Kim Jong Kickl
Kim Jong Kickl
Eine eigenartige Namenskombination? Mit Sicherheit! Aber ist das wirklich so abwegig? Ich würde das mit einem klaren NEIN beantworten, denn es gibt da schon einige Parallelen, die man einfach sehen MUSS.
Bereits aus Haiders Mund war zu hören, dass in Österreich am besten die Ämter von Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Hand liegen sollten.
Ein klarer Versuch, nicht nur die Verfassung auszuhebeln, sondern auch den Machtbereich drastisch zu erweitern. Wenn ich nun bedenke, dass Jörg Haider im Grunde genommen nur eine „strahlende Galionsfigur“ war, deren Reden und damit die Ideen aus einer anderen Hand stammen, ist der „Machtanspruch“ der heutigen FPÖ durchaus erklärbar.
Diese „andere Hand“ gehört Herbert Kickl und wenn ich sehe, in welche Richtung die inzwischen völlig radikalisierte FPÖ geht, ist mir klar, dass der vermeintliche „Kanzleranspruch“ den Klein-Herbert stellt, schon eine sehr lange Zeit vorbereitet wurde. Jemand, der über seine Gefolgschaft wie Udo Landbauer, der ja – wie schon einmal – ersetzbar ist, seine Vorarbeit erledigen lässt, verdient die Namenskombination Kim Jong Kickl – nach dem Nordkoreanischen Vorbild – in jeder Hinsicht.
Auch die immer offenkundigere Nähe zu Putin und seinen Schergen gehört zu den Gemeinsamkeiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Anspielung auf die anderen Fraktionen in Bezug auf die Rede von Selenskyj im Parlament passt da zu 100 % ins Bild: „Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.“ Dass ausgerechnet Kickl Worte wie „Endsiegrhetorik“ in den Mund nimmt, lässt schon sehr klare Schlüsse auf seine Gedankenwelt zu.
Man kann die Möglichkeit zu einer Rede von Selenskyj durchaus kritisch betrachten. Und auch das Verlassen des Sitzungssaales im Parlament der gesamten FPÖ-Fraktion, könnte man zwar als ungehörig, aber trotzdem als legitim betrachten. Dass aber auch noch deutlich erkennbare Schilder medienwirksam auf den Plätzen der FPÖ-Horde aufgestellt wurden.
„Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ war zu lesen. Dabei steht die Forderung nach Frieden nur für die Unterstützung Russlands, denn wenn man bedenkt, dass die FPÖ alleine seit Kriegsbeginn 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht hat, wobei sich die meisten Anträge auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beziehen, geht gar nicht.
Dass es dabei tatsächlich um „Frieden“ und „Neutralität“ gehen soll, ist eine Auslegung, die nicht absurder sein könnte. Und auch, dass die Teuerung in einem solchen Fall plötzlich verschwinden würde, ist eine Illusion, die nicht einmal David Copperfield glaubhaft hätte vermitteln können. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die Inflation in Österreich deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren EU-Ländern. Und was die Neutralität angeht, so ist die Formulierung im Neutralitätsgesetz klar:
„Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.“
Nirgendwo steht, dass man Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffskriege akzeptieren und wegen der Neutralität zu allem Ja und Amen sagen muss.
Peinlich ist das Verhalten für Österreich auf jeden Fall. Davon abgesehen kann in diesem Fall zwar das Nichterscheinen der FPÖ im Ausland zur Kenntnis nehmen, aber da die FPÖ in Bezug auf die internationale Politik zum Glück nichts zu sagen hat, dürfte dieser Umstand der Ukraine sonst wo vorbeigehen.
Es wäre aber international ein fatales Bild, das Österreich abgeben würde, wenn diese FPÖ mit ihrem hypothetischen Hydrantenkanzler die offizielle Meinung vertreten würde. DAS wäre für unser Land, das ohnehin schon eine „belastende Geschichte“ hat, der diplomatische Super-GAU.
Tief, tiefer, SPÖ
Tief, tiefer, SPÖ
Manchmal denke ich, dass es nicht viel tiefer gehen kann, als die Art, wie bisher seit Sebastian mit der ÖVP umgegangen wurde. Immerhin waren die „Vernichtungsaktionen“, die von der Opposition gestartet wurden, schon in einem Level, das einen Tiefpunkt in demokratischen Handlungsweisen und vor allem im Charakter der attackierenden Beteiligten zu suchen ist.
Aber es geht noch tiefer und als unbeteiligter Beobachter sehe ich die Selbstzerfleischungsaktionen der SPÖ durchaus als unterhaltsamen Faktor in der Tagespolitik. Noch tiefer geht es wohl nicht mehr, aber vielleicht sehen es die Genossen jetzt selbst, wie es ist, von selbstgebastelten Krisen durchgeschüttelt zu werden.
Einen neuen Vorsitzen zu finden ist ja nicht einfach und bei dem vorhandenen Personal wundern mich die vielen „Spaßkandidaten“ gar nicht. Einer dieser Kandidaten, der übrigens die VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, befindet sich – sagen wir einmal – in Betreuung. Wer will nicht von einer Giraffe angeführt werden? Immerhin hat dieses nette Tierchen aus Schönbrunn einen Langen Hals, um sich weit genug der Parteienförderung und den Spenden entgegenzustrecken.
