Neider, Lügner und Abzocker
Neider, Lügner und Abzocker
Es gibt in der EU Länder, von denen ich ja einiges erwartet habe. Allerdings gebe ich zu, dass ich erst später damit gerechnet habe. Doch Polen in dieser Hinsicht gen „Geschwindigkeitsrekord“ gebrochen. Bereits heute Morgen war vom polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu vernehmen, dass die EU bisher keinen Cent für die Versorgung der rund 2,5 Millionen Geflüchteten in seinem Land gezahlt hätte.
Unwissenheit kann man hier kaum unterstellen, denn als Ministerpräsident MUSS er das wissen. Es handelt sich also um eine Riesen-Lüge, denn von der EU-Kommission heißt es: „Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an Polen nach einer heute in Brüssel veröffentlichten Aufstellung auf 562 Millionen Euro. Das war demnach der höchste Beitrag für ein einzelnes EU-Land.“
Nun stellt sich für mich die Frage, was glaubhafter ist. Eine konkrete Summe, deren Zahlung ja auch nachweisbar sein muss, oder die Behauptung eines Landes, das nicht zu sowieso zu den Nettoempfängern der EU gehört, sondern auch befürchtet, dass mit weiteren EU-Ländern der eigene Anteil des Brotkorbs geringer ausfallen könnte?
Hier scheint es eine große Portion Neid zu geben, der dazu führt, dass sogar Kriegsflüchtlinge für eigen Zwecke thematisch missbraucht werden. Für mich ist die Lüge von Mateusz Morawiecki erwiesen und ich frage mich, wie weit Polen noch in die Trickkiste greifen wird, um auf Kosten anderer so richtig abzuzocken.
Das würde aber auch zeigen, dass der Egoismus an erster Stelle steht und das Interesse, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, einen ganz anderen Hintergrund hat, als humanitäres Verhalten.
Gaskrieg
Gaskrieg
Der Titel lässt vermuten, dass es hier um den Ukraine-Krieg, Russland und Sanktionen geht. Doch das ist nur die Ursache für einen echten Skandal, der uns alle betrifft. Ich musste auch diese Stellungnahme zweimal lesen, bevor ich das überhaupt für möglich gehalten habe, aber es ist wahr.
Der deutsche E.ON-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley, der auch in Österreich vertreten ist, hat im Gegensatz zu jeder vernünftigen Regierung sehr eigenartige Ansichten, wenn es um die Gas-Verteilung im Fall einer Verknappung geht. Und die haben es in sich, denn es ist eine Art Kriegserklärung an jeden betroffenen Bürger.
Kley meint, die Politik sollte sehr ernsthaft darüber nachzudenken, ob sie die Reihenfolge nicht umdreht und erst bei Privaten abschaltet und erst dann bei der Industrie. Die Industrie soll nicht leiden, die privaten Verbraucher sind ihm völlig egal. Diesem „Dem Top-Manager“ ist dabei auch völlig klar, dass die Menschen im Winter in ihren Häusern und Wohnungen frieren würden: „Man muss dafür sorgen, dass die Industrie arbeitsfähig bleibt, weil die Volkswirtschaft und das Einkommen hängt daran.
Was aber, wenn die Menschen bei Minus 20 Grad zu Hause sitzen und sich nicht einmal mehr zur Arbeit bewegen können, weil sie halb eingefroren sind? Ein Szenario, dass jemandem, der vermutlich nicht von Gas abhängig ist, offenbar unbedeutend zu sein scheint. Also ob der Gaskrieg mit Russland nicht reichen würde, wird hier ebenso gearbeitet und bei solchen geldgierigen Figuren bekomme ich mehr Angst, als vor einem Lieferstopp von Russland, denn solche Leute wird man nicht so schnell los, wie Russland als Lieferanten. Sowas klebt in seinem Aufsichtsrat-Stuhl.
