Stinkfaul und viele Forderungen
Stinkfaul und viele Forderungen
„Du weißt nicht, wie die Blumen duften – weil Du nur arbeiten kennst und schuften. Und so vergehen die schönsten Jahre. Da liegst Du plötzlich auf der Bahre. Und hinter Dir, da grinst der Tod – kaputt geschuftet, Du Idiot“ Der Spruch ist uralt, aber er scheint zum Lebensmotto von sehr vielen Jugendlichen geworden zu sein.
Es ist ja nicht nur so, dass die Teuerung, die zum Teil hausgemacht ist, alleine dafür verantwortlich wäre, dass überwiegend Menschen aus dem Bevölkerungsanteil unter 30 Jahren nicht arbeitet. Es sind insbesondere Jugendliche, die ganz einfach nicht arbeiten wollen und alles so bequem wie möglich haben wollen. Etwas, das meine Generation so nicht kennt.
Da stellt sich die Frage nach der Perspektive, die ja so sehr geschrumpft wäre. Dazu fällt mir nur ein, dass es genügend Menschen gibt, denen niemals eine Perspektive offeriert wurde und trotzdem überlebt haben. Sie haben sich ihre Perspektiven eben selbst geschaffen. Aber dazu braucht es Eigeninitiative und genau die wollen die Betreffenden nicht ergreifen. Zu faul zum Denken? Zu faul zum Handeln? Es wäre viel möglich, wenn man sich mehr auf sich selbst verlassen würde.
Abgesehen von völlig absurden Forderungen an Arbeitgeber wie „Mitsprachrecht“ bei betrieblichen Entscheidungen, Gratis-Kinderbetreuung und Gehaltsvorstellungen oberhalb der 4000 € Grenze und einer „Arbeitszeit“, von der meine Generation nicht einmal zu träumen gewagt hat, kann ein Unternehmen z.B. potenziellen Lehrlingen heutzutage anbieten, was es will – es wird niemals ausreichen, denn es ihnen wurde besonders in den letzten Jahren sehr leicht gemacht. Was für wirklich Bedürftige kaum ausgereicht hat, war für arbeitsfähige, aber arbeitsunwillige Kandidaten nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und diese Zahlungen waren aus meiner Sicht ebenso daneben, wie Bonuszahlungen für Flüchtlinge, illegale Migranten und Knackis, die ja sowieso keine Mehrkosten hatten. Man sollte trotz widriger Umstände wie Teuerung die jüngeren potenziellen Arbeitnehmer rasch wieder auf den Boden der Realität zurückholen, sonst sieht es in unserem Land künftig sehr schlecht aus.
Ein Leserbrief aus der „KRONE“ bringt es auf den Punkt:
„Viele ÖsterreicherInnen sind es halt gewohnt, dass die Politik in Sachen Job, Wohnung, Versorgung etc. tätig wird… wenn das geeignete nicht dabei ist, macht man die Politiker dafür verantwortlich, wobei die unzufriedenen eh nur den Kickl kennen, danach wird die Luft eh schon dünn… Ich wohne gut und mir gehts gut… Und für solche Leute, die sich über die Häufigkeit des Tschecherlbesuches identifizieren, sind laut Milieustudie sowieso so gut wie ausschließlich Protestwähler und gehen dann am 1. Mai zum roten Parteiaufmarsch auf ein paar Würstel, um nachher im Beisl schimpfen zu können, dass sie eh nicht gut waren…“
Wenn ich sehe, dass händeringend nach Lehrlingen gesucht wird und dabei Angebote sind, die nicht einmal ansatzweise zum Arbeiten animieren, dann könnte man auf die Idee kommen, Zwangsarbeit wieder einzuführen. LIDL bietet zum Beispiel im Rahmen einer Ausbildung nicht nur Sonderzahlungen und Prämien an, sondern auch iPad und die Bezahlung des Führerscheins.
Und was erzählt mir ein Marktleiter in Bezug auf „Bewerber“? Da ist doch tatsächlich einer dabeigewesen, der geglaubt hat, er würde „sein iPad“ und die Anmeldung zum Führerschein nach dem Bewerbungsgespräch gleich mitnehmen können. Ein Wunder, dass er nicht schon eine Prämie kassieren wollte, weil er sich dazu herabgelassen hat, sich zu bewerben. Das sind aber genau die Leute, die nicht nur unsere Pensionen zahlen sollten, sondern auch den Staat am Laufen halten müssen. Und es sind die Leute, die ohnehin schon gewisse Limitationen bei der Bildung haben und deshalb den dummen Versprechungen eines Herbert Kickl glauben, obwohl der nicht einmal ansatzweise realisierbare Lösungen für unsere Krisen anzubieten hat.
