Home » Innenpolitik
Archiv der Kategorie: Innenpolitik
Es läuft einfach nicht
Es läuft einfach nicht
Es ist kein Tag wie jeder andere – und das nicht nur, weil sowieso das Wetter schlecht ist. Aber es ist eine traurige Erkenntnis, dass man nicht nur einen gewissen finanziellen Rückhalt braucht, um für sein Haustier von Tierärzten eine adäquate Behandlung zu bekommen, denn die Honorare und die Medikamente sind für Mindestpensionisten kaum finanzierbar.
Wer nun glaubt, dass wenigstens Tierärzte in Graz nachts oder am Wochenende verfügbar wären, der irrt. Der Landestierschutzverein bietet ebenso wie das Stadtportal Graz einen Entsprechenden Notdienst an: „Von 19:00 bis 07:00 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen gibt es in Graz für eine Notversorgung von Tieren unter der Telefonnummer Telefonnummer: +43 316 681118 einen tierärztlichen Bereitschaftsdienst“.
Doch dieser Bereitschaftsdienst ist nur theoretisch vorhanden. In der Praxis (und wir haben es mehrfach probiert) bekommt man nur ein Tonband zu hören, auf dem unter anderem auf die höheren Kosten hingewiesen wird. Danach schaltet der Anschluss ab – und zwar ohne die Möglichkeit, wenigstens eine Nachricht zu hinterlassen. Die Nummer gehört übrigens der Kleintierpraxis Seiersberg.
Die Vorgeschichte:
Seit dem 5. Mai mussten wir bei unserer Katze (Lucky) feststellen, dass sie schnell außer Atem war und auch sonst Verhaltensänderungen aufgewiesen hat. Grund genug, dass meine Frau mit ihr sofort zum Tierarzt gefahren ist. Nach mehreren Besuchen bei Tierärzten und der Gabe von Antibiotika, die übrigens per Stück verkauft werden und zusätzlichem Nahrungsergänzungsmittel und einem Schmerzmittel, hat sich der Zustand weiterhin verschlechtert.
Tatsache ist, dass der Zustand bereits vor einigen Tagen so dramatisch war, dass wir es nicht verantworten konnten, unsere Katze länger leiden zu lassen. Wir hätten unserer Katze gestern gerne dieses Leiden erspart und es war klar, dass wir sie wohl nach 12 Jahren einschläfern lassen müssen. Dafür hätte es aber einen Tierarzt gebraucht, der auch am Wochenende in Graz verfügbar gewesen wäre.
Damit stellen sich für mich zwei Fragen: Was macht jemand, der die hohen Kosten, die ja privat zu bezahlen sind, nicht aufbringen kann?
Warum wird ein tierärztlicher Notdienst angeboten, der einfach nicht existiert?
Das System funktioniert nicht – weder im Bereich der Humanmedizin, noch im Bereich der Tiermedizin. Für den Gesundheitszustand im Einzelfall kann man kaum jemanden verantwortlich machen. Für ein System, das nicht funktioniert, allerdings schon. Diese „Notrufnummer“, die vom Landestierschutzverein und von der Stadt Graz angeboten wird, eignet sich nicht einmal zum Lotto spielen. Jedenfalls ist sie für uns nicht brauchbar gewesen, denn heute früh um 6:10 ist unsere Katze im Wohnzimmer gestorben.
Es wird jetzt sicher Leute geben, die sagen „War ja nur einer Katze“. Aber für uns war die Kleine viel mehr. Sie hat uns von Anfang an begleitet, mehrere Umzüge (auch den von Spanien nach Österreich) mitgemacht und sie war vor allem etwas, das ich von so manchem anderen – zumindest in meinem Teil der Familie nicht behaupten kann: Ein treues Familienmitglied.
Macht hoch die Tür
Macht hoch die Tür
… die Tor macht weit. So könnte derzeit das Motto lauten, das die Regierung vertritt. Die Teuerung ist – unabhängig davon, ob Klein-Herbert etwas daran ändern kann oder nicht – ein idealer Türöffner für die FPÖ, der direkt in die Regierung führt. Die Unzufriedenheit und vor allem die Unmöglichkeit, das Leben finanziell zu stemmen, betrifft immer mehr Menschen in unserem Land.
Ich gelte durchaus als Unternehmerfreundlich, doch inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem meine Sympathie mit Unternehmern, Konzernen und anderen Preistreibern am Nullpunkt angekommen ist. Der gestrige Teuerungsgipfel kann von den meisten nur als schlechter Scherz betrachtet werden. Eine „freiwillige Transparenz bei Preisbildungen“ ist das einzige Ergebnis, von der der Verbraucher genau NICHTS hat. Einzig die Fantasie der Konzernchefs wird damit mehr gefordert, wenn es um Gründe geht, die Preise nicht nur nicht zu senken, sondern weiter zu erhöhen.
Ausreden, wie steigende Spritpreise, die den „armen Konzernen“ so sehr zu schaffen machen, werden als glatte Lüge entlarvt, wenn ich sehe, dass an Tankstellen bei uns die Dieselpreise bei 1,44 und Normalbenzin bei 1,50 liegen. Die erhöhten Priese fließen also in die Gewinnmargen, die allerdings in keinem Fall gesenkt werden.
Ich kann ja verstehen, dass die Konzernleitungen ihre Nutten ebenso bezahlen müssen (Wie beim Wirtschaftsforum in Davos die „Escorts“), wie ihre Luxusurlaube, die sowieso nur dazu dienen, sie bei Laune zu halten und halbwegs ihre Denkfähigkeit zu erhalten. Sie sind ja so überfordert. Ob das die Verbraucher auch sind, spielt dabei offenbar keine Rolle. Derartige Vergnügungen sehe ich als zahlender Verbraucher nicht ein.
