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Archiv für den Monat: März 2022

Gesinnungsgenossen

Gesinnungsgenossen

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat die Ukraine als „korrupten Staat“ bezeichnet. In der typisch „netten Art“ der FPÖ meint er, dass es ihm ordentlich auf den „Sack“ geht, „wenn der Herr Selenskyj ständig als Held des Westens geehrt wird – nur, weil er gegen Putin auftritt“.
Dann will ich gar nicht wissen, wo ich ihm „hingehe“, wo ich doch nicht nur gegen Putin bin, sondern auch gegen Nepp, Kickl, die gesamte FPÖ und den Rest vom rechtsradikalen Haufen. So wird aber immer deutlicher, WER die ausländischen Putin-Freunde sind. Danke also für dieses Outing. Damit bestätigt sich nur, was ohnehin hinter vorgehaltener Hand jeder vernünftige Mensch sagt. Für Menschen, die vor russischen Angriffen fliehen, fordert Nepp ein Aufnahme-Limit. Ukrainische Autos in Wien darf es ja seiner Ansicht nach auch nicht geben.
Oligarchen würden in Wien mit „fetten Karren“ unterwegs sein und in der Innenstadt Wein trinken. Das bringt mich zu der Frage, ob Nepp im Bobbycar unterwegs ist und Wasser aus der Kläranlage trinkt. Viele andere Erklärungen fallen mir nicht ein, wie der Wr. FPÖ-Clown so über KRIEGSFLÜCHTLINGE spricht. Es handelt sich eben nicht um Sozialschmarotzer, die mit Schleppern nachts über die Grenze kommen und nur die Hand aufhalten.

Diese Aussage ist auch etwas „merkwürdig“: „In allererster Linie sind die Nachbarstaaten der Ukraine aufgefordert, Flüchtlinge aufzunehmen. Man darf nicht sagen, wir nehmen alles und jeden auf.“ Ob er schon mitbekommen hat, dass es sich überwiegend um Frauen und Kinder handelt? Wie will die FPÖ also aussortieren? Nepp spricht sich dafür aus, „Härtefällen“ den Aufenthalt zu erlauben. Also Frauen, Kranke und Kinder. Dass nun junge „kampffähige“ Männer gar nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen, muss ihm entgangen sein.

Aber so sind sie, die blau-braunen Gesinnungsgenossen. Alle schön auf Nazi-Schiene. Ob der dicke Dominik auch in den Kampf ziehen würde? Sicher – allerdings schon eher für Wladimir, dem Kriegsverbrecher.
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Kreml-Träume

Kreml-Träume

Es ist immer wieder erstaunlich, zu sehen, welche Träume im Kreml herumgeistern. Nicht weniger interessant ist aber auch die Tatsache, dass trotz dieser kranken Forderungen immer noch Gesprächsbereitschaft besteht, weil ganz offensichtlich ist, dass Bloodymir Putin die Angebote von Selenskyj niemals so akzeptieren wird.

Letzter Stand der Dinge: Selenskyj bietet die Neutralität der Ukraine ebenso an, wie den Verzicht auf Atomwaffen. Die vergangenen Wochen haben aber gezeigt, dass sich Putin damit keinesfalls zufriedengibt. Um überhaupt ins Gespräch zu kommen, verlangt der Kriegsverbrecher Putin nicht nur die „selbst ernannten“ unabhängigen Gebiete, die sich sowieso Russland anschließen wollen, sondern auch die Krim – definitiv ukrainisches Staatsgebiet.

Dazu weiterhin die Entwaffnung der Ukraine, damit Selenskyj nicht einmal die Möglichkeit hätte, sich bei einem wiederholten Angriff zu verteidigen. Und immer noch die „Entnazifizierung“ – was immer der Kriegstreiber Putin damit auch meinen mag. Zur Erinnerung: Selenskyj ist Jude und damit kaum ein Nazi. Dieses Attribut würde ich eher Putin zuschreiben.

