Verfassungswidrig?
Die Berufskritiker, die für mich einfach nur Querulanten sind, scheinen überhaupt nicht müde zu werden. Die Steine, die sie einer vernunftorientierten Politik in den Weg legen, erfordern zur Beseitigung inzwischen mehr Zeit und Arbeit, als die eigentliche Aufgabe der Regierung.
Wieder einmal sieht die Opposition die Ausgangsbeschränkungen, die massiv in die Freiheitsrechte eingreifen würden. Kritisiert wurde von den Sozialdemokraten auch der Grüne Pass, der nach den roten Ansichten verfassungswidrig wäre. Geimpfte, gegenüber den nicht Geimpften zu bevorzugen würde gar nicht gehen.
Die FPÖ spricht sogar von einer „COVID-gesteuerten Diktatur“ zwischen Metternich und Dollfuß. Aber der FPÖ könnte ich auch etwas mitgeben: Genau diejenigen, die hier von Diktatur sprechen, versuchen selbst zu steuern – mit einer „Adolf-Diktatur“ Oder wer hat erst vor ein paar Monaten davon gesprochen, dass „Flüchtlinge in Lagern konzentriert werden sollen“?
Etwas darf allerdings nicht passieren: Dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen, bevor es die Möglichkeit einer Impfung für ALLE Impfwilligen gibt. Das wäre tatsächlich Willkür, denn es kann sich niemand aussuchen, wann er geimpft wird, solange es Vorgaben lt. Impfplan gibt. Die Alternative von Testungen ist nur sehr minderwertig im Gegensatz zur Impfung, denn auch, wenn es ausreichende Möglichkeiten zum „Freitesten“ gibt, so ist dennoch der Aufwand für den Einzelnen enorm – zumal diese Tests ja auch nur sehr begrenzt gültig sind.
Wenn Pilze Gift versprühen
Es handelt sich entweder um Giftpilze, oder um Peter Pilz, dem offenbar nicht nur langweilig ist. Er scheint auch zu viel Geld zu haben. So sehe ich heute auf seiner Seite ZackZack, die sowieso mehr als unnötig ist, folgenden Text:
Ich weiß ja nicht, was Pilz unter „Niederlage“ versteht, aber das Urteil sieht eher SO aus:
Die Wochenzeitung Falter wurde vom Handelsgericht Wien verurteilt und muss die falschen Behauptungen gegenüber der Volkspartei, die im Falter erschienen waren, widerrufen“, heißt es von Seiten des ÖVP-Generalsekretärs Axel Melchior in einem Pressestatement am heutigen Montag.Die Aussage: „Die ÖVP will die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen oder sinngleiche Behauptungen“ muss der „Falter“ in Zukunft unterlassen, und einen Widerruf veröffentlichen.“
Es kann natürlich sein, dass Pilz eine Niederlage anders definiert, als der Rest der Menschheit. Aber solange er sein Gift versprühen darf, wird er wohl seinen Ansichten treu bleiben. Warum auch nicht? Die ÖVP kann das Geld gebrauchen.
Tarnvorrichtung
Eine beliebte Verkaufsstrategie hat jetzt auch bei den bereits bekannten Impfstoffen Einzug gehalten. Ich nenne es „Tarnvorrichtung“ bei AstraZeneca. Vaxzevria nennt sich AstraZeneca jetzt, um das angekratzte Image gewissermaßen unsichtbar zu machen. An den Fakten ändert das freilich nichts – ebenso wenig, wie am Inhalt des Vakzins.
In der Europäischen Union ist das jedenfalls der neue offizielle Name. In Indien heißt AstraZeneca „Covishield“. Die schwedische Agentur für Gesundheitsprodukte hat bereits bekannt gegeben, dass sowohl das Etikett als auch die Verpackung geändert wurde. AstraZeneca selbst hat allerdings nichts zu dieser Namensänderung bekannt gegeben.
