖVP nach fantastischen Erfolgen in den vergangenen Jahren, restlos zu zerstören? Dass man mit Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und permanenten verbalen Attacken, die nur zu oft unter die Gürtellinie gehen, aus dem politischen Geschehen zu entfernen?
Da war einerseits der Beginn der Corona-Pandemie, welche die Regierung versucht hat, so gut wie möglich einzudämmen. Verschiedene Maßnahmen bis hin zu Lockdowns waren zum damaligen Zeitpunkt nach menschlichem Ermessen, die einzige Möglichkeit, diesem bis dahin unbekannten Feind entgegenzutreten. Die Reaktionen der Opposition?
Von noch härteren Maßnahmen (SPÖ) bis hin zur völligen Leugnung der existentiellen Bedrohung durch ein Virus, dass sich sowieso an keine gesetzlichen Rahmenbedingungen hält (FPÖ) war alles dabei – verbunden mit Großkundgebungen, Gewalt auf den Straßen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Morddrohungen gegen Politiker und Ärzten und einer überdimensionierten Klappe von einem Hass erfüllten Ex-Innenminister, der offenbar „ewige Rache“ für seinen Rauswurf geschworen hat.
Und dafür ist ihm jedes Mittel recht gewesen – bis hin zu einem Auslöschen von ohnehin vulnerablen Bevölkerungsteilen mit einem Wurm-Entfernungsmittel, welches bestenfalls für einen alternden Haflinger geeignet wäre. Alleine die Empfehlung von solchen Mittelchen sehe ich als zumindest fahrlässigen Tötungsversuch an. Bestürzend, dass solche Dinge plötzlich vergessen sind, wenn es um das Lieblingsthema der Rechtsradikalen geht: Flüchtlinge und Migration.
Die Idee, um unser Land einen hohen Grenzzaun, oder gar eine Mauer zu errichten, ist nicht nur unüberlegt, sondern schlicht dumm, denn zum einen ist das technisch gar nicht möglich und dann wäre es auch gegen jede EU-Richtlinie. Und das würde mit Strafzahlungen beantwortet werden. Davon abgesehen müsste erst einmal geklärt werden, wie gehandelt wird, um illegale Migranten daran gehindert werden sollen, so einen Grenzzaun zu überwinden – bzw. sich Tunnel zu graben. Es werden doch nicht etwa Selbstschussanlagen oder Sprengfallen geplant? Zuzutrauen wäre es Kickl & Co. Es gibt nun einmal nur die Möglichkeit, die Außengrenzen zu befestigen, denn auch Schengen wäre obsolet, wenn ein einzelner Staat so etwas plant.
Und wenn wir schon bei der EU sind: Offenbar plant die EU jetzt auch nach der Sprit-Bepreisung eine neue „Heizsteuer“. Die EU nennt das „Reform des EU-Emissionshandels“. Um die zu erwartenden höheren Verbraucherpreise abzufangen, soll es einen Klimasozialfond geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen – für die gesamte EU! Wenn damit die Heizkosten für den Verbraucher in einem erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, reicht das bestenfalls für Österreich, aber niemals für die gesamte EU.
Dazu kommt, dass Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien – also klassische Nehmerländer vermutlich den Löwenanteil haben wollen. Jedenfalls soll dadurch mit aller Gewalt das Klimaziel durchgeboxt werden. Ein entsprechender Beschluss ist ohnehin nur noch Formsache.
Der nächste chauvinistische Dummsinn kommt von den sogenannten Klima-Aktivisten. Mit den umweltschädlichsten Klebern überschütten sie sich inzwischen, um sich danach auf die Straße zu werfen, damit sie Einsatzfahrzeuge ebenso, wie den normalen Verkehr zum Stillstand bringen können und damit Menschenleben gefährden. Daneben fordern sie, dass in Universitäten nur noch veganes Futter serviert wird – was mich zum nächsten Punkt bringt:
Pflanzliches Essen – dürfte inzwischen erstens nicht mehr leistbar sein, weil es diesen Winter einen massiven Engpass geben wird. Der Grund: Heimische Bauern sehen nicht mehr ein, Gewächshäuser mit dem damals noch billigen Gas zu betreiben. Sie verkaufen ihre gelagerten Gasbestände lieber mit satten Gewinnen an den Höchstbietenden – und das, ohne einen Handgriff zu machen.