Kontrollverlust
Kontrollverlust
Die aktuelle Situation in Bezug auf Russland zeigt deutlich, dass der Kriegstreiber Putin inzwischen die Kontrolle völlig verloren hat. Die Drohungen und die teils völlig irrationalen Handlungen sind völlig abseits der Realität. Das „wilde Navigieren“ von einem Kampfschauplatz zum anderen in der Ukraine zeigt eine deutliche Schwächung der russischen Truppen.
In diesem Kontrollverlust versucht Putin mit allen denkbaren Mitteln, mit allen Mitteln Stärke zu demonstrieren. So soll es ab heute einen Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien geben – mit der fadenscheinigen Begründung, dass diese Ländern russisches Gas nicht in Rubel bezahlen, wie Putin es gefordert hatte. Anders lautende Verträge haben für Russland offenbar keine Bedeutung.
Der Hintergrund ist die Angst Russlands vor einem weiteren Kontrollverlust. Bevor die EU ein Gasembargo beschließt, will Putin derjenige sein, der den Gashahn zudreht. Eine Maßnahme, die zumindest in der russischen Bevölkerung eine Art Stärke demonstrieren soll.
Ein anderes deutliches Zeichen kommt wieder einmal von Putins Kettenhund, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. bereits gestern hat er wortgewaltig vom 3. Weltkrieg und einem drohenden Atomkrieg gesprochen. Klar ist, dass damit die Geschlossenheit des Westens auseinandergebrochen werden soll. Russland will damit „beweisen“, dass sich insbesondere die EU einem großen Risiko aussetzt.
Lawrow sieht auch jede Art von Waffen, die in die Ukraine geliefert werden – also NATO-Waffen, als „legitimes Angriffsziel“. Nach dem russischen Gedanken ist überall, wo Russen leben, auch russisches Territorium. Dem zufolge wäre auch überall, wo es NATO-Waffen gibt, ein Feind, den es zu vernichten gilt.
Ich habe bereits vor Tagen angekündigt, dass ein nächstes Angriffsziel die Republik Moldau sein wird. Transnistrien, geopolitisch gesehen ein Teil von Moldau, gehört bereits zum „Wunsch-Machtbereich“ des Kriegsverbrechers und das Vorrücken in die baltischen Staaten, muss bereits als Angriff gegen die NATO gewertet werden. Putin wäre also gut beraten, wenn er sich diesen Schritt gut überlegt, denn auch Russland würde einen Angriff auf die NATO nicht überleben.
Man hat den Eindruck gewonnen, als würde Russland eine direkte Konfrontation mit der NATO provozieren und bei solchen Vorwürfen ist das auch klar. Den USA und Großbritannien wirft Lawrow vor, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen und Kiew Positionen vorzugeben. Doch es muss auch für jeden verständlich werden, dass es niemals „nur“ um die Ukraine gegangen ist und „Verhandlungen“ bedeuten für Moskau nur eine bedingungslose Kapitulation.
Die Drohung von Lawrow von einem 3. Weltkrieg ist nicht ganz von der Hand zu weisen, denn im Gegensatz zur Kubakrise 1962, gibt es heute kaum noch Kommunikationskanäle zwischen den Großmächten. Die Ausrede von „Missverständnissen“ kommt da Lawrow sehr gelegen: „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“.
In einem Punkt haben Putin und sein Kettenhund Recht: Putin würde Atomwaffen einsetzen, wenn auch vorerst nur „taktische Atomwaffen“ mit begrenzter Reichweite – überall dort, wo es ihnen in den Kram passt. Die Auswirkungen – auch die lokalen Schäden, die dadurch verursacht werden könnten, ist dem Kriegsverbrecher-Duo egal. Die ganze Welt soll von russischem Getreide abhängig werden, denn die Kornkammer der Welt (Ukraine) wäre auf Jahrzehnte nicht mehr verfügbar. Es geht hier nicht um Eroberung, sondern um pure Zerstörung.
Wozu verhandeln?
Wozu verhandeln?