Mit Hitlergruß, Liederbüchern und Wut bestimmter aggressiver Hetze ist kein Staat zu machen. Aber woher sollen junge Menschen das wissen? Immerhin lernen sie – wenn auch von den falschen Gruppierungen. Arbeiten lernen sie vom laufenden Hydranten jedenfalls nicht – und fordern alleine ist auch zu wenig. Aber das merken sie sowieso erst, wenn es zu spät ist.
Massenradikalisierung
Massenradikalisierung
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich Parteien und deren Mandatare von radikalen Kräften in unserem Land erpressen lassen. Dass die Kickl und der Rest der FPÖ mit solchen Mitteln nur allzu gerne arbeitet, ist weniger überraschend. Es geht um eines der Lieblingsthemen dieser Realitätsleugner: Die „Corona-Aufarbeitung“.
Tenor der Radikalinskis: „Die Koalition verspricht viel und hält nichts. Eine ehrliche Corona-Aufarbeitung bleibt eine leere Schlagzeile“. Dabei frage ich mich, was es da überhaupt aufzuarbeiten gibt. Da wird behauptet, dass die „böse Regierung“ die armen Corona-Leugner, die Ungeimpften und diejenigen, die zurecht wegen Verstößen gegen die jeweils gültigen Verordnungen abgestraft wurden, diskriminiert hätte und sich deshalb jetzt nicht nur bei den Betreffenden entschuldigen sollte, sondern sie auch „entschädigen“ müsste.
Dabei steckt nichts anderes dahinter, als eine groß angelegt Massenradikalisierung und Kickl scheint damit sogar Erfolg zu haben – wie man an den letzten Landtagswahlen deutlich sehen kann. Einer der Gründe, warum die FPÖ stark dazugewonnen hat, ist sicher die Hoffnung ihrer Wähler, für nichts irgendwie Bargeld abstauben zu können. In Zeiten der Teuerung eine willkommene Geldspritze, die aber auch nur kurzfristig etwas bringen würde. Dass damit unbemerkt die Gesellschaft radikalisiert werden soll, sehen leider die Wenigsten.
Dabei ist es doch genau umgekehrt. Die Corona-Leugner, die Impf-Verweigerer und die vielfach gewaltbereiten Corona-Demonstranten haben sich bei denjenigen, die sich an alle Regelungen gehalten haben und trotzdem durch sowas massiv gefährdet wurden, zu entschuldigen. Es sind die Unruhestifter, die Kriminellen, die sich nicht nur einen Dreck um vulnerable Gruppen geschert haben und schon aufgrund ihrer egoistischen Grundeinstellung durch vorsätzliche Gefährdung durch meldepflichtige, ansteckende Krankheiten sicher auch eine Vielzahl von Menschen ins Grab gebracht haben.
Nein, für das Virus können sie nichts – wohl aber für die Verbreitung. Dabei steht die Forderung nach einer „Aufarbeitung“ und einer „Versöhnung“ der eigentlich Geschädigten mit den Tätern, vor denen nicht nur die Politik, sondern auch jeder einzelne „brave Bürger“ jetzt knien soll, im Vordergrund. Die Tatsache, dass bereits in Niederösterreich ein Fond aus Steuermitteln zur „Entschädigung“ der „armen Täter“ eingerichtet wurde und das zur Bedingung der FPÖ für eine Koalition gemacht wurde, ist eine erschreckende Täter-Opfer-Umkehr. Aber ihre ohnehin bereits radikalisierte Klientel bedient die FPÖ damit perfekt.
Wer allerdings mit solchen Methoden arbeitet, stellt nicht nur unser Rechtssystem auf den Kopf, er betreibt auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch Massenradikalisierung. Und das wirklich Schlimme dabei: Dieser Bevölkerungsanteil merkt es nicht einmal, dass die braune Saat – wie ein einmal in unserer Geschichte – wächst und gedeiht.
Aufarbeitung würde ich mir auch wünschen. Dazu müsste aber erst einmal die Nachfolgepartei der NSDAP verboten werden. Doch die Chancen dafür sind wohl gleich NULL. Wir warten also auf den Zeitpunkt, an dem es zu spät ist. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass die Regierung das Blatt noch wenden kann, welche trotz aller Krisen bisher eine gute Arbeit geleistet hat, denn etwas ist für mich auch klar: Versprechen – so absurd sie auch sein mögen – welche eine schnelle scheinbare Verbesserung der Lebenssituation in Österreich bringen sollen, können nur von Blendern kommen, die von nichts wirklich eine Ahnung haben – außer vielleicht von Propaganda im Goebbels Stil.
