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Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Größenwahn und Frust

Größenwahn und Frust

Zwei Dinge, die bekanntlich eng beieinander liegen, zeigen sich bei Beate Meinl-Reisinger immer deutlicher. Selten habe ich so viel Frust bei einer einzelnen Frau gesehen, wie bei ihr. Das ehemals „liberale Forum“, das sich ja jetzt „NEOS“ nennt und demnach von Haiders „Spaßkabinett“ abstammt, hat eine Vorsitzende, die entweder viel Humor hat, oder schlicht größenwahnsinnig geworden ist.

Sie hat eine ganz besondere Ansicht zur ÖVP: „Besser, die zerbröseln nicht ganz und ich kann mir aussuchen, mit wem ich koaliere“. Also ob die NEOS als Frustschleuder jemals in die Situation kommen würden, einen Führungsanspruch stellen zu können: So meint die ehemalige ÖVP Frau: „Eine Erneuerung ohne uns wird es nicht geben, daher stellen wir einen gestalterischen Führungsanspruch.“

Ob ihr schon einmal jemand gesagt hat, dass die NEOS niemals mehr sein werden, als ein Mehrheitsbeschaffer? Meinl-Reisinger wird sich niemals „aussuchen“, mit wem sie koaliert. Dafür müssten sie die stimmenstärkste Partei sein und da sehe ich die Chancen mehr als schlecht für Pinky. Eines dürfte allerdings klar sein: Der Frust wird sich weiter steigern und das sehe ich mir gerne an – am Besten erste Reihe fußfrei.

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Die rektalen Ambitionen der SPÖ

Die rektalen Ambitionen der SPÖ

Eigentlich sind die aktuellen politischen Umfragen in Österreich mehr als erschreckend. Nicht, weil es sich Herr und Frau Österreicher immer schon so bequem, wie möglich gemacht haben und nur keine Probleme sehen wollen. Immerhin sagt sogar Kogler, dass die aktuelle Regierung den „Karren aus dem Dreck ziehen soll, in die ihn die Vorgänger-Regierungen hinein manövriert haben.

Es geht im Besonderen um die große Abhängigkeit von Russland – besonders, wenn es ums Gas geht. Nun sollte man aber nicht glauben, dass Rendi-Wagner und ihre Genossen auch nur annähernd einsichtig wären. Da ist es schon praktisch, wenn man die Drecksarbeit von anderen machen lassen kann.

Ihre recht einseitigen Versuche, der Bevölkerung große finanzielle Freuden zu versprechen, sind natürlich daran gekoppelt, dass die auch Kanzlerin werden darf. Das geht aber nur, wenn sie sich ihrem „Erzfeind“, der FPÖ an den Hals wirft, denn ohne Mehrheit kein Regieren und ich gehe davon aus, dass sie damit kein Problem hat. Und schon hätten wir eine Art Russen-Naziregierung.

Die rektalen Ambitionen von Rendi-Wagner, Leichtfried und Co gegenüber Russland haben erst zu der derzeitigen Krise geführt, denn es waren IMMER SPÖ-Regierungen, die den Gesinnungsfreunden wie Putin, Medwedew und ihren Vorgängern so tief hinten reingekrochen sind, dass man zehn Proktologen gebraucht hätte, um sie wieder rauszubekommen und dass Kriegsverbrecher, wie Putin diese Situation für sich nutzen, sollte jedem klar gewesen sein.

Nur dem „treuen SPÖ-Wähler“ nicht, der sich mit seiner Stimme zu zu gerne erkenntlich gezeigt hat, dass er z.B. in Wien eine Gemeindewohnung bekommen hat. Muss man eigentlich immer noch dafür ins rote Parteibuch Monat für Monat die „Rabattmarken“ kleben? ich finde es erniedrigend, wie käuflich der Österreicher plötzlich wird, wenn es Probleme gibt, die von Außen kommen und daher in keinem Fall einer aktuellen Regierung vorzuwerfen sind.

Glaubt wirklich jemand, dass es noch einen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, wenn erst eine Regierung am Start ist, die einen nationalsozialistischen Haufen im Gepäck hat? Wie naiv muss man sein? Glaubt wirklich jemand, dass die Teuerung plötzlich nicht mehr existiert, wenn eine SPÖ (angeblich kurzfristig) die MWST für Lebensmittel abschafft? Ganz im Gegenteil: Es dürfte unmöglich sein, irgendwann diese MWST wieder einzuführen.

