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Archiv für den Monat: Oktober 2020

War zu erwarten

In der gerade zu Ende gegangenen Pressekonferenz wurde erwartungsgemäß der Lockdown bzw. die erweiterten Maßnahmen bis Ende November verkündet. Die Punkte waren weitgehend schon vorher bekannt, darum ist viel interessanter, was so am Rande passiert ist.

Schon im Vorfeld hat sich Herbert Kickl zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass die Ausgangssperre von 20 Uhr bis 6 Uhr unzumutbar wäre und dass es so etwas das letzte Mal 1934 gegeben hätte. Offenbar eine für die FPÖ sehr einprägende Zeit – wo sie doch aus diesem Sumpf heraus entstanden ist. Der Mann kennt sich aus. Jedenfalls fügt er hinzu, dass wir „diese Zeit nie wieder haben wollen“ Ausgerechnet er, der nicht vor gar so langer Zeit Zitat: „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren wollte“.

Und auch der Wr. Bürgermeister hat einen sinnlosen Kommentar verankert: Hilfen (bis zu 80 % des Vergleichszeitraumes im Vorjahr) darf es nur geben, wenn keine Mitarbeiter gekündigt werden. Genau dieser Punkt ist aber bereits in der Verordnung drin. Aber Hauptsache, er hat etwas gesagt. Interessant ist aber dass von dieser Seite nicht über die Höhe diskutiert wurde, sondern es ging nur um das Wort „RASCH“ das in fast jedem Satz zu hören war. Aber rasch bedeutet für die SPÖ wohl eher „ungeprüft“ mit dem „Wort des Unternehmers“ als Grundlage. Immerhin: Den Umsatz des Vergleichszeitraumes muss man nachweisen. Ein Umsatz, der vielleicht zu 50 % am Finanzamt vorbei eingenommen wurde, zählt also nicht.

Ich sehe in diesem Teil-Lockdown nicht ganz so viele Einschränkungen wie beim letzten Mal. Wir werden also alle zusammen gut damit umgehen können.

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Der ganz normale Wahnsinn

Wie bereits angekündigt, sollen sich heute 15.000 Demonstranten in Wien zu einem „Friedensmarsch“ einfinden. Dass der mit Frieden nichts zu tun hat, sieht man schon am jetzt bekannt gewordenen eigentlichen Zweck der Demo: Alles gegen Corona-Maßnahmen! Politisch ist dafür die einzige Partei zur Verantwortung zu ziehen, die auch sonst grundsätzlich gegen jede Ausbreitung des Coronavirus ist – schon weil sie alles blockiert, das diese Pandemie eindämmen könnte.

Schon am Freitag hat Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl gewarnt: „Das mögliche Auflösen der Menschenmenge durch eine Vielzahl an Polizisten würde das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten, nicht zuletzt der Beamten, multiplizieren“ Da die Gefährlichkeit des Virus bei wirklich JEDEM (außer den Corona-Leugnern) bekannt sein dürfte und die Infektion zumindest der anwesenden Polizisten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit gegeben ist, stelle ich mir die Frage, warum es nach wie vor bei Verwaltungsstrafen bleibt und nicht JEDER Demonstrant wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung oder gar wegen Mord zur Verantwortung gezogen wird, wenn ein dadurch infizierter Polizist stirbt. Immerhin wird der Tod durch die Demonstranten billigend in Kauf genommen.

Der SPÖ-Gesundheitsstadtrat macht es sich einfach: „Wir können nur Veranstaltungen wie etwa Hochzeiten verbieten, nicht aber Demonstrationen“ Hacker sieht die Kompetenz aber beim Innenministerium. Welch ein Schwachsinn das ist, sieht man schon daran, dass das Innenministerium sehr wohl ein gesteigertes Interesse daran hätte, so ein Alkohol- und Krawallevent zu verbieten, dies aber schon im Vorfeld von der Wr. Stadtregierung erlaubt wurde – wie übrigens JEDE Demonstration, die sich gegen Corona-Maßnahmen richtet.

So bleibt nur die Hoffnung, dass noch in letzter Sekunde die Notbremse gezogen und dieser ganz normale Wahnsinn beendet wird.

 

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Beschränkungen

Dass es wieder zu einem Lockdown kommen wird, war angesichts der steigenden Infektionszahlen zu erwarten – auch wenn es nur ein „Teil-Lockdown“ ist. Neu dürften aber die zu erwartenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 6 Uhr sein. Daher richten sich die neuesten Widerstände gegen diese Beschränkungen.

