Ich fürchte mich vor dem Tag
Ich fürchte mich vor dem Tag
… an dem diese Roten etwas zu sagen haben. Es hat ein paar Tage gedauert, um DAS alles irgendwie zu verarbeiten, das der Verband sozialistischer Studenten Wien so von sich gibt. Unter dem Motto „Wir sind nicht stolz auf Österreich“ ist aus dieser Richtung eine Welt zutage getreten, in der ich nicht leben will.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
- Österreich ist ein von Korruption zerfressenes Land, dem die Bargeldzahlung wichtiger ist, als Rassismus zu bekämpfen
- Österreich ist ein von Patriarchat und Feminiziden geplagtes Land
- Österreich ist ein Land, in dem Rechtsextreme hofiert und Linke kriminalisiert werden.
- Österreich ist ein Land mit historischer Verantwortung gegen den Faschismus und dennoch ist Österreich ein von braunem Gedankengut durchzogenes Land
- Österreich ist weit davon entfernt, das progressive Land zu sein, das es sein könnte und müsste
- Schluss mit Nationalismus und Heimat-Fetisch.
- Schluss mit Gedanken an ein einheitliches österreichisches Volk.
- Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat.
- Es ist an der Zeit für internationale Zusammenarbeit, für internationale Vernetzung jenseits von Nationalgrenzen und Heimatgedanken
- Nieder mit dem Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
Wenn das also sie Sichtweise der Roten ist, dann sollte ich mir wirklich Gedanken machen, in welcher Welt wir nach deren Vorstellung wir in Zukunft leben sollen. Einzelne Punkte sind geschickt kombiniert, sodass man gar nicht generell etwas dagegen sagen kann. Allerdings ist die Ideologie deutlich erkennbar. „Von Korruption zerfressen“? Da fallen mir dich in erster Linie Wörter, wie Noricum, AKH, Bawag, Silberstein, Günstige Miete für SPÖ Parteizentrale, Konsum, Commerzialbank Burgenland, Gehaltsexzesse in den gemeindeeigenen Unternehmen der Stadt Wien, Das Versorgungsbüro von Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, Wohnbaugeld für Inserate zwischen 2008 und 2018, Korruptionsfälle bei der MA35, Wohnbauskandal Wien (verbotene Kurzzeitvermietungen), Lucona, Senecura-Pflegeskandal in Salzburg-Lehen, Die Waffenexporte der Voest-Alpine (gedeckt von Fred Sinowatz, Karl Blecha und Leopold Gratz), Krankenhaus Nord, Udo Proksch und der Club 45 … Die Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen aber es soll nur klargemacht werden, dass gerade ein Jan Krainer sich geschlossen halten sollte, wenn es um Finanzskandale und Korruption geht.
Wie heißt es so schön, bei der SPÖ? Wir halten zusammen! Aber dann seid Ihr auch kollektiv verantwortlich: Gestern – heute – morgen.
Was das „braune Gedankengut“ angeht, so verurteile ich dieses aufs Schärfste. Aber wie sieht es mit den Linken aus? Die sind um nichts besser! Aber das zählt wohl bei der SPÖ nicht. Die Forderung „Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat“ soll wohl verdeutlichen, dass die SPÖ unser Land als Sozialamt der Welt betrachtet.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Wenn man Möchtegern-Migranten die Hürden ein bisschen höher setzt und ausschließlich Sachleistungen, statt Bargeld anbietet, ist der Anreiz, sich Österreich als Zielland auszusuchen, schnell weg. Man muss endlich aufhören, allen, die sowieso kein Bleiberecht erwarten können, den Zucker ganz tief hinten hereinzublasen. Dazu zählen die Kandidaten, die aus Urlaubsländern kommen, nicht anpassungswillig sind, und den Sozialstaat als lebenslange Einkommensquelle entdeckt haben.
Es kann nicht sein, dass Kurse auf Arabisch angeboten werden, in denen vermittelt wird, wie man schnell zur Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommt, oder andere Kurse auf türkisch, die einen schnellen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft versprechen. Mir fällt das nur ein Bibelspruch ein: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Zum Nationalfeiertag
Zum Nationalfeiertag
Heute begehen wir wieder einmal den Nationalfeiertag, der an die „Freiheit“ Österreichs erinnern soll. Man muss sich allerdings die Frage stellen: Freiheit, wovon? Dieser Begriff wird inzwischen so inflationär gebraucht, dass man keine klare Definition mehr sehen kann.
