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Archiv für den Monat: Juni 2021

Die kleine Welt des Horst Pirker

Es geht um Presseförderung, um Inserate und einfach ausgedrückt um Geld. Der VGN-Boss sieht sich das absolut benachteiligt. „News“, „TV-Media“, „Woman“, „Trend“ gehören neben vielen anderen Medien zu seinem Angebot.

„Der Boulevard wird nicht nur auf gesetzlicher Basis – mit Presseförderung der Republik Österreich und viel üppiger – freihändig von den Ministerien vergeben – mit Millionen für Anzeigen gefüttert, sondern jetzt auch noch mit – zusätzlichen – Millionen aus der Corona-Förderung. Die Sondermedienförderung für Printmedien wird großteils nach den Druckauflagen des Vorjahres bemessen und überwiegend an die „Kronenzeitung“,“Heute“ und „Österreich“ vergeben.

Wegen seiner Kritik an der Förderpolitik würde Pirker  „Konsequenzen, um nicht Strafe zu sagen“ der Regierung erwarten. Kritik hält Kurz leicht aus, solange er das Virus, dessen wirtschaftliche Folgen, den ORF, die Dichands und die Fellners in Griff hat.

Auch sonst spart Pirker nicht mit Angriffen auf Sebastian: „Der Kanzler ist interessiert an Kontrolle, nicht an intellektueller Auseinandersetzung. Kurz wäre vermutlich nicht bösartig, es fehlt ihm für sein Amt an Reife und Bildung, die insbesondere auch Wertebildung einschließt. Er kann Kanzler einfach nicht.“ Starke Worte für einen frustrierten Media-Chef.

Das Magazin „News“ hat am Donnerstag getwittert, das Finanzministerium hätte nach der kritischen Titelgeschichte über die ÖVP erklärt, es stoppt seine Werbebuchungen in allen Medien der VGN-Magazingruppe. Der Hintergrund: Ein Inserat hat die VGN nicht vereinbarungsgemäß platziert, dieses wird nicht bezahlt.Der Verlag sah davon ab, auf Seite 2 in „News“ gleich hinter der Titelgeschichte über die türkise ÖVP wie gebucht ein Inserat des Finanzministeriums zu bringen. Das Inserat wurde in den „Trend“ verschoben. Also ganz klar eine Nichterfüllung des Vertrags.

In der kleinen Welt des Horst Pirker nennt sich das „Message-Control“, wenn er Inserate nicht dort platzieren kann, wo es ihm passt – egal, was vereinbart wurde. jedenfalls geht es um ein Jahresvolumen von 200.000 Euro und auch das wird Horst Pirker wehtun. er rechnet ja damit, dass es weitere Stornos anderer türkis geführter Ministerien gibt. Wen wundert es?

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Menschenrechte?

Was sonst, als die Asyldebatte könnte jetzt am beinahe-Ende von Corona das Tagesgeschehen bestimmen? Und was sonst, als wahnwitzige Ideen könnten von Leuten wie Lukas Gahleitner-Gertz, Asylkoordination (asyl,at) kommen? Seiner Ansicht nach soll bei einem Asylantrag nicht nur geprüft werden, ob der Person eine Verfolgung im Herkunftsland aufgrund ihrer politischen oder religiösen Einstellung droht und ob eine Rückführung überhaupt möglich ist.

Wird der Asyl-Antrag abgewiesen, kann seiner Meinung nach nicht gleich abgeschoben werden. Es bräuchte einen weiteren Behördenschritt: Die Rückkehrentscheidung: „Dazu muss die Behörde ein weiteres Menschenrecht prüfen: Das Recht auf Privat- und Familienleben“ genauer gesagt: Ob das Interesse der Person auf Privat- und Familienleben überwiegt oder das Interesse der Republik Österreich an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Asylwesens Es kann wohl niemand bestreiten, dass ein „Recht auf Privat- und Familienleben“ sehr weitläufig ausgelegt werden kann und so niemand wirklich abgeschoben werden könnte. Und dieses „Recht“ wird bei den Betreffenden immer überwiegen.