#  „Kurz gesagt, ab 20h bekommt man in der 2 Mio. Stadt Wien nichts mehr zum Essen. Viel Spaß den Polizisten im Nachtdienst.“ ist nur einer der beschränkten Kommentare, die im Netz zu finden sind. Natürlich hat in Wien kein Mensch ausreichende Lebensmittelvorräte, um 10 Stunden ohne Einkauf zu überleben. Man könnte glauben, dass auf diese Art die Hälfte aller Wiener in dieser Zeit verhungern müssen.

#  Auch eine interessante Aussage: „Ich lasse mich sicher nicht ab 20 Uhr zu Hause einsperren. Die Geldstrafe kalkuliere ich mit ein. Wird sowieso wieder aufgehoben“ Dumm ist nur, dass diesmal alles rechtlich abgesichert ist und neben Geldstrafen auch Ersatzarrest droht.

Dass mit dieser Maßnahme lediglich größere nächtliche Zusammenkünfte – egal in welchem Bereich – verhindert werden sollen, ist wohl für die „Beschränkten“ nicht nachvollziehbar. Doch ohne diese Maßnahmen rechne ich mit mehr als 10.000 Neuinfektionen in 24 Stunden spätestens Ende nächster Woche. Die Menschen blenden immer häufiger jede Vernunft aus. Gleichzeitig wären Diejenigen aber die Ersten, die nach einem Intensivbett schreien würden, wenn klar ist, dass sie selbst betroffen sind, und zwar genügend Betten vorhanden wären, aber eben kein entsprechendes Personal.

Es ist klar, dass wir zwar mitten in der 2. Welle sind, aber der theoretische Höhepunkt noch lange nicht erreicht ist. Der kommt erst, wenn Corona und die Grippewelle zeitlich zusammen fallen. Ein „Normalzustand“ in Bezug auf Gesundheit und Wirtschaft wird noch lange – sehr lange dauern – falls es überhaupt jemals wieder eine „Nach Corona = vor Corona“ geben wird. Es wird sich Einiges ändern. Die Ausrichtung der Wirtschaft ebenso, wie der Alltag in Beruf und Administration. Und die Bevölkerung wäre gut beraten, sich mit dieser Tatsache anzufreunden, denn wer sich nicht anpassen will, der wird vermutlich langfristig auf der Strecke bleiben.

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„Natürlich“ eine friedliche Demo

Man kann mir ja viel erzählen. Ich glaube davon etwa 20 %. Wenn mir aber Jemand sagt, dass die morgen geplante Demo, die als „Lichtermarsch“ deklariert wurde, friedlich verlaufen wird, schrumpft die Glaubwürdigkeit auf 0,05 %. 15.000 Teilnehmer werden erwartet, die sich am Heldenplatz zu einer Standkundgebung einfinden sollen.

Beginnen soll diese „friedliche Demo, der Lichtermarsch für Frieden und Solidarität“ um 12 Uhr. Dann werden sich die Demonstrationsteilnehmer am Heldenplatz einfinden und mit einem Ende der Veranstaltung wird gegen 19 Uhr gerechnet. Ich rechne aber eher mit den üblichen gewalttätigen Ausschreitungen – aber vor Allem, dass diese Demo mit „Frieden“ nichts zu tun haben wird. Es wird – wie üblich eine Universaldemo sein. Also eine Demo gegen Corona-Maßnahmen, im Vorfeld schon gegen den zu erwartenden Lockdown, gegen die Regierung, die insbesondere für die teilnehmenden Rechtsradikalen sogar für das Coronavirus verantwortlich ist.

Staus werden jedenfalls am Ring, Zweierlinie, Karlsplatz, Operngasse, Getreidemarkt, Schwarzenbergplatz, Prinz-Eugen-Straße und Rennweg erwartet. Am Abend, ab 19.30 Uhr, startet dann dieser „Lichtermarsch“ mit 20 Bussen, 150 Kraftfahrzeugen, 300 Radfahrern und ca. 2.000 Fußgängern. Ein „Marsch“ mit Bussen, Fahrzeugen und Radfahrern? Ich wüsste gerne, wie man mit Bussen marschiert. Aber vielleicht werden die Fahrzeuge ja geschoben – von Fußgängern.