Wovon allerdings der Staat die ganzen „Wohltaten“ bezahlen soll, ist für die Roten nicht wichtig. Der große Bruder wird schon nicht so schlimm sein und die SPÖ hat ja in Jahrzehnten gelernt, wie man Schulden macht, die wir komischerweise erst heute zurückzahlen müssen, wo die SPÖ nichts zu melden hat. Aber vielleicht zeigt sich ja der große Russen-Zampano großzügig und spenden 2-3 Rubelchen für den bald völlig verarmten Staat.

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Ja, ich will

Ja, ich will

So hat Gerald Grosz in einem in sozialen Medien veröffentlichten Video seine eher langweilige Rede zu seiner Kandidatur als Bundespräsident begonnen. Kernpunkt seiner Rede, die an „Profis“ wie Goebbels erinnert, war die Aussage, die Regierung sofort rausschmeißen zu wollen. Sein Motto: „Make Austria Grosz again!“ Möge uns Gott, der Teufel, der Papst, der Dalai Lama und Pumuckl davor bewahren.

Er schreibt sich das Thema „Korruption“ auf die Fahnen: „Durch Gier, fehlende Moral und Demut ausgelöst, zeigt sich ein verheerendes politisches System, an dessen Spitze verantwortungslose Verantwortungsträger stehen, denen das eigene Fortkommen wichtiger erscheint als die Zukunft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Von Moral und Demut sollte er allerdings nicht sprechen.

Seine Gesinnung hat uns schließlich den 2. Weltkrieg beschert und als Haider-Unterstützer, der dessen Ansichten zu 100 % geteilt hat (wie zum Beispiel die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im III. Reich), will er jetzt offenbar Österreich so „grosz“ machen, wie damals, als Österreich „heim ins Reich“ geholt wurde.

Der Ukraine-Krieg ist seiner Ansicht nach nur ein „lokaler Konflikt“ im Osten Europas, wegen dem die Regierung einen hoffnungslosen Wirtschaftskrieg mitträgt und an den Grenzen zu Österreich anarchistische Zustände herrschen würden. Der amtierende Bundespräsident Van der Bellen würde Lobbyisten die Mauer machen, anstatt den Bürger zu schützen.

Aber ER, der neue Möchtegern-Führer, hätte sich sicher in Putins Hintern wohlgefühlt, denn wie auch andere Anhänger seiner Gesinnung dürfte er in der Fanliste der russischen Kriegsverbrecher ganz weit oben stehen. Ein ernst zu nehmender Kandidat kann DAS jedenfalls nicht sein, denn sonst wäre Österreich bald wirklich groß – mit einem groszen Haufen braunen Müll bedeckt. Traurig, das sowas überhaupt möglich erscheint.

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Flüchtlinge <> Flüchtlinge?

Flüchtlinge <> Flüchtlinge?

Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, sieht eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen durch die EU. Wörtlich:

Ja, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Millionen Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden, gilt dies nicht für Menschen aus Afrika. Diejenigen, die vor Gewalt fliehen und Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden. Ethnische Zugehörigkeit und Nationalität sollten keine entscheidenden Faktoren bei der Rettung von Menschenleben sein. Die politische, öffentliche und humanitäre Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschlichkeit und Würde an erster Stelle stehen, wenn es weltweite Solidarität und den Willen gibt, den Schwächsten zu helfen und sie zu schützen. Dies muss auf alle Bedürftigen ausgeweitet werden, egal woher sie kommen.

Der gute Mann hat wohl nur vergessen, ein paar Dinge zu erwähnen. Zum Einen muss ein Unterschied gemacht werden zwischen KRIEGSFLÜCHTLINGEN und WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN. Dann muss erst einmal geklärt sein, ob es um „Flüchtlinge“ oder Migranten geht. Die sogenannten „Flüchtlinge aus Afrika“ sind überwiegend Migranten, die – wenn sie mit Schleppern kommen – genug Geld hätten, um in ihrer Heimat jahrelang zu leben. Immerhin beträgt der Preis für deren „Dienstleistungen“ zwischen 5000 und 10000 €. Es sind seltene Ausnahmen, dass vom afrikanischen Kontinent tatsächlich KRIEGSFLÜCHTLINGE kommen.

