Lockerungen nicht für Alle
Es steht jedem Bundesland frei, härtere Regeln, als die vom Bund vorgegebenen festzusetzen. Wien folgt diesem Recht. Bürgermeister Ludwig will nicht alle Lockerungen mittragen und hat seine eigenen Vorstellungen.
Eine wesentliche Änderung ab dem 1. Juli ist dabei die Wiedereinführung des Mund- und Nasenschutzes statt der FFP2-Maske in vielen Bereichen. Wo die 3G-Regel gilt, entfallen die Masken gänzlich. Doch gerade die Lockerung der Maskenpflicht im Handel und den Öffis passt Ludwig gar nicht und will Masken in allen Innenbereichen.
Ludwig: „Wir wollen die Antigen-Tests auf kontrollierte Testformate beschränken, wie in den Teststraßen oder den Apotheken. Mir ist ganz wichtig, dass wir die Spitäler und Krankenhäuser schützen“, so Ludwig. Man werde daher die Regelung beibehalten, dass man pro Tag einen Patienten besuchen kann. Ein Besuch ist mit einer FFP2-Maske möglich“
Auch das Contact Tracing soll ein weiterer Punkt bleiben. Die Registrierung in Lokalen bleibt daher weiter aufrecht. Kinder von 6 bis 12 Jahren werden auch miteinbezogen. Kinder brauchen einen Test, wenn sie ins Schwimmbad oder ins Kindertheater wollen.
Die Berufsgruppen-Tests bleiben aufrecht und die Regeln treten wie überall ab 1. Juli in Kraft – Gelten sollen sie allerdings ohne weitere Lockerungen bis Ende August.
Der Gipfel des schlechten Beigeschmacks
Da sollte man wirklich glauben, ich hätte schon genug gesehen, was den schlechten Beigeschmack in der Politik angeht. Doch bei den Oppositionsparteien geht es immer noch tiefer, als auf den ersten Blick vorstellbar wäre. Den bisherigen Gipfel liefert Stephanie Krisper von den NEOS.
Intellektuell ein klares Outing im negativsten Sinn, NULL Respekt und eine Aussage, die man auf der politischen Müllhalde vermuten würde. Die NEOS, die sich so gerne als „Saubermann-Partei“ präsentieren, haben es geschafft, sich als charakterlicher Totalschaden mit dazugehörigem Shitstorm auf Twitter zu zeigen.
Sebastians Kommentar zum Mord an der 13-Jährigen in Wien war eindeutig: „Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, macht mich extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen“.
Aber wie reagiert Krisper darauf? „Wo war Kurz’ Wut bei den Frauenmorden im Kontext von häuslicher Gewalt? Es geht ihm darum, weiter zu spalten. Ein Bundeskanzler sollte die Gesellschaft aber zusammenhalten wollen. Gerade nach so einer schrecklichen Tat“, meint sie auf Twitter.
Gerade von Stephanie Krisper erwarte ich mir keinen besonders geistreichen Kommentar. Doch sie präsentiert Sebastians Aussage so, als wären ihm alle anderen Verbrechen völlig egal, weil es ja nicht um Flüchtlinge geht. Nach meinem Rechtsverständnis wäre das zumindest üble Nachrede. Die zahlreichen Twitter-Kommentare sollten Krisper zu denken geben. Aber sie ist wohl völlig schmerzfrei in dieser Hinsicht. Für mich ist es der vorläufige Höhepunkt des schlechten Beigeschmacks in einer politischen Aussage.
Traumatisiert?
Nach der Pressekonferenz von unserem Karl Nehammer und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl hat sich doch tatsächlich ein Journalist gefunden, der die Frage in den Raum gestellt hat, ob man sich genügend um junge Afghanen kümmert: „Hier geht es um Asylsuchende, die außer Krieg in ihrer Heimat nur Krieg erlebt haben. Unabhängig von ihrer Tat sollte Österreich nicht mehr tun, wenn es um Traumatisierungen geht?“
Damit liefert dieser ORF-Journalist gleich die passende Ausrede für jede Art von Gewalttat, die es in Österreich gibt. Also meine Frau ordnet an, dass ich den Müll rausbringen soll und dabei war ich doch so sicher, dass ich mit der Hochzeit eine Sklavin gefunden hätte, die so etwas für mich erledigt (Ironie OFF). Bin ich jetzt auch so traumatisiert, dass ich jede Art von häuslicher Gewalt rechtfertigen kann? Wohl kaum!
