Home » Beitrag verschlagwortet mit 'WKStA'
Schlagwort-Archive: WKStA
Unabhängig?
Unabhängig?
Ich finde es schon interessant, dass immer wieder von unabhängigen Medien gesprochen wird. Insbesondere die Medien, die behaupten selbst unabhängig zu sein, hängen am Tropf von politischen Organisationen oder anderen Geldgebern, die – wenn man nicht so genau darauf achtet – selbst niemals eine Parteinähe zugeben würden.
Ein gutes Beispiel ist der STANDARD, den ich als Sprachrohr der SPÖ betrachten würde, aber selbst behauptet (auch in den Spendenaufrufen), völlig unabhängig zu sein. Wenn man sich allerdings die Artikel betrachtet, sieht man sehr schnell die Richtung, in die diese Berichterstattung geht. So ist heute zu lesen: „WKStA ermittelt rund um Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Werbeagentur“ Gleichzeitig findet man in einem deklarierten SPÖ Medium „Kontrast“: Die ÖVP Niederösterreich wurde wegen potenziell unerlaubter Umgehungskonstruktion beim Parteien-Transparenz-Senat angezeigt. (Vom 6. April 1922) Auch interessant: In der Google-Suche ganz oben zu finden.
Welch ein „Zufall“ – direkt vor der niederösterreichischen Landtagswahl. Es mag ja sein, dass diese Anzeige schon länger zurückliegt, aber die medienwirksame Präsenz ist aktuell. Komisch, dass ausgerechnet mit dem Aus des ÖVP-Vernichtungsausschusses solche Meldungen „ganz plötzlich“ auftauchen.
Der STANDARD schreibt in einer Bildbeschreibung: „Die Media Contacta organisiert auch Wahlkämpfe der niederösterreichischen ÖVP sowie der Bundespartei, etwa Sebastian Kurz’ großen Event in der Stadthalle 2017“ Aha – 2017 also! Doch gleich darunter liest man: „Wo die ÖVP im Bund oder in Niederösterreich wahlkämpft, ist die Media Contacta nicht weit. Mit „Erfahrung, Leidenschaft und Fingerspitzengefühl“ verbreitet die Werbeagentur „Botschaften, die bewegen“, wie auf ihrer Homepage erklärt wird“ Soso – Niederösterreich also. Da war doch etwas? Ach ja, die bevorstehende Landtagswahl. Und so etwas will „unabhängig“ sein? Das wäre so, als würde man „Wien Energie“ als völlig unabhängig von Ludwig und Co. ansehen. Aber Hauptsache Stimmung machen. Die „dumme Bevölkerung“ wird es schon fressen. Mich wundert nur, dass solche Aktionen, wie die Schlagzeile „Nächster Skandal: ÖVP-NÖ wegen dubioser Inserate-Konstruktion angezeigt“ tatsächlich zu oft von Erfolg gekrönt werden.
Offen gesagt: MIR ist es völlig egal, welche Medien von welcher Seite finanziert werden, denn ich bin zum Glück in der Lage, mir selbst eine Meinung zu bilden. Und da sind Medien nur bedingt tauglich, denn alle wollen von irgendetwas leben und der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass man mit Werbung für Pfandflaschen sammeln nicht gerade viel verdienen würde. Wirklich unabhängig ist wohl kein Medium. Aber schon gar nicht, die das von sich behaupten.
494 Seiten Dummsinn
494 Seiten Dummsinn
Man muss schon ziemlich dumm, oder zumindest sehr naiv sein, um so viel Dummsinn von sich zu geben, wie es Thomas Schmid bereits getan hat. Viele von seinen Vorwürfen sind nicht einmal ansatzweise haltbar und doch ist auf 494 Seiten festgehalten, welche fantasievollen Dinge so nach und nach bekannt werden.
Für diese 494 Seiten will er den Kronzeugenstatus und damit Straffreiheit, obwohl gerade Schmid der Haupttäter sein sollte. Die neueste „Erkenntnis“: Sebastian (2016 noch Außenminister) soll angeblich ein höheres Gehalt für seine Lebensgefährtin Susanne Thier gefordert und sich dafür starkgemacht haben.