Ich bin ja nur gespannt, ob sich nicht auch noch ein Rindvieh dazugesellt, das zwar nicht im noblen Schönbrunn residiert, aber dennoch vielleicht auf einem Bergbauernhof die Kandidaten-Voraussetzungen erfüllt. Ohne jetzt Namen zu nennen – bei anderen Kandidaten – sogar mit Erfahrung auf dem Gebiet des Parteivorsitzes – sind nicht einmal halb so qualifiziert, wie Kuh Elsa von Weide 14.
Was zwischenzeitlich, jedenfalls de facto, als bindendes Basis-Votum kommuniziert wurde, hat der rote Generalsekretär schon – vermutlich in Hinblick auf die krachende Niederlage von Pamela Rendi-Wagner – vom Tisch gewischt. Die bevorstehende „Abstimmung“ wäre nur eine Art „Stimmungsbild“ innerhalb der SPÖ und hätte keinerlei bindende Wirkung. Das wäre etwa so, als würde man sich auf ein Konzert von Mozart einigen und am Ende in einer Spelunke mit dem „roten Pferd“ von Markus Becker landen.
Auch einer der Kandidaten, Alfred Kopfer, Ortsparteivorsitzender der SPÖ Premstätten (Graz-Umgebung) hat seine Bewerbung für den Parteivorsitz zurückgezogen: „Als Antwort auf meine Bewerbung nehme ich das von Ihnen ausgesendete Serienmail zur Kenntnis, wo Sie sich offensichtlich nicht einmal die Zeit und Mühe nehmen, es mit meinem Namen zu personalisieren. Wahrscheinlich kennen Sie Ihre eigenen Ortsparteiobmänner/-frauen nicht und deshalb bezichtigen sie uns medial, Spaßkandidat*innen sein zu wollen. Gütiger Weise lassen Sie dann noch in Ihrem Formular ein kleines Feld mit max. 1.500 Zeichen für Ideen und Programme frei“.
Es soll damit wohl vorausgesetzt werden, dass Rendi-Wagner sowieso gewinnt und andere Ideen unerwünscht sind. Aber es geht noch tiefer bei den Roten: „Michael Ludwig hat das verachtenswerteste und niederträchtigste Kapitel in dieser Provinzposse eröffnet, indem er sich über die Stimme Hans Peter Doskozils lustig gemacht hat. „Es braucht eine LAUTE STIMME“ hat Ludwig in Richtung Doskozil gesagt. Er lässt damit jeglichen Anstand und Respekt vermissen, auf den anscheinend in ‚höheren Etagen‘ kein Wert mehr gelegt wird“. Kopfer will mit „diesen Herrschaften“ nichts mehr zu tun haben und unterstützt jetzt Hans-Peter Doskozil.
Vielleicht wäre eine Giraffe wirklich die beste Option, denn sie macht ja auch nichts anderes, als der Rest der SPÖ. Fressen und in der Gegend herumstehen, um von der Bevölkerung bewundert zu werden. Auch der Sohn von Ex-Kanzler Christian Kern, Niko Kern hat eine klare Meinung zu Rendi-Wagner: „Wenn sie und ihr Team bleiben, ist die SPÖ tot!“.Na dann – auf zum Leichenschmaus.
Die Rechenkünste der FPÖ
Die Rechenkünste der FPÖ
Ich sehe da entweder wieder einmal rein populistische Aussagen der FPÖ vor der Salzburger Landtagswahl, oder fatale Rechenkünste dieser Partei, die offensichtlich auf eine gewisse Intelligenzminimierung schließen lassen. Beides kommt wohl nur bei den niedrigsten Bildungsschichten gut an. Wer sich dazu zählt, möge jeder mit einem kleinen Test für sich selbst beurteilen,
Bei den Wahlplakaten zur Landtagswahl von Marlene Svazek sticht eines ganz besonders heraus: „Während Sie das hier lesen, überqueren zwei Illegale die Grenzen unserer Heimat“. Zugegeben, ich bin etwas schneller, wenn es um das Lesen von FPÖ-Parolen geht. Einfach deshalb, weil es größtenteils ohnehin nur Schwachsinn ist und mich daher nur am Rande interessiert.
Wenn man aber von einer durchschnittlichen Lesezeit von 5 Sekunden ausgeht, müssten es inzwischen über 12 Millionen Personen sein, die wir illegal im Land hätten. Die FPÖ verbreitet allerdings von 100.000 im vergangenen Jahr. Wenn man nun diese Formel auf das Wahlplakat umsetzt, würde das einer Lesezeit von über 10 Minuten für 12 Wörter entsprechen.
Nun kann es ja sein – und das will ich gar nicht bestreiten – dass insbesondere die FPÖ-Führung nur EIN WORT pro Minute schafft. Immerhin gibt es bei uns 14 % funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen, aber nicht sinnerfassend lesen können. Das bringt mich allerdings zu der Frage, ob Kickl & Co tatsächlich die Bevölkerung für so blöd hält und ja, ich habe die Antwort schnell gefunden: Offensichtlich ja, denn es muss ja seinen Grund haben, warum die FPÖ glaubt, mit den billigsten Sprüchen irgendwann den Kanzler zu stellen.