In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission, AstraZeneca nur an Personen über 60 Jahren zu verabreichen. Kanadas Expertengremium empfiehlt die Aussetzung des Vakzins bei Menschen unter 55 Jahren. Aufgrund der Tatsache, dass die schweren Impfreaktionen in erster Linie bei Frauen auftreten, die in einer wie immer gearteten Hormonbehandlung stehen – d. h. die Verwendung von Antikonzeptiva oder Medikamente zur Unterdrückung von Symptomen der Wechseljahre, dürfte es klare Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten geben.
Deshalb sehe ich das Alterslimit, ab dem AstraZeneca verwendet werden sollte durchaus als gerechtfertigt an. Die stille Umbenennung von AstraZeneca als Tarnmäntelchen beweist aber nicht unbedingt ein großes Potential an Seriosität. Die Hoffnung, dass sich Vaxzevria besser verkauft, dürfte sich kaum erfüllen, wenn diese Vorfälle sich weiterhin häufen.
Mir reicht es
Jeden Tag neue Nachrichten, die in eine ganz andere Richtung gehen, als man es sich erwarten würde. Und wieder einmal geht es um die Impfungen bzw. NICHT Impfungen. Wenn Anschober die Koordination nicht auf die Reihe bekommt, gehört er ausgetauscht.
Heute ist zu lesen, dass ab Mai in Unternehmen geimpft werden soll. Das bedeutet unter anderem auch, dass bis hin zur Putzfrau jeder ÖBB-Mitarbeiter schon einmal geimpft wird. Die Führungsriege – und davon bin ich überzeugt – hat sich ohnehin schon eingekauft und ist bereits geimpft.
Grundsätzlich wäre es ja positiv, dass man mit der Impfung so viele Menschen wie möglich erreicht. Was aber eine Sauerei ist: Diese Leute, die vielleicht abgesehen von Lokführern nicht systemrelevant sind, dürfen schon bald mit einer Impfung rechnen. Risikopatienten, die nicht in Alters- und Pflegeheimen „verbunkert“ sind, gehen wieder einmal leer aus. Wann sie mit einem Impftermin rechnen können, steht in den Sternen.
Und so ganz nebenbei ist die Steiermark beim Impfen österreichweit das Schlusslicht. Wichtig ist ja, dass zuerst einmal Demonstranten, die sowieso gefälligst zu Hause bleiben sollten, die Partygänger und Touristen, die nur einmal „kurz“ einen Mallorcatrip gebucht haben, zuerst drankommen. Wenn es nach Anschober geht, dürfen die teuren Risikopatienten den Löffel abgeben, damit Andere freie Bahn haben.
Wenn ich nun Anschober mit dieser Strategie keine Absicht unterstellen will, dann ist es zumindest eine grobe Nachlässigkeit.
Die Rache der FPÖ
So sieht die Anzeige der FPÖ gegen Anschober, Mikl-Leitner, Ludwig und Doskozil aus FPNÖ-Landesgeschäftsführer und Bundesrat Andreas Spanring meint jedenfalls, sich auf diese Art für die Anzeige gegen Herbert Kickl (FP) nach einer Corona-Demo rächen zu müssen. Nicht, dass es zu leicht durchschaubar wäre, es ist auch eher eine Aktion aus dem Kindergarten. Und so ganz nebenbei sieht man auf dem angeblichen Beweisfoto klar, dass sich die „böse Versammlung“ gerade auflöst und einer der Redner (Ludwig) nebenbei noch am Rednerpult steht. Und auch Johanna Mikl-Leitner dürfte die Maske gerade noch oben gehabt haben, denn sie hält sie immer noch in der Hand.