Verhandlungen sind bekanntlich nie einfach und je schwieriger eine Situation ist, umso komplizierter können Verhandlungen werden. Das gilt im kleinen Bereich ebenso, wie in der großen Weltpolitik. Wenn aber schon Zusagen vorab nicht eingehalten werden, muss man sich die Frage stellen, wozu überhaupt noch verhandelt werden soll.
Es ist keine Frage: Versuchen muss man in jedem Fall, einen Krieg zu beenden – egal wie aussichtslos die Lage auch erscheinen mag. Aber wann ist der Punkt der Sinnlosigkeit erreicht? So habe ich es so verstanden, dass die Ukraine durchaus bereit gewesen wäre, einen neutralen Status anzustreben. Doch davon kann keine Rede mehr sein. Für mich stellt sich die Frage, ob die Bereitschaft von Wolodimir Selenski, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden, gelogen war, oder diese Entscheidung „plötzlich keine Gültigkeit“ mehr hat.
Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen: „Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert ist, ist unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft“, meint nun Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.
Doch die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine waren eines der Hauptziele des Angriffskrieges von Wladimir Putin. Damit dürfte ein Frieden und das Ende der Kämpfe in weite Ferne gerückt sein. Die Forderung nach einem neutralen Status der Ukraine kann ich sogar verstehen, denn wer hat schon gerne Atombomben vor der Haustür stehen. Die würde es aber im Fall eines NATO-Beitritts der Ukraine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geben.
Dazu kommt, dass das Verhältnis dieser beiden Staaten auf Jahrzehnte – sagen wir einmal – schwer gestört sein wird. In den vergangenen Tagen war schon das Statement zu hören, dass die Ukraine Russland diesen Angriffskrieg niemals verzeihen wird. Kann es jemand der Ukraine verdenken? Wenn es also schon in solchen grundsätzlichen Fragen keine Einigung gibt und eine solche sogar ausdrücklich ausgeschlossen wird, sehe ich kein friedliches Ende.
Kein EU-Beitritt der Ukraine
Kein EU-Beitritt der Ukraine
Große Enttäuschung in der Ukraine. Zumindest in absehbarer Zeit wird die Ukraine nicht der EU beitreten. Irritiert zeigt sich auch der Rest von Europa. Außenminister Alexander Schallenberg hat klargemacht, dass er gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist und die Rolle dieses Landes jene der Staaten am Westbalkan sieht.
Nach dem Einstimmigkeitsprinzip MÜSSEN aber für einen Beitritt ALLE Mitgliedsstaaten dafür stimmen, um einen Beitritt zu ermöglichen. Das ukrainische Außenministerium in Kiew hat auch bereits reagiert und zeigt sich enttäuscht. Solche Aussagen würden untergraben, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung diese Frage anders beantworten würde.
So einfach ist das aber nicht und es sprechen mehrere Gründe, die ich auch bereits in der Vergangenheit angesprochen habe, derzeit gegen einen Beitritt. Allen voran sehe ich die unglaubliche Aggressivität, mit der Kiew Waffen und weitere Sanktionen, wie ein vollkommenes Gasembargo verlangt – nicht etwa darum bittet – und den Westen auch beschuldigt, Schuld am „Leid der ukrainischen Bevölkerung“ zu sein.
Dabei ist es gar nicht die Bevölkerung, die man nicht unterstützen möchte, aber man muss schon fast zwangsläufig davon ausgehen, dass derselbe Druck später innerhalb der EU aufgebaut wird. Letztendlich – und das sehe ich als sicher an – würde jedes einzelne EU-Mitgliedsland zur Vergemeinschaftung der Schulden, die durch den Wiederaufbau der Ukraine entstehen, herangezogen werden. Angesichts der 80 % Abhängigkeit von russischem Gas könnte sich Österreich auch nicht an einem EU-Gasembargo beteiligen.
Ein Solches wäre auch nicht zielführend, denn was Russland nicht in die EU verkauft, wird anderwärtig weitergegeben. Wenn sich da erst neue Märkte erschlossen haben, müsste es bereits „Ersatzlieferungen“ geben, um die österreichische Wirtschaft nicht völlig an die Wand zu fahren. Und die sind noch in weiter Ferne.