Und offen gesagt: Wenn es tatsächlich so wäre, dann würde das Land genau das bekommen, was es verdient. Ich habe es vielleicht etwas leichter, denn ich habe ja schon einmal für 20 Jahre das Land verlassen und es würde mir nicht viel ausmachen, dasselbe noch einmal bis zum Ende zu tun, denn dann ist die Vernunft wohl endgültig gescheitert.
Ich gehe einmal vom positivsten Fall aus, dass diese FPÖ einfach nicht rechnen kann und nicht versucht, die Bevölkerung am Nasenring durch die Gegenwart zu ziehen. Doch auch dann muss ich mich fragen, wie ein FPÖ-geführtes Österreich auch nur eine begrenzte Zeit wirtschaftlich überleben soll. Dass die FPÖ „billiges russisches Gas“ anbieten will, ist nicht nur völlig illusorisch, sondern schlicht und einfach dumm. Selbst wenn sich Österreich an den Sanktionen nicht beteiligen wollte, würde es nichts am Ergebnis ändern, denn der Putin-Clan hat ja bereits deklariert, dass Österreich ein „böser westlicher Staat“ wäre.
Wo die Rechenkünste der FPÖ bleiben, wenn von Ausbau der Wasserkraft gesprochen wird, ist mir auch ein Rätsel, denn dafür müsste es nicht nur einen sinnlosen und teuren Bau von neuen Kraftwerken geben, sondern auch die entsprechende Infrastruktur. Wasserkraftwerke funktionieren nur, wenn (und das ist wohl die größte Überraschung) auch genug Wasser zur Verfügung steht. Und da sieht es wohl auch nicht mehr so rosig aus in Österreich.
Aber rein rechnerisch (auf Quantenebene) wäre auch Teleportation möglich und da möchte ich gerne sehen, wie Kickl seine Quanten woanders hin teleportiert – am besten weit, weit weg.
Unerträglich
Unerträglich
Nach der Landtagswahl in Niederösterreich und der Bildung des „Arbeitsübereinkommens“ mit der FPÖ sollte man sich die Frage stellen, ob die Wähler überhaupt wissen, welche Laus sie sich in den Pelz gesetzt haben. Vielleicht bekommen zumindest einige ein schlechtes Gewissen. Vielleicht wollen sie auch ganz bewusst in diese Richtung gehen. Das wäre allerdings der Super-Gau.
Vertreter der niederösterreichischen FPÖ sind in der Vergangenheit immer wieder durch ihre Radikalität aufgefallen. Und dass sie tatsächlich „geläutert“ sind, halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn Radikalität ist in der DNA der Freiheitlichen.
Eine der heftigsten Aktionen: In den Landtag zieht für die FPÖ nun auch Andreas Bors ein. Schon im Jahr 2014 ist ein Foto aufgetaucht, auf dem er mit erhobenem rechtem Arm auf einer Silvesterfeier zu sehen ist (Links im Bild). Und damit wollte er wohl nicht ausdrücken, wie hoch der Mist in der österreichischen Politik steht.
Dass im Jahr 2015 das verfahren wegen Wiederbetätigung eingestellt wurde, weil der Vorfall sei bereits verjährt war, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Gesinnung der FPÖ nie geändert hat. Nachdem die FPÖ Andreas Bors in den Bundesrat entsenden wollte, wurde das Bild wieder zum Thema. Bors hatte damals allerdings auf das Mandat verzichtet und von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen.
Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger: „Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever!“ Sie wollten eine Registrierungspflicht von Juden und Jüdinnen, haben NS-Liederbücher beworben (Landbauer) oder und haben Rassismus verbreitet. Aber das sind natürlich alles nur „Einzelfälle“.
Auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Salzburg sollten die Wahlberechtigten gründlich nachdenken, bevor sie das Kreuz bei einer Partei machen, die solche Bilder bestenfalls als „Jugendsünden“ einzelner Kandidaten der FPÖ bezeichnet. Die Richtung dieser Partei ist zumindest für mich unerträglich.
Wenn Rechtsradikale denken
Wenn Rechtsradikale denken
Das ist etwa so, als würde man versuchen, sich mit einem Zuchtschwein zu frisieren – bevor die Borsten in der Bürste sind. Immer den zweiten Schritt vor dem ersten. Im Fall Niederösterreich ist das ähnlich. Da gibt es Versprechen, die nicht einmal ansatzweise erfüllbar sind und andere, die wohl keinen Sinn ergeben.
So will die FPNÖ jetzt das Wirtshaussterben in Niederösterreich dadurch bekämpfen, dass eine „Wirtshaus-Prämie“ gezahlt wird. Allerdings nur für diejenigen, die ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweisen. Damit hoffen Landbauer und Co die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrechtzuerhalten. Dass damit auch der Chinese, der neben heimatlicher Kost auch die heimische Schnitzelsemmel anbietet, diese Prämie bekommen würde, ist nur ein Punkt, der zumindest schlecht durchdacht ist.
