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13, schwerkriminell und unschuldig?
13, schwerkriminell und unschuldig?
Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über Strafunmündige, die zwar schwerste Straftaten begehen, bereits amtsbekannt sind aber aufgrund ihres Alters nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei ist die Altersuntergrenze damit noch nicht erreicht.
Raub, Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung und sogar Vergewaltigung bis hin zum Mord gehören zum Repertoire der nicht Strafmündigen und man muss sich fragen, ob man diesem Umstand als Gesellschaft wirklich völlig hilflos gegenüberstehen muss. Trotzdem unsere Gesetze für heimische Verhältnisse völlig ausreichen müssten, braucht es dringend Anpassungen, um Täter aus den Bereichen Asyl und Zuwanderung auch angemessen zu bestrafen.
Das Problem ist, dass die Urheber solcher Straftaten sehr genau wissen, dass „ihnen nichts passieren kann“ und so gut wie keine Konsequenzen spüren müssen. Niemand von diesen Minderjährigen muss bei unserem humanen Strafrecht damit rechnen, für Jahrzehnte im Kerker zu verschwinden und eine sofortige Abschiebung müssen sie auch nicht fürchten. Warum sollte der „böse Gesetzgeber“ auch die Eltern außer Landes bringen, weil die Kinder – angeblich unwissend – unsere Gesellschaft terrorisieren?
Die Antwort darauf wäre einfach, wenn man die Täfelchen, die uns seit Jahrzehnten begleiten, auch in der täglichen Lebenspraxis eine Bedeutung hätten: ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER! Diese Regelung scheint von Tag zu Tag weniger Gültigkeit zu haben – jedenfalls was die „armen Traumatisierten“ betrifft. Übrigens eine Standardausrede für Psychologen, Soziologen und vor allem politischen „Alles Verstehern“aus der links-linken Ecke der parlamentarischen Landschaft.
Als Bürger ist es mir allerdings völlig egal, ob ein Gewalttäter, der weder Respekt vor dem Leben, der Gesundheit, noch dem Eigentum von Gastgebern hat, die noch dazu sein Leben finanzieren, das Wort „Respekt“ überhaupt kennt – selbst, wenn er nur das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Hier wären die Eltern gefragt und ich sehe an solchen Beispielen, dass sich nur dann etwas ändert, wenn man tatsächlich die Eltern für die Taten ihrer Kinder verantwortlich macht – so, wie es auch bei uns üblich ist.
„Ein erst 13 Jahre alter Bursch soll am Franz-Josefs-Kai einen Jugendlichen überfallen, geschlagen und ausgeraubt haben. Er ist bereits amtsbekannt.“ lese ich heute in den Medien und da derjenige bereits amtsbekannt ist, gehe ich davon aus, dass er schlicht schon in diesem Alter zum Gewohnheitsverbrecher geworden ist. Traumatisiert? NEIN, denn wenn jemand – egal in welchem Alter zu solchen Mitteln greift, hat das mit dem bisher Erlebten nichts zu tun. Im Übrigen gibt es deutlich Schlimmeres, als aus einem Land zu fliehen, das sowieso durch „Bürgerkrieg“ (In diesem Fall Syrien) kaputt ist – zumal ja die Eltern als Leithammel Einfluss nehmen sollten.
Aber was passiert? Es werden alle möglichen „Kriseninterventionszentren“aktiviert, die sich um diese Kids kümmern sollen, aber alleine schon durch die Vielzahl der Täter völlig überfordert sind. Ernsthafte Konsequenzen haben diese minderjährigen Täter ebenso wenig wie deren Eltern zu fürchten. Ich sehe daher nur eine Möglichkeit: Ohne weitere Diskussionen müsste man die gesamte Familie (wir erinnern und: Eltern haften für ihre Kinder) in die Heimat zurückschicken – zumal ein möglicher Asylanspruch sowieso zweifelhaft ist.
Mich wundert es nicht, dass ein laufender Hydrant mit seinem blau-braunen Haufen so viel Zuspruch bekommt, wenn es auch in der Regierung Kräfte gibt, die jedes vernünftige und sichere HANDELN für die österreichische Bevölkerung blockieren. Vegane Würstchen futtern und um 19 Uhr die Wohnungen verdunkeln, während die an sich arbeitende Bevölkerung wegen den Klimaklebern im Stau steht, ist definitiv zu wenig.