Und wenn ich bei Behörden abblitze, weil ich nicht alle Unterlagen zusammen habe, bin ich dann traumatisiert genug, um Reichsbürger zu werden und auf illegalen Demos auszurasten? Auch nicht! Im Umkehrschluss bedeutet es, dass jeder Asylant, der nicht in vollem Umfang das bekommt, was er haben will, zum Killer werden dürfte, weil er ja so viel Negatives erlebt hat.
Wenn DAS tatsächlich ein „Ausreden-Kriterium“ ist, dann dürfte kein einziger Schutzsuchender österreichischen Boden betreten, denn es ist unmöglich, jeden Asylanten an die Hand zu nehmen und ihm langsam beizubringen, was man in einem halbwegs zivilisiertem Land nicht machen sollte. Solchen Journalisten empfehle ich allerdings, nur noch auf Pressekonferenzen der Teletubbies zu gehen.
Gesundregel?
Ich habe wirklich gedacht, dass Herbert Kickl sich erst an den Chefsessel gewöhnen muss, bevor er zum Sturmangriff gegen die Regierung bläst. Aber offenbar hat er da ja schon lange geübt. Seine Kritik am Krisenmanagement der Regierung hat nun wirklich nicht lange auf sich warten lassen: „Solange die 3-G-Regel in Kraft bleibt, gibt es keine echte Freiheit“
Dahinter vermutet er eine passive Impfpflicht: „Durch das abstruse Testregime will man die Menschen dazu bringen, sich impfen zu lassen“ Dabei ist das nicht nur logisch, sondern eine möglichst hohe Impfquote vermindert das Risiko von massiv steigenden Infektionszahlen. Und die werden noch früh genug kommen – wenn der Tourismus wieder im Vollbetrieb ist, die ungarischen Fußballfans, welche die Stadien ohne Sicherheitsmaßnahmen gefüllt haben zumindest durch Österreich durchfahren und sich weitere Mutationen – neben Delta – breit machen.
Außerdem ist die 3-G Regel keine rein österreichische Geburt, sondern zumindest eine Gesamteuropäische – wenn man von denjenigen absieht, die sich – wie Ungarn – sowieso an nichts halten.
Durch die 3-G-Regel wird nach Kickls Ansicht jeder Österreicher unter Generalverdacht gestellt. „denn das vierte G – gesund – wird geflissentlich ignoriert“ Seit Vergleich hinkt allerdings: „Im Strafrecht gebe es die Unschuldsvermutung. „Und in diesem Bereich sollte generell die Gesundheitsvermutung gelten“ ich würde mir aber an seiner Stelle keine Hoffnungen machen, denn ich würde ihm eine „Gesundheitsvermutung“ niemals bestätigen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Das böse Erwachen
Es handelt sich diesmal nicht (schon wieder) um einen Beitrag von Corona. Es geht um Umfragen und deren „Wert“. Solche Umfragen werden von den Medien durchgeführt und veröffentlicht, um einerseits eine grobe Übersicht zur Stimmungslage im Land zu geben und andererseits – je nachdem, wer die Umfrage durchführt – die Stimmung in der Bevölkerung bewusst zu beeinflussen.
Besonderes Interesse findet die „Kanzlerfrage“ und die Möglichkeiten von Koalitionen nach einer möglichen Neuwahl. Wenn man sich aber nach solchen Umfragen orientiert, könnte es für Einige ein böses Erwachen geben. So gab es erst eine Umfrage, nach der die SPÖ nur knapp hinter Sebastian und der ÖVP gelegen hätte.
Doch wie würde eine „Zusammenarbeit“ zwischen den Parteien aussehen? Fix ist – und da sind sich alle einig – Sebastian bleibt mit der türkisen ÖVP die Nummer eins. Dass es mit der Kickl-FPÖ keinen gemeinsamen Weg geben kann, ist schon deutlich genug. Bliebe noch das „rote Geschwader“. Doch einer möglichen Koalition hat gestern Rendi-Wagner, die mit „überragenden 75,3 %“ zur neuen (alten) Chefin gewählt wurde, eine klare Absage erteilt.
