Geht’s noch?
Geht’s noch?
Wieder einmal eine Menge Aufregung. Wie ich meine, völlig zurecht. Was sich derzeit im Gastgewerbe abspielt, ist für Kunden / Gäste nicht hinnehmbar und dafür braucht es nicht einmal die ohnehin schon massiv gestiegenen Preise. Hier geht es um die „Trinkgeld-Pflicht“, die manche Gastronomen ihren Gästen auferlegen wollen.
Eine einfache Rechnung verdeutlicht das. Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass der Aufenthalt im Kaffeehaus dem Gast ohnehin schon 20 € kostet. Das ist übrigens noch die „günstige Variante“ Darin enthalten sind bereits 10 % Bedienungszuschlag. Das Geld für die Bedienung ist nicht zu verwechseln mit dem Trinkgeld. Es beinhaltet die Kosten, die der Service in der Gaststätte verursacht. Die Bedienungsgelder sind seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1967 inklusive der Preise in der Gaststätte verrechnet.
Einfach ausgedrückt: Die Kosten für das Servicepersonal sind bereits enthalten. Scheinbar findige Gastronomen sind nun auf die Idee gekommen, zusätzlich 10 % „Trinkgeld“ zu verrechnen – natürlich auf „freiwilliger Basis“. Doch wer achtet beim Endpreis schon auf den Posten „Trinkgeld“, der in diesem Fall ja auf der Rechnung angegeben werden muss – vorausgesetzt, es gibt überhaupt eine Rechnung. Und die ist ja nicht in jedem gastronomischen Betrieb üblich.
In unserem Beispiel bezahlt also der Gast sowieso 2 € für das Servicepersonal. Wenn jetzt noch einmal 10 % „Trinkgeld! Dazu kommen, wären es noch einmal 2 €. ICH gebe allerdings keinem Kellner 2 € Trinkgeld – so gut kann der Service gar nicht sein. Und wie gesagt – wir reden hier nicht von einem abendlichen Restaurantbesuch, bei dem sich schon aufgrund der Höhe der Rechnung (gerechnet 100 €) schon ein „Trinkgeld“ von 10 € ergeben würde. Geht’s noch?
Und noch eine Kleinigkeit wird dabei vergessen: Da Trinkgeld einen Teil des Einkommens ausmacht, ist es in dem Moment, in dem es „verlangt“ wird, steuerpflichtig. Unschwer zu erraten, dass dem Personal nicht viel davon übrigbleibt, wenn dieses verpflichtende Trinkgeld korrekt verbucht wird. Und das betrifft nur in diesem Fall das Gastgewerbe. Auch in anderen Bereichen gibt es Trinkgeld: Beim Friseur, im Taxi und in vielen anderen Kategorien.
Der Gast / Kunde kann nicht einmal erraten, ob dieses „Pflicht-Trinkgeld“ auch korrekt versteuert wird und als steuerfrei gilt sowieso nur „ortsübliches Trinkgeld“. Oftmals weiß der (ohnehin schon angeheiterte) Gast sowieso nicht mehr, wie viel er wofür bezahlt. Strategien, wie das Mittrinken mit dem Gast, oder die Frage „Zahlst Du mir einen Piccolo?“ – selbst in nicht einschlägigen Lokalen – gehören seit Jahrzehnten zur Verkaufsstrategie des Servicepersonals. Der Chef freut sich über den Umsatz und bei einer 10 % Trinkgeld „Verpflichtung“ ist die Leistbarkeit dieses Vergnügens sehr eingeschränkt.
Mitarbeiter eines Wiener Lokals: „Der Computer schlägt ab einem gewissen Betrag (rund 40 Euro) und sollte der Gesamtumsatz des Abends unter den Erwartungen landen, das Trinkgeld automatisch auf“. Die dreiste Begründung: „Die Gäste geben wegen der Teuerung immer weniger Trinkgeld und verzichten bei größeren Beträgen völlig darauf, Trinkgeld zu geben“. Zur Erinnerung: Das wären 4 € Trinkgeld. Völlig illusorisch!
Das „Programm“ Babler
Das „Programm“ Babler
Da hätten wir ein neues echtes Problem, wenn Andreas Babler seine Vorstellungen durchsetzen würde. Als ob wir nicht schon genug Probleme hätten, schlagen seine Vorstellungen alles bisher da gewesene und man könnte durchaus sagen, dass seine Aussage, ein Marxist zu sein, noch eine starke Untertreibung ist. Ist er nicht niedlich, der Möchtegern-Kanzler?