Der weitaus größere Haken an diesem Projekt liegt in der Leistbarkeit dieses kulinarischen Vergnügens. Diese Wirtshaus-Prämie bringt gar nichts, wenn sich der Gast den Besuch gar nicht leisten kann. Die Leerlaufkosten können damit nicht gedeckt werden.
Das „große Thema“ der FPÖ ist immer noch Corona. Und da zeigt sich das sinnbefreite Denken noch deutlicher. So findet sich im Koalitionsvertrag der Punkt:
„Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.“
Ich habe es gestern bereits angedeutet: Das ist rechtlich unmöglich. Das bestätigen auch Verfassungsjuristen: „Geltende Bescheide sind zu vollziehen. Wenn sie nicht beeinsprucht wurden, werden sie rechtskräftig, dann gibt es keinen Grund, das zurückzuzahlen“ Gäbe es diese Möglichkeit, könnte man jede Art von Strafen irgendwann zurückfordern. Rechtskraft ist Rechtskraft und eine Rückzahlung würde unser gesamtes Rechtssystem infrage stellen.
Offenbar versuchen Landbauer & Co die Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Amtsmissbrauch zu drängen. Verfassungsjurist Heinz Mayer dazu: „Es gibt den Verfassungsgrundsatz, dass die Gebietskörperschaften über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam zu verfügen haben. Dagegen zu verstoßen wäre Amtsmissbrauch“ Ähnlich sieht das auch Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. „Eine etwaige Amnestie müsste von Bundesseite kommen, und wenn, dann müsste es eine Amnestie für alle geben, nicht nur für ein einzelnes Bundesland„.
Und auch Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger ist der Ansicht, dass eine Umsetzung so gut wie unmöglich wäre, weil er bezweifelt, dass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben. Etwas, das ich übrigens auch stark anzweifeln möchte.
Auch unsere Karo Edtstadler sagt klar: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus„. Diese „Vereinbarungen“ sollten lt. Johanna Mikl-Leitner nicht als „Kniefall“ vor der FPÖ verstanden werden. Aber andererseits: Was sollte es sonst sein? ICH kann das Denken dieser rechtsradikalen Figuren nicht nachvollziehen – und die meisten anderen logisch denkenden Menschen wohl auch nicht.
„Gräben schließen“ kann man nicht dadurch, dass man plötzlich Ideen zum Recht macht, die nur dieses ewige „Ich will“ als Grundsatz haben. Jeder hatte Gelegenheit, etwaige Strafen zu beeinspruchen. Der Versuch, jedes einzelne Verwaltungsverfahren wieder aufzurollen und eine „Generalamnestie“ zu erlassen, ist weder verwaltungstechnisch machbar, noch wäre es Sache des Landes. So etwas ist und bleibt Bundessache und der Versuch von Landbauer, auf den Bund Einfluss zu nehmen, kann nur dem Hirn Kickls entsprungen sein.
Der Pakt mit dem Teufel
Der Pakt mit dem Teufel
Es ist mir völlig unverständlich, wie man – wie in Niederösterreich – eine Koalition mit der FPÖ eingehen kann, auch wenn es nach den völlig absurden Forderungen der Roten die einzige Möglichkeit zu sein scheint. Diese „Zweckehe“ ist wohl nur auf den ersten Blick eine Option, doch wenn ich mir die Ideen der FPNÖ betrachte, so ist dieses „Programm“ ein Schlag ins Gesicht, eines jeden normal denkenden Menschen.
Udo Landbauer, Kickl-erfahren und alleine durch die „Liederbuch-Geschichten“ auf der rückwärtsgewandten Schiene von Kickl unterwegs kann offenbar nicht viel mehr, als eine ziemlich große Klappe haben und außer die abenteuerlichsten Forderungen zum Thema Corona habe ich noch nicht viel Positives aus dieser Richtung gehört. So sind Parteiaustritte und interne heftige Diskussionen in Niederösterreich vorprogrammiert und das schwächt die Position der NÖVP erheblich.
Wenn ich nun nicht davon ausgehen möchte, dass die niederösterreichische Bevölkerung völlig den Verstand verloren hat, muss sie sich von diesem Pakt mit dem Teufel etwas versprechen. Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass „Entschädigungszahlungen“ für einige Wenige für angebliche Impfschäden der einzige „Gewinn“ sind, den ein paar Leute zu erwarten haben. Die Strafen zurückzuzahlen, dürfte allerdings schon rechtlich sehr schwierig sein – auch deshalb, weil diese Strafen längst ins Budget geflossen und damit indirekt ins Eigentum der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung geflossen sind.
Der Schlag ins Gesicht besteht aber in der Forderung, der Corona-Politik, sämtlichen Maßnehmen, Impfungen etc. abschwören zu müssen, weil ja Kickl lieber Anti-Wurmmittel empfiehlt und damit vermutlich schon einige Menschenleben auf dem Gewissen hat, die seiner Empfehlung gefolgt sind. Weitreichend dabei: Im Grunde genommen wird von Mikl-Leitner auf eine erpresserische Weise verlangt zu sagen, dass alles, was zum Schutz von Corona unternommen wurde, ein „schwerer Fehler“ war. Jeder Normalbürger, der sich so verhält, würde für einige Jahre wegen schwerer Nötigung im Bau verschwinden.