Die Unternehmerfreundlichkeit erledigt sich bei mir in dem Moment, in dem es nicht mehr möglich ist, die Preise für alltägliche Waren auch zu bezahlen und die Regierung riskiert damit sogar schwere Unruhen im Land. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu Plünderungen und Gewaltexzessen kommt, denn es sind nicht nur die „bösen Alten“, die unter der Teuerung zu leiden haben und sich kaum wehren können, sondern vermehrt auch Junge, die ohnehin schon deutlich gewaltbereiter sind, als die Generationen davor.
Die kurzfristigen „Super-Bonuszahlungen“, die großzügig verteilt werden, sind nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein und sie verpuffen ebenso schnell, wie sie vom Konto abgehoben wurden – zumal sie ebenso wenig treffsicher sind, wie eine sowieso unmögliche Senkung der MWST. Immerhin verdient der Staat mit jeder Verteuerung mit – und nicht wenig. Kippen wird das Ganze, wenn sich die Bevölkerung nicht einmal mehr das Nötigste leisten kann.
Dazu gehören Mieten ebenso wie Energie, oder auch der tägliche Einkauf, dessen Preis im Vergleich zu vor zwei Jahren um fast 50 % gestiegen ist. Dabei ist der Energiesektor – wenn man den Medien auch nur halbwegs trauen darf – der schlimmste Abzockerverein. Aus meiner Sicht müsste vom Energiesektor angefangen bis hin zum kleinen Einzelhändler ein zu zahlender Umsatzsteuersatz von 25 % bis 30 % veranlagt werden, wenn die gesunken Preise nicht an den Verbraucher weitergegeben werden – und zwar so lange, bis sie es verstanden haben, dass man so nur sehr kurzzeitig Millionen scheffeln kann. Außerdem müsste es ein Exportverbot für die Konzerne geben, um zu verhindern, dass sie zu höchstmöglichen Preisen ihre Waren ins Ausland verkaufen, als die Versorgung im eigenen Land sicherzustellen. Verluste, die Corona verursacht hat, werden sowieso nie wieder ausgeglichen.
Wenn die Gier so groß ist, dass die halbe Bevölkerung in die Armut getrieben wird, dann muss eine Konzernleitung abgesetzt werden, damit der Staat die Kontrolle übernimmt. Mit den derzeitigen Handlungen oder auch Nicht-Handlungen treibt die Regierung die Bevölkerung direkt ins Nazitum der 30er Jahre. Offenbar wurde vergessen, wie es damals angefangen hat.
Versöhnung als Strategie
Versöhnung als Strategie
Ich bin jeden Tag auf’s Neue überrascht, wie das Thema „Versöhnung“ in Bezug auf Corona immer breiter ausgetreten wird. Dabei gibt es da nichts zu versöhnen – im Gegenteil: Es ist Dankbarkeit angesagt, dass die Regierung schnell und effizient gehandelt und damit hunderttausende Leben gerettet hat. Fakt ist: Als Corona begonnen hat, war die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben ein Vielfaches höher, als jetzt bei der „Omikron-Variante“.
Mit Stolz verkündet der laufende Hydrant, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ war, sich gegen alle Maßnahmen ausgesprochen zu haben. Doch nicht einmal das ist sachlich richtig. Ich erinnere dabei an die MfG, die Kickl & Co offenbar vergessen haben. Das Thema, das uns lange beschäftigt hat, ist natürlich nach wie vor in unseren Köpfen vorhanden und dieses Jahrhundert-Ereignis wird das wohl auch noch lange bleiben.
Jetzt ist Corona, eine allfällige „Versöhnung“ und die Spaltung der Gesellschaft vor allem ein Sprungbrett für die Rechtsradikalen, die natürlich auch alle anderen aktuellen Themen daran anknüpfen, obwohl sie völlig unabhängig davon zu werten sind. Aber es ist nun einmal unsere Regierung, die eine Vielzahl von Krisen auf Einmal bewältigen muss. Und da ist es ganz praktisch zu sagen, dass alles mit Corona seinen Anfang genommen hat.
Man kann gerne darüber diskutieren, ob die geplante Impfpflicht notwendig gewesen ist ist, aber es wäre eine sinnlose Diskussion, weil diese nie in Kraft getreten ist. Aber die FPÖ setzt nach wie vor auf dieses Thema, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass ja sowieso alles nur „Gerede“ war und die Situation niemals bedrohlich gewesen wäre. Eine glatte Lüge. Man kann nicht die heutige Corona-Situation mit der Damaligen vergleichen. Damals waren die Maßnahmen durchaus korrekt und folgerichtig. Die Strafen wurden bei Verstößen entsprechend en geltenden Gesetzen verhängt und es gibt auch keinen Grund, diese Strafen jetzt aufzuheben.
Das wäre so, als würde man alle Drogendealer jetzt freilassen, weil irgendein Komiker ein Gesetz beschlossen hat, dass der Handel mit Drogen nicht mehr strafbar wäre.
Corona als Ansatz für die Teuerung zu sehen, ist schon sehr billig in der Argumentation – auch wenn die Hilfsmaßnahmen in Coronazeiten eine Art Vorbildwirkung für Unternehmen gehabt haben. Auch als Unterstützer von (seriösen) Unternehmen kann ich diese Preistreiberei nicht gut finden. Ich weiß, dass z.B. die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern zwar gefördert wurde, aber gleichzeitig diese Mitarbeiter entweder entlassen, oder weiterhin „schwarz“ beschäftigt wurden.
