Das Boot ist voll
Das Boot ist voll
Ohne ein Horrorszenario an die Wand malen zu wollen, Ist es dringend geboten, nicht mehr als Bittsteller bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und darauf hinzuweisen, dass Österreich an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen ist, wenn es um das Thema Asyl und Migration geht.
Ich bekenne mich als Europäer und sage – vielleicht gerade deshalb – dass man eine Gießkanne auch wieder einmal auffüllen muss, bevor man versucht ein Beet zu bewässern. Fakt ist, dass Österreich (gemessen an der eigenen Bevölkerung bisher die höchste Anzahl von Flüchtlingen, aber auch Migranten in der EU aufgenommen hat. Doch die EU spricht weiterhin von Verteilungsquoten und „gerechter Verteilung“ der Asylwerber.
Übersehen wird dabei nur, dass zum einen der soziale Standard für die eigene Bevölkerung nicht aufrechterhalten werden kann, wenn jeder, der nirgendwo einen Asylanspruch hätte, in Österreich „geparkt“ wird, bis er/sie möglicherweise entschließt, in ein anderes EU-Land zu übersiedeln. Interessanterweise sind es gerade diejenigen, die entweder bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, oder direkt nach Österreich gekommen sind und dabei von Ungarn und anderen östlichen Nachbarn durchgewunken wurden – trotz Dublin III.
Das Boot ist voll – und wenn noch mehr Passagiere zusteigen, wird es unweigerlich kentern. Aber vielleicht gehört es zu Viktor Orbán’s Strategie, andere EU-Länder zu schwächen, um selbst besser dazustehen. Klar ist jedenfalls, dass auf ungarischer Seite alle Flüchtlinge oder Migranten einen Freifahrtschein in das „reiche Österreich“ bekommen. Das ist das ungarische Verteilungsverständnis.
Auch die Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hat keine erfreuliche Prognose für die Zukunft. „Die Schlepper an der österreichisch-ungarischen Grenze werden fast täglich gewaltbereiter, liefern sich Verfolgungsjagden mit der Polizei und schrecken auch vor Waffengewalt nicht zurück.“ Die Klimakrise wird sich ausweiten und damit müssen wir auch mit „Klimaflüchtlingen“ rechnen, weil es in ihren Heimatländern schlichtweg keine Existenzgrundlage mehr gibt.
„Dass es wieder zu mehr Ankünften in Österreich kommt, liegt nicht nur an neuen Einreisen. Unter den ankommenden Syrern und Afghanen sind viele, die bereits Asyl in Griechenland erhielten und nun mit Ende der Corona-bedingten Reisebeschränkungen in Richtung nördliche EU aufbrechen, weil sie nach griechischer Gesetzesänderung dort weder Wohnraum noch Lebensmittelversorgung erhalten. Jetzt verteilen sich die Flüchtlinge eben auf eigene Faust! Die richtige Adresse, um dem ein Ende zu bereiten, wäre zuallererst Ungarn. Während Österreich heuer bald 100.000 Asylanträge stemmt, sind es in Ungarn läppische 100„. Von der EU sanktioniert wird dieses Verhalten Viktor Orbán’s aber nicht.
Das bringt mich zu der Frage, was „Orbán-Hausen“ – also Ungarn mit Orbán an der Spitze überhaupt noch in der EU zu suchen hat und immer noch – wenn auch eingeschränkt – finanzielle Mittel aus der EU bezieht. Einen fairen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU gibt es nicht und wird es auch nicht geben, solange Österreich stillschweigend mitspielt. Nebenbei bemerkt, halte ich es nicht einmal diplomatisch für besonders schlau, bei etwaigen Treffen Orbán auch noch die Hand zu schütteln. Er muss langsam zu spüren bekommen, dass DIESES Ungarn in der EU unerwünscht ist.
Und was passiert in der österreichischen Innenpolitik? Obwohl die ÖVP für ihren eher restriktiven Kurs in dieser Frage bekannt ist – und sicher auch deshalb gewählt wurde, ist dieser Weg gemeinsam mit den Grünen nicht zu gehen. Und langsam muss ich mir die Frage stellen, ob angesichts der nicht enden wollenden Krisen, die Grünen noch der richtige Koalitionspartner sind, oder ob unser Karl das Gesicht waren und sich einen Partner suchen sollte, der nicht als Geisterfahrer auf der Problemstraße zu suchen ist (wobei Kickl eher zu einem permanenten Geisterfahrer geworden ist, der noch dazu glaubt, auf der richtigen Seite zu fahren).
Das Land ist am Limit und die steigenden Armutszahlen – verbunden mit der exorbitanten Preissteigerung sind ein Zeugnis dafür: Das Boot ist voll!
