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Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Ein medizinischer Leitfaden

Was von einem „blauen Rundumschlag“ zu erwarten ist, haben wir alle ja schon mehrfach in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Auch dass laut Parteilinie Corona eigentlich nicht existieren darf, wissen wir inzwischen alle. Neu ist, dass Manfred Haimbuchner kritisiert, dass es „bis heute keinen medizinischen Leitfaden für Erkrankte“ gibt.

Ich will das hier in aller Kürze nachholen, um auch dieses unbedeutende Grüppchen zufriedenzustellen. Dazu muss man unterscheiden, aus welcher Richtung man kommt. FPÖ-Jünger legen sich am Besten vor einem Krankenhaus auf eine Parkbank, tackern sich ihre blaue Mitgliedskarte aufs Hirn und warten darauf, was früher kommt – die netten Herren in Weiß mit dem „Hab mich lieb-Jäckchen“, oder wenn zufällig ein Oberarzt vorbeikommt, der auf seiner Intensivstation für Corona-Leugner noch irgendwo ein Bettchen frei hat, nachdem die eigentlich viel dringenderen Fälle, wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte entlassen wurden.

In der Zwischenzeit könnten sich ja die Betreffenden der Kickl-Linie anschließen, und sich mit Fruchtsäften oder Bitterstoffen bei Laune halten. Immerhin bezeichnet Haimbuchner die neue Maßrahmenverordnung als evidenzbefreit und die Corona-Politik wäre eine Schande.

Aus meiner Sicht ist es eher eine Schande, dass jemand, der es eigentlich besser wissen sollte, sich für so einen Blödsinn hergibt. Dahinter scheint mehr Obmann-Hörigkeit zu stecken, als bei Hare Krishna Jüngern. Die vorgespielte „Leichtigkeit des Seins“ passt jedenfalls. Die alte Leier ist traditionell allerdings gleich geblieben: „Die steigenden Infektionszahlen würden zudem beweisen, dass die Corona-Schutzimpfung nicht halte, was versprochen worden sei. “

Also noch einmal für die ganz Intelligenzbefreiten: Es wurde niemals, zu keinem Zeitpunkt versprochen, dass eine Impfung gegen eine Infektion immun macht. Aber sie verhindert, dass solche blau-braunen Corona-Leugner den Menschen, die es wirklich nötig hätten, die Intensivbetten wegnehmen und damit das Gesundheitssystem mehr als nötig wäre, belasten. Mit der 1-G-Regel wollte die Regierung die Bevölkerung so lange frustrieren, bis sie sich „freiwillig in die Nadel stürzen“

Andererseits will Kickl einen flächendeckenden Antikörpertest, der allerdings auch mit einer Nadel verbunden ist – und zwar bei der Blutabnahme. Die FPÖ will also die gesamte Bevölkerung zur Blutabnahme schicken – egal ob geimpft oder nicht. Ob das so gut ankommt?

Haimbuchner kritisiert auch: „Menschen, die erkrankt seien und sich in Quarantäne befänden, hätten nicht einmal die Möglichkeit, sich selbst Medikamente zu besorgen.“ Was meint er wohl, warum das Quarantäne heißt? Und „dass man mit mehr Aufklärung vieles verhindern könnte“, möchte ich bei Verschwörungstheoretikern, FPÖ-Jüngern oder kategorischen Impfverweigerern bezweifeln.

Kickl bedankte sich bei Haimbuchner für „die hervorragende Arbeit“ und wünscht ihm viel Erfolg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Oberösterreich. Und so lange Haimbuchner seinen „politischen Papi lieb hat“ wird die Zusammenarbeit wohl weiterhin gut funktionieren. Es muss nur die vorgegebene Parteilinie stimmen.

