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Die große Enttäuschung

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Die große Enttäuschung

Wenn man sieht, dass ausgerechnet Rumänien gerade wie Rumpelstilzchen tobt, dürfte klar sein, dass die Entscheidung Österreichs, Bulgarien und Rumänien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, völlig richtig war. Dazu muss man sich nur einmal die Europa-Karte betrachten.

Dass Ungarn alles, was kommt, nach Österreich durchwinkt, um selbst die Migrantenquote auf einem Minimum zu halten, ist bekannt. Was sind schon 100 aufgenommene Flüchtlinge im Vergleich zu knapp 100.000 Anträgen in Österreich? Immerhin verläuft die Hauptroute der überwiegend illegalen Wirtschaftsflüchtlinge über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich.

Innenminister Karner hat dazu eine klare Meinung: „Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen. Es ist falsch, ein nicht funktionierendes System auch noch zu vergrößern. Zweifellos, funktioniert das System nicht. Von den 100.000 illegalen Grenzübertritten alleine in diesem Jahr, waren 75.000 Personen nicht registriert, obwohl sie bereits durch andere EU-Staaten gereist sind und daher dort hätten registriert werden müssen. Eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist daher mehr als angebracht.

Der rumänische Innenminister Lucian Bode spricht sich natürlich gegen eine Verschiebung der Abstimmung für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aus und er verlangt „Respekt“ von Österreich. Doch ein Schengen Beitritt dieser beiden Länder bedeutet freie unkontrollierte Durchfahrt von Wirtschaftsmigranten aus Tunesien, Indien, Pakistan, Afghanistan und anderen Nationen, die in keinem Fall einen Asylanspruch hätten, um die wir uns aber kümmern müssten, wenn sie schon einmal da sind. Eine Mentalität, die nicht mit Unserer kompatibel ist und zudem die eigene Bevölkerung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch physisch gefährdet, hat – auch angesichts der bereits überproportionalen Zuwanderung aus diesen Ländern bei uns nichts zu suchen.

Ungarn ist ein „Sonderfall“, weil dieses Land zwar bereits in der EU und im Schengen-Raum ist, aber aufgrund des permanenten Verhaltens Flüchtlinge betreffend und der Unterstützung des Kriegsverbrechers Putin eigentlich jedes Recht verwirkt hat, noch in der EU zu sein.

Die EU verlangt von Ungarn insgesamt 27 „Super-Meilensteine“, Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken sollen. Diese Änderungen werden aber unter Orban nicht kommen und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich die Führung Ungarns ändert.

Mehrere europäische Gerichte haben festgestellt, dass Ungarn Recht bricht, denn dort kann man de facto keinen Asylantrag stellen. Menschen werden sofort nach Serbien zurück abgeschoben und suchen sich dann andere Wege, um nach Österreich illegal einzuwandern. Dazu kommt, dass wir genug mit rumänischen aggressiven Bettlerbanden aus Rumänien zu tun haben, die nicht aus Not betteln. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese angeblichen Bettler so „arm“ sind, wenn sie morgens mit dem 7er-BMW zu ihrem Standplatz gebracht werden.

Die Entscheidung, die Abstimmung über den Schengen-Beitritt dieser beiden Länder um ein Jahr zu verschieben, war also völlig richtig.

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Orbáns Preisschild

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Orbáns Preisschild

Manche Dinge könnten so einfach sein – vorausgesetzt, man hat es nicht mit ein paar Größenwahnsinnigen zu tun, die nicht das große Ganze sehen wollen, sondern nur die eigene Brieftasche. So ist das geplante Ölembargo gegen Russland, welches man schon in trockenen Tüchern geglaubt hat, kam noch haltbar.

Grund dafür ist die unverschämte Forderung von Viktor Orban, einen für die EU nicht akzeptablen Preis zu bezahlen. Für die Zustimmung zum Ölembargo stand zunächst eine „Entschädigungszahlung“ von 700 Millionen Euro im Raum – gewissermaßen als „Ersatz“ dafür, dass Ungarn kein russisches Öl importiert.

Es wäre aber überraschend gewesen, wenn es bei dieser Summe geblieben wäre, denn inzwischen hat man sich ja schon daran gewöhnt, dass Ungarn immer Extrawürste gebraten haben will, ohne dafür etwas zu leisten. Beispiel „Rechtsstaatlichkeit“, die für Orbán sowieso nicht in Betracht kommt.

Inzwischen beläuft sich die „Erpressersumme“ auf 15 bis 18 Milliarden Euro, mit denen Orbán seine Energiewirtschaft komplett sanieren will. Die Frage ist nur, ob die Bürger der übrigen Mitgliedsstaaten bereits sind, dem Abzocker Orbán diese Summe hinten reinzuschieben, die – und da bin ich sicher – überall hinfließen wird, nur nicht in die Energiewirtschaft.

Der neue, im Dezember 2020 beschlossene Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass Mitgliedsländern, die EU-Förderungen missbräuchlich verwenden, diese Förderungen gekürzt oder entzogen werden können. Das bringt allerdings nicht viel, wenn Orbán erst einmal die 18 Milliarden abgreifen will, die man nachträglich ja kaum „entziehen“kann. Die Frage, die sich mir stellt, ist und bleibt: Wie lange wird sich die EU noch von solchen Erpressern wie Orbán auf der Nase herumtanzen lassen?

