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Mit allen Mitteln

Sie müssen wirklich panische Angst vor der ÖVP haben – die Abgeordneten der Oppositionsparteien. Immerhin versuchen sie nicht erst seit gestern, alles mit nicht nur rechtmäßigen Mitteln auszuschlachten und vor Allem gegenüber der Presse und in sozialen Netzwerken in einem Licht darzustellen, dass zumindest auf den ersten Blick alles negativ erscheinen muss.

Ein aktuelles Beispiel sind die Chat-Leaks der NEOS, die glauben, sich über alles hinwegsetzen zu können, was auch nur ein bisschen Anstand erfordert. Diese Chats von Wolfgang Brandstetter haben sich – was den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ betrifft, als harmlos und irrelevant ERWIESEN.

Was insbesondere NEOS und SPÖ als Makel anprangern, bezieht sich auf PRIVATE Nachrichten. Und die gehen weder die Öffentlichkeit, noch den Untersuchungsausschuss etwas an. das wäre so, als würde man auch von jeder Privatperson die Chats veröffentlichen und versuchen, ein allgemein gültiges Charakterbild der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Gut ist, dass sich der „Tatverdacht“ durch die Chats entkräftet hat. DAS war allerdings lt. Brandstetter niemals für die Medien relevant. Wie schön, dass der ORF in der ZIB2 zugibt, dass Brandstetter den Verfassungsgerichtshof nicht angegriffen hat. Nicht aber, ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass er den Verfassungsgerichtshof „nicht ausreichend in dem fraglichen Chat verteidigt hätte“.

Wie eine zähnefletschende Bestie stürzt sich die Opposition auf die ÖVP und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis aus „Chat-Leaks“ handfeste Fälschungen werden – zusammengeschnitten und völlig aus dem Zusammenhang gerissen – nämlich dann, wenn SPÖ und NEOS erkennen, dass mit „normalen Mitteln“ kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Bedenklich ist die Assage von der frühereren Neos-Abgeordneten Griss, die meint, „dass die Öffentlichkeit schon ein Recht hat, zu erfahren, wie Personen in verantwortungsvollen Positionen denken. Eigentlich wäre das Problem hier nicht die Veröffentlichung, sondern dass so gedacht, so geschrieben wird.“ Wir sollten wirklich so schnell wie möglich eine Art Gedankenkontrolle einführen. Da könnte man wirklich Angst bekommen, wenn solche Ansichten liest.

Nebenbei stellt sich für mich die Frage, ob nicht auch Politiker, Verfassungsrichter etc. ein Recht auf Privatleben haben? Gut, dass meine Chats nicht geleakt wurden, denn bei einer Veröffentlichung würde wohl nur eine Reaktion folgen: Eine dunkelrote Birne bei etwa 80 % der Bevölkerung.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.