Das „Programm“ Babler

Da hätten wir ein neues echtes Problem, wenn Andreas Babler seine Vorstellungen durchsetzen würde. Als ob wir nicht schon genug Probleme hätten, schlagen seine Vorstellungen alles bisher da gewesene und man könnte durchaus sagen, dass seine Aussage, ein Marxist zu sein, noch eine starke Untertreibung ist. Ist er nicht niedlich, der Möchtegern-Kanzler?

Mit Bablers Forderung nach einem Rechtsanspruch auf gleichen Lohn für Männer und Frauen – gekoppelt mit „Lohntransparenz“ würde das bedeuten, dass alle Gehälter offengelegt werden müssten. Große Neiddebatten und sogar innerbetriebliche Unruhen wären die Folge. Auf jeden Fall sollten staatliche Stellen prüfen, ob Männer und Frauen gleich bezahlt werden – was schon aufgrund der Forderungen von Frauenorganisationen, wie „Menstruationsurlaub“ unmöglich wäre. Ein Drittel weniger Arbeitszeit pro Monat bei gleichem Gehalt? Nein danke.

Ein weiterer Punkt ist das Thema „Migration“. Auch da versucht Babler offenbar, Wählerstimmen zu gewinnen: „Arbeitsmigranten mit langem Aufenthalt sollen, irgendwie, künftig wählen dürfen“ Ich bin absolut sicher, dass die bestimmt nicht Kickl wählen würden. Es soll auch leichter werden, die Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen – und zwar unabhängig von Integration oder Sprachkenntnissen. Irgendwann heißt unser Kanzler dann Mohammed oder Ivan.

Migration ist für Babler ohnehin kein relevantes Thema. Laut ihm gäbe es wichtigere Themen als Migration. Er meint, dass mit den geringen Zahlen die Migration kein großes Thema mehr ist. Soso, geringe Zahlen also. Die nicht integrationswilligen Randalierer, Vergewaltiger und Andere muss man also vernachlässigen.

Parteigremien sollen entmachtet werden. Künftig soll der oder die Parteivorsitzende durch eine verpflichtende Mitgliederentscheidung bestimmt werden. Und wenn wir schon dabei sind: Auch die Entscheidung für eine Koalition soll einem Mitgliedervotum unterliegen.

Eine Koalition mit der FPÖ lehnt Babler klar ab, ursprünglich auch eine mit der „radikalisierten“ ÖVP – mit einer Ausnahme. Die ÖVP muss „glaubhaft machen“, dass sie sich von der FPÖ gelöst hat und außerdem würde die ÖVP nur als Juniorpartner ohne große Entscheidungsbefugnis infrage kommen. Ein echt „demokratischer Zug“? Eine Koalition mit der KPÖ wäre allerdings durchaus denkbar.

Die Energiegrundsicherung (die ersten 60 Prozent des Normverbrauchs sollen gratis sein) müsste auch irgendwie finanziert werden – zumal sie ja ALLE betreffen würde. Und einen Anspruch auf „hochwertige Pflege“ soll es auch geben. Dabei gibt es nicht einmal das Personal für minderwertige Pflege.

Spannend dürfte auch sein, wie er DAS durchsetzen will: Ein EU-weites Verbot von Privatjets und ein 20-Mrd-Euro-Fonds, um die Dekarbonisierung von Unternehmen zu fördern – plus eine Quote für die Entsiegelung des Bodens.

Dominik Nepp, dem ich normalerweise nicht zustimme, bringt es auf den Punkt: „Babler und seine marxistischen JüngerInnen erinnern mich immer mehr an eine radikale Sekte, die nicht davor zurückschreckt, alles außerhalb ihrer Ideologie auslöschen zu wollen“

Mit diesem Programm ist das bekannte Österreich jedenfalls schnell nur ein Punkt in der Weltgeschichte – ein dicker schwarzer Punkt, der alles zudeckt, was man in diesem Land bisher geschätzt hat.