Aus demselben Grund würde eine von der SPÖ geforderte MWST Senkung gar nichts bringen, denn was würden die Konzerne machen? Sie würden nicht nur diese Vergünstigung für den Kunden durch Anheben der Preise auf zumindest demselben Niveau halten, um selbst noch höhere Gewinne zu machen. Die Regierung müsste da schon direkt in den Markt eingreifen, was sie aber nicht tun wird. Es muss eines klar sein: Die MWST bedeutet Einnahmen für den Staat und je höher die Preise, umso höher auch die MWST.
Ein gutes Beispiel wurde erst vor wenigen Tagen in den Medien veröffentlicht. Die „Strompreisbremse“ sollte die Kosten für den Verbraucher senken. Das tut sie aber nur bedingt, denn die MWST, die ja letztendlich auch am Verbraucher hängen bleibt, wird nach der ursprünglichen Rechnungssumme berechnet – nicht nach dem gedeckelten tatsächlichen Rechnungsbetrag. Die MWST wird damit zur Märchensteuer.
Für die FPÖ gibt es natürlich auch bei der Teuerung einen klaren Schuldigen: Die EU! Für Kickl ist die EU eine „Scheinregierung ohne Volk“, eine Organisation ohne Legitimation, die die Bürger zu lenken und steuern versucht – So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern (inklusive Menschenrechtsorganisationen). Zitat Kickl: „Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber, weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Wir brauchen in Europa viele Festungen“
Nur eine Kleinigkeit vergisst Klein Herbert dabei: Österreich ist von der EU bzw. den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Wie viel Tourismus oder Importe hätten wir denn ohne EU? Die „Festung Österreich“ ist eines ganz bestimmt nicht: Selbst erhaltungsfähig! Nicht einmal die medizinische Versorgung wäre auch nur annähernd gesichert und alleine die Medikamentenknappheit würde sich nicht auf dzt. 600 nicht verfügbare Medikamente beschränken. Die Globalisierung besteht nun einmal und sie lässt sich nicht einmal ausradieren. Österreich KANN NICHT alleine globale Probleme lösen und auch einen wild gewordenen russischen Diktator kann unser Land nicht stoppen. Ob letztendlich Österreich die Sanktionen mitträgt oder nicht, interessiert – global gesehen – die Klofrau.
Unbemerkt – weil durch diese „Aufarbeitung“ abgelenkt fordert die Wiener Jugendsprecher Maximilian Krauss von der FPÖ ein Jogginghosen-Verbot an öffentlichen Schulen. Die Schule sei „ein Ort der Leistung, an dem ein respektvoller Umgang miteinander an erster Stelle stehen sollte. Dazu würde auch „angemessene Kleidung“ gehören. Außerdem soll Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen auszuarbeiten. Vielleicht dachten die Blau-Braunen an Uniformen wie bei der HJ.
Für all das bräuchte es vor allem politische Erfahrung auf dem internationalen Parkett und nicht viel Praxis beim heimischen Hetzen. Das mag auf manche Eindruck machen – bei mir erregt es nicht einmal Mitleid mit dem kleinen rückwärts gerichteten laufenden Hydranten.
Stinkfaul und viele Forderungen
Stinkfaul und viele Forderungen
„Du weißt nicht, wie die Blumen duften – weil Du nur arbeiten kennst und schuften. Und so vergehen die schönsten Jahre. Da liegst Du plötzlich auf der Bahre. Und hinter Dir, da grinst der Tod – kaputt geschuftet, Du Idiot“ Der Spruch ist uralt, aber er scheint zum Lebensmotto von sehr vielen Jugendlichen geworden zu sein.
Es ist ja nicht nur so, dass die Teuerung, die zum Teil hausgemacht ist, alleine dafür verantwortlich wäre, dass überwiegend Menschen aus dem Bevölkerungsanteil unter 30 Jahren nicht arbeitet. Es sind insbesondere Jugendliche, die ganz einfach nicht arbeiten wollen und alles so bequem wie möglich haben wollen. Etwas, das meine Generation so nicht kennt.
Da stellt sich die Frage nach der Perspektive, die ja so sehr geschrumpft wäre. Dazu fällt mir nur ein, dass es genügend Menschen gibt, denen niemals eine Perspektive offeriert wurde und trotzdem überlebt haben. Sie haben sich ihre Perspektiven eben selbst geschaffen. Aber dazu braucht es Eigeninitiative und genau die wollen die Betreffenden nicht ergreifen. Zu faul zum Denken? Zu faul zum Handeln? Es wäre viel möglich, wenn man sich mehr auf sich selbst verlassen würde.
Abgesehen von völlig absurden Forderungen an Arbeitgeber wie „Mitsprachrecht“ bei betrieblichen Entscheidungen, Gratis-Kinderbetreuung und Gehaltsvorstellungen oberhalb der 4000 € Grenze und einer „Arbeitszeit“, von der meine Generation nicht einmal zu träumen gewagt hat, kann ein Unternehmen z.B. potenziellen Lehrlingen heutzutage anbieten, was es will – es wird niemals ausreichen, denn es ihnen wurde besonders in den letzten Jahren sehr leicht gemacht. Was für wirklich Bedürftige kaum ausgereicht hat, war für arbeitsfähige, aber arbeitsunwillige Kandidaten nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und diese Zahlungen waren aus meiner Sicht ebenso daneben, wie Bonuszahlungen für Flüchtlinge, illegale Migranten und Knackis, die ja sowieso keine Mehrkosten hatten. Man sollte trotz widriger Umstände wie Teuerung die jüngeren potenziellen Arbeitnehmer rasch wieder auf den Boden der Realität zurückholen, sonst sieht es in unserem Land künftig sehr schlecht aus.