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Wir reden nicht mehr von Flüchtlingen

Dieses Thema scheint bereits vom Tisch zu sein. Das Flüchtlingsthema ist offenbar kein Thema mehr, über das man sich Gedanken machen müsste – aus einem einzigen Grund: Besonders, wenn es um Afghanen geht, kann man nicht mehr von Flüchtlingen reden, sondern von MIGRANTEN! Und das ist ein wesentlicher Unterschied. „Flüchtlinge“ bleiben eine gewisse Zeit, bis die Gefahr für Leib und Leben im Heimatland vorbei ist – danach verschwinden sie wieder und man „hat das Gefühl, ein gutes Werk getan zu haben.“

Flüchtlinge wissen auch um ihren Status und benehmen sich entsprechend den Regeln des Gastlandes, das ihnen Schutz und Sicherheit gewährt. Sie leben in der Zeit ihres Aufenthalts bei uns entsprechend unseren Normen und Gesetzen, auch wenn diese von den eigenen Vorstellungen des Zusammenlebens abweichen.

In diesem Fall sprechen wird aber – und das kann man gar nicht oft genug betonen – von nicht integrationsfähigen oder nicht integrationswilligen MIGRANTEN, die nicht nur jede Möglichkeit nutzen, ihre eigenen Wertvorstellungen als Stempel der heimischen Bevölkerung aufzudrücken. Nein, sie nehmen sich, was sie wollen und sie gehen ihren zweifelhaften „Geschäften“, wie Drogenhandel nach.

Sebastian dazu; „Die Integration von Afghanen gestaltet sich aufgrund des meist niedrigen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Wertehaltungen sehr schwierig. Mehr als die Hälfte der jungen Afghanen in Österreich befürwortet etwa Gewalt, wenn die Religion beleidigt wird

Das „Beste“ an dieser Sache: Es gibt Leute, die es als freie Meinungsäußerung“ deklarieren, wenn sich die nicht Integrierbaren „mit allen Mitteln“ versuchen durchzusetzen. Mehr noch – trotz dem wir bereits über 40.000 Afghanen im Land haben – es wird weiterhin „Familiennachzug“ und die „Umsiedelung“ von Afghanen in das „reiche Österreich“ gefordert.

Was alles unter die angebliche Meinungsfreiheit fällt, sieht man derzeit in Zwickau (Deutschland): Die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Zwickau weiterhin aufhängen, wenn sie einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung jetzt damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen ist, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorliegen. Also eine Aufforderung zum Mord wäre demnach für das Verwaltungsgericht nichts weiter, als „Meinungsfreiheit“

Man sollte vielleicht einmal überlegen, ob die bestehenden Gesetze in Europa noch zeitgemäß sind und nicht noch dringend nachgeschärft werden sollten, wenn es um Extremismus geht – aber auch, wenn es sich um die Frage von Migration und Anpassung handelt.

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Arbeit

Ein Wort, das Viele noch gar nicht aus der Praxis kennen und wovon sich Einige während Corona schon entwöhnt haben. Es war ja auch sehr einfach, nicht nur den Staat zu betrügen, sondern auch das Sozialsystem nach allen Regeln der Kunst auszunutzen.

Aus gutem Grund sagt Sebastian: „Wenn jemand nicht bereit ist, einen Job anzunehmen, der ihm zur Verfügung steht, dann müssen ihm die Leistungen gekürzt werden. Das werden wir tun. Wer arbeiten kann, soll das auch tun. Wer dies nicht tut, ist „Gift für unsere gesamte Gesellschaft“ Wir haben im Moment nicht nur die hohen Arbeitslosen-Zahlen bereits auf ein Vorkrisenniveau gebracht, sondern es gibt auch weitere 100.000 offene Stellen, die schwer bis gar nicht besetzt werden können.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Schon bei den Bewerbungsschreiben erkennt man leicht, wer keine Lust hat zu arbeiten. In vier Zeilen zwölf Rechtschreibfehler muss schon eine hohe Kunst sein. Nicht überraschend, wenn da jemand nicht zu einem Vorstellungsgespräch in einem Schreibbüro eingeladen wird.