Und man weiß ja inzwischen, dass Abstände und Masken auf solchen Demos verpönt sind. So könnten aus den 15.000 Teilnehmern ganz schnell 10.000 Neuinfizierte werden. Um den Rest des Landes zu schützen, müsste man schon Wien komplett abriegeln. Keiner mehr raus und Keiner mehr rein. Der Wr. Stadtregierung scheint das ja egal zu sein, denn SIE ist es, die so einen Unsinn genehmigt.

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HB-Männchen oder Rumpelstilzchen

Eigentlich wäre es nur eine unbedeutende Frage, welchen Titel Herbert Kickl verdienen würde. Könnte man bei Anderen noch das Wort „Kritik“ verwenden, sehe ich vor meinem geistigen Auge immer wieder dieses HB-Männchen, das die Älteren vielleicht noch aus der Zigaretten-Fernsehwerbung kennen. Die Vorstellung, dass Kickl wie Rumpelstilzchen von einem Bein aufs Andere hüpft, hat aber auch etwas.

Wenn er von „schwarz-grünen Apokalyptikern“ spricht und Sebastian der Lüge bezichtigt, ist der Intelligenz begabte Leser durchaus geneigt, gewisse Dinge infrage zu stellen, die man von einem Politiker erwarten sollte: Intelligenz zum Beispiel: „Der Lockdown steht vor der Tür und wird am Wochenende verkündet – das muss uns allen klar sein.“ Das wäre nicht so überraschend angesichts der massiv steigenden Zahlen.

Doch diese Behauptung: „Das ganze Gerede der Regierenden der letzten Wochen und Monate, dass es keinen Lockdown geben werde, hat sich einmal mehr als Lug und Trug erwiesen“ ist eine klare Lüge, welche Kickls Fans durchaus glauben. Doch in Wahrheit hat Sebastian mehrfach gesagt: „Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt – das hängt von den Zahlen ab“ Niemals war die Rede davon, dass es keinen Lockdown geben wird. Das wäre auch nicht vorhersehbar.

Und Leichtfried ist auch so ein ganz Schlauer: „Die türkis-grüne Regierung hat acht Monate Zeit gehabt, um den „Worst Case‘ vorzubereiten, um die intensivmedizinischen Kapazitäten aufzubauen und Personal umzuschulen. Leider ist hier offenbar nichts geschehen.“

Vielleicht kann Leichtfried intensiv-medizinisches Personal in dieser Rekordzeit ausbilden. Das funktioniert aber nur, wenn alle auszubildenden Kandidaten wahre Genies sind. Oder dachte Leichtfried an die Umschulung von Putzfrauen? Nach dem Motto: „Tausche Wischmopp gegen Infusionsflasche“ Und die Tabletten werden nur nach Größe und Farbe sortiert?

Die „wertvolle Zeit“, die durch „das Nicht handeln“ verloren geht, ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass die Opposition grundsätzlich JEDE Maßnahme bezweifelt und in irgendeiner Form versucht, dagegen vorzugehen – aus rein parteipolitischen Gründen.

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Denn sie wissen nicht, was sie tun

Der Spruch kommt mir bekannt vor. Ich kenne ihn aus meiner Schulzeit und nein, heute meine ich nicht mehr die Lehrer damit und auch nicht die Geschichten aus dem Religionsunterricht. Heute geht es um die „sinnvollen Forderungen“ der FPÖ – genauer gesagt von der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.

Da sie ja SO VIEL Mitgefühl mit dem geplagten österreichischen Bürger hat, will die jetzt „rückwirkende Verdoppelung der Familienbeihilfe für jene Zeit, als die Kinder aufgrund der Krise zu Hause waren, sowie einen Rechtsanspruch auf Sonder-Pflegeurlaub im Hinblick auf die Pandemie.“

Dass aber ausgerechnet das klassische Feindbild der FPÖ – nämlich Ausländer – davon profitieren, scheint diese Frau in ihrer Verblendung völlig vergessen zu haben. Immerhin gibt es unzählige Bezieher der Familienbeihilfe unter den Migranten UND Kinder, die noch nie österreichischen Boden betreten haben – also im Ausland leben für die Familienbeihilfe bezogen wird.

Ich nenne das einen klassischen Schuss ins eigene Knie. Man könnte auch (wieder einmal) sagen: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ dagegen wirkt die Forderung nach einem eigenen Staatssekretär in Anschobers Ressort (natürlich aus den freiheitlichen Reihen) wie die Lachnummer des Tages. Ich sehe darin nur einen Versuch, einen blaue Spion auf die Regierungsbank zu setzen.