Mit Bablers Forderung nach einem Rechtsanspruch auf gleichen Lohn für Männer und Frauen – gekoppelt mit „Lohntransparenz“ würde das bedeuten, dass alle Gehälter offengelegt werden müssten. Große Neiddebatten und sogar innerbetriebliche Unruhen wären die Folge. Auf jeden Fall sollten staatliche Stellen prüfen, ob Männer und Frauen gleich bezahlt werden – was schon aufgrund der Forderungen von Frauenorganisationen, wie „Menstruationsurlaub“ unmöglich wäre. Ein Drittel weniger Arbeitszeit pro Monat bei gleichem Gehalt? Nein danke.
Ein weiterer Punkt ist das Thema „Migration“. Auch da versucht Babler offenbar, Wählerstimmen zu gewinnen: „Arbeitsmigranten mit langem Aufenthalt sollen, irgendwie, künftig wählen dürfen“ Ich bin absolut sicher, dass die bestimmt nicht Kickl wählen würden. Es soll auch leichter werden, die Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen – und zwar unabhängig von Integration oder Sprachkenntnissen. Irgendwann heißt unser Kanzler dann Mohammed oder Ivan.
Migration ist für Babler ohnehin kein relevantes Thema. Laut ihm gäbe es wichtigere Themen als Migration. Er meint, dass mit den geringen Zahlen die Migration kein großes Thema mehr ist. Soso, geringe Zahlen also. Die nicht integrationswilligen Randalierer, Vergewaltiger und Andere muss man also vernachlässigen.
Parteigremien sollen entmachtet werden. Künftig soll der oder die Parteivorsitzende durch eine verpflichtende Mitgliederentscheidung bestimmt werden. Und wenn wir schon dabei sind: Auch die Entscheidung für eine Koalition soll einem Mitgliedervotum unterliegen.
Eine Koalition mit der FPÖ lehnt Babler klar ab, ursprünglich auch eine mit der „radikalisierten“ ÖVP – mit einer Ausnahme. Die ÖVP muss „glaubhaft machen“, dass sie sich von der FPÖ gelöst hat und außerdem würde die ÖVP nur als Juniorpartner ohne große Entscheidungsbefugnis infrage kommen. Ein echt „demokratischer Zug“? Eine Koalition mit der KPÖ wäre allerdings durchaus denkbar.
Die Energiegrundsicherung (die ersten 60 Prozent des Normverbrauchs sollen gratis sein) müsste auch irgendwie finanziert werden – zumal sie ja ALLE betreffen würde. Und einen Anspruch auf „hochwertige Pflege“ soll es auch geben. Dabei gibt es nicht einmal das Personal für minderwertige Pflege.
Spannend dürfte auch sein, wie er DAS durchsetzen will: Ein EU-weites Verbot von Privatjets und ein 20-Mrd-Euro-Fonds, um die Dekarbonisierung von Unternehmen zu fördern – plus eine Quote für die Entsiegelung des Bodens.
Dominik Nepp, dem ich normalerweise nicht zustimme, bringt es auf den Punkt: „Babler und seine marxistischen JüngerInnen erinnern mich immer mehr an eine radikale Sekte, die nicht davor zurückschreckt, alles außerhalb ihrer Ideologie auslöschen zu wollen“
Mit diesem Programm ist das bekannte Österreich jedenfalls schnell nur ein Punkt in der Weltgeschichte – ein dicker schwarzer Punkt, der alles zudeckt, was man in diesem Land bisher geschätzt hat.
Die Grenzen des Möglichen
Die Grenzen des Möglichen
Es ist keine Frage: Die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine war von Anfang an groß. Inzwischen bröckelt der Wille zur Unterstützung und das liegt nicht zuletzt an den Grenzen des Möglichen. Ja, Österreich ist ein reiches Land. Doch auf die heimische Bevölkerung trifft das immer weniger zu. Die Armut nimmt dramatisch zu und es ist kein Ende in Sicht.