„Lob“ gab es dafür für Schallenberg aus Russland, wobei ein Solches kaum angebracht ist, denn verurteilt wird dieser Angriffskrieg auf jeden Fall und es ist KEINE Sympathiekundgebung für Russland. Ich denke, mit der aggressiven Haltung gegenüber den Staaten, die sich mit der Ukraine solidarisch zeigen, hat Selenskyj viel vermasselt.
Russopa
Russopa
Um zu verstehen, welche Ziele Wladimir Putin verfolgt, muss man sich seinen Werdegang einmal genauer betrachten. Da stellt sich schnell die Frage, ob man ihn nicht rechtzeitig hätte stoppen können. Klar ist, dass die Ukraine keineswegs das „Endziel“ ist – auch, wenn es so aussieht, dass nach der Ukraine die russische Armee so sehr geschwächt sein wird, dass nicht mehr viel bleibt, das Putin noch erreichen könnte.
Doch aufgeben würde der Kriegstreiber nicht, denn auch er unterliegt dem Phänomen der persönlichen Heldenverehrung. Das betrifft auch sein Umfeld, das Putin fest im Griff hat. So findet sich auf dem Telegram-Kanal „Govorit Topaz“ am 20. April ein Eintrag, der zu denken geben sollte: Ein Foto von zwei Soldaten, die vor einem Lastwagen mit dem inzwischen bekannten „Z“ und auch mit der Aufschrift „88“ posieren.
Das Datum ist natürlich kein Zufall. Der 20. April, der Geburtstag von Adolf Hitler, hat für alle rechtsextreme Gruppierungen eine besondere Bedeutung. man muss also nicht lange überlegen, WEM die Wünsche in diesem Kanal gegolten haben: „Geburtstagsgrüße von russischen Soldaten an einen „Gefährten und Freund“. Heute ist der Geburtstag unseres Gefährten und Freundes, der für viele von uns ein Vorbild wurde“ In Bezug auf die Ukraine war dort auch vom „ukro-bolschewistischem Abschaum“ die Rede. Wer also glaubt, dass die russische Armee nur aus lupenreinen Antifaschisten besteht, sollte sich in der Medienlandschaft nach „anderen Quellen“ umsehen.
Für Putin ist die Ukraine ein unerwartet schmerzvoller Spielplatz, um die Kampfkraft zu testen und das hat er sich wohl deutlich einfacher vorgestellt. Sein Plan, Europa Stück für Stück in eine Art „Russopa“ zu verwandeln und seinen Einfluss bis zum Atlantik auszudehnen, scheint vorläufig auf Eis gelegt zu sein.
Wie weit Putins Russland mit dem Rechtsextremismus und dem „Führerwahn“ verbunden ist, sieht man an Boris Wjatscheslawowitsch Gryslow, dem ehemaligen Vorsitzenden des russischen Parlaments und enger Vertrauter Putins. Er hat erst kürzlich vorgeschlagen, Stalins Geburtstag, unter Anerkennung der positiven historischen Rolle des Sowjetführers, „richtig“ zu feiern. Am 25. Juli 2014 wurde er im Zusammenhang mit der russischen Politik in der Ukrainekrise auf die Sanktionsliste der EU gesetzt. Letztendlich geht es aber um die Rechtfertigung der Methoden von Putin selbst. Die russische Bevölkerung soll auf einen alten Führertypus in neuem Gewand vorbereitet werden.
Auch in Tschetschenien war ein „Sieg“ von Putin absolut notwendig und die Welt hat zugesehen, weil die Rechtfertigung für jeden einzusehen war. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dass Putin selbst schon damals der größte Terrorist war, wurde von der Welt ausgeblendet.
