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Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Die kleine Welt des Horst Pirker

Es geht um Presseförderung, um Inserate und einfach ausgedrückt um Geld. Der VGN-Boss sieht sich das absolut benachteiligt. „News“, „TV-Media“, „Woman“, „Trend“ gehören neben vielen anderen Medien zu seinem Angebot.

„Der Boulevard wird nicht nur auf gesetzlicher Basis – mit Presseförderung der Republik Österreich und viel üppiger – freihändig von den Ministerien vergeben – mit Millionen für Anzeigen gefüttert, sondern jetzt auch noch mit – zusätzlichen – Millionen aus der Corona-Förderung. Die Sondermedienförderung für Printmedien wird großteils nach den Druckauflagen des Vorjahres bemessen und überwiegend an die „Kronenzeitung“,“Heute“ und „Österreich“ vergeben.

Wegen seiner Kritik an der Förderpolitik würde Pirker  „Konsequenzen, um nicht Strafe zu sagen“ der Regierung erwarten. Kritik hält Kurz leicht aus, solange er das Virus, dessen wirtschaftliche Folgen, den ORF, die Dichands und die Fellners in Griff hat.

Auch sonst spart Pirker nicht mit Angriffen auf Sebastian: „Der Kanzler ist interessiert an Kontrolle, nicht an intellektueller Auseinandersetzung. Kurz wäre vermutlich nicht bösartig, es fehlt ihm für sein Amt an Reife und Bildung, die insbesondere auch Wertebildung einschließt. Er kann Kanzler einfach nicht.“ Starke Worte für einen frustrierten Media-Chef.

Das Magazin „News“ hat am Donnerstag getwittert, das Finanzministerium hätte nach der kritischen Titelgeschichte über die ÖVP erklärt, es stoppt seine Werbebuchungen in allen Medien der VGN-Magazingruppe. Der Hintergrund: Ein Inserat hat die VGN nicht vereinbarungsgemäß platziert, dieses wird nicht bezahlt.Der Verlag sah davon ab, auf Seite 2 in „News“ gleich hinter der Titelgeschichte über die türkise ÖVP wie gebucht ein Inserat des Finanzministeriums zu bringen. Das Inserat wurde in den „Trend“ verschoben. Also ganz klar eine Nichterfüllung des Vertrags.

In der kleinen Welt des Horst Pirker nennt sich das „Message-Control“, wenn er Inserate nicht dort platzieren kann, wo es ihm passt – egal, was vereinbart wurde. jedenfalls geht es um ein Jahresvolumen von 200.000 Euro und auch das wird Horst Pirker wehtun. er rechnet ja damit, dass es weitere Stornos anderer türkis geführter Ministerien gibt. Wen wundert es?

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Menschenrechte?

Was sonst, als die Asyldebatte könnte jetzt am beinahe-Ende von Corona das Tagesgeschehen bestimmen? Und was sonst, als wahnwitzige Ideen könnten von Leuten wie Lukas Gahleitner-Gertz, Asylkoordination (asyl,at) kommen? Seiner Ansicht nach soll bei einem Asylantrag nicht nur geprüft werden, ob der Person eine Verfolgung im Herkunftsland aufgrund ihrer politischen oder religiösen Einstellung droht und ob eine Rückführung überhaupt möglich ist.

Wird der Asyl-Antrag abgewiesen, kann seiner Meinung nach nicht gleich abgeschoben werden. Es bräuchte einen weiteren Behördenschritt: Die Rückkehrentscheidung: „Dazu muss die Behörde ein weiteres Menschenrecht prüfen: Das Recht auf Privat- und Familienleben“ genauer gesagt: Ob das Interesse der Person auf Privat- und Familienleben überwiegt oder das Interesse der Republik Österreich an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Asylwesens Es kann wohl niemand bestreiten, dass ein „Recht auf Privat- und Familienleben“ sehr weitläufig ausgelegt werden kann und so niemand wirklich abgeschoben werden könnte. Und dieses „Recht“ wird bei den Betreffenden immer überwiegen.