Auch beliebt ist die Masche, schon morgens um 9 Uhr besoffen zum Vorstellungsgespräch zu kommen und dann mit einem verwundert aufgesetzten Gesicht nach einem Satz wieder zu gehen – die Badesachen bereits im Handköfferchen. Da passt die Vorstellung Sebastians so gar nicht dazu: „Alles, was wir in Österreich so schätzen, ist nur möglich, weil Menschen hart arbeiten gehen. Bedingung dafür: Dass Menschen, die gesund sind, ihren Beitrag leisten und das werden wir einfordern. Darauf können Sie sich verlassen“

Auch beliebt, was mir gestern ein Nachbar erzählt hat, der eine kleine Baufirma führt: „Das Arbeitsamt schickt mir keine qualifizierten Leute. Nur Tschetschenen und Afghanen, die erstens nichts gelernt haben und zweitens Lohnvorstellungen haben, die nicht erfüllbar sind. 4000 € netto wollten die haben.“ Als Hilfskräfte natürlich! Schade, das die Jobs als Generaldirektor nicht auf den Bäumen wachsen.

Da hat es schon seine Berechtigung, wenn man von Arbeitnehmern mehr verlangt, als einen einfachen 8 Stunden Tag – bei 4 Tagen pro Woche.

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Keine Hoffnung

Ich bin ja grundsätzlich ein positiver Mensch. Aber manchmal muss man erkennen, dass es in manchen Bereichen einfach keine Hoffnung mehr gibt. Das hat sich auch im Sommergespräch mit Herbert Kickl gezeigt. Bisher dachte ich immer, er wäre „nur“ auf der populistischen Schiene unterwegs, um von tw. seltsamen Gestalten noch ein paar Stimmen abzugreifen. Ich habe mich offensichtlich geirrt. Der arme Mann dürfte mental völlig aus dem Ruder gelaufen sein.

Nur ein paar seiner Aussagen, die mich durchaus an „des Meisters Geisteszustand“ zweifeln lassen: „Unsere Regierungspolitiker sind Marionetten eines internationalen Machtgefüges! Und dass Kanzler Kurz erst im Juli nach Montana (USA) zu einer IT-Konferenz reiste, hat nur einen Grund: Die sitzen dort, weil sie von der internationalen Elite Befehlsausgabe bekommen und nicht weil er sich für die Interessen der Österreicher einsetzen möchte.“

Schon das ist etwas gruselig. Was Kickl aber zum Thema impfen einfällt, ist schon sehr bedenklich: „Wir sind mittendrin in einem gigantischen, weltweit ausgerollten Experiment, bei dem die Gesundheit eine Nebenrolle spielt und „Geld und Gewinn“ im Vordergrund steht.“ Alle Geimpften sind in seinen Augen eine Art Versuchskaninchen für die Pharmaindustrie. Darum will er sich auch nicht impfen lassen.

Langsam bekomme ich aber eher das Gefühl, dass Kickl selbst das Experiment ist, bei dem vielleicht eine ganze Menge schiefgelaufen ist. Dass er seit Jahren im unteren Bereich der Beliebtheit zu finden ist, juckt ihn nicht. Warum auch? Es ist eine Position, in der er sich sauwohl fühlt, denn er sprüht vor Optimismus: „Wir werden als Erstes die Sozialisten schnappen und der ÖVP wird das Ausländerthema um die Ohren fliegen“.

Kickl scheint sich auf ein altes Prinzip zu verlassen – und es muss ihn Jahre gekostet haben, um es zu verstehen: „Das maximale Volumen subterrarer Agrarprodukte steht in reziproker Relation zur spirituellen Kapazität der Produzenten.“ Also der dümmste Bauer pflanzt die größten Kartoffeln. Eine unbegründete Hoffnung.

Übrigens – der Kübel neben ihm ist wohl für seine „schlauen Antworten“ gedacht.

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Der knallharte Kanzler

Dass die Zeitung mit den großen Buchstaben immer versucht, eine Schlagzeile so reißerisch wie möglich zu gestalten, ist nicht neu. „ÖSI-KANZLER KURZ KNALLHART“ hätten sie aber wirklich größer schreiben können, damit es auch der Letzte versteht. Der „böse Sebastian“ will keine Flüchtlinge aus Afghanistan ins Land lassen.