Umbenennungen
Umbenennungen
Wir sind in einem Zeitalter angekommen, in dem es wichtiger zu sein scheint, wirklich JEDE Art von echter, oder scheinbarer Diskriminierung auszulöschen. Dazu ist es nötig, alles, was zweifelhaft aussieht, oder klingt, aus dem Gedächtnis zu streichen. Jedenfalls muss man das allgemeine Verhalten so deuten.
Andererseits sehen immer weniger ein Problem darin, sich statt der Demokratie einen „starken FÜHRER“ zu wünschen, wie der heutige Standard schreibt. Es kann natürlich auch sein, dass die Parteien einfach nur klarer definieren müssen. Im Moment ist das schwierig auseinanderzuhalten.
Die SPÖ würde dann umbenannt werden in DRIUW (Sozial sind wir nur denen gegenüber, die uns auch nachweislich gewählt haben) oder eben DerRestIstUnsWurscht. Auch die FPÖ müsste sich mit einem neuen Namen abfinden. NBBFF NationaleBlauBrauneFührerFront. Die NEOS würden endlich ihre Richtung finden mit WSGAA WirSindGegenAllesAndere (auch gegen uns selbst) und die Grünen könnten sich endlich zu ihren wahren Werten bekennen. WKÜBF WirKlebenÜberallBombenFest. (an den Stühlen, wie auf der Straße)
Während diese eher kryptischen Abkürzungen für Verwirrung an der Wahlurne führen könnten, scheint das für einen großen Teil der Bevölkerung keine Rolle zu spielen, denn nach dieser SORA Umfrage geht es ja ohnehin um einen starken FÜHRER, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss. Ich würde mich ja melden, aber hunderte von Fingerchen schütteln – in Zeiten von Corona und Affenpocken, die ja auch in „MONKEYPOC“ oder schlicht MOPO“ umbenannt werden sollen, verzichte ich gerne darauf.
Gleichzeitig wird der „Meinl-Mohr“ verboten, weil es ja nicht sein kann, dass Kaffee zu rassistischen Gedanken verleitet. Fehlt nur noch, dass jede Kaffeebohne in bunten Farben handbemalt wird, um wirklich JEDEN, oder niemanden zu diskriminieren. Interessant: Diese „Genies“ haben vergessen, dass die Mütze der Figur auf den türkischen Ursprung hinweisen soll – also auf die Region verweist, aus der Kaffee nach Wien gekommen ist. Aber soviel Bildung erwarte ich mir gar nicht von diesen „Wunderwuzzis“.
Selbstverständlich bekommt auch der ORF einen neuen Namen, der viel treffender ist, als der Alte. NESBA steht dann für NeuSteuerBastler. Immerhin reicht dem ORF die GIS nicht mehr. Es soll eine „Haushaltsabgabe“ werden, die nichts anderes als eine neue Steuer wäre, der sich niemand entziehen kann.
Erschreckend ist jedenfalls, dass die autoritären Demokratievorstellungen, ähnlich zu Ungarn oder Polen immer stärker werden – obwohl – oder gerade WEIL der demokratisch gesinnte Bürger nicht mehr viel zu sagen hat. 2018 waren es noch 66 Prozent, die davon überzeugt waren, dass das politische System gut funktioniert. Heute sind es nur noch 34 %. Immerhin fühlen sich 68 Prozent nicht im Parlament vertreten. Ganze 73 % fühlen sich als Personen von niedrigeren Einkommensgruppen als Personen zweiter Klasse behandelt. Gleichzeitig fühlt sich vom das oberste Gehaltsdrittel vom Staat stärker bevormundet.
Es ist wirklich gut, dass ICH diesen FÜHRER-Job nicht haben wollte – schlicht, weil damit die Lebenserwartung dramatisch sinkt. Doch es gäbe nur EINE Partei: MEINE ! 😀
Willhaben
Willhaben
Es hat schon etwas Kurioses, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage auf dem „Gewerkschaftsmarkt“ ansehe. Von bis zu 500 € mehr pro Monat war da die Rede. Doch hier geht es gar nicht so sehr um die durchaus existierende Teuerung, sondern einfach nur um das Prinzip „Willhaben“. Das wären rund 6000 € mehr pro Jahr. Geld, das erst einmal erwirtschaftet werden muss und gerade bei der Bahn sehe ich da dunkelschwarz, denn diese Summe wird letztendlich der Fahrgast bezahlen müssen und wer kann sich das noch leisten? Niemand würde etwas sagen, wenn es um Einmalzahlungen ginge, denn dann würde es wirklich um die Teuerung gehen.
Doch der Rattenschwanz ist lang und eine Steigerung der Transportkosten führt zwangsläufig zu einer massiven Teuerung der Produktpreise. Kein Konzern, kein Unternehmen wird auf die geplante Gewinnspanne verzichten und so bleibt alles am Konsumenten hängen, der verzweifelt Ausschau hält nach einer Lobby, die es z.B. für Pensionisten gar nicht gibt. Für die Gewerkschaften spielt es überhaupt keine Rolle, ob genau dadurch diese Gruppe, durch diese absurden Forderungen gewissermaßen „entsorgt“ wird, denn wer sich das Leben nicht mehr leisten kann, hat nicht mehr viele Optionen.