Ein Leserbrief aus der „KRONE“ bringt es auf den Punkt:
„Viele ÖsterreicherInnen sind es halt gewohnt, dass die Politik in Sachen Job, Wohnung, Versorgung etc. tätig wird… wenn das geeignete nicht dabei ist, macht man die Politiker dafür verantwortlich, wobei die unzufriedenen eh nur den Kickl kennen, danach wird die Luft eh schon dünn… Ich wohne gut und mir gehts gut… Und für solche Leute, die sich über die Häufigkeit des Tschecherlbesuches identifizieren, sind laut Milieustudie sowieso so gut wie ausschließlich Protestwähler und gehen dann am 1. Mai zum roten Parteiaufmarsch auf ein paar Würstel, um nachher im Beisl schimpfen zu können, dass sie eh nicht gut waren…“
Wenn ich sehe, dass händeringend nach Lehrlingen gesucht wird und dabei Angebote sind, die nicht einmal ansatzweise zum Arbeiten animieren, dann könnte man auf die Idee kommen, Zwangsarbeit wieder einzuführen. LIDL bietet zum Beispiel im Rahmen einer Ausbildung nicht nur Sonderzahlungen und Prämien an, sondern auch iPad und die Bezahlung des Führerscheins.
Und was erzählt mir ein Marktleiter in Bezug auf „Bewerber“? Da ist doch tatsächlich einer dabeigewesen, der geglaubt hat, er würde „sein iPad“ und die Anmeldung zum Führerschein nach dem Bewerbungsgespräch gleich mitnehmen können. Ein Wunder, dass er nicht schon eine Prämie kassieren wollte, weil er sich dazu herabgelassen hat, sich zu bewerben. Das sind aber genau die Leute, die nicht nur unsere Pensionen zahlen sollten, sondern auch den Staat am Laufen halten müssen. Und es sind die Leute, die ohnehin schon gewisse Limitationen bei der Bildung haben und deshalb den dummen Versprechungen eines Herbert Kickl glauben, obwohl der nicht einmal ansatzweise realisierbare Lösungen für unsere Krisen anzubieten hat.
Mit Hitlergruß, Liederbüchern und Wut bestimmter aggressiver Hetze ist kein Staat zu machen. Aber woher sollen junge Menschen das wissen? Immerhin lernen sie – wenn auch von den falschen Gruppierungen. Arbeiten lernen sie vom laufenden Hydranten jedenfalls nicht – und fordern alleine ist auch zu wenig. Aber das merken sie sowieso erst, wenn es zu spät ist.
Massenradikalisierung
Massenradikalisierung
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich Parteien und deren Mandatare von radikalen Kräften in unserem Land erpressen lassen. Dass die Kickl und der Rest der FPÖ mit solchen Mitteln nur allzu gerne arbeitet, ist weniger überraschend. Es geht um eines der Lieblingsthemen dieser Realitätsleugner: Die „Corona-Aufarbeitung“.
Tenor der Radikalinskis: „Die Koalition verspricht viel und hält nichts. Eine ehrliche Corona-Aufarbeitung bleibt eine leere Schlagzeile“. Dabei frage ich mich, was es da überhaupt aufzuarbeiten gibt. Da wird behauptet, dass die „böse Regierung“ die armen Corona-Leugner, die Ungeimpften und diejenigen, die zurecht wegen Verstößen gegen die jeweils gültigen Verordnungen abgestraft wurden, diskriminiert hätte und sich deshalb jetzt nicht nur bei den Betreffenden entschuldigen sollte, sondern sie auch „entschädigen“ müsste.
Dabei steckt nichts anderes dahinter, als eine groß angelegt Massenradikalisierung und Kickl scheint damit sogar Erfolg zu haben – wie man an den letzten Landtagswahlen deutlich sehen kann. Einer der Gründe, warum die FPÖ stark dazugewonnen hat, ist sicher die Hoffnung ihrer Wähler, für nichts irgendwie Bargeld abstauben zu können. In Zeiten der Teuerung eine willkommene Geldspritze, die aber auch nur kurzfristig etwas bringen würde. Dass damit unbemerkt die Gesellschaft radikalisiert werden soll, sehen leider die Wenigsten.
Dabei ist es doch genau umgekehrt. Die Corona-Leugner, die Impf-Verweigerer und die vielfach gewaltbereiten Corona-Demonstranten haben sich bei denjenigen, die sich an alle Regelungen gehalten haben und trotzdem durch sowas massiv gefährdet wurden, zu entschuldigen. Es sind die Unruhestifter, die Kriminellen, die sich nicht nur einen Dreck um vulnerable Gruppen geschert haben und schon aufgrund ihrer egoistischen Grundeinstellung durch vorsätzliche Gefährdung durch meldepflichtige, ansteckende Krankheiten sicher auch eine Vielzahl von Menschen ins Grab gebracht haben.
Nein, für das Virus können sie nichts – wohl aber für die Verbreitung. Dabei steht die Forderung nach einer „Aufarbeitung“ und einer „Versöhnung“ der eigentlich Geschädigten mit den Tätern, vor denen nicht nur die Politik, sondern auch jeder einzelne „brave Bürger“ jetzt knien soll, im Vordergrund. Die Tatsache, dass bereits in Niederösterreich ein Fond aus Steuermitteln zur „Entschädigung“ der „armen Täter“ eingerichtet wurde und das zur Bedingung der FPÖ für eine Koalition gemacht wurde, ist eine erschreckende Täter-Opfer-Umkehr. Aber ihre ohnehin bereits radikalisierte Klientel bedient die FPÖ damit perfekt.