Welchen Geistes Kind sie ist, sieht man schon daran, dass sie befürchtet, dass die Pensionen jetzt zur Kostendeckung der Pandemie eingefroren werden. Wir erinnern und: Erst vor ein paar Tagen wurde eine saftige Pensionserhöhung ab Jahresanfang beschlossen. Und auch von einer Einführung des Pflegeregresses steht auf der Befürchtungsliste von Dagmar Belakowitsch.

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Sie wollen es ja so haben

Die Gastronomie hat ja immer schon gedacht, dass sie sich über alles hinwegsetzen kann. Das war zu einem nicht unwesentlichen Anteil die seltsame Art zu wirtschaften – also dass ein großer Teil der Einkünfte am Finanzamt vorbeigeschleust wurde und seit Corona auch die Art, mit den Hilfen umzugehen. D.h. die eigenen Betriebe sanieren und die Mitarbeiter, für die es Kurzarbeitergeld gegeben hat, einfach rauszuwerfen. Nicht Alle sind so, aber eine ganze Menge.

Jetzt wurde vom VfGH auch die Abstandsregeln zwischen den Tischen gekippt – damit sich um so mehr Leute infizieren können. Hauptsache, es kommen noch die Umsätze rein, bevor vielleicht noch die letzten zahlenden Gäste das Zeitliche segnen. Wer politisch da die Triebfeder ist, muss man nicht lange raten, denn es ist nur EINE Partei bekannt, die permanent gegen jede Art von Einschränkungen ist und alle Maßnahmen boykottiert.

Was allerdings jetzt passieren wird, ist die völlige Schließung des Gastgewerbes am Samstag, denn ich sehe keinen Grund, dass die Zahlen bis dahin sinken könnten. DAS haben die Gastronomen selbst zu verantworten und niemand braucht sich zu beschweren, dass es weitere Pleiten gibt. Sie wollten es ja so haben.

Nach der Wien-Wahl hat man auch gesehen, dass BLAU absolut nichts mehr zu verlieren hat. Da spielen ein paar Menschenleben, ein paar tausend Infektionen mehr oder die Verknappung der Spitalsbetten für solche Leute auch keine Rolle mehr. Aber so kennt man sie ja schon. Und das war – bis auf ganz wenige Ausnahmen in den letzten Jahrzehnten auch nicht anders.

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Vermeidbar?

Der zweite Lockdown rückt näher und ich stelle mir die Frage, ob er vermeidbar gewesen wäre. DASS ein weiterer Lockdown bevorsteht, halte ich für mehr als wahrscheinlich. Deutschland macht so gut wie alles zu. Das Gastgewerbe wird auf NULL heruntergefahren – im günstigsten Fall wird es noch Essenslieferungen geben. Alle Events werden gestrichen und auch die Kontakte werden auf ein Minimum eingeschränkt. Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben.

Österreich wird mit Deutschland und den anderen europäischen Partnern „weiterhin eng abgestimmt im Kampf gegen die 2. Welle der Pandemie vorgehen“ Das bedeutet aber auch, dass Österreich ein ähnlicher Lockdown bevorsteht. Wenn man die Zahlen vergleicht und auf die Bevölkerungsanzahl umrechnet, steht Österreich um Einiges schlechter da als Deutschland, denn umgerechnet würden die österreichischen Zahlen 35.000 Neuinfizierte in Deutschland bedeuten. Und so Viele sind es nun doch nicht.

Die Frage bleibt: Wäre so eine Situation in Österreich vermeidbar gewesen? Ja, WENN:

Wenn man die Grenzen – und zwar ALLE – dicht gemacht hätte. Wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, Partys, Großdemonstrationen, aber auch sonstige größere Zusammenkünfte unterbinden hätte können. Aber das haben ja die Oppositionsparteien „erfolgreich“ verhindert. Ja, es sind auch Fehler passiert. Zum Beispiel hätte ich niemals die Maskenpflicht vor Ende der kommenden Grippesaison aufgehoben. Auch da würde das Ansteckungsrisiko gesenkt werden.

Dass besonders Gastgewerbe und Hotellerie zu leiden haben, ist nachvollziehbar. Aber nachdem ich gestern im Bus ein Gespräch mitangehört habe, nachdem die größte Sorge von zwei etwa 20-Jährigen darin besteht, alle Papiere für einen Slowenien-Urlaub nächste Woche zu bekommen, dann weiß ich, dass der österreichische Tourismus davon sowieso nicht profitiert. Nur ein paar weitere Infizierte bei der Rückkehr werden sich finden.