Tausende werden diesen Winter frieren und glaubt man den Wetterprognosen, wird es ein trockener, aber saukalter Winter. Und die Spirale dreht sich weiter. Ein Gaspreisdeckel wäre dringend erforderlich, aber der funktioniert nur EU-weit, weil sonst andere EU-Länder zum gedeckelten Preis unsere Speicher leer Kaufen. Und Fernwärme besteht nun einmal lt. Rechnung zu mehr als 50 % aus Gas. Im Klartext: FRIEREN.
Ich erwarte mir allerdings keine EU-Einigung, denn besonders die südlichen Länder haben überhaupt keinen Grund, Gas zu deckeln, wenn es nicht viel Industrie gibt, die zu den Gas-Großverbrauchern zählt. Ein „Heizproblem“ sehe ich z.B. in Spanien oder Griechenland nur sehr eingeschränkt. In Spanien habe ich es selbst erlebt. Wer sollte im Winter heizen, wenn ein Pullover völlig ausreicht?
In diesem Zusammenhang sollte man sich auch überlegen, was im Ausland bezahlt wird, und was nicht. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen ich von 500 € mtl. gelebt habe – inklusive aller Kosten wie Miete, Strom etc. OK, das war in Spanien und Ausgleichszulage wird im Ausland nicht bezahlt, ABER Familienbeihilfe, die sogar für nicht existierende Kinder im Ausland bezahlt wird, hinterlässt da einen seltsamen Beigeschmack, denn die Familienbeihilfe sollte denselben Zweck erfüllen, wie die Ausgleichszulage. Gerechnet auf über 20 Jahre wären das in meinem Fall fast eine viertel Million alleine an Ausgleichszulage, die nicht bezahlt wurde.
Wer jetzt glaubt, dass Österreich aus allem einfach aussteigen kann und „selbsterhaltungsfähig“ wäre, der verwechselt Fantasie mit der Realität. Selbst, wenn man alle 50 Meter ein Windrad hinstellen könnte, wäre das nicht ausreichen – auch wenn das einige Fantasten glauben mögen.
Der AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl wartet auch mit einigen Forderungen auf. Da wäre zum Beispiel ein „ein armutsfestes Arbeitslosengeld“, obwohl gerade DAS dazu führt, dass am Arbeitsmarkt noch weniger Personal zur Verfügung steht. Nach dem Motto „Warum arbeiten, wenn ich auch so kassieren kann“, finden Unternehmen schon heute kaum Personal – und das trotz guten Gehältern. Das Arbeitslosengeld müsste seiner Ansicht nach von 55 % auf 70 % des letzten Gehalts erhöht werden.
Auch der Familienzuschlag müsste dringend von 97 Cent auf mindestens 2 Euro täglich erhöht werden, weil es diesbezüglich in den letzten 20 Jahren keine Erhöhung gab. Mit anderen Worten: Unsere Regierung soll jetzt ALLE Fehler der letzten 20 Jahre ausbügeln. Dazu gehört auch die Abhängigkeit vom russischen Gas, die erstaunlich schnell von 80 % auf rund 20 % geschrumpft ist. Und ich wage zu behaupten, dass DAS keine andere Regierung geschafft hätte – weil auch bisher kein Interesse daran vorhanden war.
Wie wäre es, wenn Pensionisten plötzlich 500 € mehr verlangen würden? Nicht etwa als Einmalzahlung, sondern dauerhaft – Monat für Monat. Man würde sie für Verrückt erklären. Dabei haben Pensionisten wenigstens schon eine Leistung erbracht – im Gegensatz zu denjenigen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen und noch nie etwas geleistet haben. Die Teuerung ist irgendwann wieder im Normalbereich, doch die Forderungen zielen auf DAUERHAFTE Erhöhungen. Damit wird der „Rote Chipskrümel-Entsorger in der Bahn zum Spitzenverdiener – gemessen an der Leistung. Aber so wirtschaftet nun einmal der rote ÖGB genauso wie die rote Bahn.
Die Angebote der Wirtschaftskammer wurden jedenfalls gestern gänzlich zurückgezogen, denn sie waren an die Bedingung geknüpft, dass es zu keinem Streik kommt. Nach dem Motto „Eine Bahn, die nicht fährt, ist überhaupt nichts wert“ werden sich die Gewerkschaften den Vorwurf gefallen lassen müssen, für ein weiteres Eskalieren der Teuerung verantwortlich zu sein. Nun könnte man sagen, dass es ja nur 24 Stunden sind, aber das ist nur der Anfang und längerfristige Lieferprobleme sind schon absehbar.