Die SPÖ – ein Sonderfall des chauvinistischen Dummsinns, versucht der Regierung und insbesondere der ÖVP an den Karren zu pinkeln und blendet dabei völlig aus, dass doch die meisten, der derzeit auszubügelnden Fehler in ihre Regierungsverantwortung gefallen sind. Abgesehen von den zahlreichen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte, wie Lucona, AKH, der Frostschutzmittel-Wein, BAWAG, Faymanns Inseratenskandal, die „Akte Kasachstan“, ÖBB, Silberstein und viele andere, versucht die SPÖ wirklich alles, um als „einzige Großpartei“ übrigzubleiben. Der Machtrausch der letzten Jahrzehnte sitzt ihnen wohl tief in den Knochen – wie Leichtfried, Rendi-Wagner, oder auch Jan Krainer fast täglich zeigen.
Klar formuliert
Klar formuliert
Etwas, dass unsere Rechtsradikalen immer wieder perfekt schaffen, ist die klare Formulierung ihrer Ansichten und ein damit verbundenes Outing. Was für normal denkende Menschen klar verständlich ist, sind es wie üblich die Zweifler und nicht zuletzt diejenigen, die alles in sich aufsaugen, was irgendwie nach „dagegen“ klingt.
Der Krieg von Bloddymir Putin bietet den idealen Hintergrund für die Frage nach den geistigen Kapazitäten diesen zweifelhaften Gesinnungs-Anhängern. Gleich vorweg: Sie gehen gegen NULL.
So behauptet die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, dass das EU-Waffengeld den Krieg nur verlängert. Gleichzeitig „bedauert“ sie das Leid, das der von der EU „verlängerte Krieg“ bei der ukrainischen Bevölkerung ebenso, wie bei uns verursacht. Man muss schon einen sehr gefestigten Glauben an den Kriegstreiber haben, um zu solchen Ansichten zu kommen:
„Die angekündigte Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine zieht die EU wieder ein Stück tiefer in den Krieg hinein und verlängert das Leid der Menschen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich. Die Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich einsehen, dass die verhängten Sanktionen uns selbst mehr schaden als Russland“
Dabei hat Russland überhaupt kein Interesse am Frieden. Aber DAS werden wohl Gruppierungen, wie FPÖ und AfD, sowie deren Anhänger niemals verstehen. Es reicht einfach nicht dafür. Alleine die Aussage von Dimitri Medwedew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ist ebenso klar formuliert, wie die Unterstützungen der Rechtsradikalen: „Russland wird alle seine Ziele in der Ukraine erreichen. Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen.“
Der wirtschaftliche Gaskrieg ist dabei natürlich kein Zufall. Er soll insbesondere Europa spalten und die Sanktionen gegen Russland rückgängig machen. Kann wirklich jemand glauben, dass die angeblichen Probleme bei Nordstream 1 wirklich existieren, oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass damit nur der Gaspreis in Europa nach oben getrieben werden soll? Nicht umsonst schlägt Putin vor, Nordstream 2 zu aktivieren – selbstverständlich, nachdem der Gaspreis bisher nie dagewesene Höhen erreicht hat. Damit gäbe es zwei direkte Leitungen, Europa würde sich freuen, weil keine Verknappung zu erwarten wäre und Putin könnte seinen Krieg unbegrenzt fortführen. Es wäre also ein wirtschaftlicher Etappensieg für den Kriegsverbrecher.