Interessant ist auch, was sich so auf asyl.at findet: „Die Asylverfahren in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien weisen schwere Defizite auf. Aus Sicht der EU Staaten gelten sie nicht als sichere Drittländer. Das heißt: Asylsuchende, die es bis in die EU schaffen, dürfen nicht in diese Länder zurückgeschoben werden, weil diese ihrerseits nicht garantieren können, dass sie nicht Flüchtlinge ohne menschenrechtskonforme Verfahren ausweisen. Dadurch droht die Gefahr von Kettenabschiebungen bis ins Herkunftsland. “

Das bedeutet, dass Asylanten nicht einmal innerhalb Europas zurückgeschoben werden. Praktisch – wo es doch in diesen Ländern kein BARGELD gibt. Dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl ohnehin schon mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als andere EU-Staaten, spielt dabei offenbar keine Rolle. Der Aha-Effekt: Bosnien, Serbien und Nordmazedonien gelten also nicht als sicher im Vergleich zu Afghanistan? Das bedeutet wohl, dass es „Menschenrechte“ nur dort gibt, wo Bargeld zu holen ist.

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Wenn aus 3-G ein 1-G wird

Während schon beschlossen wurde, dass die Nachtgastronomie mit den 3-G Regeln öffnen darf, – also Geimpft, Genesen oder Getestet – gehen diese Freiheiten für Andere deutlich zu weit. Der rote Wr. Gesundheitsstadtrat Hacker will die Nachtgastronomie nur für Geimpfte öffnen. Aber auch die Ärztekammer spricht sich gegen den Einsatz der 3-G-Regel bei der Wiedereröffnung der Nachtgastronomie aus

Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer lehnt sich direkt an die Idee von Hacker an. Allerdings will er statt der 1-G Regel auch genesene mit einbeziehen – also eine 2-G Regel daraus machen. Nur getestet ist Beiden eindeutig zu wenig. Hacker verweist dabei auf die noch sehr geringe Durchimpfungsrate der Unter-30-Jährigen. Und Niedermoser meint: „Tests sind nur eine Momentaufnahme, bieten keinerlei Sicherheit.“

Leider hat er damit aber nicht so Unrecht – und es sind gerade auch diejenigen, die ohnehin auch schon vorher bei allen Gelegenheiten ungehemmt gefeiert haben, Tests gefälscht wurden und auch den größten Teil der Impfverweigerer ausmachen.

Sebastian sagt: „Für die, die geimpft sind, ist die Sache vorbei“. Das stimmt auch – größtenteils. Aber leider lebt nicht jeder als Eremit ohne Kontakt zu anderen Menschen. Die indische Mutation – oder auch Delta-Mutation ist mitten in Österreich angekommen. Reiserückkehrer machen es möglich. Bisher sind es 71 Fälle – Tendenz steigend.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Impfungen auch vor der Delta-Mutation schützen: Demnach ist der Impfstoff von Biontech/Pfizer zwei Wochen nach der zweiten Dosis zu 88 Prozent wirksam gegen eine durch die Delta-Variante ausgelöste symptomatische Covid-19-Erkrankung, bei der Alpha-Variante sind es 93 Prozent. Bei AstraZeneca sieht das etwas anders aus: Eine 60-prozentige Wirksamkeit gegen die Delta-Variante und eine 66-prozentige gegen die Alpha-Variante – also die ursprüngliche Covid-19 Variante. gegen die Delta-Mutation hat eine einzelne Dosis generell und eine sehr begrenzte Wirkung.

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Sozialer Frieden

Etwas das in Coronazeiten völlig untergegangen ist, wird wieder zum bestimmenden Thema der Gesellschaft: Sie Debatte um die Flüchtlingsströme. Dänemark dürfte in diesem Punkt eine Vorreiter-Rolle in Europa einnehmen. Das Asylrecht wird zum ursprünglichen Gedanken zurückgeführt.

Da die skandinavischen Länder in Migrationsfragen innerhalb der EU rechtlichen Sonderstatus genießen, kann Österreich nicht so einfach denselben Weg gehen, aber dennoch eine breite Unterstützung zusichern. Unser Karl Nehammer sieht das genauso wie ich: „Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen“

Letztendlich geht es auch um den sozialen Frieden im eigenen Land. Wenn tausende Flüchtlinge sich die Länder aussuchen können, in denen Bargeld, neben umfangreichen Sozialleistungen zu erwarten ist – und da gehört Österreich nun einmal dazu – dann dürfte der soziale Frieden irgendwann massiv gefährdet sein, denn sie bekommen alles, während Österreicher auf die gleichen Leistungen u.U. jahrelang warten müssen (Stichwort Gemeindewohnungen).