Den Schleppern die Suppe versalzen
Den Schleppern die Suppe versalzen
Auch eine Möglichkeit, den Andrang von illegalen Migranten und vor allem den Schleppern die Suppe zu versalzen – auch, wenn es nicht von einem Tag auf den anderen geht. Österreich hat ein sehr hohes Niveau an Sozialleistungen, die den illegalen Migranten schon im Vorfeld bekannt sind und die „Flüchtlingsorganisationen“ leisten auch ihren Beitrag, indem sie sogar Kurse anbieten, die den echten oder auch Scheinflüchtlingen vermitteln sollen, welche Forderungen sie geltend machen können.
So einfach wird es aber nach dem Willen von unserem Karl Nehammer nicht mehr gehen und es wird sicher ein harter Verhandlungspunkt mit den Grünen sein. So war in der gestrigen Ansprache eine klare Stellungnahme zu diesem Thema zu hören: „Mein Ziel ist es, für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt„. „Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollen künftig nur mehr den halben Sozialleistungsbezug erhalten. „Aus meiner Sicht wäre sogar das zu viel, denn wer illegal nach Österreich einreist, sollte überhaupt keine Bezüge erhalten, sondern nur Sachleistungen – bis zur Abschiebung.
Trotzdem ist es schon einmal ein Schritt, den bisher noch niemand angedacht hat und der Anreiz, wegen dieser Sozialleistungen nach Österreich zu kommen, wird dadurch dramatisch eingeschränkt. Diese Information sollte sich allerdings auch ausreichend in den Heimatländern verbreiten, denn Schlepper machen nur dann ihr Geschäft, wenn sie mit Versprechungen die „Kandidaten“ dazu bringen, mehrere tausend Euro zu investieren, um sofort vom österreichischen Staat gesponsert werden. „Arbeit“ ist ihnen ja bekanntlich fremd. Wenn die Versprechungen der Schlepper durch ECHTE Information nicht mehr glaubhaft sind, dürfte sich deren Geschäft sehr reduzieren.
Wenn man bedenkt, dass die gegenwärtigen Barleistungen in Österreich das monatliche Einkommen in den Herkunftsländern deutlich übersteigen, ist es nicht verwunderlich, wenn man immer wieder liest, dass „Nichtstuer“ von diesen Sozialleistungen in ihrer Heimat Häuser bauen. Ich spreche hier nicht von Kriegsflüchtlingen, die ja zum Teil durchaus ein respektables Einkommen im Heimatland gehabt haben, sondern von denjenigen, die nie wirklich gearbeitet haben und es auch in Zukunft nicht vorhaben.
Die letzten Reisen von Karl hatten schon seinen Sinn. Indien oder Marokko zählen nicht nur zu den Ländern, die sowieso keinen Asylanspruch erwarten können – es sind auch die Länder, die Länder, mit denen nun Abkommen bestehen, die Illegalen wieder zurückzunehmen. Auch damit senkt man im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die Migrationszahlen.
Was Kickl und seine Zaunspiele betrifft – natürlich könnte man Österreich mit Grenzzäunen umgeben. Aber wie man weiß, werden die entweder überstiegen, oder man gräbt sich unten durch. Dazu kommt die Frage, wie man trotz dieser Zäune eine Einreise mit allen Mitteln verhindern will. Die Blau-Braunen verraten natürlich nicht, dass man schon schießen müsste, um das zu verhindern. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Kandidaten oft ihr gesamtes Familien- oder Clan-Vermögen ausgegeben haben, um „ins gelobte Land“ zu kommen, damit der Rest nachgeholt werden kann. Sie würden also wirklich alles riskieren.
Wenn aber schon im Vorfeld klar ist, dass keine Chance besteht, dem Staat langfristig auf der Tasche zu liegen, wird Österreich auch nicht mehr attraktiv für diese Leute und langfristig wirkt sich das auf die Zuwanderung auch aus. Österreich braucht klare Kriterien für qualifizierte Zuwanderung und der Staat muss sich aussuchen können, wer zuwandert und wer nicht. Als Binnenland schwierig, aber nicht unmöglich. Eine gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung ist erwünscht, aber diese Kandidaten reisen auch LEGAL ein.