Wer allerdings mit solchen Methoden arbeitet, stellt nicht nur unser Rechtssystem auf den Kopf, er betreibt auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch Massenradikalisierung. Und das wirklich Schlimme dabei: Dieser Bevölkerungsanteil merkt es nicht einmal, dass die braune Saat – wie ein einmal in unserer Geschichte – wächst und gedeiht.
Aufarbeitung würde ich mir auch wünschen. Dazu müsste aber erst einmal die Nachfolgepartei der NSDAP verboten werden. Doch die Chancen dafür sind wohl gleich NULL. Wir warten also auf den Zeitpunkt, an dem es zu spät ist. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass die Regierung das Blatt noch wenden kann, welche trotz aller Krisen bisher eine gute Arbeit geleistet hat, denn etwas ist für mich auch klar: Versprechen – so absurd sie auch sein mögen – welche eine schnelle scheinbare Verbesserung der Lebenssituation in Österreich bringen sollen, können nur von Blendern kommen, die von nichts wirklich eine Ahnung haben – außer vielleicht von Propaganda im Goebbels Stil.
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Österreich hat eine gute Verfassung, die nicht nur die Bevölkerung schützen, sondern auch diktatorische Auswüchse verhindern soll. Doch genau diese Verfassung will ein kleiner Möchtegern-Diktator mit seiner FPÖ im Grunde genommen außer Kraft setzen, indem er sie ganz einfach „geringfügig“ ändert. Zum Glück ist das nicht ganz so einfach, wie er glaubt.
Offiziell treibt Kickl die Sorge um die Souveränität Österreichs an. Aber man muss schon genauer hinsehen, um diese perfide Strategie, die dahintersteckt, zu erkennen. Eine auf den ersten Blick nur unbedeutende Änderung des Artikel 1 der Verfassung hat es in sich. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Verfassungsausschuss eingebracht.
Statt „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“ Was bedeutet das?
Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst sehen darin eine Aufwertung der Neutralität Österreichs zu einem Verfassungsprinzip. Heikel: Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen. Und so ziemlich JEDER Beschluss würde dem Begriff „immerwährend neutrale souveräne Republik“ entgegenstehen. Bedroht sieht Hafenecker Österreichs Souveränität gleich auf mehreren Ebenen, wie Verbrennerverbot, bargeldlosem Zahlen, Schuldenunion und dem Vorgehen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Aber auch andere Beschlüsse wären komplett ausgehebelt, denn die Formulierung „internationale Organisationen“ beinhaltet auch die Menschenrechtskonvention, das internationale Kriegsverbrechertribunal und nicht zuletzt die gesamte EU. Da bräuchte es nicht einmal den von der FPÖ gewünschten Öxit, denn wenn kein Beschluss der EU ratifiziert werden müsste, kann sich der kleine Möchtegern-Diktator jeder Verpflichtung entledigen und die Rosinen herauspicken. Das Ergebnis wären allerdings Strafzahlungen für unser Land in Milliardenhöhe und das würde die Bevölkerung sehr schnell in eine Anti-EU Stimmung bringen.
Die weitere Änderung der Verfassung, welche nach FPÖ Wünschen nur mehr durch eine 4/5-Mehrheit im Nationalrat und eine Volksabstimmung geändert werden könnte, stellt nach einer möglichen Änderung gemäß den FPÖ Wünschen ein unüberwindbares Hindernis dar, weil es fast unmöglich ist, eine 4/5-Mehrheit zusammenzubringen. Das würde die Macht der Blau-Braunen auf ewig einzementieren. Man könnte diesen zweifelhaften Antrag auch als Vorbereitungen zum EU-Austritt werten.
Diese angesprochene „Souveränität“ würde eine völlige Isolation Österreichs bedeuten und alleine die Tatsache, dass unser Land gar nicht selbsterhaltungsfähig wäre, steht schon im Widerspruch den Vorstellungen der FPÖ. Wir wären ganz schnell auf dem Weg ins 18. Jahrhundert – ohne Energie, ohne ausreichende Lebensmittel und von allen Annehmlichkeiten des täglichen Lebens wären wir innerhalb eines Jahres ein Entwicklungsland wie Bangladesch. Aber Hauptsache, wir haben einen „starken Führer“, den wir alle anhimmeln können wie einst „Adolf“.
13, schwerkriminell und unschuldig?
13, schwerkriminell und unschuldig?
Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über Strafunmündige, die zwar schwerste Straftaten begehen, bereits amtsbekannt sind aber aufgrund ihres Alters nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei ist die Altersuntergrenze damit noch nicht erreicht.
Raub, Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung und sogar Vergewaltigung bis hin zum Mord gehören zum Repertoire der nicht Strafmündigen und man muss sich fragen, ob man diesem Umstand als Gesellschaft wirklich völlig hilflos gegenüberstehen muss. Trotzdem unsere Gesetze für heimische Verhältnisse völlig ausreichen müssten, braucht es dringend Anpassungen, um Täter aus den Bereichen Asyl und Zuwanderung auch angemessen zu bestrafen.
Das Problem ist, dass die Urheber solcher Straftaten sehr genau wissen, dass „ihnen nichts passieren kann“ und so gut wie keine Konsequenzen spüren müssen. Niemand von diesen Minderjährigen muss bei unserem humanen Strafrecht damit rechnen, für Jahrzehnte im Kerker zu verschwinden und eine sofortige Abschiebung müssen sie auch nicht fürchten. Warum sollte der „böse Gesetzgeber“ auch die Eltern außer Landes bringen, weil die Kinder – angeblich unwissend – unsere Gesellschaft terrorisieren?