Unter Putins Vorgänger Boris Jelzin war Russland auf halbem Wege zu einer Demokratie, heute ist die russische Staatsordnung durch und durch autoritär-oligarchisch. Jelzins Wirtschaftsfreunde durch eigene ersetzt und seinen Helfern aus KGB-Zeiten wurde zu höchsten Staatsämtern verholfen. Die Grenze zwischen Großunternehmertum und staatlichem Wirtschaftssystem sind immer mehr verschwommen und ein korruptes System, das alle Verwaltungsinstanzen, sämtliche Strukturen zum Schutz der Rechtsordnung und das gesamte Justizsystem – inklusive die Generalstaatsanwaltschaft, sind nun fest in Putins Hand.
Der Tschetschenien-Konflikt war nichts anderes, als ein Instrument zur Militarisierung des Landes – und der Westen konnte nur zusehen. Die Parallelen sind erstaunlich. So war damals der Leitspruch: „Antiterror-Operation“. Heute nennt Putin es „Spezialoperation“. Für Putin waren er und Tschetschenien sind untrennbar miteinander verbunden. klingt bekannt? Ist es auch. Dasselbe Argument macht er für die Ukraine geltend.
Die Tatsache, dass im September 1999, weniger als ein halbes Jahr vor seiner Wahl, im Nordkaukasus – Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien – ein Krieg entfacht wurde, ist die Basis für Putins Präsidentenamt. Nur mit einem Krieg konnte aus dem vollkommen unbekannten KGB-Funktionär Wladimir Putin, der kein Programm und keine Vision hatte, ein Präsidentschaftskandidat werden und noch heute ist Krieg für Putin das Mittel der Wahl zum Machterhalt. Damals worden auf Anordnung von Wladimir Putin wurden sämtliche Teilnehmer der „Anti-Terror-Operation“ mit staatlichen Auszeichnungen bedacht. Kommt bekannt vor? Ist es auch. Auch im Fall der Ukraine gab es Auszeichnungen, die die Russische Armee.
Innerhalb Russlands würden an der Spitze der Opposition, die gegen das Putin-Regime standen, dann, keine Demokraten, sondern ultrarechte russische Nationalisten stehen. Gruppierungen, die jetzt auch angeblich in der Ukraine Putins Vorstellungen von Demokratie entgegenstehen würden. Gestärkt durch die Aussage vom deutschen Ex-Kanzler, Gerhard Schröder, „Putin ist ein lupenreiner Demokrat„, fühlte sich Putin in seinen Ansichten bestätigt und auch das ist ein weiteres Steinchen im „Russopa-Puzzle“ des Kriegsverbrechers.
Auf YouTube kursiert ein Video, das deutlich zeigt, wie Putin sich mit der rechten Hand versucht, sich am Tisch festzuhalten. Nicht, weil er vielleicht jeden Moment vom Stuhl fallen könnte, sondern vermutlich um ein Zittern zu verbergen, denn Ansätze dafür sind zu sehen. Ein Grund mehr, um bald zu handeln, bevor seine „Ziele“ schon aus gesundheitlichen Gründen in unerreichbare Ferne rücken.
Die Republik Moldau dürfte das nächste Angriffsziel vom Kriegstreiber Putin sein. Leicht und relativ gefahrlos einzunehmen und ein nicht unbedeutender Schritt in Richtung Europa. Wenn er nicht in seinem Umfeld gestoppt wird, oder sein Gesundheitszustand ihm einen Streich spielt, ist der machtgeile Kriegsverbrecher kaum aufzuhalten und sein Traum von „Russopa“ könnte schneller Wirklichkeit werden, als man sich das bisher vorstellen konnte.
Die Frage, die alle bewegt: Würde Putin Atomwaffen einsetzen? Aus meiner Sicht JA – und zwar dann, wenn er erkennen muss, dass der Krieg nicht nur politisch, sondern auch militärisch als verloren anzusehen ist. Lange sollte man jedenfalls nicht mehr zusehen.
