Einschüchterung?
Einschüchterung?
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow ist der Ansicht, dass Russland nicht eingeschüchtert werden könnte. Moskau hätte Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden. „Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite„. Gemeint ist in erster Linie die NATO-Erweiterung.
Der Kriegsverbrecher Wladimir Putin kritisiert die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs als „illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel. Dabei stellen NATO und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar“.
In einem Video meint Putin: „Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken“ Gemeint ist damit wohl Putins System, welches ein neues Zarenreich bilden soll. Der „Arme“ fühlt sich diskriminiert: „Es darf im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben„. Dass ER es war, der der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen hat und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew als stellvertretender Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates noch nachlegt, soll offenbar keine Rolle spielen. Fast schon komisch wirkt Putins Aussage, dass die NATO imperiale Ambitionen hätte – wo er doch der Möchtegern-Imperator ist.
„Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen, wie die Sanktionen gegen Russland, unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können und für eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten. Sanktionen also als Kriegsgrund gegen alle Länder, die sich den Sanktionen angeschlossen haben? Welch ein klassisches Beispiel für kollektiven Wahnsinn.
Tatsache ist: Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist größer, als in der Kuba-Krise. Aber der Versuch Russlands, den Westen einzuschüchtern, läuft trotzdem ins Leere. Am Dienstag werden Vertreter der 30 Alliierten in Anwesenheit der Außenminister Finnlands und Schwedens die sogenannten NATO-Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Die politischen Beschlüsse dazu wurden längst getroffen.
Etwas beweist die Aussage von Medwedew allerdings ganz klar: Die Sanktionen tun Moskau weh – mehr, als Putin das jemals eingestehen würde.
Der Feind heißt Russland
Der Feind heißt Russland
Es war ja nicht anders zu erwarten, aber auch die NATO reagiert (endlich) auf Putins Angriffskrieg. Das neue strategische Konzept sieht nicht nur vor, Finnland und Schweden innerhalb von 4-6 Monaten in die NATO aufzunehmen, es wird auch die Ostflanke verstärkt.
Wirklich wesentlich sehe ich allerdings die Definition von Russland als Feind: „Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im Euro-atlantischen Raum„. China dürfte dabei eine Herausforderung sein. Heute haben alle 30 Mitgliedstaaten den Plänen zugestimmt.
Was bedeutet das für den Rest der Welt? Man kann Russland im Licht der feindlichen Politik und Handlungen nicht mehr als Partner betrachten. Die Nato muss jetzt ihre Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit gegen die russische Gewalt signifikant steigern, da ein Angriff auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Inzwischen nehmen die völlig irrationalem Ideen von Putin & Co deutlich zu. So behauptet Moskau, dass die Ukrainer Waffen in den Kühlbecken des Nuklearkraftwerks Saporischschja versteckt haben, erklärte das Unternehmen auf Telegram. Deshalb planen die russischen Besatzer, die Becken zur Überprüfung zu leeren. Ohne Kühlung droht allerdings eine Überhitzung im AKW. Mich hätte aber interessiert, ob mögliche Waffen in Kühlbecken überhaupt noch funktionsfähig wären. Eher nicht, würde ich sagen.
Wie brisant die Lage tatsächlich ist, zeigt sich am Rande der „großen Politik“. Der russische TV-Moderator Wladimir Solowjow, Putins Chef-Propagandist, hat tief ausgeholt: „Da Deutschland seine Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefert, ist Berlin nun ungeschützt. Deutschland soll die Konsequenzen des Krieges verstehen“. Und als Nachsatz: „Stalins Fehler war, Deutschland existieren zu lassen„. Das kann man nicht interpretieren. Man muss es so nehmen, wie es gesagt wurde.
Da Moderator Wladimir Solowjow zu den russischen „Meinungsmachern“ in den Medien zählt, ist klar, in welche Richtung die Erwartungen von Russland gehen.
Kann den Krieg nicht mehr gewinnen
Kann den Krieg nicht mehr gewinnen
Da hat sie sich wieder einmal sehr weit aus dem Fenster gelehnt mit dieser Aussage: „Putin kann den Krieg nicht mehr gewinnen“, meint die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin „Flinten-Uschi“, ähmm Ursula von der Leyen. Als offenbar weltbeste Kriegs-Strategin gibt sie eine klare Einschätzung zum Ukraine-Krieg und Putins Chancen ab.