Zur Erinnerung: 2015 ist in Europa um „die unbeschränkte Aufnahme“ von Flüchtlingen geworben worden. Zitat: „Es wurden europäische Gelder eingesetzt, um Menschen quer durch Europa weiterzutransportieren, sodass sie sich aussuchen können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen. Öffentliche Verkehrsmittel wurden genutzt, um Menschen innerhalb von wenigen Tagen von Griechenland nach Deutschland oder Schweden zu bringen.“

Asyl zum Aussuchen kann und darf es nicht geben. Wer Sicherheit sucht, fährt nicht von einem sicheren Land wie Griechenland tausende von Kilometern, damit er es auch so bequem wie möglich hat – es sein denn, er ist gar kein Flüchtling, sondern Migrant – ohne Integrationsbereitschaft, ohne besondere Kenntnisse, um sich im Land einzubringen, aber mit großen Familien im Gepäck, die auch erhalten werden wollen.

Es dürfte auch niemandem entgangen sein, dass gerade Afghanen die am schwersten integrierbare Gruppe gehören und demnach eine gewünschte „Umsiedelung“ nicht erlaubt werden kann. Was BILD mit „knallhart Ansage“ meint: „Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Menschen sich nicht aussuchen können sollen, wo sie ihren Asylantrag stellen.“ Und das ist nicht hart, das ist logisch.

Außerdem haben wir die Situation, dass Corona auch noch da ist und wir noch tausende von möglichen Infizierten quer durch Europa karren können, damit sie viele andere anstecken und am Ende unsere Intensivstationen belegen. Der Aufstand von Uns wäre unbeschreiblich groß. Ich versuche mir vorzustellen, wie es wohl wäre, wenn wir z.B. in der „Krone“ lesen würden, dass wir plötzlich 200 Corona-Tote haben, weil wegen den infizierten Flüchtlingen kein Intensivbett mehr frei war.

Ich denke, das wäre ein wesentlich größeres Problem, als große Buchstaben in einer deutschen Zeitung.

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Zu viel Geld

Trotz der Pandemie scheint es immer noch Leute zu geben, die definitiv zu viel Geld haben. Anders ist es kaum zu erklären, warum sich so Mancher mit Anlauf in die Nesseln setzt und damit eine Klage nach der Anderen riskiert. Ein schon fast klassisches Beispiel ist Peter Pilz und seine „Aufdecker-Plattform“ ZackZack.

Auch er konnte es nicht lassen, einen entsprechenden Kommentar zum gestrigen ÖVP-Parteitag abzugeben – natürlich in seiner typischen, verleumderischen Art: „Einen Tag nach seinem Geburtstag wird Sebastian Kurz als ÖVP-Chef wiedergewählt. Damit bestätigt die ÖVP den türkisen Kurs: Alles für die “Familie“, rechtsradikale Politik gegen Ausländer um Stimmen von der FPÖ einzusammeln, Drangsalieren von Arbeitslosen, um Freunden aus Hotellerie und Industrie beim Ausbeuten der Arbeitnehmer zu helfen.“

Ich sehe nicht, dass irgendein Punkt der türkisen Politik den Begriff „rechtsradikal“ verdienen würde. Das alleine würde ich schon nicht mehr nur als „üble Nachrede“ ansehen, sondern bereits als Verleumdung. Außerdem richtet sich die Politik gegen ILLEGALE Ausländer. Und deren gibt es zweifellos genug in Österreich.

„Drangsalieren von Arbeitslosen“ kann nur von jemandem kommen, der selbst nicht viel von arbeiten hält, denn Ziel ist es nicht, jedem Arbeitsunwilligen die Hängematte zu halten, sondern die Beschäftigung – und damit die Gesamtwirtschaft –  zu fördern.

