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Demokratie? Ja, aber …

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Demokratie? Ja, aber …

Ich muss gestehen, dass ich doch etwas erstaunt bin, welche Vorstellungen von Demokratie die FPÖ hat. Nachdem die Reaktionen – insbesondere der FPÖ – auf die Aussage unseres Bundespräsidenten, nicht zwangsläufig Klein Herbert zum Kanzler zu ernennen, sehr ablehnend ausgefallen sind – was mich übrigens nicht weiter überrascht –  stelle ich fest, dass Demokratie und der Wählerwille nur dann für die FPÖ zählt, wenn die Umstände dieser Partei in den Kram passen.

Im Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl hatten Kickl & Co keinerlei Probleme, die Mehrheit der Wählerstimmen ggf. zu ignorieren. Gehen wir doch einmal ein Stück zurück. Wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer zum Präsidenten gewählt worden wäre, stand bereits schon einmal die Ankündigung im Raum, die Regierung entlassen zu wollen. Hofer ist dann aber zurückgerudert und hat diese Forderung dann später wiederum an Bundespräsident Van der Bellen gerichtet.

Kickls Aussage damals: „Entweder wir wählen sie ab oder ein Bundespräsident Walter Rosenkranz schmeißt sie raus – nur dann ist unsere Freiheit gesichert!“ Rosenkranz hatte sich selber nach eigener Aussage auch bereits einen Rauswurf-Plan festgelegt. In einem mehrstufigen Prozess sollten „Experten“, die natürlich aus Richter der FPÖ kommen würden, die Regierungsarbeit „bewerten“ und wenn diese angeblichen Experten zu dem Schluss kommen sollten, dass die Pläne der Regierung nicht „machbar“ wären, sollte es zum Rauswurf kommen. Der Wählerwille? Wen interessiert’s?

Als ls Kickl seine Rede bei der Wahlkampf-Schlusskundgebung der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten seine Rede gehalten hat, war das natürlich bereits vergessen, als er losgepoltert hat: „Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie. Aber die Menschen im Land helfen ihm gerne auf die Sprünge. Die erste Lektion in Sachen Demokratie für Van der Bellen, Mikl-Leitner & Co gibt es am Sonntag von den Wählern in Niederösterreich“

Es ist schon interessant, dass ausgerechnet die FPÖ vom Wählerwillen spricht, Bundespräsidentenwahl und niederösterreichische Landtagswahl in einen Topf wirft, und einem Udo Landbauer die Stange oder sonst etwas hält, obwohl Landbauer auch nicht davor zurückschreckt, die Menschenrechte infrage zu stellen und einen ebenso antieuropäischen Kurs fährt, wie Klein-Herbert.

Kickl und Landbauer haben eine Gemeinsamkeit. Beide sind Emporkömmlinge. Erst Kickl, der für Haider die Reden geschrieben hat und sonst keinerlei Bedeutung hatte. Landbauer, der nach der „Liederbuch-Geschichte“ erst einmal in der Versenkung verschwunden ist. Sogar seine Parteimitgliedschaft wurde „ruhend“ gestellt. Doch was tut man, wenn der Personalstand innerhalb der Partei nicht ausreicht? Man hebt Landbauer wieder aus der Versenkung und setzt ihn auf den Kandidatensessel in Niederösterreich. Wenn er scheitert, landet er wohl wieder dort, wo er vorher war. Wie eben die FPÖ mit Leuten umgeht, die sie scheinbar nicht mehr braucht.

FPÖ-Landesparteisekretär und Wahlkampfleiter Alexander Murlasits beklagt „mangelnde Fairness“ Angeblich soll eine Welle der Verwüstung durchs Land gezogen sein, bei der Hunderte FPÖ Plakate ruiniert und angeschmiert worden wären. Nicht ungewöhnlich, dass dafür natürlich wieder einmal die ÖVP verantwortlich gemacht wird. Doch selbst, wenn das stimmen sollte: Wer sagt, dass so etwas von der ÖVP kommen muss? Vielleicht waren es auch linksgerichtete Nazi-Gegner?