Aber auch für sie gilt. Wenn man keine Ahnung hat – einfach einmal schweigen. Natürlich erhält die Ukraine von fast allen Staaten der Welt großzügige Unterstützungen im Kampf gegen den Kriegsverbrecher-Clan um Wladimir Putin, doch man darf Putin nicht mit normalen Maßstäben betrachten.
Davon abgesehen scheint auch abseits der Ukraine alles nach den Wünschen Putins zu laufen. Die Waffenlieferungen aus Europa bezeichnete Michael Brunner, der „Möchtegern-Bundespräsident“ als „Kriegshetze“. Außerdem sind heute mehrere Bombendrohungen heute per E-Mail an Gerichte in St. Pölten, Wien und Graz sowie an die Israelitische Kultusgemeinde und den Magistrat in Wien eingegangen. Es handelt sich wohl um eine koordinierte Aktion zum Auftakt eines Prozesses gegen einen Wiener Hassprediger.
An einer Stelle des Drohbriefes ist zu lesen: „Bomben als Rache für Ihre Hilfe an Ukraine. Sie töten unsere Brüder aus Tschetschenien“. Ein klarer Hinweis auf einen bevorstehenden Stellvertreterkrieg, den Russland und seine Gehilfen nach Europa trägt. Für mich ist jedenfalls klar, dass sich dieser russische Angriffskrieg nicht nur fortsetzt, sondern klar eine Ausbreitung findet.
Größenwahn und Frust
Größenwahn und Frust
Zwei Dinge, die bekanntlich eng beieinander liegen, zeigen sich bei Beate Meinl-Reisinger immer deutlicher. Selten habe ich so viel Frust bei einer einzelnen Frau gesehen, wie bei ihr. Das ehemals „liberale Forum“, das sich ja jetzt „NEOS“ nennt und demnach von Haiders „Spaßkabinett“ abstammt, hat eine Vorsitzende, die entweder viel Humor hat, oder schlicht größenwahnsinnig geworden ist.
Sie hat eine ganz besondere Ansicht zur ÖVP: „Besser, die zerbröseln nicht ganz und ich kann mir aussuchen, mit wem ich koaliere“. Also ob die NEOS als Frustschleuder jemals in die Situation kommen würden, einen Führungsanspruch stellen zu können: So meint die ehemalige ÖVP Frau: „Eine Erneuerung ohne uns wird es nicht geben, daher stellen wir einen gestalterischen Führungsanspruch.“
Ob ihr schon einmal jemand gesagt hat, dass die NEOS niemals mehr sein werden, als ein Mehrheitsbeschaffer? Meinl-Reisinger wird sich niemals „aussuchen“, mit wem sie koaliert. Dafür müssten sie die stimmenstärkste Partei sein und da sehe ich die Chancen mehr als schlecht für Pinky. Eines dürfte allerdings klar sein: Der Frust wird sich weiter steigern und das sehe ich mir gerne an – am Besten erste Reihe fußfrei.
Die rektalen Ambitionen der SPÖ
Die rektalen Ambitionen der SPÖ
Eigentlich sind die aktuellen politischen Umfragen in Österreich mehr als erschreckend. Nicht, weil es sich Herr und Frau Österreicher immer schon so bequem, wie möglich gemacht haben und nur keine Probleme sehen wollen. Immerhin sagt sogar Kogler, dass die aktuelle Regierung den „Karren aus dem Dreck ziehen soll, in die ihn die Vorgänger-Regierungen hinein manövriert haben.
Es geht im Besonderen um die große Abhängigkeit von Russland – besonders, wenn es ums Gas geht. Nun sollte man aber nicht glauben, dass Rendi-Wagner und ihre Genossen auch nur annähernd einsichtig wären. Da ist es schon praktisch, wenn man die Drecksarbeit von anderen machen lassen kann.
Ihre recht einseitigen Versuche, der Bevölkerung große finanzielle Freuden zu versprechen, sind natürlich daran gekoppelt, dass die auch Kanzlerin werden darf. Das geht aber nur, wenn sie sich ihrem „Erzfeind“, der FPÖ an den Hals wirft, denn ohne Mehrheit kein Regieren und ich gehe davon aus, dass sie damit kein Problem hat. Und schon hätten wir eine Art Russen-Naziregierung.