Und wieder steigen die Preise
Und wieder steigen die Preise
Allerdings nur für die Verbraucher – wie immer. Diesmal sind es die Fernwärmepreise in Graz – und das rechtzeitig zu Weihnachten. Genauer gesagt – bereits ab 1. Dezember. Und das, obwohl die Energiepreise international bereits langsam im Sinkflug sind.
Die Entscheidung fällt bereits nächste Woche und trotzdem sind die entsprechenden „Erhöhungsbescheide“ bereits in Vorbereitung. Beantragt wurde ein Plus von 65 Prozent, was für einen Durchschnittshaushalt mindestens 50 € mtl. bedeutet. Betroffen sind etwa 100.000 Grazer Haushalte, die auch keine Möglichkeit haben, die Heizungsart zu ändern. Entweder, weil es schlicht keine Kamine in den Wohnungen gibt, oder ein Umbau unfinanzierbar wäre. Außerdem wäre es wohl auch zu kurzfristig, sich dagegen zu wehren.
Wer profitiert also von dieser massiven Preiserhöhung? Ausschließlich die Energieunternehmen, die ja auch ihre diversen Freizeitaktivitäten finanzieren müssen. An den Energiekosten auf dem internationalen Markt kann es jedenfalls nicht liegen, da – wie bereits gesagt – diese Preise sinken. Die einzige Frage ist, ob das Land Steiermark diese Preiserhöhung nächste Woche absegnet und die kommunistische Bürgermeisterin Kahr – gemäß dem kommunistischen Prinzip, alle gleich (schlecht) zu behandeln, auch diesmal umsetzen kann.
Eine weitere Frage ist, ob und wie lange die Bevölkerung dabei noch zusieht, denn ich sehe bereits jetzt eine zunehmende Gruppe, die bereits Weihnachten festgefroren am leeren Weihnachtstisch sitzen wird, weil (auch durch die neuen Stromzähler jedem Haushalt willkürlich der Strom, bzw. die Fernwärme von dem Energieunternehmen abgeschaltet werden kann.
Ein gescheitertes System
Ein gescheitertes System
Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“
Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.
Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.
Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.
In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.
Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.
Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.
Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.
Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.
Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.
Alles nur Einbildung?
Alles nur Einbildung?
Ich bin schon fast versucht zu glauben, dass ganz bewusst gewisse Leute gekauft wurden, um der ÖVP von innen heraus zu schaden. Anders ist es für mich nicht erklärbar, wie es zu solchen Aussagen der Abgeordneten Angela Baumgartner kommt.
Ihrer Ansicht nach bilden wir uns die Teuerung nur ein und Schuld daran wäre die Opposition: „Warum haben wir dieses Gefühl, dass wir uns gewisse Sachen nicht mehr leisten können? Weil die Opposition nur Hetze betreibt und nur ungute Stimmung betreibt“ Letzteres mag sogar stimmen, aber die Kernaussage ist doch, dass wir uns die Teuerung sowieso nur einbilden.
Andererseits ist es mit einem Abgeordnetengehalt von 9375,66 Euro brutto nachvollziehbar, dass sie die Teuerung nicht kratzt. Und das ist auch nur ein Teil ihres Gehalts, denn die 53-Jährige ist Bürgermeisterin von Sulz im Weinviertel und Mitglied des Österreichischen Bauernbundes. Und diese Jobs sind auch keine Wohltätigkeitsveranstaltung, auf der sie kostenlos auftritt.
Die steile Karriere (seit 2010 in der Politik und seit 2017 im Nationalrat) ist ihr offenbar aufs Konto geschlagen. Was Angela Baumgartner unter „gewisse Sachen“ versteht, lasse ich einmal dahingestellt. Mein Bedauern, dass sie sich nicht jedes Wochenende einen Privatjet leisten kann, hält sich allerdings in Grenzen.
Solche Aussagen sind für Politiker, die für die Bevölkerung arbeiten sollten, völlig unwürdig – und noch mehr für eine Wirtschaftspartei, wie die ÖVP. Die einzige sinnvolle Konsequenz, die man ihr angedeihen lassen könnte, wäre ein sofortiger Parteiausschluss. ICH will mit sowas nicht in einen Topf geworfen werden, wenn ich mir überlege, wie viele Leute ihre Energierechnung ebenso wenig zahlen können, wie den wöchentlichen Einkauf.
Aber vermutlich bilde ich mir nur ein, dass nach einem Einkauf die Brieftasche ebenso leer ist, wie der Einkaufskorb. Und ich bilde mir auch nur ein, dass Konzerne, wie A1, Mineralölfirmen, REWE etc. unbeschreibliche Gewinne erzielen, weil am Ende der Verbraucher abgezockt wird, damit die Boni auch stimmen.
Solche Aussagen braucht kein (normaler) Mensch und ich erwarte entsprechende Konsequenzen, denn eine Verhöhnung des Bürgers toleriere ich zumindest nicht.