Ist es die Freiheit vom Nationalsozialismus? Da muss man sich nur die Parteienlandschaft ansehen, um zu erkennen, dass diese Gesinnung nicht nur nach wie vor vorhanden ist, sondern auch wieder einmal immer stärker wird. Vorreiter ist – wie schon seit der Parteigründung – die FPÖ, die kurioserweise das Wort „Freiheitlich“ im Parteinamen verankert hat.
Ist es die Freiheit von den Besatzungsmächten? Mitnichten! Nur der Name dieser Besatzungsmächte hat sich geändert und Unabhängigkeit sehe ich bis heute nicht – was in einer globalisierten Welt auch gar nicht möglich wäre. Heute sind die Besatzungsmächte die Konzerne, die zwar auch höhere Kosten haben, aber sich in erster Linie auf Kosten der Konsumenten die Taschen füllen. Wenn der Handel nicht mitspielt, wird einfach nicht mehr geliefert und auf der Strecke bleibt der Verbraucher. Ein aktuelles Beispiel zeigen Artikel wie alles von Haribo, Mars Schokoriegel, Tiernahrung, Bens Reis und einiges mehr.
Österreich ist demnach nach wie vor ein besetztes Land. Besetzt von globalen Konzernen, die ihre Preise gestalten können, wie sie wollen. Dazu kommen Energiekonzerne, Mineralölfirmen, Mobilfunkanbieter etc. wobei auch der europäische Gaspreis inzwischen wieder stark gesunken ist – von über 350 € auf knapp 96 €. Diese Logik müsste man mir erst einmal erklären, denn teurer wird alles, billiger hingegen fast nie. Die Macht der „neuen Besatzungsmächte“ wird also bleiben, wenn man sie nicht radikal ausbremst.
Zu einem großen Teil ist die Abhängigkeit auch den vorangegangenen Regierungen – allen voran den „Rotkanzler-Regierungen“ zuzuschreiben. Sie haben dafür gesorgt, dass wir in eine Abhängigkeit von Russland gefallen sind, die sich nun als existenzbedrohender Fehler erweist. Dabei wäre diese Situation schon spätestens 2014 vorhersehbar gewesen. Von „FREI“ kann in Österreich also nicht gesprochen werden.
Ein weiterer Punkt trägt zur „Unfreiheit“ des Staates bei und der macht mir mehr Sorgen, als alles andere. Es ist die zunehmende Bequemlichkeit und immer größer werdende Gier in der Bevölkerung. Einschränken will sich kaum jemand – weder in finanzieller Hinsicht, noch bei Freizeitaktivitäten. Im Gegenteil – besonders die Vorstellungen der Jugend sind erschreckend, wenn ich das mit den älteren Generationen vergleiche.
Die Gründe für die Weigerung, eine handwerkliche Ausbildung zu machen, sind gar nicht so vielfältig, wie man glauben möchte. Während 35 % „zu wenig Verdienst“ angeben, obwohl ist Angebote von Ausbildungsplätzen sehe, bei denen Prämien angeboten werden, sogar im ersten Lehrjahr rund 1000 € monatlich winken und außerdem der Führerschein bezahlt wird, sind es immerhin 27 %, die „harte körperliche Arbeit scheuen – also am Besten in der Chefetage ihre Ausbildung beginnen möchten. Zu wenig Anerkennung nennen immerhin 10 % aller theoretisch Ausbildungsfähigen und 7 % haben sowieso keine Lust, die gesetzlich vorgegebenen Arbeitszeiten zur erfüllen.
Wir werden uns auch mittel- und langfristig mit einem Mangel an Fachkräften abfinden müssen, denn gegen Faulheit ist kein Kraut gewachsen. Natürlich muss man von seinem Verdienst auch leben können. Doch die Zeiten, in denen man sich (fast problemlos) einen Karibikurlaub leisten konnte, oder ein ausgedehnter Winterurlaub in den Bergen kaum eine Belastung für das Haushaltsbudget dargestellt hat, sind erst einmal vorbei. Diejenigen, die in einer unbeschwerten Zeit aufgewachsen sind, haben nie gelernt, auf etwas zu verzichten, doch wir befinden uns in einer Zeit, die mit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg zu vergleichen ist. Und wenn es keinen Zusammenhalt mehr gibt, wird Österreich untergehen.