Geschickt formuliert ist auch Putins Wunschtraum, dass die Ukraine keinem Bündnis beitreten dürfte, was nicht nur einen NATO-Beitritt, sondern auch einen Beitritt zur EU ausschließen würde, für die ja auch eine Beistandspflicht vorgesehen ist. Wirtschaftlich gesehen würde das bedeuten, dass die Ukraine nur nach Russland exportieren dürfte, bzw. nur in Länder, die der Kreml ausdrücklich genehmigt.

Wie die Kreml-Träume nun aussehen, ist leicht erklärt: Moskau will ein völlig nacktes und hilfloses Land an seiner Seite, das Putin je nach Lust und Laune wieder überfallen und besetzen kann, weil es völlig verteidigungslos wäre. Ein Land, das Putin jederzeit erpressen kann und damit auch Europa, weil Russland damit die völlige Kontrolle über die „Kornkammer“ Europas hätte.

In der Wunschliste Putins stehen natürlich auch noch andere Dinge, ohne die es nach seiner Ansicht nach keinen Frieden in der Ukraine geben darf. Der wichtigste Punkt: Die Aufhebung ALLER Sanktionen gegen Russland und so tun, als wäre nichts gewesen. Kein normaler Mensch würde diese Sanktionen, die offenbar doch recht schmerzhaft für den Kriegstreiber sein dürften, in absehbarer Zeit aufheben, denn solange „Bloodymir“ an der Macht ist, wird man kaum Handelsbeziehungen fortführen und damit den Krieg finanzieren.

Dass Putin nun mit dem Abdrehen des Gashahns droht, wenn nicht in Rubel gezahlt wird, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass er nicht die Ansicht hat, in irgendeiner Form einzulenken. „Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern„, meint Dmitri Peskow. Dieser Gas-Stopp war zu erwarten und im Grunde genommen kommt er damit nur der EU zuvor, die ja ohnehin weg vom Russen-Gas will. Für Länder wie Österreich, die zu 80 % sein Gas aus Russland bezieht, mag das weitere Preissteigerungen bedeuten, aber letztendlich wird es ein Ende mit Schrecken sein und nicht ein Schrecken ohne Ende.

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Terrorismus als Meinung?

Terrorismus als Meinung?

In einem von rechtsradikalen FPÖ -freundlichen Medium war ein Interessantes Outing zu lesen. Es geht um einen angeblichen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich. Bereits am Donnerstag wurde im Nationalrat die Änderung des Mediengesetzes beschlossen.

 

Laut der blau-braunen Verfassungssprecherin Susanne Fürst schränkt Österreich damit die Meinungs- und Pressefreiheit ähnlich ein wie Russland, nur mit umgekehrten Vorzeichen ein. Jeder österreichischer Betreiber eines Kommunikationsdienstes, der RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten ermöglicht, wird mit bis zu 50.000 € sanktioniert.

Damit sollen russische Falschnachrichten keinen Eingang mehr in heimischen Medien haben. Auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits im Februar angekündigt, russische Medien zu zensieren – und das aus gutem Grund. Wir brauchen keine Fortführung des russischen Angriffskrieges auf unserem europäischen Territorium – weder verbal oder schriftlich, noch durch gewalttätige Aktionen.

So meint diese „Verfassungssprecherin“: „Es ist offenbar nicht mehr gewünscht, dass Bürger freien Zugang zu Informationen bekommen und sich ihre eigene Meinung bilden“. Wenn man natürlich weiß, dass Rechtsradikale in Deutschland und Österreich eng zu Putin und seinen mental bedenklichen Handlungen stehen, ist so eine Äußerung aus Sicht der Radikalen Rechten zwar nachvollziehbar, aber keineswegs zu tolerieren.