Interessant ist auch, was sich so auf asyl.at findet: „Die Asylverfahren in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien weisen schwere Defizite auf. Aus Sicht der EU Staaten gelten sie nicht als sichere Drittländer. Das heißt: Asylsuchende, die es bis in die EU schaffen, dürfen nicht in diese Länder zurückgeschoben werden, weil diese ihrerseits nicht garantieren können, dass sie nicht Flüchtlinge ohne menschenrechtskonforme Verfahren ausweisen. Dadurch droht die Gefahr von Kettenabschiebungen bis ins Herkunftsland. “

Das bedeutet, dass Asylanten nicht einmal innerhalb Europas zurückgeschoben werden. Praktisch – wo es doch in diesen Ländern kein BARGELD gibt. Dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl ohnehin schon mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als andere EU-Staaten, spielt dabei offenbar keine Rolle. Der Aha-Effekt: Bosnien, Serbien und Nordmazedonien gelten also nicht als sicher im Vergleich zu Afghanistan? Das bedeutet wohl, dass es „Menschenrechte“ nur dort gibt, wo Bargeld zu holen ist.

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Sozialer Frieden

Etwas das in Coronazeiten völlig untergegangen ist, wird wieder zum bestimmenden Thema der Gesellschaft: Sie Debatte um die Flüchtlingsströme. Dänemark dürfte in diesem Punkt eine Vorreiter-Rolle in Europa einnehmen. Das Asylrecht wird zum ursprünglichen Gedanken zurückgeführt.

Da die skandinavischen Länder in Migrationsfragen innerhalb der EU rechtlichen Sonderstatus genießen, kann Österreich nicht so einfach denselben Weg gehen, aber dennoch eine breite Unterstützung zusichern. Unser Karl Nehammer sieht das genauso wie ich: „Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen“

Letztendlich geht es auch um den sozialen Frieden im eigenen Land. Wenn tausende Flüchtlinge sich die Länder aussuchen können, in denen Bargeld, neben umfangreichen Sozialleistungen zu erwarten ist – und da gehört Österreich nun einmal dazu – dann dürfte der soziale Frieden irgendwann massiv gefährdet sein, denn sie bekommen alles, während Österreicher auf die gleichen Leistungen u.U. jahrelang warten müssen (Stichwort Gemeindewohnungen).

Auch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft wartet man in Dänemark durchschnittlich 10 Jahre. das ist der rote Vorschlag, eine halbe Million Migranten schnell und „unbürokratisch“ einzubürgern, wie ein Schlag in die Magengrube.

Man sollte den „Flüchtlingen“, die sowieso keinen Asylanspruch hätten, weil es Wirtschaftsflüchtlinge sind, schon vor der Reise klarmachen, dass die Versprechen der Schlepper völlig absurd sind. Die kurioseste Geschichte: In Europa wird aus Flugzeugen Parfum versprüht, damit die Leute gut riechen. Doch in Wahrheit ist waschen auch hierzulande das wirkungsvollste Mittel gegen Gestank. Aber man glaubt eben immer das, was man glauben will.

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Verhöhnung der Demokratie?

Vor den Plenartagen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag hat sich die SPÖ – wie üblich – auf die Regierung eingeschossen: „Türkis-Grün hat 57 Oppositions-Anträge für diese Sitzungsrunde vertagt und somit versenkt. Das ist eine bodenlose Brüskierung“, meint der Vizeklubchef der Roten, Jörg Leichtfried.

Und jetzt wird es kurios: „Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie. Damit die (im Ausschuss gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert wird, haben ÖVP und Grüne eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert“

Nun ist es aber so, dass die Regierung überhaupt nicht öffentlich mit der Opposition diskutieren muss, denn ob letztendlich auf dem Klo oder sonst irgendwo mit der Opposition gesprochen wird, macht sowieso keinen Unterschied. Gesetze werden von der Regierung beschlossen, nicht von der Opposition. Und was heißt „zur besten Sendezeit“? Für mich bedeuten Star Trek Folgen zur besten Sendezeit und da könnte das Gerede von Leichtfried und Co sowieso nicht mithalten.

Er soll sich also nicht so anstellen. Und die Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel, die sowieso schon vom Tisch ist, braucht man schon deshalb gar nicht mehr zu diskutieren. da gäbe es wirklich wichtigere Themen. Nicht einmal ein Rücktritt von Leichtfried wäre eine Diskussion „zur besten Sendezeit“ wert – auch wenn dieser Akt eine Erleichterung für alle von ihm genervten Zuhörer wäre.