Bei Kickl hingegen hat sich sein Verhalten aber in der Öffentlichkeit zugetragen. Davon abgesehen ist er als Maskenverweigerer bekannt. ich gehe also davon aus, dass dieser „schwerwiegende Fall“ bei der Landespolizeidirektion Wien einen kollektiven Lachanfall zur Folge hat. Bedenklich ist allerdings die Gehässigkeit der Blauen und deren Versuche, jede noch so geringe Chance zu nutzen, der Regierung an den Karren zu pinkeln.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit diesem Schreiben erstatte ich Anzeige gegen folgende Personen:
Rudolf Anschober, geb. 21. November 1960
Johanna Mikl-Leitner, geb. 9. Februar 1964
Michael Ludwig, geb. 3. April 1961
Hans Peter Doskozil, geb. 21. Juni 1970
Grund der Anzeige: Verstoß gegen Maßnahmen der Covid19 Verordnungen
Die o. g. Personen waren im Zuge des „Ostgipfels zu Corona“ im Bundeskanzleramt in Wien anwesend. Während dieser Veranstaltung wurden mehrere Fotos der o. g. Personen gemacht. So wie üblich, stellten sich die o. g. Personen für die offiziellen Fotos mit Maske und Abstand auf. Dazwischen – quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wurden allerdings auch ganz andere Fotos gemacht und teilweise veröffentlicht. Screenshots im Anhang von Medienartikeln zeigen die o. g. Personen ohne Einhaltung des vorgegeben 2-Meter-Abstandes und ein anderes Bild zeigt die Herren Doskozil und Ludwig direkt nebeneinander ohne Maske. Es sind in den Medien noch weitere Bilder zu sehen, wo eindeutig gegen die geltenden Verordnungen verstoßen wird.
Neben der Nichteinhaltung, der auch von diesen Herrschaften auferlegten und inzwischen noch verschärften Covid-Maßnahmen, kommt erschwerend hinzu, dass diese mehrmals öffentlich Maßnahmenkritiker generell verunglimpft und deren Bestrafung bzw. ein hartes Durchgreifen der Polizei gefordert haben.
Zuletzt ist das auch so passiert bei Kundgebungen gegen die Regierungsmaßnahmen in Wien. Als Augenzeuge kann ich berichten, dass bei der angemeldeten Kundgebung des FPÖ Parlamentsklubs am Heldenplatz, Menschen TROTZ aufgesetzter FFP2-Maske wegen Nichteinhaltung des 2-Meter-Abstandes angezeigt wurden, unabhängig davon, ob diese Personen aus einem Haushalt stammen oder nicht. Dies wurde sogar dort praktiziert, wo es aufgrund von vorgegeben Schleusungen durch die Polizei unmöglich war, einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten.
Im Anhang finden Sie Screenshots aus krone.at und presse.at. Bei einer Internetrecherche werden Sie merken, dass es noch viele weitere solcher Bilder gibt.
Leider erlebe ich ein derart heuchlerisches Verhalten, wie es die o. g. Personen bei der Veranstaltung im Bundeskanzleramt vormachten, auch immer wieder im Parlament an den Plenartagen. Dort herrscht jedoch im Gegensatz zum Bundeskanzleramt KEIN Maskenzwang für Abgeordnete. Trotzdem wird dieser immer wieder am Rednerpult und medial gefordert, um von den Verfehlungen und der Misswirtschaft der Schwarz-Grün Regierung abzulenken. Wenn dieselben Personen, die dies fordern, sich unbeobachtet fühlen, sind sowohl das Tragen einer FFP2-Maske als auch der Mindestabstand obsolet und die selbst davor geforderten Covid-Maßnahmen werden missachtet. Diese Doppelzüngigkeit einzelner Mandatare vervollständigt das Bild, wie sich die „schönen Worte“ von der unschönen Moral unterscheiden.
Darum muss es so sein, dass das geltende Recht für alle Bürger in diesem Land gleich zur Anwendung kommt und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen o. g. Personen eingeleitet wird.
Ich bedanke mich für die Bearbeitung meiner Anzeige gegen o. g. Personen und ersuche um eine Rückmeldung, wie es in dieser Causa weitergeht.
Mit besten Grüßen Bundesrat Andreas Spanring
Monster-Virus durch Impfungen?
Rechte Krawallmedien finden in dieser Corona-Krise immer größeren Zuspruch. Eine besorgniserregende Entwicklung – nicht nur, was Corona betrifft. Die Chefredakteurin des rechtsextremen Blattes „Wochenblick“ Elsa Mittmannsgruber hat am 18. März eine Videobotschaft veröffentlicht, die es in sich hat und in die Kategorie Rattenfänger gehört.