Die rektalen Ambitionen von Rendi-Wagner, Leichtfried und Co gegenüber Russland haben erst zu der derzeitigen Krise geführt, denn es waren IMMER SPÖ-Regierungen, die den Gesinnungsfreunden wie Putin, Medwedew und ihren Vorgängern so tief hinten reingekrochen sind, dass man zehn Proktologen gebraucht hätte, um sie wieder rauszubekommen und dass Kriegsverbrecher, wie Putin diese Situation für sich nutzen, sollte jedem klar gewesen sein.
Nur dem „treuen SPÖ-Wähler“ nicht, der sich mit seiner Stimme zu zu gerne erkenntlich gezeigt hat, dass er z.B. in Wien eine Gemeindewohnung bekommen hat. Muss man eigentlich immer noch dafür ins rote Parteibuch Monat für Monat die „Rabattmarken“ kleben? ich finde es erniedrigend, wie käuflich der Österreicher plötzlich wird, wenn es Probleme gibt, die von Außen kommen und daher in keinem Fall einer aktuellen Regierung vorzuwerfen sind.
Glaubt wirklich jemand, dass es noch einen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, wenn erst eine Regierung am Start ist, die einen nationalsozialistischen Haufen im Gepäck hat? Wie naiv muss man sein? Glaubt wirklich jemand, dass die Teuerung plötzlich nicht mehr existiert, wenn eine SPÖ (angeblich kurzfristig) die MWST für Lebensmittel abschafft? Ganz im Gegenteil: Es dürfte unmöglich sein, irgendwann diese MWST wieder einzuführen.
Wovon allerdings der Staat die ganzen „Wohltaten“ bezahlen soll, ist für die Roten nicht wichtig. Der große Bruder wird schon nicht so schlimm sein und die SPÖ hat ja in Jahrzehnten gelernt, wie man Schulden macht, die wir komischerweise erst heute zurückzahlen müssen, wo die SPÖ nichts zu melden hat. Aber vielleicht zeigt sich ja der große Russen-Zampano großzügig und spenden 2-3 Rubelchen für den bald völlig verarmten Staat.
Gendern und anderer Schwachsinn
Gendern und anderer Schwachsinn
Ein Artikel aus der Steiermark veranlasst mich, diesen Beitrag zu verfassen. Es passiert in Zeiten wie diesen nicht oft, dass man mit soviel Schwachsinn in den Medien konfrontiert wird. Es geht (wieder einmal) um eine neue Modeerscheinung – das Gendern.
Eine Obersteirerin hat sich um eine Stelle beworben. Als Behindertenpädagogin hatte sie ihr Bewerbungsschreiben für die Tätigkeit in einem Jugendzentrum verfasst. Es ist ja nicht so, dass sie inkompetent gewesen wäre. Ihr Lebenslauf und Ausbildungen wären auch „megaspannend“. Doch sie hatte einen „schwerwiegenden Fehler“ gemacht. Ihr Bewerbung war nicht „gendergerecht“ verfasst.
Die Anrede „Meine Damen und Herren“ wäre nach den „Genderregeln“ gar nicht zulässig. So hätte man schreiben sollen: „Sehr geehrte Damen, Herren, Divers, Inters, Offene und weiß nicht“. In meinen 55 Jahren habe ich selten so viel Schwachsinn erlebt und wer behauptet, etwas anderes, als männlich oder weiblich zu sein, ist gerne zu einem Strip eingeladen. Da wäre schnell klar, was der Betreffende ist.
Mit Diskriminierung hat das freilich nichts zu tun, die Anrede „Damen und Herren“ zu verwenden. Doch die arme, ansonsten qualifizierte Behindertenpädagogin muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass der „Krieg der Geschlechter“ im Alltag angekommen ist. Für mich wird es weiterhin nur männlich oder weiblich geben und es sollte niemand wagen, mich zu diskriminieren, weil ich nicht im Traum daran denke, andere Phantasiegeschlechter anzuerkennen. Mit „weiß nicht“ könnte ich mich vielleicht noch anfreunden, aber auch das wäre aus meiner Sicht dringend behandlungsbedürftig.
Weitere Auswüchse des „Gleichberechtigungswahnsinn“ sind aus meiner Sicht angebliche „rassistische Anzeichen“ bei den Bildern auf Reispackungen, die inzwischen völlig verschwunden sind und über die sich in Jahrzehnten niemand aufgeregt hat. Auch die Bezeichnung „Neger“ war bisher völlig legitim und auch Schwarze haben sich deshalb nie angegriffen gefühlt. Ich frage mich nur, wann auch die Farbe Schwarz völlig aus dem Sprachgebrauch verschwindet. Der deutschsprachige Raum ist aber wohl einzigartig mit solchen Regelungen. In Spanien wäre das unmöglich, denn „negro“ bedeutet ebenso „schwarz“, als auch Neger. Vielleicht werden dann die Malkästen deutlich reduziert, denn schwarz ist in vielen Farben auch enthalten.