Und noch eine Kleinigkeit ist nicht ganz so unbedeutend: Ein Urlaubsland, wie Tunesien oder Marokko kann niemals einen anerkannten Fluchtgrund haben, denn kein Tourist würde in einem Kriegsland Urlaub machen. Dazu kommt, dass die absolute Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge nicht nur wieder zurückgeht, sobald es möglich ist, sondern auch arbeits- und integrationswillig ist. Eigenschaften, die afrikanischen (Wirtschafts)Flüchtlingen völlig fremd sind.

Wirtschaftsflüchtlingen sei aber gesagt, dass zumindest Österreich nicht das Sozialamt der Welt ist und wenn das einmal angekommen sein sollte, dürften sich die Migrationszahlen aus diesen Ländern drastisch reduzieren.

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Verständnis eines Rechtsradikalen

Verständnis eines Rechtsradikalen

Die ganze Welt verurteilt den Angriffskrieg von Bloodymir Putin und die Wenigsten können auch nur ansatzweise nachvollziehen, was im Kopf eines Wahnsinnigen vor sich geht. Gehäuft tritt dieses Verständnis allerdings bei Rechtsradikalen und „Erznazis“ auf, die dieser Gesinnung nach wie vor nachhängen.

Dieses Verständnis erstreckt sich sogar auf einen möglichen Einsatz Russlands von Atomwaffen gegen jeden, der Putins Machtstreben im Weg steht. Einer, der erst gestern eine „Prophezeiung“ vom Stapel gelassen hat, ist der ohnehin schon Verhaltens-originelle FPÖ Chef, Herbert Kickl.

Er warnt davor, Russland mit Sanktionen in die Enge zu treiben und spricht sich gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Interessant dabei ist die Tatsache, dass Österreich sowieso keine Waffen liefern könnte – außer ein paar Steinschleudern. Oder sieht sich Klein-Herbert als internationales Sprachrohr Österreichs an, welches sich anmaßt, „den Großen“ Verhaltensregeln zu diktieren?

Seine „Logik“: „Durch Zahlungen der Republik an den EU-Topf würden Waffen auch mit österreichischer Hilfe in die Ukraine gelangen. Die Regierung begeht hier offenkundig Neutralitätsbruch„. Österreich müsste also seiner Ansicht nach die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU sofort einstellen, damit sich das Land von dem Verdacht freisprechen kann, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Eine Denkstruktur, die ich nicht nachvollziehen kann.

Auch das „Das Vorgehen der NATO könnte zur Folge haben, dass sich Russland weiter in die Enge getrieben fühlt und dann von schweren Atomwaffen Gebrauch macht“ deutet darauf hin, dass Kickl für die Handlungen Putins Verständnis aufbringt. Für den rechten Oppositionsfuzzi ist es heuchlerisch, dass man russische Sicherheitsinteressen derart ignorieren würde, während man amerikanische Sicherheitsinteressen in der Vergangenheit stets als legitim angesehen hat.

Die bisher verhängten Wirtschaftssanktionen der EU würden demnach weitere Teuerungen nach sich ziehen. Das ist für Kickl Grund genug, um den Kriegstreiber weiterhin die Stange, oder sonst was zu halten. Dass Österreich seine Abhängigkeit von russischem Gas in Jahrzehnten von sozialdemokratischen Regierungen aufgebaut hat, ist ein Problem, dass uns jetzt auf den Kopf fällt. Klar ist, dass wir uns mittel- und langfristig aus dieser Abhängigkeit befreien müssen. Ein nationalsozialistisch gesinnter blau-brauner Parteichef, der einem russischen „Führer“auch nur ideologisch hilft, ist dabei nicht hilfreich.

Beängstigend ist allerdings Kickl offensichtliches Verständnis dafür, dass ein „in die Enge getriebener Kriegsverbrecher von Atomwaffen Gebrauch machen könnte„. Das sprengt alles, was mein Verständnis für Demokratie angeht und lässt durchaus vermuten, was Kickl anstellen würde, wenn er „Atomwaffen“ im heimischen Schrebergarten hätte.

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Das letzte Aufbäumen

Das letzte Aufbäumen

Bei diesem Titel könnte man denken, es geht hier um das letzten Aufbäumen des Kriegsverbrechers Putin, bevor er endgültig erkennen muss, dass sein Versuch, die Geschichtsbücher mit seinen persönlichen Wahnideen zu füllen, endgültig gescheitert ist. Aber hier geht es um jemanden, der – bzw. die – wohl in einer ähnlichen Lage ist, völlig den Verstand verlierend, fröhlich zu scheitern: Alice Schwarzer!