Bereits am 11. März gab es in diesem Blättchen eine Aussage, die beim zweifelhaften Klientel wie Balsam wirken dürfte: „Die Impfung verwandelt das Virus in unkontrollierbares Monster!“ jeder vernunftbegabte Mensch würde so eine Aussage als das ansehen, was sie ist: Purer Schwachsinn! Doch die selbst ernannte Querdenker-Szene, Maskenverweigerer und Impfgegner nehmen solche Aussagen tatsächlich ernst, denn sie liefert eine einfache „Erklärung“ für alles, was sie ablehnen.
Diese „Chefredakteurin“, die durchaus direkt aus dem rechtsradikalen Kopp-Verlag importiert sein könnte, versucht der Öffentlichkeit das Ganze so zu erklären: „Das Allerschlimmste: Die Impfungen werden immer mehr. Aber warum ist das schlimm? Weil sich die Hinweise immer mehr verdichten, dass die echte Pandemie erst bevorsteht, und zwar durch die Impfung. Es wird zu einem massiven Anstieg der Todesopfer kommen, weil Covid-19 durch die Impfung zu einer wahren Gefahr werden könnte. Ohne die Impfungen wären wir fein heraus und hätten die Möglichkeit, eine natürliche Herdenimmunität mit einem vergleichsweise harmlosen Virus zu entwickeln.“
So versucht die rechtsradikale Szene das einzige wirksame Instrument gegen Corona zunichtezumachen und die dumme Hammelherde die nichts ahnend solchen Parolen nachläuft bespringt solche Falschinformationen wie eine rollige Katze. Der Staat würde versuchen, die Bürger mit den Maßnahmen mürbe zu machen und Aussagen wie: „Der Mensch gewöhnt sich an ein kontrollierendes, tyrannisches Regime“ sollen das noch untermauern. Die „Kämpfer gegen Maske, Hygiene und Impfung“ sollen ausgesiebt werden, weil sie dem „Great Reset‘ gefährlich werden könnten“
Das alles kommt mir schon sehr bekannt vor. Die blauen Wutschlümpfe „arbeiten“ mit den gleichen Argumenten, die in Wahrheit nichts Anderes sind, als heiße Luft, mit der versucht wird, jedes Verständnis für Vernunft einzunebeln. Wäre die Inzidenz der Infektionen ähnlich niedrig wie die Fakten-Inzidenz von rechtsradikalen Medien, wäre Corona längst besiegt.
Letztendlich sind Impfungen neben Massentestungen die einzige effektive Waffe gegen Covid-19 und wer etwas Anderes behautet, dem das Recht auf negative Beeinflussung der Öffentlichkeit entzogen werden. Mit „Meinungsfreiheit“ hat das nichts mehr zu tun.
Unvernunft
Wenn ich sehe, dass wieder einmal illegale Feiern, Corona-Partys, Garagenpartys und ähnliche Schwachsinnigkeiten stattfinden, frage ich mich schon, ob die Betreffenden unbedingt wollen, dass die Zahlen wieder steigen und die sich daraus ergebenden Lockdowns zum Standard werden. Von Seiten der FPÖ erwarte ich mir gar nichts Anderes, denn diese blauen Wutschlümpfe haben kein anderes Ziel, als die Regierung mit ihren Maßnahmen scheitern zu sehen.
Doch der Wähler ist nicht so dumm, diese Strategie nicht zu durchschauen – jedenfalls die Mehrheit nicht. Eine der absurdesten Partys: Gegen 1 Uhr am Sonntag musste die Polizei zu einem Einsatz bei einem Supermarkt in der Johnstraße, wo die Mitarbeiter des Supermarktes im Lager eine Saufparty veranstaltet haben.
Um 23:30 wurde eine Party in Wien-Fünfhaus in einer Wohnung mit 15 Gästen beendet, wobei ein 32-jähriger Bulgare auf Grund seines widerrechtlichen Aufenthalts festgenommen wurde. Bei einer Feier in einer Garage in der tiroler 2.576-Einwohner-Gemeinde Kramsach dürfte so ausgelassen und laut ausgefallen sein, dass ein anonymer Anrufer die Polizei gerufen hat.