Ähnlich verhält es sich mit den Geschlechtern. Die gesamte spanische Sprache ist auf männlich und weiblich ausgelegt. Für andere Geschlechter ist da kein Platz. Mehr noch, wenn zum Beispiel eine Gruppe von Menschen benannt wird, die aus Männern UND Frauen besteht, wird IMMER die männliche Form verwendet. Unnötig zu erwähnen, dass immer das älteste männliche Familienmitglied auch das Familienoberhaupt ist. Aber das hat mich schon deshalb nicht gestört, weil ich so aufgewachsen bin und niemandem wäre es eingefallen, dieses System in Frage zu stellen.
Vertrauensbasis
Vertrauensbasis
„Werden Westen nie wieder vertrauen“ meinte gestern Kremlsprecher Peskow. Ob uns das wirklich so hart trifft, wie er glaubt, lasse ich einmal dahingestellt. Russland erhebt ohnehin seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten – schon wegen der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Einmal ganz abgesehen davon, dass ich Russland zu keinem Zeitpunkt vertraut habe, dürfte es niemanden überraschen, dass auch der „böse Westen“ zumindest in den nächsten Generationen weder der gegenwärtigen, noch einer zukünftigen russischen Regierung einen Vertrauensbonus entgegenbringen wird.
Die Tatsache, dass der Kriegsverbrecher Putin seine Streitkräfte weiter aufrüsten will, zeigt auch, dass der Wille zum Vertrauen fehlt: „Wir werden unsere Streitkräfte unter Berücksichtigung potenzieller militärischer Bedrohungen und Risiken weiterentwickeln und stärken“ Als ob der Westen an Russland ein besonderes Interesse hätte. So sagt der kleine Wladimir: „Unter den Hauptrichtungen ist die Ausrüstung der Streitkräfte mit den neuesten Waffensystemen, die die Kampfkraft der Armee und Flotte für die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird“.
Wer will schon einem Land vertrauen, dessen wahnsinnige Führung immer wieder mit Atomwaffen droht? Ein anderes Beispiel: Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, wenn das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellt. Moskau will im Fall Litauen mit Gegenmaßnahmen antworten, meint Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. „Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben“.
Es hat schon fast etwas von Comedy, wenn der Kreml sagt, dass er dem Westen nie wieder vertrauen wird. Dimitri Peskow lebt offenbar denselben Wahn wie Putin, denn er ist davon überzeugt, dass zahlreiche Konzerne aus Kanada, den USA und der EU zurückkehren wollen. „Unter beispiellosem Druck hätten die westlichen Unternehmen ihre Arbeit zwar eingestellt, aber trotzdem sagen sie, dass sie bei der ersten Gelegenheit zurückkehren wollen“
Vielleicht sollte ihm einmal jemand sagen, dass es dafür gar keinen Druck gebraucht hat. Ob er es verstehen würde, darf allerdings bezweifelt werden.
Ja, ich will
Ja, ich will
So hat Gerald Grosz in einem in sozialen Medien veröffentlichten Video seine eher langweilige Rede zu seiner Kandidatur als Bundespräsident begonnen. Kernpunkt seiner Rede, die an „Profis“ wie Goebbels erinnert, war die Aussage, die Regierung sofort rausschmeißen zu wollen. Sein Motto: „Make Austria Grosz again!“ Möge uns Gott, der Teufel, der Papst, der Dalai Lama und Pumuckl davor bewahren.
Er schreibt sich das Thema „Korruption“ auf die Fahnen: „Durch Gier, fehlende Moral und Demut ausgelöst, zeigt sich ein verheerendes politisches System, an dessen Spitze verantwortungslose Verantwortungsträger stehen, denen das eigene Fortkommen wichtiger erscheint als die Zukunft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Von Moral und Demut sollte er allerdings nicht sprechen.
Seine Gesinnung hat uns schließlich den 2. Weltkrieg beschert und als Haider-Unterstützer, der dessen Ansichten zu 100 % geteilt hat (wie zum Beispiel die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im III. Reich), will er jetzt offenbar Österreich so „grosz“ machen, wie damals, als Österreich „heim ins Reich“ geholt wurde.