Der Rest ist ausschließlich ein Instrument zur Machtbefriedigung der NSDAP-Nachfolgepartei – der FPÖ. Heute zeigt sich noch ein weiterer Punkt, der aber ein Selbstläufer ist, wenn es darum geht, ganz Österreich auf den Kopf zu fallen. Johanna Mikl-Leitner ist bereit, einen Teil der Europa-Agenden in der Regierung an die EU-skeptischen Freiheitlichen abzugeben und Landbauer wird neben dem Verkehrsdossier auch die EU-Regionalförderung verantworten.
Mikl-Leitner, die schon bisher für die Außenvertretung des Landes Niederösterreich, für EU-Integration und EU-Erweiterung zuständig war, muss sich nun das Europa-Ressort mit Landbauer teilen. Die niederösterreichische Landespartei gehört traditionell zu den überzugtesten Vertretern eines proeuropäischen Kurses. Dieser Pro-Europa-Kurs dürfte sich aber jetzt ändern. Die Verteilung der Zuständigkeiten sieht also künftig so aus:
- Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Kultur, Personal, Außenbeziehungen (inklusive EU), Bedarfszuweisungen an Gemeinden, Wirtschaft, Tourismus, Natur im Garten
- Stephan Pernkopf (ÖVP): Raumordnung, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Regionalinitiativen
- Ludwig Schleritzko (ÖVP): Finanzen, Gemeindeaufsicht (ÖVP-Gemeinden), Landeskliniken, Initiative „Tut Gut“
- Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP): Bildung, Soziales, Wohnbau
- Christoph Luisser (FPÖ): Asyl, Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Zivilschutz, Naturschutz, Tierschutz
- Udo Landbauer (FPÖ): Verkehr (Straße und Öffis), Sport, Geschäftsstelle EU-Regionalpolitik und INTERREG Österreich-Tschechien
- Susanne Rosenkranz (FPÖ): Arbeitsmarkt, Hilfsfonds Corona, Behindertenhilfe, Konsumentenschutz, NÖGUS (Gesundheits- und Sozialfonds)
Die lustige Komponetne dabei: Naturschuitz und Tierschutz gehen dabei an die FPÖ-Klimawandel-Leugner. Und die EU-Regionalpolitik in den Händen von Udo-Landbauer hat zwar auch etwas Komisches, weil in der DNA der FPÖ schon die gesamte EU ein Fremdkörper zu sein scheint, aber in Wahrheit ist es der Beginn eines Dramas für das ganze Land.
Planet Österreich
Planet Österreich
Klingt seltsam? IST es auch in den Augen normal denkenden Menschen. Doch es gibt auch Ausnahmen, die tatsächlich glauben, dass 1. Österreich für alles verantwortlich wäre und 2. dass unser Land eine Art unabhängiger Planet ist, der die Existenz der gesamten Menschheit bestimmt.
Zu diesen Ausnahmen gehört wohl auch Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren. Nun ist es ja nicht nur so, dass die Forderungen großteils gar nicht erfüllbar wären – sie entbehren auch jeder Logik und auch allem, was ich an Menschenverstand kenne.
Alleine die Aussage: „Bundeskanzler Nehammer irrt gewaltig, wenn er meint, das Problem sei global, nicht national.“ versetzt mich in einen Globalen UND nationalen Kopfschüttelmodus – und ich bin kein Klimawandel-Leugner. Offenbar hat es Kdolsky die Rede zur Zukunft Österreichs von unserem Karl besonders angetan. In einem offenen Brief meint der Klimaschützer: „Tatsächlich steigt die Temperatur in Österreich rascher als im weltweiten Mittel. Und mit seiner rückwärtsgewandten Zukunftsvision riskiert er unseren Standort.“
Nun möchte ich als „Normalsterblicher“ ohne medienwirksame Kühlakkus in den Hosentaschen auch ein Statement dazu abgeben: Natürlich steigen in Österreich auch die Temperaturen, aber dass sie in Österreich stärker steigen, als in anderen Teilen der Welt, könnte daran liegen, dass jetzt bei uns erst der Frühling und dann der Sommer kommt Und wir sind auch kein „Planet Österreich“ auf dem das Klima völlig losgelöst vom Rest der Welt Kapriolen schlägt.
Hier soll offenbar vermittelt werden, dass sich das Weltklima plötzlich komplett normalisiert, wenn ausgerechnet Österreich von Windrädern übersät und Flüsse alle in Kraftwerke umgewandelt werden. Doch selbst dann würde der Energiebedarf die Herstellung bei Weitem übersteigen – es sei denn, wir spannen unsere Klimakleber vor unsere Holzkutschen und sitzen abends Dynamo-kurbelnd bei einem alten Klimaschutz-Buch, welches im Dunkeln sowieso nicht zu sehen wäre.
Es ist und bleibt ein globales Problem – ob es nun den Initiatoren des Klimavolksbegehrens passt oder nicht. Glauben Leute wie Kdolsky oder auch der ehemalige Gesundheitsminister Rudi Anschober tatsächlich, dass die Forderungen wie ein starkes Klimaschutzgesetz, eine Energiespar-Offensive und ein Vertrag gegen die Bodenversiegelung das weltweite Klima ändern würden? Wie wäre es, wenn sie ihre Forderungen der chinesischen, indischen, amerikanischen oder russischen Führung präsentieren würden? Aber das würden sie 1. nicht wagen und 2. wäre es auch völlig sinnlos.