Im selben Satz findet sich die nächste üble Nachrede: „… Freunden aus Hotellerie und Industrie beim Ausbeuten der Arbeitnehmer zu helfen“. Das Gegenteil ist der Fall, denn letztendlich wird dem Arbeitnehmer mehr übrigbleiben, als bei einmaligen Geschenken, wie einen  „Corona-Tausender“, der langfristig ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre, denn die Abgaben auf demselben Level zu lassen – DAS könnte man als „Ausbeutung“ sehen, wenn man denn dieses Wort überhaupt verwenden will.

Und welchen Freunden geholfen werden soll, ist mir auch nicht klar. Es müssten schon sehr viele Freunde sein, die von neue Regelungen profitieren könnten. Was mich aber wirklich stört, ist der Schlusssatz: „Die Gefahr, dass er und seine Jünger dabei aus Österreich eine gelenkte Demokratie machen, ist real.“ Dass ein demokratisches System wie in Österreich „umgebaut“ werden könnte, verhindern schon der Staatsvertrag und die Verfassung. Andererseits müsste so ein „Umbau“ unbemerkt passieren. Und das impliziert, dass Pilz die Bevölkerung für absolut dämlich hält.

Vielleicht sind solche „Aktionen“ auch nur ein künstliches letztes Aufbäumen, bevor Pilz und ZackZack endgültig in der Versenkung verschwinden. Immerhin würden die hinteren Reihen der politischen Bühne etwas ruhiger werden und das ist doch auch schon etwas.

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99,4 %

Das Motto des 39. Parteitages passt ganz in unsere Zeit. „Mit neuer Kraft“ ist der Punkt genau getroffen, denn es wird auch viel neue Kraft brauchen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu stemmen. Unser 35-jähriger Sebastian beim 39. Parteitag ergibt nach einer ganz einfachen Rechnung 4 Extrastimmen für mich. Und die gebe ich ganz klar – nein, nicht den Kommunisten – Sebastian, der besser als jeder andere Regierungschef bisher die Corona-Krise bewältigt hat. Nur schade, dass ich nicht online mitstimmen kann.

Ein eher seltener Anblick ist, dass unser Sebastian zu Dritt gekommen ist.

„Für mich ist eines klar, die Volkspartei hat Werte und Tugenden“, so Mikl-Leitner. Und wenn ich mir die erschreckende Charakterlosigkeit anderer Parteien und ihren „Führern“ betrachte, hat sie da meine absolute Zustimmung.  Die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat es auf den Punkt gebracht: „Während der Pandemie demonstrierten auch Antisemiten und Herbert Kickl spielte dabei eine verabscheuungswürdige Rolle“

Mit sowas würden wir keine neue Kraft benötigen, denn dieser Weg führt zurück in die Vergangenheit. Viel Kraft hat es aber auch Sebastian gekostet, die Angriffe der letzten Zeit abzublocken. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Richtung Sebastian: „Ich glaube, dass es in den letzten Jahren kein Bundeskanzler so schwer gehabt hat wie du, und ich glaube, du hast das perfekt gemeistert“

Die gesamte Opposition hat nur das Ziel „Kurz muss weg“ weil der Kanzler zu erfolgreich ist. Böser Sebastian. Für den Herbst wurden die Thematischen Schwerpunkte festgelegt: Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration als wichtigste Herausforderungen. So soll der Familienbonus erhöht und kleinere und mittlere Einkommen weiter entlastet werden. Und ein Punkt fällt ganz besonders auf. Etwas, das Viele, die gedacht haben, dass sie nie wieder etwas tun müssen, wahrscheinlich gegen den Strich geht: „Jeder der gesund ist und arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen die Ärmel hochkrempeln und nicht nur die Hand aufhalten“.

In Bezug auf Afghanistan stellt Sebastian klar, dass „der Schlüssel in der Hilfe vor Ort und nicht in uneingeschränkter Aufnahme liegt“ Diese Linie wird also fortgesetzt. Und es ist auch die Linie der Mehrheit der Bevölkerung, die zu über 70 % der Ansicht ist, dass wir keine weiteren afghanischen Flüchtlinge aufnehmen sollen.