Die Antwort darauf wäre einfach, wenn man die Täfelchen, die uns seit Jahrzehnten begleiten, auch in der täglichen Lebenspraxis eine Bedeutung hätten: ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER! Diese Regelung scheint von Tag zu Tag weniger Gültigkeit zu haben – jedenfalls was die „armen Traumatisierten“ betrifft. Übrigens eine Standardausrede für Psychologen, Soziologen und vor allem politischen „Alles Verstehern“aus der links-linken Ecke der parlamentarischen Landschaft.
Als Bürger ist es mir allerdings völlig egal, ob ein Gewalttäter, der weder Respekt vor dem Leben, der Gesundheit, noch dem Eigentum von Gastgebern hat, die noch dazu sein Leben finanzieren, das Wort „Respekt“ überhaupt kennt – selbst, wenn er nur das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Hier wären die Eltern gefragt und ich sehe an solchen Beispielen, dass sich nur dann etwas ändert, wenn man tatsächlich die Eltern für die Taten ihrer Kinder verantwortlich macht – so, wie es auch bei uns üblich ist.
„Ein erst 13 Jahre alter Bursch soll am Franz-Josefs-Kai einen Jugendlichen überfallen, geschlagen und ausgeraubt haben. Er ist bereits amtsbekannt.“ lese ich heute in den Medien und da derjenige bereits amtsbekannt ist, gehe ich davon aus, dass er schlicht schon in diesem Alter zum Gewohnheitsverbrecher geworden ist. Traumatisiert? NEIN, denn wenn jemand – egal in welchem Alter zu solchen Mitteln greift, hat das mit dem bisher Erlebten nichts zu tun. Im Übrigen gibt es deutlich Schlimmeres, als aus einem Land zu fliehen, das sowieso durch „Bürgerkrieg“ (In diesem Fall Syrien) kaputt ist – zumal ja die Eltern als Leithammel Einfluss nehmen sollten.
Aber was passiert? Es werden alle möglichen „Kriseninterventionszentren“aktiviert, die sich um diese Kids kümmern sollen, aber alleine schon durch die Vielzahl der Täter völlig überfordert sind. Ernsthafte Konsequenzen haben diese minderjährigen Täter ebenso wenig wie deren Eltern zu fürchten. Ich sehe daher nur eine Möglichkeit: Ohne weitere Diskussionen müsste man die gesamte Familie (wir erinnern und: Eltern haften für ihre Kinder) in die Heimat zurückschicken – zumal ein möglicher Asylanspruch sowieso zweifelhaft ist.
Mich wundert es nicht, dass ein laufender Hydrant mit seinem blau-braunen Haufen so viel Zuspruch bekommt, wenn es auch in der Regierung Kräfte gibt, die jedes vernünftige und sichere HANDELN für die österreichische Bevölkerung blockieren. Vegane Würstchen futtern und um 19 Uhr die Wohnungen verdunkeln, während die an sich arbeitende Bevölkerung wegen den Klimaklebern im Stau steht, ist definitiv zu wenig.
Machtmissbrauch
Machtmissbrauch
Eines der Dinge, die man vor allen Dingen der ÖVP vorwirft, ist ein hässliches Wort, das man in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gehört hat. Ob es tatsächlich zutreffend ist, lasse ich einmal dahingestellt. Es nennt sich „Machtmissbrauch“. Doch während es inzwischen zur „politischen Kultur“ in Österreich gehört, mit derartigen Anschuldigungen zu arbeiten, findet der reale Machtmissbrauch viel häufiger in unserem Alltag statt.
Der Unterschied liegt darin, dass wir diese Art von Machtmissbrauch unmittelbar spüren, ohne die Hintergründe hinterfragt zu haben. Ostern ist zum Beispiel seit meiner Kindheit das Fest der Frühlingsgeschenke, wie Kinderfahrräder. Hier schlagen die scheinbar heimischen Hersteller richtig zu.
Anstatt auch halbwegs umweltschonend zu produzieren, findet die Herstellung natürlich im Ausland statt. Da stammt die Schaltung aus Indonesien, die Bremse aus China. Der Rahmen wird in Taiwan geschweißt und teurere Teile kommen auch aus Japan. Im Großen billiger heißt es bei der Gewinnmaximierung der offiziellen Hersteller. Sie machen sich die Umstände zunutze, dass Berufe wie der des Aluminiumschweißers bei uns inzwischen ausgestorben sind. Vormaterialien wie Carbonfasern oder Alu-Rohre kommen inzwischen auch nur noch aus Asien. Zusammengebaut wird dann in Polen oder Tschechien. Das ist nur ein Beispiel, wie Konzerne ihre Macht zur Gewinnmaximierung missbrauchen.
Eine andere Form des Machtmissbrauchs findet sich abseits der Handelsketten. Da wären zum Beispiel die „allmächtigen Gutachter“, die unter dem Deckmantel des staatlichen Auftrages machen, was sie wollen – und zwar unabhängig von „neutralen Beobachtungen“ Klar ist, dass sich hier viel häufiger Willkür und recht einseitige Beurteilungen zu sehen sind, sodass man den Eindruck gewinnen muss, dass diese Gutachter gekauft werden. Ob es tatsächlich so ist, dürfte aber kaum nachweisbar sein. Gerichte folgen diesen „Gutachtern“ blind und öffnen ihnen ein grenzenloses Machtfenster.