Wie kann es dazu kommen?
Wie kann es dazu kommen?
Es gibt Themen, die man am liebsten ganz weit weg schiebt und diese Themen würden auch schnell auf ewig in der Versenkung verschwinden, wenn sie nicht so eine mediale Aufmerksamkeit erregen würden. Dazu gehören auch die sogenannten „Femizide“. Da es jetzt einen Fall in meiner unmittelbaren Nachbarschaft gab, möchte ich die verschiedenen Seiten beleuchten:
- Eine 59-Jährige in Baden, die von ihrem Bruder erstochen wurde
- Eine 34-Jährige im steirischen Mürzzuschlag, die blutüberströmt im Keller eines Mehrparteienhauses gefunden wurde. Tatverdächtig ist der 33-jährige Lebensgefährte.
- Eine 19-Jährige, die in einem Wald in Bad Leonfelden in Oberösterreich mit einer Schneestange erschlagen wurde. Festgenommen wurde ihr 18-jähriger Freund.
- In Raaba bei Graz tötete im März ein 30-Jähriger seine Lebensgefährtin.
- Aktuell ein 28-Jähriger als bereits 10. Fall dieses Jahr, der seine 39-jährige „Lebensgefährtin“ ermordet und danach in suizidaler Absicht einen Autounfall mit einem weiteren Todesopfer verursacht hat.
Das sind nur einige Beispiele, die auch die zunehmende Gewaltbereitschaft von männlichen Partnern oder Ex-Partnern repräsentieren. Und es ist keine Frage, dass die Schuld für solche Taten eindeutig diesen Tätern zuzuordnen ist. Die Frage ist aber auch, wie es dazu kommen kann. Es ist ja nicht so, dass Männer automatisch durchdrehen, wenn es nicht so läuft, wie sie sich das vorstellen – es sei denn, es liegt eine ernsthafte psychische Beeinträchtigung vor.
Man(n) mordet nicht so einfach, weil es gerade so passt. Die Gründe sind vielfältig und in den seltensten Fällen sind es wirklich Kleinigkeiten, die dazu führen. In vielen Fällen ist es schlicht „Hilflosigkeit“ der Männer, die vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, dass Frauen ein neues Bewusstsein entwickeln, welches nicht nur von klassischen „Emanzen“, sondern auch vom Staat durchaus gefördert wird. Es geht nicht mehr darum, die Gleichberechtigung anzustreben, sondern das immer noch vielerorts gültige Patriarchat in ein Matriarchat zu verwandeln – mit dem Ergebnis, Frauen grundsätzlich „besser zu stellen“, als Männer.
Beispiele gibt es viele. So geht im Trennungsfall zu fast 100 % das Sorgerecht für die Kinder an die Mutter und dabei wird nicht einmal geprüft, ob die Umstände so eine Entscheidung auch rechtfertigen. In meinem Fall (als Kind) war die einzige Begründung: „Ein Kind gehört zur Mutter“ Welcher zweifelhaften Tätigkeit sie nachgegangen ist, war völlig unerheblich.
Im Berufsleben ist es inzwischen gar nicht mehr so wichtig, welche Qualifikation eine Frau hat. Hauptsache weiblich und eine „optische Aufwertung“ des Betriebes. Männern entgeht aber nicht, dass Feministinnen sogar einen monatlichen „Menstruationsurlaub“ fordern, wobei je nach „Launenhaftigkeit“ der Frau ein (bezahlter) Ausfall der Arbeitskraft von bis zu einem Drittel des Monats gegeben wäre. Von einer Forderung der Männer nach monatlichem bezahltem Urlaub, weil sie die Launen ertragen müssen, habe ich noch nichts gehört.
Das Vordringen in Männerdomänen erzeugt nicht das Gefühl, dass es eine Art „Gleichberechtigung“ gibt, sondern oft, dass Männern etwas „weggenommen“ wird. Es wundert mich nicht, dass der männliche Frust steigt. Aussagen, wie sie von Feministinnen getätigt werden „Der neue Mann ist weiblich“, sind an Schwachsinn nicht zu überbieten. Und ja, ich bin in einer absolut patriarchischen Umgebung aufgewachsen, in der das älteste männliche Familienmitglied das Familienoberhaupt ist. Allerdings gehöre ich nicht zu denjenigen, die Interessen mit Gewalt durchsetzen. Ich umgebe mich nur nicht mit „weiblichen neuen Männern“.