Gegen 21:30 wurde in Sankt Peter am Wimberg (Oberösterreich)eine Party mit 14 Personen aufgelöst, die „angeblich“ alle schon Corona gehabt haben. Außerdem hätten alle negative Antigen-Tests gehabt. Eine blödere Ausrede gibt es kaum. Eine weitere Party mit 11 Personen wurde in Niederwaldkirchen aufgelöst und auch hier gab es als „Rechtfertigungsgrund“ die „negativen Antigen-Tests“.
Offenbar werden die Strafen immer noch als viel zu harmlos angesehen. Solange weder Freiheit, noch Existenz bedroht sind, wird sich daran auch nichts ändern. manche mögen so ein Verhalten nur als „Unvernunft“ sehen. Ich sehe darin den Versuch, die Regierung dahingehend zu erpressen, jede Maßnahme aufzuheben. Die gesundheitlich Schwachen sollen – wenn man das Verhalten dieser Leute betrachtet – wohl ganz schnell sterben, damit sie „freie Bahn“ haben. Doch Vorsicht:
Egal, was Ihr auch anstellt – es wird NIE WIEDER so sein, wie vor der Pandemie.
Eine ganz neue Erfahrung
Widersprüchlicher könnten die Meldungen zum Thema „impfen“ nicht sein. Verschiedene Medien, verschiedene Impfpläne. Während „heute.at“ schreibt, dass Anschobers Plan so aussieht: „Wir wollen bis Ende April die Bevölkerungsgruppe der Menschen über 65 Jahre durchgeimpft haben und bis Ende Mai die Gruppe der über 55-Jährigen. Bis Ende Juni/Anfang Juli sollen zwei Drittel der Bevölkerung – das ist die von uns angestrebte Impfquote – mit zumindest der ersten Impfung versorgt sein“
lt. „Krone“ meint allerdings Sebastian: „Noch im April sollen alle Menschen über 65 geimpft werden können. Pro Tag sollen dann durchschnittlich 40.000 Dosen verabreicht werden. Im Mai sind dann alle Impfwilligen, die älter als 50 sind, an der Reihe; im Sommer schließlich die Jüngeren.“ Jetzt kann man sich aussuchen, wem man als 54-Jähriger glauben soll. ich tendiere zwar klar zu Sebastian, aber ich fürchte, Anschober will sich mit seinen Angaben nur ein größeres Zeitfenster offen halten, weil die Impfstoffverteilung auch innerhalb Österreichs nicht funktioniert.
Es ist für mich ein Unterschied, ob bereits im Mai die über 50-Jährigen geimpft werden oder ob bis Ende Mai erst die über 55-Jährigen dran sind. Laut Anschober soll auch der Zeitabstand zwischen erster und zweiter Impfung bei den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna von 3 bis 4 auf 6 Wochen verlängert werden. Damit soll eine schnellere Grundimmunisierung erfolgen.
Doch es hat seinen Grund, warum zwei Impfungen erforderlich sind und das bedeutet für mich, dass bis nach der 2. Teilimpfung kein Schutz vorhanden ist. Man muss ja auch die Mutanten einrechnen. Dass gerade Diejenigen, die sich ohnehin immer an alle Maßnahmen halten und so ganz nebenbei auch Risikopatienten sind „zum Abschuss freigegeben werden“, damit Partygänger, Mallorca-Urlauber, Demonstranten etc. ihren Gelüsten nachgehen können, ist eine Frechheit. Wieder einmal werden bei Anschobers Plänen Risikopatienten nicht einmal erwähnt. Sie wurden vermutlich nicht vergessen, aber vielleicht hat unser Gesundheitsminister die Hoffnung, dass sich das „Problem der ohnehin schon teureren Patienten“ von selbst erledigt. Ich bin jedenfalls stinksauer!
Impf-Egoismus
Frontex, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Asylagentur EASO warnen vor einem Anstieg der Migrationszahlen im Mittelmeerraum aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und medizinischen Situation in den Herkunftsländern, wo bisher wenig bis gar nicht geimpft wurde. So hat die COVAX-Initiative zur globalen Verteilung bisher 32 Millionen Dosen in ärmere Länder geliefert, wobei die EU eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, aber kaum Vakzine.