Zu dem Vorwurf der kriminelle Einflussnahme hat sich inzwischen auch das Finanzministerium geäußert: „Zu Ihrer Anfrage betreffend eine angebliche Gehaltserhöhung von Frau Thier im Jahr 2016 dürfen wir Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass es diese nicht gegeben hat. Frau Thier wurde gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt„. Hierbei handelt es sich selbstverständlich um offizielle Akten und damit ist die Beweiskraft gegeben.
Aus dem Personalakt:
- 2011 in den Dienst eingetreten, hat sie kurz danach ihr Studium abgeschlossen, was sie dann in eine höhere Gehaltsstufe rücken ließ.
- Ebenso ist die Entlohnung – wie bei anderen Fällen sonst auch – nach dem Ablegen der Dienstprüfung mit Auszeichnung 2015 gestiegen.
- Und zuletzt, im Jahr 2019, hätte sie mehr verdient, weil ihre Abteilungsleiterin in Karenz gegangen war und sie ihr nachfolgte.
Ein typisches Schmid-Konstrukt, welches im unter anderem den „Münchhausen-Status“ einbringt, aber keinesfalls einen Kronzeugenstatus. Thomas Schmid scheint nach der Devise zu handeln: Es ist nicht so wichtig, ob das alles stimmt, ich erzähle denen, was sie hören wollen.
Ebenfalls sind auf diesen 494 Seiten Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka zu lesen. Schmid soll bei ihm interveniert haben, um Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung“ oder beim „Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ abzustellen. „Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Zitat Sobotka: „Ich hab bei ihm überhaupt nie in Steuerfragen oder Fragen des Finanzministeriums interveniert. Ich könnte mich nicht an irgendeines der Telefonate erinnern.“ Behauptungen zu präsentieren, um letztendlich Straffreiheit zu erhalten, ist ein bisschen wenig.
Interessant, was die Öffentlichkeit – allen voran die Presse – daraus macht. Wenn man sich durch die Medien liest, könnte man von einem Schuldspruch oder einer richterlichen Verurteilung ausgehen. Doch nichts davon existiert und wird auch nicht existieren.
Wolfgang Sobotka bringt es auf den Punkt: „Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück. Besonders ärgerlich ist, dass auch die parlamentarische Aufklärung massiv desavouiert wurde. Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht.“
Es ist doch merkwürdig, dass Schmid sehr viel Zeit darauf verwendet, um trotz Schuld straffrei auszugehen, aber nicht eine Minute vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist. Die Erklärung ist ganz einfach: Auf den 494 Seiten kann er lügen, ohne dass ihm etwas passiert. Im U-Ausschuss würde er unter Wahrheitspflicht stehen. Zumindest hat Schmid mindestens zwei saftige Verfahren zu erwarten: Eines von Sebastian und eines vom Nationalratspräsidenten, den die Opposition nur allzu gerne fallen sehen möchte.
Auch so eine Story: Sebastian soll angeblich gemeinsam mit dem ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der übrigens heute Geburtstag hat, Druck gemacht haben, sich an einen Funktionär der Industriellenvereinigung zu wenden, um eine ganz besondere Plattform aus Geldern der Industriellenvereinigung umzusetzen, auf der ein dramatisches Bild der Wirtschaft zu zeichnen wäre, damit der Eindruck entsteht, dass nur Sebastian die Wirtschaft retten könnte. Der namentlich nicht genannte Funktionär soll abgelehnt haben. Da frage ich mich nur, wozu das etwas überhaupt in den Aussagen von Schmid zu lesen ist, wenn „sowieso nichts daraus geworden ist“?
Ein bisschen sehr weit hergeholt, denn man braucht keine Plattform, um das sehen zu können – auch 2016 nicht. DAS geht einfacher und billiger. Wenn es um Stimmung machen geht, kann man von der Opposition durchaus noch etwas lernen. DAS können sie nämlich in absoluter Perfektion.