Der Glaube an die uneingeschränkte Qualifikation solcher Leute gibt ihnen bereits Urteile in die Hand, die eigentlich von Gerichten zu fällen wären. Und so sind mir alleine drei Fälle bekannt, in denen das Pflegegeld gleich um zwei Stufen gesenkt wurde, weil solche GutachterInnen der Meinung waren, dass der Betreffende gewisse Dinge und Vorrichtungen gar nicht braucht – nach einem Gespräch von etwa einer halben Stunde. Aus meiner Sicht klare Fälle von Machtmissbrauch.
Aber auch die Arbeitnehmer, bzw. die Gewerkschaften kommen nicht besonders gut weg. Ihr teilweise absurden Forderungen von bis zu 20 % Lohnerhöhung sprechen für sich. Dazu gesellt sich der „Fachkräftemangel“, der im Grunde genommen nur am Rande mit Fachkräften zu tun hat, denn es handelt sich um einen Mangel an arbeitswilligen Kräften. Ja, wenn es darum geht, nur höchstens 4 Tage pro Woche zu arbeiten und trotzdem das volle Gehalt zu kassieren, finden sich durchaus Mitarbeiter. Die Behauptung, dass die Mitarbeiter dann „produktiver“ wären, ist ein Märchen.
Fakt ist, dass die Wenigsten in der Produktion arbeiten und zum Beispiel ein Gastgewerbebetrieb wird wohl kaum Gäste finden, die sich nach den höchstens 30 Stunden Mitarbeiterwünschen richten. Und bereits bei den Lehrlingen sieht man, dass die Situation der Betriebe schamlos ausgenutzt wird. Da bringen zusätzliche Angebote, wie Extra-Prämien, Führerschein im 3. Lehrjahr überhaupt nichts, wenn nicht „Mitspracherecht im Betrieb“ und ein „gleichwertiges Verhältnis mit dem Chef“ zur Diskussion stehen. Der Machtmissbrauch liegt ganz einfach darin, dass sich die Jugend von heute nicht mehr damit zufriedengibt, überhaupt eine Ausbildung zu bekommen, sondern die Betriebe ganz klar erpresst: „Entweder zu meinen Bedingungen, oder ich arbeite gar nicht – und Ihr dürft mich erhalten“.
Leider wurde in den letzten Jahren dieses System auch noch dadurch gefördert, dass vielleicht auch die falschen Leute mit Förderungen und finanziellen Hilfen zugeschüttet wurden. Die Notwendigkeit der „schnellen Hilfe“ hat sicherlich auch zu Fehlern geführt, doch es wird Zeit, diese Möglichkeit des Machtmissbrauchs zu beenden, denn diese unkoordinierten Unterstützungen, durch die sogar unsere „Gäste“ in die Lage versetzt werden, in der Heimat ein Vielfaches des dortigen Monatseinkommens in Hausbau, Luxusautos etc. zu investieren, gehen am Ende in die Hose.
Kim Jong Kickl
Kim Jong Kickl
Eine eigenartige Namenskombination? Mit Sicherheit! Aber ist das wirklich so abwegig? Ich würde das mit einem klaren NEIN beantworten, denn es gibt da schon einige Parallelen, die man einfach sehen MUSS.
Bereits aus Haiders Mund war zu hören, dass in Österreich am besten die Ämter von Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Hand liegen sollten.
Ein klarer Versuch, nicht nur die Verfassung auszuhebeln, sondern auch den Machtbereich drastisch zu erweitern. Wenn ich nun bedenke, dass Jörg Haider im Grunde genommen nur eine „strahlende Galionsfigur“ war, deren Reden und damit die Ideen aus einer anderen Hand stammen, ist der „Machtanspruch“ der heutigen FPÖ durchaus erklärbar.
Diese „andere Hand“ gehört Herbert Kickl und wenn ich sehe, in welche Richtung die inzwischen völlig radikalisierte FPÖ geht, ist mir klar, dass der vermeintliche „Kanzleranspruch“ den Klein-Herbert stellt, schon eine sehr lange Zeit vorbereitet wurde. Jemand, der über seine Gefolgschaft wie Udo Landbauer, der ja – wie schon einmal – ersetzbar ist, seine Vorarbeit erledigen lässt, verdient die Namenskombination Kim Jong Kickl – nach dem Nordkoreanischen Vorbild – in jeder Hinsicht.
Auch die immer offenkundigere Nähe zu Putin und seinen Schergen gehört zu den Gemeinsamkeiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Anspielung auf die anderen Fraktionen in Bezug auf die Rede von Selenskyj im Parlament passt da zu 100 % ins Bild: „Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.“ Dass ausgerechnet Kickl Worte wie „Endsiegrhetorik“ in den Mund nimmt, lässt schon sehr klare Schlüsse auf seine Gedankenwelt zu.
Man kann die Möglichkeit zu einer Rede von Selenskyj durchaus kritisch betrachten. Und auch das Verlassen des Sitzungssaales im Parlament der gesamten FPÖ-Fraktion, könnte man zwar als ungehörig, aber trotzdem als legitim betrachten. Dass aber auch noch deutlich erkennbare Schilder medienwirksam auf den Plätzen der FPÖ-Horde aufgestellt wurden.
„Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ war zu lesen. Dabei steht die Forderung nach Frieden nur für die Unterstützung Russlands, denn wenn man bedenkt, dass die FPÖ alleine seit Kriegsbeginn 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht hat, wobei sich die meisten Anträge auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beziehen, geht gar nicht.
Dass es dabei tatsächlich um „Frieden“ und „Neutralität“ gehen soll, ist eine Auslegung, die nicht absurder sein könnte. Und auch, dass die Teuerung in einem solchen Fall plötzlich verschwinden würde, ist eine Illusion, die nicht einmal David Copperfield glaubhaft hätte vermitteln können. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die Inflation in Österreich deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren EU-Ländern. Und was die Neutralität angeht, so ist die Formulierung im Neutralitätsgesetz klar:
„Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.“
Nirgendwo steht, dass man Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffskriege akzeptieren und wegen der Neutralität zu allem Ja und Amen sagen muss.