Natürlich habe ich auch dazu eine eigene Meinung. Eine Partei, die den Terrorismus – egal von wem er ausgeht – unterstützt, hat im politischen Gefüge eines demokratischen Staates nichts zu suchen. Die letzten Wochen haben klar gezeigt, welchen Weg der Kriegsverbrecher Putin und seine Gesinnungsgenossen einschlagen und wer ihn dabei direkt, oder indirekt unterstützt. Damit sollte man auch in Erwägung ziehen, diese Terrorunterstützer in Österreich aus der politischen Landschaft zu entfernen. Für Kickls FPÖ ist das zwar nur ein Schritt zu den Wurzeln dieser Partei, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist eben nicht ganz so auf einen „Führer“ scharf.

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Ministerium der russischen Luftstreitkräfte

Ministerium der russischen Luftstreitkräfte

Die Aussagen, die aus diesem Ministerium kommen, deuten eher auf den Begriff Mysterium hin. Solche Dinge kann man doch nicht einmal dem eigenen Volk verkaufen – oder doch? Es wäre ein Zeichen von grenzenloser russischer Naivität, die sich nur aufgrund jahrelanger Kontrolle entwickelt haben kann.

  • US-Armee Colonel Douglas Macgregor soll gesagt haben: „Ich denke Präsident Selinskyj ist eine Marionette, er bringt große Teile seines Volkes in unnötige Gefahr, er muss die Realität akzeptieren“
  • Russland fügt der Ukraine sehr wenig Schaden zu, viel weniger als wir damals im Irak
  • Russland kreist die ukrainischen Truppen ein und vernichtet sie, das ist unausweichlich
  • Präsident Selenskyj zögert nur das Unausweichliche hinaus und Niemand wird ihn retten
  • Ich denke, die russischen Truppen gingen die ersten 5 Tage viel zu sanft vor, das ändert sich jetzt und in 10 Tagen sollte alles vorbei sein
  • Russland will eine neutrale Ukraine, das ist eine vollkommen gerechtfertigte Forderung
  • Alles, was die Ukraine sagt, wird in 24-48 Stunden als Lüge entlarvt
  • Selenskyj ist kein Held, ich sehe nichts Heldenhaftes an ihm

Jetzt, am 32. Tag von Putins Angriffskrieg, stellt sich die Situation ganz nicht nur für die Weltöffentlichkeit ganz anders dar. Auch die russische Bevölkerung ist nicht völlig von westlichen Medien komplett isoliert – auch, wenn der Kriegsverbrecher Wladimir Putin das gerne möchte.

Da wäre einmal die angebliche Aussage von Colonel Douglas Macgregor. Es ist nicht nur unwahrscheinlich, dass ein russisches Ministerium einen US-Colonel zu einem Interview bewegen könnte. Selinskyj als Marionette – besser gesagt – als russische Marionette ist auch nur ein Wunschtraum von Putins Gefolgschaft.

„Unausweichlich“ – und das hat man ja inzwischen gesehen – dürfte nur die wirtschaftliche Vernichtung Russlands sein – und das wird die Welt Jahrzehnte lang beobachten können. Dann wäre da noch die Frist von 10 Tagen. Vermutlich habe ich dann nur das Problem, das Zählen verlernt zu haben, denn bei mir wurden aus den 10 Tagen bis jetzt 31 Tage.

„Russland will eine neutrale Ukraine“, ist schon ein Widerspruch in sich selbst, denn Putin hat der Ukraine ja bereits zu Beginn des Angriffskrieges der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen und diese Sache mit den Lügen, ist auch schon klar. Es vergeht kein Tag, an dem der Kriegsverbrecher Putin nicht lügt. Also so eine Art russischer Pinocchio. Über die „Heldenhaftigkeit“ von Selenskyj könnte man natürlich diskutieren. Allerdings ist es doch Putin, der sich in seinem Bunker verkriecht und selbst bei „öffentlichen Auftritten in einem kugelsicheren Glaskasten steht. Nicht unbedingt ein „wahrer Held“.