Ein Punkt ist besonders zu beachten: Wir sind an einem Punkt, an dem Frauen behaupten können, was sie wollen. Jeder Missbrauchsvorwurf gegenüber einem (inzwischen ungeliebten und „lästigen“) Partner oder auch Ex-Partner wird zunächst einmal als wahr angesehen und Männer ungeprüft vorverurteilt. Bei einer angeblichen Vergewaltigung in einer Ehe/Partnerschaft hat Mann kaum eine Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen – es sei denn, dass eine ärztliche Untersuchung nach der vermeintlichen Tat ergibt, dass es sich um eine pure Erfindung handelt. Schauspielerisches Talent reicht da völlig aus, um der Frau zu glauben, denn die Ausreden, so eine Untersuchung zu verweigern sind vielfältig.
Gefährlich wird es dann, wenn man spürt, dass ein Machtunterschied besteht – wenn also ein Mann erkennt, dass er gegen die Machtansprüche der Frau chancenlos ist, weil die gesellschaftlichen und gesetzlichen Normen entsprechenden Änderungen unterworfen sind. Wenn Mann also das Gefühl hat, dass für ihn alles zusammenbricht und dann auch noch gesagt bekommt, dass er sich schon einmal präventiv einer „Anti-Gewalt-Schulung“ unterwerfen soll, sind die Voraussetzungen für eine Eskalation schon einmal gegeben.
Die vermeintliche „heile Welt“, die Mann sich in vielen Jahren aufgebaut hat, ist plötzlich nicht mehr da, wenn z.B. Frau durch die neu gewonnene „Sicherheit“ glaubt, sie könne sich alles erlauben – wie zum Beispiel das fortgesetzte Betrügen ihres Partners, weil ER ja „sowieso nichts machen kann“. Diese Hilflosigkeit muss nicht zwangsläufig zum Hass führen, aber die Möglichkeit einer Kurzschlusshandlung ist vorhanden. Dann braucht es nur noch eine Kleinigkeit. Letztendlich ist es Unsicherheit, die besonders in den letzten Jahren ganz allgemein zugenommen hat Wenn die Unsicherheit zunimmt, nimmt auch die Gewalt zu. Das ist nicht neu – im Gegenteil – es ist wohl eine Art Naturgesetz.
Und es beginnt auch nicht mit der ersten Ohrfeige, sondern bereits mit einem existenzbedrohendem Konflikt, der im Job genauso, wie in einer möglichen Trennung liegen kann. Es ist ein bisschen billig zu sagen, dass Mann sich einer „Anti-Gewalt-Therapie“ unterziehen soll, damit es nicht zum Äußersten kommt, denn das Kind ist da bereits in den Brunnen gefallen und so eine Forderung erzeugt im Ungünstigsten Fall genau eine gegenteilige Reaktion. Wie Mann mit Konflikten umgeht, hängt bei Weitem nicht nur vom Mann ab, sondern an den Umständen, bei denen Frau schließlich auch beteiligt ist.
Bei Trennungen kommt Mann immer zu kurz. Es gibt genügend Hilfsangebote für Frauen. Angefangen von Frauenhäusern, kostenlosen Rechtsbeistand, Gesetzliche Regelungen wie Betretungs- und Annäherungsverbot – wobei es nicht einmal zu gewalttätigen Handlungen gekommen sein muss. Es reicht schon, dass Frau meint, Angst zu haben. Und für Männer? Gewaltprävention! Dass nicht wenige Anschuldigungen nur dazu dienen, einen lästig gewordenen Partner günstig und einfach loszuwerden, wird völlig außer Acht gelassen. DAS erzeugt tatsächlich eines der stärksten Gefühle: Hass!
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Österreich hat eine gute Verfassung, die nicht nur die Bevölkerung schützen, sondern auch diktatorische Auswüchse verhindern soll. Doch genau diese Verfassung will ein kleiner Möchtegern-Diktator mit seiner FPÖ im Grunde genommen außer Kraft setzen, indem er sie ganz einfach „geringfügig“ ändert. Zum Glück ist das nicht ganz so einfach, wie er glaubt.
Offiziell treibt Kickl die Sorge um die Souveränität Österreichs an. Aber man muss schon genauer hinsehen, um diese perfide Strategie, die dahintersteckt, zu erkennen. Eine auf den ersten Blick nur unbedeutende Änderung des Artikel 1 der Verfassung hat es in sich. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Verfassungsausschuss eingebracht.
Statt „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“ Was bedeutet das?
Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst sehen darin eine Aufwertung der Neutralität Österreichs zu einem Verfassungsprinzip. Heikel: Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen. Und so ziemlich JEDER Beschluss würde dem Begriff „immerwährend neutrale souveräne Republik“ entgegenstehen. Bedroht sieht Hafenecker Österreichs Souveränität gleich auf mehreren Ebenen, wie Verbrennerverbot, bargeldlosem Zahlen, Schuldenunion und dem Vorgehen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Aber auch andere Beschlüsse wären komplett ausgehebelt, denn die Formulierung „internationale Organisationen“ beinhaltet auch die Menschenrechtskonvention, das internationale Kriegsverbrechertribunal und nicht zuletzt die gesamte EU. Da bräuchte es nicht einmal den von der FPÖ gewünschten Öxit, denn wenn kein Beschluss der EU ratifiziert werden müsste, kann sich der kleine Möchtegern-Diktator jeder Verpflichtung entledigen und die Rosinen herauspicken. Das Ergebnis wären allerdings Strafzahlungen für unser Land in Milliardenhöhe und das würde die Bevölkerung sehr schnell in eine Anti-EU Stimmung bringen.
Die weitere Änderung der Verfassung, welche nach FPÖ Wünschen nur mehr durch eine 4/5-Mehrheit im Nationalrat und eine Volksabstimmung geändert werden könnte, stellt nach einer möglichen Änderung gemäß den FPÖ Wünschen ein unüberwindbares Hindernis dar, weil es fast unmöglich ist, eine 4/5-Mehrheit zusammenzubringen. Das würde die Macht der Blau-Braunen auf ewig einzementieren. Man könnte diesen zweifelhaften Antrag auch als Vorbereitungen zum EU-Austritt werten.
Diese angesprochene „Souveränität“ würde eine völlige Isolation Österreichs bedeuten und alleine die Tatsache, dass unser Land gar nicht selbsterhaltungsfähig wäre, steht schon im Widerspruch den Vorstellungen der FPÖ. Wir wären ganz schnell auf dem Weg ins 18. Jahrhundert – ohne Energie, ohne ausreichende Lebensmittel und von allen Annehmlichkeiten des täglichen Lebens wären wir innerhalb eines Jahres ein Entwicklungsland wie Bangladesch. Aber Hauptsache, wir haben einen „starken Führer“, den wir alle anhimmeln können wie einst „Adolf“.
13, schwerkriminell und unschuldig?
13, schwerkriminell und unschuldig?
Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über Strafunmündige, die zwar schwerste Straftaten begehen, bereits amtsbekannt sind aber aufgrund ihres Alters nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei ist die Altersuntergrenze damit noch nicht erreicht.
Raub, Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung und sogar Vergewaltigung bis hin zum Mord gehören zum Repertoire der nicht Strafmündigen und man muss sich fragen, ob man diesem Umstand als Gesellschaft wirklich völlig hilflos gegenüberstehen muss. Trotzdem unsere Gesetze für heimische Verhältnisse völlig ausreichen müssten, braucht es dringend Anpassungen, um Täter aus den Bereichen Asyl und Zuwanderung auch angemessen zu bestrafen.
Das Problem ist, dass die Urheber solcher Straftaten sehr genau wissen, dass „ihnen nichts passieren kann“ und so gut wie keine Konsequenzen spüren müssen. Niemand von diesen Minderjährigen muss bei unserem humanen Strafrecht damit rechnen, für Jahrzehnte im Kerker zu verschwinden und eine sofortige Abschiebung müssen sie auch nicht fürchten. Warum sollte der „böse Gesetzgeber“ auch die Eltern außer Landes bringen, weil die Kinder – angeblich unwissend – unsere Gesellschaft terrorisieren?
Die Antwort darauf wäre einfach, wenn man die Täfelchen, die uns seit Jahrzehnten begleiten, auch in der täglichen Lebenspraxis eine Bedeutung hätten: ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER! Diese Regelung scheint von Tag zu Tag weniger Gültigkeit zu haben – jedenfalls was die „armen Traumatisierten“ betrifft. Übrigens eine Standardausrede für Psychologen, Soziologen und vor allem politischen „Alles Verstehern“aus der links-linken Ecke der parlamentarischen Landschaft.
Als Bürger ist es mir allerdings völlig egal, ob ein Gewalttäter, der weder Respekt vor dem Leben, der Gesundheit, noch dem Eigentum von Gastgebern hat, die noch dazu sein Leben finanzieren, das Wort „Respekt“ überhaupt kennt – selbst, wenn er nur das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Hier wären die Eltern gefragt und ich sehe an solchen Beispielen, dass sich nur dann etwas ändert, wenn man tatsächlich die Eltern für die Taten ihrer Kinder verantwortlich macht – so, wie es auch bei uns üblich ist.