Aber vielleicht habe ich es wirklich nur übersehen, dass Österreich ein eigenständiger Planet ist, auf dem ein eigenes Klima herrscht und völlig losgelöst von der Erde irgendwo in den unendlichen Weiten des Universums seine Bahnen zieht.
Unsere Kinder
Unsere Kinder
Besonders in letzter Zeit häufen sich zum Teil schwere kriminelle Handlungen, die auf den ersten Blick ungewöhnlich und unglaublich erscheinen. Es sind schwere Straftaten, die von Personen begangen werden, die einerseits vielleicht gerade einmal volljährig, aber andererseits noch nicht einmal strafmündig sind. Also unter 14 Jahren.
Der Fall um die offenbar von gleichaltrigen Mädchen getötete zwölfjährige Luise geht durch die internationale Presse. Gerade einmal zwölf und 13 Jahre alt sind die Täterinnen. Angeblich aus Rache, weil sie von ihr gemobbt worden wären.
In Graz haben erst kürzlich drei Burschen (16, 18, 19) völlig emotionslos erzählt, wie sie auf eine obdachlose Frau uriniert und die um ihr Leben Flehende in mehreren Angriffen halb tot geprügelt haben. Eine 17-Jährige hat die brutalen Attacken sogar gefilmt und in sozialen Medien geteilt.
Zwei Schülerinnen, zum Tatzeitpunkt gerade einmal 18 Jahre alt haben sich mit Alkohol und Drogen zugedröhnt und haben in der Grazer Innenstadt drei Männer mit 13 Messerstichen attackiert. Ein Opfer hat nur durch viel Glück überlebt. Mobbing, Übergriffe und Drohungen sind in Schulen Alltag geworden. Es wird beleidigt, gekämpft, gehänselt, gemobbt, sogar mit dem Tod gedroht.
Man könnte nun sagen, dass es sich um „Hotspot-Schulen“ mit hohem Migranten-Anteil handelt, aber dieses Phänomen zieht sich durch alle alle Schichten. Sogar am Land, wo die Welt „noch in Ordnung zu sein scheint“, sind alle Begegnungsstätten von Jugendlichen betroffen. Laut Justizministerium sitzen derzeit 116 Jugendliche und 329 junge Erwachsene im Gefängnis. Davon sind 176 in Untersuchungshaft. Am häufigsten handelt es sich um Delikte gegen fremdes Vermögen (198), gefolgt von Taten gegen Leib und Leben (88) und Drogendelikten (67).
Inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem Lehrer kaum noch Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben – mehr noch – sie haben Angst vor ihren Schützlingen. Die Behauptung, dass Kinder heutzutage so sehr verunsichert wären, dass sie nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, halte ich für ein Gerücht. Der Gerichtspsychiater Manfred Walzl hat dazu eine klare Meinung:
„Vielfach sind es Drogen oder Alkohol, die enthemmend wirken. Aber die Ursachen liegen viel tiefer. Die Jungen haben oft keine Korrektoren oder Vorbilder mehr, verlieren sich in der Welt der sozialen Medien. Jüngst hat mir im Rahmen eines Gerichtsgutachtens ein junger Mann erklärt, er habe einen Amoklauf im Fernsehen gesehen und wolle den nachmachen. Einfach so. Keine Rede von Empathie“
In Zeiten von vielfältigen Krisen, mit denen auch Eltern überfordert sind, ist die Vorbildwirkung kaum noch vorhanden. Wie sollen Eltern auch Vorbilder sein, wenn der ganze Tag darauf ausgerichtet ist, irgendwie zu „überleben“ und sich und die Familie irgendwie „durchzubringen“? So suchen sich Kinder und Jugendliche andere Figuren, die sie irgendwann als Vorbilder sehen. Es sind genau solche Leute, vor denen Eltern früher gewarnt haben.
Der psychiatrische Sachverständige vertritt dieselbe Ansicht wie ich: „Heute ist die Mehrheit der Jugend nur mit sich selbst, persönlichen Bedürfnissen und dem eigenen Wohlstand beschäftigt. Ohne ein aufrüttelndes Ereignis wird es keine Trendumkehr geben“ Ich sehe auch einen schädlichen Trend in der Art der Erziehung. Deutliche Grenzen werden nicht mehr vermittelt und Antiautoritär ist heute das Maß aller Dinge. Neben der elterlichen Überforderung ist es schlicht Bequemlichkeit und wenn Kinder im Alter von 12 Jahren „Counter Strike“ als realistische Lebensalternative sehen, ist es bereits zu spät.
Spätestens dann helfen wohl nur noch Boot-Camps und massive Konsequenzen für jede negative Handlung. Konsequenzen, die spürbar sind. Da sind „Weichspüler Aktionen“ wie „Du, Du, das war aber jetzt böse“ völlig fehl am Platz. Antiautoritäre Erziehung mag praktisch für die Eltern sein, weil man sich nicht mehr anstrengen muss, um aus den Kids brauchbare Mitglieder der Gesellschaft zu machen, doch es ist der falsche Weg, denn einen bequemen Weg sucht sich der Nachwuchs früher oder später sowieso selbst.