Dazu kommt, dass Putin ja auch seine rechtsradikale Flüstertüte hat. Sein Mastermind im Hintergrund, Alexander Dugin. Ergebnis: Über 1000 Zivilisten wurden bei den Angriffen bereits getötet, mehr als sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der 60-jährige Dugin gilt als Vordenker der Neuen Rechten in Russland, war Co-Vorsitzender der inzwischen verbotenen national-bolschewistischen Partei, und hasst westliche Werte wie Liberalismus und Demokratie zutiefst.

Inoffiziell gehen die Pläne vom Politiker und Philosophen Alexander Dugin noch weiter, als das, was Putin bisher verlauten hat lassen. Nach der Ukraine sollen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, aber auch Finnland, Rumänen, Nordmazedonien, Serbien, den serbischen Teil Bosniens und sogar Griechenland unter den Einflussbereich von Russland fallen.

Das Ziel, den Westen von russischem Öl und Gas abhängig zu machen, stammt auch aus seiner Feder. Dabei war die grundsätzliche Idee, den Westen komplett zu destabilisieren. Er war es auch, der bei der US-Wahl zu Donald Trumps Chefberater Steve Bannon Kontakt aufgenommen hat. Großbritannien vom Rest Europas zu trennen, wurde durch den Brexit erreicht. So sollen Kreml-Hacker sowohl bei der US-Wahl als auch bei der Brexit-Abstimmung ihre Finger im Spiel gehabt haben. Zu beweisen ist das allerdings nicht.

So sehe ich Putin gar nicht als so genial an, wie das große Teile der russischen Bevölkerung tun und es ist auch absolut glaubhaft, dass der „böse Alexander“ im Hintergrund schon immer unter Putin die Fäden gezogen hat – ähnlich, wie es ein Herbert Kickl bei Haider schon gemacht hat. Der Größenwahn scheint eine übertragbare Krankheit zu sein. Hoffen wir, dass es die entsprechenden Entscheidungsträger schon bald eine wirksame Impfung gegen diesen Wahnsinn gibt.

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Zerstören, Brechen, Vernichten, Erdrosseln

Zerstören, Brechen, Vernichten, Erdrosseln

Das sind die Dinge, die Europas Politiker laut Lawrow mit Russland machen wollen und selbstverständlich liefert er auch gleich die Begründung mit: „Wenn wir diese Gesetzlosigkeit der Sanktionen sehen, ist natürlich klar, dass all diese Werte, die uns unsere westlichen Kollegen ständig gepredigt haben, nämlich Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und die Unverletzlichkeit des Privateigentums, die Unschuldsvermutung – wertlos sind„.

Lawrows Logik hat allerdings mehrere Denkfehler. „Zerstören und Vernichten“ sind Dinge, die man mit einem Land machen könnte. Bei „Brechen“ und „Erdrosseln“ sieht es da schon etwas anders aus. Ich kenne niemanden, der ein Land jemals „erdrosselt“ hätte. Sergej Lawrow spricht von einem „echten hybriden Krieg, dem totalen Krieg„. Wie sich doch die Begriffe Russland und dem nationalsozialistischen Regime gleichen…

Und auch der Kriegstreiber Wladimir Putin hat eine ähnliche Rhetorik: „Man versucht hier, ein tausend Jahre altes Land auszulöschen – ich spreche von der fortschreitenden Diskriminierung von allem, was mit Russland in Verbindung steht. Das letzte Mal, dass eine solche Massenkampagne zur Vernichtung unerwünschter Literatur ausgeführt wurde, war vor fast 90 Jahren von den Nazis in Deutschland. Wir erinnern uns noch gut an die Bilder von brennenden Büchern auf öffentlichen Plätzen“.