Seltsame Optik
Seltsame Optik
Der Umgangston im Ukraine-Krieg wird aggressiver. Das ist nicht weiter ungewöhnlich. Was allerdings eine seltsame Optik ergibt, ist die Aggressivität gegenüber den Ländern, welche die Ukraine unterstützen. Die aktuellste Aussage vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba ist so ein Beispiel:
„Wenn ein Land zu uns kommt und sagt: “Wir haben keine Panzer, aber wir haben kugelsichere Westen, dann verstehen wir das. In manchen Fällen sehen wir, dass Länder etwas tun können, es aber unterlassen, weil sie keine schlechten Beziehungen zu Russland haben wollen“. Nun glaube ich aber nicht, dass irgendein Land, das sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, auf die Qualität der Beziehungen zu Russland legt. Immerhin gelten alle diese Staaten – inklusive Österreich und Schweiz – inzwischen als „unfreundliche Länder“ für Moskau.
Ich weiß nicht, ob solche Aussagen durch Unwissenheit, Verzweiflung oder einem Zustand geschuldet ist, der an Größenwahn erinnert. Im letzten Fall dürfte Putins „mentaler Zustand“ wohl ansteckend sein. So vermute ich, dass sich Kuleba auf Deutschland bezieht – ein Land, das in den Augen der Ukraine der „Macher“ am Waffenmarkt ist und jederzeit unbegrenzt Waffen liefern könnte. Ältere Modelle sind ja nicht genug, wie Kiew verlauten lässt. In solche einem Fall von „Heuchelei“ zu sprechen, beweist entweder völlige diplomatische Unfähigkeit, oder eine Kampfansage gegenüber jenen Ländern, welche die ukrainische Regierung unterstützen.
Es ist allerdings so, dass gerade Deutschland ein sehr großes Waffenkontingent in die Ukraine geliefert hat, doch es wird eines nicht passieren: KEIN LAND wird über seine Möglichkeiten gehen, und so viel Waffen liefern, wenn dadurch die eigene Sicherheit ins Wanken gerät und damit der eigene Schutz massiv gefährdet wird.
Nehmen wir einmal an, dass die hochgerüstete Regierung der Ukraine plötzlich auf die Idee kommt, sich selbst in Europa einfach zu holen, was sie will. Europa wäre völlig hilflos, wenn es um die eigene Verteidigung geht, denn alle Waffen hätte ja die Ukraine, wenn es nach den Vorstellungen des ukrainischen Außenministers ginge. Die Chancen sind dafür zwar verschwindend gering, aber niemand kann in die Zukunft sehen.
Fakt ist: Ich traue Russland genauso weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Fakt ist aber auch, dass schon aufgrund der aggressiven Rhetorik und dem Druck, den die ukrainische Regierung auf Europa versucht auszuüben, das Misstrauen bei mir auch inzwischen für die ukrainische Regierung gilt, denn ein Regierungsmitglied sollte abschätzen können, was möglich ist und was nicht. Leidtragend ist – wie immer – die Bevölkerung.
Strategieänderung
Strategieänderung
Offenbar hat sogar „Putin der Wahnsinnige“ inzwischen mitbekommen, dass mit Beschuss alleine nicht viel zu erreichen ist und dass diese „Strategie“ vor allem personell sehr teuer werden dürfte. Alleine weit über 20.000 tote Russen dürften schon die Armee deutlich schwächen.
Darum wurde der Versuch, Mariupol auf diese Art zu erobern, inzwischen aufgegeben. Jetzt scheint es Putin darauf anzukommen, das letzte Refugium der Ukrainer in Mariupol komplett abzuriegeln und „auszuhungern“. Während Wolodymyr Selenskyj offenbar an Wunder glaubt und Mariupol nicht als „verlorenes Gebiet“ sieht, gehen auch die russischen Desinformationskampagnen unvermindert weiter. In erster Linie soll damit wohl die russische Bevölkerung komplett auf „Putin-Linie“ gebracht werden.
Fakt ist: Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren nach US-Angaben offenbar weiterhin Teile der belagerten Stadt Mariupol. Trotzdem halte ich es für wahrscheinlich, dass Putin die komplette Einnahme der Stadt zumindest als „Teilerfolg“ verkaufen will.