Mit der derzeit höchste Teuerungsrate seit 47 Jahren von 8,7 Prozent sind wir auch massiv betroffen und die Inflationsrate könnte sich sogar verdoppeln, über den Winter nicht genug Gas gibt. Im Jahresvergleich sind Nahrungsmittel, Dienstleistungen und Treibstoffe um 19 % gestiegen. Es fällt mir schwer, zu glauben, dass wir in absehbarer Zeit über Nordstream 1 wieder Gas bekommen. Ich nehme eher an, dass Gaslieferungen aus Russland komplett ausfallen. Das steigert die Preise durch Verknappung und Putin könnte verlangen, was er will.
Es ist eine Frage, wer den längeren Atem hat. Putin braucht dringend Geld und es waren insbesondere die Sozialdemokraten, die diese leidliche Abhängigkeit von Russland verursacht haben. Sollte es also einen kompletten Lieferstopp geben, werden einige europäische Staaten vom Zug der Sanktionen abspringen und gegen Logik und EU-Linie handeln. Sanktionen können nur langfristig wirken, denn Moskau hat sich gründlich auf „Kurzzeit-Einschränkungen“ vorbereitet. Eines muss sich jeder eingestehen: Dieser Krieg ist nicht plötzlich oder „zufällig“ entstanden. Wir haben nur lange Scheuklappen getragen.
Und den Braunen unter uns sei gesagt: Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass ein Aufheben der Sanktionen zu einem plötzlichen Wohlwollen der Kriegstreibers Putin führt. Im Gegenteil – er wäre dadurch nur gestärkt, weiterzumachen, weil sich ja „ohnehin keiner wehrt“. Aber die Sache mit den geistigen Kapazitäten verbietet Euch ja, so weit vorauszuschauen.
Eine sinnlose Diskussion
Eine sinnlose Diskussion
Nach Finnland hat nun auch Schweden den Wunsch nach einem NATO-Beitritt bekannt gegeben. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass auch in Österreich eine entsprechende Diskussion von vielen Menschen gewünscht wird. Doch es wäre eine Diskussion ohne Inhalt – eine sinnlose Diskussion. Die militärische Neutralität Österreich ist nicht verhandelbar.
Anders als die Behauptung vom blau-braunen Herbert Kickl, der meint, dass Österreich seine Neutralität gefährden würde, wenn er davon spricht, dass die „böse österreichische Regierung“ den „armen Kriegstreiber Putin“ durch Unterstützung der Sanktionen nicht tief hinten reinkriecht, sehe ich die Neutralität nicht gefährdet.
Auch die Ankündigung, gegen rechtsradikale Gruppen, zu denen auch die russische „Gruppe Wagner“ gehört, härter vorzugehen, dürfte bei der FPÖ nicht besonders gut ankommen. Diese Gruppe hat übrigens ihren Namen nicht zufällig. Ebenso, wie der 20. April immer mit Hitlers Geburtstag in Verbindung stehen wird, gehört der Name des „Lieblingskomponisten“ von Adolf, Richard Wagner, zu den Dingen, die immer eine klare Verbindung zum Nationalsozialismus haben werden – besonders dann, wenn es eine Terrorgruppe betrifft, die sich klar auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin gestellt hat.
Dass eine – auch verbale – Unterstützung von Bloddymir Putin sinnlos ist, sieht man auch schon an der „Kampfmoral“ der russischen Truppen. Nicht ohne Grund versucht Putin jetzt selbst aktiv in die Kämpfe einzugreifen, indem er Befehle gibt, die normalerweise einem Obersten oder Brigadier vorbehalten sind. Konkret handelt es sich um Entscheidungen über Bewegungen von Truppen im Donbas. Eine nicht näher bezeichnete Quelle meint: „Wir glauben, dass Putin und Gerassimow in taktische Entscheidungen involviert sind, welche normalerweise ein Oberst oder Brigadier trifft“. Absolut glaubhaft, denn Putin scheint nicht gerade glücklich über die Entwicklung des Krieges zu sein. Tja, dumm gelaufen für den Kriegsverbrecher…
Gesinnungsgenossen
Gesinnungsgenossen
Diese Aussage ist auch etwas „merkwürdig“: „In allererster Linie sind die Nachbarstaaten der Ukraine aufgefordert, Flüchtlinge aufzunehmen. Man darf nicht sagen, wir nehmen alles und jeden auf.“ Ob er schon mitbekommen hat, dass es sich überwiegend um Frauen und Kinder handelt? Wie will die FPÖ also aussortieren? Nepp spricht sich dafür aus, „Härtefällen“ den Aufenthalt zu erlauben. Also Frauen, Kranke und Kinder. Dass nun junge „kampffähige“ Männer gar nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen, muss ihm entgangen sein.