Wer wäre sonst noch im Programm? Die Grünen? Da wäre alles wie gehabt. Eine Neuwahl würde also außer Kosten nichts bringen. Die NEOS? Mit der PPP (Pinke Panik Partei) wäre sowieso kein Blumentopf zu gewinnen, denn die sind gegen alles – zumal sie sowieso als ÖVP-Abtrünnige auf Opposition eingeschworen sind. Mit den Kommunisten, die ja nicht einmal überall vertreten sind, gäbe es eine Annäherung an Russland. Aber wer will das schon. Davon abgesehen, sprechen auch die Prozentzahlen bei den Kleinparteien absolut dagegen.
Die Medien sollten den Blödsinn mit den Umfragen bleiben lassen, denn an der ÖVP führt kein Weg vorbei. Sie sollten sich darauf beschränken, Sebastian medial stärker zu machen, damit der eingeschlagene Weg, der übrigens von niemandem besser beschritten werden könnte, fortgesetzt werden kann, denn Corona mag abgeflacht sein, doch nun gilt es, die wirtschaftlichen Auswirkungen abzuschwächen. Geschenkt wird dabei niemandem etwas, aber Corona ist ja auch nicht die Schuld der Regierung.
Sie bleibt trotzig
Pamela Rendi-Wagner stellt sich heute der Wiederwahl als Vorsitzende der SPÖ. Welch eine Überraschung! Nein, nicht wirklich. Genauso wenig ist es eine Überraschung, dass sie nach wie vor ankündigt, dass sie sich in Zukunft keine Koalition mehr mit der Kurz-ÖVP vorstellen kann. Der Grund dafür wäre die derzeit gegen Sebastian aber auch etwa den Gernot Blümel im Raum stehenden Vorwürfe in der Causa ÖBAG.
Ihre Kernaussage: „Mit dem türkisen System Kurz ist kein Staat zu machen“ Ich kann Rendi-Wagner beruhigen. Es ist schon sehr unwahrscheinlich, dass da überhaupt ein Interesse besteht. Wer will schon eine Einladung an tausende Flüchtlinge verschicken, die mehrere Milliarden kosten würde, die Bevölkerung spalten und Unruhen verursachen würde?
Und dass sich mit einer SPÖ die Staatsverschuldung verdoppeln könnte, weil absurde Versprechen leider nicht ganz gratis sind, bedeutet auch nicht unbedingt eine große Sympathiewelle für eine Türkis-Rote Koalition. Vielleicht schwebt Rendi-Wagner ja auch eine rote Kanzlerin vor – mit Sebastian als Steigbügelhalter. Das wäre dann wohl der Gipfel des Größenwahns.
Bliebe als letzte Option für sie eine Koalition mit Kickl. Dass sich die SPÖ mit allem ins Bett legt, was auch nur den Hauch von Macht verspricht, hat man ja bereits beim Misstrauensantrag gesehen.
Sie mag ja trotzig wie ein kleines Kind sein, aber die gute Pam scheint mit solchen Aussagen etwas vergessen zu haben: Der wahre Grund, warum sie eine Koalition mit Sebastian ablehnt, ist die Tatsache, dass sie im Türkis-Rot Mix völlig untergehen würde – persönlich und politisch, denn Sebastian kann sie in hundert Jahren nicht das Wasser reichen.
Behinderung?