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Ein beliebtes Spiel?

Nachdem jetzt aktuell 450 Austro-Türken in Wien um ihren österreichischen Pass bangen müssen, stellt sich die Frage, ob es in Wahrheit nicht viel mehr Fälle sind. es hat sich ein „beliebtes Spiel“ eingebürgert: Während gesetzeskonform die frühere türkische Staatsbürgerschaft offiziell zurückgelegt wurde, um die Österreichische zu bekommen, wurde Diese später wieder erworben – und zwar ohne Ausnahmegenehmigung.

Dass es gerade in diesen Fällen natürlich keine Integration gab, ist nur logisch. In diesen Fällen ist der österreichische Pass dann automatisch weg. Die ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer fordert, dass die Stadt Wien in Zukunft „noch wesentlich deutlicher“ auf die Regeln hinweisen muss. Allerdings wurden die Betreffenden darauf hingewiesen und es scheint ihnen egal zu sein.

Gerade jetzt, wo die Türkei von einem Diktator regiert wird, der nebenbei den politischen Islam fördert, ist es umso wichtiger, sehr genau hinzusehen. Und man sollte sich auch die Frage nach einer sofortigen Ausweisung stellen. Warum? Wenn jemand nur deshalb die österreichische Staatsbürgerschaft annimmt, um alle Vorteile eines Sozialstaates zu nutzen und glaubt, vor Abschiebung sicher zu sein, aber trotzdem nie wirklich mit Leib und Seele Österreicher ist, muss man davon ausgehen, dass die Betreffenden niemals auch nur ansatzweise integriert sein wird.

Im Übrigen wurde zwischen 2017 und 2020 in 304 Fällen der österreichische Pass aberkannt.Es handelt sich dabei in den meisten Fällen um Türken (91), Deutschen (34) und Schweizern (26). Außerdem ist der Begriff „Austro-Türken“ aus meiner Sicht ohnehin irreführend. Entweder man ist Türke, oder man ist Österreicher. Beides geht schon von Gesetz wegen nicht.

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Durchsichtige ÖFB-Trikots

Der Balkan-Rapper Kid Pex freut sich über den Traumstart des österreichischen Fußball-Teams. Aber es wäre ihm wohl lieber gewesen wenn, die Mannschaft durchsichtige Trikots getragen hätten. Die Farbe türkis MUSS natürlich politisch motiviert sein, dafür gibt es für ihn kaum eine andere Möglichkeit. Die türkise Farbe stört den Rapper.

Kid Pex ist der Meinung, dass „viele der Burschen und ihre Familien keinen Aufenthalt bekommen hätten“, wenn „Türkis“ vor einigen Jahren an der Macht gewesen wäre. Deshalb glaubt er, dass einige der Spieler des historischen EM-Sieges gar keinen Platz im Nationalteam haben würden. Und er sagt: „Multikulti gewinnt. Merkt’s euch des“

Dass Türkis beim Fußball einfach nur eine Farbe ist, die ein gutes Unterscheidungsmerkmal zu anderen Mannschaften ist, dürfte etwas sein, dass den Mann offenbar überfordert. Und dass er auch früher schon immer gegen die FPÖ gewettert hat, ist eine Tatsache. Jetzt aber gegen die Farbe Türkis zu hetzen, nur weil die mit der ÖVP assoziiert wird, ist schon mehr als billig. Ich hätte da eher entsprechende Kommentare von der FPÖ erwartet. Aber von dieser Seite kennt man sie ja schon.

Rosa Söckchen und ein Kartei-rotes Höschen wären vielleicht eher nach seinem Geschmack gewesen – oder um politisch neutral zu bleiben – einfach durchsichtige Trikots präsentieren.

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Eine sinnlosen Verteilungsdebatte

Unser Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis fordern von der EU, mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und die sinnlose Verteilungsdebatte zu beenden. Ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen wäre zwar dringend notwendig, aber es ist ja bequem genug, wie es ist.