Bei der ukrainischen Bevölkerung ist das naturgemäß schwieriger. In einem aktuellen Interview antwortet Selinskyj klar auf die Frage: „Werden jetzt die ukrainischen Familien, die jemanden verloren haben, den Russen verzeihen?“ Nein, werden sie nicht. Und dessen muss man sich bewusst sein.“ Wie sollte man auch Völkermord, Kriegsverbrechen etc. verzeihen können?
Inzwischen bereitet Russland ein weiteres „Referendum“ vor, dessen Ausgang schon vor dem Druck der Stimmzettel klar ist. Es geht um die „Umwandlung“ des Gebietes Charkiw in russisches Staatsgebiet. Damit würde auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine in Putins Hand. Etwa 500 km von Kiew und nur 40 km von der russischen Grenze entfernt, dürfte die Stadt als weiterer russischer Stützpunkt infrage kommen.
Selinskyj denkt aber bereits an einen Wiederaufbau der Ukraine und nennt Zahlen: „Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. Dazu kommen hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Angesichts der Bilder und der völlig zerstörten Infrastruktur in den Städten eine realistische Summe.
Die Frage aber bleibt: Wer wird das bezahlen? Insgesamt beläuft sich der EU-Haushalt 2022 auf 169,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. ich würde also nicht unbedingt damit rechnen, dass die EU (im Fall eines Beitritts der Ukraine) das Land in kürzester Zeit saniert. Das ist unmöglich.
Das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Bezug auf die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten dürfte auch ein größeres Problem darstellen. Für mich ist unvorstellbar, dass z.B. Ungarn für einen Beitritt der Ukraine stimmen würde. Aber auch auf Polen und die übrigen Nettoempfänger würde ich nicht setzen, wenn sie das Gefühl haben, „zu kurz zu kommen“.
Eine weitere Fragen ist natürlich, wie die Beziehungen zu Russland auf der EU-Seite aussehen werden. Ich sehe da dickes sibirisches Eis – für mehrere Jahrzehnte. Wer kann schon garantieren, dass Putin und seine Helferlein nicht wieder die Ukraine oder andere angrenzende Länder überfallen? Es wäre Wahnsinn, ein Land wieder aufzubauen, wenn der Kriegstreiber jederzeit nach Lust und Laune seine Verbrechen wiederholen kann.
Klingt paranoid? Nein, man hat ja gesehen, wozu der Kriegsverbrecher fähig ist, der auch keinerlei Hemmungen hat, ABC-Waffen einzusetzen. Für ihn ist der Krieg noch lange nicht vorbei und selbst, wenn nicht geschossen wird, würde eine Blockadehaltung die Ukraine auch am Getreideexport hindern. Nach dem Krieg ist also vor dem Krieg. Darum auch ein „Referendum“ nach dem anderen. Nach den Ergebnissen braucht man nicht zu fragen, denn die sind jetzt schon klar.
Geschrumpftes Alphabet
Geschrumpftes Alphabet
Kein Tag ohne neue Drohungen von russischer Seite – kein Tag ohne einen Versuch, Drittstaaten in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen. Das scheint inzwischen nicht nur eine klare Strategie von Wladimir Putin zu sein, sondern auch von Selenskyj und seiner Regierung. Heute ist wieder einmal Moldau dran, sich Frechheiten von Russland bieten zu lassen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Senator Alexej Konstantinowitsch Puschkow, droht der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sie könnte im „Mistkübel der Geschichte“ landen: „Sie sollte sich vorsichtiger gegenüber Russland und seinen Symbolen äußern, umso mehr, da Chisinau nicht für russisches Gas zahlen kann“. Er will doch damit nicht sagen, dass Russland sein Gas an Moldau bisher verschenkt hat?
Die Symbole, um die es geht, sind das bereits bekannte Z und das V. Zugegeben, ich hätte auch Probleme, wenn ich künftig nur noch vom ögeln reden dürfte. Aber das sind nun einmal verbotene Zeichen, die nicht nur in Moldau nicht mehr verwendet werden dürfen.