Der ungarische Premier Victor Orban muss sein LGBTQI-feindliches Gesetz gegen weltweite Kritik verteidigen. Dieses Gesetz kann man befürworten oder ablehnen. Dazwischen gibt es wohl keinen Spielraum. Doch dieses Gesetz hat durchaus seine Befürworter – wie der katholische Publizist Christoph Zellenberg meint: „Das Thema Homosexualität, Gendern, LGTBQ…XYZ wird heute in so einer Massivität über Werbungen, Serien, etc. in unsere Gesellschaft hineingedrängt, als wäre das ein Mehrheitsthema. Niemand darf diskriminiert werden, doch wir sollten die Kirche im Dorf lassen“
Wer jemals in eine katholische Privatschule gegangen ist, kann sich zwar gut vorstellen, welche eigenartigen Ansichten dort zum Teil herrschen. Zellenberg meint, es geht gerade einmal um 0,5 bis 1,5 Prozent der Bevölkerung. Über diese Zahlen könnte man noch diskutieren. Nicht aber über diese Aussage: „Homosexualität ist in meinen Augen eine Fehlentwicklung, eine Behinderung, wie es z.B. eine Blindheit oder Querschnittslähmung ist“
Und weiter: „Diesen Menschen ist zwar mit Sympathie und Respekt zu begegnen, man darf sie jedoch nicht als neues Zielmodell nach vorne stellen. Die klassische Familie wird an den Rand gedrängt, die Geburtenrate stockt.“
Also Homosexualität als Voraussetzung für den Pflegegeldanspruch? Davon will er dann wohl doch nichts wissen. Als „Behinderung“ würde ich das nun nicht sehen und man muss sich auch nicht in diesen ohnehin schon geschlossenen Kreisen bewegen, aber als katholischer Publizist sollte er sich an die eigenen Regeln halten: „Man sollte die Kirche im Dorf lassen“. Und zum Thema Geburtenrate hätte ich einen ausgezeichneten Tipp: „Macht einmal etwas, das ihr schon lange nicht mehr gemacht habt. Dann klappt es auch mit der Geburtenrate.“
Die Träume des Armin Wolf
Einer dieser Träume ist – nein, nicht ein seriöser Journalist zu werden – es ist eine ganz, ganz dringende Gesetzesänderung, weil ihm die Neuwahl des ORF-Direktors so nicht passt.in einem Chat auf dem Wiener Stadtsender W24 sagt er deutlich, dass er mit einer möglicherweise türkisen Besetzung des Chefpostens am Küniglberg nicht einverstanden ist: „Es ist völlig absurd, dass wir mehr darüber diskutieren, wen jetzt die Türkisen als Kandidatin oder Kandidaten finden für die Generaldirektions-Wahl, als wann jetzt das ORF-Gesetz diesbezüglich geändert wird.“
Offenbar will er das Gesetz so ändern lassen, damit ja nicht ein Chef kommt, der ihm politisch nicht passt. das Wichtigste: Er würde keinen ROTEN Chef bekommen. Und der Super-GAU wäre, wenn er im August einen türkisen Chef bekommt.
Dann müsste er zum ersten Mal Sebastian ausreden lassen und auch mit seinen permanenten Behauptungen wie „Das stimmt nicht“ oder „Das ist falsch“ müsste er sich wohl etwas zurückhalten, denn eine rote Rückendeckung hätte der „arme Armin Wolf“ dann nicht mehr. Es ist kein Geheimnis, dass er etwas gegen Türkis hat und unabhängiger Journalismus geht sowieso anders.
Die Generaldirektions-Wahl könnte also das „bewährte Konzept“ von Wolf so richtig ins Schwanken bringen. Aber er kann ja zur Not auch noch in der ORF-Kantine Linsensuppe servieren, wenn ihm dieser Job dann mehr zusagt.
Seltsames Rechtsverständnis
Es mag schon kurios klingen, aber viel besorgniserregender ist das Rechtsverständnis der Opposition. In diesem Fall es „Anti-ÖVP-Untersuchungsausschusses“ wird sogar das Amt des Bundespräsidenten missbraucht, um wirklich alles auszuschlachten, um es politisch nutzbar zu machen – obwohl es gar nichts auszuschlachten gibt.
Van der Bellen wollte sich eigentlich aus dem politischen Tagesgeschehen raushalten. Doch nun wurde er von der Opposition dazu gezwungen, Position zu beziehen und Blümel exekutieren zu lassen. Der Versuch, mit dem Strafrecht Politik zu machen, ist abartig und einmalig in der Politik eines angeblich zivilisierten Landes.