Mit so vielen Krisen, wie Pandemie, Teuerung, Radikalismus und Flüchtlingen war noch keine Regierung konfrontiert und diejenigen, die sich lautstark mit Sprüchen wie „Wir sind das Volk“ bemerkbar machen, sollten erkennen, dass dieser Scheinpatriotismus ein Teil des Problems ist. Nicht weniger dumm sind Gewerkschaftsforderungen, wie 4-Tage-Woche verbunden mit 10,6 % Gehaltssteigerung, denn das muss erst einmal erwirtschaftet werden. Dazu kommt, dass diese Lohnsteigerungen ja erhalten bleiben – auch wenn die Finanzkrise längst vorbei ist. Kein Unternehmer kann DAS leisten – übrigens auch in Zukunft nicht, denn jede Krise ist auch ein Lernprozess und das bedeutet, dass jeder, der auch nur einen Funken von wirtschaftlichem Verstand hat, seine finanziellen Mittel zusammenhält.
Österreich ist frei? In der Vergangenheit nicht, in der Gegenwart nicht und auch in Zukunft nicht.
Propaganda der Niederlage
Propaganda der Niederlage
Immer seltsamer werden die Gerüchte, die in Russland verbreitet werden. Das neueste Gerücht scheint aber nur eine „Rechtfertigung“ für Putin zu sein, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Der kleine Bloddymir scheint zu wissen, dass nicht einmal seine Verbündeten dieser Schritt tolerieren.
Darum braucht es dringend einen Propagandaschachzug, der allerdings voll in die Hose gehen dürfte. Und dafür hat Putin selbst gesorgt. Cherson wurde von russischen Truppen evakuiert, weil Putin ukrainische Angriffe mit „schmutzigen Bomben“ – also Sprengmaterial mit nuklearem Material – erwartet. Die Ukraine soll angeblich bereits im Gespräch mit London sein, um eine mögliche Übergabe von Kernwaffenkomponenten an die Kiewer Behörden zu erreichen. Die Quelle dieser Behauptung bleibt allerdings im Dunkeln.
Derartige Propaganda kennt man ja schon lange und sie kommt – wie immer – aus russischen Quellen. Es wird behauptet, dass Kiew gar den Einsatz von einer „Atomwaffe mit geringer Sprengkraft“ auf dem eigenen Territorium planen könnte, was schon ein Widerspruch in sich ist. Warum sollte die Ukraine große Teile des eigenen Gebietes für Jahre oder Jahrzehnte unbewohnbar machen?
Es ist zwar richtig, dass in Zeiten der Sowjetunion die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besessen hat. Es ist aber auch richtig, dass die operative Kontrolle ausschließlich bei der damaligen Sowjetunion war. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren Sowjetunion nach Russland gebracht und seit dem befinden sich keinerlei derartige Waffen im Besitz der Ukraine.
Ziel Putins ist es, die Ukraine zu beschuldigen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf ukrainischem Gebiet zu veranlassen und damit eine „mächtige antirussische Kampagne“ zu starten. Dass dies überhaupt nicht möglich ist, tangiert den Kreml kaum. Hauptsache, die Propagandamaschine läuft.
Was ich für wahrscheinlich halte, geht genau in die andere Richtung. „Wenn die Massenvernichtungswaffen einsetzen, dürfen wir das auch“, dürfte Putins zweifelhafte Logik sein. Die meisten Länder würden wohl auch einen nuklearen Einsatz verurteilen. So das Kalkül Moskaus. Der Westen müsste dann die Ukraine als Bösewicht sehen und alle „zu Unrecht verhängten“ Sanktionen gegen Russland sofort aufheben.
Was aber auffällt: Es ist eine Propaganda der Niederlage, denn Putin hat nicht mehr viel, was er der ukrainischen Verteidigung entgegensetzen kann und erobern reicht eben nicht. Man muss die Gebiete auch halten können. Und das wird von Tag zu Tag schwieriger.
Ich habe es wirklich versucht
Ich habe es wirklich versucht
Allerdings bin ich an der Aufgabe, einen gendergerechten Beitrag zu schreiben, total gescheitert. Es ist ja nicht so, dass ich anpassungsunwillig wäre, aber die Hürden sind wohl nicht nur für mich einfach zu hoch. Andererseits stimmt es schon, dass ich nicht jeden Blödsinn mitmache und die Vergewaltigung der Sprache ist auch nur im deutschsprachigen Raum zu finden.