Schuld daran sind natürlich nicht die ukrainischen Flüchtlinge, aber die zunehmend negative Haltung entlädt sich immer häufiger und die Unterstützungsbereitschaft ist inzwischen an einem Punkt, der selbst in Bezug auf ukrainische Flüchtlingen sogar bei Teilen der Mittelschicht gegen NULL geht.
Um zu verdeutlichen, was sichtbar ist, nenne ich ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung. Da ist eine durchschnittliche österreichische Familie mit drei Kindern, einem berufstätigen Vater und einer Mutter, die sich um die Kinder kümmert. Ich sehe die Familie jeden Tag – die Mutter geht mit den Kindern im Schlepptau und einem Uralt-Kinderwagen das Notwendigste einkaufen. Kinderbetreuung ist ja nicht leistbar. Der Vater bringt seinen Nettoverdienst von knapp 1400 € am Ende des Monats nach Hause und Extras sind natürlich auch nicht drin.
Jetzt wurden die monatlichen Stromzahlungen trotz Strompreisbremse für diese Familie um fast das Dreifache erhöht – was jetzt fast 600 € monatlich ausmachen wird. Da wird davon geredet, dass sich immer mehr Menschen „radikalisieren“, wenn sie sehen, dass sie selbst zwar immer ärmer werden, aber andererseits Flüchtlinge alles Notwendige gratis bekommen – auch wenn deren Lebensumstände nicht so überwältigend sind.
Da wird von Neid gesprochen, wenn auf den Parkplätzen vor dem Haus plötzlich ein ukrainischer SUV mit entsprechendem Kennzeichen (inklusive ukrainischer Flagge) steht und sich gleichzeitig diese genannte Mutter morgens mit ihren drei Kindern in den Bus quält, der seine Haltestelle nur wenige Meter neben besagtem SUV hat. Es ist ja nicht so, dass man es den Ukrainern nicht gönnen würde. Aber was man sieht ist, dass „die haben“ und wir nicht. Das Gerechtigkeitsempfinden ist so wandelbar wie das Wetter – außer in Graz – hier gibt es fast immer Unwetter.
Nun könnte man ja sagen, dass Flüchtlinge ohnehin irgendwann wieder zurückgehen und sich die Lage wieder normalisiert. Doch das halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Es wird vermutlich noch Jahre dauern, bis der Krieg beendet ist, wenn nicht in absehbarer Zeit ein kompletter russischer Umsturz erfolgt. Und dann dauert es Jahrzehnte, bis die Ukraine wieder aufgebaut ist. (Originalzitat eines Ukrainers: Warum zurückgehen? Ist doch alles kaputt) Für mich eine Aussage, dass offenbar nicht nur darauf gewartet wird, bis nicht nur der Krieg zu Ende ist, sondern auch, dass irgendwer das Land wieder aufgebaut hat.
„Vertriebene Ukrainer:innen haben schon jetzt einen privilegierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und werden vom AMS auch aktiv auf offene Stellen vermittelt, sofern sie einen gültigen Ausweis für Vertriebene haben. Jetzt wird diese Personengruppe gemäß einer Initiative der Koalitionsparteien ( 3158/A) gänzlich vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen. Demnach dürfen Besitzer:innen eines Vertriebenenausweises künftig bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen. Auch die derzeit noch nötige Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen soll entfallen.“
Etwas, das viele Österreicher nicht einsehen: 92.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Österreich: Nur 8262 haben einen Job. Der Rest ist entweder kriegsbedingt traumatisiert, hat keine Lust zu arbeiten, oder ist nicht ausreichend qualifiziert. Von denen, die nicht arbeiten wollen, wird argumentiert, dass keine Veranlassung besteht, etwas in Österreich aufzubauen, weil sie ja sowieso irgendwann zurückgehen. Man muss es realistisch sehen: Es würde ein Heer von mehreren tausend Psychiatern brauchen, um alleine die Traumatisierten zu behandeln. Auch das ist nicht machbar.
Nein, es geht nicht gegen ukrainische Flüchtlinge. Aber man darf nicht vergessen, dass die Stimmung schon längst nicht mehr so ist, dass man im eigenen Land bereit ist, alles dafür zu tun, dass sie sich wohlfühlen. Der Zulauf zur FPÖ zeigt das deutlich. Wer mir Hetze gegen ukrainische Flüchtlinge vorwirft, sollte Augen und Ohren aufmachen und auch die Dinge sehen wollen, die man gerne ausblendet. ICH sehe nur, in welche Richtung die aktuelle Lage führt und ich kann nicht sagen, dass mir diese Richtung gefällt.