Terrorismus als Meinung?
Terrorismus als Meinung?
In einem von rechtsradikalen FPÖ -freundlichen Medium war ein Interessantes Outing zu lesen. Es geht um einen angeblichen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich. Bereits am Donnerstag wurde im Nationalrat die Änderung des Mediengesetzes beschlossen.
Laut der blau-braunen Verfassungssprecherin Susanne Fürst schränkt Österreich damit die Meinungs- und Pressefreiheit ähnlich ein wie Russland, nur mit umgekehrten Vorzeichen ein. Jeder österreichischer Betreiber eines Kommunikationsdienstes, der RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten ermöglicht, wird mit bis zu 50.000 € sanktioniert.
Damit sollen russische Falschnachrichten keinen Eingang mehr in heimischen Medien haben. Auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits im Februar angekündigt, russische Medien zu zensieren – und das aus gutem Grund. Wir brauchen keine Fortführung des russischen Angriffskrieges auf unserem europäischen Territorium – weder verbal oder schriftlich, noch durch gewalttätige Aktionen.
So meint diese „Verfassungssprecherin“: „Es ist offenbar nicht mehr gewünscht, dass Bürger freien Zugang zu Informationen bekommen und sich ihre eigene Meinung bilden“. Wenn man natürlich weiß, dass Rechtsradikale in Deutschland und Österreich eng zu Putin und seinen mental bedenklichen Handlungen stehen, ist so eine Äußerung aus Sicht der Radikalen Rechten zwar nachvollziehbar, aber keineswegs zu tolerieren.
Natürlich habe ich auch dazu eine eigene Meinung. Eine Partei, die den Terrorismus – egal von wem er ausgeht – unterstützt, hat im politischen Gefüge eines demokratischen Staates nichts zu suchen. Die letzten Wochen haben klar gezeigt, welchen Weg der Kriegsverbrecher Putin und seine Gesinnungsgenossen einschlagen und wer ihn dabei direkt, oder indirekt unterstützt. Damit sollte man auch in Erwägung ziehen, diese Terrorunterstützer in Österreich aus der politischen Landschaft zu entfernen. Für Kickls FPÖ ist das zwar nur ein Schritt zu den Wurzeln dieser Partei, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist eben nicht ganz so auf einen „Führer“ scharf.
Zerstören, Brechen, Vernichten, Erdrosseln
Zerstören, Brechen, Vernichten, Erdrosseln
Das sind die Dinge, die Europas Politiker laut Lawrow mit Russland machen wollen und selbstverständlich liefert er auch gleich die Begründung mit: „Wenn wir diese Gesetzlosigkeit der Sanktionen sehen, ist natürlich klar, dass all diese Werte, die uns unsere westlichen Kollegen ständig gepredigt haben, nämlich Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und die Unverletzlichkeit des Privateigentums, die Unschuldsvermutung – wertlos sind„.