Seltsame Blüten finde ich zum Beispiel bei Stellenangeboten – wie zum Beispiel „Maler-Innen gesucht“. Spätestens dann, wenn ich nicht nur Innen, sondern auch Außen arbeiten müsste, gäbe es für die Firma Probleme. Immerhin hätte ich mich ja als Maler Innen beworben und nicht als Maler Außen.
Bei Bäcker-Innen ist es eine „No Na“ Frage. Was sollte ein Bäcker wohl Außen machen? Nebenbei bemerkt, dreht die automatische Rechtschreibprüfung gerade durch. Auch eine steirische Behindertenpädagogin ist am Gendern gescheitert. Obwohl die Bewerbung an sich vielversprechend war, ist sie schon bei der Vorauswahl durchgefallen. Warum? Weil sie nicht ordnungsgemäß in der Bewerbung gegendert hat. Bruno Sundl, Chefjurist der Arbeiterkammer, hat das entsprechend kommentiert: „Diskriminierung sexueller Art, wegen Religion oder Alter – damit hatten wir schon zu tun. Aber so eine Ablehnung gab’s noch nie“. In einem entsprechenden Antwortschreiben wurde die Bewerberin allerdings mit „Frau“ angesprochen. Und das ist auch nicht genderkorrekt. Immerhin hätte sie ja trotz weiblichen Vornamens auch etwas anderes sein können. Wer weiß das schon?
Die Erklärung der betreffenden Initiative: „Gerade in dem Tätigkeitsbereich muss man Jugendlichen helfen, formal gute Bewerbungen zu schreiben. Und die der Frau ist zwar inhaltlich sehr gut gewesen, formal aber eben nicht“. Formal würde ich schnell das Weite suchen.
Schluss mit Lustig ist bei mir aber, wenn ich plötzlich einen Brief bekomme, in dem ich mit Herr-In angesprochen werde. Für mich wäre dieser Begriff schon ein Widerspruch in sich.
Vor einigen Tagen habe ich bei uns in einem Merkblatt der Krankenkassenambulanz gelesen, dass man es sich nicht aussuchen kann, ob man von einem Mann oder einer Frau behandelt wird. Das wäre eine Frage der Gleichberechtigung. Doch DAS möchte ich sehen. Frauen sind ganz allgemein nun einmal emotional gesteuert und daher fehlt mir in diesen Fällen die Sachlichkeit, die eigentlich gerade in diesem Bereich notwendig wäre. Außerdem muss ich die Wahlmöglichkeit haben, wer mir auf den Pelz rücken darf – und da scheidet jede Frau aus, die nicht meine Ehefrau ist.
Man sollte aber nicht glauben, dass ich mit meinen Ansichten über das Gendern alleine wäre. Eine überwältigende Mehrheit von 71 Prozent will kein Gendern in Medien, 40 Prozent sind gar für ein Verbot in öffentlichen Einrichtungen. So das Ergebnis einer Studie von Nadine Ejupi, Studienleiterin und Sozialforscherin. Humorvoll aber ihre Aussage: „Unsere Sprache ist ein Experimentierfeld. Aber bis das Gendern zur Alltagssprache gehört, dauert es noch.“ Ja, vermutlich noch 500 Jahre, denn derzeit und auch in nächster Zukunft sehe ich keine Möglichkeit, Gendersternchen oder das Binnen-I irgendwie im Alltag unterzubringen. Aber immerhin kann man diesen Blödsinn jetzt bei Scrabble nachbestellen.
Interessant wird demnach auch die Weltpolitik, denn PutIN wäre in jedem Fall weiblich. Die männliche Form wäre nämlich – korrekt ausgedrückt – Puthahn!
Für mich ändert sich jedenfalls gar nichts. Ich wurde als Patriarch erzogen, bin als ältestes männliche Familienmitglied seit Jahrzehnten das Familienoberhaupt und habe über 20 Jahre in einem patriarchisch orientierten Land gelebt. Ich erinnere mich, dass vor über 40 Jahren meine Halbschwester mich fragen wusste, ob sie einen bestimmten Mann heiraten darf. Mir war das übrigens völlig egal. Heute frage ich mich, was passiert wäre, wenn ich nein gesagt hätte. Gendern ist für mich nur eine mehr oder weniger unterhaltsame Spinnerei, Und das bleibt auch so – mein Wort zum Sonntag!