Auch das Thema Pandemie hat eine klare Antwort: In den nächsten Monaten und Jahren gilt es zu lernen, mit dem Virus zu leben. Es braucht noch mehr die Corona-Impfung. Mit dem Auf und Zusperren muss Schluss sein. Die Impfung ist jetzt die Antwort und nicht der Lockdown.

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Dankbarkeit

Da hat der IS mit dem Anschlag in Kabul den Taliban wirklich einen Bärendienst erwiesen. Und er wurde auch erwartet. Der Oberbefehlshaber über die britischen Streitkräfte James Heappey hat bereits Stunden zuvor vor einem bevorstehenden Attentat gewarnt. Die Bilanz: Mindestens 90 Tote und noch einmal so viele Verletzte. Keine Österreicher unter den Opfern. Und die Taliban als „natürlicher Feind“ des IS, weil sie nicht „radikal genug“ sind sinnen auf Rache. Diesen Konflikt wird die Staatengemeinschaft nicht beenden können. Der IS hat sich übrigens inzwischen zu dem Anschlag bekannt.

Trotzdem dürften sie Taliban diesem Anschlag etwas Positives abgewinnen. Er beweist der Öffentlichkeit, dass die Taliban im Vergleich zum IS „harmloser“ sind und er könnte dazu führen, dass international gesehen die Taliban in der Region eher eine Art von „Anerkennung“ bekommen und Afghanistan widerwillig, aber doch in den Händen der Taliban bleibt – wenn sie nur gegen den IS vorgehen.

Eine ganz andere Art von Dankbarkeit sehe ich aber in heimischen Bereichen. Dankbarkeit gegenüber Sebastian, der trotz aller Widrigkeiten von Opposition und anderen skurrilen Gestalten genau die richtige Haltung gegenüber der Bevölkerung einnimmt, die richtigen Entscheidungen trifft, wenn es um die Pandemie geht und trotz allem nie die Form verliert – was ich übrigens für eine bemerkenswerte Eigenschaft halte. Ich wäre wohl kein so guter Diplomat, denn bei mir bekommt jeder „das was er offensichtlich braucht“ – und zwar so deutlich, dass es selbst der Dümmste versteht.

Dass auch die Haltung gegenüber Flüchtlingen / Migranten – insbesondere aus Afghanistan – zu 100 % richtig ist, sieht man auch an der hohen Zustimmung von derzeit 69 % in der Bevölkerung. Wenn man jetzt noch um 20 % aufrundet (Diejenigen, die sowieso immer gegen alles sind, was von der Regierung kommt), dürfte klar sein, dass auch in diesem Punkt der Kanzler genau das macht, was von ihm erwartet wird. Darum auch ein großes Danke an dieser Stelle.

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Der „unmenschliche“ Kanzler

Sebastians Linie zum Thema Flüchtlinge und Migration ist klar. Und diese Linie ist wohl überlegt. Weniger überlegt ist die kompromisslose Forderung, von eher linksgerichteten Parteien, NGOs, und anderen Gruppierungen, die ziemlich planlos versuchen, Menschen aus Krisengebieten ins Land zu holen.

Da wird mit Ausdrücken um sich geworfen, die absolut nichts mit der Realität zu tun haben und die man durchaus als verleumderisch ansehen könnte. „Unseriös, menschenverachtend, unmenschlich“ sind noch die harmlosesten Ausdrücke, die im Zusammenhang mit mit der Weigerung, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, beinahe täglich zu hören sind. Und da kann man den Koalitionspartner nicht ausschließen.

Es gibt allerdings ein paar Punkte, die diese Leute – vielleicht aus Unwissenheit, aber auch aus purem Trotz nicht bedenken:  Was würde passieren, wenn wir einer Forderung nachkommen, die letztendlich nicht nur die eigene Bevölkerung ins Unglück stürzen könnte, sondern auch die Geflüchteten selbst? Diese könnten nicht einfach nur den Schauplatz wechseln, ihre ständig brodelnden Konflikte auf österreichischen Boden weiterführen und ihre Kultur unverändert in allen Nuancen ausleben.