Auch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft wartet man in Dänemark durchschnittlich 10 Jahre. das ist der rote Vorschlag, eine halbe Million Migranten schnell und „unbürokratisch“ einzubürgern, wie ein Schlag in die Magengrube.

Man sollte den „Flüchtlingen“, die sowieso keinen Asylanspruch hätten, weil es Wirtschaftsflüchtlinge sind, schon vor der Reise klarmachen, dass die Versprechen der Schlepper völlig absurd sind. Die kurioseste Geschichte: In Europa wird aus Flugzeugen Parfum versprüht, damit die Leute gut riechen. Doch in Wahrheit ist waschen auch hierzulande das wirkungsvollste Mittel gegen Gestank. Aber man glaubt eben immer das, was man glauben will.

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Verkehrte Welt

Es hat schon seinen Sinn, dass sich Menschen in medizinischen und sozialen Berufen gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Andere können, müssen sich aber nicht impfen lassen. Doch die 3-G Regel (Geimpft, getestet oder genesen) ist nicht nur sinnvoll, sondern sind auch die einzigen Möglichkeiten, am halbwegs normalen Leben wieder teilzunehmen.

Ganz anders sieht das ein Münchner Unternehmen. Die Inhaber des Hofer Trachtenlod’n verweigern geimpften Personen den Zutritt zum Geschäft: „Wir sind ein kleines Saison-Geschäft und letztes Jahr hatten wir Umsatzeinbußen von 90 Prozent. Jetzt, da wir wieder normal öffnen dürfen, wollen wir  klarmachen, wo wir stehen“ Nur Nicht Geimpfte sind willkommen. Die möglichen Kunden werden erst einmal gefragt, ob sie geimpft sind. Wenn die Antwort positiv ausfällt, werden sie gebeten, das Ladenlokal zu verlassen.

Die beiden Geschäftsführer meinen: „Dieser Impfstoff ist nicht getestet. Alle anderen Impfstoffe wurden immer getestet, das ist gar kein Problem. Aber diesem Mittel vertrauen wir nicht.“ Angeblich haben die Eheleute eine Covid-19 Erkrankung überstanden.

Natürlich ist das absoluter Blödsinn, denn ohne, dass ein Impfstoff getestet wird, bekommt er keine Zulassung. Nebenbei bemerkt habe ich selbst gestern die 2. Impfung erhalten und außer ein paar Kopfschmerzen gab es keine „Nebenwirkungen“, die ja nichts anderes sind, als eine Impfreaktion.

Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn ein Geschäftsinhaber niemanden ohne die 3-G Regel reinlässt (was er auch nicht darf). Aber es ist eine verkehrte Welt, wenn jemand Nicht Geimpften den Zutritt verwehrt. Das kann der Betreffende natürlich machen, aber dann sollte er nie wieder auch nur einen Cent Umsatz machen. Er hat ja die freie Wahl, aber ein weiterer Lockdown wird ihm wohl nicht mehr ein arbeitsfreies Einkommen bescheren, an das sich ja Manche so sehr gewöhnt haben.

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Verhöhnung der Demokratie?

Vor den Plenartagen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag hat sich die SPÖ – wie üblich – auf die Regierung eingeschossen: „Türkis-Grün hat 57 Oppositions-Anträge für diese Sitzungsrunde vertagt und somit versenkt. Das ist eine bodenlose Brüskierung“, meint der Vizeklubchef der Roten, Jörg Leichtfried.

Und jetzt wird es kurios: „Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie. Damit die (im Ausschuss gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert wird, haben ÖVP und Grüne eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert“

Nun ist es aber so, dass die Regierung überhaupt nicht öffentlich mit der Opposition diskutieren muss, denn ob letztendlich auf dem Klo oder sonst irgendwo mit der Opposition gesprochen wird, macht sowieso keinen Unterschied. Gesetze werden von der Regierung beschlossen, nicht von der Opposition. Und was heißt „zur besten Sendezeit“? Für mich bedeuten Star Trek Folgen zur besten Sendezeit und da könnte das Gerede von Leichtfried und Co sowieso nicht mithalten.