494 Seiten Dummsinn
494 Seiten Dummsinn
Man muss schon ziemlich dumm, oder zumindest sehr naiv sein, um so viel Dummsinn von sich zu geben, wie es Thomas Schmid bereits getan hat. Viele von seinen Vorwürfen sind nicht einmal ansatzweise haltbar und doch ist auf 494 Seiten festgehalten, welche fantasievollen Dinge so nach und nach bekannt werden.
Für diese 494 Seiten will er den Kronzeugenstatus und damit Straffreiheit, obwohl gerade Schmid der Haupttäter sein sollte. Die neueste „Erkenntnis“: Sebastian (2016 noch Außenminister) soll angeblich ein höheres Gehalt für seine Lebensgefährtin Susanne Thier gefordert und sich dafür starkgemacht haben.
Zu dem Vorwurf der kriminelle Einflussnahme hat sich inzwischen auch das Finanzministerium geäußert: „Zu Ihrer Anfrage betreffend eine angebliche Gehaltserhöhung von Frau Thier im Jahr 2016 dürfen wir Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass es diese nicht gegeben hat. Frau Thier wurde gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt„. Hierbei handelt es sich selbstverständlich um offizielle Akten und damit ist die Beweiskraft gegeben.
Aus dem Personalakt:
- 2011 in den Dienst eingetreten, hat sie kurz danach ihr Studium abgeschlossen, was sie dann in eine höhere Gehaltsstufe rücken ließ.
- Ebenso ist die Entlohnung – wie bei anderen Fällen sonst auch – nach dem Ablegen der Dienstprüfung mit Auszeichnung 2015 gestiegen.
- Und zuletzt, im Jahr 2019, hätte sie mehr verdient, weil ihre Abteilungsleiterin in Karenz gegangen war und sie ihr nachfolgte.
Ein typisches Schmid-Konstrukt, welches im unter anderem den „Münchhausen-Status“ einbringt, aber keinesfalls einen Kronzeugenstatus. Thomas Schmid scheint nach der Devise zu handeln: Es ist nicht so wichtig, ob das alles stimmt, ich erzähle denen, was sie hören wollen.
Ebenfalls sind auf diesen 494 Seiten Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka zu lesen. Schmid soll bei ihm interveniert haben, um Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung“ oder beim „Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ abzustellen. „Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Zitat Sobotka: „Ich hab bei ihm überhaupt nie in Steuerfragen oder Fragen des Finanzministeriums interveniert. Ich könnte mich nicht an irgendeines der Telefonate erinnern.“ Behauptungen zu präsentieren, um letztendlich Straffreiheit zu erhalten, ist ein bisschen wenig.
Interessant, was die Öffentlichkeit – allen voran die Presse – daraus macht. Wenn man sich durch die Medien liest, könnte man von einem Schuldspruch oder einer richterlichen Verurteilung ausgehen. Doch nichts davon existiert und wird auch nicht existieren.
Wolfgang Sobotka bringt es auf den Punkt: „Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück. Besonders ärgerlich ist, dass auch die parlamentarische Aufklärung massiv desavouiert wurde. Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht.“
Es ist doch merkwürdig, dass Schmid sehr viel Zeit darauf verwendet, um trotz Schuld straffrei auszugehen, aber nicht eine Minute vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist. Die Erklärung ist ganz einfach: Auf den 494 Seiten kann er lügen, ohne dass ihm etwas passiert. Im U-Ausschuss würde er unter Wahrheitspflicht stehen. Zumindest hat Schmid mindestens zwei saftige Verfahren zu erwarten: Eines von Sebastian und eines vom Nationalratspräsidenten, den die Opposition nur allzu gerne fallen sehen möchte.
Auch so eine Story: Sebastian soll angeblich gemeinsam mit dem ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der übrigens heute Geburtstag hat, Druck gemacht haben, sich an einen Funktionär der Industriellenvereinigung zu wenden, um eine ganz besondere Plattform aus Geldern der Industriellenvereinigung umzusetzen, auf der ein dramatisches Bild der Wirtschaft zu zeichnen wäre, damit der Eindruck entsteht, dass nur Sebastian die Wirtschaft retten könnte. Der namentlich nicht genannte Funktionär soll abgelehnt haben. Da frage ich mich nur, wozu das etwas überhaupt in den Aussagen von Schmid zu lesen ist, wenn „sowieso nichts daraus geworden ist“?