Fütterung für die FPÖ
Fütterung für die FPÖ
Das Standardthema für die FPÖ ist wieder IN. Es geht um den Zustrom der Flüchtlinge und deren bescheidene Anzahl von Abschiebungen. Als ob das nicht genug Futter für Kickl und Co wäre, sorgt die FPÖ selbst für Stimmung in der Bevölkerung. Etwas, dass die Blau-Braunen wirklich bis ins letzte Detail beherrschen.
So sehe ich heute wieder in den Medien einen angeblichen Brief von Wiener Wohnen mit folgendem Text: „Aus Rücksichtnahme und im Sinne eines verantwortungsvollen und toleranten Miteinanders wird gebeten, auf andere Mieter in Ihrem Wohnhaus und deren religiösen Gebräuchen, Vorgaben und Bedürfnissen Rücksicht zu nehmen und bei der Verarbeitung und Zubereitung von Schweinefleisch die Fenster geschlossen zu halten“ Dass genau dieser Brief aber bereits seit 2015 in unregelmäßigen Abständen verschickt wird, wird nur am Rande erwähnt.
Nebenbei bemerkt: Wiener Wohnen hat damit nichts zu tun. Abgesehen davon, dass sowas rechtlich überhaupt nicht möglich wäre, passt es aber sehr genau in das Konzept der FPÖ, um eine negative Stimmung in der Bevölkerung zu schüren. Darum bin ich davon überzeugt, dass Urheber und Verteiler dieses seltsamen Briefes in der FPÖ zu suchen sind. Dieser Haufen füttert sich also selbst, doch mit solchen absurden Dingen werden sie sich bald überfressen, WENN die Bevölkerung denn intelligent genug ist, diese Strategie zu durchschauen.
Aber die bedeutendere Frage ist, warum denn diejenigen, die sowieso niemals einen Asylanspruch hätten, nicht unverzüglich das Land verlassen müssen. Nicht etwa, weil die Verfahren so lange dauern würden, sondern weil die Genannten schon aufgrund ihrer Herkunft SOFORT über die Grenze geschickt werden müssten. Indien, Pakistan, Marokko, Tunesien und andere Länder, die als Urlaubsländer gelten.. Einzig Kriegsflüchtlinge, die direkt aus einem Gebiet mit einem aktuellen bewaffneten Konflikt fliehen, hätten Anspruch auf Asyl, WENN sie denn nicht durch unzählige sichere Länder reisen würden, bevor sie im Sponsor-Paradies Österreich eintreffen.
Der Rest sind illegale Migranten, die zwar auf Kosten des Sozialstaates leben wollen, aber sich in keinster Weise anpassen wollen. Einfach ausgedrückt: Sie erwarten, ihre eigene Mentalität ausleben zu können – allerdings nicht zu Hause, wo sie das ohnehin tun, sondern bei uns, wo es scheinbar Geld im Überfluss gibt – eben Wirtschaftsflüchtlinge, die neben finanziellen Vorteilen auch glauben, über alle weiblichen Wesen in unserem Land frei „verfügen zu können“.
Ja, solche Kandidaten gibt es im Überfluss und ich sehe keinen Grund, die Betreffenden mit offenen Armen und ebenso offenen Brieftaschen zu empfangen – zumal sie eine massive Gefährdung der eigenen Bevölkerung darstellen.
Nun könnte man nach den Gründen fragen, warum die Abschiebung solcher Kandidaten nicht, oder nur unzureichend erfolgt. Wenn ich dann lese, dass z.B. 133 „Flüchtlinge“ bei der Abschiebung die „Zusammenarbeit“ verweigert, über 40 einen (verständlichen) PCR-Test verweigert haben und er Rest der (überwiegend) Afghanen nicht abgeschoben werden kann, weil es kein Rückführungsabkommen gibt, dann ist mir klar: Diese Kandidaten werden in jedem Fall im Land bleiben.
Noch ein kurioses Detail: Ein Burgenländer fand Pässe, zerrissenes Geld und Flugtickets von Flüchtlingen auf einer Wiese im burgenländischen Andau. Das eigentlich Kuriose dabei: Es handelte sich dabei um fünf türkische Pässe, Banknoten, sowie Flugtickets von Istanbul nach Sarajevo. Natürlich werden in diesen Fällen die Dokumente entsorgt, denn es ist jedem Betroffenen klar, dass jemand aus der Türkei keinen Asylanspruch haben kann – zumal ja die Türkei nach wie vor in die EU will, obwohl das vermutlich niemals passieren wird.
Ein Thema, das so weitläufig auslegbar ist, betrifft die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der UNO vom Dezember 1948. Für die damaligen Verhältnisse möge diese Erklärung noch praxisbezogen gewesen sein. (Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft, Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe, Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder die Ehefreiheit, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung, etc.) Diese Rechte sollen für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten.