Man würde zu Recht verlangen, dass sie sich anpassen, unsere Kultur und Wertvorstellungen annehmen und dabei ihre eigene Identität völlig verlieren. Man würde zu Recht verlangen, die Gleichberechtigung von Frauen zu „leben“, die Grundeinstellung ihres Lebens aufzugeben und selbst die kleinsten Dinge des Alltags, die sie von Kindheit an gelernt haben, an unsere Gepflogenheiten anzupassen. Ohne derartige Anpassungen wäre es so, als würden wir unsere Kultur verraten und letztendlich würden wir nichts gewinnen, sondern WIR müssten uns anpassen.

Ein Kanzler ist nicht der Hüter der Rechte in anderen Ländern – er ist primär der eigenen Bevölkerung verpflichtet. Und wenn das unmenschlich ist, dann frage ich mich, ob es nicht deutlich unmenschlicher wäre, von Flüchtlingen zu verlangen, dass sie – obwohl sie gerade mit dem Leben davongekommen sind – im Nachhinein ihre Identität aufgeben müssen.

So dramatisch die Situation für Einige aus Afghanistan auch sein mag: Asyl in einem Land, dass ihre kulturellen Vorstellungen teilt, ist deutlich sinnvoller, als die Aufgabe ihrer kompletten Persönlichkeit, denn DAS bringt neue Konflikte zu uns. Von mir dürfte im eigenen Land Keiner verlangen, mich an Flüchtlinge anzupassen, damit sie möglichst untraumatisiert in Österreich leben können. Es wäre Verrat an der eigenen Mentalität. Und damit handelt Sebastian menschlicher, als andere Länder, die vom eigenen Volk UND von den Migranten mehr verlangen, als sie zu geben bereit sind.

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War es das jetzt?

Eine Demonstration, zu der die Junge SPÖ ebenso aufgerufen hat, wie die Wr. Grünen, lässt tief blicken, was die Zukunft unseres Landes betrifft. Hier einmal zur „Einstimmung“ der Text der SPÖ-Jugend:

Kurz will unter seiner Regierung keine Hilfe suchenden Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Nehammer sucht gar nach Alternativen zu Menschenrechten, um sogar weiterhin nach Afghanistan abzuschieben statt zu evakuieren.
Für uns sind Menschenrechte definitiv nicht verhandelbar! 🙅‍♀️🙅🙅‍♂️
Deswegen gehen wir morgen auf die Straße und fordern laut und deutlich:
Kurz und Nehammer absetzen!
Abschiebungen stoppen!

In der Aussendung zur Demonstration wird die Politik von unserem Karl Nehammer und Sebastian als „menschenverachtend“ bezeichnet. „Die ÖVP muss endlich Platz machen: Platz für Menschenrechte und für gelebte Solidarität und Zusammenhalt!“

Pikantes Detail: Auf Facebook teilt Werner Kogler ein Posting der Bundes-Grünen, in welchem die „sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen“ gefordert wird. Wenn man sich ansieht, dass „zufällig“ mehr Afghanen als andere Ausländer in Österreich straffällig werden und die Tatsache, dass Österreich deutlich mehr Afghanen als andere Länder (40.000) aufgenommen hat, muss man sagen, dass die Kapazität mehr als erschöpft ist – zumal nicht zu erwarten ist, dass diese Migranten dauerhaft bleiben. Damit sind sie keine Flüchtlinge mehr. Oder wie von der Leyen es ausdrückt: „Wir müssen ihnen eine neue Heimat geben“.

Vielleicht wird schon bald wieder die Bevölkerung entscheiden müssen, ob sie sich den Maßstäben von Rot und Grün unterwirft, oder das eigene Land behalten will. Immerhin: In Deutschland gab es bereits Fälle, in denen verurteilte und abgeschobene Straftäter mit dem nächsten „Schub“ Flüchtlinge wieder im Land waren und die Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur würde die eigene Bevölkerung sich schon bald nicht mehr sicher fühlen lassen.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.