Er soll sich also nicht so anstellen. Und die Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel, die sowieso schon vom Tisch ist, braucht man schon deshalb gar nicht mehr zu diskutieren. da gäbe es wirklich wichtigere Themen. Nicht einmal ein Rücktritt von Leichtfried wäre eine Diskussion „zur besten Sendezeit“ wert – auch wenn dieser Akt eine Erleichterung für alle von ihm genervten Zuhörer wäre.

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Ein beliebtes Spiel?

Nachdem jetzt aktuell 450 Austro-Türken in Wien um ihren österreichischen Pass bangen müssen, stellt sich die Frage, ob es in Wahrheit nicht viel mehr Fälle sind. es hat sich ein „beliebtes Spiel“ eingebürgert: Während gesetzeskonform die frühere türkische Staatsbürgerschaft offiziell zurückgelegt wurde, um die Österreichische zu bekommen, wurde Diese später wieder erworben – und zwar ohne Ausnahmegenehmigung.

Dass es gerade in diesen Fällen natürlich keine Integration gab, ist nur logisch. In diesen Fällen ist der österreichische Pass dann automatisch weg. Die ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer fordert, dass die Stadt Wien in Zukunft „noch wesentlich deutlicher“ auf die Regeln hinweisen muss. Allerdings wurden die Betreffenden darauf hingewiesen und es scheint ihnen egal zu sein.

Gerade jetzt, wo die Türkei von einem Diktator regiert wird, der nebenbei den politischen Islam fördert, ist es umso wichtiger, sehr genau hinzusehen. Und man sollte sich auch die Frage nach einer sofortigen Ausweisung stellen. Warum? Wenn jemand nur deshalb die österreichische Staatsbürgerschaft annimmt, um alle Vorteile eines Sozialstaates zu nutzen und glaubt, vor Abschiebung sicher zu sein, aber trotzdem nie wirklich mit Leib und Seele Österreicher ist, muss man davon ausgehen, dass die Betreffenden niemals auch nur ansatzweise integriert sein wird.

Im Übrigen wurde zwischen 2017 und 2020 in 304 Fällen der österreichische Pass aberkannt.Es handelt sich dabei in den meisten Fällen um Türken (91), Deutschen (34) und Schweizern (26). Außerdem ist der Begriff „Austro-Türken“ aus meiner Sicht ohnehin irreführend. Entweder man ist Türke, oder man ist Österreicher. Beides geht schon von Gesetz wegen nicht.

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Durchsichtige ÖFB-Trikots

Der Balkan-Rapper Kid Pex freut sich über den Traumstart des österreichischen Fußball-Teams. Aber es wäre ihm wohl lieber gewesen wenn, die Mannschaft durchsichtige Trikots getragen hätten. Die Farbe türkis MUSS natürlich politisch motiviert sein, dafür gibt es für ihn kaum eine andere Möglichkeit. Die türkise Farbe stört den Rapper.

Kid Pex ist der Meinung, dass „viele der Burschen und ihre Familien keinen Aufenthalt bekommen hätten“, wenn „Türkis“ vor einigen Jahren an der Macht gewesen wäre. Deshalb glaubt er, dass einige der Spieler des historischen EM-Sieges gar keinen Platz im Nationalteam haben würden. Und er sagt: „Multikulti gewinnt. Merkt’s euch des“

Dass Türkis beim Fußball einfach nur eine Farbe ist, die ein gutes Unterscheidungsmerkmal zu anderen Mannschaften ist, dürfte etwas sein, dass den Mann offenbar überfordert. Und dass er auch früher schon immer gegen die FPÖ gewettert hat, ist eine Tatsache. Jetzt aber gegen die Farbe Türkis zu hetzen, nur weil die mit der ÖVP assoziiert wird, ist schon mehr als billig. Ich hätte da eher entsprechende Kommentare von der FPÖ erwartet. Aber von dieser Seite kennt man sie ja schon.

Rosa Söckchen und ein Kartei-rotes Höschen wären vielleicht eher nach seinem Geschmack gewesen – oder um politisch neutral zu bleiben – einfach durchsichtige Trikots präsentieren.

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Eine sinnlosen Verteilungsdebatte

Unser Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis fordern von der EU, mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und die sinnlose Verteilungsdebatte zu beenden. Ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen wäre zwar dringend notwendig, aber es ist ja bequem genug, wie es ist.