Auch meint Murlasits: „Vandalismus schafft weder eine warme Wohnung noch einen vollen Kühlschrank – das sind nämlich die echten Sorgen und Probleme der Familien in diesem Land“. Die FPÖ allerdings auch nicht. Auf die Energiepreise hat eine Landesregierung nur einen sehr begrenzten Einfluss, denn das ist ein europäisches Problem. Damit verbunden sind natürlich auch die Lebensmittelpreise.

Mit unqualifizierten Beschuldigungen und Sprüchen wie „Eine Mikl ist kein Kickl“ kann man Wahlen gewinnen? Dann haben wir es weit gebracht in Österreich. Und wenn anstatt Stabilität mit der Option auf bessere Zeiten weniger wert ist, als eine Gruppe von Träumern, die außer Machtgier und ganz viel Sand in den Griffeln, der in die Augen der Bevölkerung gestreut werden soll, dann verliere ich den Glauben an dieses Land, denn Demokratie gilt für alle, sogar für die FPÖ – sogar dann, denn sie gerade Kickl & Co nicht passt. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass auch in Niederösterreich die Vernunft siegt und die Wähler nicht auf Blender, wie Kickl und Landbauer zustimmend reagieren.

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Die Rattenfänger

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Die Rattenfänger

Der Bundespräsidenten-Wahlkampf ist vorbei und es wurde sehr deutlich, was die Motivation der Wähler war, einem bestimmten Kandidaten ihre Stimme zu geben. Wenn ich von den Protestwählern absehe und nur diejenigen genauer betrachte, fällt etwas auf: Die österreichische Bevölkerung wurde klar unterschätzt.

So haben sich besonders die beiden absolut rechts orientierten Kandidaten als wahre Rattenfänger entpuppt, die versucht haben, die Wähler damit zu ködern, die Regierung „rauszuschmeißen“ und nach eigenen Vorstellungen neu zusammenzustellen. Dass die Befugnisse des Bundespräsidenten gar nicht so weit reichen, hätten sie sich rechtzeitig überlegen müssen, um halbwegs glaubhaft zu sein.

Zwar kann der Bundespräsident jederzeit die Regierung ohne Begründung zu entlassen, aber es ist nicht ganz so einfach, wie es sich Gerald Grosz oder Walter Rosenkranz vorgestellt haben. Eine Willkür-Entscheidung sieht die Verfassung nämlich nicht vor. Das Parlament kann der Bundespräsident nur auf Vorschlag der Regierung entlassen und einzelne Minister können nur auf Vorschlag des Kanzlers entlassen werden – wie zum Beispiel 2019 Kickl aufgrund eines Vorschlags von Sebastian entlassen wurde.

Auch führt die Entlassung der Regierung nicht automatisch zu Neuwahlen. Diese müsste schon der Nationalrat beschließen. Außerdem müsste eine neue Regierung eine Mehrheit haben, weil ein Misstrauensantrag so eine neue Regierung sonst sofort hinauskatapultieren würde.

Eine weitere Aufgabe des Bundespräsidenten besteht darin, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen und diese dann zu unterzeichnen. Eine Blockade eines Gesetzes aufgrund persönlicher Meinung ist nicht vorgesehen. Die Ankündigung, Gesetze „einfach so“ nicht zu unterzeichnen, ist – um es einmal nett zu sagen – Dummsinn. Gesetze „verordnen“ kann ein Bundespräsident nur in absoluten Ausnahmefällen. Notverordnungen kann es nur geben, wenn das Parlament z.B. im Kriegsfall nicht zusammentreten kann.

So ist auch eine diktatorische „Alleinherrschaft“ des Bundespräsidenten nicht möglich. Notverordnungen brauchen als Basis immer Vorschläge der Bundesregierung und das Einvernehmen des Hauptausschusses des Nationalrats. Der Oberbefehl über das Bundesheer ist im Grunde genommen nur Fassade, denn die Befehlsgewalt über das Heer hat trotzdem die Verteidigungsministerin.

Spannend wäre allerdings gewesen, wie die beiden Rattenfänger Österreich im Ausland vertreten hätten. Es gibt nun einmal Personengruppen, mit denen man einfach nicht spricht und einen Gerald Grosz kann ich mir beim besten Willen nicht als Diplomaten vorstellen. Es wurden also auf dieser Seite Versprechen gemacht, die einfach nicht erfüllbar sind. Van der Bellen ist meiner Ansicht nach nur die zweitbeste Lösung, aber immer noch besser, als zwei größenwahnsinnige Rattenfänger, für die Stabilität sowieso nicht existiert, denn sie leben vom und im Chaos.