Ich weiß ja, dass Putin schnell gealtert ist, aber dass er sich erinnern kann, was vor 90 Jahren war, halte ich für recht unwahrscheinlich. Ähnliche Phantasien dürfte der russische Generalstab haben, der die Todeszahlen auf russischer Seite mit 1351 angibt. Tatsächlich sind es aber nicht nur lt. Ukraine 16.000 getöteten russischen Soldaten. Auch Experten kommen zu diesem Schluss.

Der russische Botschafter in Italien, Sergej Rasow hat inzwischen Klage gegen die Tageszeitung „La Stampa“ eingereicht, weil das Medium einen Artikel mit dem Titel „Wenn die Tötung des Tyrannen die einzige Option ist“ veröffentlicht hat. Interessant ist allerdings, dass Rasow diesen Titel selbst mit Wladimir Putin in Verbindung bringt, denn der Name wurde nicht im Titel genannt. „Die Formulierung kommt einem Verbrechen gleich“ meint der russische Botschafter. Aber schön, dass er erkannt hat, WER hier mit Tyrann gemeint ist.

Was Sergej Lawrow meint, wenn er einen Angriffskrieg mit „Meinungsfreiheit“ vergleicht, ist für mich auch nicht so ganz klar. Aber das sind ja auch ähnliche Argumente, wie bei Rechtsradikalen, die ihre Gesinnung unter „Meinungsfreiheit“ verkaufen wollen.

 

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Frust und Fehler

Frust und Fehler

Dinge, die täglich passieren und für niemanden wirklich angenehm sind. Das gilt um so mehr, wenn man sich zufällig gerade im Kriegszustand befindet und schon im Vorfeld glaubt, dass alles nur ein Spaziergang sein würde, Sowohl der Kriegsverbrecher Wladimir Putin, als auch die Mehrheit seiner Soldaten sind diesem Irrtum erlegen, als am 24. Februar der Angriffskrieg, den niemand so nennen darf, begonnen hat.

Die russische Armee muss man sogar teilweise in Schutz nehmen, denn ich gehe davon aus, dass „der einfache Soldat“ kaum wirklich gewusst hat, was ihn erwartet. So langsam dämmert es aber allen, dass dieser „Spaziergang“ nicht so harmlos und ungefährlich ist, wie ihnen gesagt wurde.

Frust macht sich unter den russischen Truppen breit, die Kampfmoral sinkt und es passieren Fehler, die man durchaus als „Anfängerfehler“ bezeichnen kann. Das liegt auch daran, dass Putin inzwischen auf Reserven zurückgreifen muss, die vielleicht gerade einmal die ersten Übungen hinter sich gebracht haben und mit realen Situationen komplett überfordert sind.

So soll der russische Kommandeur Oberst Juri Medwedew von einem eigenen Panzer überrollt worden sein, den ein eigener Soldat gelenkt hat. Ein estnischer Politiker berichtet, dass der Unfallverursacher frustriert über die schweren Verluste Russlands gewesen sein soll. Medwedew soll schwere Beinverletzungen erlitten haben.

Bisher über 15.000 getötete russische Soldaten sind auch nur ein Bruchteil von denen, die wirklich ausgefallen sind – also für Putins Angriffskrieg nicht mehr zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen bereits 40.000 Militärangehörige ausgefallen sein. Außerdem soll Russland rund zehn Prozent seiner Ausrüstung verloren haben. Das ist nicht nur mit hohen Kosten verbunden, es schwächt auch die russischen Truppen massiv.

Russland versucht jetzt, seine Reservisten, Wehrpflichtigen, private Militärunternehmen und ausländische Söldner zu mobilisieren, um diese Verluste zu auszugleichen. Doch dafür braucht man Geld und außer dem fast wertlosen Rubel dürften diese Mittel inzwischen enge Grenzen haben. Die Schweiz hat inzwischen auch 5,6 Milliarden Euro von sanktionierten Russen gesperrt. Jachten wurden konfisziert und der Zahlungsverkehr wurde drastisch eingeschränkt. Putins Kriegskasse dürfte damit schon bald ausbluten.