Die Frage einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen stellt sich nicht, weil Österreich mehr Asylsuchende als Italien aufnimmt. Die Zahlen: Italien 15.000 und Österreich 8000 Asylanträge. Wie von Griechenland gefordert, müsste die Türkei für Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Damit könnte in Griechenland kein Asylantrag von diesen Personengruppen gestellt werden, wenn sie aus der Türkei kommen und Länder wie Österreich oder Deutschland würden als das „Sozialamt Europas“ wegfallen.

Außerdem hat Österreich schon genug Probleme mit Integrationsunwilligen, die Parallelgesellschaften bilden und tw. nicht einmal zur Integration gezwungen werden können. https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2012/files/Rieser_2_2012.pdf 

Man müsste auf jeden Fall die Anreize streichen, die Österreich als Zielland attraktiv machen. In erster Linie bedeutet das Streichen von Bargeldleistungen und nur Sachleistungen anbieten. Echte Flüchtlinge wollen Sicherheit und Schutz vor Verfolgung. der Rest will nur ein „besseres Leben“, dass der Steuerzahler zu finanzieren hat.

Für mich ist aber Eines klar: Es darf für Migranten keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Jeder. der über Schlepper nach Europa kommt, müsste sofort wieder zurückgeschickt werden und wenn die EU schon von Verteilung spricht, frage ich mich, war um Länder wie Ungarn, Polen oder auch Rumänien keine Rolle spielen. Dabei ist die Antwort einfach: Es gibt kein Bargeld,

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Sie sind ja so durchschaubar

Wie bereits erwähnt, hatte die SPÖ einen „grandiosen Vorschlag“ präsentiert, der schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen soll. Dass es dabei um alles andere, als „Nächstenliebe“ geht, war nicht nur für mich offensichtlich. Auch in Österreich geborene Kinder sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und auch finanziell soll die Staatsbürgerschaft für alle zu haben sein, der z.B. Mindestsicherung bekommt.

Unser Axel Melchior: „Bei SPÖ-Forderung nach Masseneinbürgerungen handelt es sich um ein durchschaubares Manöver und dass da parteitaktische Gründe dahinter stecken, ist ebenso klar. Schon in der Vergangenheit ist die SPÖ immer wieder damit vorgeprescht, ein Ausländer-Wahlrecht in Österreich zu fordern. Da dieser SPÖ-Wunsch bislang stets erfolgreich verhindert werden konnte, versucht die SPÖ nun über Umwege, Ausländern das Privileg des Wahlrechts zuzuschanzen. Der SPÖ geht es einzig und alleine darum, mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, da ihr die bisherigen Wählerinnen und Wähler in Massen davonlaufen.“

Die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sieht das naturgemäß anders. Für sie ist es eine „Desinformationskampagne“ der ÖVP: „Die Herabsenkung der Mindestaufenthaltsdauer auf sechs Jahre hat nichts mit einem automatischen Verleih der Staatsbürgerschaft zu tun. Eine solche Desinformationskampagne ist absolut verwerflich und fernab jeden demokratischen Diskurses. Die ÖVP täte gut daran, sich wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zu begeben, anstatt solche verachtenswerten Methoden aufzufahren.“

Soso, mit dem automatischen Verleihen der österreichischen Staatsbürgerschaft hat das „natürlich nichts zu tun“ Und auch nicht, dass mit den schlagartigen 500.000 Einbürgerungen auch schlagartig 500.000 neue SPÖ-Wähler entstehen sollen – also mögliche Wähler, die schon aus Dankbarkeit die SPÖ wählen sollen, weil es ja dann die Roten wären, die als Wohltäter von den Eingebürgerten gesehen werden und ihnen den unbegrenzten Zugang zum Sozialsystem gewähren würden.

Liebe roten „Wohltäter“: Eure Strategie ist so leicht durchschaubar und mit „Desinformationskampagne“ Eurerseits hättet Ihr Recht, denn hier werden alle Einbürgerungswilligen für parteipolitische Zwecke missbraucht. Keine Integrationspflicht – das Weiterführen von Parallelgesellschaften – keine deutschen Sprachkenntnisse, weil die UMGANGSSPRACHE nach wie vor im Familien- und Freundeskreis alles, nur nicht deutsch ist. Und vor allem: Das ableugnen von unserer Kultur und die Unmöglichkeit, familiäre Gewalt und andere schwere Straftaten mit Ausweisung zu sanktionieren. Aberkennen könnte man ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft nämlich nicht mehr, wenn sie dadurch staatenlos werden könnten.