Es muss auch einen Mittelweg geben zwischen regelmäßigen Prügelstrafen, die sowieso irgendwann aus dem Rudel laufen und einem „Mach, was Du willst“. Es muss zumindest klar sein, dass der Nachwuchs erst dann machen kann, was er will, wenn er dafür auch die Verantwortung dafür übernehmen kann und muss – keine Minute vorher.
Wenn ich mir überlege, dass heutzutage Kinder schwanger werden, weil sie mit 13 schon vögeln dürfen, wenn der andere nicht mehr als 3 Jahre älter ist, sehe ich, dass da etwas falsch läuft. Meine zugegeben konservative Ansicht: Nicht eine Minute vor dem 18. Lebensjahr – und ich sehe keinen Grund, davon abzuweichen. Und wenn man z.B. im Bus die Ohren spitzt und hört, dass Mädels in diesem Alter glauben, dass sie nur dann schwanger werden können, wenn sie keinen Alkohol trinken, weiß ich, dass sowohl Eltern als auch Schule versagt haben.
Nicht unterschätzen darf man aber auch nicht das Problem von Asyl und Migration. Illegale Migranten haben nun einmal nichts anderes im Kopf, als mit allen Mitteln so schnell und so viel Geld anzuhäufen – möglichst ohne dafür eine Leistung zu erbringen. Und die Gruppe der Asylanten, die hauptsächlich nichts anderes als Gewalt, Erpressung, Vermögensdelikte bis hin zu Mord als „adäquates Mittel“ kennengelernt haben, dürften nicht die Vorbildrolle übernehmen.
Ein hässliches Wort, die „Umerziehung“ ist wohl die treffendste Bezeichnung, die da angebracht wäre. Sie müssen erst einmal andere Lösungsmöglichkeiten für Konflikte verinnerlicht haben, bevor sie auf unsere Jugend losgelassen werden, denn ihre bisher erlernte Art der Konfliktlösung ist nicht kompatibel mit unserer Lebensart. Dazu braucht es ein Heer von Psychologen, Einrichtungen, wo akzeptable Handlungsweisen vermittelt werden, aber vor allem Eines: Zeit! Die bisher erlernten Handlungsweisen sind wie ein Virus, das sich sehr schnell zu einer neuen Normalität entwickeln könnte und das Ergebnis ist eine verlorene Generation.
Völker hört die Signale
Völker hört die Signale
Auf zum letzten Gefecht … So lautet der Text der „roten Hymne“. Kaum war dieser Text so aktuell und bezeichnend, wie heute. Die Signale aus dem Reich der SPÖ hören wir bereits seit Monaten und jetzt könnte es tatsächlich zum letzten großen Gefecht um die Parteiführung kommen. Die heutige Präsidiumssitzung ist erst der Anfang von einem Richtungswechsel der Roten. Letztendlich dürfte es zu einem Mitgliederentscheid kommen, der nicht nur über den Parteivorsitz, sondern auch über den SPÖ Kandidaten für den Kanzlersessel maßgeblich ist. Allerdings: Ein Mitgliederentscheid wäre nicht wirklich bindend.
Die Unterschiede zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil könnten nicht größer sein und auch nicht die politische Richtung der SPÖ. Besonders in der Flüchtlings- und Migrationsfrage ist von Doskozil eine härtere Linie zu erwarten und das dürfte nicht nur bei vielen SPÖ-Mitgliedern Anklang finden, sondern auch bei dem Rest der Bevölkerung. Bei den SPÖ-Wählern kommt Rendi-Wagner zwar immer noch an, aber bei der Gesamtbevölkerung liegt in einer Umfrage definitiv Doskozil vorne.
Von mir aus kann sich die SPÖ gerne weiterhin zerfleischen, aber es könnte auch zu einer massiven Abwanderung der SPÖ-Wähler zur FPÖ kommen. Für uns wäre es schwierig, zahlreiche Wählerstimmen der SPÖ abzugreifen – einfach aus dem Grund, weil eine Regierungspartei schon traditionell im Nachteil ist, wenn in der Bevölkerung Unzufriedenheit herrscht. Da geht es nicht mehr darum, was die Regierung leistet, sondern um eine Art von Protest.
Eines wäre mit der Wahl von Doskozil jedenfalls sicher: Der FPÖ wird das Stimmen kosten, denn Kickl’s Lieblingsthema würde dann von zwei anderen Parteien besetzt werden – von der ÖVP UND von der SPÖ. Obwohl es mir ja egal sein kann, wer in der SPÖ das Ruder in der Hand hat, so ist es bei einem Führungswechsel ein starkes Signal für das ganze Land.
Die Unterstützung vom Wiener Bürgermeister für Rendi-Wagner könnte in weiterer Folge auch die politische Stimmung in Wien komplett verändern. Es ist nichts Neues, dass die Unterstützung für den „falschen Kandidaten“ auch für den Betreffenden selbst und seine Politik fatal ausgehen kann. Ob sich das „rote Wien“ längerfristig dann auch in Richtung Vernunft ändert? Wenn, dann würde es lange dauern – zu sehr war man lange in Wien auf dem roten Holzweg.