 

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Nicht einmal nichts

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Nicht einmal nichts

Wir sind wieder einmal Rekordhalter – allerdings im negativen Sinn. Das kommt daher, dass wir wieder einmal weniger als nichts tun, um auf die Corona-Zahlen zu reagieren – nämlich gar nichts. Doch es wird nicht dabei bleiben – und das ist etwas, das mich maßlos ärgert, denn es hat einen ganz banalen Grund.

Dieser Grund ist rein darin zu suchen, dass man Parteien mit nationalsozialistischer Gesinnung ebenso wenig, wie Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl mit ähnlicher Gesinnung nicht klar verbietet. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass ein paar hundert oder tausende Personen künftig mit schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen zu leben haben, oder gar sterben?

Wir haben die höchste Inzidenz in ganz Europa und es sind wieder einmal Krankenhäuser, die keine Patienten mehr aufnehmen können, bzw. Patienten, die (wieder einmal nicht, oder unzureichend) behandelt werden. Obwohl BA.2 schnell von den Varianten BA.4 und 5 verdrängt wurde, hat sie inzwischen einige Nachfolger hervorgebracht, die, mit der Linie BA.2.75.2 sogar noch besser darin ist, dem Immunsystem zu entkommen. Es erwartet uns also ein sehr infektiöser Herbst.

Gibt es deshalb wenigstens Mindestmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung – wie zum Beispiel Maskenpflicht in allen öffentlichen geschlossenen Bereichen, wie öffentlichen Verkehrsmitteln? Nein, natürlich nicht, denn Michael Brunner von der MfG und Walter Rosenkranz von den Blau-Braunen sehen sich bereits im Aufwind. Sie müssen nur – wie üblich – gegen jede Corona-Maßnahme hetzen, um wieder einmal die Bevölkerung auf ein Horrorszenario vorzubereiten. Und da sind bei diesen Parteien auch Lockdowns im gedanklichen Hintergrund.

Dir oft beschworene „Eigenverantwortung“ existiert in Österreich nur sehr, sehr eingeschränkt und wenn es um die Verantwortung anderen gegenüber geht, schrumpft diese auf NULL. Das Virus ist nun einmal da und mit einem Mindestmaß an Maßnahmen KÖNNTEN viele geschützt werden – besonders die vulnerablen Gruppen. Aber daran besteht bei den Gesinnungsgenossen von Kickl, Brunner & Co kein Interesse. In der 1930er Jahren waren ja diese Gruppen auch die ersten, die man „entsorgt“ hat.

Der eine Kandidat setzt sich für „M öchtegerns, F eigheit und G astronomie“ ein, oder stand die Abkürzung MFG für etwas anderes? Und der andere folgt, wie es vorgegeben ist, seinem „Führer“ Kickl. Die Angst vor einem politischen Erdbeben bei der Bundespräsidentenwahl ist nicht ganz unbegründet, doch wer diese beiden Figuren wählt, bekommt wohl am Ende das, was er „verdient“: Die Aufnahme in das russische Imperium – vorausgesetzt, er überlebt die neuen Viren-Mutationen, denn beide sind offenbar rektale Vorwärtskämpfer bei Putin. Aber Krankenhausplätze sind ohnehin schon nur sehr eingeschränkt verfügbar. Und Johannes Rau? Er schweigt – vermutlich in Hinblick auf die bevorstehende Wahl.

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Ruhig Brauner

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Ruhig Brauner

Offensichtlich reicht es für zwei Kandidaten der Bundespräsidentenwahl nicht, um diesen Unterschied zu erkennen. Es ist ja nicht so, dass die Beiden (Rosenkranz und Grosz) dumm wären. Sie tun sich nur etwas schwer beim Denken. Anders sind diese Allmachtsphantasien nicht zu erklären.