Das Feministen-Mädel erfreut sich ohnehin nur bei einem exklusiven Kreis seit Jahrzehnten einer gewissen Beliebtheit und je obskurer ihre Vorstellungen zutage treten, umso freudiger wurde sie immer wieder von diesem elitären Kreis beklatscht. Aber wie heißt es so schön? Wenn man keine Ahnung hat, sollte man besser die Klappe halten und mir fällt aktuell kein Fall ein, auf den dieser Spruch mit einer derartigen Klarheit zutrifft, wie bei Alice Schwarzer.

In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (DPA) meint sie: „Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren. Würde Kanzler Scholz der Einladung des ukrainischen Präsidenten folgen und am 9. Mai nach Kiew kommen, wäre das eine „Provokation ohne Gleichen. Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen„.

In einem offenen Brief an Scholz, den übrigens 28 „Intellektuelle“ und 250.000 Menschen unterschrieben haben, entsteht zumindest der Eindruck, dass sie zu 100 % auf Putins Seite steht. So meint sie: „Es gibt wenig in meinem Leben, was so viel Sinn ergeben hat, wie das Initiieren dieses offenen Briefes“. Das bestätigt für mich aber, dass es nicht viel in ihrem Leben gab, das wirklich einen Sinn ergeben hat. Zwischen den Zeilen dieses obskuren offenen Briefes wurde eine de facto Kapitulation der Ukraine gefordert.

Ich kann natürlich nicht sagen, ob es sich um eine von Haus aus vorhandene Dummheit handelt, oder um bereits fortgeschrittene Demenz, aber vielleicht sollte man die gute Frau daran erinnern, dass es der Kriegstreiber Putin war, der die Ukraine überfallen hat. So könnte man auf die Idee kommen, dass die „Parade-Emanze“ in Zukunft ein gerne gesehener Gast im Kreml ist. Allerdings sieht das für mich eher so aus, als wäre es das letzte öffentliche Aufbäumen von jemandem, der nichts anderes mehr hat, als wirre Gedanken.

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Wofür wir wirklich zahlen

Wofür wir wirklich zahlen

Fast jeder glaubt, dass wir die exorbitanten Stromkosten deshalb zahlen müssen, weil durch die Inflation ohnehin die Preise generell gestiegen sind und weil eben Krieg in Europa ist. Eine einfache Erklärung, die von den meisten auch zähneknirschend hingenommen wird.

Aber wofür zahlen wir wirklich? Man muss man das System erst einmal auseinandernehmen, um die Zusammenhänge zu verstehen. Ich bekomme die Abrechnung mit dem Hinweis, dass fast 100 % des Stroms aus heimischer Wasserkraft erzeugt wird. Verschwiegen wird allerdings, dass wir nicht für die Erzeugung des Stroms bezahlen, sondern für die Vorstandspartys, die Orgien der Führungsebene und Bonuszahlungen, die wir uns nicht einmal vorstellen können.

Fakt ist, dass der Strompreis nach dem Merit-Order-Prinzip an den Gaspreis gekoppelt ist. Und der wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten NUR nach oben bewegen. Selbst wenn der Ukraine-Krieg vorbei sein sollte, ist es fast unmöglich, dass der Gaspreis wieder fällt. Wie setzt sich also der Strompreis zusammen?

Das im Betrieb teuerste Kraftwerk zur Abdeckung des Gesamtbedarfs in Österreich (Gaskraftwerke) bestimmt die Höhe des Preises. Auch wenn Wasserkraft günstiger Strom erzeugt, wird dieser trotzdem mit dem (höheren) Preis des Gaskraftwerkes gehandelt und auch entsprechend an die Kunden weitergegeben. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass ein hoher Gaspreis auch bestimmend für unseren Strompreis ist. Und die Gewinne stecken die Konzerne ein. Da es sich um eine EU-Regelung handelt, zahlt jeden einzelne die Stromkosten der Verbraucher in Rumänien, Bulgarien, Polen und anderen „ärmeren EU-Ländern“ mit.