Lawrows Logik hat allerdings mehrere Denkfehler. „Zerstören und Vernichten“ sind Dinge, die man mit einem Land machen könnte. Bei „Brechen“ und „Erdrosseln“ sieht es da schon etwas anders aus. Ich kenne niemanden, der ein Land jemals „erdrosselt“ hätte. Sergej Lawrow spricht von einem „echten hybriden Krieg, dem totalen Krieg„. Wie sich doch die Begriffe Russland und dem nationalsozialistischen Regime gleichen…
Und auch der Kriegstreiber Wladimir Putin hat eine ähnliche Rhetorik: „Man versucht hier, ein tausend Jahre altes Land auszulöschen – ich spreche von der fortschreitenden Diskriminierung von allem, was mit Russland in Verbindung steht. Das letzte Mal, dass eine solche Massenkampagne zur Vernichtung unerwünschter Literatur ausgeführt wurde, war vor fast 90 Jahren von den Nazis in Deutschland. Wir erinnern uns noch gut an die Bilder von brennenden Büchern auf öffentlichen Plätzen“.
Ich weiß ja, dass Putin schnell gealtert ist, aber dass er sich erinnern kann, was vor 90 Jahren war, halte ich für recht unwahrscheinlich. Ähnliche Phantasien dürfte der russische Generalstab haben, der die Todeszahlen auf russischer Seite mit 1351 angibt. Tatsächlich sind es aber nicht nur lt. Ukraine 16.000 getöteten russischen Soldaten. Auch Experten kommen zu diesem Schluss.
Der russische Botschafter in Italien, Sergej Rasow hat inzwischen Klage gegen die Tageszeitung „La Stampa“ eingereicht, weil das Medium einen Artikel mit dem Titel „Wenn die Tötung des Tyrannen die einzige Option ist“ veröffentlicht hat. Interessant ist allerdings, dass Rasow diesen Titel selbst mit Wladimir Putin in Verbindung bringt, denn der Name wurde nicht im Titel genannt. „Die Formulierung kommt einem Verbrechen gleich“ meint der russische Botschafter. Aber schön, dass er erkannt hat, WER hier mit Tyrann gemeint ist.
Was Sergej Lawrow meint, wenn er einen Angriffskrieg mit „Meinungsfreiheit“ vergleicht, ist für mich auch nicht so ganz klar. Aber das sind ja auch ähnliche Argumente, wie bei Rechtsradikalen, die ihre Gesinnung unter „Meinungsfreiheit“ verkaufen wollen.
Langfristig gesehen
Langfristig gesehen
Nicht zeigt so deutlich, wie der Ukraine-Krieg, welch große Abhängigkeit von Russland in Europa besteht. Noch strömt das russische Gas nach Europa, aber es ist wohl nur eine Zeitfrage, bis diese Quelle versiegt – entweder, weil Russland die Lieferung einstellt, oder weil die Leitungen von Russland mit einer der „großen Lügen“ zerbombt werden.
In Deutschland kommen 55 % des Gasbedarfs aus Russland, in Österreich sind es sogar 80 %. Langfristig gesehen muss sich ganz Europa nach anderen Gasquellen und Alternativen zum Gas umsehen, denn eines dürfte klar sein: Der Kriegstreiber Putin hat jedenfalls jede normale Beziehung zwischen Europa und Russland für Jahrzehnte zerstört. Ein verlässlicher Partner wird Russland für eine sehr lange Zeit nicht mehr sein.
Auch die Ziele von Putin scheinen klar zu sein. Nach seiner Aussage, wird der Krieg erst beendet sein, wenn er alle seine Ziele erreicht hat. Und die beschränken sich nicht auf die Ukraine. Ein Sieg Putins wäre nur ein Teilerfolg für ihn. Ich hab keinen Zweifel daran, dass Russland für viele Jahre vollkommen isoliert sein wird – unabhängig vom Ausgang des Putin-Privatkrieges.
Es gibt weitere Gründe, warum sich Europa nach anderen Quellen umsehen muss. Solange eine so große Abhängigkeit von Russland besteht, zahlen wir ALLE für Putins „Zarenstaat“, der alle gegenwärtigen und künftigen Eroberungsfeldzüge umfasst, auf die ein oder andere Art und Weise mit.