Beide wollen „einfach so“ die Regierung rausschmeißen – obwohl sie das gar nicht können. Die Aussage von Rosenkranz bestätigt das mentale Versagen sogar: „Das ist das Leichteste, was unsere Verfassung hergibt. Das Staatsoberhaupt kann das frei von jeder Vorgabe, auch aus Jux und Tollerei machen“

Mit einem „Fragenkatalogs“ würde er Schwachstellen in der Regierungsmannschaft ausloten und wenn sich der Kanzler weigert , diese „Schwachstellen“ auszumerzen, würde es heißen: „Lieber Kanzler, dann kann ich nur dich als Kapitän entlassen oder die gesamte Regierung“ Und Kickl wartet schon wie ein Geier darauf, dass er Kanzler werden darf. Dass dazwischen auch erst einmal mittels Wahlen das Volk gefragt wird, blendet Rosenkranz einfach aus.

Was könnte er dann machen? Die GEWÄHLTE REGIERUNG nicht angeloben? Das wäre wohl ein schnelles Ende eines Staatsoberhauptes, denn DAS würde sich die Bevölkerung nicht bieten lassen. Autokratische Tendenzen oder Putsch-Fantasien sind tief in der FPÖ verwurzelt. Das sieht man auch an Kickl.

Grosz hat selbstverständlich ähnliche Tendenzen. Man kann ihm nur zugutehalten, dass er trotz seiner FPÖ/BZÖ Vergangenheit politisch etwas zurückgeblieben ist und ähnlich wie Kickl mit dem Leitspruch „Ich will“ handelt. Beide sind allerdings Marionetten des „Braunen“.

Insofern hat der Titel dieses Beitrags nichts mit Pferden zu tun – wie man vielleicht annehmen könnte. es ist viel mehr ein Hinweis für die beiden Putsch-Kandidaten, es etwas ruhiger angehen zu lassen.

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Ich kann DAS auch

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Ich kann DAS auch

Nachdem ich die Diskussion der Bundespräsident-Kandidaten gesehen habe, bin ich zu einem Schluss gekommen. Größtenteils schwache Argumente und ziemlich seltsame Ansichten sind mir aufgefallen. Die entscheidendste Kritik – insbesondere von den sehr weit rechts angesiedelten Kandidaten – war die Abwesenheit von Van der Bellen.

Das ist nicht weiter verwunderlich – ist doch bisher noch kein Amtsinhaber auf der Stufe der persönlichen Angriffe herabgestiegen. Diese Diskussion hätte einen ganz anderen Verlauf genommen und man hat es gemerkt: Besonders Rosenkranz und Grosz haben sich sicher gut vorbereitet, die Amtszeit von Van der Bellen in der Luft zu zerreißen.

Heinrich Staudinger war zwar recht amüsant, aber wirklich Sinnvolles habe ich nicht vernommen und als Staatsmann kann ich ihn mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wie er zu den notwendigen 6000 Unterschriften gekommen ist, bleibt für mich ein Rätsel.

Dass ein Kandidat, wie Michael Brunner, außer sein Impfgegner-Thema nichts anzubieten hat, kann ich durchaus nachvollziehen. Immerhin begründet seine Partei, die MfG, ihre gesamte Existenz nur mit diesem Thema. Wirklich lustig finde ich seinen Vorschlag, „Vater und Mutter“ als Beruf anzuerkennen. Immerhin würde das bedeuten, dass man theoretisch nur eine Nacht zusammen verbringt und danach automatisch als „berufstätig“ gilt – mit allen Sozialleistungen, Arbeitslosengeld-Anspruch, Pensionsanspruch etc. Also Leistungen beziehen kann, ohne jemals etwas dafür getan zu haben – außer ein bisschen Spaß zu haben.

Aufgefallen ist, dass ausgerechnet die beiden Kandidaten, die schon aus beruflichen Gründen gelernt haben, sich verbal auszudrücken und damit den Eindruck erwecken wollten, „gute Kandidaten“ zu sein, auch am meisten geredet haben – wobei sie inhaltlich nichts gesagt haben, was mich angesprochen hätte. Das mag vielleicht auch daran gelegen haben, dass sie beide aus demselben Stall kommen, dem rechtsradikalen Spektrum.