Der Ukraine-Krieg ist seiner Ansicht nach nur ein „lokaler Konflikt“ im Osten Europas, wegen dem die Regierung einen hoffnungslosen Wirtschaftskrieg mitträgt und an den Grenzen zu Österreich anarchistische Zustände herrschen würden. Der amtierende Bundespräsident Van der Bellen würde Lobbyisten die Mauer machen, anstatt den Bürger zu schützen.
Aber ER, der neue Möchtegern-Führer, hätte sich sicher in Putins Hintern wohlgefühlt, denn wie auch andere Anhänger seiner Gesinnung dürfte er in der Fanliste der russischen Kriegsverbrecher ganz weit oben stehen. Ein ernst zu nehmender Kandidat kann DAS jedenfalls nicht sein, denn sonst wäre Österreich bald wirklich groß – mit einem groszen Haufen braunen Müll bedeckt. Traurig, das sowas überhaupt möglich erscheint.
Eiszeit
Eiszeit
Während die Ukraine jetzt schwimmende russische Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angreift, die sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf befinden, ist die ukrainische Regierung sehr euphorisch, was einen raschen EU-Beitritt betrifft.
Da stelle ich mir doch die Fragen, woher die Ukraine plötzlich Raketen mit dieser Reichweite hat und womit sie die Euphorie bezüglich des Kandidatenstatus beim EU-Beitritt begründet. Eine Empfehlung der EU-Kommission ist noch lange keine Abstimmung – und die müsste einstimmig erfolgen. Selenskyj spricht von einer „historischen Woche“.
Österreich knüpft allerdings seine Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten und der liegt derzeit offenbar auf Eis. Ob Ungarn zustimmt, muss auch mit einem großen Fragezeichen gesehen werden. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat völlig Recht damit, wenn er sagt: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt“. Damit erwartet Österreich, dass es beim EU-Gipfel ein klares Signal Richtung Osten, aber auch Richtung Südosten gibt. Gemeint sind die Balkanstaaten, die schon deutlich länger auf diesen Schritt warten.
Für Dmitri Medwedew sind hingegen atomare Abrüstungsgespräche kein Thema: „Wir haben derzeit keine Beziehungen zu den USA. Sie sind auf der Kelvin-Skala bei null. Derzeit gibt es keinen Bedarf, mit den USA über nukleare Abrüstung zu verhandeln. Das ist schlecht für Russland. Die USA sollten von selbst angekrochen kommen und darum bitten„. Unnötig zu erwähnen, dass niemals jemand bei Russland angekrochen kommen wird.
So wird die Eiszeit zwischen Russland und allen westlich orientierten Staaten noch sehr lange dauern – zumindest so lange, bis Russland von der „Größenwahn“ genannten Krankheit geheilt ist
Nukleare Apokalypse
Nukleare Apokalypse
Neue Drohungen aus Russland: „Europa wird aufhören zu existieren“ Dümmer kann der Vorschlag vom früheren polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Interview nicht sein. Atomwaffen an die Ukraine zu liefern, wäre schon Hardcore.
Weil der Kriegsverbrecher Putin gegen das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994 verstoßen hat, wäre ein solcher Schritt gerechtfertigt und würde die Ukraine vor weiteren Angriffen schützen.
Natürlich hat Moskau sofort darauf reagiert. Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, der Vorsitzende des russischen Unterhauses, spricht von einer nuklearen Apokalypse, wenn der Westen tatsächlich Atomwaffen an die Ukraine liefern sollte. „Europa würde aufhören zu existieren“
Dass damit natürlich auch Russland seine Existenz beenden würde, sagt Wolodin natürlich nicht. Diese unzähligen atomaren Drohgebärden sind langsam ermüdend, doch sie zeigen deutlich, in welche Richtung Moskau geht und dass ein Ende des Krieges nicht absehbar ist. Dabei ist eine Lieferung von Atomwaffen an die Ukraine gar nicht vorgesehen. Und auch, wenn Selenskyj immer wieder durchklingen lässt, dass er einer Nato-Mitgliedschaft nicht abgeneigt wäre, kann man so einen Schritt nicht wirklich in Erwägung ziehen.
Trotzdem man niemals vergessen darf, dass Russland für diesen Krieg verantwortlich ist, würde ich auch keine Atomwaffen in unmittelbarer Nachbarschaft dulden. Eine heikle Situation, die Potential hat, weiter zu eskalieren.
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