Doch dieser Text wird heute sehr freizügig ausgelegt. Der ursprüngliche Text der Genfer Flüchtlingskonvention war ausgelegt, unseren unmittelbaren Nachbarn in Not zu helfen. Inzwischen sind es längst nicht mehr nur Nachbarn in Not. Es fühlt sich jeder zum Recht auf Asyl berufen, der einfach nur auf scheinbar einfache Art ein besseres Leben will.
Dass diese Flüchtlingskonvention durch die Erklärung der Menschenrechte in jedem Fall gedeckt ist, zeigt folgendes Beispiel: „Jeder Staat hat zwar das Recht, Personen festzunehmen, in Haft zu behalten oder des Landes zu verweisen. Er verstößt aber gegen Menschenrechte, wenn er dabei willkürlich vorgeht, d.h. wenn er nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen handelt oder wenn diese Gesetze selbst ungerecht sind„. Damit wäre aber JEDES Gesetz ungerecht, denn unabhängig von der Herkunft sollen die Menschenrechte ja für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten. Das bedeutet aber, dass selbst aus Urlaubsländern sich jeder nach eigenem Ermessen „diskriminiert“ fühlen kann und nach der weitläufigen Auslegung der Flüchtlingskonvention „Anspruch“ auf Asyl hätte, denn WER entscheidet, ob ein Gesetz nun ungerecht ist, oder nicht?
Ein weiterer Punkt fällt auf – der Artikel 12 der Menschenrechtskonvention: Unerlaubte Eingriffe in das Privat/Familienleben können etwa die Trennung von Eltern und Kindern oder die Verweigerung des Zusammenlebens einer Familie mit Personen unterschiedlicher Nationalität darstellen. Das wird so ausgelegt, dass eine Trennung von der Familie nicht zumutbar ist und daher IMMER eine Familienzusammenführung zu erfolgen hat.
Der Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) fordert als Programmartikel, dass jeder Mensch Recht auf soziale Sicherheit hat, um überhaupt in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu kommen, die notwendig sind, damit er in Würde leben und seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Diese „Sicherheit“ bedeutet eine quasi unlimitierte Finanzierung der illegalen Migranten, weil sie ja ein „Recht darauf haben“, sich zu entfalten.
„In der Regel muss der Staat tätig werden, um die Grundlagen für die Ausübung dieser Rechte bereitzustellen. Dazu muss er auch entsprechende Prioritäten setzen. Er darf also nicht einen Großteil seiner Ausgaben für Rüstung verwenden, wenn dadurch zu wenig Mittel für die Sicherstellung der Existenzgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger verbleiben“. Nur damit ich das richtig verstehe: Bedeutet das, dass Miete und Strom/Gasrechnungen in derzeitigen Umfängen, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen? Gut zu wissen!
In dasselbe Horn bläst der Artikel 25: „Jeder Mensch hat Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard, worunter zumindest ein soziales Existenzminimum zu verstehen ist. Dazu gehört unter anderem eine menschenwürdige Behausung, angemessene Kleidung und Ernährung sowie ärztliche Betreuung. Im Weiteren verlangt die Erklärung ein Recht auf Sicherheiten im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder Armut. Bei uns werden diese Bedürfnisse praktisch vollständig durch Sozialversicherungen und Krankenkassen abgedeckt“
Wenn ich also das lese, haben etwa 75 % aller Österreicher das Recht auf eine (erfolgreiche) Klage beim Menschenrechtsgerichtshof, denn wenn Schutz vor Armut in den Menschenrechten verankert ist, dann läuft etwas gewaltig schief. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/artikel-25-aemr-recht-angemessenen-lebensstandard
Unser Klubobmann August Wöginger hat es schon richtig erkannt. „Die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten“. Doch es ist ein Thema, das nicht nur von Österreich entschieden werden kann. Die Vermittlung dieses Aberglaubens ist Kickl´s Trumpf. Und die Bevölkerung glaubt es.
Österreichs Kanzler Kickl?
Österreichs Kanzler Kickl?
Nein, es ist kein Zufall, dass im Titel schon fast automatisch das Wort „Reichskanzler“ zu sehen ist, wenn man sich den Traum von Klein Herbert erst einmal verinnerlicht hat. So sehen jedenfalls seine jüngsten Vorstellungen aus. Der „Politische Martini“ der Tiroler FPÖ in der Gemeinde Mils bei Imst, auf dem Klein Herbert „Stargast“ war, dürfte wieder einmal ein politischer Rundumschlag gewesen sein, in dem Corona-Maßnahmen ebenso wie Russland-Sanktionen die Hauptrolle gespielt haben.
Diese Themen wären in der Regierung von „Machtgeilheit und Geldgier“ getrieben gewesen. Mir ist schon klar, dass Menschenleben für Kickl absolut keine Rolle spielen. Aber das ist ja bei allen Möchtegern-Diktatoren so. Das ist also nicht besonders überraschend. Neu ist allerdings, dass Klein Herbert es nicht nur auf den Job des Innenministers abgesehen hat, sondern auf den Kanzlersessel.