„Ein erst 13 Jahre alter Bursch soll am Franz-Josefs-Kai einen Jugendlichen überfallen, geschlagen und ausgeraubt haben. Er ist bereits amtsbekannt.“ lese ich heute in den Medien und da derjenige bereits amtsbekannt ist, gehe ich davon aus, dass er schlicht schon in diesem Alter zum Gewohnheitsverbrecher geworden ist. Traumatisiert? NEIN, denn wenn jemand – egal in welchem Alter zu solchen Mitteln greift, hat das mit dem bisher Erlebten nichts zu tun. Im Übrigen gibt es deutlich Schlimmeres, als aus einem Land zu fliehen, das sowieso durch „Bürgerkrieg“ (In diesem Fall Syrien) kaputt ist – zumal ja die Eltern als Leithammel Einfluss nehmen sollten.
Aber was passiert? Es werden alle möglichen „Kriseninterventionszentren“aktiviert, die sich um diese Kids kümmern sollen, aber alleine schon durch die Vielzahl der Täter völlig überfordert sind. Ernsthafte Konsequenzen haben diese minderjährigen Täter ebenso wenig wie deren Eltern zu fürchten. Ich sehe daher nur eine Möglichkeit: Ohne weitere Diskussionen müsste man die gesamte Familie (wir erinnern und: Eltern haften für ihre Kinder) in die Heimat zurückschicken – zumal ein möglicher Asylanspruch sowieso zweifelhaft ist.
Mich wundert es nicht, dass ein laufender Hydrant mit seinem blau-braunen Haufen so viel Zuspruch bekommt, wenn es auch in der Regierung Kräfte gibt, die jedes vernünftige und sichere HANDELN für die österreichische Bevölkerung blockieren. Vegane Würstchen futtern und um 19 Uhr die Wohnungen verdunkeln, während die an sich arbeitende Bevölkerung wegen den Klimaklebern im Stau steht, ist definitiv zu wenig.
Machtmissbrauch
Machtmissbrauch
Eines der Dinge, die man vor allen Dingen der ÖVP vorwirft, ist ein hässliches Wort, das man in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gehört hat. Ob es tatsächlich zutreffend ist, lasse ich einmal dahingestellt. Es nennt sich „Machtmissbrauch“. Doch während es inzwischen zur „politischen Kultur“ in Österreich gehört, mit derartigen Anschuldigungen zu arbeiten, findet der reale Machtmissbrauch viel häufiger in unserem Alltag statt.
Der Unterschied liegt darin, dass wir diese Art von Machtmissbrauch unmittelbar spüren, ohne die Hintergründe hinterfragt zu haben. Ostern ist zum Beispiel seit meiner Kindheit das Fest der Frühlingsgeschenke, wie Kinderfahrräder. Hier schlagen die scheinbar heimischen Hersteller richtig zu.
Anstatt auch halbwegs umweltschonend zu produzieren, findet die Herstellung natürlich im Ausland statt. Da stammt die Schaltung aus Indonesien, die Bremse aus China. Der Rahmen wird in Taiwan geschweißt und teurere Teile kommen auch aus Japan. Im Großen billiger heißt es bei der Gewinnmaximierung der offiziellen Hersteller. Sie machen sich die Umstände zunutze, dass Berufe wie der des Aluminiumschweißers bei uns inzwischen ausgestorben sind. Vormaterialien wie Carbonfasern oder Alu-Rohre kommen inzwischen auch nur noch aus Asien. Zusammengebaut wird dann in Polen oder Tschechien. Das ist nur ein Beispiel, wie Konzerne ihre Macht zur Gewinnmaximierung missbrauchen.
Eine andere Form des Machtmissbrauchs findet sich abseits der Handelsketten. Da wären zum Beispiel die „allmächtigen Gutachter“, die unter dem Deckmantel des staatlichen Auftrages machen, was sie wollen – und zwar unabhängig von „neutralen Beobachtungen“ Klar ist, dass sich hier viel häufiger Willkür und recht einseitige Beurteilungen zu sehen sind, sodass man den Eindruck gewinnen muss, dass diese Gutachter gekauft werden. Ob es tatsächlich so ist, dürfte aber kaum nachweisbar sein. Gerichte folgen diesen „Gutachtern“ blind und öffnen ihnen ein grenzenloses Machtfenster.