Wenn die Justiz den Kanzler stürzt
Eigentlich müsste man sowas als unmöglich betrachten, oder zumindest als sehr unwahrscheinlich. Wenn sich aber alles so weiter entwickelt wie bisher, dürfte es sich um den größten Justizskandal handeln, den die Republik bisher gesehen hat. Natürlich geht es wieder einmal um eine sehr zweifelhafte Haltung der Justiz. In diesem Fall gehen die Auswirkungen wahrscheinlich in einen Bereich, der mit Gerechtigkeit nicht einmal annähernd etwas zu tun hat. Mehr noch – es geht um eine mögliche Beteiligung am Sturz eines Kanzlers.
Der Chefredakteur des Wiener Regional-Wochenblatts “Falter“, Florian Klenk, die vertraulichen Ermittlungsberichte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft per WhatsApp an an den Salzburger Plagiatsjäger Stefan Weber geschickt – und zwar mit allen Telefonnummern von Sebastian, vom Finanzminister, von Herausgebern und Medienunternehmern und Journalisten der “Kronen Zeitung“ und der “Presse“.
Wurden diese geheimen Aktenteile von einem Anwalt eines Beschuldigten an Florian Klenk weitergegeben? Eher unwahrscheinlich. Man weiß ja, wo Klenk und der Falter politisch stehen. Die andere Option wäre, dass diese Akten aus der Staatsanwaltschaft oder von einer Person, die für die WKStA arbeitet, kommen. Sind nun diese Aktenteile nur zu Klenk gekommen, weil sich das Ermittler-Team eine passende Berichterstattung erwartet hat, wo deutlich mehr Belastendes als Entlastendes verbreitet wird? Die Pflicht der Staatsanwaltschaft ist es, Belastendes UND Entlastendes zu ermitteln.
Wenn die IT-Experten jetzt bestätigen, dass diese Daten nur aus der WKStA gekommen sein können, dürfte es sehr, sehr eng werden. In diesem Fall würden der Verdacht wegen Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Raum stehen. Außerdem wäre klar, dass diese Justiz den Sturz eines Kanzlers aktiv betrieben hat.
Einige Fragen stellen sich auf jeden Fall: Wie ist Sarah Bohrer zu ihrem Job als Wirtschaftsexpertin, die im Auftrag der WKStA alle Chats von Thomas Schmid auswerten darf, gekommen? Immerhin war es damit auch ihre Entscheidung, welche Chats in den Ermittlungsakt aufgenommen werden. Einen seltsamen Beigeschmack hat auch die Tatsache, dass der Chef-Ermittler der WKStA, Gregor Adamovich der Lebenspartner dieser Sachverständigen ist und beide gemeinsam an derselben Adresse in Niederösterreich gemeldet sind.
ich gehe davon aus, dass die Dateien, die Florian Klenk verschickt hat und die „zufällig“ auch beim „Giftpilz“ gelandet sind, im original noch existieren. man hätte sie ja schon längst sicherstellen müssen. Alma Zadic ist jetzt gefragt, um eine weitere Beschädigung der Justiz zu vermeiden. Aber ich prophezeie, dass die Justizministerin den Oberstaatsanwalt nicht vom Dienst frei stellen wird, bis sämtliche Vorwürfe überprüft sind.
Für mich erhärtet sich fast täglich der Verdacht, dass die gesamte WKStA eher politische Ziele – in wessen Auftrag auch immer – verfolgt und diese Art von Justiz keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzt. Wer hat tatsächlich die Originalchats am Handy gesehen? Ich frage mich das nicht ohne Grund, denn ALLES, was sich auf Papier befindet, ist aus meiner Sicht nicht frei vom Verdacht der Manipulation. Jeder, der auch nur halbwegs vernünftige Kenntnisse bezüglich Grafik und EDV hat, würde solche Dinge selbst zusammenbasteln können.
Alles Fragen, die geklärt werden müssen, bevor man überhaupt nur daran denken kann, noch weiteren Dreck über Sebastian und die ÖVP auszuschütten. Und das gilt auch für diesen neuen „Untersuchungsausschuss“.
WKStA
Nach den Ereignissen der letzten Wochen stelle ich mir die Frage, wem ich eigentlich noch vertrauen soll. An erster Stelle sehe ich da die österreichische Justiz. Wenn man davon ausgeht, dass unparteiisch und unabhängig gearbeitet wird – völlig unbeeinflusst von öffentlichen Meinungen oder politischen Ambitionen, dann funktioniert unser Rechtssystem ganz gut. Leider kann man davon aber nicht ausgehen. Da gibt es eine WKStA, die nicht nur offenbar politisch gesteuert wird, sondern sich auch endlos im Kreis dreht, wenn es darum geht, auf echten BEWEISEN eine Anklage aufzubauen.