Ein Gas / Öl Embargo kann sich allerdings nicht jeder leisten. Während zumindest EU-weit darüber nachgedacht wird, ist für Österreich klar, dass so ein Gasembargo derzeit nicht möglich ist. Zu groß ist die österreichische Abhängigkeit von russischem Gas. Immerhin sind es 80 %, die Österreich aus Russland importiert und Ersatz zu finden, ist nicht einfach. Das muss man der Bevölkerung aber auch in aller Deutlichkeit sagen. Ein Embargo UND ausreichend Gas ist für Österreich zurzeit nicht möglich. So hat die Bevölkerung die Wahl zwischen frieren und Härte gegenüber Russland zeigen. Trotzdem – der Zusammenhalt in der EU ist größer als je zuvor und der Kriegstreiber sollte sich nicht zu sicher fühlen mit seinem Druckmittel Gas.

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Die letzten Freunde

Die letzten Freunde

Ein paar Freunde sind dem Kriegsverbrecher Putin ja noch geblieben – könnte man glauben. Aber aus den Wenigen werden „plötzlich“ viel mehr, wenn man die gesinnungstreuen Rechtsradikalen dazu zählt. Das macht die Sache in anderen Ländern wie Österreich oder Deutschland schwieriger.

Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD meint: „Der Versuch, eine Weltordnung aufzubauen, ohne auf diese Großmacht Rücksicht zu nehmen, ist eine Demütigung Russlands gewesen“ Man muss diesen Satz nicht weiter zerpflücken, um zu sehen, auf welcher Seite Rechtsradikale stehen. Und da die AfD als „Schwesterpartei der österreichischen FPÖ gilt, ist wohl dieselbe Reaktion auch von dieser Seite zu erwarten.

Alleine der Begriff „Weltordnung“ ist in diesem Fall völlig daneben gegriffen. Hier geht es um das, was Putin, AfD und FPÖ ab Besten beherrschen – das Streben nach Macht und eine verbale Propagandamaschine im Stil von Goebbels. Umso dramatischer, dass diese Äußerung im Deutschen Bundestag gefallen ist und damit nicht nur den weiteren Peinlichkeiten der Rechtsradikalen zählt, sondern auch eine große Medienreichweite erhält.

So wird aus den letzten paar Freunden des russischen Kriegstreibers ein nicht zu unterschätzendes Kontingent von Unruhestiftern in vermeintlich zivilisierten Ländern. Das mag von Putin vielleicht auch beabsichtigt sein, aber es beweist auch, dass Rechtsextreme sich ideologisch dem wahnsinnigen russischen Eremiten, der sich in seinen Bunkern verkriecht, durchaus identifizieren.

Zumindest bei mir steigt damit die Befürchtung, dass dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in anderen Ländern innerstaatlich so große Kreise zieht, dass Europa schleichend, aber sicher in diesen Krieg hineingezogen wird und dieser Schritt vorerst unbemerkt bleibt.

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PP, der Pleite-Putin

PP, der Pleite-Putin

Ich kann eine gewisse Schadenfreude nicht unterdrücken, aber es freut mich wirklich, dass Putins Invasion in der Ukraine offenbar zu einer völligen Pleite führen dürfte. Das Wort „Pleite-Putin“ dürfte für ihn vielleicht schmerzhafter sein, als wenn man ihn Kriegsverbrecher nennt. Diesbezüglich ist er wohl schmerzfrei.

Inzwischen sieht es so aus, dass er seinen Ukraine-Krieg nur noch drei Tage fortführen kann, denn es gibt keinen Nachschub mehr für die Invasoren. Keine Lebensmittel, kein Treibstoff und vor allem keine Munition, die Putins Truppen erreichen könnten, weil sich der Kriegstreiber offenbar nicht nur wegen der Kosten überschätzt hat, sondern man sollte auch bedenken, dass man sich Nachschubwege offen hält.