Der Glaube an die uneingeschränkte Qualifikation solcher Leute gibt ihnen bereits Urteile in die Hand, die eigentlich von Gerichten zu fällen wären. Und so sind mir alleine drei Fälle bekannt, in denen das Pflegegeld gleich um zwei Stufen gesenkt wurde, weil solche GutachterInnen der Meinung waren, dass der Betreffende gewisse Dinge und Vorrichtungen gar nicht braucht – nach einem Gespräch von etwa einer halben Stunde. Aus meiner Sicht klare Fälle von Machtmissbrauch.
Aber auch die Arbeitnehmer, bzw. die Gewerkschaften kommen nicht besonders gut weg. Ihr teilweise absurden Forderungen von bis zu 20 % Lohnerhöhung sprechen für sich. Dazu gesellt sich der „Fachkräftemangel“, der im Grunde genommen nur am Rande mit Fachkräften zu tun hat, denn es handelt sich um einen Mangel an arbeitswilligen Kräften. Ja, wenn es darum geht, nur höchstens 4 Tage pro Woche zu arbeiten und trotzdem das volle Gehalt zu kassieren, finden sich durchaus Mitarbeiter. Die Behauptung, dass die Mitarbeiter dann „produktiver“ wären, ist ein Märchen.
Fakt ist, dass die Wenigsten in der Produktion arbeiten und zum Beispiel ein Gastgewerbebetrieb wird wohl kaum Gäste finden, die sich nach den höchstens 30 Stunden Mitarbeiterwünschen richten. Und bereits bei den Lehrlingen sieht man, dass die Situation der Betriebe schamlos ausgenutzt wird. Da bringen zusätzliche Angebote, wie Extra-Prämien, Führerschein im 3. Lehrjahr überhaupt nichts, wenn nicht „Mitspracherecht im Betrieb“ und ein „gleichwertiges Verhältnis mit dem Chef“ zur Diskussion stehen. Der Machtmissbrauch liegt ganz einfach darin, dass sich die Jugend von heute nicht mehr damit zufriedengibt, überhaupt eine Ausbildung zu bekommen, sondern die Betriebe ganz klar erpresst: „Entweder zu meinen Bedingungen, oder ich arbeite gar nicht – und Ihr dürft mich erhalten“.
Leider wurde in den letzten Jahren dieses System auch noch dadurch gefördert, dass vielleicht auch die falschen Leute mit Förderungen und finanziellen Hilfen zugeschüttet wurden. Die Notwendigkeit der „schnellen Hilfe“ hat sicherlich auch zu Fehlern geführt, doch es wird Zeit, diese Möglichkeit des Machtmissbrauchs zu beenden, denn diese unkoordinierten Unterstützungen, durch die sogar unsere „Gäste“ in die Lage versetzt werden, in der Heimat ein Vielfaches des dortigen Monatseinkommens in Hausbau, Luxusautos etc. zu investieren, gehen am Ende in die Hose.
Die Putin-Versteher
Die Putin-Versteher
Wäre es nicht ein edles Ziel, wenn man sich für den dauerhaften Frieden – insbesondere in der Ukraine – einsetzen würde? Wenn man ohne politisches Kalkül sagen könnte, dass es zum Erfolg führen könnte, wenn man mit dem Kriegsverbrecher auch nur annähernd verhandeln könnte? Schon gut, man darf ja auch einmal träumen. Doch manche scheinen diesen Traum im Dauerschlaf zu genießen.
Die FPÖ hat bekanntlich komplett und SPÖ großteils die Rede von Präsident Selenskyj im Parlament komplett boykottiert. Beide Gruppierungen wollen sich nicht wirklich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sich vor einem Jahr die Sicherheitslage in Europa fundamental geändert hat. Russland hat unter einem von Rachegedanken geleiteten Diktator die Ukraine überfallen und weitere Länder, wie Moldau und Georgien nicht nur verbal bedroht. Ganz Europa soll unter russischer Kontrolle stehen.
Herbert Kickl, hat in der Pressekonferenz nach der „Friedenstafelaktion“ gesagt, der Ukrainekrieg wäre ja nichts anderes als der Krieg der USA und der Nato gegen Russland auf ukrainischem Boden. Wie „schön“, dass Kickl es „Krieg“ genannt hat und nicht „Militärische Spezialoperation“. Mit dieser zynischen Tatsachenverdrehung von historischem Ausmaß haben die Propagandamaschinen der Nazis und der Sowjets gearbeitet. Und so arbeiten die Russischen noch heute.