Die Frage einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen stellt sich nicht, weil Österreich mehr Asylsuchende als Italien aufnimmt. Die Zahlen: Italien 15.000 und Österreich 8000 Asylanträge. Wie von Griechenland gefordert, müsste die Türkei für Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Damit könnte in Griechenland kein Asylantrag von diesen Personengruppen gestellt werden, wenn sie aus der Türkei kommen und Länder wie Österreich oder Deutschland würden als das „Sozialamt Europas“ wegfallen.

Außerdem hat Österreich schon genug Probleme mit Integrationsunwilligen, die Parallelgesellschaften bilden und tw. nicht einmal zur Integration gezwungen werden können. https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2012/files/Rieser_2_2012.pdf 

Man müsste auf jeden Fall die Anreize streichen, die Österreich als Zielland attraktiv machen. In erster Linie bedeutet das Streichen von Bargeldleistungen und nur Sachleistungen anbieten. Echte Flüchtlinge wollen Sicherheit und Schutz vor Verfolgung. der Rest will nur ein „besseres Leben“, dass der Steuerzahler zu finanzieren hat.

Für mich ist aber Eines klar: Es darf für Migranten keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Jeder. der über Schlepper nach Europa kommt, müsste sofort wieder zurückgeschickt werden und wenn die EU schon von Verteilung spricht, frage ich mich, war um Länder wie Ungarn, Polen oder auch Rumänien keine Rolle spielen. Dabei ist die Antwort einfach: Es gibt kein Bargeld,

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Sie sind ja so durchschaubar

Wie bereits erwähnt, hatte die SPÖ einen „grandiosen Vorschlag“ präsentiert, der schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen soll. Dass es dabei um alles andere, als „Nächstenliebe“ geht, war nicht nur für mich offensichtlich. Auch in Österreich geborene Kinder sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und auch finanziell soll die Staatsbürgerschaft für alle zu haben sein, der z.B. Mindestsicherung bekommt.

Unser Axel Melchior: „Bei SPÖ-Forderung nach Masseneinbürgerungen handelt es sich um ein durchschaubares Manöver und dass da parteitaktische Gründe dahinter stecken, ist ebenso klar. Schon in der Vergangenheit ist die SPÖ immer wieder damit vorgeprescht, ein Ausländer-Wahlrecht in Österreich zu fordern. Da dieser SPÖ-Wunsch bislang stets erfolgreich verhindert werden konnte, versucht die SPÖ nun über Umwege, Ausländern das Privileg des Wahlrechts zuzuschanzen. Der SPÖ geht es einzig und alleine darum, mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, da ihr die bisherigen Wählerinnen und Wähler in Massen davonlaufen.“

Die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sieht das naturgemäß anders. Für sie ist es eine „Desinformationskampagne“ der ÖVP: „Die Herabsenkung der Mindestaufenthaltsdauer auf sechs Jahre hat nichts mit einem automatischen Verleih der Staatsbürgerschaft zu tun. Eine solche Desinformationskampagne ist absolut verwerflich und fernab jeden demokratischen Diskurses. Die ÖVP täte gut daran, sich wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zu begeben, anstatt solche verachtenswerten Methoden aufzufahren.“

Soso, mit dem automatischen Verleihen der österreichischen Staatsbürgerschaft hat das „natürlich nichts zu tun“ Und auch nicht, dass mit den schlagartigen 500.000 Einbürgerungen auch schlagartig 500.000 neue SPÖ-Wähler entstehen sollen – also mögliche Wähler, die schon aus Dankbarkeit die SPÖ wählen sollen, weil es ja dann die Roten wären, die als Wohltäter von den Eingebürgerten gesehen werden und ihnen den unbegrenzten Zugang zum Sozialsystem gewähren würden.

Liebe roten „Wohltäter“: Eure Strategie ist so leicht durchschaubar und mit „Desinformationskampagne“ Eurerseits hättet Ihr Recht, denn hier werden alle Einbürgerungswilligen für parteipolitische Zwecke missbraucht. Keine Integrationspflicht – das Weiterführen von Parallelgesellschaften – keine deutschen Sprachkenntnisse, weil die UMGANGSSPRACHE nach wie vor im Familien- und Freundeskreis alles, nur nicht deutsch ist. Und vor allem: Das ableugnen von unserer Kultur und die Unmöglichkeit, familiäre Gewalt und andere schwere Straftaten mit Ausweisung zu sanktionieren. Aberkennen könnte man ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft nämlich nicht mehr, wenn sie dadurch staatenlos werden könnten.

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