Verantwortlich ist dafür die Angleichung an das europäische System in den 1990ern. Diese Entwicklung dahin wurde durch den EU-Beitritt Österreichs eingeleitet. Seit dem wird der Strompreis nicht mehr von der Regierung beschlossen, sondern von der Strombörse. Dass dieses System mit den aktuellen nicht mehr tragbar ist, sollte jedem klar sein. Bisher war der günstige Gaspreis für den Verbraucher auch in Bezug auf die Stromrechnung recht praktisch, aber das wird nie wieder so sein. Das sollte sich auch einmal die Politik überlegen…

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Sozialdemokratische Peinlichkeiten

Sozialdemokratische Peinlichkeiten

Man kann ja gerne jede politische Richtung vertreten. Das ist Teil unserer Demokratie. Man kann sich auch gerne lächerlich machen, so gut es eben geht. Das ist Teil unserer Gesellschaft. Aber es gibt Formen von Peinlichkeiten, mit denen man lieber nicht in Verbindung gebracht werden will – es sei denn, man ist Sozialdemokrat in Österreich.

Gerade Pamela Rendi-Wagner hat gestern, am höchsten Feiertag der SPÖ ihren „Führungsanspruch“ bekräftigt. Oder war es ein „Führeranspruch“? Wenn ich allerdings die Bilder vom gestrigen Maiaufmarsch in Wien sehe, bin ich gar nicht mehr der Ansicht, dass die Sozialdemokraten so weit von rechtsextremen Gruppierungen, wie der FPÖ entfernt sind. Wenn bei der für die SPÖ wichtigsten Veranstaltung des Jahres, voller Stolz russische Fahnen geschwenkt werden, wird auch von dieser Seite eine Unterstützung für Putins Angriffskrieg selbst in unserem Land deutlich sichtbar. Da fällt die alte DDR-Fahne gar nicht mehr so sehr ins Gesicht.

Alleine deshalb muss man sich schon fragen, ob neben der FPÖ auch die SPÖ überhaupt noch wählbar ist. Fakt ist schließlich, dass es im Laufe der Jahre die Sozialdemokratie war, die diese leidliche Abhängigkeit vom russischen Gas zu 80 % konstruiert hat. Jeder diesbezügliche Vorwurf in Richtung ÖVP lösen sich damit in Luft auf, denn auch in verschiedenen Koalitionen hat die SPÖ den Kanzler gestellt. Warum in diesem Zusammenhang die Flagge des Kriegsverbrechers Putin nicht sofort verboten und aus dem Verkehr gezogen wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die nächste Peinlichkeit war in den Livebildern von dieser Veranstaltung zu hören. Ob die SPÖ-Granden wissen, dass „die Internationale“ so etwas, wie die kommunistische Hymne ist? Vielleicht hätten sich Rendi-Wagner und Ludwig einmal in einer stillen Stunde „Don Camillo“ ansehen sollen. In diesem Fall hätte Fernsehen die Beiden weitergebildet.

Noch mehr Peinlichkeiten? Aber natürlich: Laut SPÖ waren am Wr. Rathausplatz 100.000 Sympathisanten bei der Mai-Kundgebung anwesend. Ich neige aber dazu, den Schätzungen der Luftraumüberwachung der Polizei zu glauben, die von 1500 bis 2000 Teilnehmern ausgeht.

Und last but not least kommt noch die Forderung von der Möchtegern-Kanzlerin, gegen die Teuerung mit „einfachen Mitteln“ vorzugehen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit. Runter mit der Lohnsteuer. Rauf mit dem Arbeitslosengeld. Rauf mit den Pensionen.

Dass gerade die Pensionen in den letzten paar Jahren zum ersten Mal (übrigens nicht in einer SPÖ-Regierung) spürbar erhöht wurden (im Übrigen auch zum ersten Mal das Pflegegeld) – ist nur einer der Punkte, die eine SPÖ in ihrer kollektiven Demenz nicht wahrnimmt. Wenn nun die Mehrwertsteuer großzügig abgeschafft wird, stellt sich die Frage, wie der Staat seine Aufgaben noch wahrnehmen soll. Ohne finanzielle Mittel dürfte es schwierig sein, den ganzen Staatsapparat überhaupt aufrechtzuerhalten.

Und dann bleibt noch die Frage, wie sich die SPÖ vorstellt, irgendwann die MWST wieder einzuführen, ohne die Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. Sinken werden auch langfristig weder Energiekosten, noch die Preise für Lebensmittel, Heizung, Sprit etc. Dafür sahnen die Konzerne viel zu großzügig ab, um auch nur einen Teil davon abzugeben. Dividenden in Rekordhöhe zeigen das deutlich. Wenn dann die Lohnsteuer auch noch gesenkt wird, können wohl nicht einmal die Arbeitslosengelder finanziert werden, welche die SPÖ ja gleichzeitig erhöhen will. Aus SPÖ-Sicht muss sich Nichtstun lohnen, aber das kennt man ja bereits von der Sozialdemokratie.