Es besteht zwar keine akute Gefahr des Bettenmangels in Spitälern, aber wir sind auf dem besten Weg dorthin. Nicht sofort notwendige OPs wurden bereits verschoben. Was jetzt fehlt, sind klare Vorgaben, an die sich JEDER zu halten hat – ohne fadenscheinige Ausreden. Anschobers Appelle und Empfehlungen sind genauso sinnvoll, wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Wer sich nicht daran hält, muss unmittelbare Konsequenzen spüren und das sind Geldsträfelchen eher lächerlich, denn die Betreffenden glauben sowieso, dass sie nicht exekutierbar wären, oder dass man nur lange genug warten muss, bis sie aufgehoben werden.

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Warum nicht gehandelt wird

Wer auch nur irgendetwas von der gestrigen Demonstration in Wien von Nationalsozialisten, Identitären, Corona-Leugnern, Maskengegnern etc. mitbekommen hat, ohne beteiligt gewesen zu sein, fragt sich immer noch, warum nicht gehandelt wurde – d.h. warum diese Veranstaltung nicht aufgelöst wurde.

Die Polizei hätte ja handeln können. Ein paar Wasserwerfer günstig platziert, ein paar Tränengas-Granaten und schon wäre Ruhe gewesen. Solche Äußerungen höre ich heute zum wiederholten Mal. Doch die Antwort ist gleichzeitig kurios und traurig. Die Polizei durfte nicht. Und das liegt einzig und alleine an der unfähigen Stadtregierung

Die Polizei hat es auf Twitter geschrieben: „Aufgrund der rechtlichen Lage der Covid-Verordnung kann die Anweisung zur Auflösung der Versammlung nur durch die zuständige Gesundheitsbehörde, in diesem Falle die MA 15, gegeben werden“ Genau DAS ist aber nicht passiert. Diese MA15  hat entschieden, dass die Demo fortgesetzt wird. Man hätte natürlich auch sagen können, dass es wieder einmal der rote Gesundheitsstadtrat war, dem das zu verdanken ist. Eine Demo, bei der es weder Abstände, noch Masken gab – gegen die ja auch demonstriert wurde.

So liegt der Schluss nahe, dass die FPÖ wieder einmal den Schulterschluss mit der SPÖ sucht, um irgendwie alles zu blockieren, was von der Regierung kommt. So eine hasserfüllte Opposition wünscht man sich in Krisenzeiten – als ob es nicht schon genug Probleme gäbe, die gelöst werden müssen. Doch genau das bringt mich zu dem Schluss, dass es der Opposition keinesfalls um die Bevölkerung geht und dass die auch mehrere hunderttausend Tote in Kauf nehmen würde, wenn ihr das einen kleinen politischen Vorteil verschaffen würde.

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Wahre Worte

Ein Vorstoß, der schon in kürzester Zeit Aufsehen erregt hat, kommt von unserem Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Natürlich kann man gerne unterschiedliche Auffassungen vertreten, aber an der Sinnhaftigkeit kann niemand ernsthaft zweifeln.

Konkret geht es  um die Verlagerung von illegalen Corona-Partys in Privaträume. „Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können. Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten. Ich bin dafür, dass wir hier einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg suchen.“

Nein, in Schlafzimmer hineinschauen möchte ich auch nicht. Mancherorts würde man Situationen und traurige Anblicke vorfinden, die ich mir gerne ersparen möchte. Aber Schützenhöfer stellt klar, dass es mehr Möglichkeiten geben muss – nicht nur in der Steiermark, sondern bundesweit.

Und fügt hinzu: „Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten. Ich bin dafür, dass wir hier einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg suchen“ Ich stimme ihm voll zu. Wenn es immer mehr Verlagerungen der Infektionsketten in den privaten Bereich gibt, dann muss man auch in diesen Bereich differenzieren. Partykeller und Gartenhütten, in denen 10x so viele Personen feiern, als erlaubt sind, dürfen nicht offizielle Clubs und Veranstaltungsräume ersetzen.

Dass so ein Schritt zeitlich begrenzt sein müsste, ist völlig klar. Er wäre auch völlig sinnlos, wenn es das Risiko der Pandemie nicht mehr gibt. Aber es kann auch nicht die Ausrede gelten, dass es sich um einen Privatbereich handelt, in dem man bewusst Corona-Partys feiert und damit Andere infiziert, dann das ist und bleibt VORSATZ!

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