Auch eine russische Panzerfabrik erlebt gerade eine Art „Dauerurlaub“, weil der Nachschub der notwendigen Teile ausbleibt. Allerdings wurden in den letzten 24 Stunden 14 russische Panzer zerstört und es dürfte für Putin schwierig werden, seinen Angriffskrieg mit der freiwilligen Feuerwehr fortzusetzen. Panzer gibt es jedenfalls vorerst nicht aus der Heimat.

Angeblich sollen russische Soldaten bereits bei der ukrainischen Zivilbevölkerung um Lebensmittel betteln. Es wäre eine groteske Situation, aber es ist aus meiner Sicht nicht besonders glaubhaft. Es würde dem Wesen eines Krieges widersprechen, wenn feindliche Truppen bei den Angegriffenen betteln. Sie würden sich i.d.R. das einfach nehmen, was sie wollen.

Trotz allem kann die russische Regierung immer noch weiterhin ihre Schulden bedienen. So soll eine Zinszahlung für eine Fremdwährungsanleihe in Höhe von 65,63 Millionen Dollar gezahlt worden sein. Es würde auch ein fatales Bild abgeben, wenn ein kriegführendes Land zahlungsunfähig ist. „Bezahlen“ wird letztendlich die russische Bevölkerung mit einer wahrscheinlichen Hungersnot.

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Übermütig oder dumm?

Übermütig oder dumm?

Diese Frage würde ich sofort stellen, wenn ich nicht wüsste, um wen es geht. Doch in diesem Fall neige ich dazu, BEIDES anzunehmen, denn es geht – wie so oft in den vergangenen Wochen, um Wladimir, dem Möchtegern-Zaren und seine kleine kranke Welt.

Ein russisches Gericht hat am heute auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft die Mutterfirma von Facebook und Instagram, Meta Platforms Inc. als „extremistische terroristische Organisation“ eingestuft. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Weil Facebook den Zugang zu russischen Medien beschränkt und Instagram Postings erlaubt hat, in denen Gewaltaufrufe gegen den Kriegsverbrecher Putin geäußert werden, war Facebook ohnehin schon verboten. Für WhatsApp gilt dieses Verbot nicht.

Übermütig sind jedenfalls die permanenten Provokationen, die gegen die NATO gerichtet sind. Ein russischer Jagdbomber ist am heute in den polnischen Luftraum eingedrungen. Entsprechende Berichte wurden durch Radardaten bestätigt. Offenbar interessieren den Kriegstreiber die eigenen rund 15.000 toten Armeeangehörige in den eigenen Reihen nicht – genauso wenig, wie die zunehmende Wahrscheinlichkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren. Für den Kriegsverbrecher Putin zählen die offiziellen 925 toten Zivilisten nicht. „Es ist eben eine Militäroperation“. Normal denkende Menschen würden es Krieg nennen, den Putin krampfhaft versucht, auf den Rest der Welt auszudehnen.

So ist es auch nicht überraschend, dass man schon fast zwangsläufig annehmen muss, Putin könnte die Absicht haben, seine Atomwaffen im Einsatz zu sehen. Inzwischen will Deutschland 5.000 Soldatinnen und Soldaten für neue EU-Eingreiftruppe zur Verfügung stellen. Ein klares Signal für die Geschlossenheit der EU. Andere werden sich anschließen. Aber gegen wen soll diese EU-Eingreiftruppe kämpfen? Russlands Armee dürfte bereits so weit dezimiert sein, dass man in Auseinandersetzungen „Mann gegen Mann“ auf EU-Ebene nicht mehr viel zu befürchten hat.