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Gaskrieg

Gaskrieg

Der Titel lässt vermuten, dass es hier um den Ukraine-Krieg, Russland und Sanktionen geht. Doch das ist nur die Ursache für einen echten Skandal, der uns alle betrifft. Ich musste auch diese Stellungnahme zweimal lesen, bevor ich das überhaupt für möglich gehalten habe, aber es ist wahr.

Der deutsche E.ON-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley, der auch in Österreich vertreten ist, hat im Gegensatz zu jeder vernünftigen Regierung sehr eigenartige Ansichten, wenn es um die Gas-Verteilung im Fall einer Verknappung geht. Und die haben es in sich, denn es ist eine Art Kriegserklärung an jeden betroffenen Bürger.

Kley meint, die Politik sollte sehr ernsthaft darüber nachzudenken, ob sie die Reihenfolge nicht umdreht und erst bei Privaten abschaltet und erst dann bei der Industrie. Die Industrie soll nicht leiden, die privaten Verbraucher sind ihm völlig egal. Diesem „Dem Top-Manager“ ist dabei auch völlig klar, dass die Menschen im Winter in ihren Häusern und Wohnungen frieren würden: „Man muss dafür sorgen, dass die Industrie arbeitsfähig bleibt, weil die Volkswirtschaft und das Einkommen hängt daran.

Was aber, wenn die Menschen bei Minus 20 Grad zu Hause sitzen und sich nicht einmal mehr zur Arbeit bewegen können, weil sie halb eingefroren sind? Ein Szenario, dass jemandem, der vermutlich nicht von Gas abhängig ist, offenbar unbedeutend zu sein scheint. Also ob der Gaskrieg mit Russland nicht reichen würde, wird hier ebenso gearbeitet und bei solchen geldgierigen Figuren bekomme ich mehr Angst, als vor einem Lieferstopp von Russland, denn solche Leute wird man nicht so schnell los, wie Russland als Lieferanten. Sowas klebt in seinem Aufsichtsrat-Stuhl.

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Wenn der Staat vor Nazis kniet

Wenn der Staat vor Nazis kniet

Anders kann man es kaum bezeichnen, wenn man die Begründung hört, warum Österreich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht einlädt, bzw. eine Videobotschaft zu sehen, und damit vor dem Parlament zu spricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich persönlich so einen Schritt befürworte oder nicht. Es geht darum, dass ich die Begründung etwas fragwürdig finde.

Laut dem Nationalratspräsident Sobotka ist dies nur möglich, wenn alle Fraktionen einverstanden sind und selbstverständlich ist die FPÖ als erklärter Putin-Unterstützer strikt gegen eine Einladung. Ein Paragraph der parlamentarischen Geschäftsordnung sieht vor, dass er sich vorher in der Präsidiale mit den Fraktionen „beraten“ muss. Dabei ist eine einstimmige Entscheidung gar nicht erforderlich.

Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) sieht es ähnlich wie Sobotka: „Ich hätte es auch nicht getan“, meint Kohl. „Es wäre ein Riesenbahö (Aufstand) der FPÖ zu erwarten. Dabei ist sein Stellenwert in der aktuellen Politik nicht wirklich überwältigend. Ein gegenteiliger Beschluss würde also einen Kniefall vor den Nazis bedeuten. Kohl erwartet, dass „diese für Österreich wenig ruhmreichen Bilder dann um die Welt gehen würden“

Wo Kohl inzwischen politisch steht, will ich gar nicht so genau wissen, aber eines ist für mich sonnenklar: Er will offenbar in seinem Alter kein heißes Eisen mehr anfassen und kriecht einem Herbert Kickl tief hinten rein, damit dieser bloß keinen Grund sieht, einen persönlichen Aufstand vorzubringen. mit Feigheit macht man aber keine Politik. Das sollte auch ein Andreas Kohl in all den aktiven Jahren verstanden haben.

Noch einmal: Es geht nicht darum, ob ich diesen Schritt von Selenskyj gut finde oder nicht. Es geht darum, dass man offenbar in der heutigen Zeit ein paar durchgeknallte Nazis fragen muss, was man in der Tagespolitik darf und was nicht.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.