Ein bisschen sehr weit hergeholt, denn man braucht keine Plattform, um das sehen zu können – auch 2016 nicht. DAS geht einfacher und billiger. Wenn es um Stimmung machen geht, kann man von der Opposition durchaus noch etwas lernen. DAS können sie nämlich in absoluter Perfektion.
Auf jeden Fall schuldig
Auf jeden Fall schuldig
Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?
Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.
Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.
Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.
Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?
Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.
Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.
Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.
Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.
Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.
Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.
Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.
Hurra, ein totes Gesundheitssystem
Hurra, ein totes Gesundheitssystem
Bisher war ich immer der Meinung, dass Österreich ein zumindest halbwegs zivilisiertes Gesundheitssystem hat. Inzwischen wurde ich vom absoluten Gegenteil überzeugt – und das mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Ich habe ja bereits davon geschrieben, dass meine Frau mit einer 5 cm tiefen und 8-9 cm langen OP-Wunde bei der man sogar die Achillessehne gesehen hat, aus der ambulanten Nachbehandlung rausgeflogen ist – angeblich wegen Betten- und Personalmangel. Schlimm genug!
Dass rund 400 Medikamente nicht mehr erhältlich sind, haben wir wohl alle schon mitbekommen. Darunter auch lebenswichtige Medikamente. Es gibt sie einfach plötzlich nicht mehr. Und das liegt nicht am Ukraine-Krieg.
Und als ob das nicht genug wäre, wird meiner Frau jetzt auch noch die Krankenversicherung gestrichen – aus einem banalen Grund. Es dürfte bekannt sein, dass jetzt die e-Cards ausgetauscht werden. Und fast jeder braucht dafür ein Foto, das aber bereits bei irgendeiner Behörde hinterlegt sein muss (Pass oder Personalausweis etc.)
Nun ist es aber so, dass meine Frau Deutsche ist und daher kein Bild in österreichischen Datenbanken vorhanden ist. Sie kann ja ein Bild nachbringen, wurde behauptet. Allerdings läuft die e-Card Ende des Monats ab und ist daher nicht mehr gültig. Das bedeutet. Keine Rezepte, keine ärztliche Behandlung und nach wie vor eine offene OP-Wunde.
Das Nachbringen des Fotos ist aber nicht ganz so einfach. Man kann nicht einfach zur Krankenkasse gehen und ein Foto hinlegen. Dafür muss sie zu ASYLSTELLE. Die würden ein Bild entgegennehmen. Natürlich geht das nur mit Termin Und der früheste Termin ist Ende November. Danach dauert es noch 3-4 Wochen, bis die neue e-Card ausgestellt ist und noch einmal 1-2 Wochen, bis die Post zugestellt hat.
In dieser Asylstelle darf sie sich also zwischen hunderten von Scheinasylanten, Vergewaltigern etc. platzieren, und warten – erfahrungsgemäß trotz Termin. Zu ihrer Sicherheit begleiten, darf ich sie natürlich nicht, denn dafür müsste ich auch einen Termin haben.
Es gibt in Graz nur zwei Stellen, wo man ein Foto hinbringen kann und da ist eine so schlecht, wie die andere. Und seit unserer kommunistisch – grünen – roten Lokalregierung dürften wohl auch beide Stellen total überlaufen sein. Immerhin kommt ja gerade von diesen Parteien eine große Einladungsflut an Scheinasylanten und illegalen Migranten.
Traurig finde ich nur, dass somit jeder Knacki und jeder Illegale besser behandelt wird, als jemand, der bzw. die nicht nur legal im Land ist, sondern nebenbei auch als meine Pflegekraft ist. Ich hingegen müsste mit meiner Pflegestufe kein Foto auf der e-Card haben, aber mir wurde die Neue bereits vorgestern MIT Foto zugestellt.
DIESES System ist jedenfalls tot und nur für diejenigen brauchbar, die nichts brauchen. Vielen Dank, lieber Johannes Rauch!
Maskenpflicht?
Maskenpflicht?