Dazu kommen diejenigen, die zwar ins Land kommen, aber sowieso keinen Asylanspruch haben und es wird sich zeigen, ob die EU-Konferenz diesbezüglich etwas gebracht hat. Eine schnelle Lösung wird es in keinem Fall geben. Mit einem EU Beschluss rechne ich nicht vor einem Jahr, denn da sind ja noch Länder wie Ungarn oder Polen, die an einer möglichen Umsetzung keinerlei Interesse haben.
Abschließend noch eine Kleinigkeit: Leidtragend ist sicher die ukrainische Bevölkerung. Aber Selenskyj traue ich genauso weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Alleine die letzte Forderung nach 48 Kampfjets (zusätzlich zu den 69 Vorhandenen) erinnert nicht an Verteidigung, sondern an Gratis Aufrüstung (Deutschland befindet sich im weltweiten Vergleich auf Platz 19 (mit 134 solcher Flugobjekte). Es handelt sich ja nicht um „Leihmaschinen“ und die Dauer, bis man als Pilot so ein Ding fliegen kann, liegt bei mindestens einem halben Jahr. Selenskyj bereitet sich also auf eine sehr lange Kriegsdauer vor. Nebenbei bemerkt läuft die Rüstungsproduktion in Russland auf Hochtouren und ich halte es für sehr zweifelhaft, dass es (wenn überhaupt) einen schnellen Sieg für die Ukraine geben könnte.
Die Frage ist nur, wie lange die Unterstützung (in allen Bereichen) noch leistbar ist. Und noch etwas: Kurzfristig war ja das Thema „NATO Beitritt“ vom Tisch. Jetzt scheint die Ukraine doch wieder der NATO beitreten zu wollen und das ist etwas, das Russland niemals akzeptieren wird. Und was ist Realität, bzw. Wunschdenken?
Für die Ukraine geht es ums Überleben. Für alle von Armut Betroffenen in Österreich aber auch – wenn auch auf anderen Gebieten. Auch für sie sind die Grenzen des Möglichen inzwischen erreicht, denn die Probleme sind vielfältig und Flüchtlinge sind nur ein Teil davon. Futter für Kickl ist es allemal.
Komödienstadel
Komödienstadel
Was wäre die österreichische Politlandschaft ohne die SPÖ? Antwort: Ziemlich langweilig, denn solche Aktionen bereichern das Bild im In- und Ausland um ein Vielfaches. Der rote Komödienstadel hat wieder einmal voll zugeschlagen. Die Wahl zum Bundesparteivorsitzenden war offenbar von Pannen begleitet, die einer angeblich staatstragenden Partei nicht passieren dürfen.
Während Hans Peter Doskozil als vermeintlicher Sieger trotzig, wie seine Vorgängerin seinen völligen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben hat, ist der echte Gewinner der Wahl zum Bundesparteivorsitzenden sehr vorsichtig mit den Siegesfeiern.
Die wohl größte Panne liegt wohl in einer simplen Excel-Tabelle, deren Auswertung selbst für Laien eigentlich kein Problem sein dürfte. Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn die Digitalisierung und die entsprechenden Schulungen schon früher stattgefunden hätten. Die Frage ist, ob man allerdings bei der Rechenkunst-Partei viel erreicht hätte.
Nach den ewigen Personaldiskussionen hatte die österreichische Bevölkerung die Hoffnung, dass endlich etwas Ruhe in der roten politischen Landschaft einkehren würde. Aber ich fürchte, es war erst der Anfang des politischen Armageddon für die SPÖ, denn nachdem scheinbar Andreas Babler als Sieger der Führungsdebatte hervorgeht, dürften die zweiten und dritten Reihen noch lange nicht geklärt sein.
So wird uns die SPÖ als (fast) Alleinunterhalter noch lange erhalten bleiben und der bekennenden Marxist Babler wird für einige Lacher in der politischen Szene sorgen. Die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Roten stellt sich für mich jedenfalls nicht mehr und ein Konkurrenzprodukt zu anderen Parteien kann ich beim besten Willen nicht erkennen – außer vielleicht zur KPÖ. Aber da muss man sich wohl keine Sorgen machen.
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