Was wäre nun, wenn Putin „plötzlich nicht mehr da wäre“? Was würde sich am derzeit desaströsen Verhältnis zu Russland ändern? Im Moment vermutlich gar nichts, denn das Misstrauen wird lange bestehen bleiben. Es ist kein Wirtschaftskrieg, den Europa gegen das russische Volk führt. Es ist ein Maßnahmenpaket, das sich gegen die russische Führung richtet. Trotzdem halte ich es für unwahrscheinlich, dass alle von Putin besetzten Schlüsselpositionen auch bei einem Führungswechsel ausgetauscht werden.
Damit wird Russlands Fähigkeit, Handel zu treiben, für längere Zeit auf Eis liegen. Auch in Österreich werden die Gräben von Tag zu Tag tiefer. Seit dem 26. Oktober 1955 gilt in Österreich die „immerwährende Neutralität“. Sie ist eine der Grundregeln unserer Verfassung. Kickl und seine offenbar Putin-freundlichen Gesellen stellen jegliche Maßnahme in Frage, die sich gegen Putin richtet und dieser blau-braune Haufen bezweifelt, dass Österreich tatsächlich neutral ist.
Die österreichische Neutralität bedeutet allerdings nur die „militärische Neutralität“. Anders gesagt: Es gibt keine österreichischen Truppen in der Ukraine und auch nicht in Russland. Dass Russland natürlich jegliche Solidarität mit der Ukraine als klare „Einmischung“ bezeichnet, war zu erwarten. Ich hatte mir selbst von der FPÖ erwartet, dass diese Partei sich den Sanktionen gegen Putin anschließt. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass Rechtsradikale eine Mauer für Russland bilden und die Frage ist, inwieweit Putins Krieg schon bei uns angekommen ist.
Diese Gruppierungen werden allerdings bleiben und eine Frage der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der österreichischen FPÖ oder auch der deutschen AfD muss in Frage gestellt werden. Es sollte JEDEM klar sein, dass es nicht nur um einen Krieg gegen die Ukraine, sondern um einen Krieg gegen EUROPA handelt.
Wir müssen damit umgehen, dass Putin KRIEG meint, wenn er von FRIEDEN spricht und es ist klar, dass dieser Kriegstreiber das Ende der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe ansieht. Wir müssen auch damit umgehen, dass Belarus nur der verlängerte Arm von Putin ist und wir müssen damit umgehen, dass Putin nicht nur die baltischen Staaten im Blick hat, sondern die gesamte Ostflanke, zu der auch Finnland und Schweden gehören.
Wir wissen natürlich nicht, was Putin im Kopf hat und es ist kaum nachzuvollziehen, was seine wahren Absichten sind. Doch sein Weg scheint klar vorgezeichnet zu sein. Stürzen lässt sich Putin nur von innen, aber man sollte nicht vergessen, dass dazu nicht nur die Person Putin zählt, sondern auch sein gesamtes Umfeld. Solange der Widerstand im eigenen Land nicht groß genug ist, bleibt der Kriegsverbrecher an der Macht. Das russische Volk ist nicht kriegsbereit. Das zeigt auch Putins Verbot von Worten, wie Invasion, Krieg, Einmarsch etc. Wenn man Widerstand mit einer Drohung von 15 Jahren sibirischen Arbeitslager brechen muss, ist das ein Zeichen von einer deutlichen Schwäche Putins. Genau darum muss der Widerstand im eigenen Land zunehmen.
„Nur“ Pandemie-müde?
„Nur“ Pandemie-müde?
Seit Monaten hört und liest man immer wieder, dass die Menschen einfach „Pandemie-müde“ wären und deshalb keine Lust haben, irgendwelche Maßnahmen noch mitzutragen. Ein aktuelles Beispiel zeigt allerdings, dass die Erklärung nicht ganz so einfach ist.