Viele – insbesondere die Schreihälse von MfG und FPÖ wollen nicht sehen, dass IMMER die Rede davon war, im Herbst wieder zu den Masken zurückzukehren, wenn Spitals- und Infektionszahlen dies erfordern. Grundsätzlich sollte das ja auch jeder für sich selbst entscheiden können, ABER:
Es gibt zwei Punkte, die geklärt werden müssen. Zum einen dürfen Maskenverweigerer, die sich infiziert werden, niemandem ein Krankenhausbett „wegnehmen“, denn sie kennen das Risiko und haben daher diese, oder eine ähnliche Erklärung mit sich zu führen:
„Ich bin Maskenverweigerer, bin mir des Risikos bewusst, welches auch einen schweren Verlauf und Tod bedeuten kann. Trotzdem verzichte ich im Fall einer Infektion auf jegliche ärztliche Behandlung im Krankenhaus, weil ich nicht asozial sein will und denjenigen, die aus anderen Gründen dringend spitalärztlich behandelt werden müssen, nicht das Krankenhausbett wegnehmen und auch nicht die Allgemeinheit mit den enormen Kosten für eine intensivmedizinische Behandlung belasten will.“ Es kann nicht sein, dass Schlaganfallpatienten, oder – wie ich es selbst im eigenen Bereich erlebt habe – Patienten mit tiefen offenen OP-Wunden nach Hause geschickt und sich selbst überlassen werden – mit der Begründung, dass es zu wenig Betten oder Personal gäbe.
Außerdem sollte jedem Verweigerer bewusst sein, dass er jederzeit (von JEDEM) wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung (Paragraf 178 StGB) angezeigt werden kann und im schlimmsten Fall mit bis zu 20 Jahren Haft zu rechnen hat, wenn ein durch den Betreffenden Infizierter durch Corona sterben sollte).
Was mich und meine Familie betrifft: Wir haben die 4. Impfung – übrigens im Gegensatz zur Dritten – keinerlei negative Impfreaktionen – und tragen die Maske trotzdem, wo es notwendig ist, wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in allen systemrelevanten Innenbereichen und bei Menschenansammlungen.
Die Ankündigung im Lebensmittelhandel, einfach im Fall einer Maskenpflicht zu Hause zu bleiben, bzw. zu kündigen, ist nichts anderes als eine klare Erpressung und sollte entsprechend geahndet werden. Nebenbei bemerkt, schützt diese 4. Impfung auch eine gewisse Zeit vor einer Infektion – nicht nur vor einem schweren Verlauf. Aber ich fürchte, DAS bringt man den Hardcore-Verweigerern sowieso nicht bei. Übrigens – auch (echte) Flüchtlinge haben sich an solche (freiwilligen oder auch vorgeschriebenen) Vorgaben zu halten.
Wenn Tobi träumt
Wenn Tobi träumt
Die wichtigste Frage: Wer ist Tobi? Genauer gesagt, es handelt sich um den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Tobi, weil er wegen der Bundespräsidentenwahl (wieder einmal) tobt. So stellt er fest: „Eine Minute nach dem amtlichen Wahlergebnis wird die Bevölkerung wieder mit Corona-Schikanen belastet“
Ich sehe in der Wiedereinführung der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen keine Schikane, sondern eine logische Folge der aktuellen Welle, die offenbar nur deshalb entstanden ist, weil sich gewisse Leuten nicht nur an nichts gehalten hätten, sondern Infektionen richtig provoziert haben. Das konnte nicht gutgehen, denn Corona ist noch lange nicht vorbei. Etwas Gutes gibt es allerdings: Die vierte Impfung bietet auch eine gewisse Zeit Schutz vor Infektion.
Nepp tut so, als ob extra darauf gewartet wurde, bis die Bundespräsidentenwahl vorbei ist und es mag auch auf den ersten Blick für Laien so aussehen, als ob man so, wie Nepp vermutet, verhindern wollte, dass die „arme FPÖ“ zu viele Stimmen bekommt. Doch politischen Nudisten sei gesagt, dass der Vorsprung von Van der Bellen groß genug war, um kaum durch einen anderen Kandidaten gefährdet zu sein.
Doch „Tobi“ träumt weiter: „Das ist eine Verarschung der Sonderklasse. Diese feigen schwarz-grünen Betrüger gehören von den Wählern in die Wüste gejagt„. Wer allerdings in letzter Zeit mehr als nur FPÖ-Medien verfolgt hat, musste erkannt haben, dass die Wiedereinführung der Maskenpflicht nur eine Zeitfrage ist.