Eines ist aber klar: Rendi-Wagner ist so sehr besessen von dem Gedanken, die erste Kanzlerin in Österreich zu werden, dass sie nicht so einfach aufgeben würde und jedem hinten reinkriecht, der ihr das so offenkundige Ziel ermöglichen könnte – selbst, wenn es ein Haufen Nazis sein sollte, denn etwas hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher herauskristallisiert: Für Macht tut sie alles. Und sie sagt ja selbst, dass sie den Parteivorsitz ja eigentlich gar nicht haben wollte. Offenbar glaubt sie jetzt, nachdem sie die SPÖ „in einer schwierigen Phase“ übernommen hat, die Genossen würden ihr etwas schulden. Wir wissen aber selbst, dass das Gedächtnis offenbar (auch in der Bevölkerung) nachlässt, wenn kurzfristige Probleme nicht mehr auf dem Tisch liegen.
Österreich ist Kino
Österreich ist Kino
Den Titel fand ich unglaublich passend, weil das, was sich auf der politischen Bühne abspielt, durchaus in einem Kinofilm die Handlung sein könnte, die sich durch den ganzen Film zieht. Dabei stehen nicht einmal die vielen (unnötigen) Diskussionen im Vordergrund, sondern die Eigenschaften der Charaktere, die – wenn sie nicht auf ein bemerkenswertes schauspielerisches Können zurückzuführen sind – ein erschreckendes Bild abgeben.
Während die Regierung versucht, das Land durch die multiplen Krisen zu manövrieren, versucht die Opposition nicht nur ihre eigene Rolle zu finden, sondern auch – und das ist das eigentlich Verwerfliche – mit allen Mitteln eine Rolle zu bekommen, die ihr weder fachlich noch in Bezug auf das Talent, wirklich zustehen würde.
Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob es nun eine Komödie ist, oder ein dramaturgisches Chaos ist, welches vor den Augen der Öffentlichkeit präsentiert wird. Abseits der echten Probleme des Landes, versucht die SPÖ ihr eigenes Stück zu spielen, indem sie sich einem internen Machtkampf hingibt, der letztendlich dazu führen wird, dass sich die Roten selbst zerfleischen und am Ende nicht viel übrigbleiben wird. Für Beobachter eher eine Komödie, die eher in Richtung Slapstick geht, wenn man sich die handelnden Personen genauer betrachtet.
Die nächsten Akteure in lauten Nebenrollen sind die Blau-Braunen mit dem laufenden Hydranten an der Spitze. Diese Bezeichnung ist mehr als passend, denn wie bei einem Hydranten sprudelt zwar unkontrolliert Wasser, aber in geordneten Bahnen läuft es nur mit entsprechenden Leitungen und Schläuchen. Doch auf dem Schlauch stehen die meisten, ohne zu wissen, wie man damit überhaupt umgeht. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, dass schon irgendwann ein Feuerwehrmann kommen wird, der in der Lage ist, das Wasser in die richtigen Bahnen zu lenken. Und so sehen wir zwar das Wasser, aber wir haben nichts davon. Also auch eine Komödie.
Ja, Österreich ist Kino. Wenn man von den Beiwagen-Gruppierungen, wie NEOS und anderen einmal absieht, sind diese kleinen Komödien letztendlich aber nur ein großes Drama, denn ein Zusammenspiel bei der Brandbekämpfung ist nicht zu sehen. Dabei wäre es dringend notwendig, den Brandbeschleunigern wie Teuerung und Inflation massiv entgegenzuwirken. Die äußeren Umstände sprechen nicht unbedingt dafür und die Ideen der Opposition, wie ein Ende der Sanktionen gegen Kriegsverbrecher uns ihren Schergen führen dazu, dass der Größenwahn zum Beispiel bei den Freiheitlichen zum Standardprogramm wird.
Wenn ein Herbert Kickl in Eigenregie, ohne den Staat zu repräsentieren, nach Ungarn fährt, um nicht nur Orban, sondern damit auch Putin & Co bis zu den Knöcheln hinten reinzukriechen, obwohl er weder dazu offiziell autorisiert ist, noch irgendeine Art von Erfolg zu erwarten wäre, dann wird der österreichischen Bevölkerung vorgegaukelt, dass der Kleine ja „etwas tut, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern“. Auch dem Bild sehe ich allerdings eine absolute Demutshaltung bei einem ebenso autokratischen „Führer“ in Ungarn, der einer der Hauptverursacher der Flüchtlings- und Migrationsproblematik in Österreich ist, weil alles, das in Ungarn ankommt, nach Österreich durchgewunken wird.
Mir beweist das nur, dass der laufende Hydrant von Rechtsstaatlichkeit ebenso wenig hält, wie Orban und das Schicksal möge unser Land davor bewahren, dass sowas jemals wieder in irgendeiner Form Regierungsverantwortung übernimmt. Dann würde aus dem österreichischen Drama sehr schnell ein Katastrophenfilm. Aber auch das ist irgendwie Kino.
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