Wir brauchen Zuwanderung?
Wir brauchen Zuwanderung?
Gestern bei Milborn hat sich Johannes Rauch wieder einmal recht unkontrolliert gezeigt. Mir ist schon klar, dass er es sich nicht mit seiner Partei und möglichen „Gut-Wählern“ verscherzen will. Aber die Aussage „Wir brauchen Zuwanderung“ ist nur sehr einseitig gedacht.
Es stimmt schon – wir brauchen Zuwanderung, aber nicht das war uns täglich an der Grenzen „präsentiert wird, sondern LEGALE Migranten, die auch arbeitswillig sind. Doch besonders mit der Arbeitswilligkeit gibt es da ein Problem, denn 99 % wollen nur die Vorteile des Sozialstaates für sich ausnutzen.
Die Aussage von Rauch: „Wir sind als Zuwanderungsland nicht attraktiv und das werden wir verändern müssen“ ist eine klare Provokation, denn Österreich ist ZU attraktiv. Das könnte man sehr schnell ändern, indem man an diese Scheinasylanten und Sozialmigranten kein Bargeld mehr verteilt, sondern nur Sachleistungen anbietet.
So war gestern zu lesen, dass einige sogenannte Asylwerber sich mit dem Klimabonus mit Elektro-Heizgeräten eingedeckt haben. Weder Energieknappheit noch Strompreise dürften für sie eine Bedeutung haben, denn sie bezahlen ja in ihren Unterkünften nichts für den Strom. So lässt es sich gut auf Kosten anderer leben.
Auch die Diskussion zu den Zelten ist völlig daneben, denn im Gegensatz zum Bund sehe ich die Länder und Gemeinden nicht in der Verantwortung. Vor einigen Tagen war zu lesen, dass in den Zelten ohnehin nur diejenigen untergebracht werden, die KEINE Bleibeperspektive haben. Das bringt mich allerdings zu der Frage, warum man die Betreffenden nicht SOFORT zu den Grenzen bringt und abschiebt. Dann braucht man auch keine Zelte. So einfach ist das.
Auch der Nebensatz von Rauch gibt zu denken: „… darum müsse man sich bemühen, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen zu werden“ Frage: Gibt es bei den Zuwanderungswilligen überhaupt die entsprechenden Qualifikationen? Wohl kaum, denn sonst gäbe es wohl nicht einen Fachkräftemangel und auf den Kosten für diese Gruppe bleiben wir sitzen – ohne, dass in absehbarer Zeit mit entsprechenden Einnahmen zu rechnen ist. Damit ist die Formulierung „Investition in die Zukunft“ eine Farce.
„Das Aufstellen der viel diskutierten Asyl-Zelte ist nur eine „Notreaktion“ gewesen, weil sich die Länder geweigert hätten, Geflüchtete aufzunehmen“, meint Rauch. Er beruft sich also auf eine Art „Notwehr“, weil die bösen Länder keine Lust haben, alle Scheinasylanten, die keine Bleibeperspektive haben, jahrelang in ohnehin schon knappen Wohnraum durchzufüttern. Fakt ist: Es darf nicht sein, dass Inländer, die sich nicht einmal eine eigene Wohnung leisten können, zusehen müssen, wie Scheinasylanten vom sozialen Netz aufgefangen werden, während Inländer auf der Strecke bleiben.
Auch DAS wird von der Bevölkerung registriert und auch, wenn unser Gesundheitsminister schon in Corona-Fragen nicht die hellste Kerze auf der Torte ist: SO produziert man Unruhen und fördert Rechtsextreme.
Bundespräsidentenwahl
Bundespräsidentenwahl
Ich wurde in letzter Zeit öfter gefragt, wen ich denn bei dieser bevorstehenden Wahl unterstützen würde. Wie so oft folge ich nicht unbedingt dem vorgezeichneten Weg. Dabei sehe ich mir die Kandidaten sehr genau an. Ich sollte doch Van der Bellen unterstützen, wurde mir „empfohlen“.