Alleine die Frage von FPÖ-Mandatar Hafenecker, wann Blümel zurücktreten würde, ist schon eine Frechheit und wurde auch nicht zugelassen. Warum Blümel sein Telefonbuch nur mit Geheimhaltungsstufe 4 geliefert hat, ist leicht erklärbar. Es gab nicht nur Drohungen gegen Sebastian und unseren Karl Nehammer, sondern auch gegen Blümel. nebenbei bemerkt hätte ich in diesem fall gar nichts geliefert, denn er privates Telefonbuch geht absolut niemanden etwas an.
Dass Blümel im Ministerium keine persönliche Mail-Adresse hat und Mails nur über die allgemeine Büroadresse bekommt, kann ich mir übrigens gut vorstellen. Ich habe auch keine Mail-Adresse rausbekommen – auch nicht mit möglichen Zufallstreffern.
Wirklich kurios wird es aber jetzt: Die angeblich fehlenden Akten wurden dem Anti-ÖVP-Untersuchungsausschuss geliefert. Doch nicht so, wie es die Opposition gerne gehabt hätte – in einer Datei, sondern im Papierformat. Auch darüber beschwert sich jetzt die Opposition, weil das „Durcharbeiten“ wohl zu lange dauern würde. Für mich ein weiteres Beispiel dafür, dass es der Opposition gar nicht um den Inhalt geht, denn es ist WURSCHT, in welchem Format ich einen Text lese – vorausgesetzt, es ginge wirklich um den Inhalt.
Dass sich Blümel zu Schmids Nachricht an Sebastian der Aussage entschlägt, ist auch nur zu verständlich. Ich hätte da wohl gefragt, ob ich Sebastians Mutter bin, denn was gehen mich fremde Nachrichten an, die nicht einmal an mich adressiert sind? Ach wie schön wäre es, wenn man mich gefragt hätte. Ich hätte viele passende Antworten gehabt und einen abschließenden Hinweis: Dass mich der oppositionelle Anti-ÖVP-Untersuchungsausschuss mich künftig mit GOTT ansprechen sollte, wenn schon erwartet wird, dass ich alles weiß.
Was bleibt vom Ibiza-Untersuchungsausschuss?
Einfache Frage – einfache Antwort: NICHTS !
Theoretisch könnten man diesen Ibiza-Untersuchungsausschusses weiterspinnen bis in die Zeit vor Kreisky. Aber mit Ibiza hat weder der Untersuchungsausschusses etwas zu tun, noch mit den „geladenen Gästen“. Beispiel Blümel: Wenn unser Finanzminister nicht mit auf Ibiza war, um der Runde Strache Getränke zu servieren, hätte man eine Verbindung von Anfang an ausschließen müssen.
Das Gleiche gilt für irgendwelche getätigten Aussagen von Sebastian, die als falsch ausgelegt wurden. Und selbst dem Nationalratspräsidenten Sobotka wurde Befangenheit vorgeworfen, Menschen kommen in einem Chatprotokoll vor, die mit Ibiza gar nichts zu tun haben und Viele, die den Datenschutz hochhalten, treten ihn jetzt mit Füßen.
Der „Untersuchungsgegenstand“ ist Ibiza, der Haus und Hofschnüffler, die falsche Russin, von der ich immer noch nicht mit Sicherheit weiß, ob sie nicht ein Mann war, Strache, Gudenus und vielleicht noch die Teletubbies – aber sicher niemand von der derzeitigen Regierung. es geht längst nicht mehr um den Verkauf einer Tageszeitung, oder um informelle Befragungen. Es geht um den Versuch, das Image von Sebastian und der Regierung mit Dreck zu bewerfen und auf die ein oder andere Art einen Machtwechsel zu erzwingen.
Interessant da bei ist allerdings, dass gerade diejenigen, die bei mir in der ersten Verdachtsreihe stehen, wenn es denn wirklich um Ibiza ginge, erstaunlich schweigsam sind, obwohl sie doch sonst den Mund so weit offen haben. Herbert Kickl wäre da bei mir der erste Kandidat, denn ich stelle mir immer zuerst die Frage: „Cui bono“ – also wer hat am meisten davon profitiert, Strache abzusägen?
Davon redet heute niemand mehr. Warum auch? Es geht schon lange nicht mehr um Ibiza.
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