Das kann aber nur bedeuten – wenn man ihm nicht einen kompletten Dachschaden zubilligt – dass er von Anfang an die Absicht des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen hatte, wenn seine Übernahme der Ukraine und weiteren Staaten fehlschlagen sollte. Ein beklemmendes Gefühl, wenn man versucht, in die kranke Birne eines Diktators zu blicken. Ein schlechtes Gewissen habe ich dennoch nicht, wenn ich als Facebook Mitglied laut Putin einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre, denn damit kann ich gut leben.

 

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Der Widerstand wächst

Der Widerstand wächst

Wieder einmal steht Russland vor einer Zeitenwende. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte bisher zumindest im eigenen Land aufgrund der Fehlinformation des Kriegstreibers hohe Zustimmungswerte. Doch das Propagandasystem nach Goebbels-Art funktioniert im Informationszeitalter nicht mehr und so sinkt die Zustimmung zum Ukraine-Krieg ebenso wie die Zustimmung zu Putin selbst.

Dazu kommt, dass die russische Spionageabwehr fieberhaft nach dem „Maulwurf“ im Kreml sucht, der recht genaue Informationen an die USA liefert. Ein ähnliches Szenario gab es bereits in den Sechzigerjahren. Oleg Penkowski war Oberst des Militärnachrichtendienstes GRU und spionierte für die USA und Großbritannien. Penkowski lieferte dem Westen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges entscheidende Informationen zu den Absichten der Sowjetunion. Er wurde übrigens 1963 nach einem Schauprozess erschossen.

Derzeit passiert gerade genau das, was ich schon erhofft habe. Weil die Wirtschaft in Russland komplett einbricht und die Oligarchen keinen Zugriff mehr auf ihr Geld haben, soll jetzt auch der innerste Machtzirkel des russischen Präsidenten den Sturz von Wladimir Putin planen. Damit dürfte der Kriegsverbrecher sein gefährliches Spiel mit dem inneren Feuer in Russland verlieren. Die Frage ist nur, ob ihn das nicht noch unberechenbarer macht.

Da hat Putin auch seine Geheimhaltung nicht viel gebracht, denn die 100.000 Mann der „Manöver-Truppen“ an der ukrainischen Grenze sollen erst zehn Minuten vorher den Marschbefehl über die Grenze erhalten haben. Durch die darauf folgenden Sanktionen ist die „Treue“ der Oligarchen nicht mehr viel wert und so planen sie, Putin als Machthaber auszuwechseln und schnellstmöglich die wirtschaftlichen Beziehungen wiederherzustellen.

Kurioserweise sind es gerade die Oligarchen, die eine starke Stütze des Staates sind. Sergei Lawrow sieht das naturgemäß anders. Trotz seiner scheinbaren Hundetreue zu Putin, ist Lawrow jemand, der den Luxus des „dekadenten Westens“ zu schätzen weiß. Er fühlt sich sehr stark im Regime des Kriegstreibers, denn er vertritt immer noch seine Ansicht: „Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.“ Doch mit jedem Tag verlieren die Lügen des Putin-Regimes an Glaubwürdigkeit. Auch bei der eigenen Bevölkerung.

Es dürfte Putin auch schwerfallen, den Soldatenmüttern zu erklären, wieso die derzeit rund 15.000 gefallenen Soldaten nicht mehr nach Hause kommen. Während dessen soll auch Putins Nachfolger bereits feststehen, es soll sich um Alexander Bortnikow, Leiter des russischen Militärgeheimdienstes, handeln.

Dieser Widerstand ist gerade in der derzeitigen Situation extrem wichtig, denn Putin selbst ist so verblendet und Besessen, dass er kaum noch wahrnimmt, was sogar in seinem Umfeld passiert. Dieser Widerstand gegen Putin muss innerhalb Russland noch viel stärker werden. denn erst, wenn der Bevölkerung die neuesten Gesetzesänderungen zum Thema „Demonstrationen“, Meinungsfreiheit, etc. egal sind, wird die „Macht der Demokratie“ die Überhand gewinnen.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.