Doch egal, von wem solche Empfehlungen kommen, ich bilde mir eine eigene Ansicht zu verschiedenen Dingen – so auch zur Bundespräsidentenwahl. Für mich gibt es durchaus auch Ausschlussgründe. Dazu gehören Kandidaten, die aus dem rechtsradikalen Spektrum kommen, wie Rosenkranz oder auch der Groszkotz. Diesen „Spitzenmann“ von der Bierpartei sehe ich nur als „humorvolle Beigabe“ auf dem Stimmzettel.
„Nur keine Änderungen“ wäre ein Motiv, um Van der Bellen zu wählen. Doch Stillstand gab es in den letzten Jahren genug. Außerdem bin ich Pragmatiker und ich sehe daher nicht, dass jemand, der am 18. Jänner 1944 die komplette Amtsperiode, mit einem dienstfähigen Gesundheitszustand überlebt. Darum unterstütze ich einen meiner Ansicht nach sehr fähigen Mann, der nicht nur mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eine komplette Amtszeit überlebt, sondern auch bewiesen hat, dass er durchaus in der Lage ist, unter schwierigen Bedingungen zu arbeiten.
Meine Unterstützung für Tassilo Wallentin
Man darf nicht vergessen: Wer in den Staaten (Kalifornien) besteht, kann es überall schaffen. Kein Entscheidendes Kriterium, aber nicht unwichtig für Tassilo Wallentin – übrigens am 25.12.73 geboren und damit Steinbock. Internationaler Rechtsanwalt und Autor der Kronenzeitung. Er ist also durchaus Kummer gewöhnt und auch nicht empfindlich, wenn es einmal harte Bandagen gibt. Freiwilliger beim Bundesheer als Gebirgsjäger hat ihm die nötige Disziplin verliehen.
In Zeiten wie diesen hat so eine Aussage schon Gewicht: „Ich werde mich als Bundespräsident für sichere Grenzen und ein modernes Asylrecht nach dem Vorbild der USA und Australiens einsetzen.“ Damit ist ein klarer Weg gegen Schlepper und Wirtschaftsflüchtlinge vorgezeichnet.
Für Wallenstein sind auch politische Richtungen verschwimmend und das ist nicht unbedingt ein Nachteil: „Warum etwa muss ein Sozialdemokrat automatisch für Genderwahn und überbordende Zuwanderung sein? Wieso ist man im rechten Eck, wenn man wieder „Recht und Ordnung“ auf den Straßen haben will? Die Denkmuster der Vergangenheit passen nicht mehr in unsere Zeit.“
Und die Wirtschaftskrise? „Die Europäische Zentralbank hat die Geldmenge verachtfacht. Sie verteilt unser Vermögen an Krisenländer um. Am Ende steht Armut für alle“ Mit anderen Worten: Österreich kann nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein und das entspricht auch meiner Position.
Für die Mehrheit in unserem Land ist auch das Bargeld ein wichtiger Faktor: „Regierungen und Zentralbanken sollen ungehinderten Zugriff auf unsere Bankkonten erhalten. Die Einhebung von Vermögenssteuern für überschuldete Staatshaushalte, Krisenländer und Banken ließe sich auf Knopfdruck durchziehen. Selbst Haushalte mit geringem Einkommen würden nicht verschont bleiben. All das wäre das Ende des Geldes als privates Eigentum.Ich werde das nicht zulassen. Das Bargeld muss in der Verfassung verankert werden.“ Deutlicher kann man es nicht sagen.
Unnötig zu erwähnen, dass an der Neutralität nicht gerüttelt wird. Das bedeutet aber auch keine Unterstützung für den Kriegsverbrecher Putin und seinen Schergen.
Und dann gibt es einen Punkt, der mit ganz gut gefällt: Wie Klein-Herbert meint, ist er „jedenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass die gesellschaftlichen Kontakte und die ganze Art von Herrn Wallentin, nicht so sehr mit dem Projekt einer sozialen Heimatpartei kompatibel sind, wie er sich das vielleicht vorgestellt hat„.
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