Der Neutralitätsversteher Kickl meint, die Nato-Staaten Ungarn und Türkei wären neutraler als Österreich. Über beide Beispielländer muss man nicht wirklich über das Thema „Neutralität“ diskutieren. Es wäre zwecklos, denn beides sind autoritäre Systeme, wie die Kickl-FPÖ sie liebt und gerne auch in Österreich einführen möchte. In Wahrheit ist es aber eine Parteinahme für Russland. Immerhin: Die FPÖ ist die einzige Partei, die ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei hat, auch, wenn immer wieder behauptet wird, dass es nur auf dem Papier bestehen würde. Außerdem hat Kickl dann noch durchklingen lassen, dass es besser wäre, nicht in der EU zu sein.
Natürlich weiß Klein Herbert, wer oder was Wladimir Putin ist und ich gehe einmal davon aus, dass er ihn – mangels anderer weiterer lebender Beispiele – sein Vorbild ist. Aber auch in der SPÖ gibt es eine starke Strömung, in der sich USA- und Nato-Feindschaft in der Nostalgie für den alten sowjetischen „Sozialismus“ vermischen. Hilfen für die Ukraine – insbesondere Waffenlieferungen – werden als Kriegstreiberei bezeichnet und die Ukraine wäre ja auch irgendwie schuld, sodass man Putin und die Russen auch irgendwie verstehen muss.
Die Osteuropäer hätten eben Putin nicht reizen sollen, indem sie in die NATO „geflüchtet“ sind. Schließlich hätte Putin doch ein gewisses Recht auf eine Einflusssphäre. Am besten in ganz Europa. Kickls Standardsatz: „Die Neutralität schützt uns, und man muss eben einfach Friedensgespräche führen, (auch wenn Putin nicht den Funken einer Bereitschaft dazu zeigt, wenn er nicht alles bekommt, was er haben will). Die neue Lage, die durch Putins Neoimperialismus entstanden ist, nimmt offenbar auch die SPÖ nicht zur Kenntnis.
Dass in Russland seit 2014 eine zunehmende Militarisierung beobachtet wird, scheint völlig ausgeblendet zu werden. Es haben sich immer mehr militärisch-patriotische Klubs gebildet, die nur ein Ziel haben: Kinder in „richtigem Sinne“ zu erziehen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es bereits 5500 solche Organisationen.
Die Bewegung „Junarmija“ (Junge Armee) wurde 2015 vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet. Ihre Aufgabe? Junge Menschen mit den militärischen Grundlagen zur „Erhaltung und Förderung vaterländischer Traditionen“ vertraut zu machen. Angeblich eine Million Mitglieder. Darunter Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Stadt Mariupol, die zwangsweise in die „Junarmija“ aufgenommen wurden.
Inzwischen werden Teenager einer verbesserten militärischen Ausbildung unterzogen. Sie sind in Tarnkleidung und mit 3,5 Kilogramm schweren Kalaschnikows auf dem Rücken zu sehen, mit denen sie auch um die Wette schwimmen müssen. Die Maschinerie wirkt. „Ich schwimme lieber mit einem Maschinengewehr als ohne“, wird eine Teilnehmerin zitiert. Der Jugend werden militärische Taktiken, und, wie man sich in Uniform und mit Maschinengewehren durch verschneites Gelände bewegt, beigebracht.
Eine weitere Gruppe ist Wagnerjonok. Hauptaufgabe dieser Gruppe ist es, dem Nachwuchs Heimatliebe einzuimpfen (Die FPÖ macht das ja ähnlich) und ihn für den Kriegsdienst vorzubereiten. Die Teilnehmer werden außerdem mit dem Umgang mit Drohnen vertraut gemacht und haben die Möglichkeit, persönlich mit den Streitkräften zu sprechen. Einige russische Schulen bringen den Schülern den Umgang mit Schusswaffen bei und statten sie mit entsprechender Gerätschaft aus. F-1- und RGD-5-Granaten sowie Kalaschnikow-Sturmgewehre gehören zum „Unterrichtsmaterial.
Weiters gibt es Bildungseinrichtungen, die eigene Militärkurse anbieten. Schüler lernen dort im Hof, wie man Granaten richtig wirft, mit Waffen läuft, Sturmgewehre zerlegt und mit Luftpistolen schießt. Früher war es die Entscheidung der Eltern, ob ihre Kinder an militärischen Schulungen teilnehmen oder nicht. Das geht heute nicht mehr. Heute muss der Nachwuchs Sturmgewehre direkt auf der Schulbank zerlegen und Gasmasken anlegen. Immer früher sollen die Kinder den Umgang mit Waffen lernen.
Während also in anderen Ländern den Kindern nicht beigebracht wird, „den Feind“ mit Waffen zu töten, ist das in Putins Russland bereits Alltag. Für Putin-Versteher, wie Kickl & Co scheint das kein Grund zur Besorgnis zu sein. Für mich und jeden anderen normalen Menschen schon.
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