 

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Das liebe Geld

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Das liebe Geld

Eine Schlagzeile, wie ein Schock. Ob es Wirklichkeit wird, gilt als wahrscheinlich – vorausgesetzt, es findet sich da eine 100 % Mehrheit. Doch das möchte ich bezweifeln. „Brüssel erwägt gemeinsame Schuldenaufnahme für Hilfe“! War es nicht so, dass sich immer wieder gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen wurde? Dabei handelt es sich nicht einmal um ein Land, das in absehbarer Zeit EU-Vollmitglied sein könnte. Es geht um Hilfe für die Ukraine.

Der von Russland angegriffene Staat braucht für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro. Die etwas seltsam anmutende Begründung: In der Pandemie hatten die Europäischen Länder bereits zusammen Schulden aufgenommen, um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu füllen. Eine Pandemie, die IN Europa enorme Kosten verursacht hat und ein gemeinsamer Weg zwingend vorgegeben war. Das wurde auch in einigen Ländern als EINMALIGES HANDELN eingestuft.

Aber wenn man schon einmal so gehandelt hat, kann man das ja auch unter ganz anderen Umständen so handhaben, oder nicht? Ich finde, dass es etwas ganz anderes ist, ein angegriffenes Drittland mit vorhandenen Mitteln zu unterstützen, als auf Jahrzehnte an neu gemachten Schulden zu knabbern, obwohl noch keineswegs sicher ist, dass die Ukraine jemals ein EU-Land sein wird. Ich sehe auch keine Erklärung, wofür das Geld sein soll. Bei permanenten Angriffen von Wiederaufbau zu sprechen, erscheint mir recht seltsam. Also kann es sich nur um Geld für Waffen handeln.

Wenn es ums Geld geht, steht natürlich auch Ungarn in der ersten Reihe. So wird aktuell behauptet, dass Kroatien dem ungarischen Staat „das Meer weggenommen hätte. Das wäre auch der Grund für die ablehnende Haltung Ungarns zum Öl-Embargo gegen Russland. Es geht dabei offenbar um die kroatische Küste, die in der Donaumonarchie teils zum ungarischen Landesteil gehört hat. Orban begründet das mit seinem einfachen Gemüt: „Diejenigen, die ein Meer und Häfen haben, sind in der Lage, Öl auf Tankern zu transportieren. Wenn sie uns das nicht weggenommen hätten, hätten wir auch einen Hafen. Ungarn braucht für eine sichere Ölversorgung eine neue Pipeline-Verbindung mit Kroatien“ Ungarn will Garantien, dass sich Zagreb am Bau der Pipeline beteiligt, sowie Garantien der Finanzierung durch die EU.

Offen gesagt verstehe ich nicht so ganz, warum man Ungarn unter den gegebenen Umständen nicht schon längst aus der EU entfernt hat, denn mehr als Forderungen hat das Land offenbar nicht zu bieten.

 

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Gulasch mit Ohren

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Wenn man eine Satiresendung wie die „Heute Show“ im ZDF ernst nimmt, kommt man entweder aus Ungarn oder aus Polen. Anders ist es nicht zu erklären, dass dieses böse Zweite Deutsche Fernsehen als „Nazi-Sender“ bezeichnet wird. Der Regierungssprecher von Viktor Orban, Zoltan Kovacs scheint absolut humorlos zu sein, wenn es um offensichtlich scherzhafte Aussagen geht.

Anlässlich des jüngsten Budget-Streits wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege als „Gulasch mit Ohren“ und „polnischer Gangsterkollege“ bezeichnet worden. Sie würden versuchen, die EU zu erpressen. Aber wie jede Satire hat auch diese einen wahren Kern: Tatsache ist, dass Ungarn und Polen zu den größten Nettoempfängern gehören und offenbar immer höhere Forderungen stellen. Diese sollen durch Veto-Drohungen untermauert werden und DAS ist keine Satire.

Die Komikerin Carolin Kebekus hatte vorgeschlagen, dass die anderen 25 EU-Staaten ihren Austritt aus der Union beschließen und dann umgehend eine neue „Europäische Union ohne die bekloppten Ungarn und Polen“ gründen. Man könnte damit jedes Jahr „sagenhafte 17 Milliarden Euro“ an Nettozahlungen für die beiden Länder einsparen. Dann könnte man direkt Italien und Spanien 15 Milliarden geben und vom Rest Lakritzschnecken oder Heizpilze kaufen.

Damit ist für den Orban-Sprecher klar eine rote Linie überschritten worden. Eine dieser roten Linien ist das Verbreiten von falscher, unfairer und unausgewogener Information – von Böswilligkeit ganz zu schweigen – über demokratisch gewählte Anführer anderer EU-Staaten. Abgesehen davon das dieses böse ZDF als „Staatsfernsehen“ bezeichnet wurde, sollte ein Politiker über genügend Hirn verfügen, um „Information“ von einer Satiresendung zu unterscheiden.

Wie „frei“ Ungarn ist, sieht man schon daran, dass einer sowieso nicht ernst zu nehmende Sendung von Zoltan Kovacs der Vorwurf gemacht wird, verschwiegen zu haben, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Budgetdeal im Juli vereinbart hätten, „jeglichen Bezug auf die Verbindung von EU-Zahlungen mit Rechtsstaatsbedingungen zu vermeiden. Ungarn und Polen würden als Parasiten dargestellt. Nun ja…

Bedenklich ist allerdings diese Aussage: „Ich erinnere mich an eine andere Zeit, als die Deutschen sich überlegen fühlten und auf alle anderen herunterblickten. Das ging nicht so gut aus.“ Da muss man sich schon fragen, ob Länder mit solchen Regierungen in der EU überhaupt richtig sind.

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