Viele Aktionen dieser WKStA verdienen kaum die Bewertung „korrekt“. Das wissen sie und die sie deckende Justizministerin genau. Sollte kein Beweis gegen Sebastian als Bestimmungstäter gefunden werden, sollten sich die Beteiligten bei der WKStA schon einmal Gedanken darüber machen, wie sie mit dem Arbeitslosengeld auskommen. Die WKStA wird daher in keinem Fall, das Verfahren zum Abschluss bringen. Es wird vermutlich ein Verfahren sein, das jahrelang laufen und mit NULL Ergebnis enden wird.
Die Justizministerin hatte beide Vorgesetzte der WKStA mit fadenscheinigen Vorwänden gefeuert und durch ideologisiertes „Personal“ ersetzt. Rechtswidrig wurden rein persönliche Chats in die Öffentlichkeit gespielt und die beschlagnahmten Handys und Computer stammen ausschließlich aus ÖVP oder auch FPÖ Kreisen. SPÖ und Gründe gehören zur unberührbaren Elite.
Wie war das noch mit den unzähligen Gefälligkeitsinseraten aus dem Wr. Rathaus? Gab es da Hausdurchsuchungen? Nein, natürlich nicht. Oder etwa bei den Silbersteinaktionen? Auch nicht! Wurde wenigstens hinterfragt, was Doskozil für eine Rolle beim Konkurs der Commerzialbank gespielt hat? Für die Justizministerin ist das alles OK. Verständlich, denn es handelt sich ja eher um die linke politische Seite.
Die Ausrede von Ilse Vrabl-Sanda: „Wir sind personell unterbesetzt“ Dafür hat sie gestern noch behauptet, dass es keinen Kronzeugen gäbe. Natürlich liest sich das heute in der „Krone“ ganz anders: „Es gibt Hinweise, dass einer der zehn Beschuldigten den Ermittlern zwecks möglicher Strafmilderung wichtige Aussagen geliefert haben könnte. Damit wäre es zwar keine satte Lüge, aber eine sehr ausgedehnte Sicht der Wahrheit.
Wie bei jedem Delikt, ist ein Geständnis ja immer hilfreich, wenn es um Strafmilderung geht und ich halte es durchaus für denkbar, dass einer der 10 Beschuldigten sehr gesprächig war – auch ohne als offizieller Kronzeuge aufzutreten. Diese Kooperation wirft allerdings einen langen Schaffen, wenn derjenige selbst Beschuldigter ist. Da müsste schon ein Außenstehender und Nicht Beschuldigter auftreten, um glaubhaft zu sein.
Ilse Vrabl-Sanda meint natürlich auch, es wäre reiner Zufall, dass sich jetzt alle Ermittlungen auf die ÖVP konzentrieren. Und sie liefert schon im Vorfeld, die Erklärung dafür, dass dieses Verfahren lange nicht abgeschlossen sein wird: „Strukturelle Mängel führen mitunter zu langen Verfahren, für Großverfahren braucht es zudem Teams mit Experten, die der Staatsanwaltschaft zuarbeiten.“
Eine Frage muss aber erlaubt sein: Welche Rolle spielen tatsächlich die Grünen in dieser ganzen Angelegenheit? Immerhin war es Werner Kogler, der letztendlich Sebastian zum Rücktritt gezwungen hat und es ist auch die grüne Justizministerin, die sich still in ihr Arbeitszimmer verkriecht, anstatt der WKStA Druck zu machen. Oder sollte die Order zur Hausdurchsuchung aus dem Ministerium gekommen sein? Wo liegt tatsächlich die undichte Stelle, die Ausschnitte aus den Originalakten an die Medien weitergibt? Gab es nicht auch VOR Sebastians Rücktritt Gespräche der Grünen mit der Opposition, um die „weiteren Handlungen“ abzusprechen?
Nicht unbedingt vertrauensbildende Maßnahmen. Aber vielleicht bin ich auch einfach nicht dumm genug, um alles blind zu glauben.