Peinlich ist das Verhalten für Österreich auf jeden Fall. Davon abgesehen kann in diesem Fall zwar das Nichterscheinen der FPÖ im Ausland zur Kenntnis nehmen, aber da die FPÖ in Bezug auf die internationale Politik zum Glück nichts zu sagen hat, dürfte dieser Umstand der Ukraine sonst wo vorbeigehen.
Es wäre aber international ein fatales Bild, das Österreich abgeben würde, wenn diese FPÖ mit ihrem hypothetischen Hydrantenkanzler die offizielle Meinung vertreten würde. DAS wäre für unser Land, das ohnehin schon eine „belastende Geschichte“ hat, der diplomatische Super-GAU.
Tief, tiefer, SPÖ
Tief, tiefer, SPÖ
Manchmal denke ich, dass es nicht viel tiefer gehen kann, als die Art, wie bisher seit Sebastian mit der ÖVP umgegangen wurde. Immerhin waren die „Vernichtungsaktionen“, die von der Opposition gestartet wurden, schon in einem Level, das einen Tiefpunkt in demokratischen Handlungsweisen und vor allem im Charakter der attackierenden Beteiligten zu suchen ist.
Aber es geht noch tiefer und als unbeteiligter Beobachter sehe ich die Selbstzerfleischungsaktionen der SPÖ durchaus als unterhaltsamen Faktor in der Tagespolitik. Noch tiefer geht es wohl nicht mehr, aber vielleicht sehen es die Genossen jetzt selbst, wie es ist, von selbstgebastelten Krisen durchgeschüttelt zu werden.
Einen neuen Vorsitzen zu finden ist ja nicht einfach und bei dem vorhandenen Personal wundern mich die vielen „Spaßkandidaten“ gar nicht. Einer dieser Kandidaten, der übrigens die VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, befindet sich – sagen wir einmal – in Betreuung. Wer will nicht von einer Giraffe angeführt werden? Immerhin hat dieses nette Tierchen aus Schönbrunn einen Langen Hals, um sich weit genug der Parteienförderung und den Spenden entgegenzustrecken.
Ich bin ja nur gespannt, ob sich nicht auch noch ein Rindvieh dazugesellt, das zwar nicht im noblen Schönbrunn residiert, aber dennoch vielleicht auf einem Bergbauernhof die Kandidaten-Voraussetzungen erfüllt. Ohne jetzt Namen zu nennen – bei anderen Kandidaten – sogar mit Erfahrung auf dem Gebiet des Parteivorsitzes – sind nicht einmal halb so qualifiziert, wie Kuh Elsa von Weide 14.
Was zwischenzeitlich, jedenfalls de facto, als bindendes Basis-Votum kommuniziert wurde, hat der rote Generalsekretär schon – vermutlich in Hinblick auf die krachende Niederlage von Pamela Rendi-Wagner – vom Tisch gewischt. Die bevorstehende „Abstimmung“ wäre nur eine Art „Stimmungsbild“ innerhalb der SPÖ und hätte keinerlei bindende Wirkung. Das wäre etwa so, als würde man sich auf ein Konzert von Mozart einigen und am Ende in einer Spelunke mit dem „roten Pferd“ von Markus Becker landen.
Auch einer der Kandidaten, Alfred Kopfer, Ortsparteivorsitzender der SPÖ Premstätten (Graz-Umgebung) hat seine Bewerbung für den Parteivorsitz zurückgezogen: „Als Antwort auf meine Bewerbung nehme ich das von Ihnen ausgesendete Serienmail zur Kenntnis, wo Sie sich offensichtlich nicht einmal die Zeit und Mühe nehmen, es mit meinem Namen zu personalisieren. Wahrscheinlich kennen Sie Ihre eigenen Ortsparteiobmänner/-frauen nicht und deshalb bezichtigen sie uns medial, Spaßkandidat*innen sein zu wollen. Gütiger Weise lassen Sie dann noch in Ihrem Formular ein kleines Feld mit max. 1.500 Zeichen für Ideen und Programme frei“.
Es soll damit wohl vorausgesetzt werden, dass Rendi-Wagner sowieso gewinnt und andere Ideen unerwünscht sind. Aber es geht noch tiefer bei den Roten: „Michael Ludwig hat das verachtenswerteste und niederträchtigste Kapitel in dieser Provinzposse eröffnet, indem er sich über die Stimme Hans Peter Doskozils lustig gemacht hat. „Es braucht eine LAUTE STIMME“ hat Ludwig in Richtung Doskozil gesagt. Er lässt damit jeglichen Anstand und Respekt vermissen, auf den anscheinend in ‚höheren Etagen‘ kein Wert mehr gelegt wird“. Kopfer will mit „diesen Herrschaften“ nichts mehr zu tun haben und unterstützt jetzt Hans-Peter Doskozil.
Vielleicht wäre eine Giraffe wirklich die beste Option, denn sie macht ja auch nichts anderes, als der Rest der SPÖ. Fressen und in der Gegend herumstehen, um von der Bevölkerung bewundert zu werden. Auch der Sohn von Ex-Kanzler Christian Kern, Niko Kern hat eine klare Meinung zu Rendi-Wagner: „Wenn sie und ihr Team bleiben, ist die SPÖ tot!“.Na dann – auf zum Leichenschmaus.
Seite von
Neueste Kommentare