„In den vergangenen Jahren hat man jedenfalls gesehen, wie weit dieses System zu gehen bereit ist: Grund- und Freiheitsrechte wurden den Machtinteressen untergeordnet. Denn in der Corona-Politik sei es in keiner Sekunde um die Gesundheit der Bevölkerung gegangen“, meint Rumpelstilzchen. Kickl und seinem „Entwurmungsmittel“ schon? Wir wären zwar zu einem Drittel an Covid-19 gestorben, aber dafür garantiert wurmfrei!
Kickl’s Logik: „Ein paar Hundert haben profitiert, während Millionen die Zeche dafür zahlen müssen“.Er denkt wirklich, dass wir plötzlich Billig-Gas im Überfluss hätten, wenn wir den EU-Sanktionen gegen Russland nicht zugestimmt hätten. Wie naiv der Kleine doch ist. Aber es geht noch weiter: „Diese paar Hundert, sind dubiose Figuren. Diesen Leuten werden wir das Handwerk legen. Etwa so wie den Flüchtlingen, die er ein Konzentrationslager verfrachten will? Natürlich hat er versucht, diese Aussage zu relativieren. Dabei hat er sich das „nächste Ding“ geleistet: „Die geplanten Grundversorgungslager sind nur ein Begriff für die Infrastruktur, um Flüchtlinge während des Verfahrens konzentriert an einem Ort zu halten. Als ob das wirklich einen Unterschied machen würde. Immerhin spricht er nicht von „Aufnahmezentren“, sondern generell von „Ausreisezentren“.
Dass aber die Abschiebung nicht ganz so einfach ist, weil es immer noch den EuGH für Menschenrechte oder das EU-Recht gibt, versteht er einfach nicht, denn das Asylrecht einfach aussetzen, würde Österreich in eine sehr dumme Lage bringen. Er schlägt vor, Asylanträge in diesem Jahr gänzlich zu stoppen. Aber so stellt sich der kleine Möchtegern-Kanzler die große Welt vor.
Ein weiteres „Argument“ seiner Schwülstigkeit: „Die Lockdowns kosteten Milliarden, was zu einem weichen Euro geführt hat“. Dafür müsste aber der Euro nur von Österreich abhängen und ich wusste gar nicht, dass wir so einen großen Einfluss haben.
SO hätten wir bald Zustände und Straßenschlachten wie in Paris. Also so etwas Ähnliches, wie bei den Corona-Demos, die Klein Herbert als mitverantwortlicher Urheber angezettelt hat.
Bevor das aber eintritt, wird aber die FPÖ die Nummer Eins bei der kommenden Nationalratswahl sein und damit Klein Herbert (Öster)reichs Kanzler. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger meint: „Es ist keine Träumerei, denn auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut“. Aber er sollte sich daran erinnern, dass Nero Rom in kürzester Zeit niedergebrannt hat. Aber diesen Teil der Story haben die Blau-Braunen ja ebenso vergessen, wie die 30er und 40er Jahre, oder die Tatsache, dass die FPÖ von Erz-Nazis gegründet wurde.
Wir brauchen Zuwanderung?
Wir brauchen Zuwanderung?
Gestern bei Milborn hat sich Johannes Rauch wieder einmal recht unkontrolliert gezeigt. Mir ist schon klar, dass er es sich nicht mit seiner Partei und möglichen „Gut-Wählern“ verscherzen will. Aber die Aussage „Wir brauchen Zuwanderung“ ist nur sehr einseitig gedacht.
Es stimmt schon – wir brauchen Zuwanderung, aber nicht das war uns täglich an der Grenzen „präsentiert wird, sondern LEGALE Migranten, die auch arbeitswillig sind. Doch besonders mit der Arbeitswilligkeit gibt es da ein Problem, denn 99 % wollen nur die Vorteile des Sozialstaates für sich ausnutzen.
Die Aussage von Rauch: „Wir sind als Zuwanderungsland nicht attraktiv und das werden wir verändern müssen“ ist eine klare Provokation, denn Österreich ist ZU attraktiv. Das könnte man sehr schnell ändern, indem man an diese Scheinasylanten und Sozialmigranten kein Bargeld mehr verteilt, sondern nur Sachleistungen anbietet.
So war gestern zu lesen, dass einige sogenannte Asylwerber sich mit dem Klimabonus mit Elektro-Heizgeräten eingedeckt haben. Weder Energieknappheit noch Strompreise dürften für sie eine Bedeutung haben, denn sie bezahlen ja in ihren Unterkünften nichts für den Strom. So lässt es sich gut auf Kosten anderer leben.