Europa wird Impf-Egoismus vorgeworfen, aber zu diesem Vorwurf fällt mir auch eine Kleinigkeit ein: Ein Staatschef in Europa, der sich zuerst um afrikanische Staaten kümmert, anstatt um das eigene Land, wäre völlig unbrauchbar und da nehme ich den Begriff „Impf-Egoist“ gerne auf mich.
Sie deutsche linke Europapolitikerin Cornelia Ernst meint dazu: „Statt sich um die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik zu kümmern, ist die Hauptsorge der EU-Staaten, dass es durch Corona zu mehr Migration kommt. Das ist beschämend“
Beschämend finde ich eher, dass jemand, der aktiv in der Politik tätig ist, so wenig Hirn hat, um die Zusammenhänge und die entsprechenden Prioritäten zu erkennen. Wenn jemand 1 Milliarde bekommt, um Impfstoffe zu kaufen, aber lieber in Waffen investiert, um interne Konflikte zu „lösen“, ist das ein Fall von „selber schuld“.Oder wo geht das Geld hin?
Und dann gäbe es noch die nicht unwichtige Frage, wo denn die Flüchtlinge hin wollen, wenn die Pandemie auch in Europa für steigende Zahlen sorgt? Wie dumm muss man sein, um in dieser Situation die üblichen Schlepperwege zu nutzen, um nach Europa zu kommen, wo ich die Reaktionen der gesamteuropäischen Bevölkerung nicht erleben möchte, wenn bekannt wird, dass neu angekommene Flüchtlinge die Intensivbetten belegen und für die heimische Bevölkerung keine Betten mehr frei sind.
Jeder Hardcore-Linke würde jetzt sagen „Mensch ist Mensch, egal woher er kommt“. Doch diesen Oberschlauen sollte etwas klar sein: Ein Europa, das völlig verseucht zusammengebrochen ist, dürfte auch für jeden Flüchtling wertlos sein. ich erinnere noch einmal an diese Aussage: „Gewarnt wird vor einem Anstieg der Migrationszahlen im Mittelmeerraum aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und medizinischen Situation in den Herkunftsländern“ Also vor WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN, die sowieso keinen Asylanspruch hätten !
Forderungen und mehr Forderungen
Die Arbeiterkammer NÖ und die Industriellenvereinigung sehen in der Maskenpflicht in Betrieben eine nicht nachvollziehbare Schikane. Es wäre nicht praktikabel, Maskenpausen durchzusetzen und schon gar nicht überall Masken zu tragen.
Außerdem sollen die Selbsttests als Testkriterium gelten, weil Diese das Testvolumen deutlich vergrößern würden. Auf den ersten Blick mag das auch logisch erscheinen. Doch es gibt dabei ein paar große ABERS. Zum Einen ist nicht nachvollziehbar, wer letztendlich getestet wird. Das kann Mami sein oder die Haushälterin, aber nicht zwangsläufig der entsprechende Mitarbeiter. Und dann ist da der große Zweifel, ob sich ein positiv Getesteter tatsächlich in Quarantäne begibt, wenn er glaubt, sein Job davon abhängt. Und der Unternehmer wird wohl kaum eine entsprechende Fachkraft einstellen, nur um die Tests zu überwachen.
Der Spruch „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ ist hier wohl zutreffend, denn auch so eine Fachkraft ist in erster Linie dem Arbeitgeber verpflichtet. Und was ist mit den vielen Schwarz- und Leiharbeitern? Wer fühlt sich dafür zuständig?
Technisch machbar wäre eine entsprechende Maskenpause – auch in Großbetrieben und Mehrkosten wären damit auch kaum verbunden. dass Unternehmen aber 10 € pro Selbsttest haben wollen, ist schon eine Provokation, wenn man bedenkt, dass 5 Selbsttests pro Person und Monat frei abgegeben werden. Da ein Unternehmer durchgeführte Tests mit dem Ergebnis melden würde, halte ich für ein Gerücht, denn der Unternehmer ist ja auf seine Mitarbeiter angewiesen und er weiß, dass bei einer zu großen Anzahl von positiven Tests der betrieb schließen muss.
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