Und Marco Pogo? Er mag sich vielleicht volksnah ausdrücken können, aber als Staatsoberhaupt könnte ich ihn mir vielleicht erst dann vorstellen, wenn er erwachsen geworden ist. Schließlich geht es bei dieser Wahl nicht um den Vorsitz einer Splitterpartei, sondern um jemanden, der Österreich in der Welt repräsentieren soll und als Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Sein  Motto „Nichtstun muss sich wieder lohnen“, wie er in einem Profil – bekannt gegeben hat, ist auch nicht wirklich das, was der Jugend mitgegeben werden sollte. Sein Credo : „WENN ICH VON EINEM THEMA KEINE AHNUNG HABE, DANN HALTE ICH LIEBER MEINE KLAPPE“ steht im krassen Widerspruch zur Kandidatur als Bundespräsident.

Alles in allem kann ich als Wähler diesen Kandidaten vor allem eines bescheinigen: DAS KANN ICH AUCH. Vielleicht hätte ich mich auch als Kandidat zur Verfügung stellen sollen. Solche Parolen wie von Grosz :“Wählst Du Grosz, bist Du die Regierung los“ mögen für Verbalakrobatik-Fans recht amüsant sein, aber an Dummsinn ist das kaum zu übertreffen. Wenn man mit so etwas als Kandidat für ein Staatsoberhaupt punkten kann, sehe ich dunkelschwarz für das Land.

Einziger Lichtblick aus meiner Sicht, war Tassilo Wallentin, der bei allen Fragen die Sachlichkeit nicht aus den Augen verloren hat. Für mich eine Bestätigung, ihn zu unterstützen. Wäre ich davon überzeugt, dass Van der Bellen eine weitere Amtszeit „übersteht“, gäbe es aus meiner Sicht die Frage nach einem anderen Kandidaten wohl nicht, doch er ist nun einmal in einem Alter, in dem das nicht so sicher ist.

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Kickl will Kanzler

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Kickl will Kanzler

Wenn ich jetzt sage, dass ich mir zwei Interkontinentalraketen in die Hosentasche stopfe und damit in die Hofburg marschiere, würde man mich wohl ohne weitere Fragen in die Geschlossene stecken. Nicht weniger absurd ist allerdings Kickls Vorstellung. Zuerst will er also Rosenkranz in die Hofburg verfrachten, mit ihm die Regierung rausschmeißen und dann selbst den Kanzlersessel zu besetzen.

So meint Kickl: „Es bräuchte es einen „kompromisslosen Kurs, den Rosenkranz verspricht“. Etwas, dass Adolf auch versprochen – und leider auch gehalten hat. Was daraus geworden ist, sollte bekannt sein.

„Kickl will Kanzler“ sehe ich als Überschrift in einer Tageszeitung. Doch wenn der wüsste, was ich alles will, müssten ihm die Knie zittern. Klein Herbert scheint eine winzige Kleinigkeit zu vergessen: Auch Rosenkranz könnte niemals Kickl einfach auf den Kanzlersessel packen. Ähnliche Vorstellungen hatte wohl auch schon sein großes Vorbild in den 1930er Jahren.

Schon am 11. Januar 2018 wollte Kickl Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten, damit die Verfahren schneller bearbeitet werden können. Der Ausdruck wurde natürlich nicht zufällig gewählt. „Versprecher“ gibt es beim Verbalakrobaten Kickl nicht. Die Anlehnung an Konzentrationslager war schon damals offenkundig und wenn man die Geschichte der FPÖ betrachtet, ist der blau-braune Weg ohnehin klar.

Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der erste Parteiobmann und Gründer der FPÖ ist der NSDAP schon vor dem „Anschluss Österreichs“ beigetreten. Er war auch wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert. Seine „Antrittsrede“: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk

Sein Nachfolger Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, Er war beim Infanterie-Regiment 10 der 1. SS-Infanteriebrigade. Seine Einheit hat 1941 mindestens 17.000 Juden und rund 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet. Dann wäre dann noch Harald Ofner, der 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, Norbert Burger, erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, Jörg Haider, der von einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik im III Reich“ gesprochen hat.

Und jetzt will mir jemand erzählen, dass die FPÖ keine tiefbraune NAZI-Partei ist? Nicht die Wünsche und feuchten Träume von Klein Herbert sind ausschlaggebend, sondern der – hoffentlich immer noch vorhandene – österreichische Verstand. Einen Reichskanzler hatten wir schon. Sowas brauchen wir nicht mehr. So – habe fertig.

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