Es kursiert zum Beispiel gerade die Meldung, dass in Israel – dem Vorzeigeland – die Mehrheit der Infizierten und der wegen Covid-19 hospitalisierten Patienten in erster Linie unter den Geimpften zu finden wären. Dabei handelt es sich allerdings um eine klare Falschmeldung, die von rechtsradikalen, antisemitischen Gruppierungen nur allzu gerne verbreitet wird.
Wahr ist vielmehr, dass hinter diesen Behauptungen das „7. Auge“ steht. Das Symbol des „Auge Gottes“, das von einem Dreieck umschlossen ist, ist eigentlich ein christliches Symbol, das auch im Judentum und unter Freimaurern verbreitet ist. Eine Art „hellsehendes Auge der Vorsehung“. Rechtsradikale sehen darin das Symbol einer geheimen jüdischen Macht, die die Menschen steuert. Es passt daher perfekt in die Verschwörungstheorien der Corona-Leugner und Impfgegner. Derartige Symbole finden sich immer wieder im rechtsradikalen Bereich. Auf der Neonazi-Zeitschrift Nordwind, auf einschlägigen T-Shirts wo dieses Symbol zerschlagen wird und auch auf dem Cover der Neonaziband Damage Incorporated. Das Bild der Pyramide mit dem Auge, von der aus Menschen wie Marionetten gelenkt werden, ist also kein harmloses Symbol.
Das hat natürlich nichts mit Pandemiemüdigkeit zu tun. Auch die neueste Umfrage von „Unique Research“ bei 800 Österreicher und Österreicherinnen ab 16 Jahren dürfte nur zum Teil auf eine Pandemiemüdigkeit zurückzuführen sein. Die Ergebnisse sind eindeutig und leider deutet alles darauf hin, dass Corona immer mehr zu einer politischen Angelegenheit wird und die Gesundheit dabei völlig ignoriert wird. Das ist schlicht und einfach dumm.
Pandemie-müde dürften eigentlich nur diejenigen sein, die durch Corona einer Mehrbelastung ausgesetzt sind. Das als Ausrede gelten zu lassen, damit man vielleicht Verständnis dafür aufbringt, dass Viele die Maßnahmen nicht mittragen wollen, kann ja wohl nicht sein. Die Forderung nach der Abschaffung ALLER Maßnahmen, kann nicht von halbwegs intelligenten Zweibeinern kommen. Das Virus geht nicht plötzlich weg, weil es bestimmte Gruppierungen so will. Rund 78 Prozent aus der Gruppe der FPÖ-Wähler hätte am liebsten, wenn die Politik noch heute statt morgen die Pandemie für beendet erklärt. Mit anderen Worten: Alle Freiheiten für rücksichtslose und asoziale Nazis, die sich sowieso an kaum etwas halten und dafür alle anderen, die bisher alle Maßnahmen mitgetragen haben, nicht nur massiv gefährden, sondern ggf. auch deren Tod in Kauf nehmen.
Kann wirklich jemand so dumm sein und glauben, dass mit Omikron alles endgültig vorbei ist? Leider ja und von diesen Gestalten laufen immer noch viel zu viele in der Öffentlichkeit herum. Solange es eine „böse Regierung“ gibt, der man alles in die Schuhe schieben kann, müssen FPÖ, MFG etc. keine Verantwortung übernehmen. Das Ende ALLER Maßnahmen würde bedeuten, dass es keine Masken mehr in Öffis gibt, in Innenräumen „Happy Infektionspartys“ gefeiert werden und tausende von Toten zurückgelassen werden. Aber was kümmert das Leute, die glauben, dass eine gründliche Entwurmung vor Corona schützt?
Das hat mit Pandemiemüdigkeit nichts zu tun. Es ist der Versuch, auf Kosten der Mehrheit, als Minderheit aus der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen und für Schwurblerparteien wie die FPÖ ist das offenbar der „goldene Weg zur Macht“. Ich hoffe nur, dass die Mehrheit vernünftig bleibt und nicht Leuten nachläuft, die sie direkt in ihre persönliche Grabkammer führen.
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