Die Ukraine hingegen dementiert die Lieferung von US-Kampfjets. es wären bestenfalls „Ersatzteile“ zur Reparatur vorhandener Flieger gewesen. Fakt ist allerdings, dass die Maschinen nur nicht „in einem Stück“ geliefert wurden, weil es schlicht unmöglich ist, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu fliegen und dort zu „parken“, ohne abgeschossen zu werden. So gesehen schon eine logistische Meisterleistung, überhaupt derartige Gerätschaften in die Ukraine zu liefern.
Natürlich wäre es bequemer, einfach einzusteigen und sofort russische Stellungen zu bombardieren – vorausgesetzt, die ukrainischen Piloten könnten mit diesen Maschinen überhaupt umgehen. genau DAS möchte ich aber bezweifeln. Eine ältere F18 ist ja doch etwas anderes, als eine alte MIG. Krieg ist niemals einfach, aber „geschenktes ausländisches Kriegsmaterial“ im gebrauchsfertigen Zustand zu bekommen, wäre schon ein Wunder. „Schießen und wohlfühlen“ geht einfach nicht.
Man darf sich nichts vormachen und ukrainische Truppen mussten es bereits leidvoll zur Kenntnis nehmen: Das Verhältnis von ukrainischen Truppen zu russischen Kämpfern ist 1:10 und die Tatsache, dass aus Mariupol Stimmen zu hören sind, die Drittstaaten wegen Evakuierung anflehen (und nicht nur die Zivilbevölkerung betreffend) deutet darauf hin, dass die Hafenstadt nicht mehr zu halten ist. Damit sind auch mögliche Friedensverhandlungen von ukrainischer Seite ausgeschlossen und es wird weitergehen – bis zum bitteren Ende.
Wenn der Staat vor Nazis kniet
Wenn der Staat vor Nazis kniet
Anders kann man es kaum bezeichnen, wenn man die Begründung hört, warum Österreich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht einlädt, bzw. eine Videobotschaft zu sehen, und damit vor dem Parlament zu spricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich persönlich so einen Schritt befürworte oder nicht. Es geht darum, dass ich die Begründung etwas fragwürdig finde.
Laut dem Nationalratspräsident Sobotka ist dies nur möglich, wenn alle Fraktionen einverstanden sind und selbstverständlich ist die FPÖ als erklärter Putin-Unterstützer strikt gegen eine Einladung. Ein Paragraph der parlamentarischen Geschäftsordnung sieht vor, dass er sich vorher in der Präsidiale mit den Fraktionen „beraten“ muss. Dabei ist eine einstimmige Entscheidung gar nicht erforderlich.
Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) sieht es ähnlich wie Sobotka: „Ich hätte es auch nicht getan“, meint Kohl. „Es wäre ein Riesenbahö (Aufstand) der FPÖ zu erwarten. Dabei ist sein Stellenwert in der aktuellen Politik nicht wirklich überwältigend. Ein gegenteiliger Beschluss würde also einen Kniefall vor den Nazis bedeuten. Kohl erwartet, dass „diese für Österreich wenig ruhmreichen Bilder dann um die Welt gehen würden“
Wo Kohl inzwischen politisch steht, will ich gar nicht so genau wissen, aber eines ist für mich sonnenklar: Er will offenbar in seinem Alter kein heißes Eisen mehr anfassen und kriecht einem Herbert Kickl tief hinten rein, damit dieser bloß keinen Grund sieht, einen persönlichen Aufstand vorzubringen. mit Feigheit macht man aber keine Politik. Das sollte auch ein Andreas Kohl in all den aktiven Jahren verstanden haben.
Noch einmal: Es geht nicht darum, ob ich diesen Schritt von Selenskyj gut finde oder nicht. Es geht darum, dass man offenbar in der heutigen Zeit ein paar durchgeknallte Nazis fragen muss, was man in der Tagespolitik darf und was nicht.
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