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Die Express-Staatsbürgerschaft

Da hat die SPÖ wieder einmal einen Vorschlag präsentiert, der zwar parteipolitisches Kalkül offenlegt, aber sonst nichts weiter, als strukturierter Wahnsinn wäre. Dieser Vorschlag würde schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen: Jedes Kind, das in Österreich geboren wird, soll automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten – und zwar ohne, dass die Eltern auch nur annähernd integriert wären, ggf. in Parallelgesellschaften leben und mit der österreichischen Kultur nur in Bezug auf wirtschaftliche Zuwendungen etwas anfangen können.

Man muss sich einmal genauer ansehen, welchen Effekt die Umsetzung dieses Vorschlags hätte. Mit jedem „neu-österreichischen“ Kind hätte auch die Verwandtschaft zumindest ein unbegrenztes Bleiberecht. Und das würde natürlich auch für illegale Migranten / Flüchtlinge gelten. Staatsangehörige aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, sowie aus den EU-Beitrittsstaaten ab 2007 weisen nicht nur die höchste Geburtenrate auf – es sind auch gerade diejenigen, die nicht einmal ansatzweise ein Interesse daran haben, sich irgendwie anzupassen.

Außerdem will die SPÖ Zuwanderern bereits nach 6 Jahren Aufenthalt automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft für Migranten – und zwar auch dann, wenn sie arbeitsunwillig ausschließlich vom Sozialstaat leben. Damit hätten knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige (ohne EU-Bürger) die österreichische Staatsbürgerschaft, wären wahlberechtigt und könnten damit den Staat in ihrem Sinn „umbauen“.

Unser Karl Nehammer hat eine klare Meinung dazu: „Ich lehne einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Zuwanderer klar ab. Denn das würde bedeuten, dass jeder, der nach Österreich kommt automatisch nach sechs Jahren unsere Staatsbürgerschaft bekommt. Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten – das „hier-sein“ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“

Und auch Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab stellt klar: „Mit der Staatsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden und sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben.“

Mir ist völlig klar, was die SPÖ mit solchen Vorschlägen bezweckt. Es würde das rote Wählerpotential erheblich steigern. Doch eine „Kleinigkeit“ wurde dabei vergessen: Je größer die Gruppe der „Sprach- und Kulturverweigerer“ und „Integrationsunwilligen“ in unserem Land wird, umso eher wird der „Bio-Österreicher“ zur Minderheit und es würde langfristig genau das passieren, was Verschwörungstheoretiker Prophezeien: Österreich würde alleine durchs „Hier sein“ übernommen werden.

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Die Identitären als NGO?

Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Für Kickl ein unterstützenswertes Projekt: „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt“ Offen gesagt, ich habe damit gerechnet, dass es länger dauert, bis Kickl seine offene Unterstützung für Rechtsextreme bekannt gibt.

Der Hinweis, dass es auch unter seiner Obmannschaft nicht möglich sein wird, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein, dürfte eine ziemlich einfältige Ausrede sein, denn um bei der FPÖ eine nicht unbedeutende Position zu besetzen, muss man nicht zwangsläufig offiziell Funktionär sein.

Und diese Aussage: „Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus“ bestätigt nur, dass Kickl Identitären als „politische Gruppe“ sieht und nicht als das was sie sind: Rechtsextreme Terroristen. Und wenn jemand automatisch als NGO bezeichnet wird, wenn er vom Staat kein Geld bekommt, dann ist das nicht nur einfältig, sondern strohdumm.

Dass für Kickl alles unterstützenswert ist, das zumindest teilweise seine Richtung unterstützt, sieht man daran: „Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es ja eine inhaltliche Überschneidung – ja warum denn nicht?“

Auch daran sieht man, wo die FPÖ in Zukunft auf Wählerfang gehen wird und es wird sich schon bald zeigen, wer von den einfachen Wählern bereit ist, einen rechtsradikalen braunen… ähm… blauen Haufen zu unterstützen

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.