Wie man Kronzeugen findet
Nicht, dass es da zu Missverständnissen kommt: Ein Kronzeuge ist niemand, der Kronen zeugt. So jemand wäre leicht zu finden, denn manche Leute zeugen ja alles Mögliche. Die Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt zu Ibiza/Casinos und jetzt neu – in der sogenannten Inseraten-Affäre gegen die ÖVP. Interessant übrigens, dass hier wieder einmal Themen vermischt werden.
Als „Kronzeuge“, der ja über viel Wissen verfügen muss und demnach direkt bei einer strafbaren Handlung beteiligt wäre, ist bereits mehrfach der Name Thomas Schmid gefallen. Also der Ex-Vertraute von Sebastian. Man müsste ihm schon einiges anbieten, damit er sich zumindest in Lebensgefahr begibt, denn wenn ihm Strafmilderung angeboten wird, geht er trotzdem in den Bau – wenn auch nicht so lange. Ich könnte mir aber vorstellen, dass in der „Knasthierarchie“ Verräter nicht so gut ankommen. Also müsste schon mehr drin gewesen sein. Vielleicht eine neue Identität und ein Ticket auf die Cayman Islands ?
Nicht gerade Erfolg versprechend, denn sein Bild ist ja schon jetzt bekannt, wie ein bunter Hund. Wenn diese WKStA tatsächlich Schmid als Kronzeugen haben wollte, sollte nicht vergessen werden, dass der Mann auch Grund genug hätte, dem Gericht einen großen Bären aufzubinden, denn es geht für ihn um alles. Selbst eine Zusicherung, wie „Wir wollen nicht Dich, wir wollen Kurz“ würde mir als Kronzeuge nicht genügen, denn selbstbestimmt und unabhängig ist diese WKStA meiner Ansicht nach bestimmt nicht.
Wer aber sollte sonst in Frage kommen? Es dürfte kaum jemand wirklich tief genug in der Sache drin stecken, um als Kronzeuge einen Sinn zu ergeben. Eine andere Möglichkeit wäre es natürlich, Geld anzubieten – viel Geld. Andererseits fliegt das garantiert irgendwann auf. So gehe ich also davon aus, dass diese Mitteilung, die von der Presse ausreichend verbreitet wird, nur für Nervosität sorgen soll. Doch davon hatten wir in den letzten Monaten wirklich genug.
Wenn die Opposition tobt
Dann ist vor allen Dingen Eines passiert: Sie hat ihren Willen nicht bekommen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Vernehmung von Sebastian durch einen Einzelrichter passt der Opposition überhaupt nicht. ich vermute, dass ein Richter wahrscheinlich sehr viel „teurer“ ist, als in Staatsanwalt und dass die finanziellen Mittel, um Sebastian auf diese Art ans Bein zu pinkeln, recht beschränkt sind.
Soll das nun bedeuten, dass die Justiz in Österreich generell käuflich ist? Nein, generell wohl nicht. Aber hier geht es um Politik und darum, dass der Opposition jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel „Kurz muss weg“ zu erreichen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bisher auch eindrucksvoll bewiesen, dass sie alles, nur nicht unabhängig ist – und schon gar nicht unparteiisch (was sie im Gegensatz zu einem Richter auch nicht sein muss)
Rechtlich ist die Weisung aus dem Justizministerium eindeutig: Der Paragraf 101 der StPO, Absatz 2 sieht vor, dass bei „besonderer Bedeutung der Person und des Delikts“ ein unabhängiger Richter die Einvernahme durchzuführen hat. die Oppositionshetzer können sich damit also nicht wie ein Rudel Wölfe auf Sebastian stürzen.
Zadic: „Ich fordere eine Entpolitisierung der Justiz. Es handelte sich um eine rein rechtliche Entscheidung“ Damit sehe ich einen erhobenen Zeigefinger, aber auch eine klare Aussage zur WKStA. Sie beweist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft politisch agiert. Man darf die Staatsanwaltschaft zwar nicht bei der Befragung ausschließen, aber die hetzerischen Angriffe wie bisher, dürften wohl der Vergangenheit angehören.
Seite von
Neueste Kommentare