Auch die Diskussion zu den Zelten ist völlig daneben, denn im Gegensatz zum Bund sehe ich die Länder und Gemeinden nicht in der Verantwortung. Vor einigen Tagen war zu lesen, dass in den Zelten ohnehin nur diejenigen untergebracht werden, die KEINE Bleibeperspektive haben. Das bringt mich allerdings zu der Frage, warum man die Betreffenden nicht SOFORT zu den Grenzen bringt und abschiebt. Dann braucht man auch keine Zelte. So einfach ist das.
Auch der Nebensatz von Rauch gibt zu denken: „… darum müsse man sich bemühen, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen zu werden“ Frage: Gibt es bei den Zuwanderungswilligen überhaupt die entsprechenden Qualifikationen? Wohl kaum, denn sonst gäbe es wohl nicht einen Fachkräftemangel und auf den Kosten für diese Gruppe bleiben wir sitzen – ohne, dass in absehbarer Zeit mit entsprechenden Einnahmen zu rechnen ist. Damit ist die Formulierung „Investition in die Zukunft“ eine Farce.
„Das Aufstellen der viel diskutierten Asyl-Zelte ist nur eine „Notreaktion“ gewesen, weil sich die Länder geweigert hätten, Geflüchtete aufzunehmen“, meint Rauch. Er beruft sich also auf eine Art „Notwehr“, weil die bösen Länder keine Lust haben, alle Scheinasylanten, die keine Bleibeperspektive haben, jahrelang in ohnehin schon knappen Wohnraum durchzufüttern. Fakt ist: Es darf nicht sein, dass Inländer, die sich nicht einmal eine eigene Wohnung leisten können, zusehen müssen, wie Scheinasylanten vom sozialen Netz aufgefangen werden, während Inländer auf der Strecke bleiben.
Auch DAS wird von der Bevölkerung registriert und auch, wenn unser Gesundheitsminister schon in Corona-Fragen nicht die hellste Kerze auf der Torte ist: SO produziert man Unruhen und fördert Rechtsextreme.
Die österreichische Staatsbürgerschaft
Die österreichische Staatsbürgerschaft
Sie sollte ein hohes Gut sein, das bestenfalls am Ende einer gelungenen Integration steht. Doch wieder einmal gilt: Wien ist anders – wenn es nach der Wr. Stadtregierung geht. Mit ihr verkommt dieses hohe Gut zu einem Diskont-Artikel, der zu einem Schleuderpreis erhältlich sein sollte.
Unbestritten ist, dass es einen deutlichen Zuwachs von einem deutlichen Anstieg der Anträge auf Staatsbürgerschaft aus Drittstaaten gibt. Der NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr kann, oder will nicht die Frage nach den Antrags-stärksten Herkunftsnationen oder auch, wie viele der mehr als 600.000 ausländischen Staatsbürger in Wien bereits Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, wirklich beantworten.
Nun, während es im ersten Quartal „nur“ etwa 800 Anträge gab, sind es im 3. Quartal bereits 1060 Anträge gewesen. Unsere Integrationssprecherin Caroline Hungerländer bringt es auf den Punkt: „Die Vermischung von Asyl und dauerhafter Migration. Asyl ist ein zeitlich befristeter Schutz, der nicht automatisch zu einem Daueraufenthalt werden darf“ Genau DAS ist das Problem, das besonders die SPÖ verursacht. Selbst, wenn „Asyl“ das Lieblingswort – und oft genug auch das einzige Wort zu sein scheint, das Ankömmlinge in Österreich beherrschen, MUSS zwischen Asyl und (illegaler) Migration unterschieden werden.
Doch hier geht es nicht einmal um eine Art „Daueraufenthalt“. Die SPÖ will mehr – viel mehr. So soll die österreichische Staatsbürgerschaft im Rekordtempo verliehen und damit viele weitere Stimmen für die SPÖ gesichert werden, die dann sowas wie „Dankbarkeit“ zur Folge haben müssten.
Aber Integration ist so eine Sache. Sehr viele der „Migranten“, die nicht einmal annähernd die Voraussetzungen erfüllen und dank ihrer Entsorgung der Pässe nicht einmal einen „echten Namen“ haben, sind gar nicht gewillt, sich zu integrieren – im Gegenteil: Sie freuen sich über ihre Parallelgesellschaften, die sie mit einer Selbstverständlichkeit pflegen, die dazu führen, dass sich heimische Eltern dazu entschließen (müssen), ihre Kinder ab 10 Jahren nicht mehr alleine auf die Straße zu lassen. Ein gefährlicher Trend, der Futter für Rechtsradikale der FPÖ ist.
So wären die Grünen gut beraten, MIT der ÖVP auch in dieser Hinsicht zu regieren, denn eines ist klar: Spätestens beim nächsten Wahlgang ist Grün Geschichte, denn diese illegale Migration nimmt Ausmaße an, welche die Bevölkerung nicht mehr akzeptiert und alle künftigen Projekte der Grünen würden im Sand verlaufen. Die SPÖ würde sie zwar mit Handkuss nehmen, aber wie glaubwürdig wäre diese Partei dann noch?
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