Klein-Herbert muss sich vermutlich erst noch von seinem Schock erholen, aber ich bin sicher, der „Ober-Tobianer“ wird sich noch in entsprechender Lautstärke zu Wort melden. Ihm traue ich sogar zu, das mehr als eindeutige Wahlergebnis anzufechten. Ändern wird das freilich nichts. Aber Hauptsache, die Blau-Braunen machen wieder einen Zwergenaufstand.
Es war immer klar: „Wenn der Winter kommt, wenn die Zahlen steigen, dann wird irgendwann auch wieder die Maskenpflicht in Innenräumen, den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Lebensmittelhandel zurückkehren“ Genau das ist inzwischen eingetreten. Der Zeitpunkt ist übrigens nicht von Wahlen abhängig, sondern von der GEKO und den entsprechenden Prognosen. Aber ich erwarte gar nicht, dass DAS von diesen Tobis auch verstanden wird.
Die Rattenfänger
Die Rattenfänger
Der Bundespräsidenten-Wahlkampf ist vorbei und es wurde sehr deutlich, was die Motivation der Wähler war, einem bestimmten Kandidaten ihre Stimme zu geben. Wenn ich von den Protestwählern absehe und nur diejenigen genauer betrachte, fällt etwas auf: Die österreichische Bevölkerung wurde klar unterschätzt.
So haben sich besonders die beiden absolut rechts orientierten Kandidaten als wahre Rattenfänger entpuppt, die versucht haben, die Wähler damit zu ködern, die Regierung „rauszuschmeißen“ und nach eigenen Vorstellungen neu zusammenzustellen. Dass die Befugnisse des Bundespräsidenten gar nicht so weit reichen, hätten sie sich rechtzeitig überlegen müssen, um halbwegs glaubhaft zu sein.
Zwar kann der Bundespräsident jederzeit die Regierung ohne Begründung zu entlassen, aber es ist nicht ganz so einfach, wie es sich Gerald Grosz oder Walter Rosenkranz vorgestellt haben. Eine Willkür-Entscheidung sieht die Verfassung nämlich nicht vor. Das Parlament kann der Bundespräsident nur auf Vorschlag der Regierung entlassen und einzelne Minister können nur auf Vorschlag des Kanzlers entlassen werden – wie zum Beispiel 2019 Kickl aufgrund eines Vorschlags von Sebastian entlassen wurde.
Auch führt die Entlassung der Regierung nicht automatisch zu Neuwahlen. Diese müsste schon der Nationalrat beschließen. Außerdem müsste eine neue Regierung eine Mehrheit haben, weil ein Misstrauensantrag so eine neue Regierung sonst sofort hinauskatapultieren würde.
Eine weitere Aufgabe des Bundespräsidenten besteht darin, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen und diese dann zu unterzeichnen. Eine Blockade eines Gesetzes aufgrund persönlicher Meinung ist nicht vorgesehen. Die Ankündigung, Gesetze „einfach so“ nicht zu unterzeichnen, ist – um es einmal nett zu sagen – Dummsinn. Gesetze „verordnen“ kann ein Bundespräsident nur in absoluten Ausnahmefällen. Notverordnungen kann es nur geben, wenn das Parlament z.B. im Kriegsfall nicht zusammentreten kann.
So ist auch eine diktatorische „Alleinherrschaft“ des Bundespräsidenten nicht möglich. Notverordnungen brauchen als Basis immer Vorschläge der Bundesregierung und das Einvernehmen des Hauptausschusses des Nationalrats. Der Oberbefehl über das Bundesheer ist im Grunde genommen nur Fassade, denn die Befehlsgewalt über das Heer hat trotzdem die Verteidigungsministerin.
Spannend wäre allerdings gewesen, wie die beiden Rattenfänger Österreich im Ausland vertreten hätten. Es gibt nun einmal Personengruppen, mit denen man einfach nicht spricht und einen Gerald Grosz kann ich mir beim besten Willen nicht als Diplomaten vorstellen. Es wurden also auf dieser Seite Versprechen gemacht, die einfach nicht erfüllbar sind. Van der Bellen ist meiner Ansicht nach nur die zweitbeste Lösung, aber immer noch besser, als zwei größenwahnsinnige Rattenfänger, für die Stabilität sowieso nicht existiert, denn sie leben vom und im Chaos.
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